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ID1620305000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/203 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mit mehr Gerech- tigkeit die Krise überwinden (Drucksache 16/11746) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106 b, 107, 108) (Drucksache 16/11741) . . . . . . . . . . . . . . . . . Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (Drucksache 16/11743) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Großbanken vergesellschaften (Drucksache 16/11747) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21959 B 21959 C 21959 D 21959 D 21960 A 21965 A Deutscher B Stenografisch 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 I n h a l Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 21: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Drucksache 16/11740) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2009) (Drucksache 16/11700) . . . . . . . . . . . . . . . Z E C w K r ( i Z A U n d v 22036 A 21959 A 21959 B in Verbindung mit undestag er Bericht ung 0. Januar 2009 t : usatztagesordnungspunkt 10: rste Beratung des von den Fraktionen der DU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Neuregelung der raftfahrzeugsteuer und Änderung ande- er Gesetze Drucksache 16/11742) . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 11: ntrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, lrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeord- eter und der Fraktion der FDP: Schulden es Bundes durch das Konjunkturpaket II ollständig im Bundeshaushalt etatisieren – 21959 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 21966 C 21969 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2008) (Drucksache 16/11690) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2007) (Drucksache 16/9200) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion DIE LINKE zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- d e f i Z A W w B r D d ( D D E P W D 21971 B 21973 C 21974 D 21976 B 21977 D 21979 D 21981 C 21982 C 21983 D 21985 B 21986 B 21986 D 21987 C 21987 C breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) (Drucksachen 16/7790, 16/7791, 16/5211, 16/9149) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskon- trolle (Drucksachen 16/7569, 16/9834) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine atomwaffenfreie Zukunft – Atomwaffen aus Deutschland abziehen (Drucksache 16/9799) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben (Drucksache 16/11439) . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 13: ntrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, infried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeit für Ab- üstung und Rüstungskontrolle ist reif – eutschland muss einen führenden Beitrag azu leisten Drucksache 16/11757) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . aul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . infried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 21987 D 21988 A 21988 B 21988 B 21988 B 21988 C 21990 D 21992 A 21993 C 21995 A 21996 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 III Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Helmut Lamp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5) (Drucksache 16/10235) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Freie Schulen zum Gegenstand deut- scher Bildungsforschung machen (Drucksache 16/6793) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem An- trag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kommerzialisierungsten- denzen im Schulwesen stoppen – Bil- dungsteilhabe für alle Kinder und Ju- gendlichen sichern (Drucksachen 16/5139, 16/11733) . . . . . . Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atom- gesetzes (Drucksachen 16/11609, 16/11782) . . . . . . . . Michael Müller, Parl. Staatssekretär BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A D D S C T Z d G t G ( R F G J M T A K o m u f ( K Z A ( B t n B ( M E D D 21998 D 22000 A 22001 B 22002 A 22003 B 22004 D 22005 C 22006 D 22006 D 22007 A 22007 B 22008 C 22010 B 22011 A 22012 A 22012 D 22014 A 22014 B ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: weite und dritte Beratung des von der Bun- esregierung eingebrachten Entwurfs eines esetzes zum Schengener Informationssys- em der zweiten Generation (SIS-II- esetz) Drucksachen 16/10816, 16/11763) . . . . . . . . alf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 26: ntrag der Abgeordneten Katja Kipping, laus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion DIE LINKE: Ange- essenheit der Leistungen für Unterkunft nd Heizung im SGB II – Beschäftigung ördern statt Zwangsumzüge Drucksache 16/11683) . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Volker Beck Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander onde, weiterer Abgeordneter und der Frak- ion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf- ahme von Gefangenen aus Guantánamo ay ermöglichen Drucksache 16/11759) . . . . . . . . . . . . . . . . . arieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . rika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. h. c. Gernot Erler, Staatsminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22015 C 22016 C 22017 D 22018 C 22019 B 22020 D 22021 D 22022 A 22022 D 22023 C 22024 C 22025 B 22026 C 22026 C 22027 C 22027 D 22028 A 22028 D 22029 B 22030 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . koll gegebene Reden zur Beratung gs: Angemessenheit der Leistungen kunft und Heizung im SGB II – Be- ng fördern statt Zwangsumzüge (Ta- ngspunkt 26) ewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . ter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . urth (BÜNDNIS 90/ RÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 22038 C 22039 A 22040 D 22041 C 22042 B Anlage 2 Zu Proto des Antra für Unter schäftigu gesordnu Karl Schi Angelika Heinz-Pe Markus K DIE G Anlage 3 Amtliche 1 A 2 A 2 C 4 B 5 A 6 C 6 D 7 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 21959 (A) ) (B) ) 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 Beginn: 9.0
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    Berichtigung 202. Sitzung, Seite 21958 (C): Der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Dies wäre aber bitter nötig ange- sichts der Herausforderungen, vor denen wir beim Klima- und Umweltschutz stehen, zum Beispiel auch ge- rade in der Arktis.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22037 (A) ) (B) ) DIE GRÜNEN Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Nitzsche, Henry fraktionslos 30.01.2009 Noll, Michaela CDU/CSU 30.01.2009 Paula, Heinz SPD 30.01.2009 Anlage 1 Liste der entschuldigt Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 30.01.2009 Barthle, Norbert CDU/CSU 30.01.2009 Bellmann, Veronika CDU/CSU 30.01.2009 Binder, Karin DIE LINKE 30.01.2009 Borchert, Jochen CDU/CSU 30.01.2009 Brüning, Monika CDU/CSU 30.01.2009 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 30.01.2009 Burchardt, Ulla SPD 30.01.2009 Caspers-Merk, Marion SPD 30.01.2009 Ehrmann, Siegmund SPD 30.01.2009 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 30.01.2009* Freitag, Dagmar SPD 30.01.2009 Gabriel, Sigmar SPD 30.01.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 30.01.2009 Golze, Diana DIE LINKE 30.01.2009 Gradistanac, Renate SPD 30.01.2009 Griefahn, Monika SPD 30.01.