Plenarprotokoll 16/224
Tagesordnungspunkt 4:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei
Aufklärungs- und Präventionshilfe (…
StrÄndG)
(Drucksachen 16/6268, 16/13094) . . . . . .
b) – Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Regelung
der Verständigung im Strafverfah-
ren
(Drucksachen 16/12310, 16/13095) . .
– Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines
– Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zur Bekämpfung des
Aufenthalts in terroristischen Aus-
bildungslagern (… StrÄndG)
(Drucksachen 16/7958, 16/13145) . . .
d) – Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über die Entschädi-
gung für Strafverfolgungsmaßnah-
men
(Drucksachen 16/12321, 16/13096) . .
– Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Jerzy Montag,
Volker Beck (Köln), Monika Lazar,
24546 B
24546 B
24546 D
24547 A
Deutscher B
Stenografisch
224. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
I n h a l
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Ernst Burgbacher, Gert Weisskirchen
(Wiesloch) und Dr. Uschi Eid . . . . . . . . . . . .
Begrüßung der neuen Abgeordneten
Dr. Erika Ober . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl des Abgeordneten Christoph Waitz als
stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung der Tagesordnungspunkte 8, 20
und 30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . .
c
24543 A
24543 B
24543 B
24543 C
24545 C
24545 D
Gesetzes zur Regelung der Verstän-
digung im Strafverfahren
(Drucksachen 16/11736, 16/13095) . . 24546 C
undestag
er Bericht
ung
en 28. Mai 2009
t :
– Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zur Regelung von Ab-
sprachen im Strafverfahren
(Drucksachen 16/4197, 16/13095) . . .
) – Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Verfolgung
der Vorbereitung von schweren staats-
gefährdenden Gewalttaten
(Drucksachen 16/12428, 16/13145) . .
– Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur Verfolgung der Vorberei-
tung von schweren staatsgefährden-
den Gewalttaten
(Drucksachen 16/11735, 16/13145) . .
24546 C
24546 C
24546 D
weiteren Abgeordneten und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
zur Änderung des Gesetzes über die
Entschädigung für Strafverfolgungs-
maßnahmen
(Drucksachen 16/11434, 16/13096) . .
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab-
geordneten Jörg van Essen, Mechthild
Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP: An-
gemessene Haftentschädigung für Justiz-
opfer sicherstellen
(Drucksachen 16/10614, 16/13096) . . . . .
f) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Unter-
suchungshaftrechts
(Drucksachen 16/11644, 16/13097) . . . . .
Brigitte Zypries, Bundesministerin
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) . . . . . . . .
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Danckert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 5:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Fortent-
wicklung der Finanzmarktstabilisie-
rung
(Drucksache 16/13156) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Frank Schäffler,
Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten
c
d
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f
g
C
F
S
D
A
K
C
A
R
24547 A
24547 A
24547 B
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24549 A
24551 C
24554 C
24555 C
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24556 D
24558 C
24560 A
24561 A
24563 C
24565 A
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24567 B
24568 C
24572 A
Entwurfs eines Gesetzes zur Schließung
kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken
(Drucksache 16/12884) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Florian Toncar, Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
der parlamentarischen Kontrolle von
Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisie-
rung
(Drucksache 16/12885) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Rainer Brüderle, Florian Toncar, Frank
Schäffler, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes gegen Enteignungen
(Drucksache 16/12904) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Florian Toncar, Frank Schäffler, Jens
Ackermann, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
Wettbewerbskonformität von Maßnah-
men zur Stabilisierung des Finanz-
marktes
(Drucksache 16/12996) . . . . . . . . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Otto Fricke, Rainer Brüderle,
Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaf-
fung der Sozialisierung
(Drucksachen 16/3301, 16/7729) . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Technolo-
gie zu dem Antrag der Abgeordneten
Martin Zeil, Rainer Brüderle, Ulrike Flach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Mittelstandsförderung sichern –
ERP-Vermögen aus der KfW-Banken-
gruppe herauslösen
(Drucksachen 16/8928, 16/11630) . . . . . .
arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . .
lorian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
lexander Bonde (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arl Diller, Parl. Staatssekretär
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
lbert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . .
einhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . .
24572 A
24572 A
24572 B
24572 B
24572 C
24572 C
24572 D
24574 B
24575 C
24576 D
24577 B
24579 A
24580 C
24582 A
24582 D
24584 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 III
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 46:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Bekämpfung der Steuerhinterzie-
hung (Steuerhinterziehungsbekämpfungs-
gesetz)
(Drucksache 16/13106) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Bekämpfung der Kinderporno-
graphie in Kommunikationsnetzen
(Drucksache 16/13125) . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes über die Akkreditierungsstelle (Ak-
kreditierungsstellengesetz – AkkStelleG)
(Drucksache 16/13126) . . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Fünf-
ten Gesetzes zur Änderung des Straßen-
verkehrsgesetzes
(Drucksache 16/13108) . . . . . . . . . . . . . . .
e) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs-
ten Gesetzes zur Änderung des Straßen-
verkehrsgesetzes
(Drucksache 16/13109) . . . . . . . . . . . . . . .
f) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu den Beschlüssen vom
24. September 2004 zur Änderung des
Rotterdamer Übereinkommens vom
10. September 1998 über das Verfahren
der vorherigen Zustimmung nach In-
kenntnissetzung für bestimmte gefährli-
che Chemikalien sowie Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel im
internationalen Handel
(Drucksache 16/13110) . . . . . . . . . . . . . . .
g) Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchführung gemeinschaftsrechtlicher
Vorschriften über das Schulobstpro-
gramm (Schulobstgesetz – SchulObG)
(Drucksache 16/13111) . . . . . . . . . . . . . . .
h) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Vier-
ten Gesetzes zur Änderung des Rind-
fleischetikettierungsgesetzes
(Drucksache 16/13112) . . . . . . . . . . . . . . .
i) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Än-
j
k
l
m
n
o
Z
a
b
c
24584 C
24586 A
24587 D
24587 D
24587 D
24588 A
24588 A
24588 A
24588 B
24588 B
derung des Weingesetzes
(Drucksache 16/13158) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
(Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bleihaltige Jagdmunition verbieten
(Drucksache 16/13173) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Jan Mücke,
Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich
(Bayreuth), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Rechte der Flug-
gäste stärken
(Drucksache 16/12997) . . . . . . . . . . . . . .
) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Strategie der Bundesregierung zur Inter-
nationalisierung von Wissenschaft und
Forschung – Deutschlands Rolle in der
globalen Wissensgesellschaft stärken
(Drucksache 16/8338) . . . . . . . . . . . . . . .
) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Masterplan Güterverkehr und Logistik
(Drucksache 16/10049) . . . . . . . . . . . . . .
) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Hauptgutachten 2007 des Wissenschaft-
lichen Beirats der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen „Welt
im Wandel – Sicherheitsrisiko Klima-
wandel“
und
Stellungnahme der Bundesregierung
(Drucksache 16/11600) . . . . . . . . . . . . . .
) Unterrichtung durch den Deutschen Ethik-
rat: Jahresbericht 2008
(Drucksache 16/12510) . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 2:
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu der Änderung des Übereinkom-
mens vom 25. Juni 1998 über den Zugang
zu Informationen, die Öffentlichkeitsbe-
teiligung an Entscheidungsverfahren und
den Zugang zu Gerichten in Umweltan-
gelegenheiten (Erstes Åarhus-Änderungs-
Übereinkommen)
(Drucksache 16/13115) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über die Sicherung der
Bauforderungen
(Drucksache 16/13159) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten
24588 C
24588 C
24588 C
24588 D
24588 D
24589 A
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24589 B
24589 B
IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration
von Ausländern im Bundesgebiet (Auf-
enthaltsgesetz – AufenthG)
(Drucksache 16/13160) . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Renate Künast,
Peter Hettlich, Winfried Hermann, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alternati-
ven zum Weiterbau der Bundesauto-
bahn A 100 in Berlin
(Drucksache 16/13172) . . . . . . . . . . . . . . .
e) Antrag der Abgeordneten Volker Beck
(Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transpa-
renz schaffen – Verbindliches Register
für Interessenvertreterinnen und Inter-
essenvertreter einführen
(Drucksache 16/13174) . . . . . . . . . . . . . . .
f) Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann,
Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doping-
vergangenheit umfassend aufarbeiten
(Drucksache 16/13175) . . . . . . . . . . . . . . .
g) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
(Quedlinburg), Katrin Göring-Eckardt,
Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Umsetzungsgesetz für UNESCO-
Welterbeübereinkommen vorlegen
(Drucksache 16/13176) . . . . . . . . . . . . . . .
h) Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert,
Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Swen
Schulz (Spandau), Dagmar Freitag, Dr.
Peter Danckert, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD: Sport fördert
Integration
(Drucksache 16/13177) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 47:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Vereinfachung und
Modernisierung des Patentrechts
(Drucksachen 16/11339, 16/13099) . . . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung
eisenbahnrechtlicher Vorschriften
(Drucksachen 16/12587, 16/13184) . . . . .
c
d
e
f
Z
B
a
–
24589 B
24589 C
24589 C
24589 D
24589 D
24590 A
24590 B
24590 C
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Technolo-
gie zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Sozialverträgliche Be-
endigung des subventionierten Stein-
kohlebergbaus beschleunigen
(Drucksachen 16/8772, 16/10508) . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung: Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Festlegung eines
Rahmens für die Einführung intelligen-
ter Verkehrssysteme im Straßenverkehr
und für deren Schnittstellen zu anderen
Verkehrsträgern (inkl. 17564/08 ADD 1
und 17564/08 ADD 2) (ADD 1 in Eng-
lisch)
KOM(2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/
08
(Drucksachen 16/11819 Nr. A.22, 16/12980)
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zu dem Antrag der Abgeord-
neten Markus Kurth, Kerstin Andreae,
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Vergaberecht konsequent so-
zial gestalten – Gemeinnützige Unter-
nehmen nicht benachteiligen
(Drucksachen 16/12694, 16/13155) . . . . .
) – p)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 565, 566,
567, 568, 569, 570, 571, 572, 573, 574
und 575 zu Petitionen
(Drucksachen 16/13004, 16/13005,
16/13006, 16/13007, 16/13008, 16/13009,
16/13010, 16/13011, 16/13012, 16/13013
16/13014) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 3:
eschlussempfehlung und Bericht des Rechts-
usschusses
zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss
des Rates über die Europäische Über-
wachungsanordnung in Ermittlungs-
verfahren innerhalb der Europäischen
Union (Ratsdok. 17002/08)
24590 D
24591 A
24591 A
24591 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 V
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäi-
sche Überwachungsanordnung rechts-
staatlich absichern – Stellungnahme
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund-
gesetzes
(Drucksachen 16/12733, 16/12856(neu),
16/13101) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungs-
ausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu-
ches sowie anderer Vorschriften
(Drucksachen 16/8100, 16/12315, 16/13079,
16/13210) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
a) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr.
Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiteren Abge-
ordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Anspruchs-
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
(2. AAÜG-ÄndG)
(Drucksachen 16/7035, 16/13055) . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Keine
Diskriminierungen und Ungerech-
tigkeiten gegenüber Älteren in den
neuen Bundesländern bei der Über-
leitung von DDR-Alterssicherungen
in das bundesdeutsche Recht
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Ge-
rechte Alterseinkünfte für Beschäf-
tigte im Gesundheits- und Sozialwe-
sen der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Ge-
rechte Lösung für die rentenrechtli-
che Situation von in der DDR Ge-
schiedenen
24592 C
24593 A
24593 A
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE: Schaffung
einer gerechten Versorgungslösung
für die vormalige berufsbezogene
Zuwendung für Ballettmitglieder in
der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Rege-
lung der Ansprüche der Bergleute
der Braunkohleveredlung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Beseiti-
gung von Rentennachteilen für Zei-
ten der Pflege von Angehörigen in
der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Ren-
tenrechtliche Anerkennung für feh-
lende Zeiten von Land- und Forst-
wirten, Handwerkern und anderen
Selbständigen sowie deren mithel-
fenden Familienangehörigen aus der
DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Ren-
tenrechtliche Anerkennung von
zweiten Bildungswegen und Aspi-
ranturen in der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Ren-
tenrechtliche Anerkennung von
DDR-Sozialversicherungsregelungen
für ins Ausland mitreisende Ehe-
partnerinnen und Ehepartner sowie
von im Ausland erworbenen renten-
rechtlichen Zeiten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Ren-
tenrechtliche Anerkennung aller
freiwilligen Beiträge aus DDR-Zei-
ten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
und der Fraktion DIE LINKE: Kein
Versorgungsunrecht bei den Zu-
satz- und Sonderversorgungen der
DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Rege-
lung der Ansprüche und Anwart-
schaften auf Alterssicherung für An-
gehörige der Deutschen Reichsbahn
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Ange-
messene Altersversorgung für Pro-
fessorinnen und Professoren neuen
Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öf-
fentlichen Dienst, Hochschullehre-
rinnen und Hochschullehrer, Be-
schäftigte universitärer und anderer
wissenschaftlicher außeruniversitä-
rer Einrichtungen in den neuen
Bundesländern
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Schaf-
fung einer angemessenen Altersver-
sorgung für Beschäftigte des öffent-
lichen Dienstes, die nach 1990 ihre
Tätigkeit fortgesetzt haben
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Schaf-
fung einer angemessenen Altersver-
sorgung für Angehörige von Bun-
deswehr, Zoll und Polizei, die nach
1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt ha-
ben
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Ein-
heitliche Regelung der Altersversor-
gung für Angehörige der techni-
schen Intelligenz der DDR
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Peter
Hettlich, Dr. Thea Dückert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ver-
sorgung für Geschiedene aus den
neuen Bundesländern verbessern
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter
(
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und der Fraktion der FDP: Faires
Nachversicherungsangebot zur Ver-
einheitlichung des Rentenrechts in
Ost und West
Drucksachen 16/7019, 16/7020, 16/7021,
6/7022, 16/7023, 16/7024, 16/7025, 16/7026,
6/7027, 16/7028, 16/7029, 16/7030, 16/7031,
6/7032, 16/7033, 16/7034, 16/11684, 16/11236,
6/13055) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 5:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Arbeit und Soziales
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Für ein ein-
heitliches Rentenrecht in Ost und West
zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Cornelia Behm, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Rentenwert in Ost und West angleichen
Drucksachen 16/9482, 16/10375, 16/13201)
ranz Thönnes, Parl. Staatssekretär
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
aria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
r. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . .
rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
laas Hübner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ranz Romer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
amentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . .
rgebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 7:
Beschlussempfehlung und Bericht des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Bundesregierung: Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an der interna-
tionalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244
24593 B
24594 C
24594 D
24596 D
24598 D
24600 C
24602 B
24603 B
24605 A
24606 B
24608 C
24610 B
24619 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 VII
(1999) des Sicherheitsrates der Verein-
ten Nationen vom 10. Juni 1999 und des
Militärisch-Technischen Abkommens
zwischen der internationalen Sicher-
heitspräsenz (KFOR) und den Regie-
rungen der Bundesrepublik Jugosla-
wien (jetzt: Republik Serbien) und der
Republik Serbien vom 9. Juni 1999
(Drucksachen 16/12881, 16/13204) . . . . .
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 16/13216)
Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Harald Leibrecht (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Robert Hochbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes (Artikel 87 d)
(Drucksachen 16/13105, 16/13217) . .
– Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grund-
gesetzes (Artikel 87 d)
(Drucksachen 16/12280, 16/13217) . .
b) – Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung luftver-
kehrsrechtlicher Vorschriften
(Drucksachen 16/12279, 16/13213) . .
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung
luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
(Drucksachen 16/13107, 16/13213) . .
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Errichtung
eines Bundesaufsichtsamtes für Flug-
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24610 D
24611 A
24612 D
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24614 C
24615 D
24616 D
24618 A
24621 D
24623 D
24622 A
24622 A
24622 B
24622 A
sicherung und zur Änderung und An-
passung weiterer Vorschriften
(Drucksachen 16/11608, 16/13213) . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jan
Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Zukunft
der Flugsicherung verfassungskon-
form gestalten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Do-
rothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Deutsche Flugsicherung europarecht-
lichen Rahmenbedingungen anpas-
sen
(Drucksachen 16/7133, 16/3803, 16/11168)
we Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
an Mücke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
orbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . .
orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . .
infried Hermann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lrich Kasparick, Parl. Staatssekretär
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
irk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU) . . . . . .
laus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
amentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
rgebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 9:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Ernährung, Landwirtschaft und
erbraucherschutz zu dem Antrag der Abge-
rdneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute
oczy, weiterer Abgeordneter und der Frak-
ion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Milch-
xportsubventionen sofort stoppen – Wei-
ere Zerstörung der Märkte in Entwick-
ungsländern verhindern
Drucksachen 16/12308, 16/13119) . . . . . . . .
arlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
anfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
üseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) . . . . . .
24622 B
24622 C
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24626 A
24627 C
24629 A
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24631 B
24632 A
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24633 C
24634 D
24634 C
24637 A
24639 A
24640 B
24641 A
VIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 12:
a) – Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Dr. Carola Reimann,
Detlef Parr, Frank Spieth und weiteren
Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur diamorphinge-
stützten Substitutionsbehandlung
(Drucksachen 16/11515, 16/13021) . .
– Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes über die diamorphinge-
stützte Substitutionsbehandlung
(Drucksachen 16/7249, 16/13021) . . .
– Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt
und weiteren Abgeordneten einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Betäubungsmittelge-
setzes und anderer Vorschriften
(Drucksachen 16/4696, 16/13021) . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jens
Spahn, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg
Faust und weiterer Abgeordneter: Aus-
stiegsorientierte Drogenpolitik fort-
führen – Künftige Optionen durch
ein neues Modellprojekt zur heroin-
gestützten Substitutionsbehandlung
Opiatabhängiger evaluieren
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Gesetzliche Vorausset-
zungen für heroingestützte Behand-
lung Schwerstabhängiger schaffen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Monika Knoche, Ulla Jelpke, Frank
Spieth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Heroinmodell
in die Regelversorgung überführen
und Therapiefreiheit der Ärztinnen
und Ärzte schützen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster),
c
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24642 A
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24646 D
24644 B
24644 B
24644 B
Heinz Lanfermann, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP: Kon-
trollierte Heroinabgabe in die Regel-
versorgung aufnehmen
(Drucksachen 16/12238, 16/2075, 16/2503,
16/3840, 16/13021) . . . . . . . . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster),
Heinz Lanfermann, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP: Rege-
lung zur Substitutionsbehandlung
Opiatabhängiger praxisnah gestal-
ten – Rechtssicherheit für substituie-
rende Ärzte schaffen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Versorgungsqualität der
Substitutionsbehandlung für Opiat-
abhängige verbessern
(Drucksachen 16/6795, 16/8212, 16/12513)
r. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
etlef Parr (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU) . . . . . . . . .
ens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
r. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin
BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nnette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . .
amentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
rgebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
ung zu dem Antrag der Abgeordneten Jan
ücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick
öring, weiterer Abgeordneter und der Frak-
ion der FDP: Konjunktur jetzt stärken –
berlange Planungszeiten verhindern
Drucksachen 16/11750, 16/13120) . . . . . . . .
örg Vogelsänger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
orst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . .
24644 C
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 IX
Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Lutz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 14:
– Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Errich-
tung eines Sondervermögens „Investi-
tions- und Tilgungsfonds“
(Drucksachen 16/12662, 16/13214) . . . . .
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 16/13215) . . . . . . . . . . . . . . .
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
a) Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Wolfgang Nešković, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Teilhabe ermöglichen – Kommunales
Wahlrecht einführen
(Drucksache 16/13165) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Josef Philip Winkler,
Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weite-
ren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Grundgesetzes (Kommunales
Ausländerwahlrecht)
(Drucksachen 16/6628, 16/13033) . . . . . .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des In-
nenausschusses zu dem Antrag der Abge-
ordneten Sevim Dağdelen, Katrin Kunert,
Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Kommunales
Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
einführen
(Drucksachen 16/5904, 16/13033) . . . . . .
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24674 B
24674 C
24674 C
evim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
ngo Wellenreuther (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
ibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
laus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . .
olker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
laus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
amentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . .
rgebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 16:
) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP: Vereinbarung über Zu-
sammenarbeit in Angelegenheiten der
Europäischen Union ist einzigartig in
Europa – Auslegungsfragen müssen ge-
klärt, noch bestehende Defizite beseitigt
werden
(Drucksache 16/13169) . . . . . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zu dem Antrag der
Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen
Trittin, Manuel Sarrazin, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Zwei Jahre Europa-Ver-
einbarung – Bundesregierung muss ihre
Verpflichtungen unverzüglich vollstän-
dig erfüllen
(Drucksachen 16/12109, 16/13205) . . . . .
ichael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . .
arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
lexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
ainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
xel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . .
Volker Schneider (Saarbrücken)
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 15:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
ung
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24682 A
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24684 A
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24686 A, B
24690 A, 24688 A
24686 B
24686 B
24686 C
24692 B
24693 C
24694 C
24695 B
24696 B
24696 D
24697 B
X Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar
Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothée
Menzner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Schnellstmögliche
Einführung eines generellen Tempoli-
mits von 130 Stundenkilometern auf
Bundesautobahnen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried
Hermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen
sofort einführen
(Drucksachen 16/6932, 16/6894, 16/9321) . .
Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 18:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu der Satzung vom
26. Januar 2009 der Internationalen Orga-
nisation für erneuerbare Energien
(Drucksachen 16/12789, 16/13122, 16/13202)
Dr. Hermann Scheer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . .
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-
Sönksen, Michael Kauch, Florian Toncar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Menschenrechte von Lesben, Schwu-
len, Bisexuellen und Transgendern in
Deutschland und weltweit schützen
(Drucksache 16/12886) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärs-
rechterichtlinie (ARUG)
(Drucksachen 16/11642, 16/13098) . . . . . . . .
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . .
Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
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24701 C
24703 B
24703 D
24704 D
24705 C
24705 D
24706 A
24707 D
echthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . .
olfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . .
r. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 19:
ntrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm,
onika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, wei-
erer Abgeordneter und der Fraktion DIE
INKE: Soziale Fortschrittsklausel in die
U-Verträge einfügen
Drucksache 16/13056) . . . . . . . . . . . . . . . . .
lexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 24:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Umwelt, Naturschutz und Reak-
orsicherheit
zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Mechthild
Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD: Delfinschutz voranbringen
zu dem Antrag der Abgeordneten Undine
Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Gefangenschaft von Delfinen unver-
züglich beenden
Drucksachen 16/12868, 16/9102, 16/13203)
ngbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
echthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
va Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . .
ndine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
24708 D
24709 D
24710 B
24711 B
24712 B
24712 B
24713 B
24714 A
24715 A
24716 D
24717 D
24718 A
24719 B
24719 D
24720 C
24721 D
24722 B
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 XI
Tagesordnungspunkt 21:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten
Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Diskriminie-
rende Altersgrenzen im Bereich des bür-
gerschaftlichen Engagements aufheben
(Drucksachen 16/9630, 16/12985) . . . . . . . . .
Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . .
Sönke Rix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Elke Reinke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 26:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Transsexuellengesetzes (Transsexuellen-
gesetz-Änderungsgesetz – TSG-ÄndG)
(Drucksache 16/13157) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Transsexuellengesetz auf-
heben – Rechtliche Gestaltungsmöglich-
keiten für Transsexuelle, Transgender
und Intersexuelle schaffen
(Drucksache 16/12893) . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln),
Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Änderung der Vornamen und die Feststel-
lung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG)
(Drucksache 16/13154) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Helmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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24723 C
24723 D
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24725 C
24726 C
24727 B
24728 A
24728 C
24728 D
24728 D
24729 A
24730 B
24731 B
24732 A
24732 D
agesordnungspunkt 23:
) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil,
Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
wettbewerblicher Strukturen im Markt
für Postdienstleistungen (PostWettG)
(Drucksachen 16/8906, 16/13152) . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Technolo-
gie zu dem Antrag der Abgeordneten
Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin
Zeil, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP: Wettbewerbsintensität im
Binnenmarkt für Postdienstleistungen
erhöhen
(Drucksachen 16/8773, 16/13152) . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi-
nanzausschusses zu dem Antrag der Abge-
ordneten Martin Zeil, Frank Schäffler,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Keine Vor-
zugsbehandlung der Deutschen Post
AG bei der Umsatzsteuer
(Drucksachen 16/676, 16/8809) . . . . . . . .
r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
laus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
abine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . .
r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 28:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
ung
zu dem Entschließungsantrag der Abge-
ordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam,
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Ab-
geordneten Klaas Hübner, Andrea
Wicklein, Ernst Bahr (Neuruppin), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung: Jahresbericht der Bundes-
regierung zum Stand der deutschen
Einheit 2008
zu dem Entschließungsantrag der Abge-
ordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland
Claus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE zu
der Unterrichtung durch die Bundesregie-
24733 C
24733 D
24734 A
24734 A
24735 A
24736 B
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24738 C
XII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
rung: Jahresbericht der Bundesregie-
rung zum Stand der deutschen Einheit
2008
– zu der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung: Jahresbericht der Bundesregie-
rung zum Stand der deutschen Einheit
2008
(Drucksachen 16/10852, 16/10854, 16/10454,
16/13121) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Iris Gleicke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 25:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann,
Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Gleichstellung der
Geschlechter in der Privatwirtschaft durch
wirksame gesetzliche Regelungen fördern
(Drucksachen 16/9486, 16/12986) . . . . . . . . .
Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 32:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 1. Oktober
2008 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Re-
gierung der Vereinigten Staaten von
Amerika über die Vertiefung der Zu-
sammenarbeit bei der Verhinderung
und Bekämpfung schwerwiegender
Kriminalität
(Drucksachen 16/13123, 16/13185) . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Umsetzung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesre-
publik Deutschland und der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika
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24739 C
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24745 A
24745 A
24746 B
24747 A
24748 A
24748 C
24749 A
24749 D
vom 1. Oktober 2008 über die Vertie-
fung der Zusammenarbeit bei der Ver-
hinderung und Bekämpfung schwer-
wiegender Kriminalität
(Drucksachen 16/13124, 16/13186) . . . . .
lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
olfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 27:
ntrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
lrike Höfken, Hans-Josef Fell, weiterer Ab-
eordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN: Neuregelung der Gewässer-
rivatisierung in Ostdeutschland
Drucksache 16/12994) . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
rnst Bahr (Neuruppin) (SPD) . . . . . . . . . . .
r. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . .
r. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . .
ornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 34:
weite und dritte Beratung des von der Bun-
esregierung eingebrachten Entwurfs eines
esetzes zur Änderung medizinprodukte-
echtlicher Vorschriften
Drucksachen 16/12258, 16/12676, 16/13211) .
ens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Marlies Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
ens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
rank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
lisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
olf Schwanitz, Parl. Staatssekretär
BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 29:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Wirtschaft und Technologie zu
em Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer,
ichael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite-
er Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
24750 A
24750 B
24751 B
24752 B
24753 C
24754 B
24755 A
24755 A
24756 A
24756 C
24757 B
24758 A
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24758 D
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24760 D
24761 D
24762 C
24763 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 XIII
Ökologische Konsumentenverantwortung
statt Produktlenkung durch den Staat – Eu-
ropäische Ökodesign-Richtlinie grundsätz-
lich überarbeiten
(Drucksachen 16/11912, 16/12739) . . . . . . . .
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 31:
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Die Agrarwissenschaften in Deutsch-
land auf neue Anforderungen ausrichten
(Drucksache 16/12998) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hans-Heinrich Jordan (CDU/CSU) . . . . .
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 33:
Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo
Hoppe, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Entwicklungsländer bei der Be-
wältigung der Wirtschafts- und Finanz-
krise unterstützen
(Drucksache 16/13003) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Stephan Hilsberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . .
Tagesordnungspunkt 35:
Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Britta
Haßelmann, Winfried Nachtwei, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Naturlandschaft Senne er-
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24764 D
24764 D
24766 A
24767 B
24768 A
24768 D
24769 C
24769 C
24771 A
24772 D
24773 C
24774 C
24775 B
24775 B
24776 D
24778 C
24779 B
24780 B
24781 B
alten – Beteiligungsrechte beim Ausbau
es Truppenübungsplatzes gewährleisten
Drucksache 16/12995) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ürgen Herrmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
olf Kramer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
nge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
te Koczy (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
nlage 2
achträglich zu Protokoll gegebene Rede zur
eratung:
Beschlussempfehlung und Bericht: Si-
cherheit, Stabilität und Demokratie im
Südkaukasus fördern
Beschlussempfehlung und Bericht: Demo-
kratie und Sicherheit im Südkaukasus stär-
ken
222. Sitzung, Tagesordnungspunkt 32 a und b)
arkus Meckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 3
rklärung des Abgeordneten Jörg van Essen
FDP) zur Abstimmung über den Entwurf ei-
es Gesetzes zur Regelung der Verständigung
m Strafverfahren (Tagesordnungspunkt 4 b)
nlage 4
rklärung der Abgeordneten Dr. Thea Dückert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstim-
ung über die Beschlussempfehlung zu der
nterrichtung durch die Bundesregierung:
orschlag für eine Richtlinie des Europäi-
chen Parlaments und des Rates zur Festle-
ung eines Rahmens für die Einführung
ntelligenter Verkehrssysteme im Straßenver-
ehr und für deren Schnittstellen zu anderen
erkehrsträgern (inkl. 17564/08 ADD 1 und
7564/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) (Ta-
esordnungspunkt 47 d) . . . . . . . . . . . . . . . . .
24782 B
24782 C
0000 A24783 C
24784 D
24785 B
24785 D
24786 D
24787 A
24787 D
24789 A
24789 A
XIV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Silvia Schmidt (Eisleben) und Maik Reichel
(beide SPD) zu den namentlichen Abstim-
mungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Anspruchs- und Anwart-
schaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG)
und zu rentenrechtlichen Anträgen der Frak-
tion DIE LINKE (Tagesordnungspunkt 6 a
und b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Iris
Gleicke, Dr. Peter Danckert, Dirk Manzewski,
Volker Blumentritt, Klaus Uwe Benneter,
Ernst Kranz, Andreas Weige, Dr. Margrit
Spielmann, Petra Merkel (Berlin), Carsten
Schneider (Erfurt), Andreas Steppuhn, Hans-
Joachim Hacker, Engelbert Wistuba, Petra
Heß, Marko Mühlstein, Simone Violka, Rainer
Fornahl und Dr. Gerhard Botz (alle SPD) zu
den namentlichen Abstimmungen zum Ent-
wurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh-
rungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) und zu ren-
tenrechtlichen Anträgen der Fraktion DIE
LINKE (Tagesordnungspunkt 6 a und b) . . . .
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Martin Burkert (SPD) zur namentlichen Ab-
stimmung über den Antrag: Regelung der
Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssi-
cherung für Angehörige der Deutschen
Reichsbahn (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . .
Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer und Wolfgang Gunkel
(beide SPD) zu den namentlichen Abstim-
mungen zu rentenrechtlichen Anträgen der
Fraktion DIE LINKE (Drucksachen 16/7020,
16/7030 und 16/7034) und zur Abstimmung
zum rentenrechtlichen Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache
16/11684) (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . .
