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ID1620302100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/203 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mit mehr Gerech- tigkeit die Krise überwinden (Drucksache 16/11746) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106 b, 107, 108) (Drucksache 16/11741) . . . . . . . . . . . . . . . . . Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (Drucksache 16/11743) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Großbanken vergesellschaften (Drucksache 16/11747) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21959 B 21959 C 21959 D 21959 D 21960 A 21965 A Deutscher B Stenografisch 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 I n h a l Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 21: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Drucksache 16/11740) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2009) (Drucksache 16/11700) . . . . . . . . . . . . . . . Z E C w K r ( i Z A U n d v 22036 A 21959 A 21959 B in Verbindung mit undestag er Bericht ung 0. Januar 2009 t : usatztagesordnungspunkt 10: rste Beratung des von den Fraktionen der DU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Neuregelung der raftfahrzeugsteuer und Änderung ande- er Gesetze Drucksache 16/11742) . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 11: ntrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, lrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeord- eter und der Fraktion der FDP: Schulden es Bundes durch das Konjunkturpaket II ollständig im Bundeshaushalt etatisieren – 21959 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 21966 C 21969 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2008) (Drucksache 16/11690) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2007) (Drucksache 16/9200) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion DIE LINKE zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- d e f i Z A W w B r D d ( D D E P W D 21971 B 21973 C 21974 D 21976 B 21977 D 21979 D 21981 C 21982 C 21983 D 21985 B 21986 B 21986 D 21987 C 21987 C breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) (Drucksachen 16/7790, 16/7791, 16/5211, 16/9149) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskon- trolle (Drucksachen 16/7569, 16/9834) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine atomwaffenfreie Zukunft – Atomwaffen aus Deutschland abziehen (Drucksache 16/9799) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben (Drucksache 16/11439) . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 13: ntrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, infried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeit für Ab- üstung und Rüstungskontrolle ist reif – eutschland muss einen führenden Beitrag azu leisten Drucksache 16/11757) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . aul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . infried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 21987 D 21988 A 21988 B 21988 B 21988 B 21988 C 21990 D 21992 A 21993 C 21995 A 21996 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 III Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Helmut Lamp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5) (Drucksache 16/10235) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Freie Schulen zum Gegenstand deut- scher Bildungsforschung machen (Drucksache 16/6793) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem An- trag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kommerzialisierungsten- denzen im Schulwesen stoppen – Bil- dungsteilhabe für alle Kinder und Ju- gendlichen sichern (Drucksachen 16/5139, 16/11733) . . . . . . Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atom- gesetzes (Drucksachen 16/11609, 16/11782) . . . . . . . . Michael Müller, Parl. Staatssekretär BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A D D S C T Z d G t G ( R F G J M T A K o m u f ( K Z A ( B t n B ( M E D D 21998 D 22000 A 22001 B 22002 A 22003 B 22004 D 22005 C 22006 D 22006 D 22007 A 22007 B 22008 C 22010 B 22011 A 22012 A 22012 D 22014 A 22014 B ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: weite und dritte Beratung des von der Bun- esregierung eingebrachten Entwurfs eines esetzes zum Schengener Informationssys- em der zweiten Generation (SIS-II- esetz) Drucksachen 16/10816, 16/11763) . . . . . . . . alf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 26: ntrag der Abgeordneten Katja Kipping, laus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion DIE LINKE: Ange- essenheit der Leistungen für Unterkunft nd Heizung im SGB II – Beschäftigung ördern statt Zwangsumzüge Drucksache 16/11683) . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Volker Beck Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander onde, weiterer Abgeordneter und der Frak- ion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf- ahme von Gefangenen aus Guantánamo ay ermöglichen Drucksache 16/11759) . . . . . . . . . . . . . . . . . arieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . rika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. h. c. Gernot Erler, Staatsminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22015 C 22016 C 22017 D 22018 C 22019 B 22020 D 22021 D 22022 A 22022 D 22023 C 22024 C 22025 B 22026 C 22026 C 22027 C 22027 D 22028 A 22028 D 22029 B 22030 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . koll gegebene Reden zur Beratung gs: Angemessenheit der Leistungen kunft und Heizung im SGB II – Be- ng fördern statt Zwangsumzüge (Ta- ngspunkt 26) ewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . ter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . urth (BÜNDNIS 90/ RÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 22038 C 22039 A 22040 D 22041 C 22042 B Anlage 2 Zu Proto des Antra für Unter schäftigu gesordnu Karl Schi Angelika Heinz-Pe Markus K DIE G Anlage 3 Amtliche 1 A 2 A 2 C 4 B 5 A 6 C 6 D 7 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 21959 (A) ) (B) ) 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 Beginn: 9.0
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    Berichtigung 202. Sitzung, Seite 21958 (C): Der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Dies wäre aber bitter nötig ange- sichts der Herausforderungen, vor denen wir beim Klima- und Umweltschutz stehen, zum Beispiel auch ge- rade in der Arktis.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22037 (A) ) (B) ) DIE GRÜNEN Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Nitzsche, Henry fraktionslos 30.01.2009 Noll, Michaela CDU/CSU 30.01.2009 Paula, Heinz SPD 30.01.2009 Anlage 1 Liste der entschuldigt Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 30.01.2009 Barthle, Norbert CDU/CSU 30.01.2009 Bellmann, Veronika CDU/CSU 30.01.2009 Binder, Karin DIE LINKE 30.01.2009 Borchert, Jochen CDU/CSU 30.01.2009 Brüning, Monika CDU/CSU 30.01.2009 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 30.01.2009 Burchardt, Ulla SPD 30.01.2009 Caspers-Merk, Marion SPD 30.01.2009 Ehrmann, Siegmund SPD 30.01.2009 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 30.01.2009* Freitag, Dagmar SPD 30.01.2009 Gabriel, Sigmar SPD 30.01.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 30.01.2009 Golze, Diana DIE LINKE 30.01.2009 Gradistanac, Renate SPD 30.01.2009 Griefahn, Monika SPD 30.01.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 30.01.2009 Hauer, Nina SPD 30.01.2009 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 30.01.2009 Hempelmann, Rolf SPD 30.01.2009 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ 30.01.2009 H H H H K D D K K K K D L L M M M D M M N A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten ill, Hans-Kurt DIE LINKE 30.01.2009 intze, Peter CDU/CSU 30.01.2009 irsch, Cornelia DIE LINKE 30.01.2009 öfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 lug, Astrid SPD 30.01.2009 r. Kofler, Bärbel SPD 30.01.2009 r. Kolb, Heinrich L. FDP 30.01.2009 opp, Gudrun FDP 30.01.2009 richbaum, Gunther CDU/CSU 30.01.2009 röning, Volker SPD 30.01.2009 urth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 r. Lamers (Heidelberg), Karl A. CDU/CSU 30.01.2009 ehrieder, Paul CDU/CSU 30.01.2009 ink (Heilbronn), Michael FDP 30.01.2009 aurer, Ulrich DIE LINKE 30.01.2009 eierhofer, Horst FDP 30.01.2009 erz, Friedrich CDU/CSU 30.01.2009 r. h. c. Michelbach, Hans CDU/CSU 30.01.2009 ogg, Ursula SPD 30.01.2009** üller-Sönksen, Burkhardt FDP 30.01.2009 aumann, Kersten DIE LINKE 30.01.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 22038 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO A k ü d h H m s D s a n w W B z d l a t m W b f d u U d m b g C n B H a m § S n d c s – b li e Polenz, Ruprecht CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Raabe, Sascha SPD 30.01.2009 Rauen, Peter CDU/CSU 30.01.2009 Reiche (Cottbus), Steffen SPD 30.01.2009 Schäffler, Frank FDP 30.01.2009 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 30.01.2009 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Scheel, Christine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Dr. Scheuer, Andreas CDU/CSU 30.01.2009 Schily, Otto SPD 30.01.2009 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.01.2009 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 30.01.2009 Dr. Spielmann, Margrit SPD 30.01.2009 Steppuhn, Andreas SPD 30.01.2009 Strothmann, Lena CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Tabillion, Rainer SPD 30.01.2009 Tauss, Jörg SPD 30.01.2009 Thießen, Jörn SPD 30.01.2009 Waitz, Christoph FDP 30.01.2009 Weigel, Andreas SPD 30.01.2009 Weißgerber, Gunter SPD 30.01.2009 Dr. Westerwelle, Guido FDP 30.01.2009 Wieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 30.01.2009 Wieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 30.