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 30.01.2009 Hauer, Nina SPD 30.01.2009 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 30.01.2009 Hempelmann, Rolf SPD 30.01.2009 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ 30.01.2009 H H H H K D D K K K K D L L M M M D M M N A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten ill, Hans-Kurt DIE LINKE 30.01.2009 intze, Peter CDU/CSU 30.01.2009 irsch, Cornelia DIE LINKE 30.01.2009 öfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 lug, Astrid SPD 30.01.2009 r. Kofler, Bärbel SPD 30.01.2009 r. Kolb, Heinrich L. FDP 30.01.2009 opp, Gudrun FDP 30.01.2009 richbaum, Gunther CDU/CSU 30.01.2009 röning, Volker SPD 30.01.2009 urth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 r. Lamers (Heidelberg), Karl A. CDU/CSU 30.01.2009 ehrieder, Paul CDU/CSU 30.01.2009 ink (Heilbronn), Michael FDP 30.01.2009 aurer, Ulrich DIE LINKE 30.01.2009 eierhofer, Horst FDP 30.01.2009 erz, Friedrich CDU/CSU 30.01.2009 r. h. c. Michelbach, Hans CDU/CSU 30.01.2009 ogg, Ursula SPD 30.01.2009** üller-Sönksen, Burkhardt FDP 30.01.2009 aumann, Kersten DIE LINKE 30.01.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 22038 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO A k ü d h H m s D s a n w W B z d l a t m W b f d u U d m b g C n B H a m § S n d c s – b li e Polenz, Ruprecht CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Raabe, Sascha SPD 30.01.2009 Rauen, Peter CDU/CSU 30.01.2009 Reiche (Cottbus), Steffen SPD 30.01.2009 Schäffler, Frank FDP 30.01.2009 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 30.01.2009 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Scheel, Christine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Dr. Scheuer, Andreas CDU/CSU 30.01.2009 Schily, Otto SPD 30.01.2009 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.01.2009 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 30.01.2009 Dr. Spielmann, Margrit SPD 30.01.2009 Steppuhn, Andreas SPD 30.01.2009 Strothmann, Lena CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Tabillion, Rainer SPD 30.01.2009 Tauss, Jörg SPD 30.01.2009 Thießen, Jörn SPD 30.01.2009 Waitz, Christoph FDP 30.01.2009 Weigel, Andreas SPD 30.01.2009 Weißgerber, Gunter SPD 30.01.2009 Dr. Westerwelle, Guido FDP 30.01.2009 Wieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 30.01.2009 Wieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 30.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich (C (D nlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II – Beschäftigung fördern statt Zwangs- umzüge (Tagesordnungspunkt 26) Karl Schiewerling (CDU/CSU): Kosten für Unter- unft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe nur bernommen, soweit die Kosten angemessen sind. Je- och sind Unterkunftskosten, die über der Angemessen- eitsgrenze liegen, so lange zu übernehmen, wie es dem ilfebedürftigen bzw. der Bedarfsgemeinschaft nicht öglich oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen zu enken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. abei handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Be- tandschutzregelung, die die Hilfebedürftigen vor einer brupten Änderung der Wohnsituation schützen und ih- en Zeit zur Suche einer neuen Wohnung geben soll. In dem halben Jahr hat man die Gelegenheit, nachzu- eisen, dass auf dem Wohnmarkt kein angemessener ohnraum verfügbar ist. Es reicht allerdings nicht die ehauptung, keine angemessene Unterkunft gefunden u haben. Die Bemühungen, müssen nachweislich argelegt werden. Ausreichend sind zum Beispiel detail- ierte Listen von Telefonaten, die man mit Wohnungs- nbietern geführt hat oder Schreiben an Wohnungsanbie- er. In einigen Fällen ist es auch ratsam, das Gespräch it dem Vermieter zu suchen, ob man die Kosten der ohnung vorübergehend nicht senken kann. Der in dem Antrag vermittelte Eindruck, dass Hilfe- edürftige aus ihrer Wohnung geschmissen werden, ist alsch. Niemand wird durch das SGB II obdachlos. In dem Antrag erwähnt die Fraktion Die Linke auch ie Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche nd private Fürsorge. Ziel dieser Empfehlung ist die msetzung einheitlicher Maßstäbe bei der Bemessung er Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Mo- entan ist die Lage aber so, dass alle Länder die ver- indliche Regelung dieser Empfehlungen ablehnen. An- esichts der ablehnenden Haltung der Länder sind die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes gering. In dem Antrag wird die Forderung gestellt, dass die undesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und eizung nach der tatsächlichen Ausgabenentwicklung nstatt wie momentan nach der Anzahl der Bedarfsge- einschaften erfolgen soll. Der Bund beteiligt sich nach 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, GB II, zweckgebunden an den Leistungen der kommu- alen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen er Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit wird si- hergestellt, dass die Kommunen durch das Vierte Ge- etz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz erge- enden Einsparungen der Länder – um jährlich 2,5 Mil- arden Euro entlastet werden. Die Bundesbeteiligung im SGB II wird nunmehr dau- rhaft anhand eines transparenten und für jedermann Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22039 (A) ) (B) ) nachvollziehbaren Mechanismus angepasst. Diese An- passungsformel wurde Ende 2006 mit Zustimmung des Bundesrates gesetzlich eingeführt, und im Juli 2008 wurde ihre Geltungsdauer mit Zustimmung des Bundes- rates entfristet. Innerhalb der Anpassungsformel spielt die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften eine wesentliche Rolle. Um es kurz zu fassen: Mehr Be- darfsgemeinschaften bedeuten mehr Bundeszuschuss. Weniger Bedarfsgemeinschaften bedeuten weniger Bun- deszuschuss. Mit großer Sorge sehe ich die zunehmende Zahl an Klagen bei den Sozialgerichten, die überwiegend Fragen der Kosten der Unterkunft betreffen. Nach meiner Auffassung kommen wir nicht daran vorbei, auch über die Pauschalierung der Kosten der Un- terkunft unter Beachtung von Wohnort und Größe der Bedarfsgemeinschaft nachzudenken, um Verwaltungs- kosten zu senken und Eigeninitiative zu fördern. Angelika Krüger-Leißner (SPD): Als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion für die Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II hatte ich eigentlich gehofft, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss zur Bundesbeteiligung eine abschließend akzeptable Lösung haben. Dass sich meine Hoffnung dahin gehend nicht er- füllen würde, war mir zu dem Zeitpunkt allerdings auch schon klar. Ich kenne doch meine Kolleginnen und Kol- legen der Linksfraktion, die immer noch eine Schippe drauf legen wollen – egal was es kostet. Sie legen uns einen Antrag vor, der wieder die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unter- kunft infrage stellt. Darüber hinaus sind alle Forderun- gen der Überschrift Ihres Antrages zu entnehmen: Ange- messenheit der Leistungen, Beschäftigung fördern und Zwangsumzüge verhindern. – Doch zunächst der Reihe nach. Wir alle wissen, dass die Festsetzung des Anteils der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den kommunalen Spit- zenverbänden geführt hat. Ausgangspunkt der Diskus- sionen war die Zusage des Bundes, der sich gemäß § 46 Abs. 5 SGB II an den Unterkunftskosten von Arbeitslo- sengeld-II-Beziehern beteiligt, die Kommunen insge- samt um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Das war eine wesentliche Festlegung bei der Einführung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen – dem Hartz-IV-Gesetz. Jedes Jahr wurde anhand einer aufwendigen Rechen- methode die Bundesbeteiligung festgelegt. Und jedes Jahr wurde darum gestritten, ob die Kommunen tatsäch- lich um 2,5 Milliarden Euro entlastet wurden. Dieses Ziel ist auch mir wichtig. Letztendlich gelang