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ID1620301700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/203 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mit mehr Gerech- tigkeit die Krise überwinden (Drucksache 16/11746) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106 b, 107, 108) (Drucksache 16/11741) . . . . . . . . . . . . . . . . . Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (Drucksache 16/11743) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Großbanken vergesellschaften (Drucksache 16/11747) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21959 B 21959 C 21959 D 21959 D 21960 A 21965 A Deutscher B Stenografisch 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 I n h a l Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 21: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Drucksache 16/11740) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2009) (Drucksache 16/11700) . . . . . . . . . . . . . . . Z E C w K r ( i Z A U n d v 22036 A 21959 A 21959 B in Verbindung mit undestag er Bericht ung 0. Januar 2009 t : usatztagesordnungspunkt 10: rste Beratung des von den Fraktionen der DU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Neuregelung der raftfahrzeugsteuer und Änderung ande- er Gesetze Drucksache 16/11742) . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 11: ntrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, lrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeord- eter und der Fraktion der FDP: Schulden es Bundes durch das Konjunkturpaket II ollständig im Bundeshaushalt etatisieren – 21959 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 21966 C 21969 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2008) (Drucksache 16/11690) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2007) (Drucksache 16/9200) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion DIE LINKE zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- d e f i Z A W w B r D d ( D D E P W D 21971 B 21973 C 21974 D 21976 B 21977 D 21979 D 21981 C 21982 C 21983 D 21985 B 21986 B 21986 D 21987 C 21987 C breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) (Drucksachen 16/7790, 16/7791, 16/5211, 16/9149) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskon- trolle (Drucksachen 16/7569, 16/9834) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine atomwaffenfreie Zukunft – Atomwaffen aus Deutschland abziehen (Drucksache 16/9799) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben (Drucksache 16/11439) . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 13: ntrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, infried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeit für Ab- üstung und Rüstungskontrolle ist reif – eutschland muss einen führenden Beitrag azu leisten Drucksache 16/11757) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . aul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . infried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 21987 D 21988 A 21988 B 21988 B 21988 B 21988 C 21990 D 21992 A 21993 C 21995 A 21996 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 III Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Helmut Lamp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5) (Drucksache 16/10235) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Freie Schulen zum Gegenstand deut- scher Bildungsforschung machen (Drucksache 16/6793) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem An- trag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kommerzialisierungsten- denzen im Schulwesen stoppen – Bil- dungsteilhabe für alle Kinder und Ju- gendlichen sichern (Drucksachen 16/5139, 16/11733) . . . . . . Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atom- gesetzes (Drucksachen 16/11609, 16/11782) . . . . . . . . Michael Müller, Parl. Staatssekretär BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A D D S C T Z d G t G ( R F G J M T A K o m u f ( K Z A ( B t n B ( M E D D 21998 D 22000 A 22001 B 22002 A 22003 B 22004 D 22005 C 22006 D 22006 D 22007 A 22007 B 22008 C 22010 B 22011 A 22012 A 22012 D 22014 A 22014 B ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: weite und dritte Beratung des von der Bun- esregierung eingebrachten Entwurfs eines esetzes zum Schengener Informationssys- em der zweiten Generation (SIS-II- esetz) Drucksachen 16/10816, 16/11763) . . . . . . . . alf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 26: ntrag der Abgeordneten Katja Kipping, laus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion DIE LINKE: Ange- essenheit der Leistungen für Unterkunft nd Heizung im SGB II – Beschäftigung ördern statt Zwangsumzüge Drucksache 16/11683) . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Volker Beck Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander onde, weiterer Abgeordneter und der Frak- ion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf- ahme von Gefangenen aus Guantánamo ay ermöglichen Drucksache 16/11759) . . . . . . . . . . . . . . . . . arieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . rika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. h. c. Gernot Erler, Staatsminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22015 C 22016 C 22017 D 22018 C 22019 B 22020 D 22021 D 22022 A 22022 D 22023 C 22024 C 22025 B 22026 C 22026 C 22027 C 22027 D 22028 A 22028 D 22029 B 22030 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . koll gegebene Reden zur Beratung gs: Angemessenheit der Leistungen kunft und Heizung im SGB II – Be- ng fördern statt Zwangsumzüge (Ta- ngspunkt 26) ewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . ter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . urth (BÜNDNIS 90/ RÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 22038 C 22039 A 22040 D 22041 C 22042 B Anlage 2 Zu Proto des Antra für Unter schäftigu gesordnu Karl Schi Angelika Heinz-Pe Markus K DIE G Anlage 3 Amtliche 1 A 2 A 2 C 4 B 5 A 6 C 6 D 7 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 21959 (A) ) (B) ) 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 Beginn: 9.0
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    Berichtigung 202. Sitzung, Seite 21958 (C): Der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Dies wäre aber bitter nötig ange- sichts der Herausforderungen, vor denen wir beim Klima- und Umweltschutz stehen, zum Beispiel auch ge- rade in der Arktis.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22037 (A) ) (B) ) DIE GRÜNEN Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Nitzsche, Henry fraktionslos 30.01.2009 Noll, Michaela CDU/CSU 30.01.2009 Paula, Heinz SPD 30.01.2009 Anlage 1 Liste der entschuldigt Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 30.01.2009 Barthle, Norbert CDU/CSU 30.01.2009 Bellmann, Veronika CDU/CSU 30.01.2009 Binder, Karin DIE LINKE 30.01.2009 Borchert, Jochen CDU/CSU 30.01.2009 Brüning, Monika CDU/CSU 30.01.2009 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 30.01.2009 Burchardt, Ulla SPD 30.01.2009 Caspers-Merk, Marion SPD 30.01.2009 Ehrmann, Siegmund SPD 30.01.2009 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 30.01.2009* Freitag, Dagmar SPD 30.01.2009 Gabriel, Sigmar SPD 30.01.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 30.01.2009 Golze, Diana DIE LINKE 30.01.2009 Gradistanac, Renate SPD 30.01.2009 Griefahn, Monika SPD 30.01.