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich (C (D nlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II – Beschäftigung fördern statt Zwangs- umzüge (Tagesordnungspunkt 26) Karl Schiewerling (CDU/CSU): Kosten für Unter- unft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe nur bernommen, soweit die Kosten angemessen sind. Je- och sind Unterkunftskosten, die über der Angemessen- eitsgrenze liegen, so lange zu übernehmen, wie es dem ilfebedürftigen bzw. der Bedarfsgemeinschaft nicht öglich oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen zu enken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. abei handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Be- tandschutzregelung, die die Hilfebedürftigen vor einer brupten Änderung der Wohnsituation schützen und ih- en Zeit zur Suche einer neuen Wohnung geben soll. In dem halben Jahr hat man die Gelegenheit, nachzu- eisen, dass auf dem Wohnmarkt kein angemessener ohnraum verfügbar ist. Es reicht allerdings nicht die ehauptung, keine angemessene Unterkunft gefunden u haben. Die Bemühungen, müssen nachweislich argelegt werden. Ausreichend sind zum Beispiel detail- ierte Listen von Telefonaten, die man mit Wohnungs- nbietern geführt hat oder Schreiben an Wohnungsanbie- er. In einigen Fällen ist es auch ratsam, das Gespräch it dem Vermieter zu suchen, ob man die Kosten der ohnung vorübergehend nicht senken kann. Der in dem Antrag vermittelte Eindruck, dass Hilfe- edürftige aus ihrer Wohnung geschmissen werden, ist alsch. Niemand wird durch das SGB II obdachlos. In dem Antrag erwähnt die Fraktion Die Linke auch ie Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche nd private Fürsorge. Ziel dieser Empfehlung ist die msetzung einheitlicher Maßstäbe bei der Bemessung er Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Mo- entan ist die Lage aber so, dass alle Länder die ver- indliche Regelung dieser Empfehlungen ablehnen. An- esichts der ablehnenden Haltung der Länder sind die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes gering. In dem Antrag wird die Forderung gestellt, dass die undesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und eizung nach der tatsächlichen Ausgabenentwicklung nstatt wie momentan nach der Anzahl der Bedarfsge- einschaften erfolgen soll. Der Bund beteiligt sich nach 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, GB II, zweckgebunden an den Leistungen der kommu- alen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen er Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit wird si- hergestellt, dass die Kommunen durch das Vierte Ge- etz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz erge- enden Einsparungen der Länder – um jährlich 2,5 Mil- arden Euro entlastet werden. Die Bundesbeteiligung im SGB II wird nunmehr dau- rhaft anhand eines transparenten und für jedermann Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22039 (A) ) (B) ) nachvollziehbaren Mechanismus angepasst. Diese An- passungsformel wurde Ende 2006 mit Zustimmung des Bundesrates gesetzlich eingeführt, und im Juli 2008 wurde ihre Geltungsdauer mit Zustimmung des Bundes- rates entfristet. Innerhalb der Anpassungsformel spielt die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften eine wesentliche Rolle. Um es kurz zu fassen: Mehr Be- darfsgemeinschaften bedeuten mehr Bundeszuschuss. Weniger Bedarfsgemeinschaften bedeuten weniger Bun- deszuschuss. Mit großer Sorge sehe ich die zunehmende Zahl an Klagen bei den Sozialgerichten, die überwiegend Fragen der Kosten der Unterkunft betreffen. Nach meiner Auffassung kommen wir nicht daran vorbei, auch über die Pauschalierung der Kosten der Un- terkunft unter Beachtung von Wohnort und Größe der Bedarfsgemeinschaft nachzudenken, um Verwaltungs- kosten zu senken und Eigeninitiative zu fördern. Angelika Krüger-Leißner (SPD): Als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion für die Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II hatte ich eigentlich gehofft, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss zur Bundesbeteiligung eine abschließend akzeptable Lösung haben. Dass sich meine Hoffnung dahin gehend nicht er- füllen würde, war mir zu dem Zeitpunkt allerdings auch schon klar. Ich kenne doch meine Kolleginnen und Kol- legen der Linksfraktion, die immer noch eine Schippe drauf legen wollen – egal was es kostet. Sie legen uns einen Antrag vor, der wieder die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unter- kunft infrage stellt. Darüber hinaus sind alle Forderun- gen der Überschrift Ihres Antrages zu entnehmen: Ange- messenheit der Leistungen, Beschäftigung fördern und Zwangsumzüge verhindern. – Doch zunächst der Reihe nach. Wir alle wissen, dass die Festsetzung des Anteils der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den kommunalen Spit- zenverbänden geführt hat. Ausgangspunkt der Diskus- sionen war die Zusage des Bundes, der sich gemäß § 46 Abs. 5 SGB II an den Unterkunftskosten von Arbeitslo- sengeld-II-Beziehern beteiligt, die Kommunen insge- samt um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Das war eine wesentliche Festlegung bei der Einführung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen – dem Hartz-IV-Gesetz. Jedes Jahr wurde anhand einer aufwendigen Rechen- methode die Bundesbeteiligung festgelegt. Und jedes Jahr wurde darum gestritten, ob die Kommunen tatsäch- lich um 2,5 Milliarden Euro entlastet wurden. Dieses Ziel ist auch mir wichtig. Letztendlich gelang Bund und Ländern dann doch immer eine Einigung. Was blieb, war jedoch eine Rechenmethode, die intransparent und für viele nicht nachvollziehbar war. Und der Verdacht ge- genüber dem Bund, den Kommunen die verabredete Entlastung nicht zuzugestehen. b p s S v o t K g d L v t n l A d S w a d k w k w K h s V A r d a i h P d w d i m F g r B K K V d a Q b L r d K p (C (D 2007 entschied sich das Bundesministerium für Ar- eit und Soziales, die Bundesbeteiligung nach einer An- assungsformel anhand der Anzahl der Bedarfsgemein- chaften zu berechnen. Diese Methode ist aus meiner icht klar verständlich, transparent und für jeden nach- ollziehbar. Anhand statistischer Daten kann man auch hne besondere Fähigkeiten auf dem Pfad der Mathema- ik den Bundesanteil errechnen. Trotz des erreichten ompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat be- ann während der Beratungen erneut eine Debatte um ie Höhe der Bundesbeteiligung. Nach Auffassung der änder, der Kommunen und der kommunalen Spitzen- erbände führten die gestiegenen Energiepreise zu Kos- enanstiegen, die die zugesagte Entlastung der Kommu- en von 2,5 Milliarden Euro infrage stellten. Auf Ihren Vorschlag hin, liebe Kolleginnen und Kol- egen der Linksfraktion, führten wir eigens dazu eine nhörung durch. Und mir – aber auch allen anderen, die abei waren – blieb diese Anhörung in Erinnerung. Ein achverständiger ist gar nicht erst erschienen, und teil- eise konnten elementare Fragen schlichtweg nicht be- ntwortet werden. Zwei wichtige Dinge konnten wir ann doch mitnehmen: Erstens. Die Kostensteigerungen onnten von keinem Sachverständigen seriös nachge- iesen werden, und ein zweiter ganz wichtiger Punkt onnte auch nicht dargestellt werden, nämlich ob und ie die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die ommunen weitergegeben haben. In dem Zusammen- ang möchte ich zwei Zahlen nennen, die der Sachver- tändige des Statistischen Bundesamtes vorgetragen hat: or Inkrafttreten der Reform im Jahre 2004 betrugen die usgaben für das Wohngeld 5,18 Milliarden Euro, wäh- end in 2006 nur noch 1,16 Milliarden ausgegeben wur- en. Das ist doch eine interessante Entwicklung. Letztendlich blieb es bei der Berechnungsmethode nhand der Anpassungsformel, deren Geltungsdauer wir m Juli 2008 mit Zustimmung des Bundesrates entfristet aben. Damit haben sowohl Bund als auch Kommunen lanungssicherheit. Ich halte die Entwicklung der Be- arfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage nach ie vor für richtig, und ich sehe derzeit keinen Grund, aran etwas zu ändern. Denn das primäre Ziel im SGB II st es, durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt und, da- it sind wir beim zweiten Punkt Ihres Antrages, durch örderung von Beschäftigung die Zahl der Hilfebedürfti- en und damit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu eduzieren. Somit geht das Ziel Senkung der Zahl der edarfsgemeinschaften einher mit der Verringerung der osten der Unterkunft. Bund, Länder, aber vor allem die ommunen haben so einen Anreiz, durch ein verstärktes ermittlungsangebot, durch die Prüfung und Anwen- ung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente Einfluss uf ihre Kostenbeteiligung zu nehmen. Beschäftigung fängt bei der Bildung, Ausbildung und ualifizierung an. Das wissen wir Sozialdemokraten am esten. Der vorsorgende Sozialstaat ist eines unserer eitmotive. Und wir machen Ernst damit. Wir investie- en in Betreuung, in Erziehung, in Bildung und Ausbil- ung – ob mit dem Ganztagsschulprogramm, Elterngeld, inderzuschlag, dem Rechtsanspruch auf einen Kita- latz für unter Dreijährige oder dem Schulstarterpaket 22040 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) von 100 Euro. All diese Maßnahmen tragen unsere so- zialdemokratische Handschrift. Mit der Reform der ar- beitsmarktpolitischen Instrumente haben