Anlage 9
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Andreas G. Lämmel und Uda Carmen Freia
Heller (beide CDU/CSU) zu den namentli-
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24789 B
24789 D
24790 A
24790 C
hen Abstimmungen zu rentenrechtlichen An-
rägen der Fraktion DIE LINKE und zu den
bstimmungen zu einem rentenrechtlichen
ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN und zu einem rentenrechtlichen Antrag
er Fraktion der FDP (Tagesordnungspunkt 6 b)
nlage 10
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
rnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann,
eronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner,
laus Brähmig, Monika Grütters, Manfred
rund, Uda Carmen Freia Heller (CDU/
SU), Bernd Heynemann, Robert Hochbaum,
usanne Jaffke-Witt, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans-
einrich Jordan, Manfred Kolbe, Jens Koeppen,
ichael Kretschmer, Andreas G. Lämmel,
atharina Landgraf, Dr. Michael Luther,
lrich Petzold, Eckhardt Rehberg, Katherina
eiche (Potsdam), Ingo Schmitt (Berlin),
ichael Stübgen, Volkmar Uwe Vogel, Marco
anderwitz und Kai Wegner (alle CDU/CSU)
u den namentlichen Abstimmungen zu ren-
enrechtlichen Anträgen der Fraktion DIE
INKE (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . . . .
nlage 11
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
altraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) zur na-
entlichen Abstimmung über die Beschluss-
mpfehlung und zu dem Antrag: Fortsetzung
er deutschen Beteiligung an der internationa-
en Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der
rundlage der Resolution 1244 (1999) des Si-
herheitsrates der Vereinten Nationen vom
0. Juni 1999 und des Militärisch-Techni-
chen Abkommens zwischen der internationa-
en Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Re-
ierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
jetzt: Republik Serbien) und der Republik
erbien vom 9. Juni 1999 (Tagesordnungs-
unkt 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 12
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
homas Dörflinger, Andreas Jung (Konstanz,
iegfried Kauder (Villingen-Schwenningen),
ichael Brand, Peter Weiß (Emmendingen)
nd Annette Widmann-Mauz (alle CDU/
SU) zur namentlichen Abstimmung über
en Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
es Grundgesetzes (Artikel 87 d) (Tagesord-
ungspunkt 10 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
24790 D
24791 C
24792 B
24792 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 XV
Anlage 13
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht und Patrick
Meinhardt (alle FDP) zur namentlichen Ab-
stimmung über den Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87 d)
(Tagesordnungspunkt 10 a) . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 14
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Marianne Schieder, Dr. Axel Berg und Dr.
Marlies Volkmer (alle SPD) zur namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung:
Milch-Exportsubventionen sofort stoppen –
Weitere Zerstörung der Märkte in Entwick-
lungsländern verhindern (Tagesordnungs-
punkt 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 15
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler (SPD) zur namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung:
Milch-Exportsubventionen sofort stoppen –
Weitere Zerstörung der Märkte in Entwick-
lungsländern verhindern (Tagesordnungs-
punkt 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 16
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Dr. Carl-Christian Dressel, Detlef Dzembritzki,
Dr. Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks,
Josip Juratovic, Ernst Kranz, Jella Teuchner,
Dr. Margrit Wetzel und Manfred Zöllmer,
(alle SPD) zur namentlichen Abstimmung
über die Beschlussempfehlung: Milch-Ex-
portsubventionen sofort stoppen – Weitere
Zerstörung der Märkte in Entwicklungslän-
dern verhindern (Tagesordnungspunkt 9) . . . .
Anlage 17
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) zur na-
mentlichen Abstimmung über den Entwurf ei-
nes Gesetzes zur diamorphingestützten Substi-
tutionsbehandlung (Tagesordnungspunkt 12 a)
Anlage 18
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) zur na-
m
G
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A
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A
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z
n
g
24793 A
24793 C
24794 A
24794 B
24794 D
entlichen Abstimmung über den Entwurf eines
esetzes zur diamorphingestützten Substitu-
onsbehandlung (Tagesordnungspunkt 12 a) .
nlage 19
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
ntje Blumenthal, Dr. Wolf Bauer, Ilse Falk,
r. Hans Georg Faust, Dirk Fischer (Hamburg),
ichael Grosse-Brömer, Susanne Jaffke-Witt,
homas Kossendey, Dr. Martina Krogmann,
r. Hermann Kues, Ruprecht Polenz, Thomas
achel, Anita Schäfer (Saalstadt) und Marcus
einberg (alle CDU/CSU) zur namentlichen
bstimmung über den Entwurf eines Gesetzes
ur diamorphingestützten Substitutionsbe-
andlung (Tagesordnungspunkt 12 a) . . . . . .
nlage 20
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Jens
pahn, Norbert Barthle, Veronika Bellmann,
rnst-Reinhard Beck (Reutlingen), Dr.
ichael Fuchs, Clemens Binninger, Dr. Maria
öhmer, Jochen Borchert, Klaus Brähmig,
ajus Caesar, Leo Dautzenberg, Dr. Stephan
isel, Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth,
erbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme,
eter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Ute Granold,
onika Grütters, Gerda Hasselfeldt, Jürgen
errmann, Ernst Hinsken, Franz-Josef
olzenkamp, Anette Hübinger, Dr. Peter Jahr,
artholomäus Kalb, Volker Kauder, Dr. Rolf
oschorrek, Hartmut Koschyk, Paul Lehrieder,
r. Michael Luther, Stephan Mayer (Altöt-
ing), Wolfgang Meckelburg, Maria Michalk,
r. Eva Möllring, Marlene Mortler, Carsten
üller (Braunschweig), Dr. Georg Nüßlein,
duard Oswald, Beatrix Philipp, Johannes
öring, Hermann-Josef Scharf, Hartmut
chauerte, Dr. Andreas Scheuer, Dr. Ole
chröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Marion
eib, Johannes Singhammer, Matthäus Strebl,
homas Strobl (Heilbronn), Volkmar Uwe
ogel, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang
öller und Willi Zylajew (CDU/CSU) zur na-
entlichen Abstimmung über den Entwurf ei-
es Gesetzes zur diamorphingestützten Substi-
tionsbehandlung (Tagesordnungspunkt 12 a)
nlage 21
rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
r. Axel Berg (SPD) zur namentlichen Ab-
timmung über den Entwurf eines Gesetzes
ur Änderung des Gesetzes zur Errichtung ei-
es Sondervermögens „Investitions- und Til-
ungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14) . . . . .
24795 B
24795 C
24796 A
24796 D
XVI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
Anlage 22
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Gitta Connemann (CDU/CSU) zur namentli-
chen Abstimmung über den Entwurf eines Ge-
setzes zur Änderung des Gesetzes zur Errich-
tung eines Sondervermögens „Investitions- und
Tilgungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14) . . . .
Anlage 23
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU) zur namentli-
chen Abstimmung über den Entwurf eines Ge-
setzes zur Änderung des Gesetzes zur Errich-
tung eines Sondervermögens „Investitions-
und Tilgungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14)
Anlage 24
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Steffen Kampeter (CDU/CSU) zur namentli-
chen Abstimmung über den Entwurf eines Ge-
setzes zur Änderung des Gesetzes zur Errich-
tung eines Sondervermögens „Investitions-
und Tilgungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14)
Anlage 25
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Markus Löning, Michael Link (Heilbronn)
und Dr. Daniel Volk (alle FDP) zur Abstim-
mung über den Antrag: Vereinbarung über
Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Eu-
ropäischen Union ist einzigartig in Europa –
Auslegungsfragen müssen geklärt, noch be-
stehende Defizite beseitigt werden (Tagesord-
nungspunkt 16 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 26
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermö-
gens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Ta-
gesordnungspunkt 14)
Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 27
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
der Beschlussempfehlung und des Berichts zu
den Anträgen:
–
–
(
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2
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–
–
(
J
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24798 D
24799 C
24800 B
24800 D
24802 A
Schnellstmögliche Einführung eines gene-
rellen Tempolimits von 130 Stundenkilo-
metern auf Bundesautobahnen
Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen so-
fort einführen
Tagesordnungspunkt 15)
ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
örg Vogelsänger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 28
u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des
ntwurfs eines Gesetzes zu der Satzung vom
6. Januar 2009 der Internationalen Organisa-
ion für erneuerbare Energien (Tagesord-
ungspunkt 18)
ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 29
u Protokoll gegebene Reden zur Beratung
es Antrags: Menschenrechte von Lesben,
chwulen, Bisexuellen und Transgendern in
eutschland und weltweit schützen (Tages-
rdnungspunkt 17)
ürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
ngelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . .
urkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . .
r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
hilo Hoppe (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 30
u Protokoll gegebene Reden zur Beratung
er Beschlußempfehlung und des Berichts:
Entschließungsanträge: Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand der deutschen
Einheit 2008
Unterrichtung: Jahresbericht der Bundes-
regierung zum Stand der deutschen Ein-
heit 2008
Tagesordnungspunkt 28)
an Mücke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
eter Hettlich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
24803 A
24804 A
24804 C
24805 C
24806 B
24807 C
24808 B
24809 B
24810 A
24811 A
24812 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 XVII
Anlage 31
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Keine Diskriminie-
rungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Äl-
teren in den neuen Bundesländern bei der
Überleitung von DDR-Alterssicherungen in
das bundesdeutsche Recht (Tagesordnungs-
punkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 32
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Gerechte Alters-
einkünfte für Beschäftigte im Gesundheits-
und Sozialwesen der DDR (Tagesordnungs-
punkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 33
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Gerechte Lösung für
die rentenrechtliche Situation von in der DDR
Geschiedenen (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . .
Anlage 34
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Schaffung einer ge-
rechten Versorgungslösung für die vormalige
berufsbezogene Zuwendung für Ballettmit-
glieder in der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b)
Anlage 35
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Regelung der An-
sprüche der Bergleute der Braunkohlevered-
lung (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . .
Anlage 36
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Beseitigung von
Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von
Angehörigen in der DDR (Tagesordnungs-
punkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 37
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche
Anerkennung für fehlende Zeiten von Land-
und Forstwirten, Handwerkern und anderen
Selbständigen sowie deren mithelfenden Fa-
m
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v
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24814 A
24816 B
24819 A
24821 B
24824 A
24826 B
ilienangehörigen aus der DDR (Tagesord-
ungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 38
ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
timmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche
nerkennung von zweiten Bildungswegen und
spiranturen in der DDR (Tagesordnungs-
unkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 39
ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
timmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche
nerkennung von DDR-Sozialversicherungs-
egelungen für ins Ausland mitreisende Ehe-
artnerinnen und Ehepartner sowie von im
usland erworbenen rentenrechtlichen Zei-
en (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . .
nlage 40
ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
timmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche
nerkennung aller freiwilligen Beiträge aus
DR-Zeiten (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . .
nlage 41
ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
timmung zu dem Antrag: Kein Versorgungs-
nrecht bei den Zusatz- und Sonderversor-
ungen der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b) .
nlage 42
ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
timmung zu dem Antrag: Regelung der An-
prüche und Anwartschaften auf Alterssiche-
ung für Angehörige der Deutschen
eichsbahn (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . .
nlage 43
ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
timmung zu dem Antrag: Angemessene Al-
ersversorgung für Professorinnen und Profes-
oren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im
ffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen
nd Hochschullehrer, Beschäftigte universitä-
er und anderer wissenschaftlicher außeruni-
ersitärer Einrichtungen in den neuen Bun-
esländern (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . .
24829 A
24831 B
24834 A
24836 B
24839 A
24841 B
24844 A
XVIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
Anlage 44
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Schaffung einer
angemessenen Altersversorgung für Beschäf-
tigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990
ihre Tätigkeit fortgesetzt haben (Tagesord-
nungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 45
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Schaffung einer
angemessenen Altersversorgung für Angehö-
rige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die
nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
(Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 46
Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung zu dem Antrag: Einheitliche Rege-
lung der Altersversorgung für Angehörige der
technischen Intelligenz der DDR (Tagesord-
nungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
24846 B
24849 A
24851 B
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24543
(A) )
(B) )
224. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24787
(A) )
(B) )
Wolfgang
kann bei den Menschen ein Bewusstsein von der Bedeu-
der Visavergabe. Reiseerleichterungen können ein
schnell wirksames Signal an die Bevölkerung der Part-
nerstaaten sein, dass sie zur europäischen Kulturgemein-
schaft dazugehören. Der Besuch der Mitgliedstaaten
Dr. Schwanholz, Martin SPD 28.05.2009
Dr. h.c. Thierse, SPD 28.05.2009
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
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S
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P
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k
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Ahrendt, Christian FDP 28.05.2009
Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.05.2009
Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.05.2009
Eichhorn, Maria CDU/CSU 28.05.2009
Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.05.2009
Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 28.05.2009
Dr. Gerhardt,
Wolfgang
FDP 28.05.2009
Gloser, Günter SPD 28.05.2009
Gruß, Miriam FDP 28.05.2009
Hintze, Peter CDU/CSU 28.05.2009
Hoff, Elke FDP 28.05.2009
Irber, Brunhilde SPD 28.05.2009
Klose, Hans-Ulrich SPD 28.05.2009
Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.05.2009
Künast, Renate BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.05.2009
Dr. Lauterbach, Karl SPD 28.05.2009
Link (Heilbronn),
Michael
FDP 28.05.2009*
Möller, Kornelia DIE LINKE 28.05.2009
Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 28.05.2009
Schily, Otto SPD 28.05.2009
Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 28.05.2009
T
D
D
W
W
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der OSZE
nlage 2
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung:
– Beschlussempfehlung und Bericht: Sicherheit,
Stabilität und Demokratie im Südkaukasus
fördern
– Beschlussempfehlung und Bericht: Demokra-
tie und Sicherheit im Südkaukasus stärken
(222. Sitzung, Tagesordnungspunkt 32 a und b)
Markus Meckel (SPD): Ich freue mich, dass wir in
iesem Haus einen breiten Konsens im Hinblick auf die
üdkaukasus-Politik haben, auch wenn es zu diesem
hema heute unterschiedliche Anträge der Fraktionen
ibt.
Es ist ein positiver Schritt, dass die EU in der vergan-
enen Woche am 7. Mai in Prag die Östliche Partner-
chaft ins Leben gerufen hat. Wir machen damit deut-
ich, dass uns die Zusammenarbeit mit unseren
steuropäischen Nachbarn ein besonderes Anliegen ist
nd in ihrer Bedeutung keineswegs hinter der Mittel-
eerunion mit den südeuropäischen Anrainern zurück-
leibt. Nun gilt es, den Ausbau der Beziehungen zu den
artnerstaaten zu intensivieren, insbesondere den mit
rmenien, Aserbaidschan und Georgien. Es bedarf kon-
reter Initiativen der EU und der einzelnen Mitgliedstaa-
en, um diesen neuen Rahmen mit Leben zu füllen.
An erster Stelle sehe ich dabei die Erleichterung bei
rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.05.2009
r. Volk, Daniel FDP 28.05.2009
r. Westerwelle, Guido FDP 28.05.2009
icklein, Andrea SPD 28.05.2009
inkelmeier, Gert fraktionslos 28.05.2009
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
24788 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
tung der EU und den Lebensumständen innerhalb der
Union schaffen. Wenn wir die Menschen weiter auf Dis-
tanz halten, verlieren wir das Momentum für eine West-
orientierung dieser Länder – siehe Moldova. Machen wir
uns nichts vor: Viele der Staaten der Östlichen Partner-
schaft sind postkommunistisch, viele sind instabile bzw.
autoritär geführte Staaten. Mit der Östlichen Partner-
schaft wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass der
Reformprozess in diesen Ländern voranschreitet, dass
die wirtschaftliche Integration mit der EU vorankommt
und insbesondere die Eliten dieser Länder an die Euro-
päische Union herangeführt werden.
Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang,
Studenten und Forscher in die Europäische Union einzu-
laden. Dazu müssen wir im Rahmen des EU-For-
schungsprogramms Stipendien und andere Unterstüt-
zungsmaßnahmen auflegen. Die EU-Kommission sollte
hierbei die Führung übernehmen; die Mitgliedstaaten
und dabei auch Deutschland sollten aktiv die Initiative
ergreifen, um bilaterale Partnerschaften zwischen Uni-
versitäten und Forschungsinstitutionen voranzutreiben.
Manche mögen sich fragen, warum wir zusätzlich
600 Millionen Euro für die Östliche Partnerschaft auf-
wenden. Doch vergegenwärtigen wir uns einmal die
möglichen Kosten der Instabilitäten in diesen Ländern.
Der Kaukasus kann in Zukunft als Region für den Ener-
gietransit und zum Teil auch als Gas- und Erdöllieferant
eine wichtige Rolle für die Energieversorgung der EU
spielen. Durch die Finanzierung der Östlichen Partner-
schaft beugen wir den Krisen in der Region vor und
schaffen zugleich ein stabileres Umfeld für wirtschaftli-
che Kooperation und höhere Energiesicherheit.
Eine zentrale Rolle im Rahmen der Östlichen Partner-
schaft wird das zivilgesellschaftliche Forum spielen. Es
kann dazu beitragen, den politischen und institutionellen
Modernisierungsprozess in den Kaukasus-Staaten voran-
zutreiben. Unsere politischen Stiftungen sind in allen
drei Ländern des Südkaukasus aktiv, und ich fordere sie
auf, sich sowohl an der Debatte über Struktur und In-
halte des zivilgesellschaftlichen Forums als auch mit
konkreten Projekten in der Arbeit des zivilgesellschaftli-
chen Forums zu beteiligen. Mit den politischen Stiftun-
gen verfügen wir über ein Instrument, das in dieser Art
in keinem anderen Mitgliedstaat der EU vorhanden ist.
Daher sollten wir das an dieser Stelle unbedingt in die
Waagschale werfen.
Erlauben Sie mir bitte noch ein paar Bemerkungen zu
den aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Ländern
der Region. In Georgien demonstriert die Opposition seit
dem 9. April mit der Forderung nach dem Rücktritt der
Regierung. Die Opposition erscheint uneinig und verfügt
über kein weiteres politisches Programm außer der For-
derung nach dem Rücktritt von Michail Saakaschwili.
Aus unserer Sicht muss ein interner Dialogprozess zwi-
schen Regierung und Opposition in Gang kommen. Die-
ser Dialog darf keine Eintagsfliege bleiben; es muss ein
stabiles Format für die Gespräche zwischen Regierung
und Opposition gefunden werden. Nur so ist eine dauer-
hafte Stabilisierung und Befriedung des Landes möglich.
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(C
(D
ann kann sich Georgien auch der Lösung der Konflikte
m Südossetien und Abchasien zuwenden.
In diesem Zusammenhang rufe ich Russland auf, den
affenstillstand einzuhalten und alle Verpflichtungen
us dem im August 2008 mit dem damaligen EU-Rats-
räsidenten Sarkozy verhandelten Abkommen vollstän-
ig umzusetzen. Besonders wichtig ist es, dass der Gen-
er Verhandlungsprozess weitergeht. Er bietet bislang
as einzige Forum, in welchem langfristig nach einer
ösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien
esucht werden kann. Mit einer gewissen Ernüchterung
üssen wir feststellen, dass die EU diese Verhandlungen
erzeit auch nicht mit dem gleichen Nachdruck wie un-
er der vorherigen Präsidentschaft verfolgt, obwohl die
schechische Ratspräsidentschaft der Östlichen Partner-
chaft eine besondere Priorität beigemessen hat. Eine
irkliche Kontinuität in der Führung der gemeinsamen
ußen- und Sicherheitspolitik der EU, GASP, werden
ir erst mit dem Vertrag von Lissabon erreichen. Die
üngste Zustimmung des tschechischen Senats stellt ei-
en wichtigen Fortschritt dar. Nun bleibt das Votum des
rischen Referendums abzuwarten und der Abschluss der
atifikation in einigen anderen Mitgliedstaaten.
Eine besonders positive Entwicklung in der Region
ilden die armenisch-türkischen Gespräche über die Öff-
ung der Grenzen und die angestrebte Normalisierung
er diplomatischen Beziehungen. Die öffentliche Erklä-
ung vom 23. April 2009 zeigt, dass beide Seiten zuver-
ichtlich sind und es zu einem positiven Abschluss die-
er Gespräche kommen kann, obgleich die Bevölkerung
n beiden Ländern bisher noch nicht für die historische
ussöhnung zwischen den beiden Völkern vorbereitet
t.
Im Falle Armeniens bildet die Demokratisierung des
andes eine Bedingung für eine weitergehende Vertie-
ung der Beziehungen zur EU. An erster Stelle steht da-
ei die Freilassung der zahlreichen politischen Gefange-
en.
Gleiches gilt für Aserbaidschan. Auch dort sind die
ahlreichen politischen Gefangenen zu entlassen. Wir
ürfen auch dort nicht nachlassen, die Einhaltung der
egel der Europäischen Konvention für Menschenrechte
u verlangen. Denn wir wollen uns nicht nachsagen las-
en, dass wir wegen des wachsenden Energiebedarfs der
U die Wertedimension in den Beziehungen zum Süd-
aukasus außer Acht lassen. In diesem Zusammenhang
aben wir auch das Referendum vom März über die Auf-
ebung der Begrenzung von Amtszeit und Wiederwahl-
öglichkeiten für den Präsidenten und andere staatliche
unktionäre aufmerksam verfolgt. Dies stellt eine pro-
lematische Entwicklung und möglicherweise einen
eiteren Schritt in Richtung Autoritarismus dar.
Deutschland und die EU müssen sich stärker um die
ösung der Konflikte in der Region bemühen. Russland
ollte eine konstruktivere Haltung einnehmen, da offen-
ichtlich ist, dass die meisten Konflikte ohne die Zusam-
enarbeit mit Russland nicht zu lösen sind. Russland
uss die Souveränität seiner Nachbarstaaten im Südkau-
asus anerkennen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24789
(A) )
(B) )
Wir müssen wiederum klarmachen, dass die europäi-
sche Nachbarschaftspolitik und insbesondere die Östli-
chen Partnerschaft nicht so zu verstehen sind, dass die
EU in einem geopolitischen Spiel ihren Hut in den Ring
wirft. Unser Anliegen ist es, Armenien, Aserbaidschan
und Georgien als Staaten zu stabilisieren und die Demo-
kratisierung in diesen Länder zu unterstützen. Stabilität
in der unmittelbaren Nachbarschaft sollte nicht nur im
Interesse der EU, sondern auch im Interesse der Russi-
schen Föderation liegen.
Anlage 3
Erklärung
des Abgeordneten Jörg van Essen (FDP) zur
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes
zur Regelung der Verständigung im Strafver-
fahren (Tagesordnungspunkt 4 b)
Ich erkläre im Namen der Fraktion der FDP, dass bei
der Abstimmung unser Votum „Ja“ gelautet hat.
Anlage 4
Erklärung
der Abgeordneten Dr. Thea Dückert (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über
die Beschlussempfehlung zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die
Einführung intelligenter Verkehrssysteme im
Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu
anderen Verkehrsträgern (inkl. 17564/08 ADD 1
und 17564/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) (Ta-
gesordnungspunkt 47 d)
Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet.
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben)
und Maik Reichel (beide SPD) zu den namentli-
chen Abstimmungen zum Entwurf eines Zwei-
ten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-
ÄndG) und zu rentenrechtlichen Anträgen der
Fraktion Die Linke (Tagesordnungspunkt 6 a
und b)
Rentnerinnen und Rentner haben Anspruch auf die
Anerkennung ihrer Arbeitsleistung, unabhängig von
dem staatlichen System, in dem sie gelebt und gearbeitet
haben.
Auf die Zusatzversorgungssysteme, FZR und andere,
der DDR haben die Menschen in Ostdeutschland ver-
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raut, ebenso darauf, dass die Bundesregierung diese
echtmäßigen Ansprüche erfüllt. Mit der Rentenüberlei-
ung der Nachwendezeit wurden nur Teilprobleme gelöst
zw. neue geschaffen. Es ist unsere Aufgabe, die recht-
äßigen Ansprüche aus dem DDR-Recht auch bei allen
isher außen vor gelassenen Berufsgruppen zu realisie-
en. Bei den Krankenschwestern macht es oft nur den
nterschied zwischen 700 und 800 Euro Rente aus, bei
en Reichsbahnern geht es um eine einmalige Abfin-
ung durch die Bahn. Diese Ansprüche machen einen
nterschied, denn es geht hier um ohnehin niedrige Ein-
ommen. Wir müssen beachten, dass die Alterseinkom-
en trotz höheren Rentenniveaus in Ostdeutschland un-
erhalb der Westeinkommen liegen. Im Osten gab es
eine Betriebsrenten und auch keine Kapitalanlagemög-
ichkeiten für Arbeitnehmer. Die Erfüllung der berech-
igten Ansprüche ist deshalb keine „weitere“ Rentener-
öhung für Ostdeutsche, sondern eine längst überfällige
aßnahme zur Herstellung gleichwertiger Lebensver-
ältnisse auf der Basis von Rentengerechtigkeit.
Seit vielen Jahren setzen wir uns mit unseren Kolle-
en für eine politische Lösung ein und weisen darauf
in, dass diese ungelösten Fragen angesichts steigender
ltersarmut schnellstens beantwortet werden müssen.
ch freue mich, dass im Entwurf des Regierungspro-
ramms der SPD die Rentenangleichung Ost-West sowie
n der heutigen Debatte eine abschließende gerechte Re-
elung der Anwartschaftsüberführungen in einem
entenanwartschaftsüberleitungsabschlussgesetz in Aus-
icht gestellt werden.
nlage 6
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Iris Gleicke, Dr. Peter
Danckert, Dirk Manzewski, Volker Blumentritt,
Klaus Uwe Benneter, Ernst Kranz, Andreas
Weigel, Dr. Margrit Spielmann, Petra Merkel
(Berlin), Carsten Schneider (Erfurt), Andreas
Steppuhn, Hans-Joachim Hacker, Engelbert
Wistuba, Petra Heß, Marko Mühlstein, Simone
Violka, Rainer Fornahl und Dr. Gerhard Botz
(alle SPD) zu den namentlichen Abstimmungen
zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände-
rung des Anspruchs- und Anwartschaftsüber-
führungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) und zu ren-
tenrechtlichen Anträgen der Fraktion Die
Linke (Tagesordnungspunkt 6 a und b)
Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, stellen fest,
ass unser heutiges Nein bei den unter TOP 6 stattfin-
enden 17 namentlichen Abstimmungen nicht bedeutet,
ass alle beantragten Sachverhalte falsch sind.
Wir sind der Meinung, dass im Zusammenhang mit
er schnellstmöglichen Vereinheitlichung des Renten-
echts die heute zur Abstimmung stehenden Sachver-
alte abschließend in einem Rentenüberleitungsab-
chlussgesetz geregelt werden sollten.
Die Vereinheitlichung des Rentenrechts hat für uns al-
erdings Priorität, da dies alle Menschen in den neuen
24790 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Bundesländern betrifft und nicht einzelne Berufs- oder
Personengruppen.
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Martin Burkert (SPD) zur
namentlichen Abstimmung über den Antrag:
Regelung der Ansprüche und Anwartschaften
auf Alterssicherung für Angehörige der Deut-
schen Reichsbahn (Tagesordnungspunkt 6 b)
Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bei der Deut-
schen Reichsbahn konnten für ihre Altersvorsorge zu-
sätzlich zur Sozialversicherungsrente Ansprüche bei der
traditionellen Altersversorgung der Reichsbahner erwer-
ben. Im Prozess der deutschen Einheit sowie bei der Zu-
sammenführung beider deutscher Eisenbahnen wurde
keine Regelung getroffen, inwiefern die erworbenen An-
sprüche der Altersversicherung der Deutschen Reichs-
bahner in die Systematik der gesetzlichen Rentenver-
sicherung hätten überführt werden können. Die
betroffenen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kämpfen
deshalb bis heute um ihre Anerkennung ihrer zusätzli-
chen Rentenansprüche.
Diesen Umstand greift die Linke mit ihrem vorliegen-
den Antrag auf. Sie fordert, die Bundesregierung solle
eine Regelung vorlegen, mit welcher die Ansprüche aus
der Altersversicherung der Reichsbahner eingelöst wer-
den können. Als Bahnbeauftragter der SPD-Bundestags-
fraktion bin ich mit der Problematik und den Hoffnun-
gen der Betroffenen auf eine Entschädigung bestens
vertraut. Ich halte es auch für dringend geboten, bald-
möglichst eine Lösung für das Problem zu suchen und
dabei die gesamte Dimension der Alterssicherungstitel
für die Reichsbahnerinnen und Reichsbahner zu berück-
sichtigen. Dies gilt umso mehr, als die Gewerkschaft
TRANSNET seit Langem darum bemüht ist, den Inte-
ressen der Reichsbahnerinnen und Reichsbahner zur
Durchsetzung zu verhelfen. Ich möchte daher klarstel-
len, dass ich das Anliegen der Reichsbahnerinnen und
Reichsbahner, für ihre Anwartschaften aus der Alterver-
sicherung der Reichsbahner eine Entschädigung zu er-
halten, unterstütze, und ich bitte alle politischen Kräfte
darum, sich spätestens in der nächsten Legislaturperiode
um einen angemessenen Ausgleich zu erzielen.
Um einen solchen Ausgleich herbeizuführen, ist es
aufgrund der komplexen Materie nötig, dass sich alle
Beteiligten in vorderster Linie um eine konstruktive Pro-
blemlösung bemühen. Hierzu sind machbare Vorschläge,
solide Finanzierungsmodeile und rentensystematisch
überzeugende Konstruktionen gefragt. Der Antrag der
Linksfraktion kann nichts davon vorweisen. Sie macht
zwar auf ein Problem aufmerksam, liefert aber keinen
brauchbaren Ansatz zu dessen Lösung. In diesem Sinne
ist es mir trotz der grundlegenden Sympathie für das An-
liegen in der Sache – nicht möglich, dem Antrag der
Linksfraktion zuzustimmen. Folglich enthalte ich mich
bei der Abstimmung über den oben genannten Antrag.
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nlage 8
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer und
Wolfgang Gunkel (beide SPD) zu den namentli-
chen Abstimmungen zu rentenrechtlichen An-
trägen der Fraktion Die Linke (Drucksachen
16/7020, 16/7030 und 16/7034) und zur Abstim-
mung zum rentenrechtlichen Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/
11684) (Tagesordnungspunkt 6 b)
Ich bin der Auffassung, dass die Vereinheitlichung
es Rentenrechts in Deutschland 20 Jahre nach der Wie-
ervereinigung hohe Priorität hat. In diesem Zusammen-
ang sind grundsätzlich die Sachverhalte, die heute zur
bstimmung stehen, abschließend in einem Rentenüber-
eitungsabschlussgesetz zu regeln. Von ganz besonderer
ringlichkeit sind für mich Verbesserungen aus sozial-
olitischen Gründen für die Mitarbeiterinnen und Mitar-
eiter des Gesundheits- und Sozialwesens in der DDR
nd die in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern
or 1992 geschiedenen Frauen; für die Angehörigen der
eutschen Reichsbahn – DR – der DDR aus Gründen
er Gleichbehandlung mit Beschäftigten vergleichbarer
erufsgruppen West hinsichtlich der Zusage aus der Al-
ersversorgung der Deutschen Reichsbahn; für die Ange-
örigen der technischen Intelligenz in der DDR aus
ründen der Gleichbehandlung innerhalb dieser Gruppe.