Bund und Ländern dann doch immer eine Einigung. Was blieb, war jedoch eine Rechenmethode, die intransparent und für viele nicht nachvollziehbar war. Und der Verdacht ge- genüber dem Bund, den Kommunen die verabredete Entlastung nicht zuzugestehen. b p s S v o t K g d L v t n l A d S w a d k w k w K h s V A r d a i h P d w d i m F g r B K K V d a Q b L r d K p (C (D 2007 entschied sich das Bundesministerium für Ar- eit und Soziales, die Bundesbeteiligung nach einer An- assungsformel anhand der Anzahl der Bedarfsgemein- chaften zu berechnen. Diese Methode ist aus meiner icht klar verständlich, transparent und für jeden nach- ollziehbar. Anhand statistischer Daten kann man auch hne besondere Fähigkeiten auf dem Pfad der Mathema- ik den Bundesanteil errechnen. Trotz des erreichten ompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat be- ann während der Beratungen erneut eine Debatte um ie Höhe der Bundesbeteiligung. Nach Auffassung der änder, der Kommunen und der kommunalen Spitzen- erbände führten die gestiegenen Energiepreise zu Kos- enanstiegen, die die zugesagte Entlastung der Kommu- en von 2,5 Milliarden Euro infrage stellten. Auf Ihren Vorschlag hin, liebe Kolleginnen und Kol- egen der Linksfraktion, führten wir eigens dazu eine nhörung durch. Und mir – aber auch allen anderen, die abei waren – blieb diese Anhörung in Erinnerung. Ein achverständiger ist gar nicht erst erschienen, und teil- eise konnten elementare Fragen schlichtweg nicht be- ntwortet werden. Zwei wichtige Dinge konnten wir ann doch mitnehmen: Erstens. Die Kostensteigerungen onnten von keinem Sachverständigen seriös nachge- iesen werden, und ein zweiter ganz wichtiger Punkt onnte auch nicht dargestellt werden, nämlich ob und ie die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die ommunen weitergegeben haben. In dem Zusammen- ang möchte ich zwei Zahlen nennen, die der Sachver- tändige des Statistischen Bundesamtes vorgetragen hat: or Inkrafttreten der Reform im Jahre 2004 betrugen die usgaben für das Wohngeld 5,18 Milliarden Euro, wäh- end in 2006 nur noch 1,16 Milliarden ausgegeben wur- en. Das ist doch eine interessante Entwicklung. Letztendlich blieb es bei der Berechnungsmethode nhand der Anpassungsformel, deren Geltungsdauer wir m Juli 2008 mit Zustimmung des Bundesrates entfristet aben. Damit haben sowohl Bund als auch Kommunen lanungssicherheit. Ich halte die Entwicklung der Be- arfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage nach ie vor für richtig, und ich sehe derzeit keinen Grund, aran etwas zu ändern. Denn das primäre Ziel im SGB II st es, durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt und, da- it sind wir beim zweiten Punkt Ihres Antrages, durch örderung von Beschäftigung die Zahl der Hilfebedürfti- en und damit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu eduzieren. Somit geht das Ziel Senkung der Zahl der edarfsgemeinschaften einher mit der Verringerung der osten der Unterkunft. Bund, Länder, aber vor allem die ommunen haben so einen Anreiz, durch ein verstärktes ermittlungsangebot, durch die Prüfung und Anwen- ung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente Einfluss uf ihre Kostenbeteiligung zu nehmen. Beschäftigung fängt bei der Bildung, Ausbildung und ualifizierung an. Das wissen wir Sozialdemokraten am esten. Der vorsorgende Sozialstaat ist eines unserer eitmotive. Und wir machen Ernst damit. Wir investie- en in Betreuung, in Erziehung, in Bildung und Ausbil- ung – ob mit dem Ganztagsschulprogramm, Elterngeld, inderzuschlag, dem Rechtsanspruch auf einen Kita- latz für unter Dreijährige oder dem Schulstarterpaket 22040 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) von 100 Euro. All diese Maßnahmen tragen unsere so- zialdemokratische Handschrift. Mit der Reform der ar- beitsmarktpolitischen Instrumente haben wir einen wei- teren Schritt in Richtung Beschäftigungsförderung getan. Wir haben den Katalog, der an Regelungen und Instrumenten so unübersichtlich war, dass eine effiziente Vermittlung und Betreuung nicht möglich war, entrüm- pelt. Ich verspreche mir davon eine effiziente, passge- naue Anwendung für die Versicherungskunden der BA und die Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Ein wichtiges Element der Instrumentenreform ist der Rechtsanspruch zur Nachholung des Hauptschulab- schlusses. Ich bin da unserem Arbeitsminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er sich in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt hat. Von 3 Millionen Ar- beitslosen sind 500 000 ohne Schulabschluss. Sie haben jetzt die Chance erhalten, etwas dagegen zu unterneh- men. Ihr Weg darf nicht zwangsläufig in die Langzeit- arbeitslosigkeit führen. Wir wissen auch, dass etwa die Hälfte der Langzeit- arbeitslosen ohne Berufsschulabschluss – ohne Ausbil- dung – sind. Auch dagegen müssen wir etwas unterneh- men. Gemeinsam mit den Unternehmensverbänden haben wir den Ausbildungspakt ins Leben gerufen. Trotz be- achtlicher Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt gibt es noch eine Vielzahl an Altbewerbern, die keine betriebli- che Ausbildungsstelle erhalten. Insbesondere leistungs- schwächere Schülerinnen und Schüler sind davon betrof- fen. Wir wollen gezielt bei den jungen Menschen, die sich nach dem Schulabschluss erfolglos um eine Lehr- stelle bemüht haben, den Übergang in die betriebliche Ausbildung fördern. Damit geben wir denen, die lange auf einen Ausbildungsplatz gewartet haben und es nicht aus eigener Kraft schaffen, wieder eine Perspektive. Viele benachteiligte Jugendliche schaffen den Einstieg in die Ausbildung einfach nicht. Deswegen müssen wir sie gezielt fördern und dabei unterstützen, ihren berufli- chen Lebensweg möglichst eigenständig und damit er- folgreich zu bestreiten. Aber eines ist auch klar: Der Bundestag kann nicht alles allein machen. Hier sind ne- ben den Betroffenen selbst auch andere gefragt, ihre Aufgaben in der Gesellschaft wahrzunehmen. Mit unseren Reformen zum Arbeitsmarkt haben wir einen wichtigen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosig- keit geleistet, sowohl auf dem ersten als auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Dennoch stellen uns eine verän- derte Arbeitswelt, technischer Fortschritt oder, wie jetzt, die Finanzkrise vor größte Herausforderungen – vor al- lem auf dem Arbeitsmarkt. All unsere Bemühungen soll- ten nun darauf abzielen, die Beschäftigung zu sichern. Ich will jetzt nicht alle einzelnen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt erwähnen, aber auf zwei wesentliche Punkte doch etwas näher eingehen: zum einen die Kurzarbeit. Wir verlängern die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate und erleichtern die In- anspruchnahme. Damit soll drohenden Entlassungen entgegengewirkt werden. Zum anderen wollen wir die Qualifizierung deutlich anheben. Dazu werden die Mit- tel der BA für die kommenden zwei Jahre um insgesamt 7 d E s d K v s a d t n w u W i d 2 z u c d b O S r z D n S e k g h z g M Z s e e C n S n t M i A t L g d k (C (D 70 Millionen und die Mittel im Eingliederungstitel für ie Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 1,2 Milliarden uro aufgestockt. Das ist ein deutliches Zeichen und ollte an dieser Stelle auch mal gewürdigt werden. Für en Bereich der Langzeitarbeitslosen haben wir mit dem ommunalkombi ein Bundesprogramm zur Förderung on zusätzlichen Arbeitsplätzen in Kommunen mit be- onders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit ufgelegt. Noch in diesem Quartal werden wir die För- erkriterien ändern, sodass auch Landkreise davon profi- ieren, die bisher noch nicht Fördermittel in Anspruch ehmen konnten. Sie