wir einen wei- teren Schritt in Richtung Beschäftigungsförderung getan. Wir haben den Katalog, der an Regelungen und Instrumenten so unübersichtlich war, dass eine effiziente Vermittlung und Betreuung nicht möglich war, entrüm- pelt. Ich verspreche mir davon eine effiziente, passge- naue Anwendung für die Versicherungskunden der BA und die Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Ein wichtiges Element der Instrumentenreform ist der Rechtsanspruch zur Nachholung des Hauptschulab- schlusses. Ich bin da unserem Arbeitsminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er sich in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt hat. Von 3 Millionen Ar- beitslosen sind 500 000 ohne Schulabschluss. Sie haben jetzt die Chance erhalten, etwas dagegen zu unterneh- men. Ihr Weg darf nicht zwangsläufig in die Langzeit- arbeitslosigkeit führen. Wir wissen auch, dass etwa die Hälfte der Langzeit- arbeitslosen ohne Berufsschulabschluss – ohne Ausbil- dung – sind. Auch dagegen müssen wir etwas unterneh- men. Gemeinsam mit den Unternehmensverbänden haben wir den Ausbildungspakt ins Leben gerufen. Trotz be- achtlicher Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt gibt es noch eine Vielzahl an Altbewerbern, die keine betriebli- che Ausbildungsstelle erhalten. Insbesondere leistungs- schwächere Schülerinnen und Schüler sind davon betrof- fen. Wir wollen gezielt bei den jungen Menschen, die sich nach dem Schulabschluss erfolglos um eine Lehr- stelle bemüht haben, den Übergang in die betriebliche Ausbildung fördern. Damit geben wir denen, die lange auf einen Ausbildungsplatz gewartet haben und es nicht aus eigener Kraft schaffen, wieder eine Perspektive. Viele benachteiligte Jugendliche schaffen den Einstieg in die Ausbildung einfach nicht. Deswegen müssen wir sie gezielt fördern und dabei unterstützen, ihren berufli- chen Lebensweg möglichst eigenständig und damit er- folgreich zu bestreiten. Aber eines ist auch klar: Der Bundestag kann nicht alles allein machen. Hier sind ne- ben den Betroffenen selbst auch andere gefragt, ihre Aufgaben in der Gesellschaft wahrzunehmen. Mit unseren Reformen zum Arbeitsmarkt haben wir einen wichtigen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosig- keit geleistet, sowohl auf dem ersten als auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Dennoch stellen uns eine verän- derte Arbeitswelt, technischer Fortschritt oder, wie jetzt, die Finanzkrise vor größte Herausforderungen – vor al- lem auf dem Arbeitsmarkt. All unsere Bemühungen soll- ten nun darauf abzielen, die Beschäftigung zu sichern. Ich will jetzt nicht alle einzelnen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt erwähnen, aber auf zwei wesentliche Punkte doch etwas näher eingehen: zum einen die Kurzarbeit. Wir verlängern die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate und erleichtern die In- anspruchnahme. Damit soll drohenden Entlassungen entgegengewirkt werden. Zum anderen wollen wir die Qualifizierung deutlich anheben. Dazu werden die Mit- tel der BA für die kommenden zwei Jahre um insgesamt 7 d E s d K v s a d t n w u W i d 2 z u c d b O S r z D n S e k g h z g M Z s e e C n S n t M i A t L g d k (C (D 70 Millionen und die Mittel im Eingliederungstitel für ie Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 1,2 Milliarden uro aufgestockt. Das ist ein deutliches Zeichen und ollte an dieser Stelle auch mal gewürdigt werden. Für en Bereich der Langzeitarbeitslosen haben wir mit dem ommunalkombi ein Bundesprogramm zur Förderung on zusätzlichen Arbeitsplätzen in Kommunen mit be- onders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit ufgelegt. Noch in diesem Quartal werden wir die För- erkriterien ändern, sodass auch Landkreise davon profi- ieren, die bisher noch nicht Fördermittel in Anspruch ehmen konnten. Sie merken, liebe Vertreter der Linken, ir tun eine Menge, um Menschen in Arbeit zu halten nd in Arbeit zu bringen. In den vergangenen Tagen war viel zu lesen über die iderspruchsflut bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Und ch will damit auch offen und ehrlich umgehen. Nach en SGB-II-Monitoringdaten der BA für das 3. Quartal 008 sind die KdU mit knapp 19 Prozent bundesweit der weithäufigste Grund für Widerspruchsverfahren. Der nbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ ist si- herlich ein Grund dafür. Laut Gesetz könnte der Bund urch Rechtsverordnung hier konkret werden. Das tat er islang aber nicht. Und das aus gutem Grund. Regelmäßig bin ich zu Arbeitsmarktgesprächen vor rt. Egal ob Landräte, Arge-Geschäftsführer oder ozialdezernenten – sie alle kritisieren die Durchgriffs- echte der BA. Nicht zuletzt dieser Streit um Kompeten- en in der Geschäfts- und Personalpolitik führen zu den iskussionen bei der Neuorganisation des SGB II. Kön- en Sie sich den Aufschrei vorstellen, wenn wir in dieser ituation weitere Kompetenzen an uns reißen? Und mal hrlich – ich halte auch nicht allzu viel davon. Denn die ommunalen Träger vor Ort kennen die regionalen Ge- ebenheiten ganz genau. Sie können die Angemessen- eit der Kosten der Unterkunft und Heizung – auch ein- elfallbezogen – am besten einschätzen. Mein Landkreis Havelland hat beispielsweise die An- emessenheit entsprechend den Mieten in verschiedenen ietregionen eingeteilt, um so der Problematik von wangsumzügen entgegenzuwirken. Natürlich gab es eitens des BMAS die Überlegung zur Erarbeitung einer inheitlichen Empfehlung. Dies wurde von den Ländern instimmig abgelehnt. Angesichts dessen sehe ich die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes für sehr gering an. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die achverhalte, die Sie uns heute hier präsentieren, sind icht neu. Insbesondere was die Förderung von Beschäf- igung angeht, haben wir vieles auf den Weg gebracht. it Blick auf die Klageflut der Hartz-IV-Gesetze sehe ch jedoch einigen Handlungsbedarf. Wir werden im usschuss genug Gelegenheit haben, darüber zu disku- ieren. Heinz-Peter Haustein (FDP): Die Fraktion Die inke kritisiert mit ihrem hier vorgelegten Antrag die eltende Rechtslage des § 22 (1) SGB II. Danach sind ie den angemessenen Umfang der Kosten der Unter- unft übersteigenden Aufwendungen für den Wohnraum Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22041 (A) ) (B) ) von Leistungsbeziehern nach dem SGB II solange vom Leistungsträger zu tragen, wie dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, durch Vermietung, Wohnungs- wechsel oder sonstige Maßnahmen die Kosten zu sen- ken. In der Regel gelten sechs Monate als Zeitraum für die Nichtzumutbarkeit. Die Linken verlangen nun, den Zeitraum, in dem den Betroffenen ein Wohnungswechsel etc. nicht zugemutet werden kann, von sechs auf zwölf Monate auszuweiten. Die Linken begründen ihre Forderung mit dem Argu- ment, gerade im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit müssten sich die Arbeitslosen auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren können, wofür sie eine Rechtssicherheit bräuchten. Hierzu Folgendes: Erstens halte ich es für absolut vertretbar, von jemandem eine Arbeitsplatzsuche und einen Wohnungswechsel gleich- zeitig zu erwarten. Sowohl der zeitliche Aufwand als auch der psychische Druck, den die Linken hier so sehr betonen, ist in Relation zur verfügbaren Arbeitszeit und der Planungssicherheit von einem halben Jahr gerecht- fertigt. Wie viele kleine und mittlere Unternehmen ha- ben wir in Deutschland, die nicht wissen, ob sie im nächsten Monat ihre Kredite bedienen können, ob sie selbst sich ein Gehalt auszahlen können? Und was sagen wir dann jemandem, der noch stärker beansprucht ist, der vollzeitbeschäftigt ist und plötzlich eine neue Wohnung braucht, sei es, weil sie zu teuer ge- worden ist oder zu groß oder zu klein etc. In dem Fall muss auch gearbeitet werden und die Wohnungssuche parallel laufen. Und derjenige hat vielleicht kein halbes Jahr Zeit. Mit dem Argument der Linken müssten wir demnächst staatlich finanzierte Umzüge gewähren, wenn jemand auf Wohnungssuche geht. Hier erfolgt also mit dem Vorschlag wieder einmal ein Angriff auf das sogenannte Mittelstandsloch, die all- gemeine Form des Lohnabstandsgebots, wenn Sie so wollen: Von Menschen, die ihre Familie ernähren, ihr Leben in die Hand nehmen und sich eigenverantwortlich verhalten, verlangen wir auch, und zwar mit gutem Recht, dass sie den Wohnungswechsel bewältigen. Nie- mand käme auf den Gedanken, diesen Menschen den Umzug zu bezahlen, damit sie sich auf andere Dinge konzentrieren können, wie in dem Antrag formuliert. Auch muss man die andere Seite sehen und bedenken: Ist es den arbeitenden Steuerzahlern mit kleinen Woh- nungen, die sich selbst beschränken müssen, weil sie sich nicht mehr leisten können, zumutbar, ein Jahr lang anderen mit ihren Steuermitteln übergroße Wohnungen zu finanzieren? Zweitens möchte ich auf die Argumentation einge- hen, die Verlängerung des Zeitraumes des nicht zumut- baren Wohnungswechsels wirke der sozialen Segrega- tion und der Entstehung sozialer Brennpunkte entgegen. Übrigens: Die Linken bedienen sich sogar der Dramati- sierung mit der Formel von der tendenziellen „Ghetto- isierung von Hartz-IV-Beziehenden“. Hier schon wird wieder einmal deutlich, wie sehr diese Fraktion ein Pro- blem braucht, um selbst eine Existenzberechtigung zu haben. Anders ist diese Überzeichnung nicht zu erklären. s e v u J h w f e f c E b d i s i w d n A Z k u F l N r g r a k t l e e A A k s t H F d E d W u – z u R c e s d (C (D Wer sich eine Wohnung oder ein Haus in einem be- timmten Wohngebiet nicht mehr leisten kann, zieht in ine günstigere Lage oder eine kleinere Wohnung oder om Haus in die Wohnung etc. oder im glücklichen Fall mgekehrt. So machen das Millionen Deutsche Jahr für ahr. Deshalb ist es unlauter, hier bei den ALG-II-Bezie- ern von einer Ghettoisierung zu sprechen. Und selbst, enn es diese gäbe, was spricht dagegen, dass bei er- olgter Wiederbeschäftigung auch wieder ein Umzug in ine größere, teurere oder besser gelegene Wohnung er- olgt? So müssen es alle anderen Menschen auch ma- hen. Von den Betroffenen müssen wir das Maß an igenverantwortung verlangen können, sich um die Ar- eitsplatzsuche zu kümmern und zugleich das Notwen- ige dafür zu tun, dass sie die Solidargemeinschaft, die hnen die Wohnungs- und Heizkosten neben dem Regel- atz finanziert, nicht überfordern. Im Übrigen möchte ch Die Linke an die Überschrift ihres Antrages erinnern, o von Beschäftigungsförderung die Rede ist. Auch in iesem Antrag ist leider wieder kein Vorschlag von Ih- en enthalten, wie man Beschäftigung fördern könnte. ber da sich die Linke nun endlich diesem – richtigen – iel verschrieben hat, danke ich schon dafür, dass sie ünftig unsere Vorschläge zur Beschäftigungsförderung nterstützt. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die rage der Kosten der Unterkunft für Langzeiterwerbs- ose ist in der Praxis seit Jahren eine der umstrittensten. icht zufällig führt der Präsident des Bundessozialge- ichts, Peter Masuch, die enorme Steigerung der Sozial- erichtsverfahren – im Jahr 2008 gab es 174 500 Verfah- en und damit rund ein Viertel mehr als im Vorjahr – uch auf Streitigkeiten zur Kostenübernahme für Unter- unft und Heizung zurück. Allerdings komme ich nach vielen Kontakten mit Be- roffenen zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Rege- ungen, die durchaus Auslegungsspielräume lassen, nur inen Teil des Problems darstellen. Weit verbreitet ist ine rechtswidrige Praxis sowohl bei der Festsetzung der ngemessenheit von Miet- und Heizkosten als auch bei uszahlung oder besser Nichtauszahlung der Unter- unftskosten. So werden trotz höchstrichterlicher Recht- prechung in vielen Kommunen nach wie vor Heizkos- enpauschalen gebildet und nicht die tatsächlichen eizkosten erstattet. Erst vor wenigen Tagen ist mir ein all aus Duisburg vorgetragen worden, in dem wegen er Bildung von Heizkostenpauschalen mehrere Hundert uro unbezahlt geblieben sind. Viele ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die we- er ihre Mietkosten senken können noch eine andere ohnung finden, lassen sich die angemessenen Wohn- nd Mietzahlungen durch die Grundsicherungsträger Argen bzw. Optionskommunen – überweisen. Dies hat ur Folge, dass sie die Differenz zwischen tatsächlichen nd „angemessenen“ Kosten der Unterkunft aus ihrem egelsatz zahlen. Um diese rechtwidrige Praxis abzusi- hern, lassen sich einige Träger der Grundsicherung – so twa die Optionskommune Düren – sogenannte Einver- tändniserklärungen von den Grundsicherungsbeziehen- en unterzeichnen. In der Konsequenz entsteht häufig 22042 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) eine sogenannte „Unterdeckung“ der Kosten der Unter- kunft, wodurch die Not vieler Hilfebedürftiger ver- schärft wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb, dass die Wohnkosten künftig nach einem transparenten Verfahren zu übernehmen sind. Das Verfahren muss sich dabei an einem aktuellen örtlichen Mietspiegel und an der tat- sächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientieren. Wir halten es für dringend notwendig, dass die Bundes- regierung die Grundsicherungsträger deutlich auf die „Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)“ vom 18. Juni 2008 verweist. Die Fach- und Rechtsauf- sicht sowohl des Bundesministeriums als auch der Lan- desministerien muss gezielt die weit verbreiteten Rechts- verstöße der Grundsicherungsträger eindämmen. Allerdings: Kann eine Wohnung dennoch nicht gehal- ten werden, drohen Zwangsumzüge. Neben den gravie- renden individuellen Folgen erzeugen ungewollte Umzüge einen erheblichen Segregationsdruck. „Ange- messene“ Wohnungen sind häufig räumlich konzentriert. Bereits heute gibt es in vielen Orten Stadtteile, in denen mehr als die Hälfte der Kinder Sozialgeld beziehen. Es entstehen mehr als ohnehin schon Armutsquartiere, die im krassen Widerspruch zu propagierten Zielen von Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft stehen, durch eine halbwegs ausgewogene Bewohnerstruktur soge- nannte Problemstadtteile lebenswerter zu gestalten. Da- rüber hinaus stehen die immensen Verwaltungsaufgaben der Jobcenter im Zusammenhang mit Unterkunftskosten im Widerspruch zu den Zielen der Wiedereingliederung der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Vermittlung sollte das Ziel in den Jobcentern sein und nicht der klein- liche Streit um halbe Quadratmeter. Kurzum: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Rege- lung, die den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung entgegenkommt und Zwangsumzüge schon im Vorfeld vermeidet. Der Antrag der Fraktion Die Linke bietet insofern eine Gelegenheit, im Ausschuss diese Problematik zu diskutieren und hoffentlich zu einer Lö- sung zu kommen, die von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Gero Storjohann hat darum gebe- ten, bei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf Druck- sache 16/11106 nachträglich in die Liste der Antragstel- ler aufgenommen zu werden. Der Abgeordnete Michael Link (Heilbronn) hat da- rum gebeten, bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Ver- ankerung der Patientenverfügung im Betreuungs- recht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) auf Drucksache 16/11360 nachträglich in die Liste der An- tragsteller aufgenommen zu werden. te s r d s s m U n (C (D Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mitge- ilt, dass sie den Antrag Wirksamen Schutz vor Glücks- pielsucht gewährleisten auf Drucksache 16/10878 zu- ückzieht. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, ass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Ge- chäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nach- tehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuer- begünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2008 Drucksachen16/10964, 16/11125 Nr. 1.3 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- er Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 16/8815 Nr. A.4 Ratsdokument 6664/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.5 Ratsdokument 6665/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.6 Ratsdokument 6666/08 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/10286 Nr. A.40 Ratsdokument 10637/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.9 Ratsdokument 12998/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.22 Ratsdokument 13294/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.24 Ratsdokument 13708/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.25 Ratsdokument 13720/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.10 Ratsdokument 14683/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.11 Ratsdokument 15039/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.12 Ratsdokument 15214/08 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/2555 Nr. 2.39 Ratsdokument 10900/06 Drucksache 16/2555 Nr. 2.40 Ratsdokument 10901/06 Drucksache 16/10286 Nr. A.52 Ratsdokument 11588/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.11 Ratsdokument 12892/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.31 Ratsdokument 13987/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.32 Ratsdokument 14412/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.33 Ratsdokument 14414/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.13 EuB-EP 1802; P6_TA-PROV(2008)0466 Drucksache 16/11132 Nr. A.15 Ratsdokument 14461/08 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22043 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Gesundheit Drucksache 16/10958 Nr. A.36 Ratsdokument 13407/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.16 EuB-EP 1798; P6_TA-PROV(2008)0461 Drucksache 16/11132 Nr. A.17 EuB-EP 1810; P6_TA-PROV(2008)0477 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/10666 Nr. A.16 EuB-EP 1783; P6_TA-PROV(2008)0409 Drucksache 16/10666 Nr. A.17 Ratsdokument 12974/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.37 Ratsdokument 13717/08 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 16/10286 Nr. A.70 EuB-EP 1754; P6_TA-PROV(2008)0312 Drucksache 16/10286 Nr. A.71 EuB-EP 1767; P6_TA-PROV(2008)0361 Drucksache 16/10666 Nr. A.18 EuB-EP 1778; P6_TA-PROV(2008)0404 Drucksache 16/10666 Nr. A.19 EuB-EP 1779; P6_TA-PROV(2008)0405 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/10286 Nr. A.77 Ratsdokument 12259/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.44 Ratsdokument 12699/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.45 Ratsdokument 13498/08 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/10286 Nr. A.81 Ratsdokument 11238/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.46 Ratsdokument 13816/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.47 Ratsdokument 13386/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.48 Ratsdokument 13620/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.49 Ratsdokument 13731/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.50 Ratsdokument 13732/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.51 Ratsdokument 14015/08 203. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er-