Wegen dieser Dringlichkeit stimme ich den Anträgen
uf Drucksachen 16/7020 – mittleres medizinisches Per-
onal –, 16/7030 – Reichsbahn–, 16/7034 – technische
ntelligenz – und 16/11684 – Geschiedene neue Bundes-
änder – zu.
nlage 9
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Andreas G. Lämmel und Uda
Carmen Freia Heller (beide CDU/CSU) zu den
namentlichen Abstimmungen zu rentenrechtli-
chen Anträgen der Fraktion Die Linke und zu
den Abstimmungen zu einem rentenrechtlichen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und zu einem rentenrechtlichen Antrag der
Fraktion der FDP (Tagesordnungspunkt 6 b)
Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der
enschen in den neuen Bundesländern war bei der Her-
tellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches
iel der Union. Das alte DDR-System galt es in das Sys-
em der Bundesrepublik zu überführen. Dies ist alles in
llem sehr gut gelungen. Vor allem stehen die ostdeut-
chen Rentner heute wesentlich besser da als in der
DR. Allerdings zeigt sich auch heute noch, wie
chwierig es ist, einen Unrechtsstaat mit Mitteln des
echtsstaates aufzuarbeiten.
Die Anträge der Linken sind opportunistisch und
ahlkampftaktisch motiviert. Schon deshalb werde ich
en eingebrachten Rentenanträgen nicht zustimmen. Die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24791
(A) )
(B) )
Debatte um angebliche Ungerechtigkeiten bei der Ren-
tenüberleitung muss endlich vom Kopf auf die Füße ge-
stellt werden. Was die Linke als Ungerechtigkeiten im
Rentenüberleitungsgesetz, RÜG, und im Gesetz zur
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, AAÜG,
bezeichnet, geht tatsächlich im Wesentlichen auf die
Willkür im DDR-Rentenrecht zurück. Denn es gab in der
DDR eben keine eindeutigen, einheitlich angewendeten
und einklagbaren Regeln für die Zusatzrenten. Die Un-
gerechtigkeiten der DDR-Diktatur können nicht nach-
träglich der im Zuge der Wiedervereinigung durchge-
führten Überleitung der Ostrenten in das bundesdeutsche
Rentenrecht angelastet werden. Ganz überwiegend be-
treffen die Vorschläge der Linken die Anliegen einzelner
Gruppen, die bereits von früheren Bundesregierungen
immer wieder geprüft wurden. Eine pauschale Besser-
stellung dieser Einzelgruppen würde die Debatte nicht
beenden. Denn sie würde zu Ungerechtigkeiten bei an-
deren Gruppen führen.
Dennoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu-
sammen mit der Bundesregierung noch einmal intensiv
geprüft, ob und wie Änderungen bei einzelnen Fallgrup-
pen vorgenommen werden können. Leider hat das zu-
ständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales
dazu bisher keine tragfähigen Vorschläge unterbreitet.
Mit der heutigen Ablehnung der populistischen Anträge
der Linken ist das Thema nicht ein für allemal erledigt.
Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeord-
neten wird sich auch weiterhin mit der Frage auseinan-
dersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir
uns – bei einem breiten Konsens, dass es sich im konkre-
ten Einzelfall um objektiv vorliegende Ungerechtigkei-
ten handelt – gleich zu Beginn der neuen Legislaturperio-
de für Nachbesserungen einsetzen. Dies setzt aber das
Vorliegen eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus,
der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen
führt.
In ihrer Gesamtheit haben die Maßnahmen zur Ren-
tenüberleitung die Rentner in den ostdeutschen Ländern
zu Gewinnern der Einheit gemacht. Mit der Umstellung
der Renten auf D-Mark und der Hochwertung früherer
Arbeitsentgelte auf Westniveau wurde die Altersversor-
gung der ehemaligen DDR auf eine neue, mehrfach
höchstrichterlich geprüfte und gebilligte Grundlage ge-
stellt. Nahezu für alle ostdeutschen Rentner geht die
Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen
Verbesserung einher. Dies ist ein großer Erfolg unseres
wiedervereinigten Deutschlands.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass die ost-
deutschen Rentner auch in Zukunft finanziell gut abgesi-
chert sind. Dazu muss auch an einem einheitlichen Ren-
tenrecht weiter gearbeitet werden. Die Vereinheitlichung
ist für uns kein Selbstzweck. Entscheidend ist das kon-
krete Ergebnis für die Beitragszahler und Rentner, nicht
eine vordergründige Gleichmacherei um jeden Preis.
Hier haben die von der Bundesregierung durchgeführten
Prüfungen noch zu keinem befriedigenden Ergebnis ge-
führt.
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Daher wird unsere Fraktion zunächst am Status quo
esthalten. 3,4 Prozent Rentensteigerung in diesem Jahr
ind ein gutes Ergebnis für die Rentner in Ostdeutsch-
and. Die Anpassung des Rentenrechts bleibt für uns in
er nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der politi-
chen Agenda.
nlage 10
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam,
Günter Baumann, Veronika Bellmann, Dr.
Christoph Bergner, Klaus Brähmig, Monika
Grütters, Manfred Grund, Uda Carmen Freia
Heller, Bernd Heynemann, Robert Hochbaum,
Susanne Jaffke-Witt, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans-
Heinrich Jordan, Manfred Kolbe, Jens
Koeppen, Michael Kretschmer, Andreas G.
Lämmel, Katharina Landgraf, Dr. Michael
Luther, Ulrich Petzold, Eckhardt Rehberg,
Katherina Reiche (Potsdam), Ingo Schmitt
(Berlin), Michael Stübgen, Volkmar Uwe Vogel,
Marco Wanderwitz und Kai Wegner (alle CDU/
CSU) zu den namentlichen Abstimmungen zu
rentenrechtlichen Anträgen der Fraktion Die
Linke (Tagesordnungspunkt 6 b)
Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der
enschen in den neuen Bundesländern war bei der Her-
tellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches
iel der Union und ist es auch weiterhin. Vor allem ste-
en die ostdeutschen Rentner heute wesentlich besser da
ls in der DDR. Allerdings zeigt sich auch heute noch,
ie schwierig es ist, einen Unrechtsstaat mit Mitteln des
echtsstaates aufzuarbeiten.
Was die Linke als Ungerechtigkeiten im Rentenüber-
eitungsgesetz, RÜG, und im Gesetz zur Überführung
er Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und
onderversorgungssystemen, AAÜG, bezeichnet, geht
atsächlich im Wesentlichen auf die Willkür im DDR-
entenrecht zurück. Denn es gab in der DDR eben keine
indeutigen, einheitlich angewendeten und einklagbaren
egeln für die Zusatzrenten. Ebenso wenig gab es nach
iner Scheidung Ansprüche auf Versorgungsausgleich.
Die Ungerechtigkeiten der DDR-Diktatur können nicht
achträglich der im Zuge der Wiedervereinigung durch-
eführten Überleitung der Ostrenten in das bundesdeut-
che Rentenrecht angelastet werden. Ganz überwiegend
etreffen die Vorschläge der Linken die Anliegen einzel-
er Gruppen, die bereits von früheren Bundesregierun-
en immer wieder geprüft wurden. Eine pauschale Bes-
erstellung dieser Personengruppen würde die Debatte
icht beenden. Denn sie würde zu Ungerechtigkeiten bei
nderen Betroffenen führen. Deshalb werden wir den
ingebrachten Rentenanträgen nicht zustimmen.
Dennoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu-
ammen mit der Bundesregierung noch einmal intensiv
eprüft, ob und wie Änderungen bei einzelnen Fallgrup-
en vorgenommen werden können. Mit der heutigen Ab-
ehnung der populistischen Anträge der Linken ist das
24792 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Thema nicht ein für alle Mal erledigt. Die CDU-Bundes-
tagsabgeordneten aus den neuen Bundesländern werden
sich auch weiterhin mit der Frage auseinandersetzen.
Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns – bei ei-
nem breiten Konsens, dass es sich im konkreten Einzel-
fall um objektiv vorliegende Ungerechtigkeiten handelt –
gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nach-
besserungen einsetzen. Dies setzt aber das Vorliegen ei-
nes praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu
Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt.
In ihrer Gesamtheit haben die Maßnahmen zur Ren-
tenüberleitung die Rentner in den ostdeutschen Ländern
zu Gewinnern der Einheit gemacht. Mit der Umstellung
der Renten auf D-Mark und der Hochwertung früherer
Arbeitsentgelte auf Westniveau wurde die Altersversor-
gung der ehemaligen DDR auf eine neue, mehrfach
höchstrichterlich geprüfte und gebilligte Grundlage ge-
stellt. Nahezu für alle ostdeutschen Rentner geht die
Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen
Verbesserung einher. Dies ist ein großer Erfolg unseres
wiedervereinigten Deutschlands.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass die ost-
deutschen Rentner auch in Zukunft finanziell gut abgesi-
chert sind. Dazu muss auch an einem einheitlichen Ren-
tenrecht weiter gearbeitet werden. Die Vereinheitlichung
ist für uns kein Selbstzweck. Entscheidend ist das kon-
krete Ergebnis für die Beitragszahler und Rentner, nicht
eine vordergründige Gleichmacherei um jeden Preis.
Hier haben die von der Bundesregierung durchgeführten
Prüfungen noch zu keinem befriedigenden Ergebnis ge-
führt.
Daher wird unsere Fraktion zunächst am Status quo
festhalten. 3,4 Prozent Rentensteigerung in diesem Jahr
sind ein gutes Ergebnis für die Rentner in Ostdeutsch-
land. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts bleibt für
uns in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der
politischen Agenda.
Anlage 11
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wol-
mirstedt) (SPD) zur namentlichen Abstimmung
über die Beschlussempfehlung und zu dem An-
trag: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz im Ko-
sovo auf der Grundlage der Resolution 1244
(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Natio-
nen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-
Technischen Abkommens zwischen der interna-
tionalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
(jetzt: Republik Serbien) und der Republik Ser-
bien vom 9. Juni 1999 (Tagesordnungspunkt 7)
Der gegenwärtige Einsatz der Bundeswehr im Ko-
sovo geht auf eine höchst problematische und seinerzeit
von mir abgelehnte Militärintervention der NATO im
Zuge des Kosovo-Krieges zurück. Meine kritische Hal-
tung zu diesem Einsatz konnte bis heute nicht entkräftet
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erden, zumal eine fundierte offene Auswertung und
ufarbeitung dieses Einsatzes seitens der Bundesregie-
ung bis heute fehlt. Nach wie vor fehlt es auch an
eitergehenden zivilen Komponenten der Friedens-
icherung, an konsequenter Entwaffnung und an ökono-
ischen, sozialen und politischen Konzepten und Per-
pektiven für die Balkan-Region.
Ich sehen mich nicht in der Lage, einem Mandat, das
ch in seiner Vorgeschichte nicht mittragen konnte, durch
ine Zustimmung zu dessen Verlängerung heute eine
achträgliche Rechtfertigung zu geben. Gleichzeitig bin
ch mir dessen bewusst, dass ein bloßer Abbruch des
FOR-Einsatzes und ein Abzug der Bundeswehr eben-
alls nicht zielführend wären.
Deshalb enthalte ich mich der Stimme.
nlage 12
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Andreas
Jung (Konstanz), Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen), Michael Brand, Peter Weiß
(Emmendingen) und Annette Widmann-Mauz
(alle CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes (Art. 87 d) (Tagesordnungs-
punkt 10 a)
Erstens. Mit der vorgesehenen Änderung von Art. 87 d
G soll die Festlegung aufgegeben werden, dass die
uftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung
eführt wird. Damit würde die Delegation von Flugsi-
herungsaufgaben auf private – auch auf ausländische
rivate – Flugsicherungsorganisationen möglich. Es han-
elt sich damit um eine Grundsatzentscheidung gegen
ine verbindliche staatliche Aufgabenwahrnehmung im
ereich der Flugsicherung. Wir lehnen eine solche Än-
erung ab, da zum Kernbereich staatlicher Aufgaben-
ahrnehmung auch die Aufgaben der Flugsicherung als
Luftpolizei“ zählen. Es sind elementare Sicherheitsinte-
essen der Bürgerinnen und Bürger betroffen.
Zweitens. Das begrüßenswerte Vorhaben, einen
renzüberschreitenden, europäischen Luftraum zu schaf-
en, kann auch ohne eine Änderung von Art. 87 d GG
erwirklicht werden. Hierzu öffnet Art. 24 GG den Weg.
anach kann eine staatliche Flugsicherung mit anderen
lugsicherungsorganisationen grenzüberschreitend und
uropaweit zusammenarbeiten und so die Ziele errei-
hen, die mit einem einheitlichen Luftraum verbunden
ind.
Drittens. Neben der inhaltlichen Kritik bestehen ver-
assungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Vorhaben:
Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 GG stehen einer
bertragung hoheitlicher Aufgaben auf ein ausländi-
ches privates Unternehmen entgegen. Die Ausübung
er Flugsicherung gehört zum Kernbestand staatlicher
ufgaben. Dieser Kernbestand ist nach Art. 79 Abs. 3
G in Verbindung mit Art. 20 GG verfassungsfest ge-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24793
(A) )
(B) )
schützt. Die Übertragung der Flugsicherung auf auslän-
dische Privatunternehmen verstößt aber gegen Art. 20
GG, weil dadurch dem Souverän jegliches Steuerungs-
und Kontrollinstrument aus der Hand genommen wird.
Letztlich widerspricht dies dem Demokratieprinzip und
dem damit verbundenen Erfordernis parlamentarischer
Verantwortlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG). Damit würde
mit der vorgesehenen Grundgesetzänderung verfas-
sungswidriges Verfassungsrecht geschaffen.
Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken werden
durch Stellungnahmen der Rechtswissenschaftler Profes-
sor Dr. Stephan Hobe und Professor Dr. Peter M. Huber
unterstützt.
Viertens. Bindende europäische Vorgaben, die den na-
tionalen Gesetzgeber zu dieser Verfassungsänderung
zwingen würden, existieren nicht. Die Verordnung
„Single European Sky II“, mit der die Flugsicherung in
Eu-ropa neu geordnet werden soll, wird in den europäi-
schen Gremien noch diskutiert und soll frühestens im
Oktober beschlossen werden. Unabhängig von inhaltli-
chen Fragestellungen besteht schon deshalb keine Hand-
lungspflicht.
Anlage 13
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Birgit
Homburger, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht
und Patrick Meinhardt (alle FDP) zur nament-
lichen Abstimmung über den Entwurf eines Ge-
setzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Art. 87 d) (Tagesordnungspunkt 10 a)
Wir werden der Änderung des Grundgesetzes Art. 87 d
nicht zustimmen, da die Bundesregierung nicht in der
Lage war, erhebliche Bedenken unsererseits auszuräu-
men.
In einer Kleinen Anfrage vom 6. Mai 2009, Bundes-
tagsdrucksache 16/12941, hatte die FDP-Bundestags-
fraktion die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie
sich die Änderungen auf das Anflugverfahren auf den
Flughafen Zürich und die Zahl der Flugzeuge, die folg-
lich deutschen Luftraum nutzen, auswirken werden, ob
die derzeit existierenden Verfügungen der Bundesrepublik
Deutschland bzw. Vereinbarungen zwischen Deutschland
und der Schweiz ihre Gültigkeit behalten oder ob sie
außer Kraft gesetzt oder geändert werden, ob die Wei-
sungs- und Kontrollrechte der Bundesverwaltung gegen-
über Skyguide eingeschränkt werden und ob ausländi-
sche Flugsicherungsorganisationen als beliehen im
Sinne des deutschen Verwaltungsrechts gelten. Weiter
wollten wir eine Auskunft der Bundesregierung, ob die
Befürchtungen in den südbadischen Landkreisen be-
gründet sind, dass es zu einer Verlagerung des Anflug-
verkehrs des Flughafens Zürich in den süddeutschen
Raum kommen werde und dass für die Flugverkehrskon-
trolle im süddeutschen Raum die sonst innerhalb
Deutschlands möglichen Rechte der Aufsicht, der Kon-
trolle, der Unterrichtung und der Durchsetzung von Wei-
sungen bestehen. Schließlich fragten wir nach der Über-
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angszeit bis zum 30. Dezember 2012 und danach, ob in
ieser Zeit die schweizerische Skyguide ohne fachliche
der rechtliche Beanstandungsmöglichkeiten alle An-
nd Abflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches
ebiet leiten kann.
Die Bundesregierung war verpflichtet, die Kleine An-
rage der FDP-Bundestagsfraktion bis zum 22. Mai zu
eantworten. Am 26. Mai haben wir erfahren, dass Frist-
erlängerung bis zum 5. Juni 2009 beantragt wurde. Bis-
er hatte die Bundesregierung stets signalisiert, dass die
egion durch die von ihr beantragten Änderungen keine
achteile zu befürchten habe. Es ist daher nicht nach-
ollziehbar, dass die Bundesregierung sich nicht in der
age sieht, rechtlich relevante grundsätzliche Fragen zu
eantworten und damit ihre Rechtsauffassung schriftlich
nd verbindlich festzulegen. Daraus müssen wir schlie-
en, dass die Bundesregierung unsere Fragen nicht im
ewünschten Sinne beantworten kann. Deshalb lehnen
ir die Grundgesetzänderung ab.
nlage 14
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Marianne Schieder, Dr. Axel
Berg und Dr. Marlies Volkmer (alle SPD) zur
namentlichen Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung: Milch-Exportsubventionen sofort
stoppen – Weitere Zerstörung der Märkte in
Entwicklungsländern verhindern (Tagesord-
nungspunkt 9)
Verantwortungsvolle Politik bedeutet, nicht nur die
ösung der Probleme im eigenen Land anzupacken, son-
ern genau zu prüfen, welche Auswirkungen unser Han-
eln andernorts hat. In einer globalisierten Welt ist es
ehr denn je notwendig, dass wir als Industrienation ge-
ade die Situation der Menschen im Blick haben, die von
unger und Not betroffen sind. Daher ist das Instrument
er Exportsubventionen für Agrarprodukte klar abzuleh-
en. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zur
ewältigung der Probleme auf dem Milchmarkt wieder
u Mitteln greift, die sie laut Bekundungen in den WTO-
erhandlungen bis 2013 abschaffen will, da sie nach-
eislich problematisch für andere Märkte sind, insbe-
ondere in den ärmsten Ländern der Welt. Es ist außer-
em nicht zu akzeptieren, dass vonseiten der
uropäischen Union vermeintlich nur in die Länder sub-
entionierte Ware exportiert wird, die nicht unmittelbar
on Hunger betroffen sind. Jeder weiß, dass diese Pro-
ukte letztendlich über Umwege gerade in den ärmsten
ändern lokale Märkte zerstören. Die Europäische
nion erlaubt es sich im Moment, auf dem Rücken der
rmsten die Lösung ihrer Probleme in der Agrarpolitik
nzugehen.
Verantwortungsvolle und verlässliche Politik beinhal-
et aber auch, dass man sich an Vereinbarungen wie zum
eispiel einen Koalitionsvertrag hält. Gerade in schwie-
igen Zeiten ist dies erforderlich, um nicht im Chaos zu
nden. Leider ist es derzeit in der Koalition nicht mög-
ich, ein klares Mehrheitsvotum gegen den Einsatz von
xportsubventionen auf den Weg zu bringen.
24794 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
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(B) )
Anlage 15
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler (SPD) zur
namentlichen Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung: Milch-Exportsubventionen sofort
stoppen – Weitere Zerstörung der Märkte in
Entwicklungsländern verhindern (Tagesord-
nungspunkt 9)
Verantwortungsvolle Politik bedeutet, nicht nur die
Probleme im eigenen Land anzupacken, sondern genau
zu prüfen, welche Auswirkungen unser Handeln andern-
orts hat. In einer globalisierten Welt ist es mehr denn je
notwendig, dass wir als Industrienation gerade die Situa-
tion der Menschen im Blick haben, die von Hunger und
Not betroffen sind. Daher ist das Instrument der Export-
subventionen für Agrarprodukte klar abzulehnen. Es
kann nicht sein, dass die Europäische Union zur Bewälti-
gung der Probleme auf dem Milchmarkt wieder zu Mit-
teln greift, die sie laut Bekundungen in den WTO-Ver-
handlungen bis 2013 abschaffen will, da sie nachweislich
problematisch für andere Märkte sind, insbesondere in
den ärmsten Ländern der Welt. Es ist außerdem nicht zu
akzeptieren, dass vonseiten der Europäischen Union ver-
meintlich nur in die Länder subventionierte Ware expor-
tiert wird, die nicht unmittelbar von Hunger betroffen
sind. Jeder weiß, dass diese Produkte letztendlich über
Umwege gerade in den ärmsten Ländern lokale Märkte
zerstören. Die Europäische Union erlaubt es sich im Mo-
ment, auf dem Rücken der Ärmsten ihre Probleme in der
Agrarpolitik anzugehen.
Ich bedauere es sehr, dass es derzeit mit der Union
nicht möglich ist, ein klares Mehrheitsvotum gegen den
Einsatz von Exportsubventionen auf den Weg zu brin-
gen.
Anlage 16
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel,
Detlef Dzembritzki, Dr. Reinhold Hemker,
Dr. Barbara Hendricks, Josip Juratovic, Ernst
Kranz, Jella Teuchner, Dr. Margrit Wetzel und
Manfred Zöllmer (alle SPD) zur namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung:
Milch-Exportsubventionen sofort stoppen – Wei-
tere Zerstörung der Märkte in Entwicklungslän-
dern verhindern (Tagesordnungspunkt 9)
Den Antrag der Fraktion Die Grünen zur sofortigen
Beendigung der Milchexportsubventionen lehnen wir
ab, weil im Antrag neben dieser Forderung Vorschläge
zur Regulierung des Milchmarktes gemacht werden, die
nicht zielführend sind. Damit werden zwei Aspekte mit-
einander verwoben, die nur zufällig etwas miteinander
zu tun haben.
Die von den Grünen im Antrag geforderte Steuerung
der Milchmenge entspricht nicht dem Weg, den die EU
beschlossen hat. Danach sollen die vereinbarten Milch-
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uoten auslaufen. Die Forderung nach neuen Quoten ist
nsoweit kontraproduktiv. Zudem hat die Quotenrege-
ung das Problem auf dem Milchmarkt in der Vergangen-
eit nicht verhindert. Eher im Gegenteil.
Richtig ist indes, dass insbesondere die Exporterstat-
ungen der EU für Agrarprodukte Preisrelationen auf
em Weltmarkt verzerren und die heimische Produktion,
erade in Entwicklungsländern, strangulieren. Sinkende
inkommen und steigende Armut sind die negativen
olgen einer solchen Subventionspolitik. Im Verlauf der
TO-Verhandlungen hat die EU insoweit richtigerweise
ie Zusage gegeben, Exporterstattungen bis zum Jahr
013 abzuschaffen.
Auch wenn Exporterstattungen welthandelsrechtlich
in zulässiges Instrument sind, so ist es politisch falsch
nd setzt die absolut falschen Signale. Es ist widersinnig,
enn einerseits zu Recht große Anstrengungen weltweit
nternommen werden – auch durch unser Land –, eine
arktfähige Landwirtschaft in Schwellen- und Entwick-
ungsländern aufzubauen, und dann gleichzeitig die lo-
alen Märkte mit subventionierten Agrarprodukten über-
chwemmt werden. Diese Vorgehensweise ermutigt
udem all diejenigen Länder, die Protektionismus für ein
egitimes handelspolitisches Instrument halten.
Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise melden
TO und Weltbank einen rapiden Anstieg protektionis-
ischer Maßnahmen. Es ist verheerend, wenn diese Be-
trebungen weiteren Auftrieb erhalten. Insbesondere wä-
en die Folgen für Deutschland, das Exportweltmeister
nd auf einen freien Welthandel im besonderen Maße
ngewiesen ist, verheerend. Die Märkte müssen noch
tärker geöffnet werden, Subventionen verzerren die
reise, insbesondere im Agrarsektor.
nlage 17
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz)
(CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur diamor-
phingestützten Substitutionsbehandlung (Ta-
gesordnungspunkt 12 a)
Ich stimme den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht
u. Stattdessen halte ich eine Fortsetzung und inhaltliche
rweiterung des Modellprojekts zur streng kontrollierten
eroingestützten Behandlung von Schwerstabhängigen
ür den richtigen Weg.
Maßstab für die Aufnahme einer heroingestützten
ubstitutionsbehandlung in die Regelversorgung der ge-
etzlichen Krankenversicherung kann nach meiner Auf-
assung allein die Frage sein, wie den betroffenen kran-
en Menschen am besten geholfen werden kann. Um
ine Antwort auf diese Frage zu geben, hat das Bundes-
inisterium für Gesundheit gemeinsam mit sieben Städ-
en ein Modellprojekt ins Leben gerufen. Dabei sollte
nsbesondere untersucht werden, ob eine Überlegenheit
er Heroin- gegenüber der Methadonbehandlung festzu-
tellen ist. Das Ministerium ist zum Ergebnis gelangt, es
ei eine statistisch signifikante Überlegenheit feststell-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24795
(A) )
(B) )
bar. Dies gelte sowohl für die Verbesserung des Gesund-
heitszustandes der Drogenkranken als auch was den
Rückgang des illegalen Drogenkonsums, das Lösen von
der Drogenszene und damit die Abnahme der Kriminali-
tät angeht.
Mittlerweile werden jedoch Kritikpunkte thematisiert,
die die Übertragbarkeit der in dem Modellprojekt durch-
geführten Heroinabgabe in die Routineversorgung infrage-
stellen. So wurden etwa anlässlich der Expertenanhö-
rung im Deutschen Bundestag am 23. März 2009 ins-
besondere folgende Punkte angesprochen: Wie sind die
erheblichen Unterschiede in den Ergebnissen der einzel-
nen Behandlungszentren zu erklären? Welche Rolle hat
die Intensivierung der psychosozialen Betreuung beglei-
tend zur Diamorphinbehandlung gespielt bzw. sind auch
bei einer entsprechenden psychosozialen Betreuung be-
gleitend zu einer Methadonsubstitution vergleichbare
Ergebnisse zu erzielen? Wieso konsumierte ein Drittel
der Patienten während der heroingestützten Behandlung
weiterhin illegale Drogen und löste sich folglich trotz
der Therapie nicht aus der Drogenszene? Ist es vor dem
Hintergrund, dass nur 8 Prozent der Patienten in eine
Abstinenztherapie überführt werden konnten, möglich,
die Ausstiegsorientierung der heroingestützten Behand-
lung zu stärken?
In der Expertenanhörung nahmen mehrere Sachver-
ständige aus Ärzteschaft und Wissenschaft diese Fragen
zum Anlass, die Überlegenheit der Heroin- gegenüber
der Methadonbehandlung infragezustellen. Vor einer
verbindlichen Entscheidung über die Aufnahme der He-
roinbehandlung in eine Routineversorgung sollte nach
meiner Auffassung diesen aufgeworfenen Fragen nach-
gegangen werden.
Aus diesem Grund spreche ich mich dafür aus, die
Modellprojekte fortzusetzen und dabei neue Schwer-
punkte so zu setzen, dass die genannten Fragen beant-
wortet werden können. Dieses Vorgehen würde die Ver-
sorgung der betroffenen Patienten in den beteiligten
Städten sicherstellen, aber auch die Aufnahme weiterer
Schwerstabhängiger in die Projekte ermöglichen.
Schließlich könnte die Auswertung der fortgeführten
Modellprojekte dann eine abschließende Entscheidung
über die Aufnahme der diamorphingestützten Substitu-
tionsbehandlung ermöglichen.
Anlage 18
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frank-
furt) (FDP) zur namentlichen Abstimmung über
den Entwurf eines Gesetzes zur diamorphinge-
stützten Substitutionsbehandlung (Tagesord-
nungspunkt 12 a)
Gerade als Abgeordneter aus Frankfurt am Main ist
mir bewusst, dass die kontrollierte Abgabe synthetischen
Heroins – Diamorphin – ein sehr sinnvolles Instrument
und auch geeignet ist, gerade Schwerstabhängigen zu hel-
fen, die nach herkömmlichen Methoden wie einer Metha-
donsubstitution nicht erfolgreich therapierbar sind. Ich
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efürworte daher grundsätzlich diese kontrollierte Ab-
abe von Diamorphin.
Die vorgesehene Finanzierung dieser, aus gesund-
eitspolitischen, sozialen und gesamtgesellschaftlichen
ründen zu befürwortenden Maßnahme aus den Mitteln
er Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Kranken-
assen, halte ich aber aus ordnungspolitischen Gründen
ür verfehlt. Es ist nicht konsistent und niemandem ver-
ittelbar, weshalb in Zeiten drastischer Leistungsein-
chränkungen bei Krankenkassen, etwa bei Vorsorge-
ntersuchungen, Impfungen, Zahnersatz, Sehhilfen etc.,
as Solidarsystem Krankenversicherung die Versorgung
it Suchtstoffen tragen soll. Da es sich meines Erach-
ens um versicherungsfremde Leistungen handelt, halte
ch eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln für gebo-
en. Deshalb werde ich mich der Stimme enthalten.
nlage 19
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Wolf Bauer, Antje
Blumenthal, Ilse Falk, Dr. Hans Georg Faust,
Dirk Fischer (Hamburg), Michael Grosse-
Brömer, Susanne Jaffke-Witt, Thomas Kossendey,
Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues,
Ruprecht Polenz, Thomas Rachel, Anita Schäfer
(Saalstadt) und Marcus Weinberg (alle CDU/
CSU) zur namentlichen Abstimmung über den
Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestütz-
ten Substitutionsbehandlung (Tagesordnungs-
punkt 12 a)
Wir stimmen den oben genannten Gesetzentwürfen,
ie das Ziel verfolgen die Behandlung mit synthetisch
ergestelltem Heroin – Diamorphin – in die Regelver-
orgung der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV, zu
ntegrieren, nicht zu, obwohl wir grundsätzlich die Fort-
ührung der Substitutionsbehandlung für einen bestimm-
en Kreis von Abhängigen befürworten. Für die Fortfüh-
ung sprechen auch die Erkenntnisse aus den deutschen
roßstädten.
