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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/203 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mit mehr Gerech- tigkeit die Krise überwinden (Drucksache 16/11746) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106 b, 107, 108) (Drucksache 16/11741) . . . . . . . . . . . . . . . . . Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (Drucksache 16/11743) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Großbanken vergesellschaften (Drucksache 16/11747) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21959 B 21959 C 21959 D 21959 D 21960 A 21965 A Deutscher B Stenografisch 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 I n h a l Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 21: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Drucksache 16/11740) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2009) (Drucksache 16/11700) . . . . . . . . . . . . . . . Z E C w K r ( i Z A U n d v 22036 A 21959 A 21959 B in Verbindung mit undestag er Bericht ung 0. Januar 2009 t : usatztagesordnungspunkt 10: rste Beratung des von den Fraktionen der DU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Neuregelung der raftfahrzeugsteuer und Änderung ande- er Gesetze Drucksache 16/11742) . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 11: ntrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, lrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeord- eter und der Fraktion der FDP: Schulden es Bundes durch das Konjunkturpaket II ollständig im Bundeshaushalt etatisieren – 21959 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 21966 C 21969 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2008) (Drucksache 16/11690) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2007) (Drucksache 16/9200) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu dem Entschließungsantrag der Ab- geordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion DIE LINKE zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- d e f i Z A W w B r D d ( D D E P W D 21971 B 21973 C 21974 D 21976 B 21977 D 21979 D 21981 C 21982 C 21983 D 21985 B 21986 B 21986 D 21987 C 21987 C breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresab- rüstungsbericht 2006) (Drucksachen 16/7790, 16/7791, 16/5211, 16/9149) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskon- trolle (Drucksachen 16/7569, 16/9834) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine atomwaffenfreie Zukunft – Atomwaffen aus Deutschland abziehen (Drucksache 16/9799) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben (Drucksache 16/11439) . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 13: ntrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, infried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zeit für Ab- üstung und Rüstungskontrolle ist reif – eutschland muss einen führenden Beitrag azu leisten Drucksache 16/11757) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . aul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . infried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 21987 D 21988 A 21988 B 21988 B 21988 B 21988 C 21990 D 21992 A 21993 C 21995 A 21996 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 III Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Helmut Lamp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5) (Drucksache 16/10235) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Freie Schulen zum Gegenstand deut- scher Bildungsforschung machen (Drucksache 16/6793) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem An- trag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kommerzialisierungsten- denzen im Schulwesen stoppen – Bil- dungsteilhabe für alle Kinder und Ju- gendlichen sichern (Drucksachen 16/5139, 16/11733) . . . . . . Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atom- gesetzes (Drucksachen 16/11609, 16/11782) . . . . . . . . Michael Müller, Parl. Staatssekretär BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A D D S C T Z d G t G ( R F G J M T A K o m u f ( K Z A ( B t n B ( M E D D 21998 D 22000 A 22001 B 22002 A 22003 B 22004 D 22005 C 22006 D 22006 D 22007 A 22007 B 22008 C 22010 B 22011 A 22012 A 22012 D 22014 A 22014 B ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: weite und dritte Beratung des von der Bun- esregierung eingebrachten Entwurfs eines esetzes zum Schengener Informationssys- em der zweiten Generation (SIS-II- esetz) Drucksachen 16/10816, 16/11763) . . . . . . . . alf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 26: ntrag der Abgeordneten Katja Kipping, laus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion DIE LINKE: Ange- essenheit der Leistungen für Unterkunft nd Heizung im SGB II – Beschäftigung ördern statt Zwangsumzüge Drucksache 16/11683) . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Volker Beck Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander onde, weiterer Abgeordneter und der Frak- ion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf- ahme von Gefangenen aus Guantánamo ay ermöglichen Drucksache 16/11759) . . . . . . . . . . . . . . . . . arieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . rika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. h. c. Gernot Erler, Staatsminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22015 C 22016 C 22017 D 22018 C 22019 B 22020 D 22021 D 22022 A 22022 D 22023 C 22024 C 22025 B 22026 C 22026 C 22027 C 22027 D 22028 A 22028 D 22029 B 22030 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . koll gegebene Reden zur Beratung gs: Angemessenheit der Leistungen kunft und Heizung im SGB II – Be- ng fördern statt Zwangsumzüge (Ta- ngspunkt 26) ewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . ter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . urth (BÜNDNIS 90/ RÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 2203 22038 C 22039 A 22040 D 22041 C 22042 B Anlage 2 Zu Proto des Antra für Unter schäftigu gesordnu Karl Schi Angelika Heinz-Pe Markus K DIE G Anlage 3 Amtliche 1 A 2 A 2 C 4 B 5 A 6 C 6 D 7 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 21959 (A) ) (B) ) 203. Sitz Berlin, Freitag, den 3 Beginn: 9.0
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    Berichtigung 202. Sitzung, Seite 21958 (C): Der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Dies wäre aber bitter nötig ange- sichts der Herausforderungen, vor denen wir beim Klima- und Umweltschutz stehen, zum Beispiel auch ge- rade in der Arktis.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22037 (A) ) (B) ) DIE GRÜNEN Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Nitzsche, Henry fraktionslos 30.01.2009 Noll, Michaela CDU/CSU 30.01.2009 Paula, Heinz SPD 30.01.2009 Anlage 1 Liste der entschuldigt Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 30.01.2009 Barthle, Norbert CDU/CSU 30.01.2009 Bellmann, Veronika CDU/CSU 30.01.2009 Binder, Karin DIE LINKE 30.01.2009 Borchert, Jochen CDU/CSU 30.01.2009 Brüning, Monika CDU/CSU 30.01.2009 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 30.01.2009 Burchardt, Ulla SPD 30.01.2009 Caspers-Merk, Marion SPD 30.01.2009 Ehrmann, Siegmund SPD 30.01.2009 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 30.01.2009* Freitag, Dagmar SPD 30.01.2009 Gabriel, Sigmar SPD 30.01.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 30.01.2009 Golze, Diana DIE LINKE 30.01.2009 Gradistanac, Renate SPD 30.01.2009 Griefahn, Monika SPD 30.01.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 30.01.2009 Hauer, Nina SPD 30.01.2009 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 30.01.2009 Hempelmann, Rolf SPD 30.01.2009 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ 30.01.2009 H H H H K D D K K K K D L L M M M D M M N A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten ill, Hans-Kurt DIE LINKE 30.01.2009 intze, Peter CDU/CSU 30.01.2009 irsch, Cornelia DIE LINKE 30.01.2009 öfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 lug, Astrid SPD 30.01.2009 r. Kofler, Bärbel SPD 30.01.2009 r. Kolb, Heinrich L. FDP 30.01.2009 opp, Gudrun FDP 30.01.2009 richbaum, Gunther CDU/CSU 30.01.2009 röning, Volker SPD 30.01.2009 urth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 r. Lamers (Heidelberg), Karl A. CDU/CSU 30.01.2009 ehrieder, Paul CDU/CSU 30.01.2009 ink (Heilbronn), Michael FDP 30.01.2009 aurer, Ulrich DIE LINKE 30.01.2009 eierhofer, Horst FDP 30.01.2009 erz, Friedrich CDU/CSU 30.01.2009 r. h. c. Michelbach, Hans CDU/CSU 30.01.2009 ogg, Ursula SPD 30.01.2009** üller-Sönksen, Burkhardt FDP 30.01.2009 aumann, Kersten DIE LINKE 30.01.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 22038 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO A k ü d h H m s D s a n w W B z d l a t m W b f d u U d m b g C n B H a m § S n d c s – b li e Polenz, Ruprecht CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Raabe, Sascha SPD 30.01.2009 Rauen, Peter CDU/CSU 30.01.2009 Reiche (Cottbus), Steffen SPD 30.01.2009 Schäffler, Frank FDP 30.01.2009 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 30.01.2009 Scharfenberg, Elisabeth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Scheel, Christine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Dr. Scheuer, Andreas CDU/CSU 30.01.2009 Schily, Otto SPD 30.01.2009 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.01.2009 Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 30.01.2009 Dr. Spielmann, Margrit SPD 30.01.2009 Steppuhn, Andreas SPD 30.01.2009 Strothmann, Lena CDU/CSU 30.01.2009 Dr. Tabillion, Rainer SPD 30.01.2009 Tauss, Jörg SPD 30.01.2009 Thießen, Jörn SPD 30.01.2009 Waitz, Christoph FDP 30.01.2009 Weigel, Andreas SPD 30.01.2009 Weißgerber, Gunter SPD 30.01.2009 Dr. Westerwelle, Guido FDP 30.01.2009 Wieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 30.01.2009 Wieland, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 30.01.2009 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 30.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich (C (D nlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II – Beschäftigung fördern statt Zwangs- umzüge (Tagesordnungspunkt 26) Karl Schiewerling (CDU/CSU): Kosten für Unter- unft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe nur bernommen, soweit die Kosten angemessen sind. Je- och sind Unterkunftskosten, die über der Angemessen- eitsgrenze liegen, so lange zu übernehmen, wie es dem ilfebedürftigen bzw. der Bedarfsgemeinschaft nicht öglich oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen zu enken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. abei handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Be- tandschutzregelung, die die Hilfebedürftigen vor einer brupten Änderung der Wohnsituation schützen und ih- en Zeit zur Suche einer neuen Wohnung geben soll. In dem halben Jahr hat man die Gelegenheit, nachzu- eisen, dass auf dem Wohnmarkt kein angemessener ohnraum verfügbar ist. Es reicht allerdings nicht die ehauptung, keine angemessene Unterkunft gefunden u haben. Die Bemühungen, müssen nachweislich argelegt werden. Ausreichend sind zum Beispiel detail- ierte Listen von Telefonaten, die man mit Wohnungs- nbietern geführt hat oder Schreiben an Wohnungsanbie- er. In einigen Fällen ist es auch ratsam, das Gespräch it dem Vermieter zu suchen, ob man die Kosten der ohnung vorübergehend nicht senken kann. Der in dem Antrag vermittelte Eindruck, dass Hilfe- edürftige aus ihrer Wohnung geschmissen werden, ist alsch. Niemand wird durch das SGB II obdachlos. In dem Antrag erwähnt die Fraktion Die Linke auch ie Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche nd private Fürsorge. Ziel dieser Empfehlung ist die msetzung einheitlicher Maßstäbe bei der Bemessung er Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Mo- entan ist die Lage aber so, dass alle Länder die ver- indliche Regelung dieser Empfehlungen ablehnen. An- esichts der ablehnenden Haltung der Länder sind die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes gering. In dem Antrag wird die Forderung gestellt, dass die undesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und eizung nach der tatsächlichen Ausgabenentwicklung nstatt wie momentan nach der Anzahl der Bedarfsge- einschaften erfolgen soll. Der Bund beteiligt sich nach 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, GB II, zweckgebunden an den Leistungen der kommu- alen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen er Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit wird si- hergestellt, dass die Kommunen durch das Vierte Ge- etz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz erge- enden Einsparungen der Länder – um jährlich 2,5 Mil- arden Euro entlastet werden. Die Bundesbeteiligung im SGB II wird nunmehr dau- rhaft anhand eines transparenten und für