merken, liebe Vertreter der Linken, ir tun eine Menge, um Menschen in Arbeit zu halten nd in Arbeit zu bringen. In den vergangenen Tagen war viel zu lesen über die iderspruchsflut bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Und ch will damit auch offen und ehrlich umgehen. Nach en SGB-II-Monitoringdaten der BA für das 3. Quartal 008 sind die KdU mit knapp 19 Prozent bundesweit der weithäufigste Grund für Widerspruchsverfahren. Der nbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ ist si- herlich ein Grund dafür. Laut Gesetz könnte der Bund urch Rechtsverordnung hier konkret werden. Das tat er islang aber nicht. Und das aus gutem Grund. Regelmäßig bin ich zu Arbeitsmarktgesprächen vor rt. Egal ob Landräte, Arge-Geschäftsführer oder ozialdezernenten – sie alle kritisieren die Durchgriffs- echte der BA. Nicht zuletzt dieser Streit um Kompeten- en in der Geschäfts- und Personalpolitik führen zu den iskussionen bei der Neuorganisation des SGB II. Kön- en Sie sich den Aufschrei vorstellen, wenn wir in dieser ituation weitere Kompetenzen an uns reißen? Und mal hrlich – ich halte auch nicht allzu viel davon. Denn die ommunalen Träger vor Ort kennen die regionalen Ge- ebenheiten ganz genau. Sie können die Angemessen- eit der Kosten der Unterkunft und Heizung – auch ein- elfallbezogen – am besten einschätzen. Mein Landkreis Havelland hat beispielsweise die An- emessenheit entsprechend den Mieten in verschiedenen ietregionen eingeteilt, um so der Problematik von wangsumzügen entgegenzuwirken. Natürlich gab es eitens des BMAS die Überlegung zur Erarbeitung einer inheitlichen Empfehlung. Dies wurde von den Ländern instimmig abgelehnt. Angesichts dessen sehe ich die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes für sehr gering an. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die achverhalte, die Sie uns heute hier präsentieren, sind icht neu. Insbesondere was die Förderung von Beschäf- igung angeht, haben wir vieles auf den Weg gebracht. it Blick auf die Klageflut der Hartz-IV-Gesetze sehe ch jedoch einigen Handlungsbedarf. Wir werden im usschuss genug Gelegenheit haben, darüber zu disku- ieren. Heinz-Peter Haustein (FDP): Die Fraktion Die inke kritisiert mit ihrem hier vorgelegten Antrag die eltende Rechtslage des § 22 (1) SGB II. Danach sind ie den angemessenen Umfang der Kosten der Unter- unft übersteigenden Aufwendungen für den Wohnraum Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22041 (A) ) (B) ) von Leistungsbeziehern nach dem SGB II solange vom Leistungsträger zu tragen, wie dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, durch Vermietung, Wohnungs- wechsel oder sonstige Maßnahmen die Kosten zu sen- ken. In der Regel gelten sechs Monate als Zeitraum für die Nichtzumutbarkeit. Die Linken verlangen nun, den Zeitraum, in dem den Betroffenen ein Wohnungswechsel etc. nicht zugemutet werden kann, von sechs auf zwölf Monate auszuweiten. Die Linken begründen ihre Forderung mit dem Argu- ment, gerade im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit müssten sich die Arbeitslosen auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren können, wofür sie eine Rechtssicherheit bräuchten. Hierzu Folgendes: Erstens halte ich es für absolut vertretbar, von jemandem eine Arbeitsplatzsuche und einen Wohnungswechsel gleich- zeitig zu erwarten. Sowohl der zeitliche Aufwand als auch der psychische Druck, den die Linken hier so sehr betonen, ist in Relation zur verfügbaren Arbeitszeit und der Planungssicherheit von einem halben Jahr gerecht- fertigt. Wie viele kleine und mittlere Unternehmen ha- ben wir in Deutschland, die nicht wissen, ob sie im nächsten Monat ihre Kredite bedienen können, ob sie selbst sich ein Gehalt auszahlen können? Und was sagen wir dann jemandem, der noch stärker beansprucht ist, der vollzeitbeschäftigt ist und plötzlich eine neue Wohnung braucht, sei es, weil sie zu teuer ge- worden ist oder zu groß oder zu klein etc. In dem Fall muss auch gearbeitet werden und die Wohnungssuche parallel laufen. Und derjenige hat vielleicht kein halbes Jahr Zeit. Mit dem Argument der Linken müssten wir demnächst staatlich finanzierte Umzüge gewähren, wenn jemand auf Wohnungssuche geht. Hier erfolgt also mit dem Vorschlag wieder einmal ein Angriff auf das sogenannte Mittelstandsloch, die all- gemeine Form des Lohnabstandsgebots, wenn Sie so wollen: Von Menschen, die ihre Familie ernähren, ihr Leben in die Hand nehmen und sich eigenverantwortlich verhalten, verlangen wir auch, und zwar mit gutem Recht, dass sie den Wohnungswechsel bewältigen. Nie- mand käme auf den Gedanken, diesen Menschen den Umzug zu bezahlen, damit sie sich auf andere Dinge konzentrieren können, wie in dem Antrag formuliert. Auch muss man die andere Seite sehen und bedenken: Ist es den arbeitenden Steuerzahlern mit kleinen Woh- nungen, die sich selbst beschränken müssen, weil sie sich nicht mehr leisten können, zumutbar, ein Jahr lang anderen mit ihren Steuermitteln übergroße Wohnungen zu finanzieren? Zweitens möchte ich auf die Argumentation einge- hen, die Verlängerung des Zeitraumes des nicht zumut- baren Wohnungswechsels wirke der sozialen Segrega- tion und der Entstehung sozialer Brennpunkte entgegen. Übrigens: Die Linken bedienen sich sogar der Dramati- sierung mit der Formel von der tendenziellen „Ghetto- isierung von Hartz-IV-Beziehenden“. Hier schon wird wieder einmal deutlich, wie sehr diese Fraktion ein Pro- blem braucht, um selbst eine Existenzberechtigung zu haben. Anders ist diese Überzeichnung nicht zu erklären. s e v u J h w f e f c E b d i s i w d n A Z k u F l N r g r a k t l e e A A k s t H F d E d W u – z u R c e s d (C (D Wer sich eine Wohnung oder ein Haus in einem be- timmten Wohngebiet nicht mehr leisten kann, zieht in ine günstigere Lage oder eine kleinere Wohnung oder om Haus in die Wohnung etc. oder im glücklichen Fall mgekehrt. So machen das Millionen Deutsche Jahr für ahr. Deshalb ist es unlauter, hier bei den ALG-II-Bezie- ern von einer Ghettoisierung zu sprechen. Und selbst, enn es diese gäbe, was spricht dagegen, dass bei er- olgter Wiederbeschäftigung auch wieder ein Umzug in ine größere, teurere oder besser gelegene Wohnung er- olgt? So müssen es alle anderen Menschen auch ma- hen. Von den Betroffenen müssen wir das Maß an igenverantwortung verlangen können, sich um die Ar- eitsplatzsuche zu kümmern und zugleich das Notwen- ige dafür zu tun, dass sie die Solidargemeinschaft, die hnen die Wohnungs- und Heizkosten neben dem Regel- atz finanziert, nicht überfordern. Im Übrigen möchte ch Die Linke an die Überschrift ihres Antrages erinnern, o von Beschäftigungsförderung die Rede ist. Auch in iesem Antrag ist leider wieder kein Vorschlag von Ih- en enthalten, wie man Beschäftigung fördern könnte. ber da sich die Linke nun endlich diesem – richtigen – iel verschrieben hat, danke ich schon dafür, dass sie ünftig unsere Vorschläge zur Beschäftigungsförderung nterstützt. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die rage der Kosten der Unterkunft für Langzeiterwerbs- ose ist in der Praxis seit Jahren eine der umstrittensten. icht zufällig führt der Präsident des Bundessozialge- ichts, Peter Masuch, die enorme Steigerung der Sozial- erichtsverfahren – im Jahr 2008 gab es 174 500 Verfah- en und damit rund ein Viertel mehr als im Vorjahr – uch auf Streitigkeiten zur Kostenübernahme für Unter- unft und Heizung zurück. Allerdings komme ich nach vielen Kontakten mit Be- roffenen zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Rege- ungen, die durchaus Auslegungsspielräume lassen, nur inen Teil des Problems darstellen. Weit verbreitet ist ine rechtswidrige Praxis sowohl bei der Festsetzung der ngemessenheit von Miet- und Heizkosten als auch bei uszahlung oder besser Nichtauszahlung der Unter- unftskosten. So werden trotz höchstrichterlicher Recht- prechung in vielen Kommunen nach wie vor Heizkos- enpauschalen gebildet und nicht die tatsächlichen eizkosten erstattet. Erst vor wenigen Tagen ist mir ein all aus Duisburg vorgetragen worden, in dem wegen er Bildung von Heizkostenpauschalen mehrere Hundert uro unbezahlt geblieben sind. Viele ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die we- er ihre Mietkosten senken können noch eine andere ohnung finden, lassen sich die angemessenen Wohn- nd Mietzahlungen durch die Grundsicherungsträger Argen bzw. Optionskommunen – überweisen. Dies hat ur Folge, dass sie die Differenz zwischen tatsächlichen nd „angemessenen“ Kosten der Unterkunft aus ihrem egelsatz zahlen. Um diese rechtwidrige Praxis abzusi- hern, lassen sich einige Träger der Grundsicherung – so twa die Optionskommune Düren – sogenannte Einver- tändniserklärungen von den Grundsicherungsbeziehen- en unterzeichnen. In der Konsequenz entsteht häufig 22042 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) eine sogenannte „Unterdeckung“ der Kosten der Unter- kunft, wodurch die Not vieler Hilfebedürftiger ver- schärft wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb, dass die Wohnkosten künftig nach einem transparenten Verfahren zu übernehmen sind. Das Verfahren muss sich dabei an einem aktuellen örtlichen Mietspiegel und an der tat- sächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientieren. Wir halten es für dringend notwendig, dass die Bundes- regierung die Grundsicherungsträger deutlich auf die „Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)“ vom 18. Juni 2008 verweist. Die Fach- und Rechtsauf- sicht sowohl des Bundesministeriums als auch der Lan- desministerien muss gezielt die weit verbreiteten Rechts- verstöße der Grundsicherungsträger eindämmen. Allerdings: Kann eine Wohnung dennoch nicht gehal- ten werden, drohen Zwangsumzüge. Neben den gravie- renden individuellen Folgen erzeugen ungewollte Umzüge einen erheblichen Segregationsdruck. „Ange- messene“ Wohnungen sind häufig räumlich konzentriert. Bereits heute gibt es in vielen Orten Stadtteile, in denen mehr als die Hälfte der Kinder Sozialgeld beziehen. Es entstehen mehr als ohnehin schon Armutsquartiere, die im krassen Widerspruch zu propagierten Zielen von Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft stehen, durch eine halbwegs ausgewogene Bewohnerstruktur soge- nannte Problemstadtteile lebenswerter zu gestalten. Da- rüber hinaus stehen die immensen Verwaltungsaufgaben der Jobcenter im Zusammenhang mit Unterkunftskosten im Widerspruch zu den Zielen der Wiedereingliederung der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Vermittlung sollte das Ziel in den Jobcentern sein und nicht der klein- liche Streit um halbe Quadratmeter. Kurzum: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Rege- lung, die den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung entgegenkommt und Zwangsumzüge schon im Vorfeld vermeidet. Der Antrag der Fraktion Die Linke bietet insofern eine Gelegenheit, im Ausschuss diese Problematik zu diskutieren und hoffentlich zu einer Lö- sung zu kommen, die von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Gero Storjohann hat darum gebe- ten, bei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf Druck- sache 16/11106 nachträglich in die Liste der Antragstel- ler aufgenommen zu werden. Der Abgeordnete Michael Link (Heilbronn) hat da- rum gebeten, bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Ver- ankerung der Patientenverfügung im Betreuungs- recht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) auf Drucksache 16/11360 nachträglich in die Liste der An- tragsteller aufgenommen zu werden. te s r d s s m U n (C (D Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mitge- ilt, dass sie den Antrag Wirksamen Schutz vor Glücks- pielsucht gewährleisten auf Drucksache 16/10878 zu- ückzieht. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, ass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Ge- chäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nach- tehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuer- begünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2008 Drucksachen16/10964, 16/11125 Nr. 1.3 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- er Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 16/8815 Nr. A.4 Ratsdokument 6664/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.5 Ratsdokument 6665/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.6 Ratsdokument 6666/08 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/10286 Nr. A.40 Ratsdokument 10637/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.9 Ratsdokument 12998/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.22 Ratsdokument 13294/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.24 Ratsdokument 13708/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.25 Ratsdokument 13720/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.10 Ratsdokument 14683/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.11 Ratsdokument 15039/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.12 Ratsdokument 15214/08 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/2555 Nr. 2.39 Ratsdokument 10900/06 Drucksache 16/2555 Nr. 2.40 Ratsdokument 10901/06 Drucksache 16/10286 Nr. A.52 Ratsdokument 11588/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.11 Ratsdokument 12892/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.31 Ratsdokument 13987/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.32 Ratsdokument 14412/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.33 Ratsdokument 14414/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.13 EuB-EP 1802; P6_TA-PROV(2008)0466 Drucksache 16/11132 Nr. A.15 Ratsdokument 14461/08 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22043 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Gesundheit Drucksache 16/10958 Nr. A.36 Ratsdokument 13407/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.16 EuB-EP 1798; P6_TA-PROV(2008)0461 Drucksache 16/11132 Nr. A.17 EuB-EP 1810; P6_TA-PROV(2008)0477 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/10666 Nr. A.16 EuB-EP 1783; P6_TA-PROV(2008)0409 Drucksache 16/10666 Nr. A.17 Ratsdokument 12974/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.37 Ratsdokument 13717/08 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 16/10286 Nr. A.70 EuB-EP 1754; P6_TA-PROV(2008)0312 Drucksache 16/10286 Nr. A.71 EuB-EP 1767; P6_TA-PROV(2008)0361 Drucksache 16/10666 Nr. A.18 EuB-EP 1778; P6_TA-PROV(2008)0404 Drucksache 16/10666 Nr. A.19 EuB-EP 1779; P6_TA-PROV(2008)0405 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/10286 Nr. A.77 Ratsdokument 12259/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.44 Ratsdokument 12699/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.45 Ratsdokument 13498/08 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/10286 Nr. A.81 Ratsdokument 11238/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.46 Ratsdokument 13816/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.47 Ratsdokument 13386/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.48 Ratsdokument 13620/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.49 Ratsdokument 13731/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.50 Ratsdokument 13732/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.51 Ratsdokument 14015/08 203. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

    olleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut, dass wir nicht
    n erster Linie über die Vergangenheit, sondern über die
    ukunft der Abrüstung reden; schließlich ist die Hoff-
    ung groß, dass die bleierne Zeit der Rüstungskontrolle
    it der Ära Bush zu Ende geht. In der Tat, das ist die

    rste Frage: Wie kann die Aufrüstungsdynamik der letz-
    en zehn, zwölf Jahre umgekehrt und in eine Dynamik
    er Abrüstung verwandelt werden? Die zweite Frage

    autet: Was kann die Bundesregierung dazu tun?


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    urschtelt sie weiter vor sich hin, oder geht sie unver-
    agt ans Werk und versucht, eine solche Dynamik her-
    eizuführen?

    Dabei reicht es nicht, alle Hoffnung auf Obama und
    as Weiße Haus zu projizieren. Natürlich, was dort ge-
    chieht, eröffnet neue Chancen, aber wir müssen sie sel-
    er nutzen. Die Chancen liegen darin, dass das, was
    och gestern nur als eine schöne Utopie erschien, die
    tomwaffenfreie Welt, heute greifbar näher ist; selbst
    rzkonservative Politiker fordern sie. Nur die Unions-
    raktion scheint nicht gemerkt zu haben, dass die Welt
    ich weiterdreht.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    as wir gerade an altem Denken gehört haben, ist schon
    chwer verdaulich.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ihre Verdauung ist nicht mein Problem!)


    Erstens. Wenn sich der neue US-Präsident jetzt die
    ision einer Welt ohne Atomwaffen zu eigen macht
    nd zu drastischen Einschnitten in das Atomwaffenarse-
    al bereit ist, dann kann und muss die Bundesregierung
    iniges tun: Abzug der US-Atomwaffen aus der Eifel,
    eendigung der nuklearen Teilhabe. Das ist doch jetzt
    ngesagt!


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    ir erwarten von der Bundesregierung, Herr Außenmi-
    ister, dass sie darum kämpft, beim kommenden NATO-
    ipfel die Frage des Ersteinsatzes von Atomwaffen auf
    ie Tagesordnung zu bringen,


    (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gert Winkelmeier [fraktionslos])







    (A) )



    (B) )


    Paul Schäfer (Köln)

    und dafür eintritt, dass diese Doktrin von der Allianz un-
    widerruflich ad acta gelegt wird. Das wäre übrigens auch
    ein entscheidender Beitrag dazu, die Überprüfungskon-
    ferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg zu füh-
    ren.

    In diesem Zusammenhang: Dem Antrag der Grünen
    werden wir zustimmen. Er ist zwar zahnlos, aber ansons-
    ten okay.

    Zweitens. Wenn sich der neue US-Präsident bei der
    Aufstellung der Raketenabwehr in Polen und in Tsche-
    chien zumindest zögerlich zeigt, dann kann die Bundes-
    regierung mehr tun, als nur zustimmend zu nicken. Es ist
    ja richtig, wenn diese Aufrüstungspläne erst einmal auf
    Eis gelegt werden, wenn es neue Gespräche mit Russ-
    land gibt, aber es wäre ein wichtiges Signal, wenn auch
    die gleichgerichteten bzw. komplementären Programme
    der NATO – daran ist die Bundesrepublik beteiligt – erst
    einmal gestoppt würden.

    Drittens. Wenn sich die neue US-Präsidentschaft jetzt
    für direkte Verhandlungen mit dem Iran ausspricht
    – hierbei geht es um eine zentrale Abrüstungsfrage –,
    dann sollte die Bundesregierung im Rahmen der Euro-
    päischen Union darauf hinwirken, dass ein neuer diplo-
    matischer Ansatz entwickelt wird. Die Politik des immer
    schärferen Drucks auf den Iran hat nicht zum Erfolg ge-
    führt; sie wird nicht zum Erfolg führen. Aber man hört,
    gerade die Bundeskanzlerin sei besonders verbissen da-
    bei, immer weiter an der Sanktionsschraube zu drehen.
    Lassen Sie diesen Unsinn!


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    Wenn man den Druck auf die Staaten, die einen Appetit
    auf Atombomben entwickelt haben, erhöhen will, dann
    muss man den Pfad der allgemeinen, vollständigen und
    verifizierbaren Abrüstung der Atomwaffen beschreiten.
    Außerdem muss man die Anreize erhöhen, von der
    Bombe zu lassen, indem man weitreichende Angebote
    zur Kooperation bei der wirtschaftlichen Entwicklung
    macht. Das wäre vernünftige Politik.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Atomrüstung ist
    ein zentrales Thema, aber nicht das einzige. Russland hat
    das Nukleare aufgewertet, weil man sich gegenüber der
    NATO im konventionellen Bereich im Hintertreffen und
    durch den bestehenden KSE-Vertrag benachteiligt sieht.
    Das kann uns nicht gefallen, aber es ist nachvollziehbar.
    Daher müssen wir auch darüber sprechen, wie wir bei
    der konventionellen Abrüstung vorankommen. Ob es
    jetzt zweckmäßig und sinnvoll ist, im Rahmen – der
    Herr Außenminister hat es angesprochen – von Verhand-
    lungen über einen neuen KSE-Vertrag über neue Flan-
    ken- und Stationierungsregeln sowie über neue Ober-
    grenzen, die längst obsolet sind, zu sprechen, ist sehr
    genau zu hinterfragen.