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 30.01.2009 Hauer, Nina SPD 30.01.2009 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 30.01.2009 Hempelmann, Rolf SPD 30.01.2009 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ 30.01.2009 H H H H K D D K K K K D L L M M M D M M N A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten ill, Hans-Kurt DIE LINKE 30.01.2009 intze, Peter CDU/CSU 30.01.2009 irsch, Cornelia DIE LINKE 30.01.2009 öfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 lug, Astrid SPD 30.01.2009 r. Kofler, Bärbel SPD 30.01.2009 r. Kolb, Heinrich L. FDP 30.01.2009 opp, Gudrun FDP 30.01.2009 richbaum, Gunther CDU/CSU 30.01.2009 röning, Volker SPD 30.01.2009 urth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 r. Lamers (Heidelberg), Karl A. CDU/CSU 30.01.2009 ehrieder, Paul CDU/CSU 30.01.2009 ink (Heilbronn), Michael FDP 30.01.2009 aurer, Ulrich DIE LINKE 30.01.2009 eierhofer, Horst FDP 30.01.2009 erz, Friedrich CDU/CSU 30.01.2009 r. h. c. Michelbach, Hans CDU/CSU 30.01.2009 ogg, Ursula SPD 30.01.2009** üller-Sönksen, Burkhardt FDP 30.01.2009 aumann, Kersten DIE LINKE 30.01.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 22038 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO A k ü d h H m s D s a n w W B z d l a t m W b f d u U d m b g C n B H a m § S n d c s – b li e Polenz, Ruprecht CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Raabe, Sascha SPD 30.01.2009 Rauen, Peter CDU/CSU 30.01.2009 Reiche (Cottbus), Steffen SPD 30.01.2009 Schäffler, Frank FDP 30.01.2009 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 30.01.2009 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Scheel, Christine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Dr. Scheuer, Andreas CDU/CSU 30.01.2009 Schily, Otto SPD 30.01.2009 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.01.2009 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 30.01.2009 Dr. Spielmann, Margrit SPD 30.01.2009 Steppuhn, Andreas SPD 30.01.2009 Strothmann, Lena CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Tabillion, Rainer SPD 30.01.2009 Tauss, Jörg SPD 30.01.2009 Thießen, Jörn SPD 30.01.2009 Waitz, Christoph FDP 30.01.2009 Weigel, Andreas SPD 30.01.2009 Weißgerber, Gunter SPD 30.01.2009 Dr. Westerwelle, Guido FDP 30.01.2009 Wieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 30.01.2009 Wieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 30.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich (C (D nlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II – Beschäftigung fördern statt Zwangs- umzüge (Tagesordnungspunkt 26) Karl Schiewerling (CDU/CSU): Kosten für Unter- unft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe nur bernommen, soweit die Kosten angemessen sind. Je- och sind Unterkunftskosten, die über der Angemessen- eitsgrenze liegen, so lange zu übernehmen, wie es dem ilfebedürftigen bzw. der Bedarfsgemeinschaft nicht öglich oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen zu enken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. abei handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Be- tandschutzregelung, die die Hilfebedürftigen vor einer brupten Änderung der Wohnsituation schützen und ih- en Zeit zur Suche einer neuen Wohnung geben soll. In dem halben Jahr hat man die Gelegenheit, nachzu- eisen, dass auf dem Wohnmarkt kein angemessener ohnraum verfügbar ist. Es reicht allerdings nicht die ehauptung, keine angemessene Unterkunft gefunden u haben. Die Bemühungen, müssen nachweislich argelegt werden. Ausreichend sind zum Beispiel detail- ierte Listen von Telefonaten, die man mit Wohnungs- nbietern geführt hat oder Schreiben an Wohnungsanbie- er. In einigen Fällen ist es auch ratsam, das Gespräch it dem Vermieter zu suchen, ob man die Kosten der ohnung vorübergehend nicht senken kann. Der in dem Antrag vermittelte Eindruck, dass Hilfe- edürftige aus ihrer Wohnung geschmissen werden, ist alsch. Niemand wird durch das SGB II obdachlos. In dem Antrag erwähnt die Fraktion Die Linke auch ie Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche nd private Fürsorge. Ziel dieser Empfehlung ist die msetzung einheitlicher Maßstäbe bei der Bemessung er Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Mo- entan ist die Lage aber so, dass alle Länder die ver- indliche Regelung dieser Empfehlungen ablehnen. An- esichts der ablehnenden Haltung der Länder sind die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes gering. In dem Antrag wird die Forderung gestellt, dass die undesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und eizung nach der tatsächlichen Ausgabenentwicklung nstatt wie momentan nach der Anzahl der Bedarfsge- einschaften erfolgen soll. Der Bund beteiligt sich nach 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, GB II, zweckgebunden an den Leistungen der kommu- alen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen er Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit wird si- hergestellt, dass die Kommunen durch das Vierte Ge- etz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz erge- enden Einsparungen der Länder – um jährlich 2,5 Mil- arden Euro entlastet werden. Die Bundesbeteiligung im SGB II wird nunmehr dau- rhaft anhand eines transparenten und für jedermann Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22039 (A) ) (B) ) nachvollziehbaren Mechanismus angepasst. Diese An- passungsformel wurde Ende 2006 mit Zustimmung des Bundesrates gesetzlich eingeführt, und im Juli 2008 wurde ihre Geltungsdauer mit Zustimmung des Bundes- rates entfristet. Innerhalb der Anpassungsformel spielt die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften eine wesentliche Rolle. Um es kurz zu fassen: Mehr Be- darfsgemeinschaften bedeuten mehr Bundeszuschuss. Weniger Bedarfsgemeinschaften bedeuten weniger Bun- deszuschuss. Mit großer Sorge sehe ich die zunehmende Zahl an Klagen bei den Sozialgerichten, die überwiegend Fragen der Kosten der Unterkunft betreffen. Nach meiner Auffassung kommen wir nicht daran vorbei, auch über die Pauschalierung der Kosten der Un- terkunft unter Beachtung von Wohnort und Größe der Bedarfsgemeinschaft nachzudenken, um Verwaltungs- kosten zu senken und Eigeninitiative zu fördern. Angelika Krüger-Leißner (SPD): Als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion für die Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II hatte ich eigentlich gehofft, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss zur Bundesbeteiligung eine abschließend akzeptable Lösung haben. Dass sich meine Hoffnung dahin gehend nicht er- füllen würde, war mir zu dem Zeitpunkt allerdings auch schon klar. Ich kenne doch meine Kolleginnen und Kol- legen der Linksfraktion, die immer noch eine Schippe drauf legen wollen – egal was es kostet. Sie legen uns einen Antrag vor, der wieder die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unter- kunft infrage stellt. Darüber hinaus sind alle Forderun- gen der Überschrift Ihres Antrages zu entnehmen: Ange- messenheit der Leistungen, Beschäftigung fördern und Zwangsumzüge verhindern. – Doch zunächst der Reihe nach. Wir alle wissen, dass die Festsetzung des Anteils der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den kommunalen Spit- zenverbänden geführt hat. Ausgangspunkt der Diskus- sionen war die Zusage des Bundes, der sich gemäß § 46 Abs. 5 SGB II an den Unterkunftskosten von Arbeitslo- sengeld-II-Beziehern beteiligt, die Kommunen insge- samt um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Das war eine wesentliche Festlegung bei der Einführung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen – dem Hartz-IV-Gesetz. Jedes Jahr wurde anhand einer aufwendigen Rechen- methode die Bundesbeteiligung festgelegt. Und jedes Jahr wurde darum gestritten, ob die Kommunen tatsäch- lich um 2,5 Milliarden Euro entlastet wurden. Dieses Ziel ist auch mir wichtig. Letztendlich gelang Bund und Ländern dann doch immer eine Einigung. Was blieb, war jedoch eine Rechenmethode, die intransparent und für viele nicht nachvollziehbar