jedermann Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22039 (A) ) (B) ) nachvollziehbaren Mechanismus angepasst. Diese An- passungsformel wurde Ende 2006 mit Zustimmung des Bundesrates gesetzlich eingeführt, und im Juli 2008 wurde ihre Geltungsdauer mit Zustimmung des Bundes- rates entfristet. Innerhalb der Anpassungsformel spielt die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften eine wesentliche Rolle. Um es kurz zu fassen: Mehr Be- darfsgemeinschaften bedeuten mehr Bundeszuschuss. Weniger Bedarfsgemeinschaften bedeuten weniger Bun- deszuschuss. Mit großer Sorge sehe ich die zunehmende Zahl an Klagen bei den Sozialgerichten, die überwiegend Fragen der Kosten der Unterkunft betreffen. Nach meiner Auffassung kommen wir nicht daran vorbei, auch über die Pauschalierung der Kosten der Un- terkunft unter Beachtung von Wohnort und Größe der Bedarfsgemeinschaft nachzudenken, um Verwaltungs- kosten zu senken und Eigeninitiative zu fördern. Angelika Krüger-Leißner (SPD): Als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion für die Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II hatte ich eigentlich gehofft, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss zur Bundesbeteiligung eine abschließend akzeptable Lösung haben. Dass sich meine Hoffnung dahin gehend nicht er- füllen würde, war mir zu dem Zeitpunkt allerdings auch schon klar. Ich kenne doch meine Kolleginnen und Kol- legen der Linksfraktion, die immer noch eine Schippe drauf legen wollen – egal was es kostet. Sie legen uns einen Antrag vor, der wieder die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unter- kunft infrage stellt. Darüber hinaus sind alle Forderun- gen der Überschrift Ihres Antrages zu entnehmen: Ange- messenheit der Leistungen, Beschäftigung fördern und Zwangsumzüge verhindern. – Doch zunächst der Reihe nach. Wir alle wissen, dass die Festsetzung des Anteils der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den kommunalen Spit- zenverbänden geführt hat. Ausgangspunkt der Diskus- sionen war die Zusage des Bundes, der sich gemäß § 46 Abs. 5 SGB II an den Unterkunftskosten von Arbeitslo- sengeld-II-Beziehern beteiligt, die Kommunen insge- samt um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Das war eine wesentliche Festlegung bei der Einführung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen – dem Hartz-IV-Gesetz. Jedes Jahr wurde anhand einer aufwendigen Rechen- methode die Bundesbeteiligung festgelegt. Und jedes Jahr wurde darum gestritten, ob die Kommunen tatsäch- lich um 2,5 Milliarden Euro entlastet wurden. Dieses Ziel ist auch mir wichtig. Letztendlich gelang Bund und Ländern dann doch immer eine Einigung. Was blieb, war jedoch eine Rechenmethode, die intransparent und für viele nicht nachvollziehbar war. Und der Verdacht ge- genüber dem Bund, den Kommunen die verabredete Entlastung nicht zuzugestehen. b p s S v o t K g d L v t n l A d S w a d k w k w K h s V A r d a i h P d w d i m F g r B K K V d a Q b L r d K p (C (D 2007 entschied sich das Bundesministerium für Ar- eit und Soziales, die Bundesbeteiligung nach einer An- assungsformel anhand der Anzahl der Bedarfsgemein- chaften zu berechnen. Diese Methode ist aus meiner icht klar verständlich, transparent und für jeden nach- ollziehbar. Anhand statistischer Daten kann man auch hne besondere Fähigkeiten auf dem Pfad der Mathema- ik den Bundesanteil errechnen. Trotz des erreichten ompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat be- ann während der Beratungen erneut eine Debatte um ie Höhe der Bundesbeteiligung. Nach Auffassung der änder, der Kommunen und der kommunalen Spitzen- erbände führten die gestiegenen Energiepreise zu Kos- enanstiegen, die die zugesagte Entlastung der Kommu- en von 2,5 Milliarden Euro infrage stellten. Auf Ihren Vorschlag hin, liebe Kolleginnen und Kol- egen der Linksfraktion, führten wir eigens dazu eine nhörung durch. Und mir – aber auch allen anderen, die abei waren – blieb diese Anhörung in Erinnerung. Ein achverständiger ist gar nicht erst erschienen, und teil- eise konnten elementare Fragen schlichtweg nicht be- ntwortet werden. Zwei wichtige Dinge konnten wir ann doch mitnehmen: Erstens. Die Kostensteigerungen onnten von keinem Sachverständigen seriös nachge- iesen werden, und ein zweiter ganz wichtiger Punkt onnte auch nicht dargestellt werden, nämlich ob und ie die Länder ihre Einsparungen beim Wohngeld an die ommunen weitergegeben haben. In dem Zusammen- ang möchte ich zwei Zahlen nennen, die der Sachver- tändige des Statistischen Bundesamtes vorgetragen hat: or Inkrafttreten der Reform im Jahre 2004 betrugen die usgaben für das Wohngeld 5,18 Milliarden Euro, wäh- end in 2006 nur noch 1,16 Milliarden ausgegeben wur- en. Das ist doch eine interessante Entwicklung. Letztendlich blieb es bei der Berechnungsmethode nhand der Anpassungsformel, deren Geltungsdauer wir m Juli 2008 mit Zustimmung des Bundesrates entfristet aben. Damit haben sowohl Bund als auch Kommunen lanungssicherheit. Ich halte die Entwicklung der Be- arfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage nach ie vor für richtig, und ich sehe derzeit keinen Grund, aran etwas zu ändern. Denn das primäre Ziel im SGB II st es, durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt und, da- it sind wir beim zweiten Punkt Ihres Antrages, durch örderung von Beschäftigung die Zahl der Hilfebedürfti- en und damit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu eduzieren. Somit geht das Ziel Senkung der Zahl der edarfsgemeinschaften einher mit der Verringerung der osten der Unterkunft. Bund, Länder, aber vor allem die ommunen haben so einen Anreiz, durch ein verstärktes ermittlungsangebot, durch die Prüfung und Anwen- ung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente Einfluss uf ihre Kostenbeteiligung zu nehmen. Beschäftigung fängt bei der Bildung, Ausbildung und ualifizierung an. Das wissen wir Sozialdemokraten am esten. Der vorsorgende Sozialstaat ist eines unserer eitmotive. Und wir machen Ernst damit. Wir investie- en in Betreuung, in Erziehung, in Bildung und Ausbil- ung – ob mit dem Ganztagsschulprogramm, Elterngeld, inderzuschlag, dem Rechtsanspruch auf einen Kita- latz für unter Dreijährige oder dem Schulstarterpaket 22040 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) von 100 Euro. All diese Maßnahmen tragen unsere so- zialdemokratische Handschrift. Mit der Reform der ar- beitsmarktpolitischen Instrumente haben wir einen wei- teren Schritt in Richtung Beschäftigungsförderung getan. Wir haben den Katalog, der an Regelungen und Instrumenten so unübersichtlich war, dass eine effiziente Vermittlung und Betreuung nicht möglich war, entrüm- pelt. Ich verspreche mir davon eine effiziente, passge- naue Anwendung für die Versicherungskunden der BA und die Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Ein wichtiges Element der Instrumentenreform ist der Rechtsanspruch zur Nachholung des Hauptschulab- schlusses. Ich bin da unserem Arbeitsminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er sich in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt hat. Von 3 Millionen Ar- beitslosen sind 500 000 ohne Schulabschluss. Sie haben jetzt die Chance erhalten, etwas dagegen zu unterneh- men. Ihr Weg darf nicht zwangsläufig in die Langzeit- arbeitslosigkeit führen. Wir wissen auch, dass etwa die Hälfte der Langzeit- arbeitslosen ohne Berufsschulabschluss – ohne Ausbil- dung – sind. Auch dagegen müssen wir etwas unterneh- men. Gemeinsam mit den Unternehmensverbänden haben wir den Ausbildungspakt ins Leben gerufen. Trotz be- achtlicher Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt gibt es noch eine Vielzahl an Altbewerbern, die keine betriebli- che Ausbildungsstelle erhalten. Insbesondere leistungs- schwächere Schülerinnen und Schüler sind davon betrof- fen. Wir wollen gezielt bei den jungen Menschen, die sich nach dem Schulabschluss erfolglos um eine Lehr- stelle bemüht haben, den Übergang in die betriebliche Ausbildung fördern. Damit geben wir denen, die lange auf einen Ausbildungsplatz gewartet haben und es nicht aus eigener Kraft schaffen, wieder eine Perspektive. Viele benachteiligte Jugendliche schaffen den Einstieg in die Ausbildung einfach nicht. Deswegen müssen wir sie gezielt fördern und dabei unterstützen, ihren berufli- chen Lebensweg möglichst eigenständig und damit er- folgreich zu bestreiten. Aber eines ist auch klar: Der Bundestag kann nicht alles allein machen. Hier sind ne- ben den Betroffenen selbst auch andere gefragt, ihre Aufgaben in der Gesellschaft wahrzunehmen. Mit unseren Reformen zum Arbeitsmarkt haben wir einen wichtigen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosig- keit geleistet, sowohl auf dem ersten als auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Dennoch stellen uns eine verän- derte Arbeitswelt, technischer Fortschritt oder, wie jetzt, die Finanzkrise vor größte Herausforderungen – vor al- lem auf dem Arbeitsmarkt. All unsere Bemühungen soll- ten nun darauf abzielen, die Beschäftigung zu sichern. Ich will jetzt nicht alle einzelnen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt erwähnen, aber auf zwei wesentliche Punkte doch etwas näher eingehen: zum einen die Kurzarbeit. Wir verlängern die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate und erleichtern die In- anspruchnahme. Damit soll drohenden Entlassungen entgegengewirkt werden. Zum anderen wollen wir die Qualifizierung deutlich anheben. Dazu werden die Mit- tel der BA für die kommenden zwei Jahre um insgesamt 7 d E s d K v s a d t n w u W i d 2 z u c d b O S r z D n S e k g h z g M Z s e e C n S n t M i A t L g d k (C (D 70 Millionen und die Mittel im Eingliederungstitel für ie Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 1,2 Milliarden uro aufgestockt. Das ist ein deutliches Zeichen und ollte an dieser Stelle auch mal gewürdigt werden. Für en Bereich der Langzeitarbeitslosen haben wir mit dem ommunalkombi ein Bundesprogramm zur Förderung on zusätzlichen Arbeitsplätzen in Kommunen mit be- onders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit ufgelegt. Noch in diesem Quartal werden wir die För- erkriterien ändern, sodass auch Landkreise davon profi- ieren, die bisher noch nicht Fördermittel in Anspruch ehmen konnten. Sie merken, liebe Vertreter der Linken, ir tun eine Menge, um Menschen in Arbeit zu halten nd in Arbeit zu bringen. In den vergangenen Tagen war viel zu lesen über die iderspruchsflut bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Und ch will damit auch offen und ehrlich umgehen. Nach en SGB-II-Monitoringdaten der BA für das 3. Quartal 008 sind die KdU mit knapp 19 Prozent bundesweit der weithäufigste Grund für Widerspruchsverfahren. Der nbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ ist si- herlich ein Grund dafür. Laut Gesetz könnte der Bund urch Rechtsverordnung hier konkret werden. Das tat er islang aber nicht. Und das aus gutem Grund. Regelmäßig bin ich zu Arbeitsmarktgesprächen vor rt. Egal ob Landräte, Arge-Geschäftsführer oder ozialdezernenten – sie alle kritisieren die Durchgriffs- echte der BA. Nicht zuletzt dieser Streit um Kompeten- en in der Geschäfts- und Personalpolitik führen zu den iskussionen bei der Neuorganisation des SGB II. Kön- en Sie sich den Aufschrei vorstellen, wenn wir in dieser ituation weitere Kompetenzen an uns reißen? Und mal hrlich – ich halte auch nicht allzu viel davon. Denn die ommunalen Träger vor Ort kennen die regionalen Ge- ebenheiten ganz genau. Sie können die Angemessen- eit der Kosten der Unterkunft und Heizung – auch ein- elfallbezogen – am besten einschätzen. Mein Landkreis Havelland hat beispielsweise die An- emessenheit entsprechend den Mieten in verschiedenen ietregionen eingeteilt, um so der Problematik von wangsumzügen entgegenzuwirken. Natürlich gab es eitens des BMAS die Überlegung zur Erarbeitung einer inheitlichen Empfehlung. Dies wurde von den Ländern instimmig abgelehnt. Angesichts dessen sehe ich die hancen für einen Erlass einer verbindlichen Verord- ung des Bundes für sehr gering an. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die achverhalte, die Sie uns heute hier präsentieren, sind icht neu. Insbesondere was die Förderung von Beschäf- igung angeht, haben wir vieles auf den Weg gebracht. it Blick auf die Klageflut der Hartz-IV-Gesetze sehe ch jedoch einigen Handlungsbedarf. Wir werden im usschuss genug Gelegenheit haben, darüber zu disku- ieren. Heinz-Peter Haustein (FDP): Die Fraktion Die inke kritisiert mit ihrem hier vorgelegten Antrag die eltende Rechtslage des § 22 (1) SGB II. Danach sind ie den angemessenen Umfang der Kosten der Unter- unft übersteigenden Aufwendungen für den Wohnraum Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22041 (A) ) (B) ) von Leistungsbeziehern nach dem SGB II solange vom Leistungsträger zu tragen, wie dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, durch Vermietung, Wohnungs- wechsel oder sonstige Maßnahmen die Kosten zu sen- ken. In der Regel gelten sechs Monate als Zeitraum für die Nichtzumutbarkeit. Die Linken verlangen nun, den Zeitraum, in dem den Betroffenen ein Wohnungswechsel etc. nicht zugemutet werden kann, von sechs auf zwölf Monate auszuweiten. Die Linken begründen ihre Forderung mit dem Argu- ment, gerade im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit müssten sich die Arbeitslosen auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren können, wofür sie eine Rechtssicherheit bräuchten. Hierzu Folgendes: Erstens halte ich es für absolut vertretbar, von jemandem eine Arbeitsplatzsuche und einen Wohnungswechsel gleich- zeitig zu erwarten. Sowohl der zeitliche Aufwand als auch der psychische Druck, den die Linken hier so sehr betonen, ist in Relation zur verfügbaren Arbeitszeit und der Planungssicherheit von einem halben Jahr gerecht- fertigt. Wie viele kleine und mittlere Unternehmen ha- ben wir in Deutschland, die nicht wissen, ob sie im nächsten Monat ihre Kredite bedienen können, ob sie selbst sich ein Gehalt auszahlen können? Und was sagen wir dann jemandem, der noch stärker beansprucht ist, der vollzeitbeschäftigt ist und plötzlich eine neue Wohnung braucht, sei es, weil sie zu teuer ge- worden ist oder zu groß oder zu klein etc. In dem Fall muss auch gearbeitet werden und die Wohnungssuche parallel laufen. Und derjenige hat vielleicht kein halbes Jahr Zeit. Mit dem Argument der Linken müssten wir demnächst staatlich finanzierte Umzüge gewähren, wenn jemand auf Wohnungssuche geht. Hier erfolgt also mit dem Vorschlag wieder einmal ein Angriff auf das sogenannte Mittelstandsloch, die all- gemeine Form des Lohnabstandsgebots, wenn Sie so wollen: Von Menschen, die ihre Familie ernähren, ihr Leben in die Hand nehmen und sich eigenverantwortlich verhalten, verlangen wir auch, und zwar mit gutem Recht, dass sie den Wohnungswechsel bewältigen. Nie- mand käme auf den Gedanken, diesen Menschen den Umzug zu bezahlen, damit sie sich auf andere Dinge konzentrieren können, wie in dem Antrag formuliert. Auch muss man die andere Seite sehen und bedenken: Ist es den arbeitenden Steuerzahlern mit kleinen Woh- nungen, die sich selbst beschränken müssen, weil sie sich nicht mehr leisten können, zumutbar, ein Jahr lang anderen mit ihren Steuermitteln übergroße Wohnungen zu finanzieren? Zweitens möchte ich auf die Argumentation einge- hen, die Verlängerung des Zeitraumes des nicht zumut- baren Wohnungswechsels wirke der sozialen Segrega- tion und der Entstehung sozialer Brennpunkte entgegen. Übrigens: Die Linken bedienen sich sogar der Dramati- sierung mit der Formel von der tendenziellen „Ghetto- isierung von Hartz-IV-Beziehenden“. Hier schon wird wieder einmal deutlich, wie sehr diese Fraktion ein Pro- blem braucht, um selbst eine Existenzberechtigung zu haben. Anders ist diese Überzeichnung nicht zu erklären. s e v u J h w f e f c E b d i s i w d n A Z k u F l N r g r a k t l e e A A k s t H F d E d W u – z u R c e s d (C (D Wer sich eine Wohnung oder ein Haus in einem be- timmten Wohngebiet nicht mehr leisten kann, zieht in ine günstigere Lage oder eine kleinere Wohnung oder om Haus in die Wohnung etc. oder im glücklichen Fall mgekehrt. So machen das Millionen Deutsche Jahr für ahr. Deshalb ist es unlauter, hier bei den ALG-II-Bezie- ern von einer Ghettoisierung zu sprechen. Und selbst, enn es diese gäbe, was spricht dagegen, dass bei er- olgter Wiederbeschäftigung auch wieder ein Umzug in ine größere, teurere oder besser gelegene Wohnung er- olgt? So müssen es alle anderen Menschen auch ma- hen. Von den Betroffenen müssen wir das Maß an igenverantwortung verlangen können, sich um die Ar- eitsplatzsuche zu kümmern und zugleich das Notwen- ige dafür zu tun, dass sie die Solidargemeinschaft, die hnen die Wohnungs- und Heizkosten neben dem Regel- atz finanziert, nicht überfordern. Im Übrigen möchte ch Die Linke an die Überschrift ihres Antrages erinnern, o von Beschäftigungsförderung die Rede ist. Auch in iesem Antrag ist leider wieder kein Vorschlag von Ih- en enthalten, wie man Beschäftigung fördern könnte. ber da sich die Linke nun endlich diesem – richtigen – iel verschrieben hat, danke ich schon dafür, dass sie ünftig unsere Vorschläge zur Beschäftigungsförderung nterstützt. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die rage der Kosten der Unterkunft für Langzeiterwerbs- ose ist in der Praxis seit Jahren eine der umstrittensten. icht zufällig führt der Präsident des Bundessozialge- ichts, Peter Masuch, die enorme Steigerung der Sozial- erichtsverfahren – im Jahr 2008 gab es 174 500 Verfah- en und damit rund ein Viertel mehr als im Vorjahr – uch auf Streitigkeiten zur Kostenübernahme für Unter- unft und Heizung zurück. Allerdings komme ich nach vielen Kontakten mit Be- roffenen zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Rege- ungen, die durchaus Auslegungsspielräume lassen, nur inen Teil des Problems darstellen. Weit verbreitet ist ine rechtswidrige Praxis sowohl bei der Festsetzung der ngemessenheit von Miet- und Heizkosten als auch bei uszahlung oder besser Nichtauszahlung der Unter- unftskosten. So werden trotz höchstrichterlicher Recht- prechung in vielen Kommunen nach wie vor Heizkos- enpauschalen gebildet und nicht die tatsächlichen eizkosten erstattet. Erst vor wenigen Tagen ist mir ein all aus Duisburg vorgetragen worden, in dem wegen er Bildung von Heizkostenpauschalen mehrere Hundert uro unbezahlt geblieben sind. Viele ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die we- er ihre Mietkosten senken können noch eine andere ohnung finden, lassen sich die angemessenen Wohn- nd Mietzahlungen durch die Grundsicherungsträger Argen bzw. Optionskommunen – überweisen. Dies hat ur Folge, dass sie die Differenz zwischen tatsächlichen nd „angemessenen“ Kosten der Unterkunft aus ihrem egelsatz zahlen. Um diese rechtwidrige Praxis abzusi- hern, lassen sich einige Träger der Grundsicherung – so twa die Optionskommune Düren – sogenannte Einver- tändniserklärungen von den Grundsicherungsbeziehen- en unterzeichnen. In der Konsequenz entsteht häufig 22042 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 (A) ) (B) ) eine sogenannte „Unterdeckung“ der Kosten der Unter- kunft, wodurch die Not vieler Hilfebedürftiger ver- schärft wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb, dass die Wohnkosten künftig nach einem transparenten Verfahren zu übernehmen sind. Das Verfahren muss sich dabei an einem aktuellen örtlichen Mietspiegel und an der tat- sächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientieren. Wir halten es für dringend notwendig, dass die Bundes- regierung die Grundsicherungsträger deutlich auf die „Ersten Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)“ vom 18. Juni 2008 verweist. Die Fach- und Rechtsauf- sicht sowohl des Bundesministeriums als auch der Lan- desministerien muss gezielt die weit verbreiteten Rechts- verstöße der Grundsicherungsträger eindämmen. Allerdings: Kann eine Wohnung dennoch nicht gehal- ten werden, drohen Zwangsumzüge. Neben den gravie- renden individuellen Folgen erzeugen ungewollte Umzüge einen erheblichen Segregationsdruck. „Ange- messene“ Wohnungen sind häufig räumlich konzentriert. Bereits heute gibt es in vielen Orten Stadtteile, in denen mehr als die Hälfte der Kinder Sozialgeld beziehen. Es entstehen mehr als ohnehin schon Armutsquartiere, die im krassen Widerspruch zu propagierten Zielen von Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft stehen, durch eine halbwegs ausgewogene Bewohnerstruktur soge- nannte Problemstadtteile lebenswerter zu gestalten. Da- rüber hinaus stehen die immensen Verwaltungsaufgaben der Jobcenter im Zusammenhang mit Unterkunftskosten im Widerspruch zu den Zielen der Wiedereingliederung der Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt. Vermittlung sollte das Ziel in den Jobcentern sein und nicht der klein- liche Streit um halbe Quadratmeter. Kurzum: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Rege- lung, die den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung entgegenkommt und Zwangsumzüge schon im Vorfeld vermeidet. Der Antrag der Fraktion Die Linke bietet insofern eine Gelegenheit, im Ausschuss diese Problematik zu diskutieren und hoffentlich zu einer Lö- sung zu kommen, die von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Gero Storjohann hat darum gebe- ten, bei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf Druck- sache 16/11106 nachträglich in die Liste der Antragstel- ler aufgenommen zu werden. Der Abgeordnete Michael Link (Heilbronn) hat da- rum gebeten, bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Ver- ankerung der Patientenverfügung im Betreuungs- recht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) auf Drucksache 16/11360 nachträglich in die Liste der An- tragsteller aufgenommen zu werden. te s r d s s m U n (C (D Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mitge- ilt, dass sie den Antrag Wirksamen Schutz vor Glücks- pielsucht gewährleisten auf Drucksache 16/10878 zu- ückzieht. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, ass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Ge- chäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nach- tehenden Vorlage absieht: – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuer- begünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2008 Drucksachen16/10964, 16/11125 Nr. 1.3 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- er Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 16/8815 Nr. A.4 Ratsdokument 6664/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.5 Ratsdokument 6665/08 Drucksache 16/8815 Nr. A.6 Ratsdokument 6666/08 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/10286 Nr. A.40 Ratsdokument 10637/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.9 Ratsdokument 12998/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.22 Ratsdokument 13294/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.24 Ratsdokument 13708/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.25 Ratsdokument 13720/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.10 Ratsdokument 14683/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.11 Ratsdokument 15039/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.12 Ratsdokument 15214/08 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/2555 Nr. 2.39 Ratsdokument 10900/06 Drucksache 16/2555 Nr. 2.40 Ratsdokument 10901/06 Drucksache 16/10286 Nr. A.52 Ratsdokument 11588/08 Drucksache 16/10666 Nr. A.11 Ratsdokument 12892/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.31 Ratsdokument 13987/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.32 Ratsdokument 14412/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.33 Ratsdokument 14414/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.13 EuB-EP 1802; P6_TA-PROV(2008)0466 Drucksache 16/11132 Nr. A.15 Ratsdokument 14461/08 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 203. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 22043 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Gesundheit Drucksache 16/10958 Nr. A.36 Ratsdokument 13407/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.16 EuB-EP 1798; P6_TA-PROV(2008)0461 Drucksache 16/11132 Nr. A.17 EuB-EP 1810; P6_TA-PROV(2008)0477 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/10666 Nr. A.16 EuB-EP 1783; P6_TA-PROV(2008)0409 Drucksache 16/10666 Nr. A.17 Ratsdokument 12974/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.37 Ratsdokument 13717/08 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 16/10286 Nr. A.70 EuB-EP 1754; P6_TA-PROV(2008)0312 Drucksache 16/10286 Nr. A.71 EuB-EP 1767; P6_TA-PROV(2008)0361 Drucksache 16/10666 Nr. A.18 EuB-EP 1778; P6_TA-PROV(2008)0404 Drucksache 16/10666 Nr. A.19 EuB-EP 1779; P6_TA-PROV(2008)0405 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 16/10286 Nr. A.77 Ratsdokument 12259/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.44 Ratsdokument 12699/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.45 Ratsdokument 13498/08 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/10286 Nr. A.81 Ratsdokument 11238/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.46 Ratsdokument 13816/1/08 REV 1 Drucksache 16/10958 Nr. A.47 Ratsdokument 13386/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.48 Ratsdokument 13620/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.49 Ratsdokument 13731/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.50 Ratsdokument 13732/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.51 Ratsdokument 14015/08 203. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Gut. – In dieser Dimension hat es einen solchen kon-