Die Anhörungen des Gesundheitsausschusses des
eutschen Bundestages vom 19. September 2007 zu
en Gesetzesinitiativen der Fraktionen Bündnis 90/Die
rünen, Die Linke und der FDP (Drucksachen 16/2075,
6/2503 und 16/3840) sowie vom 23. März 2009 zu den
esetzentwürfen einer Abgeordnetengruppe von SPD,
DP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (16/11515),
es Bundesrates (16/7249) sowie zu einem Antrag zahl-
eicher Unionsparlamentarier (16/12238) bestätigten
nsere große Sorge, dass die vorgelegten Studienergeb-
isse – Diamorphin versus Methadon – nicht unumstrit-
en sind. So wurde unter anderem kritisch daraufhin ge-
iesen, dass aus der internationalen wissenschaftlichen
iteratur bekannt sei, dass jede Art von Substitution im-
er dann zu besseren Ergebnissen führe, je intensiver
ie psychosoziale Begleitbetreuung erfolge. Auch sind
ie Auswahlkriterien weiter zu erforschen, um den Per-
onenkreis, der von der Substitutionsbehandlung profi-
iert, in Zukunft besser eingrenzen zu können.
24796 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Es wäre deshalb aus meiner Sicht wünschenswert, die
– wie im Antrag mit der Drucksache 16/12238 vorge-
schlagen – Modellprojekte zur kontrollierten Heroinab-
gabe fortzuführen und dabei weiter wissenschaftlich aus-
zuwerten. Auf diesem Weg könnten die laufenden
Projekte in den Bundesländern Hamburg, Hessen, Nie-
dersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie in den Städ-
ten Bonn, Frankfurt, Hannover, Karlsruhe, Köln und
München fortgeführt, die Versorgung der Betroffenen si-
chergestellt und gegebenenfalls auch neue Projekte ein-
bezogen werden.
Anlage 20
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Jens Spahn, Norbert Barthle,
Veronika Bellmann, Ernst-Reinhard Beck (Reut-
lingen), Dr. Michael Fuchs, Clemens Binninger,
Dr. Maria Böhmer, Jochen Borchert, Klaus
Brähmig, Cajus Caesar, Leo Dautzenberg,
Dr. Stephan Eisel, Ingrid Fischbach, Dr. Maria
Flachsbarth, Herbert Frankenhauser, Jochen-
Konrad Fromme, Peter Götz, Dr. Wolfgang
Götzer, Ute Granold, Monika Grütters, Gerda
Hasselfeldt, Jürgen Herrmann, Ernst Hinsken,
Franz-Josef Holzenkamp, Anette Hübinger, Dr.
Peter Jahr, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder,
Dr. Rolf Koschorrek, Hartmut Koschyk, Paul
Lehrieder, Dr. Michael Luther, Stephan Mayer
(Altötting), Wolfgang Meckelburg, Maria Michalk,
Dr. Eva Möllring, Marlene Mortler, Carsten
Müller (Braunschweig), Dr. Georg Nüßlein,
Eduard Oswald, Beatrix Philipp, Johannes
Röring, Hermann-Josef Scharf, Hartmut
Schauerte, Dr. Andreas Scheuer, Dr. Ole
Schröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Marion
Seib, Johannes Singhammer, Matthäus Strebl,
Thomas Strobl (Heilbronn), Volkmar Uwe
Vogel, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Zöller
und Willi Zylajew (CDU/CSU) zur namentli-
chen Abstimmung über den Entwurf eines Ge-
setzes zur diamorphingestützten Substitutions-
behandlung (Tagesordnungspunkt 12 a)
Wir stimmen den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht
zu.
Die Auswertung des Modellprojekts zur heroinge-
stützten Behandlung Opiatabhängiger hat ergeben, dass
eine Reihe von Fragen nach wie vor nicht zufriedenstel-
lend beantwortet wurde. Wir halten die Aufnahme der
diamorphingestützten Substitutionsbehandlung in die
Regelversorgung zulasten der gesetzlichen Krankenver-
sicherung zum jetzigen Zeitpunkt für die falsche Ent-
scheidung.
Wir stimmen zwar gegen die Gesetzentwürfe, wollen
aber auch eine Alternative aufzeigen. Deshalb schlagen
wir vor, das Modellvorhaben fortzusetzen. Somit könn-
ten die laufenden Projekte mit neuen Schwerpunkten
fortgeführt, die Versorgung der Betroffenen in den betei-
ligten Städten sichergestellt und auch neue Schwerst-
abhängige in die Projekte aufgenommen werden.
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Zwar haben die Ergebnisse des bisherigen Modellpro-
ekts erste Hinweise auf mögliche statistisch relevante
orteile der Heroingabe im Vergleich zur Methadonsub-
titution gegeben. Die Unterschiede in den Ergebnissen
er einzelnen Behandlungszentren in den verschiedenen
tädten führen jedoch zu weitergehenden Fragen bezüg-
ich der Übertragbarkeit der unter Studienbedingungen
urchgeführten Heroingabe in die Routineversorgung
nd zur Umsetzung von Sicherheitsauflagen sowie poli-
eilichen Schutzmaßnahmen auf die vertragsärztliche
raxis, wie sie für die Abgabestellen im Modellprojekt
otwendig waren.
Es ergeben sich zudem viele weitere Fragen, etwa
um fortgesetzten Beikonsum von Kokain, Alkohol und
nderen Drogen durch die Studienteilnehmer, zur Aus-
tiegsorientierung bei der Diamorphinabgabe und zur
edeutung der psychosozialen Betreuung auf die Ergeb-
isse der Studie. In das Modellprojekt wurden vor allem
ogenannte Methadonversager einbezogen, bei denen
ine klassische Methadonsubstitution erfolglos war.
ass sich erhebliche Verbesserungen, etwa beim Ge-
undheitszustand oder der Sozialintegration, bei allen
eilnehmern des Modellprojektes, also auch bei der Ver-
leichsgruppe, die während der Studie Methadon erhal-
en hat, gezeigt haben, ist ein sehr starker Hinweis da-
auf, dass vor allem die intensive psychosoziale
etreuung, die es für alle Teilnehmer im Modellprojekt
egeben hat, für den Erfolg ausschlaggebend ist und
ohl eher nicht die Art des abgegebenen Substitutions-
toffes. Insofern wäre eine Stärkung der psychosozialen
etreuung in der Methadonregelversorgung in jedem
all ein weiterer wichtiger Schritt zur besseren Versor-
ung Schwerstabhängiger.
Auch haben die öffentlichen Anhörungen gezeigt, dass
ie Ergebnisse unter den Experten nicht unumstritten
ind. So schwankten die erwarteten Zahlen der durch die
inschlusskriterien erfassten Personen zwischen 1 000
wie von den Initiatoren des Gesetzentwurfes genannt –
nd bis zu 80 000 Schwerstabhängigen, wie beispiels-
eise vom GKV-Spitzenverband und der Ärzteschaft ge-
chätzt wurde. Auch wurden erhebliche Bedenken dahin
ehend geäußert, wie die unter Studienbedingungen
urchgeführte Heroingabe in die Routineversorgung or-
anisatorisch und finanziell übertragen werden könnte.
Insofern halten wir die Fortsetzung des Modellpro-
ekts insbesondere auch zur Klärung der oben aufgewor-
enen Fragen für die einzig sinnvolle Alternative zu den
orliegenden Gesetzentwürfen.
nlage 21
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Axel Berg (SPD) zur na-
mentlichen Abstimmung über den Entwurf ei-
nes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Er-
richtung eines Sondervermögens „Investitions-
und Tilgungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14)
Im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes hat sich die
undesregierung dazu entschieden, eine Abwrackprä-
ie für Autos einzuführen. 1,5 Milliarden Euro wurden
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24797
(A) )
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für diese Maßnahme veranschlagt. Da diese Maßnahme
großen Anklang fand, soll das Volumen nun von 1,5 auf
5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dieser Maß-
nahme kann ich sowohl aus ökonomischen als auch aus
ökologischen Gründen nicht zustimmen.
Meine Kritik bezieht sich vor allen Dingen auf die
Aspekte, die ich in meiner letzten persönlichen Erklä-
rung zum ersten Konjunkturprogramm schon genannt
habe. Ich kann jeden gut verstehen, der sich über die
2 500 Euro Zuschuss freut, objektiv betrachtet verstehe
ich das Programm aber nicht. Die Einmalzahlung für das
Entsorgen eines Autos bei gleichzeitigem Neukauf eines
Neu- oder Jahreswagens sehe ich nicht als umwelt-
freundlich an.
Erstens ist die Herstellung von Autos derart ener-
gieintensiv, dass der Benzinverbrauch von Autos auf die
Gesamtenergiebilanz erst nach vielen Jahren wirksam
wird. Eine vorzeitige Verschrottung ist im Hinblick auf
die Nachhaltigkeit von Pkw oft kontraproduktiv. Es wer-
den Ressourcen für Neuwagen verschwendet, die man
an anderer Stelle brauchen könnte. Die staatlich subven-
tionierte Vernichtung von Wertgegenständen führt zu ei-
ner immensen Kapitalvernichtung.
Zweitens sind die Kriterien für die Neuwagen, die im
Gegenzug gekauft werden dürfen, nicht strikt genug. Es
gibt keine Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Neuwa-
gen. Einzige Bedingung ist die Erfüllung der Euro-
Norm 4, die schon Standard bei Neuwagen ist. Dies bie-
tet also auch keinen zusätzlichen Anreiz für den Kauf
umweltfreundlicher Pkw. Andere Staaten haben dies we-
sentlich klüger gelöst. England gibt 5 000 Pfund an je-
den, der sich ein Elektroauto kauft, in Japan zahlt der
Staat sogar 40 Prozent der Kosten eines Elektroautos.
Das sind Investitionen in die Zukunft der Mobilität und
des Automobils.
Drittens fehlen Anreize, das alte Auto zu verschrotten
und auf umweltfreundlichere Mobilitätsangebote umzu-
steigen. Eine Unterstützung für Bahnfahrer oder Nutzer
von Car-Sharing-Modellen wäre eine sinnvolle Alterna-
tive gewesen, um positive Effekte im individuellen Per-
sonenverkehr zu erzielen. Auch der Austausch von
Zweitaktern – Mofas, Laubgebläsen oder Stadtreini-
gungsfahrzeugen – wäre im Zuge einer Umweltprämie
möglich gewesen, um Feinstaub und Lärmbelästigung
einzudämmen. Eine Umstellung auf Elektromobile oder
Geräte mit Brennstoffzellenantrieb wäre sinnvoll.
Viertens ist nicht einzusehen, warum es ausgerechnet
für die Automobilindustrie diese Prämie gibt. Genauso
gut hätte man eine Prämie für den Austausch von Kühl-
schränken oder Computern einführen können. Eine
solche Prämie hätte den Namen Umweltprämie sogar
verdient, weil der Energieverbrauch mit dem Kauf effi-
zienter Geräte nachhaltig gesunken wäre.
Auch für die Automobilbranche selbst sehe ich große
Nachteile, denn wenn das Konjunkturpaket effiziente
Modelle bevorzugt hätte, wäre die deutsche Automobil-
industrie gezwungen gewesen, sich schneller auf effi-
ziente und sparsame Modelle einzustellen. So werden sie
für ihre Tatenlosigkeit in den letzten Jahren auch noch
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elohnt. Das ist weder umweltfreundlich noch nachhal-
g.
Der Verkauf von Autos, die auf Halde stehen, wird
it dem Zehnfachen dessen gefördert, was für die Zu-
unft des Autos wichtig sein wird: die Elektromobilität.
ie Automobilindustrie hatte eine Überproduktion von
0 Prozent. Diese wird jetzt mit der Abwrackprämie un-
er die Leute gebracht. Das hat mit marktwirtschaftli-
hen Prozessen nun gar nichts mehr zu tun. Der Staat
ann nicht jedem, der an den Bedürfnissen der Kunden
orbei produziert, die Überproduktion abkaufen.
Es entstehen auch keine neuen Arbeitsplätze in der
eutschen Industrie. Die kleinen Fahrzeuge, die gekauft
erden, werden überwiegend im Ausland produziert,
ind meistens nicht einmal effizient und entsprechen
icht dem heutigen Stand der Technik. Zudem sorgt die
bwrackprämie für Mitnahmeeffekte, denn alle, die sich
n diesem oder im nächsten Jahr ein Auto gekauft hätten,
achen das jetzt.
Die Argumente der Automobilindustrie für die Ab-
rackprämie sind leicht zu durchschauen. Die Abwrack-
rämie soll über die zusammengebrochenen Exporte
inweghelfen. Die Nachfrage im Inland soll dieses Jahr
o groß sein, dass der große Exportmarkteinbruch kom-
ensiert werden kann. Dem stehen aber zwei Argumente
egenüber. Erstens gibt es auch in anderen Ländern Ab-
rackprämien, das heißt, auch deren Märkte werden im
ächsten Jahr gesättigt sein. Zweitens gibt es einen ein-
eutigen Trend weg von großen Spritfressern hin zu
leineren Autos. Und dies ist nicht durch die Zahlung ei-
er Abwrackprämie bedingt, sondern dem Umdenken
er Menschen geschuldet. Aus ökonomischen und öko-
ogischen Gründen wollen die Menschen keine Autos
ehr fahren, die mehr als zehn Liter Sprit verbrauchen.
eshalb wäre das Einzige, was der deutschen Automo-
ilindustrie helfen würde, ein radikaler Schnitt hin zu
lektromobilität und effizienten Fahrzeugen. Aber ge-
au dies wird mit der Prämie verhindert, weil sie falsche
nreize setzt. Deswegen fürchte ich, dass der Einbruch
n der Automobilindustrie im nächsten Jahr zu einem
artiellen Zusammenbruch, einer sogenannten Marktbe-
einigung, führen wird.
Das Argument, dass durch die Mehrwertsteuer ein
roßer Teil der Ausgaben durch die Abwrackprämie
ieder zurückkommt, ist aus zwei Gründen trügerisch.
um einen können die Menschen das Geld nur einmal
usgeben, das heißt, dass an anderer Stelle Mehrwert-
teuereinbußen zu verzeichnen sein werden. Auch Ein-
ahmen aus dem Verkauf von Gebrauchtwagen auf aus-
ändischen Märkten wird es nicht mehr in dem üblichen
aße geben. Hier wird Kapital vernichtet. Zum anderen
ätte man mit einem nachhaltigen Programm sowohl
kologischen als auch ökonomischen Nutzen für alle Be-
eiligten herstellen können. Wenn das Geld in Gebäude-
anierung und Heizungen mit erneuerbaren Energien
nvestiert worden wäre, dann hätten Mittelstand, Hausei-
entümer, Mieter, Staat und Klima profitiert, ohne Wett-
ewerbsverzerrungen in Kauf zu nehmen.
Probleme wirft die Abwrackprämie mit den hohen
elastungen nicht nur für den Bundeshaushalt auf, son-
24798 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
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dern auch für andere Wirtschaftszweige. Freie Werkstät-
ten, Schrotthändler und der Gebrauchtwagenmarkt für
kleine Leute sind in arge Schwierigkeiten geraten. Neue
Fahrzeuge werden nicht in freien Werkstätten repariert,
der anfallende Schrott überschwemmt den Markt und
vernichtet die Preise. Und weil die Fahrzeuge verschrot-
tet werden, gibt es fast keine Fahrzeuge unter 2 500 Euro
mehr. Das ist sozial ungerecht, weil sich ärmere Men-
schen auch mit der Prämie keinen Neuwagen leisten
können.
Zudem besteht die große Gefahr, eine neue Blase zu
produzieren, der es ähnlich ergehen kann wie der ameri-
kanischen Immobilienblase. Wenn Menschen sich auf-
grund der Abwrackprämie ein kreditfinanziertes Auto
kaufen, das sie sich eigentlich nicht leisten können, kann
bei uns der Automarkt so zusammenbrechen wie in den
USA der Immobilienmarkt. Dies würde viele Menschen
im Zuge der Rezession in Schuldenberge stürzen. Wenn
Menschen wegen der Wirtschaftskrise ihren Job verlie-
ren – was man leider als Möglichkeit betrachten muss –,
können sie sich die Kredite für den Neuwagen nicht
mehr leisten.
Wir haben mit den Konjunkturpaketen unglaubliche
Summen in die Hand genommen. Die weltweite Krise
hat uns veranlasst, zu handeln. Das war auch richtig.
Aber wir hätten mehr auf die Nachhaltigkeit unserer
Maßnahmen achten müssen. Wir haben gute Programme
erweitert, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm,
und haben in öffentliche Infrastruktur investiert. Aber
die Abwrackprämie ist aus den genannten Problemen
falsch. Eine Aufstockung des Programms macht dies
nicht besser, sondern schlechter. Zu den 3,5 Milliarden
neuen Schulden kommen noch einmal 700 Millionen
Euro allein für die Tilgung und die Zinsen hinzu, und das
für ein Programm, mit dem willkürlich eine Industrie un-
terstützt wird, die sich jahrelang nicht an ihre freiwilli-
gen Selbstverpflichtungen im Umweltschutz gehalten
hat, die lieber Geld in die Werbung für große Gelände-
wagen gesteckt hat als in die Entwicklung von effizien-
ten Fahrzeugen, die den Abkauf einer Überproduktion
von 30 Prozent durch Steuergelder versprochen be-
kommt, die die Regierung bei den Verhandlungen zur
Beimischung von Biokraftstoffen einfach ausgetrickst
hat und die in ihrer jetzigen Aufstellung nicht zu einer
nachhaltigen Entwicklung beitragen kann.
Zudem werden Autoindustrie und Autofahrer in gro-
ßem Maße subventioniert. Die Umstellung der Kfz-
Steuer verlief unbefriedigend. Mit der Neuregelung wer-
den große Dieselfahrzeuge entlastet, kleine und saubere
Autos hingegen nicht. Eine Regelung wie in Frankreich
– Bonus-Malus-System – oder zumindest eine am CO2-
Ausstoß progressiv gestaffelte Kfz-Steuer wäre hier die
bessere Lösung gewesen. Die jetzige Neuregelung führt
zudem zu Steuerausfällen zwischen 2009 und 2014 von
knapp 2 Milliarden Euro, die noch eine Art Subvention
für die Automobilindustrie sind. Hinzu kommt die Steu-
erbefreiung für Pkw aus dem ersten Konjunkturpaket, die
ebenfalls die Automobilindustrie mit über 1 Milliarde
Euro begünstigt. Die Wiedereinführung der Pendlerpau-
schale kostet die Steuerzahler noch einmal 8,5 Milliar-
den Euro – auch die Fußgänger. Dazu kommen noch
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xterne Kosten für Unfälle, Lärm und Umweltschäden,
ie der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Das macht
0 bis 150 Milliarden Euro jährlich. Und sogar die Bau-
rn werden von ihrem Selbstbehalt beim Kauf ihres oh-
ehin mehrfach subventionierten Diesels befreit – noch
inmal 300 Millionen Euro jährlich.
Bei einer fairen Besteuerung ohne Subventionen hät-
en sich andere, nachhaltige Mobilitätsmodelle längst
urchgesetzt. Und dahin muss uns unser Weg führen:
eg vom Öl, hin zu nachhaltiger Mobilität. Die Ab-
rackprämie bewirkt das Gegenteil.
Die Abwrackprämie erscheint mir geradezu symptoma-
sch für nicht vernetztes Denken: Ein Problem – schlep-
ende Absatzzahlen, Opel und andere in Not – wird zwar
elöst – Abwrackprämie –, doch die Lösung schafft selbst
eue oder verlängert die alten strukturellen Probleme –
ukunft der deutschen Automobilindustrie. Mögen uns
ie Erfahrungen aus den USA eine Warnung sein: Kein
nderes Land hat die automobile Gesellschaft konsequen-
er umgesetzt, selbst Städte autogerecht geplant, den
rive-in und Briefkästen in Fensterhöhe erfunden. Was
ut für General Motors sei, sei gut für Amerika, hieß es.
etzt platzt die Blase, weil der Strukturwandel so lange
ekämpft wurde, bis er ohne die amerikanischen Auto-
roduzenten stattfand.
Die Abwrackprämie ist auch symptomatisch für die
eltweit verpasste Chance, die Finanz- und Wirtschafts-
rise für einen Green New Deal zu nutzen. Laut IEA-
nalyse schnüren die G-20-Staaten ein Hilfspaket von
,5 Billionen Dollar, doch würden lediglich 10 Milliar-
en davon in die Förderung regenerativen Stroms ge-
teckt. Mit diesen Zahlen sind wir von nachhaltigen In-
estitionen weit entfernt. Es bleibt noch viel zu tun.
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Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Gitta Connemann (CDU/
CSU) zur namentlichen Abstimmung über den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes zur Errichtung eines Sondervermögens
„Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesord-
nungspunkt 14)
Ich stimme dem Gesetzentwurf der Fraktionen der
DU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes zur Er-
ichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Til-
ungsfonds“ nicht zu. Denn auch nach sorgfältiger Ab-
ägung des Für und Widers habe ich schwerwiegende
edenken, und zwar nicht nur aus politischen und wirt-
chaftlichen Erwägungen, sondern auch aus moralischen
ründen.
Schon bei der erstmaligen Beschlussfassung über die
inführung einer Umweltprämie am 13. Februar 2009
atte ich erhebliche Bedenken. Seinerzeit sollten als nach
ben begrenzter Gesamtbetrag für die Umweltprämie
,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Nun soll das
ondervermögen Umweltprämie um weitere 3,5 Milliar-
en Euro erhöht werden. Hinzu kommen Zinsaufwendun-
en in Höhe von weiteren 0,7 Milliarden Euro. Im Früh-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24799
(A) )
(B) )
jahr 2009 habe ich unter Zurückstellung meiner Beden-
ken zugestimmt. Denn seinerzeit war die Umweltprämie
in ein ausgewogenes Gesamtpaket zur Sicherung von Be-
schäftigung und Stabilität in Deutschland eingebettet,
zum Beispiel kommunales Investitionspaket. Die nun ge-
plante erhebliche Ausweitung der Umweltprämie und die
dafür aufzubringenden Mittel von insgesamt 4,2 Milliar-
den Euro halte ich jedoch für nicht vertretbar.
Zum einen fehlt es der sogenannten Umweltprämie
aus meiner Sicht an der erforderlichen Nachhaltigkeit.
Und damit meine ich nicht allein eine Nachhaltigkeit,
wie sie durch Investition in Infrastruktur, in Bildung etc.,
wie im kommunalen Investitionspaket, erzielt werden
kann. Vielmehr fehlt es auch an der Nachhaltigkeit
schon in dem Markt selbst. Denn der jetzt künstlich er-
zeugte Markt wird dazu führen, dass die Nachfrage auf
dem Automobilsektor schon im nächsten Jahr fehlen
wird. Es handelt sich also allenfalls um eine kurzfristige
Konjunkturbelebung. Dem Gesetz fehlt auch eine klare
Strategie für den Fall des Auslaufens der Prämie nach
dem 31. Dezember 2009 und den dann zu erwartenden
erheblichen Nachfrageinbrüchen. Soll die Umweltprä-
mie dann erneut verlängert, sprich ausgeweitet werden?
Zum anderen führt die Umweltprämie auch innerhalb
des Automobilsektors zu Wettbewerbsverzerrungen. Dies
betrifft zum Beispiel auch Gebrauchtwagenhändler, da
die Umweltprämie bei einem Großteil der Gebrauchtwa-
gen zu einem Werteverlust führt. Die Eigentümer der
Gebrauchtwagen der Baujahre 2001 bis 2007 zahlen da-
mit schon indirekt für die Umweltprämie. Und es betrifft
Kraftfahrzeugwerkstätten. Durch das Verschwinden von
Fahrzeugen kommt es zu Auftragsrückgängen bei Repa-
raturwerkstätten mit negativen Folgen für die dort beste-
henden Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Darüber hinaus wird auf der Nachfrageseite ein um-
fangreicher Mitnahmeeffekt bei der Anschaffung von
Fahrzeugen zementiert. Damit wird letztlich massiv
Kaufkraft zugunsten der Automobilindustrie verlagert,
sodass es zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten anderer
Sektoren kommt. Jeder Euro kann nur einmal ausgege-
ben werden. Wenn Bürger ihr Einkommen für einen Au-
tokauf einsetzen, wird der Kauf anderer Produkte, zum
Beispiel Möbel, oder aber Aufträge an Handwerker zu-
rückgestellt. In der Folge dieser Kaufkraftverschiebung
werden andere benachteiligt, ohne dass diesen Sektoren
zur Überwindung der Konjunkturkrise ebenfalls in ver-
gleichbarer Form geholfen würde.
Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie
um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Al-
lerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen
Wirtschaftszweigs nicht sachgerecht. Rechnet man die
Kfz-Steuerbefreiung vom Herbst, 2008 und ihre schad-
stoffbezogene Umstellung sowie die ebenfalls im oben
genannten Gesamtpaket enthaltenen Sonderförderpro-
gramme für Elektromobilität hinzu, dürfte sich die Un-
terstützung durch den Steuerzahler zusammen mit einer
erweiterten Umweltprämie bald sehr schnell auf über
5 Milliarden Euro addieren.
Damit sind dann in wenigen Wochen finanzielle Hil-
fen für einige auserwählte Unternehmen geflossen, die
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em Entlastungsvolumen der Unternehmensteuerreform
008 für die gesamte Wirtschaft entsprechen.
Abschließend komme ich allerdings zu dem für mich
ewichtigsten moralischen Argument. Wie soll Kindern
nd Jugendlichen die Bedeutung eines nachhaltigen Le-
ens erklärt werden, wenn sie auf der anderen Seite dazu
rzogen werden, ein Gut wie ein Automobil nach neun
ahren zu entsorgen, obwohl dieses noch gebrauchsfähig
nd -tüchtig ist – mit den entsprechenden Folgen auch
ür unsere Umwelt?
Aus all diesen Gründen lehne ich den vorliegenden
esetzentwurf ab.
nlage 23
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Stephan Eisel (CDU/
CSU) zur namentlichen Abstimmung über den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes zur Errichtung eines Sondervermögens
„Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesord-
nungspunkt 14)
Hiermit erkläre ich gemäß § 31 Abs. 2 GOBT, dass
ch den „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur
rrichtung eines Sondervermögens ,Investitions- und
ilgungsfonds‘ (TOP 14) aus folgenden Gründen ab-
ehne:
Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er-
ichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Til-
ungsfonds“ erfolgt eine Anpassung im Sondervermö-
en des erst jüngst eingerichteten Investitions- und
ilgungsfonds (ITF). Ursprünglich waren als Gesamtbe-
rag im Sinne einer Deckelung für die Umweltprämie
,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Nunmehr er-
olgt eine Erhöhung um 3,5 auf 5 Milliarden Euro zu-
üglich weiterer sich unmittelbar daraus ergebende
,7 Milliarden Euro für erhöhte Zinsaufwendungen. Im
rgebnis steigt daher die Kreditermächtigung des Fonds
m insgesamt 4,2 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden
uro.
Ich halte es für nicht vertretbar, die Neuverschuldung
nd damit Belastung künftiger Generationen derart zu-
unsten eines nur gegenwartsbezogenen staatlich sub-
entionierten Konsumanreizes zu erhöhen.
Die Umweltprämie vom Frühjahr 2009 war in ein
usgewogenes Gesamtpaket zur Sicherung von Beschäf-
igung und Stabilität in Deutschland eingebettet. Zu die-
em Gesamtpaket gehörte auch eine klare Tilgungsrege-
ung, weshalb ich unter Zurückstellung von Bedenken
iesem Gesamtpaket damals zustimmen konnte.
Die nun beabsichtigte Weiterführung der Umweltprä-
ie – verbunden mit erheblichen Mittelzuwächsen –
irkt jedoch gesamtwirtschaftlich deutlich negativer. Es
ommt aufgrund der künstlichen Angebotserweiterung
u ordnungspolitisch bedenklichen Marktverzerrungen,
eispielsweise auf dem Markt für Gebrauchtwagen und
em Markt für Metallschrott. Weiterhin fehlt dem Gesetz
ine klare und eindeutige Exit-Strategie für den Fall des
24800 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Auslaufens der Prämie und der dann zu erwartenden er-
heblichen Nachfrageeinbrüche.
Darüber hinaus wird auf der Nachfrageseite ein um-
fangreicher Mitnahmeeffekt bei der Anschaffung von
Kleinfahrzeugen bei den Bürgern zementiert. Damit wird
letztlich massiv Kaufkraft zugunsten der Automobilin-
dustrie verlagert. Denn auch die Bürger können ihr Ein-
kommen nur einmal ausgeben. In der Folge dieser Kauf-
kraftverschiebung werden andere Branchen wie zum
Beispiel die Möbelindustrie und Dienstleister benachtei-
ligt, ohne dass diesen Sektoren zur Überwindung der
Konjunkturkrise in vergleichbarer Form geholfen wird.
Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie
um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Al-
lerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen
Wirtschaftszweiges wie der Automobilindustrie nicht
sachgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom
Herbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung
sowie die ebenfalls im oben genannten Gesamtpaket ent-
haltenen üppigen Sonderförderprogramme für Elektro-
mobilität hinzu, dürfte sich die Unterstützung durch den
Steuerzahler zusammen mit einer erweiterten Umwelt-
prämie bald schnell auf über 5 Milliarden Euro addieren.
Insgesamt sind hier in wenigen Wochen finanzielle Hil-
fen für einige auserwählte Unternehmen geflossen, die
dem Entlastungsvolumen der Unternehmenssteuerre-
form 2008 für die gesamte Wirtschaft entsprechen.
Daher komme ich zu dem Schluss, dass sowohl ord-
nungspolitisch als auch finanz- und haushaltspolitisch
die beabsichtigte Erweiterung der Umweltprämie abzu-
lehnen ist.
Anlage 24
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Steffen Kampeter (CDU/
CSU) zur namentlichen Abstimmung über den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes zur Errichtung eines Sondervermögens
„Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesord-
nungspunkt 14)
Hiermit erkläre ich, Steffen Kampeter, MdB, gemäß
§ 31 Abs. 2 GOBT, dass ich am heutigen Sitzungstag aus
verschiedenen Sacherwägungen nicht an der Abstim-
mung des TOP 14 „Gesetzentwurf zur Änderung des
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Inves-
titions- und Tilgungsfonds‘“ teilnehmen werde, und be-
gründe dies wie folgt.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er-
richtung eines Sondervermögens „Investitions- und Til-
gungsfonds“ erfolgt eine Anpassung im Sondervermö-
gen des erst jüngst eingerichteten Investitions- und
Tilgungsfonds, ITF. Ursprünglich waren als Gesamtbe-
trag im Sinne einer Deckelung für die Umweltprämie
1,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Nunmehr er-
folgt eine Erhöhung um 3,5 auf 5 Milliarden Euro zuzüg-
lich weiterer, sich unmittelbar daraus ergebender
0,7 Milliarden Euro für erhöhte Zinsaufwendungen. Im
Ergebnis steigt daher die Kreditermächtigung des Fonds
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m insgesamt 4,2 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden
uro.