    Die Linke hat vor einem Jahr hier vorgeschlagen – das
    ist ein einfacher, transparenter und guter Vorschlag –,
    alle KSE-Teilnehmer sollten ihre Waffen und Streitkräfte

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    (C (D roportional reduzieren. Alle könnten ihr Militärpotenial um 30 Prozent abbauen, und es wären immer noch ich habe die Zahlen hier vorgetragen – übergenug Sol aten und Waffen vorhanden. Eines könnte über diesen chritt vor allem erreicht werden – ich stimme Ihnen zu, err Außenminister, dass es nicht zuletzt darum geht –: ertrauensbildung. Dadurch könnte man wirklich Ver rauen bilden. Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge. Mutige Initiaive und Konsequenz sind gefragt. Ich verhehle nicht, ass ich in dieser Hinsicht sehr skeptisch bin. Wir wollen ämlich eines nicht vergessen: Die Bundesrepublik eutschland als Mitglied der EU und der NATO ist seit ehr als zehn Jahren Bestandteil dieser Aufrüstungs ynamik, siehe Rüstungsetat, siehe qualitative Rüstungsodernisierung, siehe wachsende Zahl der Out-of-areainsätze. Wenn die Bundesrepublik aus dieser globalen ufrüstungsdynamik aussteigen will, dann ist mehr ge ragt als Abrüstungsrhetorik. Die deutschen Friedensforchungsinstitute haben sich in ihrem letzten Jahresgutchten mit dem Problem der Hochrüstung beschäftigt nd das mit einer Renaissance traditioneller Machtolitik in Verbindung gebracht. Wir müssen also auch über die Grundlagen von Außenolitik reden. Wenn zwei Drittel der Weltmilitärausgaen auf das Konto der NATO-Staaten gehen, könnte das ann, frage ich Sie, nicht auch mit der Hybris dieser llianz zu haben, (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    ich als eine Ordnungsmacht zu verstehen, die global
    ilitärisch intervenieren will? Wenn in diesem Kontext

    uch noch formuliert wird, dass die Allianz notfalls auch
    ilitärisch „unsere“ strategische Rohstoff- und Energie-

    ersorgung sichern müsse, dann werden wir – das sage
    ch Ihnen voraus – keinen Ausweg aus der Rüstungs-
    pirale finden.

    Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es darum
    eht, über neue Philosophien, neues Denken, neue
    rundlagen zu sprechen. Ein Hinweis auf Gorbatschow
    uss hier genügen. Das war eine kurze Phase, in der Ab-

    üstungspolitik stattgefunden hat. Damals war man der
    uffassung, Sicherheit sei nur gemeinsam und koopera-

    iv zwischen Ost und West zu erreichen und die Mensch-
    eit müsse sich, statt Mittel sinnlos im Wettrüsten zu
    ergeuden, den eigentlichen Aufgaben zuwenden: Über-
    indung von Armut und Hunger, Bewahrung der natür-
    chen Grundlagen unseres Planeten, Schaffung gerechter
    eltwirtschaftsbeziehungen. Diese Aufgaben sind heute

    ringender denn je. Darauf muss sich die Außenpolitik
    etzt konzentrieren.

    Es ist gut, dass Hillary Clinton jetzt formuliert hat,
    ntwicklungszusammenarbeit und Diplomatie seien die
    ichtigsten Mittel, um die amerikanische Sicherheit zu
    ewährleisten. Das ist ein guter Denkansatz. Er muss
    ber zu praktischer Politik werden. Das wird er aber
    icht, wenn wir nur auf Heilsbringer in den USA schie-
    en; vielmehr müssen dazu Menschen aktiv werden und
    ich engagieren, was ja viele nächste Woche in München






    (A) )



    (B) )


    Paul Schäfer (Köln)

    oder im April anlässlich des NATO-Gipfels tun wollen.
    Wir unterstützen sie dabei, und das ist gut so.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Wie bei der DKP vor 30 Jahren! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das musste von Ihnen ja kommen!)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Kollege Winfried Nachtwei für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Winfried Nachtwei


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

    heutige Debatte über den Jahresabrüstungsbericht der
    Bundesregierung ist für mich zuerst Anlass, den Mit-
    arbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes
    für ihre vorzügliche Arbeit auf diesem mühsamen Feld
    zu danken. Unter Botschafter Gottwald wird hier eine
    sehr kompetente, sehr geduldige und differenzierte Ar-
    beit geleistet.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE])


    Im vorigen Jahrzehnt erlebte die Welt eine Abrüstung
    im Frieden, wie es sie in der Geschichte noch nie gege-
    ben hat. Dieser Trend verkehrte sich ungefähr seit der
    Jahrtausendwende ins Gegenteil. Im Jahr 2007 erreich-
    ten die weltweiten Rüstungsausgaben die extreme Höhe
    von 1,34 Billionen Dollar. Wir wissen, wo die Steige-
    rungsraten am höchsten waren: in den USA mit über
    50 Prozent, aber auch in Südasien, im Nahen Osten und
    in Nordafrika.

    Seit der letzten Debatte über den Jahresabrüstungs-
    bericht vor ungefähr einem Jahr hat es materielle Verbes-
    serungen auf diesem Feld nahezu nicht gegeben. Ich
    nenne Beispiele dafür: Es ist ein Skandal, dass die Gen-
    fer Abrüstungskonferenz – sie ist das einzige ständige
    globale Forum für Fragen von Rüstungskontrolle und
    Abrüstung – nicht vom Fleck kommt. Das Nichtverbrei-
    tungsregime ist in seiner Glaubwürdigkeit schwer ge-
    schädigt durch die Billigung des amerikanisch-indischen
    Nuklearabkommens durch die Nuclear Suppliers Group.
    Hier ist von Vorrednern zu Recht darauf hingewiesen
    worden, dass die Bundesregierung leider und im Wider-
    spruch zu ihren sonstigen Beteuerungen für dieses Ver-
    sagen mitverantwortlich ist.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)


    Allein der Vertrag zum umfassenden Verbot von
    Streumunition war im letzten Jahr ein Lichtblick. Wir
    müssen dennoch feststellen: Auch hier waren der Druck
    aus der Zivilgesellschaft und das Verhalten einsichtiger
    Regierungen ausschlaggebend. Die Bundesregierung trat

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    (C (D ängere Zeit nicht für ein umfassendes Verbot ein, sonern stand teilweise auf der Bremse. Der Zeitpunkt für diese Debatte könnte nicht besser ewählt sein angesichts der Entwicklung in den USA, o die Eiszeit, in der es ein Nachlassen bei der Rüs ungskontrolle und eine Verweigerung bei der Abrüstung ab, offenkundig zu Ende geht und sich ein Klimawanel im positiven Sinne anbahnt. Zum zentralen Bereich der nuklearen Abrüstung, ichtverbreitung und Rüstungskontrolle: Hier sind die ntwicklungen besonders bedrohlich und ist der Hand ungsbedarf besonders dringlich. Mit der Überprüungskonferenz im nächsten Jahr stehen wir an einem endepunkt. Sie, Herr Minister, haben völlig zu Recht esagt: In diesem Jahr geht es um entscheidende Weihenstellungen. Wir müssen es schaffen, dass die Überrüfungskonferenz nicht wieder gegen die Wand gefahen wird, weil dann die Konsequenzen viel verheerender ls noch vor fünf Jahren wären. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wenn so erfahrene Realpolitiker wie Henry Kissinger,
    eorge Shultz, William Perry und Sam Nunn in den
    SA zu einer atomwaffenfreien Welt aufrufen und darin
    on Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon
    ahr und Hans-Dietrich Genscher voll unterstützt wer-
    en – Helmut Schmidt redet jetzt nicht mehr davon, dass
    an zum Arzt gehen müsse, wenn man Visionen hat –,