    junkturellen Impuls noch nicht gegeben. Dies ist ange-
    messen und problemadäquat mit Blick auf die krisen-
    hafte Zuspitzung, mit der wir es zu tun haben.

    Wir sind alle lange genug im Geschäft, um zu wissen,
    dass man bezogen auf die einzelnen Komponenten die-
    ses Konjunkturpaketes, dieses Paktes, unterschiedlicher
    Meinung sein kann. Man kann darüber streiten; man
    kann das prüfen. Aber ich mache keinen Hehl daraus,
    dass sich die Geschwindigkeit, mit der sich der kritische
    Standpunkt von den Debatten, die wir im Oktober, No-
    vember, Dezember gehabt haben, auf den heutigen kriti-
    schen Fokus verschoben hat, so verändert hat, dass man
    von einer gewissen Atemlosigkeit reden kann.

    Wenn es im Oktober/November aus den Reihen der
    Medien, der wirtschaftswissenschaftlichen Expertise,
    der Politik, der Gewerkschaften und der Verbände darum
    ging, dass ein Konjunkturprogramm gar nicht groß ge-
    nug dimensioniert sein könnte – teilweise war die Rede
    von 3 Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr, also
    spielend eine Dimension von 75 Milliarden, teilweise
    von 100 Milliarden Euro pro Jahr –, stellen wir heute
    fest, dass der kritische Fokus darauf gerichtet wird, dass