    lauben Sie mir, zwei Vorbemerkungen zu bisherigen Re-
    debeiträgen zu machen. Herr Kollege Poß hat es leider
    nicht angesprochen, und ich will es ihm nicht vorwerfen.
    Herr Kollege Lafontaine, ich bin gern bereit, mich über

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    (C (D ie eine oder andere Sache mit Ihnen auseinanderzuseten. Helmut Schmidt war Kanzler einer sozial-liberalen oalition. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, was ie einmal über Helmut Schmidt gesagt haben. Ich finde, ie sollten Helmut Schmidt nicht zitieren. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)


    Eine andere Bemerkung zu Ihnen, Herr Trittin. Sie
    aben kritisiert und der FDP den Vorwurf gemacht, was
    en Bankenschirm angehe, finde nicht genug oder über-
    aupt keine Kontrolle statt. Wir als FDP haben es ge-
    chafft, zusammen mit der Koalition ein Kontrollgre-
    ium einzurichten. Wenn Sie der Auffassung sind,

    ieses Kontrollgremium arbeite nicht vernünftig, dann
    chlage ich vor, dass Sie den Vertreter der Grünen aus
    iesem Gremium abziehen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Nun zu dem, was uns heute beschäftigt. Herr Kollege
    oß, wenn Sie wegen der Forderungen der FDP nach
    teuersenkungen von Volksverdummung sprechen,