war. Und der Verdacht ge- genüber dem Bund, den Kommunen die verabredete Entlastung nicht zuzugestehen. b p s S v o t K g d L v t n l A d S w a d k w k w K h s V A r d a i h P d w d i m F g r B K K V d a Q b L r d K p (C (D 2007 entschied sich das Bundesministerium für Ar- eit und Soziales, die Bundesbeteiligung nach einer An- assungsformel anhand der Anzahl der Bedarfsgemein- chaften zu berechnen. Diese Methode ist aus meiner icht klar verständlich, transparent und für jeden nach- ollziehbar. Anhand statistischer Daten kann man auch hne besondere Fähigkeiten auf dem Pfad der Mathema- ik den Bundesanteil errechnen. Trotz des erreichten ompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat be- ann während der Beratungen erneut eine Debatte um ie Höhe der Bundesbeteiligung. Nach Auffassung der änder, der Kommunen und der kommunalen Spitzen- erbände führten die gestiegenen Energiepreise zu Kos- enanstiegen, die die zugesagte Entlastung der Kommu- en von 2,5 Milliarden Euro infrage stellten. Auf Ihren Vorschlag hin, liebe Kolleginnen und Kol- egen der Linksfraktion, führten wir eigens dazu eine nhörung durch. Und mir – aber auch allen anderen, die abei waren – blieb diese Anhörung in Erinnerung. Ein achverständiger ist gar nicht erst erschienen, und teil- eise konnten elementare Fragen schlichtweg nicht be- ntwortet werden. Zwei wichtige Dinge konnten wir ann doch mitnehmen: Erstens. Die Kostensteigerungen onnten von keinem Sachverständigen seriös nachge- iesen werden, und ein zweiter ganz wichtiger Punkt onnte auch nicht dargestellt werden, nämlich ob und ie die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die ommunen weitergegeben haben. In dem Zusammen- ang möchte ich zwei Zahlen nennen, die der Sachver- tändige des Statistischen Bundesamtes vorgetragen hat: or Inkrafttreten der Reform im Jahre 2004 betrugen die usgaben für das Wohngeld 5,18 Milliarden Euro, wäh- end in 2006 nur noch 1,16 Milliarden ausgegeben wur- en. Das ist doch eine interessante Entwicklung. Letztendlich blieb es bei der Berechnungsmethode nhand der Anpassungsformel, deren Geltungsdauer wir m Juli 2008 mit Zustimmung des Bundesrates entfristet aben. Damit haben sowohl Bund als auch Kommunen lanungssicherheit. Ich halte die Entwicklung der Be- arfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage nach ie vor für richtig, und ich sehe derzeit keinen Grund, aran etwas zu ändern. Denn das primäre Ziel im SGB II st es, durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt und, da- it sind wir beim zweiten Punkt Ihres Antrages, durch örderung von Beschäftigung die Zahl der Hilfebedürfti- en und damit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu eduzieren. Somit geht das Ziel Senkung der Zahl der edarfsgemeinschaften einher mit der Verringerung der osten der Unterkunft. Bund, Länder, aber vor allem die ommunen haben so einen Anreiz, durch ein verstärktes ermittlungsangebot, durch die Prüfung und Anwen- ung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente Einfluss uf ihre Kostenbeteiligung zu nehmen. Beschäftigung fängt bei der Bildung, Ausbildung und ualifizierung an. Das wissen wir Sozialdemokraten am esten. Der vorsorgende Sozialstaat ist eines unserer eitmotive. Und wir machen Ernst damit. Wir investie- en in Betreuung, in Erziehung, in Bildung und Ausbil- ung – ob mit dem Ganztagsschulprogramm, Elterngeld, inderzuschlag, dem Rechtsanspruch auf einen Kita- latz für unter Dreijährige oder dem Schulstarterpaket 22040 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) von 100 Euro. All diese Maßnahmen tragen unsere so- zialdemokratische Handschrift. Mit der Reform der ar- beitsmarktpolitischen Instrumente haben wir einen wei- teren Schritt in Richtung Beschäftigungsförderung getan. Wir haben den Katalog, der an Regelungen und Instrumenten so unübersichtlich war, dass eine effiziente Vermittlung und Betreuung nicht möglich war, entrüm- pelt. Ich verspreche mir davon eine effiziente, passge- naue Anwendung für die Versicherungskunden der BA und die Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Ein wichtiges Element der Instrumentenreform ist der Rechtsanspruch zur Nachholung des Hauptschulab- schlusses. Ich bin da unserem Arbeitsminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er sich in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt hat. Von 3 Millionen Ar- beitslosen sind 500 000 ohne Schulabschluss. Sie haben jetzt die Chance erhalten, etwas dagegen zu unterneh- men. Ihr Weg darf nicht zwangsläufig in die Langzeit- arbeitslosigkeit führen. Wir wissen auch, dass etwa die Hälfte der Langzeit- arbeitslosen ohne Berufsschulabschluss – ohne Ausbil- dung – sind. Auch dagegen müssen wir etwas unterneh- men. Gemeinsam mit den Unternehmensverbänden haben wir den Ausbildungspakt ins Leben gerufen. Trotz be- achtlicher Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt gibt es noch eine Vielzahl an Altbewerbern, die keine betriebli- che Ausbildungsstelle erhalten. Insbesondere leistungs- schwächere Schülerinnen und Schüler sind davon betrof- fen. Wir wollen gezielt bei den jungen Menschen, die sich nach dem Schulabschluss erfolglos um eine Lehr- stelle bemüht haben, den Übergang in die betriebliche Ausbildung fördern. Damit geben wir denen, die lange auf einen Ausbildungsplatz gewartet haben und es nicht aus eigener Kraft schaffen, wieder eine Perspektive. Viele benachteiligte Jugendliche schaffen den Einstieg in die Ausbildung einfach nicht. Deswegen müssen wir sie gezielt fördern und dabei unterstützen, ihren berufli- chen Lebensweg möglichst eigenständig und damit er- folgreich zu bestreiten. Aber eines ist auch klar: Der Bundestag kann nicht alles allein machen. Hier sind ne- ben den Betroffenen selbst auch andere gefragt, ihre Aufgaben in der Gesellschaft wahrzunehmen. Mit unseren Reformen zum Arbeitsmarkt haben wir einen wichtigen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosig- keit geleistet, sowohl auf dem ersten als auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Dennoch stellen uns eine verän- derte Arbeitswelt, technischer Fortschritt oder, wie jetzt, die Finanzkrise vor größte Herausforderungen – vor al- lem auf dem Arbeitsmarkt. All unsere Bemühungen soll- ten nun darauf abzielen, die Beschäftigung zu sichern. Ich will jetzt nicht alle einzelnen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt erwähnen, aber auf zwei wesentliche Punkte doch etwas näher eingehen: zum einen die Kurzarbeit. Wir verlängern die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate und erleichtern die In- anspruchnahme. Damit soll drohenden Entlassungen entgegengewirkt werden. Zum anderen wollen wir die Qualifizierung deutlich anheben. Dazu werden die Mit- tel der BA für die kommenden zwei Jahre um insgesamt 7 d E s d K v s a d t n w u W i d 2 z u c d b O S r z D n S e k g h z g M Z s e e C n S n t M i A t L g d k (C (D 70 Millionen und die Mittel im Eingliederungstitel für ie Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 1,2 Milliarden uro aufgestockt. Das ist ein deutliches Zeichen und ollte an dieser Stelle auch mal gewürdigt werden. Für en Bereich der Langzeitarbeitslosen haben wir mit dem ommunalkombi ein Bundesprogramm zur Förderung on zusätzlichen Arbeitsplätzen in Kommunen mit be- onders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit ufgelegt. Noch in diesem Quartal werden wir die För- erkriterien ändern, sodass auch Landkreise davon profi- ieren, die bisher noch nicht Fördermittel in Anspruch ehmen konnten. Sie merken, liebe Vertreter der Linken, ir tun eine Menge, um Menschen in Arbeit zu halten nd in Arbeit zu bringen. In den vergangenen Tagen war viel zu lesen über die iderspruchsflut bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Und ch will damit auch offen und ehrlich umgehen. Nach en SGB-II-Monitoringdaten der BA für das 3. Quartal 008 sind die KdU mit knapp 19 Prozent bundesweit der weithäufigste Grund für Widerspruchsverfahren. Der nbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ ist si- herlich ein Grund dafür. Laut Gesetz könnte der Bund urch Rechtsverordnung hier konkret werden. Das tat er islang aber nicht. Und das aus gutem Grund. Regelmäßig bin ich zu Arbeitsmarktgesprächen vor rt. Egal ob Landräte, Arge-Geschäftsführer oder ozialdezernenten – sie alle kritisieren die Durchgriffs- echte der BA. Nicht zuletzt dieser Streit um Kompeten- en in der Geschäfts- und Personalpolitik führen zu den iskussionen bei der Neuorganisation des SGB II. Kön- en Sie sich den Aufschrei vorstellen, wenn wir in dieser ituation weitere Kompetenzen an uns reißen? Und mal hrlich – ich halte auch nicht allzu viel davon. Denn die ommunalen Träger vor Ort kennen die regionalen Ge- ebenheiten ganz genau. Sie können die Angemessen- eit der Kosten der Unterkunft und Heizung – auch ein- elfallbezogen – am besten einschätzen. Mein Landkreis Havelland hat beispielsweise die An- emessenheit entsprechend den Mieten in verschiedenen ietregionen eingeteilt, um so der Problematik von wangsumzügen entgegenzuwirken. Natürlich gab es eitens des BMAS die Überlegung zur Erarbeitung einer inheitlichen Empfehlung. Dies wurde von den Ländern instimmig abgelehnt. Angesichts dessen sehe ich die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes für sehr gering an. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die achverhalte, die Sie uns heute hier präsentieren, sind icht neu. Insbesondere was die Förderung von Beschäf- igung angeht, haben wir vieles auf den Weg gebracht. it Blick auf die Klageflut der Hartz-IV-Gesetze sehe ch jedoch einigen Handlungsbedarf. Wir werden im usschuss genug Gelegenheit haben, darüber zu disku- ieren. Heinz-Peter Haustein (FDP): Die Fraktion Die inke kritisiert mit ihrem hier vorgelegten Antrag die eltende Rechtslage des § 22 (1) SGB II. Danach sind ie den angemessenen Umfang der Kosten der Unter- unft übersteigenden Aufwendungen für den Wohnraum Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22041 (A) ) (B) ) von Leistungsbeziehern nach dem SGB II solange vom Leistungsträger zu tragen, wie dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, durch Vermietung, Wohnungs- wechsel oder sonstige Maßnahmen die Kosten zu sen- ken. In der Regel gelten sechs Monate als Zeitraum für die Nichtzumutbarkeit. Die Linken verlangen nun, den Zeitraum, in dem den Betroffenen ein Wohnungswechsel etc. nicht zugemutet werden kann, von sechs auf zwölf Monate auszuweiten. Die Linken begründen ihre Forderung mit dem Argu- ment, gerade im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit müssten sich die Arbeitslosen auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren können, wofür sie eine Rechtssicherheit bräuchten. Hierzu Folgendes: Erstens halte ich es für absolut vertretbar, von jemandem eine Arbeitsplatzsuche und einen Wohnungswechsel gleich- zeitig zu erwarten. Sowohl der zeitliche Aufwand als auch der psychische Druck, den die Linken hier so sehr betonen, ist in Relation zur verfügbaren Arbeitszeit und der Planungssicherheit von einem halben Jahr gerecht- fertigt. Wie viele kleine und mittlere Unternehmen ha- ben wir in Deutschland, die nicht wissen, ob sie im nächsten Monat ihre Kredite bedienen können, ob sie selbst sich ein Gehalt auszahlen können? Und was sagen wir dann jemandem, der noch stärker beansprucht ist, der vollzeitbeschäftigt ist und plötzlich eine neue Wohnung braucht, sei es, weil sie zu teuer ge- worden ist oder zu groß oder zu klein etc. In dem Fall muss auch gearbeitet werden und die Wohnungssuche parallel laufen. Und derjenige hat vielleicht kein halbes Jahr Zeit. Mit dem Argument der Linken müssten wir demnächst staatlich finanzierte Umzüge gewähren, wenn jemand auf Wohnungssuche geht. Hier erfolgt also mit dem Vorschlag wieder einmal ein Angriff auf das sogenannte Mittelstandsloch, die all- gemeine Form des Lohnabstandsgebots, wenn Sie so wollen: Von Menschen, die ihre Familie ernähren, ihr Leben in die Hand nehmen und sich eigenverantwortlich verhalten, verlangen wir auch, und zwar mit gutem Recht, dass sie den Wohnungswechsel bewältigen. Nie- mand käme auf den Gedanken, diesen Menschen den Umzug zu bezahlen, damit sie sich auf andere Dinge konzentrieren können, wie in dem Antrag formuliert. Auch muss man die andere Seite sehen und bedenken: Ist es den arbeitenden Steuerzahlern mit kleinen Woh- nungen, die sich selbst beschränken müssen, weil sie sich nicht mehr leisten können, zumutbar, ein Jahr lang anderen mit ihren Steuermitteln übergroße Wohnungen zu finanzieren? Zweitens möchte ich auf die Argumentation einge- hen, die Verlängerung des Zeitraumes des nicht zumut- baren Wohnungswechsels wirke der sozialen Segrega- tion und der Entstehung sozialer Brennpunkte entgegen. Übrigens: Die Linken bedienen sich sogar der Dramati- sierung mit der Formel von der tendenziellen „Ghetto- isierung von Hartz-IV-Beziehenden“. Hier schon wird wieder einmal deutlich, wie sehr diese Fraktion ein Pro- blem braucht, um selbst eine Existenzberechtigung zu haben. Anders ist diese Überzeichnung nicht zu erklären. s e v u J h w f e f c E b d i s i w d n A Z k u F l N r g r a k t l e e A A k s t H F d E d W u – z u R c e s d (C (D Wer sich eine Wohnung oder ein Haus in einem be- timmten Wohngebiet nicht mehr leisten kann, zieht in ine günstigere Lage oder eine kleinere Wohnung oder om Haus in die Wohnung etc. oder im glücklichen Fall mgekehrt. So machen das Millionen Deutsche Jahr für ahr. Deshalb ist es unlauter, hier bei den ALG-II-Bezie- ern von einer Ghettoisierung zu sprechen. Und selbst, enn es diese gäbe, was spricht dagegen, dass bei er- olgter Wiederbeschäftigung auch wieder ein Umzug in ine größere, teurere oder besser gelegene Wohnung er- olgt? So müssen es alle anderen Menschen auch ma- hen. Von den Betroffenen müssen wir das Maß an igenverantwortung verlangen können, sich um die Ar- eitsplatzsuche zu kümmern und zugleich das Notwen- ige dafür zu tun, dass sie die Solidargemeinschaft, die hnen die Wohnungs- und Heizkosten neben dem Regel- atz finanziert, nicht überfordern. Im Übrigen möchte ch Die Linke an die Überschrift ihres Antrages erinnern, o von Beschäftigungsförderung die Rede ist. Auch in iesem Antrag ist leider wieder kein Vorschlag von Ih- en enthalten, wie man Beschäftigung fördern könnte. ber da sich die Linke nun endlich diesem – richtigen – iel verschrieben hat, danke ich schon dafür, dass sie ünftig unsere Vorschläge zur Beschäftigungsförderung nterstützt. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die rage der Kosten der Unterkunft für Langzeiterwerbs- ose ist in der Praxis seit Jahren eine der umstrittensten. icht zufällig führt der Präsident des Bundessozialge- ichts, Peter Masuch, die enorme Steigerung der Sozial- erichtsverfahren – im Jahr 2008 gab es 174 500 Verfah- en und damit rund ein Viertel mehr als im Vorjahr – uch auf Streitigkeiten zur Kostenübernahme für Unter- unft und Heizung zurück. Allerdings komme ich nach vielen Kontakten mit Be- roffenen zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Rege- ungen, die durchaus Auslegungsspielräume lassen, nur inen Teil des Problems darstellen. Weit verbreitet ist ine rechtswidrige Praxis sowohl bei der Festsetzung der ngemessenheit von Miet- und Heizkosten als auch bei uszahlung oder besser Nichtauszahlung der Unter- unftskosten. So werden trotz höchstrichterlicher Recht- prechung in vielen Kommunen nach wie vor Heizkos- enpauschalen gebildet und nicht die tatsächlichen eizkosten erstattet. Erst vor wenigen Tagen ist mir ein all aus Duisburg vorgetragen worden, in dem wegen er Bildung von Heizkostenpauschalen mehrere Hundert uro unbezahlt geblieben sind. Viele ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die we- er ihre Mietkosten senken können noch eine andere ohnung finden, lassen sich die angemessenen Wohn- nd Mietzahlungen durch die Grundsicherungsträger Argen bzw. Optionskommunen – überweisen. Dies hat ur Folge, dass sie die Differenz zwischen tatsächlichen nd „angemessenen“ Kosten der Unterkunft aus ihrem egelsatz zahlen. Um diese rechtwidrige Praxis abzusi- hern, lassen sich einige Träger der Grundsicherung – so twa die Optionskommune Düren – sogenannte Einver- tändniserklärungen von den Grundsicherungsbeziehen- en unterzeichnen. In der Konsequenz entsteht häufig 22042 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) eine sogenannte „Unterdeckung“ der Kosten der Unter- kunft, wodurch die Not vieler Hilfebedürftiger ver- schärft wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb, dass die Wohnkosten künftig nach einem transparenten Verfahren zu übernehmen sind. Das Verfahren muss sich dabei an einem aktuellen örtlichen Mietspiegel und an der tat- sächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientieren. Wir halten es für dringend notwendig, dass die Bundes- regierung die Grundsicherungsträger deutlich auf die „Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)“ vom 18. Juni 2008 verweist. Die Fach- und Rechtsauf- sicht sowohl des Bundesministeriums als auch der Lan- desministerien muss gezielt die weit verbreiteten Rechts- verstöße der Grundsicherungsträger eindämmen. Allerdings: Kann eine Wohnung dennoch nicht gehal- ten werden, drohen Zwangsumzüge. Neben den gravie- renden individuellen Folgen erzeugen ungewollte Umzüge einen erheblichen Segregationsdruck. „Ange- messene“ Wohnungen sind häufig räumlich konzentriert. Bereits heute gibt es in vielen Orten Stadtteile, in denen mehr als die Hälfte der Kinder Sozialgeld beziehen. Es entstehen mehr als ohnehin schon Armutsquartiere, die im krassen Widerspruch zu propagierten Zielen von Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft stehen, durch eine halbwegs ausgewogene Bewohnerstruktur soge- nannte Problemstadtteile lebenswerter zu gestalten. Da- rüber hinaus stehen die immensen Verwaltungsaufgaben der Jobcenter im Zusammenhang mit Unterkunftskosten im Widerspruch zu den Zielen der Wiedereingliederung der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Vermittlung sollte das Ziel in den Jobcentern sein und nicht der klein- liche Streit um halbe Quadratmeter. Kurzum: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Rege- lung, die den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung entgegenkommt und Zwangsumzüge schon im Vorfeld vermeidet. Der Antrag der Fraktion Die Linke bietet insofern eine Gelegenheit, im Ausschuss diese Problematik zu diskutieren und hoffentlich zu einer Lö- sung zu kommen, die von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Gero Storjohann hat darum gebe- ten, bei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf Druck- sache 16/11106 nachträglich in die Liste der Antragstel- ler aufgenommen zu werden. Der Abgeordnete Michael Link (Heilbronn) hat da- rum gebeten, bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Ver- ankerung der Patientenverfügung im Betreuungs- recht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) auf Drucksache 16/11360 nachträglich in die Liste der An- tragsteller aufgenommen zu werden. te s r d s s m U n (C (D Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mitge- ilt, dass sie den Antrag Wirksamen Schutz vor Glücks- pielsucht gewährleisten auf Drucksache 16/10878 zu- ückzieht. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, ass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Ge- chäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nach- tehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuer- begünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2008 Drucksachen16/10964, 16/11125 Nr. 1.3 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- er Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 16/8815 Nr. A.4 Ratsdokument 6664/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.5 Ratsdokument 6665/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.6 Ratsdokument 6666/08 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/10286 Nr. A.40 Ratsdokument 10637/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.9 Ratsdokument 12998/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.22 Ratsdokument 13294/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.24 Ratsdokument 13708/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.25 Ratsdokument 13720/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.10 Ratsdokument 14683/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.11 Ratsdokument 15039/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.12 Ratsdokument 15214/08 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/2555 Nr. 2.39 Ratsdokument 10900/06 Drucksache 16/2555 Nr. 2.40 Ratsdokument 10901/06 Drucksache 16/10286 Nr. A.52 Ratsdokument 11588/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.11 Ratsdokument 12892/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.31 Ratsdokument 13987/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.32 Ratsdokument 14412/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.33 Ratsdokument 14414/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.13 EuB-EP 1802; P6_TA-PROV(2008)0466 Drucksache 16/11132 Nr. A.15 Ratsdokument 14461/08 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22043 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Gesundheit Drucksache 16/10958 Nr. A.36 Ratsdokument 13407/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.16 EuB-EP 1798; P6_TA-PROV(2008)0461 Drucksache 16/11132 Nr. A.17 EuB-EP 1810; P6_TA-PROV(2008)0477 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/10666 Nr. A.16 EuB-EP 1783; P6_TA-PROV(2008)0409 Drucksache 16/10666 Nr. A.17 Ratsdokument 12974/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.37 Ratsdokument 13717/08 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 16/10286 Nr. A.70 EuB-EP 1754; P6_TA-PROV(2008)0312 Drucksache 16/10286 Nr. A.71 EuB-EP 1767; P6_TA-PROV(2008)0361 Drucksache 16/10666 Nr. A.18 EuB-EP 1778; P6_TA-PROV(2008)0404 Drucksache 16/10666 Nr. A.19 EuB-EP 1779; P6_TA-PROV(2008)0405 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/10286 Nr. A.77 Ratsdokument 12259/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.44 Ratsdokument 12699/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.45 Ratsdokument 13498/08 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/10286 Nr. A.81 Ratsdokument 11238/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.46 Ratsdokument 13816/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.47 Ratsdokument 13386/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.48 Ratsdokument 13620/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.49 Ratsdokument 13731/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.50 Ratsdokument 13732/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.51 Ratsdokument 14015/08 203. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Trittin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich will Ihre Frage sehr präzise beantworten: Das
    eue Paket löst Investitionen in Höhe von ungefähr
    4 Milliarden Euro aus. Dem stehen Steuerausfälle, so
    ie Regierungsvorlage, in Höhe von 7 Milliarden Euro
    egenüber. Das muss man also schon einmal gegenrech-
    en.