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    (C (D in solcher Konjunkturimpuls unabweisbar mit einer teigerung der Verschuldung verbunden ist. Mich wundert dieser Erkenntnisfortschritt, den es inerhalb von wenigen Wochen gegeben hat, weil von ornherein klar gewesen ist, dass man einen solchen onjunkturimpuls nur dann wird geben können, wenn ie Staatsverschuldung dabei zunimmt. Wenn dem Pulikum suggeriert wird, man könnte einen solchen kräftien und entschiedenen Konjunkturimpuls ohne Staatserschuldung geben, trägt das eher zur Verwirrung der enschen bei als zur Aufklärung in einer Situation, in er wir mehr denn je eine gewisse Beständigkeit auch in er öffentlichen Diskussion brauchen. Wir haben es damit zu tun, dass drei Krisen – wie ich inde, bisher ohne jeden Erfahrungswert – zusammenfalen. Zum einen haben wir es mit einer weltweiten Reession zu tun, die ein Land wie die Bundesrepublik eutschland unabweisbar am stärksten trifft – jedenfalls n der Liga der Länder, in der wir spielen –, weil kaum in anderes Land 40 Prozent seines Bruttosozialprodukes in außenwirtschaftlichen Beziehungen generiert. Im ergleich dazu sind es zum Beispiel in den USA höchs ens 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialproduktes, in Jaan höchstens 20 Prozent. Das heißt, von einer solchen eltwirtschaftlichen Zäsur in der Entwicklung ist ein and wie Deutschland als Exportweltmeister unabweisar besonders betroffen. Die Entwicklungen sind inzwichen infektiös bezogen auf weiteste Teile der Welt. Ein inbruch der Wachstumsrate in China von plus 10 auf lus 6 Prozent ist mindestens eine so große Zäsur, ein so roßer Eingriff wie die Entwicklung, die wir in vielen uropäischen Ländern einschließlich der Bundesrepublik eutschland haben. Dies prägt die jetzige Lage. Wir haben es zweitens seit Monaten, wenn nicht seit nderthalb Jahren, spätestens seit Mitte 2007, mit einem eltweit eskalierenden Vertrauensverlust auf den Fianzmärkten zu tun, der wirklich dramatisch zu nennen st. Wir haben es nach wie vor damit zu tun, dass der Inerbankenverkehr nicht richtig in Gang kommt und dass ir fast wöchentlich von weiteren Nachrichten gefangen enommen bzw. buchstäblich niedergedrückt werden, ie eher darauf hinweisen, dass wir längst noch nicht icht am Ende des Tunnels sehen, was diese Finanzarktkrise betrifft. Das ist die zweite krisenhafte Zuspit ung. Selbstverständlich treibt diese Dramatik auf den inanzmärkten gleichzeitig die realwirtschaftliche Enticklung. Wir haben es drittens in vielen Ländern damit zu tun, ass eine Leitindustrie wie die Automobilindustrie icht in einem Konjunkturtal steckt, sondern erkennbar benfalls in einer Strukturkrise. Diese drei Krisen überlagern sich, beeinflussen sich echselseitig und beschreiben eine Lage, für die es kein olitisches Drehbuch an Handlungsanweisungen gibt. iemand von uns, egal in welcher Partei zu Hause, hat emals Anstrengungen unternehmen können, sich auf ine solche Situation prophylaktisch einzulassen. Dass s dabei zu einer eskalierenden Entwicklung allein zwi Bundesminister Peer Steinbrück schen der Einbringung des Haushaltes im September letzten Jahres bis zum heutigen Tag, an dem der Nachtragshaushalt eingebracht wird, gekommen ist, lässt sich an den wirtschaftlichen Indikatoren ablesen, die Ihnen allen zur Verfügung stehen und die ich deshalb im Einzelnen gar nicht aufführe. Sie alle wissen, dass wir es im November/Dezember nicht nur mit Blick auf Stimmungsbarometer, sondern mit Blick auf wichtige wirtschaftliche Indikatoren, zum Beispiel bei den Auftragseingängen, mit einer dramatischen Verschlechterung zu tun haben. Wenn wir in einer solchen Situation kein Drehbuch und keine klaren Handlungsanweisungen haben, dann, glaube ich, bleibt nichts anderes übrig, als dass sich die Politik selber bestimmte Kompassweisungen gibt. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selber denken!)