    ann muss das unsere Gesellschaft aufwühlen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Die Bundesregierung bekennt sich immer wieder zu
    ertraglich abgesicherter Nichtverbreitung, Abrüstung
    nd Rüstungskontrolle und dem Ziel der vollständigen
    bschaffung von Massenvernichtungswaffen. Sie, Herr
    inister, setzen sich bei verschiedenen Gelegenheiten

    afür ein; das nehme ich Ihnen auch ab. Aber wie sind
    iese Bekenntnisse mit dem vereinbar, was Sie noch vor
    enigen Monaten in Ihrer Antwort auf unsere Große
    nfrage zu Aspekten der nuklearen Abrüstung ge-

    chrieben haben? Die Bundesregierung gesteht da ein,
    ass die Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung keine
    perative Rolle bei friedenssichernden und friedensstif-
    enden Einsätzen und beim Kampf gegen den Terroris-
    us spiele. Zugleich aber begründen Sie den politischen
    weck der Nuklearstrategie der NATO mit „Wahrung
    es Friedens, Verhinderung von Zwang und jeder Art
    on Krieg“.

    Dies sind übrigens genau die Worte, die im strategi-
    chen Konzept der NATO von 1991 stehen. Dies ist eine
    egründung – so muss ich sagen –, die von jeder Verän-
    erung der Bedrohungslage losgelöst ist. Dieser Wort-
    aut ist schlichtweg eine Ewigkeitserklärung für die nu-
    leare Abschreckung.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es gibt ja ein neues Konzept!)


    Wie ist es mit Ihren Bekenntnissen zur nuklearen Ab-
    üstung vereinbar, dass die Bundesregierung einerseits






    (A) )



    (B) )


    Winfried Nachtwei
    die von der Blix-Kommission geforderten demokrati-
    schen Kontrollmöglichkeiten vonseiten des Parlaments,
    der Nichtregierungsorganisationen und der Öffentlich-
    keit befürwortet, andererseits an derselben Stelle jede
    konkrete Antwort auf die Modernisierung von Nuklear-
    waffen in verschiedenen Staaten, auf die diesbezügliche
    Diskussion in der NATO oder auf die Diskussion über
    Atomwaffen in Deutschland einfach ablehnt? Das ist
    eine notorische Verhinderung einer öffentlichen Diskus-
    sion über diese Punkte.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE])


    Die zentralen Schritte zur nuklearen Abrüstung und
    Nichtverbreitung sind bekannt und liegen seit langem
    auf dem Tisch; Herr Minister, Sie haben diese Kern-
    punkte vorhin deutlich hervorgehoben.

    In den nächsten Wochen werden sich auf der Münch-
    ner Sicherheitskonferenz und dann vor allem auf dem
    NATO-Gipfel Gelegenheiten für deutsche Impulse erge-
    ben. Sie selbst haben die Erklärung von Helmut Schmidt
    und anderen zitiert; sie ist auf der Website des Auswärti-
    gen Amtes nachzulesen. Lesen Sie bitte die Erklärung
    und das, was der Bundesregierung vorgeschlagen wird,
    nämlich sich dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit ei-
    nes Ersteinsatzes von Atomwaffen aus der Nuklear-
    strategie der NATO herausgenommen wird. Joschka
    Fischer hat vor zehn Jahren einen solchen Versuch unter-
    nommen. Damals ist er unter anderem von der FDP kräf-
    tig gerügt worden. Das wäre ein wichtiger Schritt. Der
    andere wichtige Schritt, den Helmut Schmidt und andere
    vorschlagen, ist der Abzug der letzten amerikanischen
    Atomwaffen von deutschem Boden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Selbstverständlich dürfen wir über die brennenden
    Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung
    die bei der konventionellen Abrüstung und Rüstungs-
    kontrolle bestehende Herausforderung nicht vergessen.
    Mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Eu-
    ropa, also dem angepassten KSE-Vertrag, ist es nach
    dem Georgien-Krieg erheblich schwieriger geworden.
    Daher muss es verstärkte Bemühungen zur Weiterent-
    wicklung geben. Dazu gehört zunächst die zügige Ratifi-
    zierung, damit wir auf dieser Basis fortfahren können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Bereich ist auf
    UN-Ebene die energische Förderung des Prozesses zum
    Abschluss eines Vertrages über den Waffenhandel, was
    immerhin inzwischen von mehr als 130 Abgeordneten
    dieses Hauses unterstützt wird. Schließlich sollten die
    sehr guten Ansätze zur Demilitarisierung, Demobilisie-
    rung und Reintegration vor Ort, die auch von der Bun-
    desrepublik, zum Beispiel vom BICC in Bonn, unter-
    stützt werden, mit deutlich größerer Intensität gefördert
    werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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    (C (D Die Bundesregierung unternahm im Jahre 2007 zuammen mit Norwegen in der NATO eine Initiative zur Schärfung des rüstungskontrollpolitischen Profils der ATO“. Diese Initiative fand ihren Niederschlag in eiem Beschluss des Bukarester NATO-Gipfels vom April etzten Jahres, in dem die NATO zusagte, „Rüstungskonrollund Abrüstungsthemen aktiv weiterzuverfolgen nd zu den Bemühungen um Abrüstung und Nichtverreitung beizutragen“. Das ist löblich, ber an Unverbindlichkeit wahrhaftig nicht zu übertrefen. Ich glaube, dass etwas für die NATO überfällig ist: as Denken – ich sage es einmal behutsam – ist zu ereitern. Es gilt, die bisherige rüstungskontrollpolitische elbstzufriedenheit, ja Selbstgerechtigkeit, die darin beteht, dass nur die anderen Probleme bei der Aufrüstung achen und man selbst immer nur das Beste will, zu berwinden. Der Umbau und die Modernisierung von NATOtreitkräften zum Zwecke der Krisenbewältigung, auch on uns über Jahre mitgetragen, ist – darauf habe immer ieder hingewiesen – ein zweischneidiges Schwert. iese Modernisierung ist nur dann mit den Zielen von brüstung und Rüstungskontrolle vereinbar, wenn leichzeitig erstens die Bindung an die UN-Charta verindlich und glaubwürdig ist, wenn es zweitens vor alem um die Stärkung von UN-Fähigkeiten geht und enn es drittens mit einer besonderen Förderung der ziilen Fähigkeiten im Bereich von Krisenprävention, onfliktlösung und Friedenskonsolidierung einhergeht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Ja, mehr noch!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist gut, dass Abrüstung wieder ein Thema ist. Ab-
    üstung braucht aber Bewegung in Positionen, in der Di-
    lomatie, in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung.
    eute sind die Chancen, die bisherige Rüstungsdynamik

    n eine Abrüstungsdynamik umzukehren, so groß wie
    och niemals in diesem Jahrhundert. Aber warten wir
    itte nicht nur auf Obama, sondern setzen wir dazu ei-
    ene Impulse! Ich habe dazu Vorschläge gemacht.

    Danke schön.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)