Die Umweltprämie vom Frühjahr 2009 war in ein aus-
ewogenes Gesamtpaket zur Sicherung von Beschäfti-
ung und Stabilität in Deutschland eingebettet. Zu diesem
esamtpaket gehörte auch eine klare Tilgungsregelung,
eshalb ich unter Zurückstellung von Bedenken diesem
esamtpaket damals zustimmen konnte. Die nun beab-
ichtigte Weiterführung der Umweltprämie – verbunden
it erheblichen Mittelzuwächsen – wirkt jedoch gesamt-
irtschaftlich deutlich negativ. Es kommt aufgrund der
ünstlichen Angebotserweiterung zu ordnungspolitisch
edenklichen Marktverzerrungen, beispielsweise auf
em Markt für Gebrauchtwagen oder dem Markt für Me-
allschrott. Weiterhin fehlt dem Gesetz eine klare und
indeutige Exitstrategie für den Fall des Auslaufens der
rämie und den dann zu erwartenden erheblichen Nach-
rageeinbrüchen.
Darüber hinaus wird auf der Nachfrageseite ein um-
angreicher Mitnahmeeffekt bei der Anschaffung von
leinfahrzeugen bei den Bürgern zementiert. Damit wird
etztlich massiv Kaufkraft zugunsten der Automobilin-
ustrie verlagert. Denn auch die Bürger können letztlich
hr Einkommen nur einmal ausgeben. In der Folge dieser
aufkraftverschiebung werden andere Branchen wie
um Beispiel die Möbelindustrie und Dienstleister be-
achteiligt, ohne dass diesen Sektoren zur Überwindung
er Konjunkturkrise in vergleichbarer Form geholfen
ird.
Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie
m einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Al-
erdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen
irtschaftszweigs wie der Automobilindustrie nicht
achgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom
erbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung
owie die ebenfalls im oben genannten Gesamtpaket ent-
altenen üppigen Sonderförderprogramme für Elektro-
obilität hinzu, dürfte sich die Unterstützung durch den
teuerzahler zusammen mit einer erweiterten Umwelt-
rämie bald schnell auf über 5 Milliarden Euro addieren.
nsgesamt sind hier in wenigen Wochen finanzielle Hil-
en für einige auserwählte Unternehmen geflossen, die
em Entlastungsvolumen der Unternehmensteuerreform
008 für die gesamte Wirtschaft entsprechen.
Daher komme ich zusammenfassend zum Schluss,
ass sowohl ordnungspolitisch als auch finanz- und
aushaltspolitisch die beabsichtigte Erweiterung der
mweltprämie abzulehnen ist.
nlage 25
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Markus Löning, Michael
Link (Heilbronn) und Dr. Daniel Volk (alle
FDP) zur Abstimmung über den Antrag: Ver-
einbarung über Zusammenarbeit in Angelegen-
heiten der Europäischen Union ist einzigartig in
Europa – Auslegungsfragen müssen geklärt,
noch bestehende Defizite beseitigt werden (Ta-
gesordnungspunkt 16 a)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24801
(A) )
(B) )
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die FDP-Fraktion
Mitantragsteller des Antrages ist, denn wir halten es für
ausgesprochen wichtig, in diesem Kernbereich parla-
mentarischer Arbeit die Rechte des Bundestages zu stär-
ken. Dazu bedarf es nicht nur einer breiten Zustimmung,
sondern auch einer entsprechenden Selbstbindung der
Fraktionen.
Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle
mehr gewünscht hätten, stimmen wir mit dem Grund-
anliegen des Antrages überein. Die Rechte des Parla-
mentes in Angelegenheiten der Europäischen Union wa-
ren in der 16. Legislaturperiode ein wichtiges, wenn
auch nicht unbedingt öffentlichkeitswirksames Thema.
Den vorliegenden Antrag begreifen wir deshalb auch als
Ergebnis des ständigen Mahnens und Aufforderns der li-
beralen Abgeordneten an die Regierungsfraktionen, par-
lamentarische Rechte wieder stärker in den Vordergrund
zu stellen.
Wesentliche Entscheidungen müssen auch künftig
dem Bundestag obliegen, denn auch in einem immer en-
ger zusammenwachsenden Europa haben Entscheidun-
gen über Glühbirnen oder Diskriminierungen im Alltag,
die Gefährlichkeit von Kinderspielzeug oder die Frage
der Dienstleistungsfreiheit große innenpolitische Bedeu-
tung. Es darf nicht wieder geschehen, dass der Bundes-
tag erst dann europäische Rechtsetzung zur Kenntnis
nimmt, wenn in Europa die Richtlinien bereits beschlos-
sen sind. Diese Missstände bringen nicht nur die Euro-
päische Union in Misskredit, sondern auch die Arbeit
der Abgeordneten.
Das Parlament hat in der Vergangenheit weit gehende
Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen,
etwa bei dem Vertrag von Maastricht. Sollte der Vertrag
von Lissabon in Kraft treten, wird diese Entwicklung
fortgesetzt. Damit haben die Abgeordneten mehrerer
Wahlperioden Europa das Vertrauen ausgesprochen und
gleichzeitig große Verantwortung übernommen. Denn
mit der Hoheitsübertragung war stets auch das Verspre-
chen an die Bürger verbunden, Europa transparenter und
nachvollziehbarer zu machen. Die Verantwortung ge-
genüber dem Wähler wurde gerade nicht übertragen.
Informationsrechte sind jedoch nur eine Seite der par-
lamentarischen Mitwirkung. Die Art. 23 Abs. 2 Satz 1
GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 Sätze 1, 2 GG in
Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 GG legen dem Bundestag
auch aktive Mitwirkungsrechte auf. Diese Beteiligung in
Form von Stellungnahmen gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 1
GG begreifen wir nicht nur als fakultatives Instrument,
sondern verstehen dies als verfassungsrechtliche Auf-
gabe, wenn nicht sogar Pflicht.
In diesem Bereich besteht im Deutschen Bundestag
erheblicher Nachholbedarf. In der laufenden Legislatur-
periode gab es ausweislich des zweiten Monitoring-Be-
richts zur Umsetzung der Unterrichtungspflichten der
Bundesregierung gemäß der Vereinbarung zwischen
dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Euro-
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äischen Union ganze elf Stellungnahmen gemäß
rt. 23 Abs. 3 Satz 1 GG. Dies stellt eine Beteiligungs-
uote von unter 5 Prozent dar. Bei jedem Erklärungsver-
uch wird man letztlich eingestehen müssen, dass dies zu
enig ist.
Der Antrag selbst schafft aus unserer Sicht die not-
endigen Voraussetzungen für eine aktivere Mitwir-
ung. Denn er beschreibt nicht nur die in den letzten bei-
en Jahren mit der BBV gemachten Erfahrungen,
ondern beglaubigt ein Verhandlungsergebnis mit der
undesregierung und stellt Ansprüche an die künftige
usammenarbeit.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die Zusage der
undesregierung, sich künftig an ein formalisiertes Ver-
ahren zur Herstellung des Einvernehmens zu halten. Er-
nnert sei an die Diskussion über den Zeitpunkt der Zu-
timmung beim Verhandlungsmandat für den Vertrag
on Lissabon. Wir hätten in dieser Frage der Bundesre-
ierung gern ein Votum des Parlamentes mit auf den
eg nach Brüssel gegeben, bevor die Verhandlungen ab-
eschlossen waren. So blieb dem Parlament nur die Ab-
timmung „Ja“ oder „Nein“. An dieser Stelle wäre mehr
rin gewesen, zum Beispiel dass bereits Grundzüge die-
es formalisierten Verfahrens in dem Antrag enthalten
ewesen wären.
Ganz bedauerlich finden wir es, dass die Bundesre-
ierung – und gerade auch die parlamentarischen Staats-
ekretäre in ihrem Schreiben an den Vorsitzenden des
usschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
nion vom 26. Mai 2009 – nicht konkreter auf die For-
erungen des Bundestages in dieser wichtigen Frage ein-
egangen ist. Die Formulierung unter Anstrich eins des
chreibens bleibt weit hinter der Formulierung des An-
rages und der vorherigen mündlichen Zusicherung
urch die Bundesregierung zurück.
An dieser Stelle sehen wir deshalb weiterhin Hand-
ungs- und Klärungsbedarf. Um künftig Auslegungs-
chwierigkeiten zu vermeiden, wird es eines formali-
ierten Verfahrens bedürfen, welches zwischen
undesregierung und Bundestag ausgehandelt werden
uss. Die Regelung der BBV unter VI Abs. 1 – Druck-
ache 16/2620 – sagt klar, dass sich die Bundesregierung
or der abschließenden Entscheidung im Rat um Einver-
ehmen mit dem Bundestag bemühen muss. Ausle-
ungsschwierigkeiten bestehen einzig in der Frage über
en Zeitpunkt des Bemühens um Einvernehmen. Das
chreiben der Bundesregierung bringt leider in dieser
rage keine Klarheit.
Der Vertrag von Lissabon wird, wenn er in Kraft tre-
en sollte, den Deutschen Bundestag vor ganz neue Vo-
aussetzungen stellen. Nicht nur, dass in vielen Berei-
hen materielles Recht auf europäischer Ebene mit
ehrheit beschlossen werden kann, der Vertrag von Lis-
abon wird die Europäische Union darüber hinaus effizi-
nter und handlungsfähiger machen. Dies bedeutet für
en Bundestag, dass es ganz besonderer Anstrengungen
edarf, mit diesem Tempo mitzuhalten.
24802 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Anlage 26
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens „Investitions- und Tilgungs-
fonds“ (Tagesordnungspunkt 14)
Rainer Brüderle (FDP): Die wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutsch-
land haben sich seit 2005 spürbar verschlechtert. Die
deutsche Automobilbranche macht da keine Ausnahme.
Sie ist nicht zuletzt auch von der seit Anfang 2007 gel-
tenden 3 Prozentpunkte höheren Umsatzsteuer erheblich
betroffen. Dies verteuert nicht nur die Anschaffung von
privaten Neu- und Gebrauchtwagen, sondern ebenso Re-
paraturen, Fahrzeugaufwertungen und Betriebsmittel
wie Benzin und Diesel. Der Besitz und Betrieb eines pri-
vaten Kraftfahrzeugs ist unattraktiver geworden. Die ak-
tionistische Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung hat
die Verbraucher zusätzlich verunsichert. Die Politik der
Großen Koalition hat somit, wenn nicht zur Entstehung,
so doch zur Ausprägung der gegenwärtigen Branchen-
krise erheblich beigetragen.
Um die Entwicklungsbremsen zu lösen, benötigt die
Branche dringend nachhaltige Strukturreformen. Die
Koalitionsfraktionen setzen statt dessen nur auf kurzfris-
tigen Aktionismus. Mit der Abwrackprämie werden die
Ursachen der gegenwärtigen Krise nicht angegangen.
Durch die Abwrackprämie wird im Gegenteil ein staatli-
cher Anreiz zur Vernichtung volkswirtschaftlichen Ver-
mögens gesetzt. Die Mittel dafür jetzt noch erheblich
aufzustocken, macht es noch schlimmer. Ökonomisch
unsinnig und ökologisch fragwürdig setzt die Große Ko-
alition ihre inkonsistente und durch Aktionismus ge-
kennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Die Abwrackprä-
mie führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen
innerhalb der Automobilbranche und zwischen verschie-
denen Branchen. Die bislang verfügbaren Statistiken be-
legen erhebliche Marktanteilsverschiebungen zugunsten
wertschöpfungsflacher Kleinwagenhersteller und zulas-
ten wertschöpfungstiefer Premiumhersteller.
Außerdem wird die Anschaffung hochwertiger, lang-
lebiger Konsumgüter oftmals zurückgestellt, um staatlich
subventionierte Autokäufe vorzuziehen. Diese Substitu-
tionseffekte verschärfen die Wirtschaftskrise für andere
Branchen noch. Ökonomisch ist die einseitige Förderung
von Autokäufen nicht zu rechtfertigen. Die Abwrackprä-
mie verursacht erhebliche Vorzieheffekte, wodurch spä-
ter Nachfrageausfälle zu erwarten sind. Die dann notwen-
digen Anpassungsmaßnahmen bei Herstellern, Händlern
und Werkstätten werden die Unternehmen langfristig be-
lasten. Der dringend notwendige Strukturwandel wird ge-
bremst und dadurch die nachhaltige Sicherung wettbe-
werbsfähiger Arbeitsplätze verhindert. Vor allem für
freie, mittelständische Kfz-Werkstätten sind massive
Auftragsrückgänge in den kommenden Jahren prognosti-
ziert.
Die Abwrackprämie verursacht erhebliche Mitnah-
meeffekte, die die Wirkung des Instruments einschrän-
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en und den Haushalt mit bis zu 2,6 Milliarden Euro
etto belasten. Bei etwa 75 Prozent aller abwrackprä-
iengestützten Fahrzeugkäufe treten derartige Steuer-
eldverschwendungen ein. Das hat das Institut für Wirt-
chaftsforschung Halle berechnet. Konjunkturwirksame
ultiplikatoreffekte würden eher durch nachhaltige In-
estitionen in Infrastruktur und durch eine Stärkung des
issenschaftsstandorts entstehen.
Die Abwrackprämie schädigt den Sekundärmarkt für
ahrzeuge mit Betriebszeiten zwischen zwei und acht
ahren. Die Binnennachfrage nach Gebrauchtwagen wird
urch die Abwrackprämie künstlich gesenkt. Das führt in
eilbereichen zu sinkenden Verkehrswerten. Dieser Ver-
all der Restwerte kann kurzfristig die Finanz- und Er-
ragslage von Leasing-Gesellschaften erheblich eintrü-
en und mittelfristig zu insgesamt höheren Leasingraten
ür Neuwagen führen. Letztlich geht mit diesem Ver-
ehrswertverfall ein Vermögensschaden für den überwie-
enden Teil von Fahrzeughaltern einher. Die Kosten der
bwrackprämie tragen nicht nur die Steuerzahler.
Die Abwrackprämie birgt Gefahren für Geringverdie-
er; denn sie kann zu unverhältnismäßigen Autokäufen
erführen. Die staatlichen Subventionen unterminieren
ationale Abwägungen. Die gegebenenfalls über Raten-
ahlungen erfolgte Anschaffung zieht erhebliche Folge-
osten beim Betrieb der Fahrzeuge nach sich. Wenn
ann die Zahl der Privatinsolvenzen steigt, dürfen wir
ns nicht wundern. Die Abwrackprämie steht selbst den
mweltpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung
ntgegen. Der technische Fortschritt in der Automo-
ilbranche hat sich in den vergangenen Jahren weniger
n reduziertem Treibstoffverbrauch niedergeschlagen als
ielmehr in besserer Ausstattung und entsprechend hö-
erem Gewicht der Autos. Die Produktion von neuen
utos verbraucht Ressourcen. Für die Umwelt kommt
ichts dabei heraus. Von Umweltprämie zu sprechen, ist
ohn. Es ist schon bezeichnend, dass der Bund für Um-
elt und Naturschutz die sofortige Einstellung der Prä-
ie gefordert hat.
Die Abwrackprämie steht der entwicklungspolitisch
ebotenen Intensivierung des internationalen Handels
wischen Industrie- und Schwellenländern entgegen.
ach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts
ES-Ifo wurden 2006 mehr als 500 000 funktionstüch-
ige Gebrauchtwagen nach Afrika, Osteuropa und Zen-
ralasien ausgeführt und dadurch rund 6 Milliarden Euro
andelserlöse erwirtschaftet. Mit der Abwrackprämie
erden nun 5,7 Milliarden Euro dafür ausgegeben, einen
eil dieser Exporterlöse zu vernichten und die Autos
tattdessen zu verschrotten. Nicht nur Importeure und
ogistiker sind von diesem staatlich verursachten Ange-
otsrückgang negativ betroffen. Der Zugang zu sicheren
nd leistungsfähigen Gebrauchtwagen als Grundlage für
ie private und gewerbliche Lebensführung in Entwick-
ungs- und Transformationsländern wird künstlich er-
chwert. Dies schädigt die langfristige wirtschaftliche
ntwicklung dieser Länder.
Die Abwrackprämie führt zur Verschwendung von
teuermitteln oder staatlichem Vermögen; sie gefährdet
adurch die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, er-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24803
(A) )
(B) )
schwert die Haushaltskonsolidierung und engt den Spiel-
raum für Zukunftsinvestitionen ein. Wie die Bürger bei
einer solchen Politik Vertrauen in die Wirtschaftsverfas-
sung der Bundesrepublik haben oder zurückgewinnen
sollen, ist völlig schleierhaft.
Anlage 27
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts zu den Anträgen:
– Schnellstmögliche Einführung eines generel-
len Tempolimits von 130 Stundenkilometern
auf Bundesautobahnen
– Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort
einführen
(Tagesordnungspunkt 15)
Gero Storjohann (CDU/CSU): Das Statistische
Bundesamt hat uns in diesen Tagen mitgeteilt: Die Zahl
der Verkehrsunfälle mit Todesfolge ist auch im ersten
Quartal 2009 wieder einmal merklich zurückgegangen.
Insgesamt kamen von Januar bis März 2009 im Straßen-
verkehr 18 Prozent weniger Menschen ums Leben als im
ersten Quartal des Vorjahres. Bei den Verletzten fiel der
Rückgang mit 12 Prozent auf 74 200 etwas geringer aus,
aber immerhin. Dies zeigt: Wir sind mit unserer Ver-
kehrspolitik in Deutschland auf einem sehr guten Weg,
und darüber sollten wir uns freuen.
Noch erfreulicher ist das Bild, wenn man nur die Au-
tobahnen betrachtet. Denn diese sind so sicher wie nie
zuvor. Denn obwohl auf unserem Fernstraßennetz mehr
als ein Drittel des gesamten Kfz-Verkehrs fließt, kamen
dort im Jahr 2008 nach Angaben des ADAC nur
500 Menschen ums Leben; das Wort „nur“ darf man
gerne in Anführungszeichen setzen. Denn richtig ist: Je-
des Opfer im Straßenverkehr ist eines zu viel, egal ob
schwer oder leicht verletzt. Aber richtig ist ebenso: Ei-
nen völlig risikofreien Straßenverkehr gibt es leider nun
einmal nicht, und der Straßenverkehr wird auch immer
mit Gefahren verbunden sein. Umso mehr gilt es, sich
zur steten Verbesserung der Verkehrssicherheit auf das
Machbare und Zielführende zu konzentrieren.
Dabei sind die genannten Zahlen keine Momentauf-
nahme. Sie sind vielmehr Ausdruck einer langfristigen,
nachweislich positiven Entwicklung: Seit den 70er-Jah-
ren, dem traurigen Höhepunkt, als trotz des damals viel
geringeren Verkehrsaufkommens 21 332 Getöteten zu
beklagen waren, ist die Zahl der Verkehrstoten um gut
77 Prozent gesunken.
Je größer die Verkehrssicherheit bereits geworden ist,
desto schwerer werden zusätzliche Erfolge. Und trotz-
dem erzielen wir genau diese Erfolge offensichtlich wei-
ter. Im Jahr 2007 kamen im Straßenverkehr etwa
5 000 Menschen ums Leben. 602 davon starben auf
deutschen Autobahnen. Im Jahr 2008 starben bei Ver-
kehrsunfällen laut Statistischem Bundesamt etwa
4 460 Menschen. Das entspricht einem Rückgang von
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napp 10 Prozent. Auf der Autobahn waren 500 Todes-
älle zu beklagen – gegenüber 2007 sogar 17 Prozent
eniger. Das bedeutet: Die Zahl der Verkehrstoten ist
erade auf Autobahnen besonders stark zurückgegan-
en. Insgesamt wurde 2008 der niedrigste Wert seit Wie-
ereinführung der Unfallstatistik im Jahr 1953 gemes-
en. Und nach den ersten Zahlen im ersten Quartal 2009
ieht es so aus, als würde sich dieser Wert nochmals re-
uzieren.
Damit sind unsere Autobahnen so sicher wie nie zu-
or. Dennoch werden wir nicht nachlassen, weiter an der
erbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen
u arbeiten, aber eben konzentriert auf das Zielführende:
on der Verkehrserziehung in der Schule, dem erfolg-
eich eingeführten „begleiteten Fahren mit 17“, der tech-
ischen und elektronischen Weiterentwicklung von
ahrzeugen bis hin zur „gebauten Verkehrsicherheit“,
lso der optimalen Planung und Ausgestaltung der Infra-
truktur. Ein generelles Tempolimit auf unseren Auto-
ahnen gehört jedoch nicht dazu: Darum lehnen wir die
eiden uns nun vorliegenden Anträge ab. Denn beide un-
erliegen der irrigen Annahme, dass man mit einem ge-
erellen Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhen oder
inen relevanten Beitrag zum Umweltschutz leisten
önnte. Beides ist falsch.
Nichts gegen „sinnvolle“ Geschwindigkeitsbegren-
ungen – mit der Betonung auf sinnvoll. Geschwindig-
eitsbegrenzungen werden zu Recht überall dort einge-
etzt, wo dies mit konkreten lokalen Gefahrenstellen
der besonderen Gegebenheiten begründet ist. Beson-
ers zielführend sind in diesem Zusammenhang mo-
erne Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Von dem etwa
2 200 Kilometer langen Autobahnnetz sind bereits
irca 1 300 Kilometer mit diesen modernen Anlangen
usgestattet. So kann der Verkehr rechtzeitig und be-
arfsgenau verlangsamt oder umgeleitet werden. Beson-
ers aber steigt die Akzeptanz bei den Autofahrern,
enn sie sehen, dass Geschwindigkeitsnormen oder
onstige Angaben vom Normgeber offenkundig bewusst
ktiviert wurden. Untersuchungen des ADAC haben er-
eben, dass statische Beschilderungen auf Autobahnen
e nach Fahrstreifen von nur 30 bis 70 Prozent aller Au-
ofahrer befolgt werden. Bei einer dynamischen Tempo-
teuerung steigt die Akzeptanz auf 80 bis 100 Prozent.
er also die Verkehrssicherheit wirklich erhöhen will,
etzt auf intelligente Verkehrsleitsysteme, nicht auf ein
enerelles Tempolimit.
Auch das Umweltschutzargument kann bei näherem
insehen nicht überzeugen. Über 90 Prozent aller Ver-
ehrsteilnehmer fahren ohnehin langsamer als 150 km/h.
iese Differenz von 20 km/h hat keinerlei messbaren Ef-
ekt für den Klimaschutz. Nach verschiedenen Berech-
ungen würde die Einsparung auf den Autobahnen selbst
ur etwa 0,4 Prozent des Kraftstoffverbrauchs betragen.
nd wer jetzt sagt: „Besser als nichts“, der denkt nicht
eit genug. Denn die logische Folge eines generellen
empolimits auf Autobahnen ist eine Verlagerung des
erkehrs auf Land- bzw. Kreisstraßen. Dort kommt es
ann vermehrt zu Staus und sogenanntem Stop-and-go-
erkehr, was wiederum zu einem wesentlich höheren
raftstoffverbrauch führt. Und wenn dann auch noch die
24804 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
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zu erwartenden – und auch berechtigten – Forderungen
nach weiteren Ortsumgehungen, Lärmschutzmaßnah-
men und Entlastungsstraßen hinzukommen, wird die
Umweltbilanz vollends negativ. Darum gilt auch unter
Umweltaspekten: Die Weiterentwicklung der Fahrzeug-
technik oder Innovationen etwa bei Kraftstoffen sind
zielführende Instrumente zur Verbesserung der Umwelt-
bilanz des Straßenverkehrs, nicht aber ein generelles,
starres und in gewisser Weise willkürliches Tempolimit
auf unseren Autobahnen.
Wir können also zusammenfassend feststellen: Un-
sere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen in
unserem Land. Rund 40 Prozent des Autobahnnetzes
unterliegt bereits einem Tempolimit: etwa 30 Prozent
dauerhaft an gefährlichen Abschnitten und weitere
10 Prozent im Bedarfsfall durch intelligente Verkehrsbe-
einflussungsanlagen. Wer nun ein generelles Tempolimit
fordert, nimmt in Kauf, dass der Verkehr auf Landstra-
ßen und durch Ortschaften umgeleitet wird und Unfälle,
Staus und Schadstoffemissionen zunehmen. Das kann
man nicht ernsthaft wollen. Darum lehnen wir die An-
träge ab.
Jörg Vogelsänger (SPD): Der wichtigste Beitrag
zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist das ange-
messene Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Hier wurde
viel erreicht, wobei dabei Kampagnen und ein neues Be-
wusstsein einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.
Ein Dank an alle, die sich dabei engagiert eingebracht
haben. Das alles wurde erreicht ohne ein allgemeines
Tempolimit auf Bundesautobahnen. Zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit gehören selbstverständlich auch
die Kontrolle der Verbote und entsprechende Sanktio-
nen. In diesem Jahr wurde der Bußgeldkatalog erhöht.
Dabei geht es nicht um eine Erhöhung der Einnahmen
des Staates, sondern um die weitere Verbesserung der
Verkehrssicherheit. Ich möchte jedoch einräumen, dass
nicht jeder Bürger im Wahlkreis dies so sieht.
Das Gleiche betrifft die Einführung von zusätzlichen
Tempolimits, wie zum Beispiel eines allgemeinen Tem-
polimits auf Bundesautobahnen. Die größte Akzeptanz
hat die Ausweisung von zusätzlichen Tempo-30-Zonen
in Wohngebieten und vor Schulen und Kitas. Hier gibt es
zahlreiche Bürgerinitiativen in jedem Wahlkreis.
Die Akzeptanz und die Nachvollziehbarkeit von Ge-
schwindigkeitsbeschränkungen ist auch der entschei-
dende Punkt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Man kann die Verbote nicht flächendeckend kontrollie-
ren. Im Gegenteil, in den meisten Bundesländern werden
die Polizeikräfte eher kontinuierlich abgebaut. Deshalb
– so ist es vorgeschrieben – konzentriert sich die Polizei
auf Kontrollen an den Unfallschwerpunkten. Dies sind
meist nicht unsere Autobahnen, sondern in besonderem
Maße die vielfach im schlechten Zustand befindlichen
Landesstraßen, insbesondere außerorts. Trotzdem gilt es,
unsere Autobahnen noch sicherer zu machen. Eines der
wirksamsten Mittel hierzu ist der verstärkte Ausbau von
Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Mit diesem Instrument
kann flexibel auf Verkehrssituationen reagiert werden.
Das sorgt auch für eine hohe Akzeptanz bei den Ver-
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ehrsteilnehmern. Durch diese Anlagen sind die Unfall-
ahlen signifikant zurückgegangen. Der verkehrssichere
usbau unserer Infrastruktur muss weiter Vorrang vor
em Erlass neuer Verbote haben.
Patrick Döring (FDP): Es ist so weit: Das Tempo-
imit steht wieder einmal auf der Tagesordnung. Diese
ebatte ist nun wirklich der Wiedergänger der deutschen
erkehrspolitik – einfach nicht totzukriegen. Seit dem
inzug der Grünen in den Deutschen Bundestag 1983
ar das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung insgesamt
7-mal das Thema parlamentarischer Initiativen, wenn
ch mich nicht verzählt habe. Dabei ist es übrigens inte-
essant, festzustellen, dass die allermeisten Anträge dazu
us der Zeit vor der rot-grünen Bundesregierung stam-
en. Kaum waren die Sozialdemokraten und die Grünen
n der Regierung, war das Thema auch schon vergessen.
ur die Linke, damals noch PDS, hat die rot-grüne Re-
ierung zwischen 1998 und 2005 noch mit zwei Anträ-
en zu dem Thema behelligt und die Einführung eines
empolimits gefordert, das von SPD und Bündnis 90/
ie Grünen zusammen mit CDU/CSU und uns Liberalen
einerzeit in Bausch und Bogen abgelehnt wurden –
ichtigerweise, wie ich noch einmal versichern möchte,
iebe Kolleginnen und Kollegen in der mittleren Reihe.
Damit wäre eigentlich auch schon alles gesagt. Die
orderung nach einem allgemeinen Tempolimit ist viel-
eicht unter einigen Auto- und Verkehrsverächtern popu-
är und deshalb für ein bisschen Wahlkampfgetrommel
ut, um einen Teil der roten und grünen Kernwähler-
chaft zur Fahne zu rufen. Mit verantwortlichem Regie-
ungshandeln hat das aber nichts zu tun – die Forderung
ach einem Tempolimit bleibt ein reines Symbolthema
er linken Opposition.
Eigentlich wäre damit schon alles gesagt; denn wenn
in Tempolimit wirklich die sagenhaften Erfolge hätte,
ie Sie in ihren Anträgen behaupten, dann wäre es
chlicht unverantwortlich gewesen, das in ihrer Regie-
ungszeit nicht umzusetzen, verehrte grüne Kolleginnen
nd Kollegen. Und tatsächlich gibt es keine zwingenden
ründe, damals wie heute, die für die Einführung eines
enerellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen spre-
hen. An sich ist es müßig, das alles zu wiederholen;
enn offensichtlich hat man das bei den Grünen alles
chon einmal gewusst. Aber ich bin natürlich gerne be-
eit, an dieser Stelle noch einmal Ihr Gedächtnis ein we-
ig aufzufrischen:
Erstens. Es ist eine Mär, dass die Einführung eines
empolimits zu einer drastischen Senkung des CO2-Aus-
toßes führen würde. Das Bundesverkehrsministerium
chätzt das Minderungspotenzial, gemessen am Gesamt-
O2-Ausstoß der Bundesrepublik, auf 0,3 Prozent – und
ndere Schätzungen liegen sogar noch niedriger. Der
erein Deutscher Ingenieure geht beispielsweise von ei-
em Minderungspotenzial von gerade einmal 0,08 Pro-
ent aus.
Das ist übrigens kein Wunder; denn potenziell gefähr-
iche – und das heißt vor allem: nahezu alle besonders
erkehrsreichen – Strecken haben in Deutschland ohne-
in längst eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei über
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24805
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der Hälfte des Autobahnnetzes wurde bereits dauerhaft
oder zeitweise Tempo begrenzt. Strecken mit einem un-
begrenzten Tempo gibt es nur dort, wo die Verhältnisse
dann auch ein sicheres Fahren erlauben.
Dies bedeutet zweitens natürlich auch, dass ein Tem-
polimit unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht notwendig
ist. Denn – ich wiederhole – überall dort, wo es aus Si-
cherheitsgründen erforderlich ist, richten wir in Deutsch-
land Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, wie Sie wissen
mit dann auch oft weit weniger als 120 oder 130 km/h.
Und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Die Zahl der
Verkehrstoten ist in Deutschland – in Relation zur Be-
völkerung – deutlich niedriger als in anderen EU-Län-
dern und sinkt überdies kontinuierlich. Bereits in den ab-
soluten Zahlen ist von 1970 bis ins Jahr 2007 ein
deutlicher Rückgang zu verzeichnen: von 945 auf 496.