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)





    (A) )


    (B) )


    – Selbst denkt, insbesondere dann, Frau Abgeordnete,
    wenn wir von der wirtschaftswissenschaftlichen Exper-
    tise in der Tat kaum Empfehlungen bekommen. Das
    läuft nach dem alten Muster des Internationalen Früh-
    schoppens von Werner Höfer: sieben Journalisten aus
    acht Ländern mit neun Meinungen. Das ist im Augen-
    blick die Lage, die ich mit Blick auf die wirtschaftswis-
    senschaftliche Expertise in Deutschland habe.

    Es gibt in meinen Augen fünf Grundorientierungen,
    die sich in dem widerspiegeln, was die Bundesregierung
    im Rahmen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität
    in Gang gesetzt hat. Die erste Orientierung bedeutet, in
    einem solchen Konjunkturzyklus nicht einfach nur Geld
    zu verbrennen. Wenn wir schon die Staatsverschuldung
    erhöhen müssen, wenn wir einen solchen Konjunkturim-
    puls zwingend geben müssen, müssen wir das Geld
    möglichst so einsetzen, dass wir mittelfristig zur Moder-
    nisierung unseres Landes, insbesondere seiner Infra-
    struktur, beitragen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Das heißt, etwas zu tun, was auch für nachfolgende Ge-
    nerationen eine Rendite abwirft. Das bedeutet in der Tat,
    dem riesigen Nachholbedarf bei der Modernisierung ins-
    besondere der kommunalen Infrastruktur und darüber hi-
    naus der überregionalen Infrastruktur zu entsprechen
    und dort einen kräftigen Impuls zu setzen, mit dem Ef-
    fekt, dass das, was wir dort tun, weit über diese hoffent-
    lich schnell zu überwindende Konjunkturphase hinaus-
    reicht. Deshalb gibt es eine klare Schwerpunktsetzung
    mit ungefähr 17 Milliarden Euro, allein was den Bund
    betrifft, ergänzt durch Maßnahmen der Länder, die da-
    rauf gerichtet sind, Investitionen in Deutschland zu för-
    dern.

    Die zweite Grundorientierung ist unabweisbar: eine
    Kreditklemme zu vermeiden. Die Einschätzung ernst zu
    nehmender Experten lautet, dass wir nach wie vor in
    Deutschland makroökonomisch gesehen keine Kredit-
    klemme haben und dass es sich mit Blick auf die Finan-
    zierung des deutschen Mittelstandes geradezu als vor-
    teilhaft herausgestellt hat, dass wir ein sehr spezifisches
    Kreditgewerbe in Deutschland haben – anders als viele
    andere Länder um uns herum –, nämlich mit privaten

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    (C (D eschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und öffentich-rechtlichen Sparkassen. In vielen Debatten in der ergangenheit wurde dieses dreisäulige deutsche Kreditesen von vielen belächelt und ordnungspolitisch atta kiert, und zwar in Deutschland selber, aber insbesonere auch durch eine Reihe von Initiativen und orstößen aus der Brüsseler Kommission. Plötzlich stel en wir fest, dass dieses Strukturelement des deutschen ankenwesens von entscheidender Bedeutung insbesonere für die Finanzierung des deutschen Mittelstandes st. Deshalb wird es darum gehen, den öffentlichen Chaakter der Sparkassen zu erhalten. Bausparkassen, von vielen im 20., wenn nicht sogar m 19. Jahrhundert angesiedelt, teilweise diskreditiert, tellen sich plötzlich als eine sehr verlässliche Institution ür all die Bürgerinnen und Bürger dar, die Eigentum ererben wollen. Warum? Weil es diesen Bausparkassen esetzlich verboten ist, sich ausgerechnet in den Produken zu engagieren, möglicherweise zu spekulieren, die aßgeblicher Treibsatz der jetzigen Finanzmarktkrise ind. Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass es nicht zu iner Kreditklemme kommt. Wir haben es mit dem Prolem zu tun, dass sich die Kreditkonditionen verschlechern. Ich wäre sehr vorsichtig, daraus einen eilfertigen orwurf an die Banken zu machen. Ich bitte da um äuerste Vorsicht; denn wir fordern die Banken derzeit geadezu auf, risikobewusster zu agieren. Dann wird man s ihnen nicht übel nehmen können, wenn sie in dieser ituation eine sehr viel risikobewusstere Politik betreien und auf die Bonität ihrer Kunden stärker als in den ergangenen Jahren achten. Die dritte Orientierung ist, dass wir der großen Leitinustrie, die ich angesprochen habe, nämlich der Autoobilindustrie, behilflich sein müssen, weil einschließ ich der Produzenten, den Zulieferern und dem andel nach wie vor jeder siebte, achte Arbeitsplatz in eutschland von dieser Branche abhängig ist. Ich hielte s für fatal, wenn wir durch Attentismus in diesem Beeich möglicherweise eine hoch wettbewerbsfähige, echnologisch sich auf hohem Niveau befindende deutche Automobilindustrie versacken ließen und nach berwindung dieser Krise plötzlich feststellen müssten, ass eine Leitbranche in Deutschland beschädigt worden st, während die amerikanische Regierung mit sehr viel taatlichem Geld – es handelt sich um monatlich Milliarden US-Dollar – bereit ist, die amerikanische utomobilindustrie, die ich von der Produktqualität her ür schlechter einschätze, zu unterstützen und dadurch ine konkurrierende Automobilindustrie überlebt. Die vierte Orientierung ist, in der Tat einen Nachfraeimpuls zu geben. Darauf komme ich zurück. Die fünfte Orientierung muss sein, den Märkten, aber uch den Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Anage zu machen, dass wir uns in einer extraordinären Siuation befinden, die extraordinäre Maßnahmen erforert, dass wir aber, wenn diese Situation überwunden ist, wingend auf den Pfad der Konsolidierung der öffentli Bundesminister Peer Steinbrück chen Haushalte zurückkehren müssen. Das heißt, wir müssen diese klare Ansage – auch gesetzlich fixiert – mit einer Schuldenbremse und einer klaren Tilgungsregelung auch für das Geld, das wir zusätzlich aufnehmen werden, verbinden. Diese fünf Grundorientierungen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität sind richtig, sie wirken gut, und sie werden vernünftig angenommen. Ich brauche über die erste Orientierung, den Investitionsfonds für Kommunen und die zusätzlichen Maßnahmen sowie über die direkten Investitionsmaßnahmen des Bundes, die, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, in der maßgeblichen Zuständigkeit des Verkehrsministers liegen, nur wenige Worte zu verlieren; denn Sie und ich, wir sind gemeinsam von dem Interesse, ja dem Ehrgeiz beeindruckt, auf den diese kommunalen Investitionen bei den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten treffen. Das ist hochgradig willkommen. (Lachen bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)





    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    – Was gibt es da zu lachen? 60 Prozent der öffentlichen
    Investitionen werden von den Kommunen vorgenom-
    men. Wenn Sie etwas erreichen wollen, müssen Sie dort
    etwas tun.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Eine gewisse Ernsthaftigkeit bei der Debatte vor dem
    Hintergrund der Krise, mit der wir es zu tun haben, wäre
    wirklich angebracht.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP]: Ja, Herr Oberlehrer!)