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn die FDP mit dem Volk zu tun?)


    ann frage ich mich, wieso Sie sich anmaßen, der FDP
    olksverdummung vorzuwerfen, da Sie doch vor der

    etzten Bundestagswahl eine Mehrwertsteuererhöhung
    assiv abgelehnt haben, um anschließend diese Mehr-
    ertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen.


    (Beifall bei der FDP und der LINKEN)


    as war Volksverdummung, nichts anderes. Bei Ihnen
    ürden heute 50 Abgeordnete weniger sitzen, wenn Sie
    as Volk nicht so verdummt hätten. Das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Die Bürger fühlen sich tatsächlich verdummt. Was ist
    enn gewesen? Man hat von den Bürgern Steuererhö-
    ungen noch und noch mit der Begründung gefordert,
    ir müssten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen
    das ist vernünftig –, und jetzt haben wir die Pleite; der

    usgeglichene Haushalt kommt nicht, aber die Bürger
    urden noch und noch abkassiert.

    Herr Bundesfinanzminister, ich finde, zu Ihrer Rede
    eute hätte auch ein bisschen Demut gegenüber den Bür-
    ern und das Eingeständnis gehört, dass Sie das Ziel
    icht erreicht und die Bürger abkassiert haben. Zumin-
    est das hätte in Ihrer Rede vorkommen müssen. Was
    aben wir als FDP gesagt? Wir haben gesagt: Die Kon-
    unktur läuft gut, die Steuereinnahmen sind da, denkt
    itte daran, dass nach guten Jahren auch schlechte Jahre
    ommen; legt deshalb etwas für die schlechten Jahre zu-
    ück. Das ist immer wieder unsere Forderung gewesen.
    uch Sachverständige haben das gesagt. Herr Bundes-

    inanzminister, Sie haben sich über die FDP lustig ge-
    acht, und Sie haben sich über die Sachverständigen

    ustig gemacht. Sie alleine waren derjenige, der über-
    aupt wusste, wie die Weltwirtschaft läuft, vielleicht
    och unterstützt vom Kollegen Poß.






    (A) )



    (B) )


    Jürgen Koppelin

    (Heiterkeit bei der FDP und der LINKEN – Edelgard Bulmahn [SPD]: Sie waren doch diejenigen, die die Regulierung der Finanzmärkte abgelehnt haben!)


    Aber der Rest der Welt wusste überhaupt nicht Bescheid.
    Jetzt sitzen Sie hier und haben das Fiasko.


    (Beifall bei der FDP)


    Ich weiß, Sie lassen sich nicht gern Ihre Zitate vorhal-
    ten. Es wird Ihnen trotzdem nicht erspart bleiben. Ich
    will etwas zu dem Konjunkturprogramm sagen. Sie
    haben noch vor kurzem, am 4. November, hier gestan-
    den und gesagt:

    Es macht keinen Sinn, mit nationalen Ausgaben-
    programmen ein Strohfeuer zu entfachen, wenn am
    Ende langwirksame Belastungen durch eine neue
    Schuldenaufnahme entstehen.

    Haben Sie das nicht gesagt? Gehen Sie doch einmal auf
    Ihre eigenen Zitate ein und sagen Sie, dass es Ihnen leid
    tut, dass Sie sich geirrt haben und die Entwicklung so
    dramatisch war.


    (Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Er hört sowieso nicht zu! Unhöflicher geht es nicht!)


    Ist nicht erst Ende Dezember der Bundeshaus-
    halt 2009 vom Bundespräsidenten und von Kabinetts-
    mitgliedern, von der Kanzlerin und von Ihnen unter-
    schrieben worden und wirksam geworden? Das war
    Ende Dezember. Schon jetzt müssen Sie einen Nach-
    tragshaushalt vorlegen. Das ist doch Ihr Problem.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir haben Ihnen das gesagt. Wir haben Ihnen gesagt,
    dass der Haushalt 2009, wie Sie ihn hier beschließen,
    nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist.
    Was haben Sie sich über uns lustig gemacht!

    Man darf uns die Frage stellen, wo man hätte sparen
    können. Deswegen habe ich unser Buch mit den Sparan-
    trägen wieder mitgebracht. Es sind über 400 Anträge mit
    einem Einsparvolumen von 10,5 Milliarden Euro. Wa-
    rum haben Sie beim Nachtragshaushalt nicht ein einzi-
    ges Mal auf die Ausgabenseite geschaut und sich für
    Kürzungen und Streichungen ausgesprochen? Um es mit
    Karl Schiller zu sagen – ich fand es so schön, als er in
    Amt und Würden war –: Da muss eben so manches Zier-
    pflänzchen herausgerissen werden.