Dieser Rückgang ist für sich genommen schon deutlich
genug. Noch eindrucksvoller ist diese Entwicklung je-
doch, berücksichtigt man, dass in diesem Zeitraum auch
eine Wiedervereinigung und damit ein Anstieg der Be-
völkerung um 16 Millionen fällt. Hinzu kommt außer-
dem auch noch eine ungeheure Zunahme an Fahrzeugen:
1975 waren auf deutschen Autobahnen etwa 17 Millio-
nen Fahrzeuge unterwegs. Heute werden durch die Sta-
tistik über 54 Millionen Fahrzeuge erfasst. Die Gesamt-
fahrleistung aller Kraftfahrzeuge in Deutschland hat sich
seit Anfang der 80er-Jahre mehr als verdoppelt. Und
trotz alledem hat sich die Zahl der Verkehrstoten auf
deutschen Autobahnen seit 1970 nahezu halbiert. Das
tatsächliche Risiko, tödlich zu verunglücken, ist sogar
um 90 Prozent zurückgegangen: 1970 kamen noch
27 Menschen je 1 Milliarde Kilometer zu Tode. Heute
sind es hingegen nur noch 3,2.
Um es kurz zu sagen: Ein Tempolimit leistet keinen
nennenswerten Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes
im Straßenverkehr oder zur Steigerung der Sicherheit.
Das war selbst den Grünen in Zeiten ihrer Regierungs-
verantwortung offenbar bewusst.
Von daher wäre ich dankbar, wenn diese ideologische
Spiegelfechterei endlich ein Ende haben könnte und wir
gemeinsam dort weiterarbeiten würden, wo noch wirkli-
che Erfolge zur weiteren Verbesserung der Verkehrssi-
cherheit zu erreichen wären.
Für uns Liberale heißt das zum Beispiel, Systeme, die
eine aufkommensabhängige Verkehrssteuerung und Tem-
poregulierung erlauben, weiter auszubauen. Solche elek-
tronischen Anlagen ermöglichen es, Geschwindigkeit
oder Überholverbote situationsbezogen zu regeln. Das
leistet einen wichtigen Beitrag zum angepassten Fahr-
verhalten.
Wir müssen außerdem die Maßnahmen zur Verbesse-
rung der Straßenverkehrssicherheit in wesentlichen
Handlungsfeldern konzentrieren und gezielte Maßnah-
menpakete schnüren: Ausbildung und Verhalten der Ver-
kehrsteilnehmer, Leitlinien für die Sicherheit von Stra-
ßeninfrastrukturen, Fahrzeugtechnik und Fahrerassistenz
sind hier wichtige Stichworte.
Außerdem muss bei der Verbesserung der Straßenver-
kehrssicherheit auch die Infrastruktur verstärkt in den
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lick genommen werden. Hier wurden seit 2001 auf eu-
opäischer und nationaler Ebene verschiedenste Maß-
ahmen verabschiedet, um die Verkehrssicherheit auf
reiter Basis zu verbessern. Da ist zum Beispiel das
hema der Baustellensicherheit. Nach Erkenntnissen des
DAC sind Baustellen die größten Unfallrisiken im Ver-
ehr überhaupt. Und wir wissen doch zum Beispiel alle:
ie gut wir auch versuchen, Baustellen abzusichern: Al-
ein die Einrichtung einer Baustelle birgt schon immer
in Risiko in sich. Da ist doch die logische Konsequenz,
ass wir die notwendigen Bauarbeiten so schnell wie ir-
end möglich abschließen. Die Regierung tut in dieser
insicht jedoch viel zu wenig. Im Gegenteil, Baustellen
erden in großer Zahl aufrechterhalten, obwohl teil-
eise wochenlang nicht gebaut wird.
Von daher: Es gibt in Deutschland weiterhin viel zu
un, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die Ein-
ührung eines Tempolimits gehört aber mit Sicherheit
icht dazu.
nlage 28
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu
der Satzung vom 26. Januar 2009 der Interna-
tionalen Organisation für erneuerbare Ener-
gien (Tagesordnungspunkt 18)
Michael Kauch (FDP): Die heutige Klima- und
nergiepolitik steht vor der Aufgabe, Entscheidungen zu
reffen, wie auf die Probleme einer grundlegenden
limaänderung bei gleichzeitig weltweit steigendem En-
rgiebedarf reagiert werden kann.
Langfristig brauchen wir eine CO2-neutrale Energie-
ersorgung. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
ind dabei zentrale Strategien. Eine Klima- und Umwelt-
olitik, die sich an diesem Maßstab orientiert, schafft die
rundlage für ein dauerhaftes und ökologisch verträgli-
hes Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Obgleich die
rneuerbaren Energien ein enormes Potenzial beinhalten,
erfügen sie gegenwärtig noch über einen geringen
arktanteil an der weltweiten Energiegewinnung. Die
lima- und Umweltpolitik muss diesem Problem, das
äufig in strukturellen Marktzugangsbarrieren begründet
st, durch Verbesserung der politischen und wirtschaftli-
hen Rahmenbedingungen begegnen – und zwar interna-
ional.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass
er Entwicklung der erneuerbaren Energien in Entwick-
ungs- und Schwellenländern dabei eine Schlüsselrolle
ür die Lösung der weltweiten Klima- und Energiepro-
leme zukommt. Gerade hier sind erneuerbare Energien
ft besonders effizient einsetzbar. Schwellen- und Ent-
icklungsländer müssen eine gerechte Chance erhalten,
hr Wirtschaftswachstum auf die Grundlage einer nach-
altigen Energieerzeugung zu stellen. Dabei ist zwin-
end erforderlich, dass neben der Schaffung klima- und
mweltpolitischer Rahmenbedingungen auch das not-
endige technische Know-how ausgebaut wird.
24806 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
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Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher für ei-
nen forcierten Technologietransfer beim Ausbau der er-
neuerbaren Energien und der damit verbundenen Expor-
tanstrengungen ein. Einen Beitrag dazu leistet die
Internationale Organisation für erneuerbare Energien,
– IRENA –, durch die der weltweite Ausbau aller For-
men erneuerbarer Energien unterstützt und gefördert
werden soll. Die FDP-Bundestagsfraktion hätte sich
auch vorstellen können, diese Aufgaben in die bestehen-
den internationalen Organisationen zu integrieren. Zwi-
schenzeitlich ist aber eine Entscheidung für eine selbst-
ständige Organisation gefallen. Die FDP unterstützt nun
das Bestreben, IRENA zu einem effizienten Know-how-
Zentrum zu machen und hier die Kompetenzen in allen
Bereichen erneuerbarer Energien zu bündeln. Die FDP-
Bundestagsfraktion sieht als vorrangige Aufgaben insbe-
sondere die energiewirtschaftliche Beratung der Regie-
rungen sowie die Unterstützung beim Technologie- und
Wissenstransfer.
Die vorliegende Satzung schafft die Grundlage für die
Arbeit der IRENA. Wir hätten uns gewünscht, dass be-
reits in der Satzung Bonn als Sitz der Organisation fest-
geschrieben worden wäre. Leider hat die Bundesregie-
rung dies in den Verhandlungen nicht erreicht. Dennoch
unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den vorliegen-
den Gesetzentwurf, damit IRENA starten kann. Wir er-
warten aber von der Bundesregierung, dass sie den Sitz
von IRENA tatsächlich nach Bonn holt.
Anlage 29
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Menschenrechte von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgen-
dern in Deutschland und weltweit schützen (Ta-
gesordnungspunkt 17)
Jürgen Klimke (CDU/CSU): Vorletzten Sonnabend
saßen wie jedes Jahr Millionen von Europäern an den
Bildschirmen und fieberten bei dem Eurovision Song
Contest mit. Was viele der TV-Zuschauer nicht wussten,
spielte sich am Nachmittag vor dem Grand Prix auf den
Straßen Moskaus ab. Die homosexuellenfeindliche
Stadtregierung schickte ihre Polizisten aus Spezialein-
heiten. Diese jagten die friedlich demonstrierenden
Schwulen und Lesben durch die Straße. Sie prügelten sie
blutig und führten sie den Händen der oftmals korrupten
russischen Gerichte zu.
Warum? Weil sie so leben und lieben wollten wie alle
anderen Menschen in Russland auch. Dies zeigt, dass
Russland bestimmt keine lupenreine Demokratie ist.
Eine tolerante Gesellschaft schon gar nicht!
Vor eineinhalb Wochen hatten wir mit dem 17. Mai
den Internationalen Tag gegen Homophobie. Dieser An-
lass hat uns wieder vor Augen geführt, dass die Lage der
Homosexuellen weltweit erschreckend und in Deutsch-
land teilweise bedenklich ist. Homosexuelle werden auf-
grund ihrer Identität in 83 Ländern dieser Welt massiv
verfolgt: Im Iran werden sie zu Tode gesteinigt. Trans-
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exuelle werden in Kalkutta/Indien zur Prostitution ge-
wungen. In Nigeria können zwei Männer aufgrund
ines Kusses hingerichtet werden. Gerade dieser Sach-
erhalt hat mich veranlasst, zusammen mit meinem Kol-
egen Hartwig Fischer und der Bundesministerin Heide-
arie Wieczorek-Zeul einen Brief zu schreiben. Inhalt:
ollte Nigeria hier keine andere gesetzliche Grundlage
chaffen, müsse es Konsequenzen in der entwicklungs-
olitischen Zusammenarbeit geben.
Wir dürfen nicht weiter die Tatsache ignorieren, dass
n acht Ländern dieser Erde die Todesstrafe auf homo-
exuelle Liebe steht. Menschenrechtspolitiker und Ent-
icklungspolitiker sollten diese Fakten mehr als nur
eunruhigen. Lippenbekenntnisse westlicher Politiker
elfen hier nicht mehr weiter. Fast ganz Afrika ver-
ammt Homosexualität als eine widernatürliche Hand-
ung, egal ob islamisch oder christlich geprägt. Selbst in
ermeintlich toleranten Religionen wie dem Buddhis-
us werden Homosexuelle verfolgt. In Bhutan kann
ine Lesbe 25 Jahre Haft bekommen, weil sie angeblich
idernatürlich handelt.
Die Situation von Schwulen und Lesben ist aber auch
n Europa und anderen westlichen Ländern dieser Erde
mmer noch nicht beispielhaft. CSDs werden, wie in Po-
en oder den baltischen Staaten, nach wie vor verboten,
der die Teilnehmer werden massiv körperlich verletzt.
ingeführte Gesetze zur Umsetzung der Homosexuel-
enehe werden in Kalifornien gerade von den vorder-
ründig liberalen Obama-Wählern in einer Volksabstim-
ung abgelehnt.
Ebenso ist die Situation der Homosexuellen in
eutschland 2009 ambivalent. Einerseits scheint die Ab-
ehnung längst überwunden – wir haben in Hamburg und
erlin offen schwul lebende Bürgermeister –, egal bei
elcher politischen Farbe. Vielleicht bekommen wir im
erbst sogar den ersten schwulen Vizekanzler. Anderer-
eits gibt es nach wie vor Pöbeleien, Diskriminierung im
lltag und am Arbeitsplatz und körperliche Verletzun-
en. Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ver-
olgten und getöteten Homosexuellen hier in Berlin wird
onatlich geschändet. Gerade derartige Straftaten be-
rohen unsere offene Gesellschaft in Deutschland.
Vergangene Woche wurde vom renommierten ameri-
anischen Gallup-Meinungsforschungsinstitut eine Stu-
ie veröffentlicht, deren Ergebnis männerliebende Män-
er und frauenliebende Frauen tagtäglich spüren.
anach haben 32 Prozent der Bundesbürger ein „morali-
ches Problem mit Homosexualität“. Schaut man sich
ur den muslimischen Teil der Bevölkerung an, ist es
ort sogar ein Anteil von 81 Prozent, der Bedenken ge-
en Schwule und Lesben äußert. Die Studie zeigt, dass
s eine Diskrepanz zwischen unseren politischen An-
prüchen und der Verankerung in der Gesellschaft gibt.
enau daran müssen wir Politiker noch stärker arbeiten.
s hilft gar nichts, wenn wir hier im Bundestag einer Zu-
ammenfassung aller FDP-populären homopolitischen
orderungen zustimmen. Unsere Aufgabe besteht darin,
as von uns gesellschaftlich Gewollte in die Welt zu tra-
en. Es geht darum, die fehlende Umsetzung der bisheri-
en Minderheitenpolitik in allen Schichten und Institu-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24807
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tionen unserer Gesellschaft zu verankern. Dafür setzt
sich die Große Koalition und damit auch die Union im
Deutschen Bundestag ein.
Konkret heißt das, dass wir die Bildung stärken müs-
sen. Aufklärung an den Schulen ist der Schlüssel in
Deutschland und der Welt. Es geht darum, Homophobie
zu stoppen. Das Thema der Minderheitenpolitik muss
verstärkt Einzug in die Lehrpläne erhalten. Die Polizei
muss durch die einzelnen Länderinnenministerien dazu
aufgerufen werden, homophobe Gewalttaten stärker
ernst zu nehmen. Gerade hier ist die FDP in der Pflicht,
Flagge zu zeigen; stellt sie doch einige Innenminister in
Deutschland.
Was nützt es einem schwulen 14-jährigen Jungen in der
Schule, wenn er von seinen Mitschülern als „schwule
Sau“ beschimpft wird und der Lehrer nicht eingreift. Hier
müssen sich die Verhältnisse in Deutschland ändern. Wir
müssen nicht, wie im Antrag dargestellt, die Würdigung
des zivilgesellschaftlichen Engagements abermalig for-
dern. Unsere Länder und Kommunen müssen die aktuel-
len politischen Ansichten endlich umsetzen. Erst das
klärt wirklich die Bevölkerung auf.
Ich bin daher froh, dass die schwarz-grüne Landes-
regierung meiner Heimatstadt Hamburg aktiv Zeichen in
diese Richtung setzt. Die Mittel für die HIV-Prävention
wurden gesteigert, Aufklärung gegen Homophobie in
die Lehrpläne aufgenommen. Selbst das Hissen der Re-
genbogen-Flagge am Rathaus zeigt der heterosexuellen
Mehrheitsgesellschaft, dass Schwulen und Lesben ein
Teil der Mitte der Gesellschaft sind. Dies sind die richti-
gen Strategien, das bisherig Geforderte aktiv umzuset-
zen.
Ein abermaliges Fordern hier im Bundestag bringt da
wenig – höchstens, dem eigenen politischen Klientel zu
zeigen, was man als Oppositionspartei will. Deshalb
lehnt die Große Koalition diesen Antrag in seiner darge-
stellten Form ab. Der Antrag vermischt, neben seinen
förderungswürdigen Ansätzen in der internationalen
Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, Fragen des
Asylrechts und der Ratifizierung des Protokolls Nr. 12
zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten mit homopolitischen Anliegen. Die
Bundesregierung hat hier bereits die Fragen des FDP-
Kollegen Florian Toncar ausführlich beantwortet, und
ich möchte dem daher nichts mehr hinzufügen.
40 Jahre ist es im Juni her, dass sich New Yorker Les-
ben und Schwule spektakulär gegen Polizeiwillkür
wehrten. Bald geht wieder die Saison der sommerlichen
Umzüge zum Christopher Street Day los, die an dieses
Ereignis erinnern. Trotz aller Missstände hat die Politik
für die Rechte von Schwulen und Lesben in allen Par-
teien in den letzten Jahren an Schwung gewonnen. Das
Monopol auf die wahre Vertretung homopolitischer An-
liegen hat heute weder Herr Beck von den Grünen noch
die Linke oder Klaus Wowereit von der SPD. Die Dis-
kussion geht durch alle Parteien.
Auch die CDU und die CSU haben in ihren neuen
Grundsatzprogrammen Homosexuellenfragen aktiv the-
matisiert. Wir haben in dieser Legislatur das Allgemeine
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leichbehandlungsgesetz beschlossen, das ausdrücklich
exuelle Identität miteinschließt. Ich möchte an dieser
telle ganz klar sagen, dass es außerdem meine persönli-
he Meinung als Abgeordneter aus der liberalen Hanse-
tadt Hamburg ist, dass wir in der Frage der rechtlichen
leichstellung von Homosexuellen auch in meiner Par-
ei noch Diskussionsbedarf haben. Zusammen mit vielen
us der Hamburger CDU werbe ich in der CDU/CSU-
undestagsfraktion dafür, dass wir das Steuerrecht mit-
elfristig auch im Lebenspartnerschaftsgesetz regeln.
ir müssen uns daran beteiligen, wenn darüber debat-
iert wird, ob Homosexualität in das Grundgesetz aufge-
ommen werden soll. Jedes Gespräch macht das Thema
ür Heteros erlebbar und auch verständlicher. Mir ist
lar, dass dies eine Mindermeinung ist. Aber auch hier
ilt der von mir erörterte Ansatz der Aufklärung und
iskussion. Deutschland tut gut daran, seine Ansätze der
reien Gesellschaft aktiv zu leben. Dann haben wir eine
hance, dass unser tolerantes Modell in der Welt Gehör
indet.
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Heute beraten
ir den Antrag der FDP zu dem Thema „Menschen-
echte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-
endern in Deutschland und weltweit schützen“. Der
orliegende Antrag ist in seiner Ausrichtung ein sehr gu-
r und sagt viel Wahres. In ihm wird festgestellt, dass
iskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-
exuellen und Transgendern in Deutschland, Europa und
n vielen anderen Ländern der Welt leider noch immer
llgegenwärtig ist. Weil Diskriminierungen aufgrund
exueller Orientierung und Geschlechtsidentität die
niversalen Menschenrechte verletzen, sind sie in
eutschland und in Europa glücklicherweise durch die
llgemeine Erklärung der Menschenrechte, durch den
nternationalen Pakt über bürgerliche und politische
echte und den Amsterdamer Vertrag verboten.
Dennoch: Zwischen der Realität und den gesetzli-
hen Regelungen besteht in vielen Ländern – auch in
nserem – noch eine Kluft. Diskriminiert wird teilweise
xplizit durch rechtliche Schlechterstellung oder gesell-
chaftlich und sozial, bedingt durch Vorurteile und Ste-
eotype. Deshalb sind durchaus eine Reihe guter Ideen in
em FDP-Forderungskatalog enthalten. Somit freut es
ie FDP sicherlich, dass die meisten dieser Vorschläge
ereits umgesetzt werden. Denn die Bundesregierung
etzt sich in der EU und weltweit in ihren Beziehungen
u anderen Staaten als auch in internationalen Organisa-
ionen dafür ein, dass die universalen Menschenrechte
eachtet werden, und zwar unabhängig von jedweden
iskriminierungsmerkmalen, sei es Geschlecht, Rasse,
eligion, Weltanschauung, Behinderung oder eben se-
uelle Orientierung und geschlechtliche Identität.
Lassen Sie mich einige der Forderungen der FDP he-
ausgreifen, denen wir bereits nachkommen: So ist seit
er Annahme der Kopenhagener Kriterien der Diskrimi-
ierungsschutz für sexuelle Identität und Orientierung
ereits Gegenstand bei EU-Beitrittsverhandlungen. Na-
ürlich setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Todes-
trafe abgeschafft wird, und zwar weltweit, für alle Men-
chen. Der Pflicht zum Bericht über Diskriminierungen
24808 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
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wird in dem Sinne schon entsprochen, dass es mit dem
neu eingeführten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
eine regelmäßige Berichterstattung zu allen dort enthal-
ten Diskriminierungsmerkmalen gibt, also auch zu se-
xueller Identität, im Übrigen aufgrund eines Gesetzes,
dem Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP,
jegliche Unterstützung versagt haben, weil Ihnen Wirt-
schaftsinteressen dann doch näher waren als Diskrimi-
nierungsschutz.
In dem Antrag wird zudem gefordert, dass staatliche
Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung bei ei-
nem Asylantrag in einer individuellen Beratung mitbe-
rücksichtigt werden soll. Dieser Punkt ist bereits deshalb
unzureichend, weil er durch den Verweis auf staatliche
Verfolgung suggeriert, dass in asylrechtlichen Verfahren
nur vor staatlicher Verfolgung geschützt werde. Das mag
nach früherer Rechtsprechung der Fall gewesen sein.
Nunmehr aber ist diese Auffassung überholt. Das Auf-
enthaltsgesetz stellt in Übereinstimmung mit den euro-
päischen Qualifikationsrichtlinien ausdrücklich klar: Die
Frage nach der Staatlichkeit der Verfolgung ist bei der
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60
Abs. 1 AufenthG – Flüchtlingsbegriff der Genfer Flücht-
lingskonvention – unbedeutend. Schutz besteht also
auch gegen Verfolgung, die von Privatpersonen ausgeht.
Daneben bedarf es des Verweises auf Homosexualität
nach jüngerer Rechtslage in dieser Deutlichkeit nicht
mehr. Sie fällt nach anerkannter Auslegung unter das
Konventionsmerkmal der „bestimmten sozialen Gruppe“
in § 60 Abs. 1 AufenthG, Flüchtlingsbegriff der Genfer
Flüchtlingskonvention. Diese Auffassung setzt sich un-
ter dem Eindruck der europarechtlichen Vorgaben auch
zunehmend bei deutschen Verwaltungsgerichten durch.
Das führt mich allerdings zu einem wirklich sehr
wichtigen Punkt. Hier müssen wir wirklich handeln. Im
Irak ist die Lage derzeit so dramatisch, dass wir bereits
von Terror gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transgender sprechen müssen. Hier geht es um Verfol-
gungen, Folter, Mord und Hinrichtungen. Es heißt, dass
Geistliche wie Großayatollah al-Sistani die Stimmung so
anheizen, dass sich bereits offene Jagden auf Homosexu-
elle in Straßen, deren Wohnungen und auf deren Arbeits-
plätzen ereignet haben. Sogar Kinder sollen wegen des
Verdachts auf Homosexualität bereits ermordet worden
sein. In einer Fatwa von al-Sistani drängt dieser auf eine
„sexuelle Säuberung“ gegenüber Homosexuellen und
darauf, diese möglichst „auf die ärgste und schlimmste
Art“ zu behandeln und zu ermorden.
Die internationale Gemeinschaft ist noch mit hoher
Präsenz im Irak. Das heißt, wir haben hier noch konkrete
Einflussmöglichkeiten. Wir müssen diesen Menschen
helfen und dürfen jetzt nicht tatenlos zusehen!
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Im Bundestag
sind wir uns regelmäßig darüber einig, dass wir gegen
Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art vorgehen
müssen. Der Schutz der Menschenrechte ist aber ein zu
wichtiges Thema, als dass es sich in hehren Absichtser-
klärungen erschöpfen darf. Wir sind in der Pflicht, ein
klares Signal zu setzen gegen Menschenrechtsverletzun-
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en an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgen-
ern. Es scheint im ersten Augenblick ein sperriger Titel
u sein, der unseren Antrag überschreibt. Wir dürfen
ber nicht vergessen: Hinter diesen Worten verbergen
ich Menschen. Es sind persönliche Schicksale, mit de-
en wir uns hier auseinandersetzen. Alltäglich sexueller
iskriminierung und Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist
ür uns eine unvorstellbare Belastung, aber es ist die
ealität in vielen Ländern dieser Welt.
So ist es zum Beispiel Realität, dass Homosexualität
och immer in circa 80 Ländern der Welt strafbar ist. In
ran, im Jemen, in Mauretanien, Sudan, Saudi-Arabien
nd auch Afghanistan droht für Homosexualität sogar
ie Todesstrafe. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-
ender leben dort unter der ständigen Angst, entdeckt
nd bestraft zu werden.
Wenn ein Staat Homosexualität verfolgt, ist das auch
mmer ein Anzeichen dafür, wie es insgesamt um das ge-
ellschaftliche Klima gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-
exuellen und Transgendern bestellt ist. Sie sind massi-
er gesellschaftlicher Ausgrenzung und Erniedrigungen
usgesetzt und oftmals auch schutzlos gewalttätigen
bergriffen ausgeliefert. Die deutsche Außenpolitik ist
ier in der Pflicht, die Beachtung der universell gültigen
enschenrechte nachdrücklich einzufordern. Denn die
erfolgung Homosexueller widerspricht sowohl dem
eltenden Völkerrecht als auch den Absichten und Zie-
en, die schon 2006 auf der Konferenz in Yogyakarta als
rinzipien festgehalten wurden. Die Yogyakarta-Prinzi-
ien erinnern uns alle daran, dass vor allem die Staatsge-
alt Verantwortung für die Gewährleistung der Men-
chenrechte trägt.
Deshalb steht die Bundesregierung in der Pflicht, ins-
esondere in ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf die
inhaltung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen,
isexuellen und Transgendern zu beharren. Wir dürfen
icht die Augen davor verschließen, dass einige unserer
artnerländer diese Rechte nicht beachten. In der Bezie-
ung zu diesen Ländern müssen wir klarmachen: Für uns
teht die Einhaltung von Menschenrechten an oberster
telle.
Nach außen ist es gerade die Stärke der EU, dass sie
n Menschenrechtsfragen große Autorität besitzt. Umso
ichtiger ist es deshalb, dass sich die EU-Mitgliedslän-
er geschlossen gegen sexuelle Diskriminierung und
enschenrechtsverletzungen an Minderheiten ausspre-
hen. Denn auch in der Europäischen Union werden Ho-
osexuelle, Bisexuelle und Transgender immer noch
iskriminiert. Das fängt bei der Gleichstellung homo-
exueller Partnerschaften im Steuerrecht sowie in der
interbliebenenversorgung an und endet bei alltäglichen
eindseligkeiten, unterschwelliger Abneigung und offe-
er Gewalt. Berichte von Amnesty International doku-
entieren auch in Europa homophobe Äußerungen von
inzelnen Politikern und Regierungsvertretern, die ein
lima von Einschüchterung und Diskriminierung schaf-
en und Übergriffe provozieren. Lesben, Schwule, Bi-
exuelle und Transgender in Deutschland berichten auch
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24809
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von alltäglichen Diskriminierungen, die eine offene, de-
mokratische Gesellschaft nicht hinnehmen darf.
Das heißt, dass wir auch direkt vor unserer Haustür
die Grundsätze der Nichtdiskriminierung weiterhin ver-
teidigen müssen. So ist mit Blick auf die Diskriminierung
von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern
eine konsequente Überprüfung bei der Durchsetzung der
Mindeststandards der EU als Wertegemeinschaft unab-
dingbar. Denn nur wenn wir in der EU mit gutem Bei-
spiel vorangehen, sind wir bei der Verteidigung der
Menschenrechte in der Welt überhaupt glaubwürdig.
Deshalb ist die Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls
zur Europäischen Menschenrechtskonvention überfäl-
lig, das ein allgemeingültiges Diskriminierungsverbot
enthält. Durch die Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls
würde die rechtliche Grundlage der Überwindung dieser
Diskriminierungen gelegt und auch unser aller politi-
scher Wille manifestiert, gegen alle Menschenrechtsver-
letzungen vorzugehen.
Die Überwindung der alltäglichen Homophobie ist
eine gesellschaftliche Aufgabe, für sie sich viele Bürge-
rinnen und Bürger in Aufklärungsprojekten und in der
Jugendarbeit engagieren. Würdigen und unterstützen wir
ihre Arbeit, sowohl durch politisches Bewusstsein für
die Notwendigkeit ihres Engagements als auch durch fi-
nanzielle Unterstützung ihrer Arbeit. Fördern wir die
sachliche Auseinandersetzung in den Medien und bezie-
hen wir klar Stellung gegen jegliche Form der Diskrimi-
nierung.
Letzte Woche hat mich ein Interview im Süddeutsche-
Zeitung-Magazin sehr berührt. Es erzählt die Geschichte
zweier Männer, die sich vor knapp 50 Jahren kennenge-
lernt haben. Seitdem sind sie ein Paar. Mittlerweile kön-
nen sie auf ein halbes Jahrhundert Beziehung mit dem
Mann ihres Lebens zurückschauen. Eines lässt sich an
ihrer Lebenserfahrung ablesen: Unsere Gesellschaft ist
toleranter geworden, und das ist richtig so. Denn Tole-
ranz ist das Fundament, auf dem die persönliche Entfal-
tung erst möglich wird. Unsere Aufgabe ist es nun, auf
diesem Fundament aufzubauen und Realitäten zu schaf-
fen, die es Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-
gendern ermöglichen, selbstbestimmt und gleichberech-
tigt zu leben.
Barbara Höll (DIE LINKE):
Der Kreml ist abgesperrt, die Einkaufsstraße
Twerskaja ist gesäumt von zweitausend Polizisten
und Milizen. Ohne andere Wirklichkeiten missdeu-
ten zu können, aber sie sehen wie Brutalos aus. Als
wir, eine kleine Gruppe … am Novopuschkin
Skwer ankommen, ist dieser Platz noch stärker mi-
litarisiert. Man sieht, wie die Polizei Männer ver-
haftet und abführt, sie in Einsatzwagen sperrt. Zu
hören sind Krankenwagen mit heulendem Einsatz-
ton. … Es liegt ein unfassliches Klima der Bedro-
hung über der Szene … Wir haben unsere Pässe in
den Taschen, wir sind Journalisten, wir fürchten, je-
den Moment verprügelt zu werden.
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Der Journalist Jan Feddersen schildert hier die Ein-
rücke der Auflösung einer lesbisch-schwulen Demon-
tration. Dies geschah in Europa – in Moskau, in einem
and, das Gerhard Schröder einst als „lupenreine Demo-
ratie“ pries. Wenige Stunden vor Beginn des Euro-
ision Song Contest geschah dies unweit der Veranstal-
ungshalle. 120 Millionen Menschen verfolgten am
ildschirm die bunte Glitzerwelt. Unter den Augen der
ffentlichkeit fand das große Spektakel mit den zahlrei-
hen lesbischen und schwulen Stars statt. Moskau ist nur
000 Kilometer von Berlin entfernt. Doch wer denkt,
ies habe nichts mit uns zu tun, der irrt!
„Schwule Sau“, „blöde Lesbe“ sind die meist ge-
rauchten Schimpfwörter an deutschen Schulen. Lesbi-
che und schwule Schülerinnen und Schüler haben
ngst. Schnell endet ein Coming-out im Spießrutenlauf.
ie werden gehänselt, drangsaliert und nicht selten auch
örperlich bedroht. Oft wenden sich Freundinnen und
reunde von ihnen ab. Und Lehrerinnen und Lehrer sind
eder geschult noch befähigt, mit lesbischen oder
chwulen Schülerinnen und Schülern umzugehen. Die-
en jungen Menschen fehlen Ansprechpartnerinnen und
nsprechpartner oder gleichaltrige Identifikationsfigu-
en. Die Schule ist – neben dem Fußballstadion – wahr-
cheinlich der Ort, an dem die sexuelle Vielfalt am ge-
ingsten geachtet wird. Gerade in der Pubertät hat die
omophobie auf lesbische und schwule Jugendliche
ine verheerende Auswirkung.
Deshalb ist jede Initiative unterstützenswert, die sich
ieser Problematik annimmt. In dieser Legislaturperiode
ar dieses Problem leider nicht Thema im Koalitions-
ertrag. Auch im Regierungshandeln führte es ein Schat-
endasein. Meine Damen und Herren der Regierungsko-
lition, gegen die Diskriminierung und für die
leichstellung haben Sie kaum etwas getan, bis auf eine
erbesserung im Erbschaftsteuerrecht. Alle Initiativen,
b von der Linken, ob von den Grünen oder der FDP,
anden keinerlei Unterstützung.