    (Otto Fricke [FDP]: Das müssen Sie addieren, Herr Trittin!)


    llein die Länder kostet das 3 Milliarden Euro und die
    ommunen zusätzlich 1 Milliarde Euro. Das ist so.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Warum halten Sie dann eine solche Rede?)


    etzt stehen die Länder und insbesondere die Stadtstaa-
    en Hamburg und Bremen vor einer ganz einfachen
    rage: Wollen sie zulassen, dass ihre Kassen noch weiter






    (A) )



    (B) )


    Jürgen Trittin
    geplündert werden, oder retten sie ihre Kassen, indem
    sie dazu beitragen, dass dieses Paket verabschiedet
    wird? Das ist die ganz einfache Frage.

    Das, was Sie von der FDP vertreten, kann schlechter-
    dings im Interesse von Bremen und Hamburg sein. Sie
    fordern nämlich noch weitere Steuersenkungen.


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Genau!)


    Diese brächten noch weitere Einnahmeausfälle für Bre-
    men und Hamburg mit sich.


    (Zurufe von der FDP)


    – Sie sollten sich einmal anschauen, was Sie in Presse-
    mitteilungen zum Besten geben. Wenn man all das zu-
    sammenrechnet, was Sie an Steuersenkungen fordern,
    dann kommt man auf einen Betrag von ungefähr
    50 Milliarden Euro.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Man kann sich wortreich blamieren, Herr Trittin!)


    Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender hat dafür einen
    grandiosen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht, näm-
    lich Entwicklungshilfe in Höhe von 400 Millionen Euro
    für China zu streichen. Das macht noch nicht einmal
    1 Prozent des Betrages aus. Außerdem gibt es diese in
    dieser Form gar nicht. Ihre Leistungen, lieber Herr
    Westerwelle, bei den Grundrechenarten sind also auch
    schwach.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das, was ich gerade gesagt habe, ist also der Grund da-
    für, warum Bremen und Hamburg sagen: Nein, wir las-
    sen uns unsere Kassen nicht von der FDP plündern.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Och!)


    Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung in die-
    sem Zusammenhang, lieber Herr Koppelin:


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Ja, gerne!)


    Insbesondere freue ich mich über die Haltung des Lan-
    des Berlin. Dort hat man vorletzte Woche nämlich das
    Geld schon einmal prophylaktisch verteilt, was das Land
    Berlin aus diesem Fonds bekommen soll. Nachdem die
    Landesregierung nun festgestellt hat, dass das Vorhaben
    auf jeden Fall den Bundesrat passieren wird, hat sie sich
    überlegt, dass sie auch dagegen sein könnte. Ablehnen,
    weil Annahme gesichert – so sehen die Helden von heute
    aus, meine Damen und Herren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)


    Wenn man die Krise bekämpfen will, dann muss man
    in die richtigen Bereiche investieren: Klima, Gerechtig-
    keit und Bildung. Sie hätten 3 Milliarden Euro in einen
    Energiesparfonds investieren können. Sie hätten, statt
    neue Straßen zu bauen, zum Beispiel 1,7 Milliarden Euro
    für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen
    können. Sie hätten sehr viel stärker auf die Netze von
    morgen setzen sollen. Netze von morgen sind weder Lan-
    debahnen noch Autobahnen, sondern das sind Wärme-

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    (C (D etze und intelligente Stromnetze. Frau Kanzlerin, Sie aren neulich bei einer Veranstaltung des Bundesverbanes Erneuerbare Energie. Dort hat man Ihnen vorgerechet, dass im Jahre 2020 47 Prozent unserer Stromprodukion auf erneuerbaren Energien basieren werden. assen Sie es 45, 43 oder 52 Prozent sein. Eines ist aber öllig klar: Diese Menge an erneuerbarer Energie werden ie nur bewältigen können, wenn Sie massiv in intelliente Stromnetze und in den Aufbau ganz anderer Krafterkstrukturen investieren. ie hätten all dies tun müssen; denn hierbei handelt es ich um die Infrastruktur von morgen. Was machen Sie? Sie hören: Bildung – da muss man etzt etwas machen! Was tun Sie? Sie investieren in neue chulgebäude und neue Turnhallen. (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sehr gut! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    lles richtig. Nur, meine Damen und Herren, Investitio-
    en in Bildung dürfen sich nicht auf Investitionen in Be-
    on beschränken. In Bildung investieren heißt auch, in
    öpfe zu investieren, verlangt also Investitionen in die
    usbildung von Erziehern, Lehrern sowie Professoren.
    enau an dieser Stelle versagen Sie.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Dafür sind die Länder zuständig!)


    Das ist der Grund, warum wir dieses Konjunkturpaket
    ür falsch halten. Wir glauben, dass Sie mit diesem Paket
    ur eines getan haben: Statt den Herausforderungen ei-
    er nachhaltigen Bewältigung der Krise gerecht zu wer-
    en, haben Sie nur erneut nachgebessert. Wir sind ziem-
    ich sicher, dass Sie im Herbst dieses Jahres noch einmal
    achbessern werden müssen – denn der Optimismus Ih-
    es noch amtierenden Wirtschaftsministers wird sich in
    iesem Punkt nicht bestätigen –, weil Sie nicht nachhal-
    ig handeln. Es ist die falsche Antwort auf diese Krise.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Poß ist der nächste Redner für die SPD-

raktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir durf-

    en eine zirzensische gedankliche Meisterleistung von
    errn Trittin bewundern. Er hat die Frage der FDP bra-
    ourös abgewendet,


    (Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    ich dann aber, wie ich fand, argumentativ verheddert.
    edauert habe ich, Herr Trittin, dass Sie in Sachen Bes-

    erwisserei in Konkurrenz zu Oskar Lafontaine getreten
    ind.


    (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Poß!)







    (A) )



    (B) )


    Joachim Poß
    Wenn Sie die derzeitige weltwirtschaftliche Situation
    betrachten und behaupten, dass die USA unter Beglei-
    tung des klugen Ökonomen Paul Krugman alles richtig
    gemacht hätten, während wir herumstümperten, dann hat
    das mit der Realität nichts zu tun. Schauen Sie sich doch
    an, was in den USA tatsächlich abläuft! Dort wird schon
    der dritte Versuch gemacht, die Finanzmarktsituation in
    den Griff zu bekommen. Wir sind beim ersten Versuch
    und müssen darüber diskutieren, wie wir das angestrebte
    und von uns allen geteilte Ziel erreichen, den Interban-
    kenverkehr zu verbessern.

    Es reicht nicht aus, Paul Krugman zu zitieren, der im
    Übrigen fahrlässigerweise Vergleiche angestellt hat, die
    man nicht anstellen kann. Wer die Situation in den USA
    kennt – ich bilde mir ein, etwas davon zu verstehen –,
    weiß, dass man ein Land, das ökologisch und industrie-
    politisch in weiten Bereichen auf dem Stand eines Ent-
    wicklungslands ist, Gott sei Dank nicht mit unserem
    Land vergleichen kann.


    (Beifall bei der SPD)


    Das ist genauso abwegig wie ein Vergleich mit Eng-
    land, was die Industriestruktur oder die Bedeutung des
    Dienstleistungssektors angeht. Solche Schlaumeiereien
    helfen uns in Deutschland zurzeit nicht weiter. Hier und
    heute auch im Bundestag geht es darum, das annähernd
    Richtige zu tun,


    (Zuruf von der FDP: Annähernd!)


    um mitzuhelfen, aus der derzeitigen Krise herauszufin-
    den. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen, weil es
    eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, Arbeitsplätze in
    Deutschland zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Ver-
    antwortung, der wir gerecht werden müssen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Gestatten Sie mir noch eine Nachbemerkung. Ich finde
    die Haltung der Grünen dort, wo sie mitregieren, kon-
    struktiv, wenn es dabei bleibt, Herr Trittin. Aber Sie
    könnten durchaus das, was wir mit den beiden Paketen
    – denn es geht um zwei Pakete; eines ist bereits beschlos-
    sen worden, und wir diskutieren heute über das zweite –
    gemacht haben, positiver würdigen. Beide Pakete mit
    einem Volumen von insgesamt 80 Milliarden Euro ent-
    halten starke Impulse zur Energieeinsparung, Wärme-
    dämmung und für den gesamten Bildungsbereich. Das
    müssten Sie eigentlich begrüßen; es geht in die richtige
    Richtung.