    (Beifall bei der FDP)


    Herr Bundesfinanzminister, Sie müssen auch erklä-
    ren, warum Sie plötzlich Sondervermögen, Sondertöpfe
    schaffen. War es nicht so, dass man in der rot-grünen
    Koalition 1999 – ich fand, zu Recht – gesagt hat, dass
    man keine Schattenhaushalte mehr will und alles in den
    Bundeshaushalt hinein muss? Es waren doch Ihre Fi-
    nanzminister, die gefordert haben, dass Sondervermögen
    abgeschafft werden. Jetzt schaffen Sie wieder welche.
    Sie müssen doch zumindest begründen, warum es da-
    mals richtig war, diese abzuschaffen, und es heute falsch
    ist – oder umgekehrt, wie immer Sie das haben wollen.

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    (C (D as müssen Sie doch einmal erklären. Aber nein, chweigen im Walde! Da kommt von Ihnen nichts. Nach dem Konjunkturpaket I kommt Konjunkturpaet II. Ich will nicht zitieren, was Sie zu Konjunkturpaeten sonst noch gesagt haben, aber wie im Haushaltsusschuss frage ich Sie, Herr Bundesfinanzminister: chließen Sie aus, dass noch ein Konjunkturpaket III ommt? Schließen Sie das wirklich aus? Die Christlich Demokratische Union muss sich etwas ragen lassen. Herr Kollege Struck hat vor wenigen Taen verkündet, dieses Konjunkturpaket sei eine ganz olle Leistung; es trage zu 80 Prozent – „über 80 Proent“, hat er, glaube ich, sogar gesagt – die Handschrift er Sozialdemokraten. (Dr. h. c. Gerd Andres [SPD]: Herr Koppelin, können Sie das wiederholen? – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Seit wann glauben Sie ihm das?)


    (Beifall bei der FDP)


    o seid ihr von der Union eigentlich?


    (Beifall bei der FDP)


    o sind eure Wirtschaftspolitiker eigentlich? Wo seid
    hr Christdemokraten eigentlich? Wo habt ihr bei diesem
    aket darauf geachtet, dass der Export gestützt wird? Wo
    abt ihr auf die Sachverständigen gehört? Gerade die
    nion wird deutlich machen müssen, ob es wirklich ihr
    onjunkturpaket ist, ob es ihr Nachtragshaushalt ist. Da
    arten wir auf die Beratungen.

    Erlauben Sie mir, zum Schluss doch noch ein Zitat zu
    ringen, und zwar ein Zitat des Bundesfinanzministers
    om 28. November 2008, also noch aktuell:

    … weil ich am Ende dieser Legislaturperiode nicht
    dort enden will, wo wir angefangen haben: bei einer
    strukturellen Verschuldung des Bundes von 55 Mil-
    liarden Euro. Dann hätte diese Große Koalition kei-
    nen guten Job gemacht.

    Herzlichen Dank für Ihre Geduld.


    (Anhaltender Beifall bei der FDP – Dr. h. c. Gerd Andres [SPD]: Das war aber eine schwache Vorstellung, Kollege Koppelin! – Edelgard Bulmahn [SPD]: Das waren alles Plattitüden, Herr Koppelin!)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Steffen Kampeter ist der nächste Redner für die CDU/

SU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Steffen Kampeter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    erren! Im Kern geht es bei dem, worüber wir hier ge-
    ade diskutieren, darum, dass die Bürger in diesem Land
    ieder Vertrauen in die Zukunft gewinnen. Dazu kann

    eder seinen Beitrag leisten: die Unternehmen, die So-
    ialpartner, alle, die in gesellschaftlichen Organisationen
    ätig sind, und auch die Politik. Wir reden heute über ei-






    (A) )



    (B) )


    Steffen Kampeter
    nen Teilbeitrag zur Wiedergewinnung des Vertrauens in
    die nächsten Jahre. Wir dürfen nicht den Eindruck erwe-
    cken, als wären wir hier im Haus allein verantwortlich.
    Die Wiedererlangung des Vertrauens ist für das Jahr 2009
    eine große Gemeinschaftsaufgabe für alle in Deutschland.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Angesichts der Beschränktheit dessen, was Politik tat-
    sächlich leisten kann – wir müssen den Bürgern sagen,
    dass wir in dieser Krise nur einen beschränkten Beitrag
    leisten können –, geht es mir und den Kolleginnen und
    Kollegen im Haushaltsausschuss darum, deutlich zu ma-
    chen, dass beim Retten und Stimulieren auch Maß und
    Mitte wichtig sind. Vertrauen gewinnt man in der Politik
    nicht, wenn man nur kurzfristig erfolgreich ist; die Bür-
    gerinnen und Bürger in diesem Lande achten darauf,
    dass die politischen Handlungen auch langfristig Ver-
    trauen erzeugen. Das heißt, wir müssen zeigen, dass un-
    ser Krisenmanagement hilft, dieses Vertrauen kurzfristig
    wiederzuerlangen, ohne dass es die zukünftigen politi-
    schen Generationen langfristig, nämlich in den nächsten
    Legislaturperioden, vor erhebliche Probleme stellt. Des-
    wegen ist es wichtig, abzuwägen: Was ist an Krisenbe-
    wältigung nötig, und wie viel Schuldenaufnahme ist da-
    für möglich?

    In diesem Spagat bewegt sich die Bundesregierung
    bei dem, was sie vorgeschlagen hat. Wenn wir am Ende
    der Beratung das Konjunkturpaket mit einer wirkungs-
    vollen Schuldenbremse kombiniert haben werden, wer-
    den wir auch Maß und Mitte des politischen Beitrags zur
    Wiedererlangung des Vertrauens erreichen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Es ist in dieser Debatte deutlich geworden, dass keine
    der Fraktionen in diesem Haus gegen ein staatliches Ein-
    greifen ist, dass in der einen oder anderen Fraktion aber
    unterschiedliche Auffassungen dazu bestehen. Ich will
    mich mit zwei oder drei Argumenten auseinandersetzen
    und sie einmal gegen unser Programm halten.

    Erstens. Mehr oder weniger öffentlich hat der Kollege
    Lafontaine gesagt, dass wir zu wenig Schulden machen.
    Der Kollege Trittin hat Vorschläge gemacht, die im Er-
    gebnis auch auf eine höhere Verschuldung hinauslaufen.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)


    Im letzten Jahr sind weltweit ungefähr 1 000 Milliarden
    Dollar Staatsschulden aufgenommen worden. In diesem
    Jahr werden es 3 000 Milliarden Dollar sein, eine Ver-
    dreifachung. Deswegen sollten wir auch unter dem Ge-
    sichtspunkt von Maß und Mitte nicht allzu eilfertig den
    Eindruck zu erwecken versuchen, als wären mehr Schul-
    den eine Möglichkeit, weniger Probleme zu haben. Um-
    gekehrt ist es richtig: Zu viele Schulden werden uns zu-
    künftig mehr Probleme machen. Deswegen sind Maß
    und Mitte bei der Verschuldung wichtig.