Der FDP-Antrag ist richtig und unterstützenswert.
ber es fragt sich, warum die FDP nicht auf Landes-
bene Initiativen ergreift, insbesondere dort, wo sie mit-
egiert. Wo blieben beispielsweise Ihre Initiativen in
ordrhein-Westfalen, Bayern oder in Hessen? Da blei-
en Sie noch viel schuldig!
Dass es auch anders geht – und dies sehr konkret –,
eigt die rot-rote Berliner Regierungskoalition. Sie hat
ich des Themas angenommen – und dies weitaus kon-
reter, als Sie es hier tun, meine Damen und Herren der
DP.
Der umfangreiche Antrag „Berlin tritt ein für Selbst-
estimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ wurde
om Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig angenom-
en. Hierin wird im Kern eine konkrete Veränderung
es Bildungswesens und der Verwaltung festgelegt. An-
prechpartnerinnen und Ansprechpartner an Schulen,
eiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, Wandel
er Verwaltungen, Fortbildungsprogramme und vieles
ehr – dies sind konkrete Schritte, also eine „proaktive“
ntidiskriminierungspolitik mit einer regelmäßigen Be-
24810 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
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richterstattung der Senatsverwaltungen sowie Erarbei-
tung von Förderprogrammen.
Der einstimmig – auch von der FDP! – verabschie-
dete Antrag beinhaltete Initiativen zur Rehabilitierung
und Entschädigung der nach § 175 StGB verurteilten
Homosexuellen in der Nachkriegszeit. Ich frage mich,
warum Sie sich hier im Bundestag ebendieser Initiative
von der Linken widersetzt haben, während ihre Abge-
ordnetenhausfraktion in Berlin dem zustimmen konnte.
Die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erreichen, bedeu-
tet dicke Bretter zu bohren. Daran sollten wir gemein-
sam mitwirken.
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Homo-
phobie ist vielfach Ursache und Ausdruck von Men-
schenrechtsverletzungen an Homosexuellen. Die An-
schläge auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus
verfolgten Homosexuellen in den letzen Monaten zei-
gen, wie präsent Homophobie auch in Deutschland noch
ist. Dass zwei küssende Männer – wie im Denkmal ge-
zeigt – Wut und Gewalt hervorrufen, macht fassungslos
und mahnt uns alle zu mehr Aktionen und Aufklärung
gegen Homophobie.
Dazu gehört natürlich auch, dass die in Deutschland
immer noch bestehende Diskriminierung von Homo-
sexuellen endlich abgeschafft wird. Gleiche Rechte,
gleiche Pflichten – das muss auch für homosexuelle
Partnerschaften gelten. Alles andere als Gleichstellung
ist und bleibt Diskriminierung.
Gleichwohl gibt es eine steigende Sichtbarkeit und
Akzeptanz von Lesben und Schwulen in Deutschland,
und dies ist ein bedeutender zivilisatorischer Fortschritt.
Trotz der großen gesellschaftspolitischen Erfolge sehen
sich viele Lesben und Schwule aber im Alltag wieder
stärker bedroht. Das kann eine demokratische Gesell-
schaft nicht hinnehmen. Hier darf es kein Rollback ge-
ben. Homophobie ist keine Bagatelle. Praktizierte Ho-
mophobie schränkt die grundgesetzlich garantierte freie
Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürgerinnen und
Bürger empfindlich ein. Anfeindungen, Beleidigungen,
Benachteilungen, jede Form von Diskriminierung, aber
insbesondere die Bedrohung durch Gewalt sind ein An-
griff auf die Freiheit. Eine demokratische Gesellschaft
muss das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort
ohne Angst anders sein zu können.
Das Europäische Parlament definiert Homophobie als
„auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor und
Abneigung gegen Homosexualität und Lesben, Schwule,
Bisexuelle und Transsexuelle“ und stuft sie als „ähnlich
wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
oder Sexismus“ ein; siehe die Entschließung zur Homo-
phobie vom 18. Januar 2006. Von der Bundesregierung
wird das Problem der Homophobie hingegen ignoriert
und totgeschwiegen. Anders als zu den anderen genann-
ten Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeind-
lichkeit gibt es zur Homophobie keinerlei Berichterstat-
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ung der Bundesregierung, keinerlei Handlungskonzepte
der gar Programme, keinerlei Öffentlichkeitsarbeit zum
bbau von Vorurteilen und feindseligen Einstellungen
nd keine Stelle, die sich zuständig fühlt.
Innenminister Schäuble wird nicht müde, tägliche
eue Gefährdungsszenarien aller Art für die innere Si-
herheit heraufzubeschwören. Zur realen Bedrohung
urch antihomosexuelle Gewalt hat er jedoch noch nie
in Wort verloren oder gar Maßnahmen ergriffen.
Es ist erfreulich wenn die FDP sich nun mit diesem
echt ordentlichen Antrag für die Menschenrechte und
egen die Diskriminierung von Homosexuellen einsetzt.
laubwürdiger wäre sie mit diesem Anliegen aber, wenn
n den Bundesländern, in denen die FDP mit in der Re-
ierung sitzt, ebenso gehandelt würde. Vielleicht sollten
ie ihrem Justizminister Goll in Baden-Württemberg
nd ihrem Innenminister Wolf in Nordrhein-Westfalen
hren heutigen Antrag einmal zu Kenntnis geben; denn
icht nur da haben Sie offensichtlich noch Nachhilfe nö-
ig. In beiden Ländern werden Eingetragene Lebenspart-
erschaften im Landesrecht noch diskriminiert. Auch
hre hessischen Kolleginnen und Kollegen haben im
andtag gegen eine Gleichstellung gestimmt.
Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode eine
anze Reihe von Anträgen und Anfragen eingebracht,
ie sich mit den Menschenrechten von Homosexuellen
n Deutschland und international beschäftigt haben. Da-
ei ist deutlich geworden: Bei allen Herausforderungen
uf diesem Gebiet in Deutschland und in der EU gibt es
ine Reihe von Ländern auf der Welt, in denen Homo-
exuelle gar um Leib und Leben fürchten müssen. In
ehr als 75 Ländern wird die Homosexualität strafrecht-
ich verfolgt. In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien,
audi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen
miraten droht sogar die Todesstrafe. Diese Rechtslage
st ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, wie
ie in dem von den meisten Staaten ratifizierten Pakt
ber bürgerliche und politische Rechte – Zivilpakt – nie-
ergelegt sind.
Sozusagen als ganz klassisches Gegenbild, als Gegen-
ntwurf zur realen Menschenrechtssituation von Lesben
nd Schwulen auf dieser Welt, wurden im Jahre 2006
nter Mary Robinson, der ehemaligen UN-Hochkom-
issarin für Menschenrechte, die Yogyakarta-Prinzi-
ien entworfen. Diese finden sich auch in dem Antrag
er FDP, und das ist gut so. Aus diesen geht hervor, dass
s in jedem Menschenrechtsbereich spezifische Aspekte
ibt, die bei einer Menschenrechtsgarantie für Lesben
nd Schwule zu berücksichtigen sind, eine gute Hand-
ungsanleitung für Politiker also. Auf diese Aspekte
uss man leider immer wieder aufmerksam machen,
eil es immer irgendein Land auf der Welt gibt, wo sie
umindest punktuell nicht gewährleistet sind.
Glaubwürdig kann für die Menschenrechte in anderen
ändern nur eintreten, wer seine Hausaufgaben in
eutschland macht. Es ist höchste Zeit.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24811
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Anlage 30
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts:
– Entschließungsanträge: Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand der deutschen
Einheit 2008
– Unterrichtung: Jahresbericht der Bundesre-
gierung zum Stand der deutschen Einheit
2008
(Tagesordnungspunkt 28)
Jan Mücke (FDP): In den letzten Jahren fand die
Debatte zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Ein-
heit immer am späten Nachmittag statt, dann, wenn die
Zeitungen bereits geschrieben waren und das Interesse
auf ein Minimum sank. Das lässt durchaus darauf schlie-
ßen, welchen Stellenwert die Koalition dem Aufbau Ost
bisher zumaß. Doch diese stiefmütterliche Behandlung
des Ostthemas sollte sich jetzt ändern: Vorgestern konnte
man in der Presse lesen, die Union wolle den Aufbau Ost
wieder zur Chefsache machen. Das Resultat: Heute trägt
der Tagesordnungspunkt die Nr. 28 und war bis gestern
noch auf Mitternacht angesetzt. Geisterstunde sozusa-
gen.
Die Debatte über den Jahresbericht geistert also allein
in den Archiven des Bundestages herum und findet im
Plenum de facto gar nicht mehr statt. So muss ich leider
auch davon ausgehen, dass die drei Ost-Ministerpräsi-
denten der CDU, die Anfang der Woche die Initiative für
die „Chefsache“ – also die Rückführung der Zuständig-
keit für die Koordinierung der Anliegen der neuen Bun-
desländer ins Kanzleramt – gestartet haben, in ihrer eige-
nen Partei wenig Gehör finden. Das ist schade; denn
vom zuständigen Bundesminister Tiefensee hört man
leider seit Jahren fast nur Ankündigungen. Neue Ideen
beschränkten sich auf solche Dinge wie die „Heimat-
Schachtel-Aktion“, „rollende Bibliotheken“ oder Mehr-
generationenhäuser. Herr Minister, Ihre Bilanz ist, ge-
linde gesagt, mager. Die Politik hat nicht die vornehmli-
che Aufgabe, einzelne – manchmal reichlich naive –
Einzelaktionen zu starten. Sie muss die allgemeinen
Rahmenbedingungen sinnvoll setzen.
Was wir von der FDP-Fraktion seit Jahren für den Os-
ten fordern, ist Mut – Mut, neue Modelle auszuprobie-
ren, anstatt sich auf den Subventionen auszuruhen. Das
Liberale Bürgergeldmodell wäre so ein mutiger Schritt.
Er würde gerade im Osten, wo die Arbeitslosigkeit Ge-
ringqualifizierter nach wie vor das größte Problem dar-
stellt, einen Niedriglohnsektor etablieren, ohne dass die
betroffenen Arbeitnehmer mit Löhnen auskommen
müssten, von denen sie nur schwer leben könnten. Inte-
ressant ist, dass in dem Zwölf-Punkte-Papier, das die
drei Ost-Ministerpräsidenten der Union vorgelegt haben,
ebenfalls von einem Bürgergeldmodell die Rede ist. Lei-
der wird es dort nicht konkretisiert. Man darf also weiter
gespannt sein.
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Vor einem Mindestlohn, wie ihn einmal mehr die Lin-
en in ihrem vorliegenden Entschließungsantrag for-
ern, kann ich dagegen nur warnen. Die Folge wäre eine
ramatische Erhöhung der Arbeitslosigkeit im unteren
ohnbereich und eine weitere Abwanderung aus der re-
ulären Arbeit in die Schwarzarbeit.
Mut hieße auch, Überregulierungen abzubauen und
änderöffnungsklauseln zuzulassen. Ich weiß, auch
iese Forderung der Liberalen ist nicht neu, war sie doch
ereits in unserem Entschließungsantrag zum Jahresbe-
icht 2007 enthalten. Neu wäre jedoch, wenn sie in ähnli-
her Form von der CDU übernommen würde. Das ge-
annte Zwölfpunktepapier schlägt tatsächlich vor, den
ändern die Möglichkeit einzuräumen, „im Rahmen der
onkurrierenden Gesetzgebung von bislang bundesweit
inheitlichen Regelungen abweichen zu können“. Ich
ann den Initiatoren in der Union bei der Etablierung
ieser Forderung nur viel Erfolg wünschen. Letztlich
önnen zusätzliche und dauerhafte Arbeitsplätze jedoch
ur entstehen, wenn innovative, neue Betriebe entstehen.
rößere Anstrengungen in der industrienahen Forschung
nd Entwicklung sind unumgänglich. Nur eine zweite
ründerwelle kann die immer noch vorhandene indus-
rielle Lücke schließen.
Aber nicht nur die nach wie vor doppelt so hohe Ar-
eitslosigkeit wie im Westen ist dramatisch, sondern
uch die Abwanderungsbewegung in den Westen und in
ie Großstädte. Diese Migration hat jedoch weniger mit
er hohen Arbeitslosigkeit als vielmehr mit den besseren
erdienstmöglichkeiten andernorts zu tun. Schließlich
ind es meist gut ausgebildete, junge Menschen, die
eggehen. Die einzige Möglichkeit, dieses immer noch
estehende Lohngefälle auszugleichen, ist, die Produkti-
ität und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im Os-
en zu erhöhen. Das geht nur mit einer umfassenden
teuerreform, die zum einen entbürokratisiert und zum
nderen die Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt
eutlich mindert. Zur Abwechslung sollten die Nutznie-
er dabei nicht nur große Aktiengesellschaften sein, son-
ern insbesondere der Mittelstand.
Bereits jetzt könnte die Regierung eine für kleine und
ittlere Unternehmen äußerst wichtige Reform umset-
en: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert schon lange
ie komplette Umstellung der Soll- auf die Istbesteue-
ung. Gerade für kapitalschwache Betriebe im Osten ist
s ein Ärgernis, wenn sie die Umsatzsteuer bereits ab-
ühren müssen, bevor sie den zugehörigen Rechnungs-
etrag überhaupt erhalten haben. Die Koalition lässt sich
etzt dafür feiern, dass sie im Osten den Status quo nach
009 festschreiben will. Mutig ist das nicht.
Der Abwanderungsstrom wird trotz neuer Anstren-
ungen jedoch auch in den nächsten Jahren noch nicht
bebben. Deswegen müssen wir kurz- und mittelfristig
ösungen finden, wie wir mit den Folgen des anhalten-
en demografischen Problems umgehen. Trotz des inten-
iven Rückbaus in den vergangenen Jahren haben wir
eute im Osten etwa 1 Million leerstehende Wohnungen.
nsbesondere der Stadtumbau Ost muss daher intelligent
eitergeführt werden. Ohne ihn würde der Leerstand
ach derzeitigen Prognosen im Jahre 2020 im Osten auf
24812 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
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1,45 Millionen leerstehende Wohnungen ansteigen. Für
die betroffenen Regionen wäre das eine dramatische
Entwicklung. Ein weiterer Rückbau ist daher dringend
erforderlich, wobei die Förderanreize überdacht werden
sollten. Private und unternehmerische Hauseigentümer
– gerade die Eigentümer von unsaniertem Altbaubestand –
müssen aktiv in das Gesamtkonzept mit integriert wer-
den.
Es ist bezeichnend, dass die wirtschaftlich nach wie
vor schwächste Region Deutschlands zu Zeiten der größ-
ten Wirtschaftskrise, durch die die Bundesrepublik je ge-
gangen ist, von der Regierung so vernachlässigt wird.
Möglichkeiten, die Wirtschaft im Osten zu stimulieren,
hat die FDP-Bundestagsfraktion schon vor Jahren for-
muliert. Von führenden Mitgliedern der CDU scheinen
Teile davon inzwischen übernommen zu werden.
Von Herrn Tiefensee kamen dagegen nur Vorschläge
wie zum Beispiel die Etablierung eines dritten Arbeits-
marktes im Osten. Ich erinnere an so hilflose Aktionen
wie „Hilfssheriffs“ in Bussen oder die groß angekün-
digte „Joboffensive“. Herr Bundesminister, der Staat
kann dauerhaft keine effizienten Arbeitsplätze schaffen;
das muss in der Privatwirtschaft geschehen. Und die im-
mer wiederkehrende Mär, Arbeitsbeschaffungsmaßnah-
men führten dazu, dass die betroffenen Arbeitsuchenden
den Sprung in reguläre Arbeit dann leichter fänden, hat
Ihr eigenes Haus bereits klar widerlegt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die aktu-
elle Debatte um die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die
DDR eingehen. Ich habe die DDR erlebt. Die Möglich-
keit, eine Regierung frei zu wählen oder gar abzuwählen,
gab es nicht. Wir alle waren der SED ausgeliefert. Bür-
gerrechte waren nicht existent. Dass die DDR ein Un-
rechtsstaat war, daran darf nie ein Zweifel aufkommen.
Natürlich war es in der DDR möglich, ein einigermaßen
angenehmes Leben zu führen, solange man sich vor dem
Regime duckte und linientreu blieb. Das ist in den meis-
ten Unrechtsstaaten so. Aber sobald man die unangeneh-
men Realitäten im Land ansprach oder sich in einer
Weise entfalten wollte, die nicht ganz der Parteilinie ent-
sprach, war es aus mit dem schönen Leben.
Die Judikative war alles andere als unabhängig. Den
Richtern in der DDR wurde in vielen Fällen von der
Stasi klargemacht, wie sie ihr Urteil in eigenartiger Aus-
legung des dort offiziell festgeschriebenen Rechts zu fäl-
len hätten. Unschuldige Menschen wurden von der Stasi
eingekerkert, um Geständnisse aus ihnen herauszupres-
sen. Und wenn die Bürger aus diesen Verhältnissen flie-
hen wollten, wurden sie im Zweifel sogar erschossen.
Was mich an dieser Debatte so verwundert, ist nicht
die Haltung der unverbesserlichen Linken. Dass die
Nachfolgepartei der SED ihre eigene Vergangenheit
schönreden will, ist klar. Die gescheiterte Kandidatin der
SPD für das Bundespräsidentenamt hat ihren Denkzettel
für die Unterstützung dieser Aussage auch schon bekom-
men. Wenn aber der amtierende Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, der im Übrigen nie in die-
sem Staat leben musste, den gleichen Unsinn behauptet,
dann kann ich ihm nur zurufen: Sprechen Sie mit den
Angehörigen der Mauertoten. Versuchen Sie, ihnen ins
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esicht zu sagen, dass die DDR kein totaler Unrechts-
taat war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie bei Ih-
er Meinung bleiben werden.
Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie
edeutungslos offensichtlich das Thema Stand der deut-
chen Einheit für diese Große Koalition und die Bundes-
egierung geworden ist, können wir an der ursprünglich
uf 2:05 Uhr am Freitagmorgen festgelegte Debattenzeit
rkennen. Jetzt debattieren wir zwar schon um 22:30 Uhr,
as macht die Sache allerdings auch nicht viel besser.
ehr viel tiefer kann das Thema Aufbau Ost in diesem
aus wohl kaum noch sinken. Ich setze daher meine
etzte Hoffnung auf die noch anstehende Debatte zum Be-
icht zum Stand der deutschen Einheit 2009, dessen Vor-
age uns für die kommenden Tage zugesagt worden ist.
ielleicht schaffen wir es ja doch noch einmal in die
rimetime mit unserem Anliegen.
Der Aufbau Ost war in den vergangenen vier Jahren
n keinen guten Händen. Vor allem vermisste ich bei
ichtigen Akteuren Herzblut und Feuer für dieses so
ichtige Thema. Meine Vorwürfe gehen hier zuvorderst
n die Bundeskanzlerin, an der die Debatte der letzten
ier Jahre völlig vorbeigelaufen ist, an Bundesminister
iefensee, der sich lieber um Bahnbörsengang und Ver-
ehrskongresse als um den Aufbau Ost gekümmert hat.
nd sie gehen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten,
ie glauben, alles besser zu wissen und besser zu ma-
hen. Ihre Missachtung dieses Parlamentes haben sie
uch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie in schö-
er Regelmäßigkeit bei den Debatten zum Stand der
eutschen Einheit mit Abwesenheit glänzen. Bei aller in-
altlichen Kritik, Professor Georg Milbradt ließ es sich
u seinen Zeiten nicht nehmen, aktiv in Debatten einzu-
reifen. Seinen Nachfolger Ministerpräsident Stanislaw
illich habe ich dagegen in diesem Hause noch nie gese-
en.
Wichtige Abstimmungen werden dagegen in infor-
ellen Zirkeln getroffen. Das zeigt auch der jüngste De-
attenbeitrag einiger Ministerpräsidenten zur Rückverla-
erung der Verantwortlichkeit für den Aufbau Ost ins
undeskanzleramt. Der Bundestag bleibt außen vor,
ber die I-Zulage möge dann bitte auch über das Jahr
013 hinaus von uns verlängert werden.
Eigentlich gäbe es heute viel zu diskutieren, so zum
eispiel die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafts-
rise auf Ostdeutschland. Die ansteigenden Arbeitslo-
enzahlen zeigen, dass die Krise auf dem ostdeutschen
rbeitsmarkt angekommen ist. Dazu wird sie von einer
angelsituation bei Fachkräften und am Ausbildungs-
arkt überlagert, vor der wir schon vor Jahren gewarnt
nd dafür verlacht wurden. Jetzt ziehen die ostdeutschen
nternehmen aufgrund ihrer Niedriglohnstrukturen und
angelhaften Personalentwicklungspolitik im Wettbe-
erb um die besten Köpfe den Kürzeren. Das ist der
luch einer von Ministerpräsidenten und auch Kollegen
n diesem Hause bis heute propagierten Niedriglohnpoli-
ik.
Die Schwäche des einzigen ostdeutschen Großclus-
ers „Silicon Saxony“ mit rund 50 000 Arbeitsplätzen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24813
(A) (C)
(B) )
scheint trotz der Insolvenz von Qimonda und der Hiobs-
botschaften bei Infineon und AMD dieser Regierung
keinen Gedanken wert zu sein. Dabei wackeln mit dem
Automobilcluster um Opel in Eisenach und den ostdeut-
schen Werften mindestens zwei weitere Eckpfeiler unse-
rer bisherigen ostdeutschen Industriepolitik.
Ob die Entscheidung für einen Mikrochipcluster in
Dresden damals richtig oder falsch war, steht hier nicht
mehr zur Diskussion. Aber wir haben Anfang der 90er-
Jahre anders entschieden, und angesichts vieler Hundert
Bau bedienen sich gerne daraus. Dabei wird von vielen
Akteuren überhaupt nicht die Frage gestellt, was eigent-
lich passiert, wenn auch diese Mittel erschöpft sind. Ei-
nen Solidarpakt III werden wir jedenfalls nicht mehr
erleben. Daher sind wir dazu verpflichtet, das Bestmög-
liche aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu
machen.
Es hat uns, Bündnis 90/Die Grünen, immer ausge-
zeichnet, dass wir uns dem Mainstream und zum Bei-
spiel dem Ruf nach Masterplänen beim Aufbau Ost ver-
Millionen Euro Fördermittel und der drohenden Domi-
noeffekte kann es doch nicht eine Strategie der Bundes-
regierung sein, alles den Kräften des Marktes zu überlas-
sen und ansonsten den Kopf in den Sand zu stecken.
Fallen neben Qimonda auch noch Infineon oder AMD,
dann wird der ganze Mikrochipcluster in Dresden so
stark in Mitleidenschaft gezogen, dass auch die exzellen-
ten Forschungsinstitute und die entstandenen innovati-
ven mittelständischen Unternehmen nur schwerlich
überleben werden können.
Das ist zugleich die Krux dieses Aufbaus Ost: Seine
Konstruktion muss schon allein deshalb als gescheitert
angesehen werden, da sich viele mühselig – als Nachbau
West – aufgebaute Industriecluster als wenig überlebens-
fähig erweisen, wenn ihnen der Geldhahn zugedreht
wird. Derartige Strukturprobleme werden nicht mit einer
Wirtschaftspolitik gelöst, die unverändert auf die An-
siedlung verlängerter Werkbänke setzt und die sich – wie
„Invest in Germany“ – bei ihren Werbeaktionen auf die
Ausgabe von Fördermitteln und die Anpreisung des
niedrigeren Lohnniveaus beschränkt.
Dass das in Zeiten sinkender Haushaltseinnahmen – al-
leine die Zuweisung des Solidarpakts II verringert sich ab
diesem Jahr jedes Jahr um 1 Milliarde Euro – nicht mehr
funktionieren kann, erklärt sich von selbst. Dennoch hal-
ten die Bundesregierung und die Große Koalition, ja
selbst die Linke wider besseres Wissen an ineffizienten
Förderprogrammen wie zum Beispiel der I-Zulage fest.
Die Ministerpräsidenten Böhmer, Althaus und Tillich for-
dern sogar noch eine Verlängerung über das Jahr 2013
hinaus. Das Fatale daran ist, dass die für die nächsten zehn
Jahre noch zur Verfügung stehenden Solidarpaktmittel
des Korbes II noch schneller verringert werden, ohne dem
Ziel eines sich selbst tragenden Wirtschaftswachstums
wesentlich näher zu kommen.
Überhaupt scheint sich der Korb II als Selbstbedie-
nungsladen zu entpuppen, denn auch durchaus wichtige
Programme wie der Stadtumbau Ost oder die Altschul-
denhilfe oder gar eine Wiedereinführung der I-Zulage
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eigert haben. Denn es gab nie einen Masterplan Ost. Es
ibt keinen Masterplan Ost, und es wird auch nie einen
asterplan Ost geben. Wir wollen dagegen die Kreativi-
ät, Leistungsbereitschaft und -fähigkeit und das Eigen-
ngagement der Ostdeutschen unterstützen, beleben und
nitiativen von unten fördern. Wir wollen die endogenen
otenziale stärken und setzen daher auch konsequenter-
eise auf eine andere Förderstrategie: weg von Top-
own hin zu Bottom-up.
Wir setzen zuerst bei den Menschen an. Wir wollen,
ass junge Menschen ihre Ideen bei uns verwirklichen
önnen, dass sie nicht an einer piefigen und kleinkarier-
en Bürokratie verzweifeln, scheitern und dann endgültig
eggehen. Denn eines fehlt schon lange in Ostdeutsch-
and: Menschen, die etwas unternehmen wollen, Unter-
ehmer im wahren Sinne des Wortes. Sie fehlen sowohl
ei den Neugründungen als auch bei den Betriebsnach-
olgern, und es muss von besonderem Interesse des Staa-
es sein, Hemmnisse zu beseitigen, Anstöße und kon-
rete Hilfestellungen zu geben.
Eine der zentralen Herausforderungen in Ostdeutsch-
and, die unverändert hohe Arbeitslosenquote zu halbie-
en, kann nur dann gelingen, wenn wir die Unternehmer
nd Unternehmen in Ostdeutschland haben, die die benö-
igten Arbeitsplätze dann auch schaffen. Die Förderung
uss sich daher stärker auf innovative Ansätze und auf
ie Größenstrukturen konzentrieren, in den wir 80 bis
0 Prozent aller Arbeitsplätze finden: in den Kleinst-,
lein- und mittelständischen Betrieben mit zwischen
und 20 Mitarbeitern. Ich glaube, dass uns viel zu oft
us dem Blick geraten ist, wer eigentlich das beschäfti-
ungspolitische Rückrat auch in Ostdeutschland dar-
tellt. Sprechen Sie mit diesen Unternehmern; dann wer-
en sie feststellen, dass sich viele mit ihren Sorgen und
öten alleine gelassen fühlen.
Daher müssen wir in den nächsten Jahren umsteuern.
och haben wir dafür die Mittel, und noch sind die Men-
chen da, mit denen wir diese Ziele erreichen können.
nsere Zeit wird knapp.