    Selbst bei einem hochstreitigen Thema wie der Kfz-
    Steuer ist eine Lösung gefunden worden, die eine ökolo-
    gische Orientierung aufweist und um die man sich
    – wenn man sich genauer zurückerinnert – schon seit
    Jahrzehnten bemüht. Das ist erreicht worden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Bei aller Kritik, die von der Opposition kommen
    muss und kann – das ist unbestritten –, wird das, was wir
    vorgelegt haben, nicht richtig gewürdigt.

    Denn unser Paket ist ein richtiger Mix, der im Kern
    auf eine Investitionsstrategie Wert legt, von der insbe-

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    (C (D ondere die Kommunen profitieren. Kommunen sind ichts Abstraktes; damit profitieren die Kinder in den indergärten, die Schüler in den Schulen und die Handerker in den Städten von dem Plan, der zu einem we entlichen Teil von Frank-Walter Steinmeier entwickelt urde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    as Vorhaben ist richtig, und es müssen alle mithelfen,
    ass es gelingt.

    Darüber hinaus tauchen Fragen auf – zum Beispiel
    ach dem 100-Milliarden-Euro-Fonds –, die sehr schwer
    u beantworten sind. Wir – ich unterstelle, dass das für
    ns alle gilt – wollen die Arbeitsplätze sichern. Aber bei
    er Frage, ob man dann noch Milliardären Milliarden
    interherwirft, kommt man ins Grübeln. Wer will genau
    useinanderhalten, ob die aufgetretenen Probleme der
    inanzmarktkrise zuzuordnen sind oder ob das auch ei-
    er falschen Unternehmensstrategie bzw. falschen unter-
    ehmerischen Entscheidungen geschuldet ist. Ich habe
    eute im Morgenmagazin einen durchaus klugen Profes-
    or dazu gehört. Er hat gesagt, das müsse man auseinan-
    erhalten. Dazu kann ich nur sagen: Good luck bei dem
    ersuch, das in der Praxis auseinanderzuhalten! Das sind
    och die Schwierigkeiten, mit denen wir es hier zu tun
    aben.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Eine Bemerkung zum Staats- und Bundeshaushalt.
    nser Ziel bleibt es, nach Bewältigung der Schwierig-
    eiten, mit denen wir es auf absehbare Zeit zu tun haben,
    öglichst schnell zu einem ausgeglichenen Staats- und
    undeshaushalt zu kommen. Nach wie vor streben wir
    ußerdem an, in der Föderalismuskommission für Bund
    nd Länder eine realitätstaugliche Verfassungsgrenze bei
    er öffentlichen Verschuldung zu erarbeiten; das ist un-
    estritten. Ich betone: eine realitätstaugliche Verfas-
    ungsgrenze. Das gebe ich im Hinblick auf die Beratun-
    en in der nächsten Woche zu bedenken.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Unsere Konjunkturpakete und unsere Maßnahmen
    ur Stabilisierung der Finanzmärkte können nur dadurch
    inanziert werden, dass wir in diesem und im nächsten
    ahr viel mehr Schulden aufnehmen, als wir ursprüng-
    ich vorgesehen hatten. Das ist eine Hypothek für die
    ukunft. Das müssen wir den Menschen offen sagen.
    as verschweigen wir auch nicht. Selbst wenn es fast
    anal klingt: Vor der zukünftigen Entwicklung ist die
    egenwart zu gestalten und sind die Krisen der Gegen-
    art zu bewältigen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    as verlangen die Menschen jetzt von uns. Dem müssen
    ir gerecht werden. Wenn wir ausgerechnet von Herrn
    esterwelle als Schuldenmacher kritisiert werden, dann

    st das im Kern nicht ehrlich, wenn man gleichzeitig mit
    teuersenkungsvorschlägen und politischen Lockvogel-
    ngeboten operiert, die nie Realität werden können,
    enn man Stabilität auf Dauer erhalten will; das wissen






    (A) )



    (B) )


    Joachim Poß
    wir doch alle. Das ist doch Volksverdummung, was hier
    teilweise stattfindet.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich verstehe daher die Diskussion bei unserem Koali-
    tionspartner CDU/CSU, die darüber geführt wurde, nur
    sehr unvollständig; denn auch ein Land wie Bayern hat
    nicht mehr die finanziellen Mittel und die haushalteri-
    schen Verhältnisse, wie das vielleicht vor ein, zwei Jah-
    ren der Fall war. Weitere Steuersenkungen zu finanzie-
    ren – unser Paket sieht sogar auch welche vor –, ist in
    der Tat für Länder und Kommunen gar nicht mehr so
    einfach. Ich bitte, auf den Boden der Realität zu kom-
    men. Es ist nicht klug, den Menschen in einem Wahljahr
    Dinge in Aussicht zu stellen, die so – das weiß man – in
    absehbarer Zeit nicht, jedenfalls nicht in vier Jahren, zu
    realisieren sind. Wir alle sind, glaube ich, gut beraten,
    nicht Dinge zu versprechen, die wir erkennbar – ob wir
    es wollen oder nicht – so nicht leisten können.


    (Beifall bei der SPD)


    Im Übrigen haben wir auch Entlastungen vorgese-
    hen. Der Kinderbonus und die Erhöhung des Kindergel-
    des stellen Entlastungen für die Familien dar. Ich könnte
    diese Reihe beliebig fortsetzen. Ein verheirateter Allein-
    verdiener mit durchschnittlichem Einkommen und zwei
    Kindern wird in diesem Jahr um 670 bzw. 680 Euro – je
    nach Fall – entlastet. Er hat also mehr im Portemonnaie.
    Angesichts dessen können Sie nicht sagen: Das ist über-
    haupt nichts. – Natürlich ist das ein Teil des Mixes, den
    wir angestrebt haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch der Abg. Ina Lenke [FDP])


    Der Versuch der Opposition, in den Diskussionen hier
    von dem abzulenken, was unser Konjunkturpaket eigent-
    lich ausmacht, ist daher zu durchsichtig. Ansonsten
    müssten Herr Westerwelle oder Herr Trittin und die
    Linkspopulisten zugeben, dass das, was seitens der Re-
    gierung vorliegt, insgesamt gelungen ist und uns einen
    großen Schritt weiterbringen wird. Insbesondere in den
    finanzschwachen Kommunen, in denen aus Geldmangel
    in den letzten Jahren zu wenig passiert ist, werden in den
    nächsten Jahren große Schritte nach vorne gemacht wer-
    den. Das wird spürbar werden, und das ist auch gut so.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)