    Es wird sehr stark darauf ankommen, dass die Verab-
    redungen, die wir getroffen haben, teilweise in einer Ver-
    waltungsvereinbarung verankert, von den Ländern lu-
    penrein eingehalten werden. Die Bundesregierung ist
    bereit gewesen, sich in dem schwierigen Abwägungs-
    prozess, auf der einen Seite möglichst wenig Bürokratie
    aufzubauen, auf der anderen Seite aber so viele Siche-
    rungen einzuziehen, dass das Geld auch richtig verwen-
    det wird, eindeutig auf die Seite derjenigen zu schlagen,
    die eine möglichst unkomplizierte Regelung fordern.


    (Beifall bei der SPD)


    Dies bedeutet, dass die Länder im Rahmen dieses Inves-
    titionsfonds unmittelbar Zugriff auf die Mittel haben,
    wobei wir die klare Erwartung haben, dass dieses Geld
    – zu 70 Prozent – so schnell wie möglich an die kom-
    munalen Projekte weitergeleitet wird, damit es schnell
    genau den wirtschaftsfördernden Effekt entfaltet, den
    wir uns in den Jahren 2009 und 2010 versprechen. Des-
    halb gibt es keine langen Genehmigungsverfahren, und
    es gibt keine Verwendungsbescheide. Es gibt vielmehr
    einen ex post stattfindenden Abrechnungsmodus, bei
    dem ich allerdings erwarte, dass drei Bedingungen zwin-
    gend von den Ländern eingehalten werden:

    Erstens müssen wie verabredet 70 Prozent von den
    13,3 Milliarden Euro tatsächlich für kommunale Pro-

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    (C (D ekte aufgewendet werden. Zweitens müssen die Länder afür Sorge tragen, dass auch die finanzschwachen ommunen in die Lage versetzt werden, von diesen Mit eln Gebrauch zu machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten CDU/CSU)


    m Zweifelsfall müssen die Länder selber den Kofinan-
    ierungsanteil übernehmen. Die andere Möglichkeit, die
    ir einräumen, läuft darauf hinaus, dass die Kreditan-

    talt für Wiederaufbau bereit ist, den Ländern den Kofi-
    anzierungsanteil für eine längere Zeit mit einer Stun-
    ung, was Zins und Tilgung betrifft, bereitzustellen. Die
    ritte wichtige Bedingung ist, dass es zusätzliche Pro-
    ekte sind; denn wir wollen nicht einfach nur eine Substi-
    ution.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sie alle haben die ersten Reaktionen aus dem kommu-
    alpolitischen Raum genauso erfahren wie ich. Danach
    in ich mir ziemlich sicher, dass das in ausgesprochen
    ositiver Weise zur Wirkung gebracht werden kann.

    Über die Kreditklemme – zweite Orientierung – will
    ch jetzt keine längeren Ausführungen machen.

    Ich will auf die vierte Grundorientierung zu sprechen
    ommen: den notwendigen Nachfrageimpuls. Hier ist in
    er Koalition ein Kompromiss erzielt worden, der sich
    uf die Erleichterung bei der Sozialversicherungsabga-
    enlast und auf eine gewisse steuerliche Komponente er-
    treckt. Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Auffas-
    ungen in diesem Hause gibt. Worauf will ich hinaus?
    enn ich zusammenzähle, was diese Regierung mit dem

    rsten Konjunkturpaket, mit dem zweiten Konjunkturpa-
    et und darüber hinaus in Gang gesetzt hat – das sind
    ehr viele einzelne Puzzleteile –, komme ich zu dem Er-
    ebnis, dass das durchaus zu einer bemerkenswerten
    ntlastung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt.

    Ich erinnere erstens an die nochmalige Absenkung
    es Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, von
    ,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Allein die Absenkung des
    eitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung innerhalb
    ieser Legislaturperiode, von 6,5 Prozent auf 2,8 Pro-
    ent, bedeutet ein Entlastungsvolumen von 30 Milliar-
    en Euro.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    eine Mutter würde wahrscheinlich immer noch von
    5 Milliarden DM reden. Dann hört sich die Summe
    leich ganz anders an, und es gibt eine größere Auf-
    erksamkeit dafür. Aber stellen Sie sich auch das ein-
    al vor: 30 Milliarden Euro! Darüber redet kaum ein
    ensch – außer die Bundesregierung tut es selber.


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Genau! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ja, das ist schon Schicksal!)


    ch möchte an einen zweiten Punkt erinnern: die Absen-
    ung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenver-
    icherung und zusätzlich die steuerliche Absetzbarkeit
    er Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Januar dieses






    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Peer Steinbrück
    Jahres; eine zusätzliche Entlastung von 9 Milliarden
    Euro. Ich erinnere an das, was wir im Bereich der Fami-
    lienleistungen gemacht haben, im Blick auf die Freibe-
    träge, im Blick auf das Kindergeld, noch einmal unter-
    stützt durch einen Kinderbonus. Ich erinnere daran, dass
    zum 1. Juli dieses Jahres erfreulicherweise die Renten
    deutlich steigen werden, weit über das Niveau hinaus,
    das wir in den letzten Jahren anbieten konnten.

    Die Effekte all dieser Maßnahmen – unterschiedlich
    je nach Haushaltstyp und Steuerklasse – addieren sich
    mit einer Reihe von anderen entlastenden Effekten
    durchaus auf eine Summe, von der zu erwarten ist, dass
    darüber jedenfalls die inländische Nachfrage einen ge-
    wissen Impuls bekommt.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Von einer nicht weniger großen Bedeutung ist etwas,
    wofür sich zwar nicht die Politik Meriten erworben hat,
    aber was auch nicht unterschätzt werden sollte. Ich meine
    die Entwicklung, die uns noch bis weit in das Jahr 2008
    hinein ausgesprochen bekümmert hat, als nämlich alle
    Menschen in Deutschland Benzin wahrscheinlich für
    nicht unter 1,45 Euro getankt haben. Inzwischen gibt es
    bei den Energiepreisen insgesamt, aber insbesondere
    bei Heizöl sowie Benzin und Diesel, eine Entwicklung,
    die, wenn die Preise 2009 weiter in der momentanen
    Bandbreite schwanken, wofür einiges spricht, ebenfalls
    einen entlastenden Effekt für die Konsumentinnen und
    Konsumenten bringt, mindestens in der Größenordnung
    von 20 Milliarden, wenn nicht 25 Milliarden Euro.

    Mit Blick auf die gesunkene Inflation sind die Real-
    lohneffekte sehr viel besser einzuschätzen als noch im
    Jahr 2008, wo mit einer Inflationsrate von teilweise über
    2 Prozent der Absaugeffekt bei der Kaufkraft natürlich
    ausgesprochen negativ gewesen ist.

    Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren,
    wenn diese immerhin doch unterstützenden Maßnahmen
    nicht völlig aus der öffentlichen Diskussion verschwän-
    den, sondern von uns transportiert würden,


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    damit die Menschen den Eindruck haben: Es gibt auch
    gegenläufige Entwicklungen in dieser schwierigen wirt-
    schaftlichen Phase.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Ich will auf einen weiteren Punkt innerhalb dieser
    Grundorientierungen zu sprechen kommen. Ja, wir wer-
    den es mit einem Nachtragshaushalt zu tun haben, der
    die Nettokreditaufnahme des Bundes fast verdoppelt, auf
    über 36 Milliarden Euro.


    (Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Das haben wir Ihnen vor drei Monaten gesagt!)


    – Ja. Sie haben in Ihrer Zeit so viel gesagt, Herr
    Lafontaine,


    (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hätten Sie einmal zugehört!)


    das ist sehr schwer zu strukturieren. Sie haben sich dabei
    so häufig widersprochen, dass Sie keine große Wegwei-
    sung gegeben haben.

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    (C (D ie sind in dem Zusammenhang überhaupt ein ziemlich roßer Schlaumeier. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da fällt mir noch ein anderes Wort ein! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Von Schlaumeier zu Schlaumeier also!)