24814 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Volker Schneider
(Saarbrücken)
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Anlage 31
der namentlichen Abstimm
über Älteren in den neuen
desdeutsche Recht (Tagesor
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 52
nein: 510
enthalten: 4
Ja
FDP
Angelika Brunkhorst
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
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Bundesländern bei der Übe
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r. Christoph Bergner
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r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
laus Brähmig
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elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
onika Brüning
eorg Brunnhuber
ajus Caesar
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lexander Dobrindt
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r. Stephan Eisel
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Diskriminierungen und Ung
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r. Wolfgang Götzer
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einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
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ürgen Herrmann
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hristian Hirte
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r. Hans-Heinrich Jordan
r. Franz Josef Jung
ndreas Jung (Konstanz)
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24815
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(B) )
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-
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Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
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Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
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r. Carl-Christian Dressel
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(Everswinkel)
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r. Angelica Schwall-Düren
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r. Margrit Spielmann
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r. Peter Struck
oachim Stünker
r. Rainer Tabillion
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r. Margrit Wetzel
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r. Dieter Wiefelspütz
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r. Wolfgang Wodarg
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(Wolmirstedt)
eidi Wright
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rigitte Zypries
24816 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Abgegebene Stimmen: 571; Dr. Diether Dehm Bodo Ramelow Dr. Wolf Bauer
davon
ja: 58
nein: 462
enthalten: 46
Ja
SPD
Wolfgang Gunkel
Detlef Müller (Chemnitz)
Maik Reichel
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dr. Margrit Spielmann
Dr. Marlies Volkmer
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
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r. Gregor Gysi
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r. Hakki Keskin
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r. Gesine Lötzsch
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r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
r. Petra Sitte
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r. Axel Troost
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r. Christoph Bergner
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(Bönstrup)
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r. Ralf Brauksiepe
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lexander Dobrindt
homas Dörflinger
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Anlage 32
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesund-
heits- und Sozialwesen der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b)
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Uwe Barth
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
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r. Hermann Otto Solms
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r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
ÜNDNIS 90/
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Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
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Lothar Ibrügger
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Brigitte Zypries
FDP
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CDU/CSU
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
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(Everswinkel)
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r. Angelica Schwall-Düren
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r. Peter Struck
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r. Rainer Tabillion
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r. Edmund Peter Geisen
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oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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r. Heinrich L. Kolb
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r. h. c. Jürgen Koppelin
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r. Hermann Otto Solms
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r. Claudia Winterstein
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Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
(Saarbrücken)
Dr. Herbert Schui
Dr. Stephan Eisel
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Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Anlage 33
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in der DDR Geschiedenen
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 57
nein: 421
enthalten: 88
Ja
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Detlef Müller (Chemnitz)
Maik Reichel
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dr. Marlies Volkmer
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
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Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
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r. Hans-Heinrich Jordan
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Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
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Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
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Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
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Dr. Hans-Peter Uhl
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(Hildesheim)
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ris Hoffmann (Wismar)
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r. Eva Högl
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laas Hübner
hristel Humme
othar Ibrügger
ohannes Jung (Karlsruhe)
osip Juratovic
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lrich Kasparick
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
hristian Kleiminger
strid Klug
r. Bärbel Kofler
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ritz Rudolf Körper
arin Kortmann
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nette Kramme
rnst Kranz
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olker Kröning
r. Hans-Ulrich Krüger
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ürgen Kucharczyk
elga Kühn-Mengel
te Kumpf
r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
altraud Lehn
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abriele Lösekrug-Möller
irk Manzewski
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r. Matthias Miersch
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r. Rolf Mützenich
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r. Erika Ober
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ohannes Pflug
oachim Poß
hristoph Pries
r. Wilhelm Priesmeier
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r. Sascha Raabe
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r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
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(Tuchenbach)
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r. Hermann Scheer
arianne Schieder
tto Schily
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arsten Schneider (Erfurt)
laf Scholz
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einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
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rank Schwabe
r. Angelica Schwall-Düren
olf Schwanitz
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olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
ieter Steinecke
ndreas Steppuhn
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
r. Peter Struck
oachim Stünker
r. Rainer Tabillion
örg Tauss
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örn Thießen
ranz Thönnes
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ndreas Weigel
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unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
ildegard Wester
r. Margrit Wetzel
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
ngelbert Wistuba
r. Wolfgang Wodarg
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
eidi Wright
ta Zapf
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
DP
rnst Burgbacher
atrick Döring
örg van Essen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24821
(A) )
(B) )
der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die
vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b)
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 59
nein: 459
enthalten: 48
Ja
CDU/CSU
Peter Albach
SPD
Detlef Müller (Chemnitz)
Maik Reichel
Silvia Schmidt (Eisleben)
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
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r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
iana Golze
r. Gregor Gysi
eike Hänsel
utz Heilmann
ans-Kurt Hill
ornelia Hirsch
ge Höger
r. Barbara Höll
lla Jelpke
r. Lukrezia Jochimsen
r. Hakki Keskin
atja Kipping
onika Knoche
an Korte
atrin Kunert
skar Lafontaine
ichael Leutert
lla Lötzer
r. Gesine Lötzsch
lrich Maurer
orothée Menzner
ersten Naumann
olfgang Nešković
r. Norman Paech
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(Saarbrücken)
r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
r. Petra Sitte
rank Spieth
r. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
lexander Ulrich
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r. Wolf Bauer
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(Reutlingen)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
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eter Bleser
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r. Maria Böhmer
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olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
laus Brähmig
ichael Brand
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
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Anlage 34
Endgültiges Ergebnis
Otto Fricke
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jan Mücke
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Peter Albach
Uda Carmen Freia Heller
SPD
Dr. Peter Danckert
Petra Heß
Steffen Reiche (Cottbus)
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Uwe Barth
Angelika Brunkhorst
Mechthild Dyckmans
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r. Edmund Peter Geisen
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
irgit Homburger
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
ellmut Königshaus
r. h. c. Jürgen Koppelin
einz Lanfermann
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r. Erwin Lotter
atrick Meinhardt
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irk Niebel
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r. Hermann Otto Solms
arl-Ludwig Thiele
lorian Toncar
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r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
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IE GRÜNEN
arieluise Beck (Bremen)
ornelia Behm
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lexander Bonde
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r. Thea Dückert
r. Uschi Eid
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atrin Göring-Eckardt
ritta Haßelmann
ettina Herlitzius
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r. Anton Hofreiter
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ritz Kuhn
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ndine Kurth (Quedlinburg)
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nna Lührmann
icole Maisch
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erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
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rigitte Pothmer
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
mingard Schewe-Gerigk
r. Gerhard Schick
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
r. Harald Terpe
olfgang Wieland
24822 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
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Schwenningen)
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ürgen Klimke
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r. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
anfred Kolbe
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r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
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ichael Kretschmer
unther Krichbaum
r. Günter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
elmut Lamp
atharina Landgraf
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
gbert Liebing
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
atricia Lips
r. Michael Luther
homas Mahlberg
tephan Mayer (Altötting)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
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r. h. c. Hans Michelbach
hilipp Mißfelder
r. Eva Möllring
arlene Mortler
r. Gerd Müller
arsten Müller
(Braunschweig)
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r. Georg Nüßlein
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
lbert Rupprecht (Weiden)
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nita Schäfer (Saalstadt)
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r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
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ndreas Schmidt (Mülheim)
ngo Schmitt (Berlin)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
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ilhelm Josef Sebastian
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ohannes Singhammer
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hristian Freiherr von Stetten
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homas Strobl (Heilbronn)
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r. Hans-Peter Uhl
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ndrea Astrid Voßhoff
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lisabeth Winkelmeier-
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(Hildesheim)
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r. Michael Bürsch
hristian Carstensen
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r. Peter Danckert
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r. Carl-Christian Dressel
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nnette Faße
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ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
erstin Griese
abriele Groneberg
chim Großmann
olfgang Grotthaus
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ina Hauer
ubertus Heil
r. Reinhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24823
(A) )
(B) )
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Dr. Eva Högl
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
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r. Carola Reimann
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r. Angelica Schwall-Düren
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r. Margrit Spielmann
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lisabeth Scharfenberg
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r. Karl Addicks
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orst Friedrich (Bayreuth)
r. Edmund Peter Geisen
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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irgit Homburger
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
ellmut Königshaus
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r. Erwin Lotter
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irk Niebel
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(Frankfurt)
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rank Schäffler
r. Konrad Schily
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r. Hermann Otto Solms
arl-Ludwig Thiele
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r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
ÜNDNIS 90/
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r. Wolfgang Strengmann-
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r. Harald Terpe
olfgang Wieland
24824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
(Hof)
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Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers
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Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
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der namentlichen Abstimm
veredlung Tagesordnungspu
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 51
nein: 468
enthalten: 47
Ja
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
(Saarbrücken)
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
fr
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ein
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orbert Barthle
r. Wolf Bauer
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rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
lemens Binninger
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eter Bleser
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r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
laus Brähmig
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elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
onika Brüning
eorg Brunnhuber
ajus Caesar
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lexander Dobrindt
homas Dörflinger
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r. Stephan Eisel
nke Eymer (Lübeck)
se Falk
r. Hans Georg Faust
nak Ferlemann
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artwig Fischer (Göttingen)
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Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
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r. Hans-Peter Friedrich
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r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
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berhard Gienger
ichael Glos
osef Göppel
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r. Wolfgang Götzer
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einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
hristian Hirte
obert Hochbaum
laus Hofbauer
ranz-Josef Holzenkamp
oachim Hörster
nette Hübinger
ubert Hüppe
usanne Jaffke-Witt
r. Peter Jahr
r. Hans-Heinrich Jordan
r. Franz Josef Jung
ndreas Jung (Konstanz)
artholomäus Kalb
ans-Werner Kammer
teffen Kampeter
lois Karl
ernhard Kaster
olker Kauder
iegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
ckart von Klaeden
ürgen Klimke
ulia Klöckner
ens Koeppen
r. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
anfred Kolbe
orbert Königshofen
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
homas Kossendey
ichael Kretschmer
unther Krichbaum
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leute der Braunkohle-
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
elmut Lamp
atharina Landgraf
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
gbert Liebing
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
atricia Lips
r. Michael Luther
homas Mahlberg
tephan Mayer (Altötting)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
aria Michalk
r. h. c. Hans Michelbach
hilipp Mißfelder
r. Eva Möllring
arlene Mortler
r. Gerd Müller
arsten Müller
(Braunschweig)
tefan Müller (Erlangen)
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
enning Otte
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lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
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eatrix Philipp
onald Pofalla
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r. Peter Ramsauer
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ckhardt Rehberg
atherina Reiche (Potsdam)
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
ranz Romer
ohannes Röring
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
lbert Rupprecht (Weiden)
eter Rzepka
nita Schäfer (Saalstadt)
ermann-Josef Scharf
artmut Schauerte
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24825
(A) )
(B) )
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
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r. Gerhard Botz
laus Brandner
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ernhard Brinkmann
(Hildesheim)
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arco Bülow
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artin Burkert
r. Michael Bürsch
hristian Carstensen
arion Caspers-Merk
r. Peter Danckert
arl Diller
artin Dörmann
r. Carl-Christian Dressel
lvira Drobinski-Weiß
etlef Dzembritzki
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
ans Eichel
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
nnette Faße
lke Ferner
abriele Fograscher
ainer Fornahl
abriele Frechen
agmar Freitag
eter Friedrich
igmar Gabriel
artin Gerster
is Gleicke
enate Gradistanac
ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
chim Großmann
olfgang Grotthaus
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
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ubertus Heil
r. Reinhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
etra Hinz (Essen)
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is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
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ohannes Jung (Karlsruhe)
osip Juratovic
ohannes Kahrs
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r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
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strid Klug
r. Bärbel Kofler
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arin Kortmann
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rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
r. Hans-Ulrich Krüger
ngelika Krüger-Leißner
ürgen Kucharczyk
elga Kühn-Mengel
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r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
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elga Lopez
abriele Lösekrug-Möller
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r. Matthias Miersch
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etlef Müller (Chemnitz)
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r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
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(Tuchenbach)
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arsten Schneider (Erfurt)
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(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Angelika Schwall-Düren
olf Schwanitz
ita Schwarzelühr-Sutter
olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
ieter Steinecke
ndreas Steppuhn
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
r. Peter Struck
oachim Stünker
r. Rainer Tabillion
örg Tauss
ella Teuchner
örn Thießen
ranz Thönnes
üdiger Veit
imone Violka
örg Vogelsänger
r. Marlies Volkmer
edi Wegener
ndreas Weigel
etra Weis
unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
ildegard Wester
r. Margrit Wetzel
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
ngelbert Wistuba
r. Wolfgang Wodarg
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(Wolmirstedt)
eidi Wright
ta Zapf
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
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r. Werner Hoyer
udrun Kopp
an Mücke
artfrid Wolff (Rems-Murr)
ÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN
arieluise Beck (Bremen)
24826 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
enthalten: 86 Dr. Hakki Keskin Wolfgang Bosbach
Ja
SPD
Detlef Müller (Chemnitz)
Silvia Schmidt (Eisleben)
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
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r. Gesine Lötzsch
lrich Maurer
orothée Menzner
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olfgang Nešković
r. Norman Paech
etra Pau
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lke Reinke
aul Schäfer (Köln)
olker Schneider
(Saarbrücken)
r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
r. Petra Sitte
rank Spieth
r. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
lexander Ulrich
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homas Bareiß
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r. Wolf Bauer
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rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
lemens Binninger
enate Blank
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laus Brähmig
ichael Brand
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
onika Brüning
eorg Brunnhuber
ajus Caesar
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lexander Dobrindt
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
r. Stephan Eisel
nke Eymer (Lübeck)
se Falk
r. Hans Georg Faust
nak Ferlemann
grid Fischbach
artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
(D
von Angehörigen in der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b)
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 54
nein: 426
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Anna Lührmann
Nicole Maisch
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
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Anlage 36
der namentlichen Abstimm
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rigitte Pothmer
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
mingard Schewe-Gerigk
r. Gerhard Schick
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
ans-Christian Ströbele
olfgang Wieland
osef Philip Winkler
nthalten
DU/CSU
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r. Karl Addicks
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rnst Burgbacher
echthild Dyckmans
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aul K. Friedhoff
orst Friedrich (Bayreuth)
r. Edmund Peter Geisen
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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irgit Homburger
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
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r. h. c. Jürgen Koppelin
einz Lanfermann
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r. Erwin Lotter
atrick Meinhardt
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irk Niebel
ans-Joachim Otto
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rank Schäffler
r. Konrad Schily
arina Schuster
r. Hermann Otto Solms
arl-Ludwig Thiele
lorian Toncar
hristoph Waitz
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
ÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN
onika Lazar
r. Harald Terpe
für Zeiten der Pflege
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24827
(A) )
(B) )
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
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r. Max Lehmer
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r. Klaus W. Lippold
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r. Michael Luther
homas Mahlberg
tephan Mayer (Altötting)
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r. Michael Meister
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aurenz Meyer (Hamm)
aria Michalk
r. h. c. Hans Michelbach
hilipp Mißfelder
r. Eva Möllring
arlene Mortler
r. Gerd Müller
arsten Müller
(Braunschweig)
tefan Müller (Erlangen)
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
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lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
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r. Andreas Schockenhoff
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rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
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ndreas Storm
ax Straubinger
atthäus Strebl
homas Strobl (Heilbronn)
ena Strothmann
ichael Stübgen
ans Peter Thul
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
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arcus Weinberg
eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
ngo Wellenreuther
arl-Georg Wellmann
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
illy Wimmer (Neuss)
lisabeth Winkelmeier-
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olfgang Zöller
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r. Lale Akgün
regor Amann
r. h. c. Gerd Andres
ngrid Arndt-Brauer
ainer Arnold
rnst Bahr (Neuruppin)
oris Barnett
r. Hans-Peter Bartels
laus Barthel
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laus Uwe Benneter
r. Axel Berg
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etra Bierwirth
othar Binding (Heidelberg)
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r. Gerhard Botz
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illi Brase
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(Hildesheim)
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r. Michael Bürsch
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r. Peter Danckert
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r. Carl-Christian Dressel
lvira Drobinski-Weiß
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lke Ferner
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ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
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r. Eva Högl
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r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
hristian Kleiminger
strid Klug
r. Bärbel Kofler
24828 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) (C)
(B) )
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt (Aachen)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
FDP
Patrick Döring
Jörg van Essen
Otto Fricke
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jan Mücke
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
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r. Margrit Spielmann
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r. Edmund Peter Geisen
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oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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r. Heinrich L. Kolb
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lexander Bonde
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r. Thea Dückert
r. Uschi Eid
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atrin Göring-Eckardt
ritta Haßelmann
ettina Herlitzius
infried Hermann
eter Hettlich
riska Hinz (Herborn)
lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
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ritz Kuhn
arkus Kurth
ndine Kurth (Quedlinburg)
onika Lazar
nna Lührmann
icole Maisch
erzy Montag
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
mid Nouripour
rigitte Pothmer
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
mingard Schewe-Gerigk
r. Gerhard Schick
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
r. Harald Terpe
olfgang Wieland
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24829
(A) )
(B) )
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
(Saarbrücken)
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Anlage 37
der namentlichen Abstimm
Land- und Forstwirten, Ha
gehörigen aus der DDR (Ta
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 54
nein: 464
enthalten: 48
Ja
SPD
Detlef Müller (Chemnitz)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
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rank Spieth
r. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
lexander Ulrich
örn Wunderlich
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(Reutlingen)
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r. Christoph Bergner
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r. Maria Böhmer
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olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
laus Brähmig
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elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
onika Brüning
eorg Brunnhuber
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itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lexander Dobrindt
homas Dörflinger
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r. Stephan Eisel
nke Eymer (Lübeck)
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r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
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r. Hans-Peter Friedrich
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r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
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eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
hristian Hirte
obert Hochbaum
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ranz-Josef Holzenkamp
oachim Hörster
nette Hübinger
ubert Hüppe
usanne Jaffke-Witt
r. Peter Jahr
r. Hans-Heinrich Jordan
r. Franz Josef Jung
ndreas Jung (Konstanz)
artholomäus Kalb
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iegfried Kauder (Villingen-
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unther Krichbaum
r. Günter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
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r. Norbert Lammert
elmut Lamp
atharina Landgraf
r. Max Lehmer
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gbert Liebing
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r. Klaus W. Lippold
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r. Michael Luther
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tephan Mayer (Altötting)
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r. Michael Meister
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r. h. c. Hans Michelbach
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r. Eva Möllring
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r. Gerd Müller
arsten Müller
(Braunschweig)
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r. Georg Nüßlein
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24830 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
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r. Axel Berg
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r. Gerhard Botz
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lvira Drobinski-Weiß
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ngelika Graf (Rosenheim)
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r. Wolfgang Wodarg
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24831
(A) )
(B) )
der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungs-
wegen und Aspiranturen in der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b)
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 52
nein: 469
enthalten: 45
Ja
SPD
Dr. Margrit Spielmann
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
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r. Hakki Keskin
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r. Gesine Lötzsch
lrich Maurer
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r. Norman Paech
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olker Schneider
(Saarbrücken)
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r. Petra Sitte
rank Spieth
r. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
lexander Ulrich
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abine Zimmermann
raktionsloser
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enry Nitzsche
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DU/CSU
lrich Adam
lse Aigner
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orbert Barthle
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rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
lemens Binninger
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eter Bleser
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r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
laus Brähmig
ichael Brand
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
onika Brüning
eorg Brunnhuber
ajus Caesar
itta Connemann
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lexander Dobrindt
homas Dörflinger
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r. Stephan Eisel
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Anlage 38
Endgültiges Ergebnis
FDP
Jörg van Essen
Otto Fricke
Dr. Werner Hoyer
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BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck (Bremen)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
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Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
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Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
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Christel Humme
Lothar Ibrügger
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Christel Riemann-
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Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
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CDU/CSU
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
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r. Angelica Schwall-Düren
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r. Marlies Volkmer
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Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
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Dr. Maria Flachsbarth
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Manfred Kolbe
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Dr. Rolf Koschorrek
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Michael Kretschmer
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Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
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Anlage 39
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davon
ja: 51
nein: 473
enthalten: 42
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Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
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Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
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Dr. Herbert Schui
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ranz Obermeier
duard Oswald
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Anita Schäfer (Saalstadt)
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
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Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
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Wilhelm Josef Sebastian
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Christian Freiherr von Stetten
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Max Straubinger
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Thomas Strobl (Heilbronn)
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Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-
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Wolfgang Zöller
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Dr. Lale Akgün
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Dr. h. c. Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
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Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
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r. Michael Bürsch
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r. Peter Danckert
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r. Carl-Christian Dressel
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te Kumpf
r. Uwe Küster
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r. Marlies Volkmer
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(A) )
(B) )
ja: 51
nein: 470
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping Henry Nitzsche
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
enthalten: 45
Ja
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
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skar Lafontaine
ichael Leutert
lla Lötzer
r. Gesine Lötzsch
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olfgang Nešković
r. Norman Paech
etra Pau
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lke Reinke
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olker Schneider
(Saarbrücken)
r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
r. Petra Sitte
rank Spieth
r. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
lexander Ulrich
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r. Wolf Bauer
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(Reutlingen)
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r. Christoph Bergner
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r. Maria Böhmer
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(Bönstrup)
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r. Stephan Eisel
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xel E. Fischer (Karlsruhe-
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r. Maria Flachsbarth
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r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
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ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
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Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Bei-
träge aus DDR-Zeiten (Tagesordnungspunkt 6 b)
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
fraktionsloser
Abgeordneter
Klaus Brähmig
Michael Brand
Jörg van Essen
Otto Fricke
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jan Mücke
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck (Bremen)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
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erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
mid Nouripour
rigitte Pothmer
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
mingard Schewe-Gerigk
r. Gerhard Schick
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r. Wolfgang Strengmann-
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r. Karl Addicks
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orst Friedrich (Bayreuth)
r. Edmund Peter Geisen
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
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r. h. c. Jürgen Koppelin
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r. Erwin Lotter
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rank Schäffler
r. Konrad Schily
arina Schuster
r. Hermann Otto Solms
arl-Ludwig Thiele
lorian Toncar
hristoph Waitz
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24837
(A) )
(B) )
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
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r. Klaus W. Lippold
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r. Michael Luther
homas Mahlberg
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olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
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r. h. c. Hans Michelbach
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r. Eva Möllring
arlene Mortler
r. Gerd Müller
arsten Müller
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r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Peter Ramsauer
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laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
ranz Romer
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urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
lbert Rupprecht (Weiden)
eter Rzepka
nita Schäfer (Saalstadt)
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artmut Schauerte
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
go Schmitt (Berlin)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
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ilhelm Josef Sebastian
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etlef Dzembritzki
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
ans Eichel
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
nnette Faße
lke Ferner
abriele Fograscher
ainer Fornahl
abriele Frechen
agmar Freitag
eter Friedrich
igmar Gabriel
artin Gerster
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enate Gradistanac
ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
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olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
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r. Reinhold Hemker
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r. Barbara Hendricks
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tephan Hilsberg
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r. Eva Högl
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hristian Kleiminger
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r. Bärbel Kofler
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24838 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) (C)
(B) )
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Marianne Schieder
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Ulla Schmidt (Aachen)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jan Mücke
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck (Bremen)
SPD
Maik Reichel
Silvia Schmidt (Eisleben)
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
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r. Angelica Schwall-Düren
olf Schwanitz
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olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
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ieter Steinecke
ndreas Steppuhn
udwig Stiegler
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r. Marlies Volkmer
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ildegard Wester
r. Margrit Wetzel
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
ngelbert Wistuba
r. Wolfgang Wodarg
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(Wolmirstedt)
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anfred Zöllmer
rigitte Zypries
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r. Uschi Eid
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riska Hinz (Herborn)
lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
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ndine Kurth (Quedlinburg)
onika Lazar
nna Lührmann
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erstin Müller (Köln)
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rigitte Pothmer
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
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r. Gerhard Schick
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ngelika Brunkhorst
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lrike Flach
aul K. Friedhoff
orst Friedrich (Bayreuth)
r. Edmund Peter Geisen
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
irgit Homburger
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
ellmut Königshaus
r. h. c. Jürgen Koppelin
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
a Lenke
arkus Löning
r. Erwin Lotter
atrick Meinhardt
urkhardt Müller-Sönksen
irk Niebel
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
etlef Parr
ornelia Pieper
isela Piltz
rank Schäffler
r. Konrad Schily
arina Schuster
r. Hermann Otto Solms
arl-Ludwig Thiele
lorian Toncar
hristoph Waitz
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
ÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN
olfgang Wieland
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24839
(A) )
(B) )
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Anlage 41
der namentlichen Abstimm
versorgungen der DDR (Ta
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 51
nein: 474
enthalten: 41
Ja
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
(Saarbrücken)
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
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r. Ralf Brauksiepe
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r. Hans-Heinrich Jordan
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Schwenningen)
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r. Karl A. Lamers
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r. Eva Möllring
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r. Christian Ruck
lbert Rupprecht (Weiden)
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24840 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
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(Hildesheim)
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r. Michael Bürsch
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r. Peter Danckert
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r. Carl-Christian Dressel
lvira Drobinski-Weiß
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ainer Fornahl
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artin Gerster
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r. Reinhold Hemker
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r. Barbara Hendricks
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r. Margrit Spielmann
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24841
(A) )
(B) )
enthalten: 47 Cornelia Hirsch Jörn Wunderlich Wolfgang Bosbach
Ja
SPD
Wolfgang Gunkel
Detlef Müller (Chemnitz)
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Dr. Marlies Volkmer
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
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Dr. Diether Dehm
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Dr. Dagmar Enkelmann
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r. Ralf Brauksiepe
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ubert Deittert
lexander Dobrindt
homas Dörflinger
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r. Stephan Eisel
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Land)
r. Maria Flachsbarth
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erbert Frankenhauser
(D
Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn (Tagesordnungspunkt 6 b)
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 57
nein: 462
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck (Bremen)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
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Dr. Anton Hofreiter
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
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lisabeth Scharfenberg
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oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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r. Konrad Schily
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r. Hermann Otto Solms
arl-Ludwig Thiele
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hristoph Waitz
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
Anwartschaften auf
24842 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
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r. Michael Luther
homas Mahlberg
tephan Mayer (Altötting)
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r. Michael Meister
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aurenz Meyer (Hamm)
aria Michalk
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hilipp Mißfelder
r. Eva Möllring
arlene Mortler
r. Gerd Müller
arsten Müller
(Braunschweig)
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ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
lbert Rupprecht (Weiden)
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artmut Schauerte
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
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r. Andreas Schockenhoff
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homas Strobl (Heilbronn)
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ichael Stübgen
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erald Weiß (Groß-Gerau)
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nnette Widmann-Mauz
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strid Klug
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24843
(A) (C)
(B) )
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt (Aachen)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Gudrun Kopp
Jan Mücke
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck (Bremen)
SPD
Martin Burkert
Dr. Peter Danckert
Petra Heß
Silvia Schmidt (Eisleben)
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
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Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht
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lisabeth Scharfenberg
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r. Edmund Peter Geisen
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oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
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r. h. c. Jürgen Koppelin
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r. Erwin Lotter
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r. Konrad Schily
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r. Hermann Otto Solms
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r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
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r. Harald Terpe
24844 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Anlage 43
der namentlichen Abstimm
Professoren neuen Rechts,
schullehrer, Beschäftigte un
in den neuen Bundesländer
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 51
nein: 470
enthalten: 45
Ja
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
(Saarbrücken)
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r. Maria Böhmer
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r. Ralf Brauksiepe
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r. Wolfgang Götzer
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ichael Grosse-Brömer
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Guttenberg
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erda Hasselfeldt
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
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ranz-Josef Holzenkamp
oachim Hörster
nette Hübinger
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r. Peter Jahr
r. Hans-Heinrich Jordan
r. Franz Josef Jung
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r. Max Lehmer
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r. Klaus W. Lippold
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r. Michael Luther
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r. Michael Meister
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r. h. c. Hans Michelbach
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r. Eva Möllring
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r. Gerd Müller
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r. Georg Nüßlein
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Peter Ramsauer
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24845
(A) )
(B) )
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
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ngelika Graf (Rosenheim)
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r. Reinhold Hemker
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r. Hans-Ulrich Krüger
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r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
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lrike Merten
r. Matthias Miersch
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ichael Müller (Düsseldorf)
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r. Rolf Mützenich
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r. Wilhelm Priesmeier
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r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
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r. Hermann Scheer
arianne Schieder
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lla Schmidt (Aachen)
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einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider (Erfurt)
laf Scholz
ttmar Schreiner
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
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r. Angelica Schwall-Düren
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olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
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ndreas Steppuhn
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hristoph Strässer
r. Peter Struck
oachim Stünker
r. Rainer Tabillion
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r. Marlies Volkmer
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r. Margrit Wetzel
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
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r. Wolfgang Wodarg
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(Wolmirstedt)
eidi Wright
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anfred Zöllmer
rigitte Zypries
DP
atrick Döring
24846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben (Tagesordnungs-
punkt 6 b)
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 51
nein: 471
enthalten: 44
Ja
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
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r. Hakki Keskin
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lla Lötzer
r. Gesine Lötzsch
lrich Maurer
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r. Norman Paech
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aul Schäfer (Köln)
olker Schneider
(Saarbrücken)
r. Herbert Schui
r. Ilja Seifert
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r. Axel Troost
lexander Ulrich
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abine Zimmermann
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enry Nitzsche
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DU/CSU
lrich Adam
lse Aigner
eter Albach
eter Altmaier
homas Bareiß
orbert Barthle
r. Wolf Bauer
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
eronika Bellmann
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r. Maria Böhmer
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olfgang Börnsen
(Bönstrup)
olfgang Bosbach
laus Brähmig
ichael Brand
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
onika Brüning
eorg Brunnhuber
ajus Caesar
itta Connemann
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ubert Deittert
lexander Dobrindt
homas Dörflinger
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r. Stephan Eisel
nke Eymer (Lübeck)
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Anlage 44
Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für
Jörg van Essen
Otto Fricke
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jan Mücke
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck (Bremen)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
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ndine Kurth (Quedlinburg)
onika Lazar
nna Lührmann
icole Maisch
erzy Montag
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
mid Nouripour
rigitte Pothmer
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
mingard Schewe-Gerigk
r. Gerhard Schick
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
r. Wolfgang Strengmann-
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ans-Christian Ströbele
olfgang Wieland
osef Philip Winkler
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ilvia Schmidt (Eisleben)
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r. Karl Addicks
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lrike Flach
aul K. Friedhoff
orst Friedrich (Bayreuth)
r. Edmund Peter Geisen
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oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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r. Heinrich L. Kolb
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r. Erwin Lotter
atrick Meinhardt
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ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
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ornelia Pieper
isela Piltz
rank Schäffler
r. Konrad Schily
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r. Hermann Otto Solms
arl-Ludwig Thiele
lorian Toncar
hristoph Waitz
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
ÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN
r. Harald Terpe
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24847
(A) )
(B) )
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
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r. Norbert Lammert
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r. Hans-Peter Uhl
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lisabeth Winkelmeier-
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r. Michael Bürsch
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r. Barbara Hendricks
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abriele Hiller-Ohm
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rank Hofmann (Volkach)
r. Eva Högl
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hristel Humme
24848 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) (C)
(B) )
Lothar Ibrügger
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Enthalten
Christian Kleiminger
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
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arsten Schneider (Erfurt)
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(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Angelica Schwall-Düren
olf Schwanitz
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olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
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ndreas Steppuhn
udwig Stiegler
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hristoph Strässer
r. Peter Struck
oachim Stünker
r. Rainer Tabillion
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ella Teuchner
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ranz Thönnes
üdiger Veit
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örg Vogelsänger
r. Marlies Volkmer
edi Wegener
ndreas Weigel
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unter Weißgerber
ert Weisskirchen
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ildegard Wester
r. Margrit Wetzel
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r. Dieter Wiefelspütz
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r. Wolfgang Wodarg
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r. Christel Happach-Kasan
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r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24849
(A) )
(B) )
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Anlage 45
der namentlichen Abstimm
gehörige von Bundeswehr,
nungspunkt 6 b)
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 51
nein: 470
enthalten: 45
Ja
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
(Saarbrücken)
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
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r. Christoph Bergner
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r. Maria Böhmer
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(Bönstrup)
olfgang Bosbach
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elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
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eorg Brunnhuber
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lexander Dobrindt
homas Dörflinger
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r. Stephan Eisel
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r. Wolfgang Götzer
te Granold
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
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olger Haibach
erda Hasselfeldt
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
hristian Hirte
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laus Hofbauer
ranz-Josef Holzenkamp
oachim Hörster
nette Hübinger
ubert Hüppe
usanne Jaffke-Witt
r. Peter Jahr
r. Hans-Heinrich Jordan
r. Franz Josef Jung
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artholomäus Kalb
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Schwenningen)
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ürgen Klimke
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r. Max Lehmer
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r. Klaus W. Lippold
atricia Lips
r. Michael Luther
homas Mahlberg
tephan Mayer (Altötting)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
aria Michalk
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hilipp Mißfelder
r. Eva Möllring
arlene Mortler
r. Gerd Müller
arsten Müller
(Braunschweig)
tefan Müller (Erlangen)
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
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ita Pawelski
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
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r. Peter Ramsauer
eter Rauen
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atherina Reiche (Potsdam)
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
ranz Romer
ohannes Röring
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
lbert Rupprecht (Weiden)
24850 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24851
(A) )
(B) )
ja: 56 Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Renate Blank
Peter Bleser
nein: 463
enthalten: 47
Ja
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Wolfgang Gunkel
Detlef Müller (Chemnitz)
Maik Reichel
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dr. Marlies Volkmer
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
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r. Gesine Lötzsch
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r. Norman Paech
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(Saarbrücken)
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(Reutlingen)
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r. Stephan Eisel
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Endgültiges Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehö-
rige der technischen Intelligenz der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b)
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck (Bremen)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
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r. Karl Addicks
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orst Friedrich (Bayreuth)
r. Edmund Peter Geisen
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
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irgit Homburger
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
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r. h. c. Jürgen Koppelin
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r. Konrad Schily
arina Schuster
r. Hermann Otto Solms
arl-Ludwig Thiele
lorian Toncar
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r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
24852 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
(A) )
(B) )
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
(Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
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r. Max Lehmer
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r. Eva Högl
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Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
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Dr. Bärbel Kofler
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Karin Kortmann
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Ernst Kranz
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Marlene Rupprecht
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Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
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Ulla Schmidt (Aachen)
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Otto Fricke
Dr. Werner Hoyer
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Jan Mücke
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CDU/CSU
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SPD
Petra Heß
Gabriele Lösekrug-Möller
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Dirk Manzewski
Lothar Mark
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Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
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René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
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onika Lazar
r. Harald Terpe
91, 1
0, T
224. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23
Anlage 24
Anlage 25
Anlage 26
Anlage 27
Anlage 28
Anlage 29
Anlage 30
Anlage 31
Anlage 32
Anlage 33
Anlage 34
Anlage 35
Anlage 36
Anlage 37
Anlage 38
Anlage 39
Anlage 40
Anlage 41
Anlage 42
Anlage 43
Anlage 44
Anlage 45
Anlage 46