    Ich finde es nicht richtig, wenn hier ein amerikani-
    scher Nobelpreisträger als Kronzeuge gegen die Bundes-
    regierung angeführt wird. Ich möchte den Maßstab, den
    die Amerikaner an ihre Verschuldung anlegen, nicht zum

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    (C (D aßstab für die deutsche Politik machen. Das entspricht icht unserem Verständnis von Finanzpolitik. Ich möchte auch nicht, dass der Staat alles an Schulen aufsaugt und die private Aktivität verdrängt, dass ir zusätzlich zu den vielen Schulden, die wir machen üssen, auch noch private Bürgschaften und Garantien bsichern müssen. In Amerika, wo wahrscheinlich fast 0 Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch erschuldung erzielt werden, werden die wirtschaftlihen Probleme durch Schulden hervorgerufen und nicht urch Schulden gelöst. Wir setzen dagegen einen Kurs on Maß und Mitte. Das ist gut und richtig, um Verrauen in unserem Land zu schaffen. Ein zweites Argument, das hier vorgetragen worden st, lautet: Warum gibt es nicht noch mehr Steuerund eitragssenkungen? Das ist ein Argument, das in CDU nd CSU auf ein hohes Maß an Sympathie stößt. Es ist icht zuletzt ein Verdienst der CSU, dass wir unter den onjunkturmaßnahmen auch einen Einkommensteueref ekt haben. In dem Zusammenhang bitte ich insbesondere die ollegen von der FDP, auch an ihre eigene Vertrauensürdigkeit zu denken. Der Kollege Fricke erweckt den indruck, als gäbe es keine Schulden mehr, sobald die DP an der Regierung beteiligt wäre. Der Kollege rüderle ist zusammen mit dem Kollegen Solms an der ront, die sagt: Wenn die FDP regiert, werden alle Steurn gesenkt. (Jürgen Koppelin [FDP]: Was habt ihr denn auf dem Parteitag beschlossen? Steuersenkungen, oder?)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    nd Ihre Fachpolitiker sagen: Wenn die FDP regiert, er-
    öhen wir die Ausgaben und helfen euch, dass es euch
    esser geht.

    Weniger Steuern, weniger Schulden und mehr Ausga-
    en – die gemeinsame Position innerhalb der FDP ist
    ine leere Menge. In der Krise können wir uns keine Fi-
    anzpolitik der leeren Menge leisten. Das wäre unver-
    ntwortlich gegenüber unserem Land.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP als Leerverkauf!)


    Herr Kollege Trittin, auch Sie


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe doch gerade applaudiert!)


    aben nicht nur für mehr Schulden plädiert, sondern
    uch infrage gestellt, dass das Bankenrettungspaket,
    ie wir es hier konstruiert haben, gut und richtig ist.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es funktioniert nicht!)


    uerst einmal will ich sagen: Es geht bei dem Banken-
    ettungspaket nicht um die Rettung der Banken, sondern






    (A) )



    (B) )


    Steffen Kampeter
    um die Rettung der Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen
    und Bürger mit ihren Sparkonten und Girokonten. Von
    daher ist der von uns geprägte Begriff Bankenrettungs-
    paket eigentlich eine Irreführung. Es ist ein Bürgerret-
    tungspaket. Das muss an dieser Stelle vielleicht einmal
    klar gesagt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Das Zweite, Herr Kollege Trittin. Sie sagen, das Paket
    sei unzureichend. Ich will festhalten: Wir haben in
    Deutschland kein größeres Bankensterben zu verzeich-
    nen.


    (Joachim Poß [SPD]: Im Gegensatz zu den USA!)


    Das war das Ziel des Paketes unmittelbar vor der dro-
    henden Schließung einer großen Bank, die eine negative
    Auswirkung für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge
    gehabt hätte. Das Paket ist erfolgreich und wirksam.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Wir haben das, was mit Lehman geschehen ist, in
    Deutschland verhindert.

    Das Paket ist im Übrigen auch parlamentarisch kon-
    trolliert. Wir haben auf Wunsch der FDP und der Koali-
    tion ein Gremium eingerichtet, das den Leuten auf die
    Finger schaut. Sie haben vorhin dazwischengerufen, das
    geschehe ex post. Ich bin allerdings der Auffassung, dass
    es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, der Regierung im
    Vorhinein das Regierungshandeln abzunehmen. Wir
    kontrollieren die Regierung und bringen sie durch diese
    Kontrolle hoffentlich zu Höchstleistungen.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    Aber ich bin nicht der Auffassung, dass es die Aufgabe
    eines einzelnen Parlamentariers ist, die Entscheidung ei-
    ner Bank zu treffen. Das halte ich für ein völlig falsches
    Verständnis.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Beifall von der FDP für Kampeter!)


    Es mutet auch etwas lächerlich an, Herr Kollege
    Trittin, wenn Sie als ehemaliger Bundesumweltminister
    die mangelnde ökologische Komponente unseres Pro-
    gramms kritisieren. Es sollte Ihnen auch bei oberflächlicher
    Lektüre aufgefallen sein, dass die Investitionsmaßnah-
    men und vieles andere in diesem Investitionsprogramm


    (Joachim Poß [SPD]: In beiden Paketen!)


    vor allen Dingen von dem Gedanken einer effizienteren
    Energieversorgung, der Gebäudeenergieeinsparung und
    einer effizienteren Fahrzeugtechnologie gespeist sind.
    Das ist ein ganz wesentlicher Impuls. Falls Ihnen das
    noch nicht aufgefallen ist, sage ich es Ihnen hiermit.
    Aber bitte behaupten Sie zukünftig nicht, dieses Pro-
    gramm habe keine umweltpolitische Komponente. Es ist
    neben anderem auch eines der ökologischsten Im-
    pulsprogramme, das wir jemals in diesem Bereich hat-
    ten.

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    (C (D Ich will abschließend festhalten: Ich gehöre zu denjeigen, die sich mit Konjunkturprogrammen noch nicht ngefreundet haben. Aber wir alle und insbesondere die aushälter wissen: Da wir dieses Konjunkturprogramm it einer Schuldenbremse verknüpfen, ist es richtig, en Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass ir das auf den Weg bringen, was die Politik zur Wieererlangung des Vertrauens in die Zukunft und in die andlungsfähigkeit unseres Landes tun kann. Dies gilt icht nur bis zum Wahltermin im September. Wir überehmen auch die Verantwortung dafür, dass die nächsten enerationen handlungsfähig sind, indem wir eine chuldenbremse einführen. Wir tun, was wir können; wir überfordern uns nicht. ir legen zukünftigen Schuldenmachern Regeln auf. So ird aus dem, was hier vorgetragen worden ist, ein chuh. Wenn man insgesamt noch ein bisschen feilt, ann zielt dieses Programm in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die raktion Die Linke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eute schon zwei Sozialdemokraten gehört: Steinbrück nd Poß. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Es waren auch ein paar von der Union dabei! Herr Kampeter hat auch gesprochen!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)