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Wir gehen beim Bundeshaushalt also in eine fast dop-
    elt so hohe Nettoneuverschuldung hinein. Aber wir ha-
    en aus, wie ich finde, sehr guten Gründen entschieden,
    as Geld, das die Bundesregierung zusätzlich in die
    and nimmt, in einen Investitions- und Tilgungsfonds

    u überführen, der völlig offen, transparent und zugäng-
    ich ist. Deshalb nehmen Sie mir den Hinweis nicht übel:
    ie Behauptung, dieser Fonds sei eine Art Versteckspiel
    der ein Schattenhaushalt, ist Bestandteil einer sehr ri-
    ualisierten politischen Auseinandersetzung. Es ist völlig
    lar, dass das in diesem Sonderfonds geparkte Geld in
    öhe von 21 Milliarden Euro, das zusätzlich über Schul-
    en finanziert werden muss, offenzulegen ist. Das ist
    ollkommen transparent. Ich kann nicht erkennen, durch
    as der Vorwurf berechtigt sein soll, wir würden ir-
    endetwas geheim halten oder – von hinten durch die
    rust ins Auge – vor jemandem zu verstecken versu-
    hen.

    Man sollte allerdings mit Aussagen in Bezug auf die
    öhe der Neuverschuldung in diesem Jahr insgesamt
    orsichtig sein, weil wir es aufgrund des Jährlichkeits-
    rinzips des Bundeshaushalts mit einer Zahl zu tun ha-
    en. Der Abfluss der Mittel im Investitions- und Til-
    ungsfonds hingegen verteilt sich gegebenenfalls auf
    rei Jahre. Ich kann Ihnen deshalb erst ex post, nach Be-
    bachtung des konkreten Mittelabflusses, sagen, wie
    och die Neuverschuldung im Jahre 2009 ausfällt.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist der Trick!)


    Von großer Bedeutung ist für uns allerdings gewesen,
    ass diese Mittel – es sind 16,9 Milliarden Euro plus
    Milliarden Euro Zinsen bei einer Orientierung auf eine

    ehnjährige Tilgung, also ungefähr 21 Milliarden Euro –
    iner spezifischen Tilgungsregelung unterworfen wer-
    en. Ich gebe zu, dass man eine heftige Debatte darüber
    etreiben kann, ob das analog dem Erblastentilgungs-
    onds erfolgt. Der entscheidende Punkt, auf den ich hi-
    aus will, ist, dass eine der verschiedenen Komponenten
    es Erblastentilgungsfonds ein erheblicher Tilgungsbei-
    rag der Bundesbank gewesen ist, konkret in der Dimen-
    ion von 34 Milliarden Euro. Damit haben wir einen em-
    irischen Beleg dafür, dass eine Tilgungsregelung, wie
    ir sie jetzt bezogen auf diesen Fonds in der Größenord-
    ung von 21 Milliarden Euro haben, erfolgreich sein
    ann. Nichts anderes ist die Aussage der Bundesregie-
    ung in Gestalt der Kanzlerin, des Außenministers und
    einer Person gewesen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Umschulden ist keine Tilgung!)


    Wenn wir über die Bundesbank 34 Milliarden Euro
    m Rahmen des Erblastentilgungsfonds erfolgreich ha-






    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Peer Steinbrück
    ben tilgen können, dann ist die Wahrscheinlichkeit ziem-
    lich groß, dass wir 21 Milliarden Euro im Rahmen dieses
    Fonds ebenfalls über diese Tilgungsregelung wieder aus
    der Welt schaffen können. Ich vermute sogar, dass das
    schneller als in zehn Jahren möglich ist. Die Durch-
    schnittszahlen bei den Bundesbankgewinnen in den ver-
    gangenen 10, 13 Jahren sprechen dafür. Damals war die
    Bundesregierung noch sehr viel ehrgeiziger; da ging es
    um Gewinne ab 3,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 wer-
    den wir die Tilgung bei einem Gewinn von 3 Milliarden
    Euro ansetzen, danach bei 2,5 Milliarden Euro, schließ-
    lich bei 2 Milliarden Euro. Das heißt, die Eskalation bei
    der Nutzung überschüssiger Bundesbankgewinne zur Til-
    gung dieses Fonds wird eher zunehmen. Im Übrigen ha-
    ben wir festgelegt, dass, wenn das Wirtschaftswachstum
    oberhalb des Potenzialwachstums liegt – durchschnittlich
    1,5 Prozent, 1,6 Prozent –, die damit verbundenen erheb-
    lichen Mehreinnahmen ebenfalls zum Abtragen der
    Schulden dienen sollen.

    Ich will, meine Damen und Herren, zum Schluss da-
    rauf zu sprechen kommen, dass die momentane Konjunk-
    tursituation nach wie vor maßgeblich durch das geprägt
    ist, was auf den Finanzmärkten stattfindet. Wenn Sie den
    Eindruck haben, dass im Nachlauf des Finanzgipfels in
    Washington im November letzten Jahres die Hände in
    den Schoß gelegt worden sind, kann ich das nicht bestä-
    tigen. Vielmehr sind auf der Basis dessen, was die Bun-
    deskanzlerin mit den anderen Regierungschefs der G-20-
    Länder verabredet hat, Arbeitsstrukturen geschaffen
    worden. Eine der Arbeitsgruppen steht unter dem Vorsitz
    der Bundesrepublik Deutschland. Wir bereiten uns, auch
    in den jetzt anstehenden internationalen Sitzungen, sehr
    gezielt auf den nächsten Finanzgipfel in London am
    2. April dieses Jahres vor, um dort nicht nur konkrete
    Handlungsvorschläge einbringen, sondern auch einen
    Bericht darüber geben zu können, was bereits umgesetzt
    worden ist.

    Es wäre sehr wichtig, zu signalisieren, dass diese
    Bundesregierung mit Blick auf eine größere, bessere Re-
    gelung, auf Verkehrsregeln für die Finanzmärkte mit zu
    den Ländern gehört, die für sich nicht nur in Anspruch
    nehmen können, in diesem Sinne maßgebliche Impulse
    gesetzt zu haben, sondern auch, sehr ehrgeizig vorzuge-
    hen.

    Unsere Erwartung ist, dass insbesondere der anglo-
    amerikanische Bereich die Wegstrecke weiter mitgeht.
    Ich habe keine Indizien dafür, dass die neue Administra-
    tion unter Präsident Obama quasi das relativiert, was
    noch von der alten Administration, auch auf dem Fi-
    nanzgipfel in Washington, angelegt worden ist. Relativ
    sicher macht mich da nicht etwa irgendeine moralische
    Läuterung, sondern das nackte ökonomische Interesse
    des Landes, das den höchsten Kapitalimportbedarf auf
    der ganzen Welt hat, und das vor dem Hintergrund enor-
    mer Defizite, die finanziert werden müssen. Das heißt,
    dieses Land muss ein massives Interesse an der Wieder-
    herstellung der Integrität seiner Finanzmärkte haben,
    weil sonst der riesige Kapitalbedarf in Billionenhöhe
    nicht gedeckt werden kann.

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    (C (D Was mich umtreibt und was im Rahmen einer solchen ebatte offengelegt werden muss, ist unter anderem, ass wir es in Europa zunehmend mit einer sich auseiander entwickelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner urostaaten bzw. EU-Staaten zu tun haben. Dies spiegelt ich in den Möglichkeiten dieser Staaten wider, ihren reditbedarf über Staatsanleihen befriedigen zu kön en. Das Ausmaß, in dem sich die Konditionen dieser taatsanleihen im Moment in Europa auseinanderentwikeln, ist sehr beunruhigend. Man sollte zwar nicht so eit gehen und sagen, der Euro sei deswegen gefährdet. ber angesichts des riesigen Kreditbedarfs auf den Kaitalmärkten kommen wir nicht nur mit Blick auf die latzierung von Staatsanleihen möglicherweise in sehr chwieriges Fahrwasser hinein. Was mich aber noch ehr beunruhigt, ist, dass wir möglicherweise einen erdrängungseffekt zulasten der Unternehmen der Gü erwirtschaft und der Dienstleistungswirtschaft haben, ie auf diesen Kapitalmärkten ebenfalls Kredite aufnehen müssen. Denn je mehr wir Kredite staatlich verbür en und je mehr wir selber Kredite vergeben oder platieren – wir haben mit AAA das beste Rating –, umso ehr kommen diejenigen Unternehmen in Verlegenheit, ie zwar ein gutes Rating haben, das aber nicht ganz so ut ist wie das der Bundesrepublik Deutschland, weil eine vergleichbare Garantieposition dahinter steht. Dieer komplexe Zusammenhang kann mit Blick auf unsere irtschaftliche Entwicklung nicht ernst genug genomen werden. Wir gehen deshalb, was die wirtschaftliche Entwickung im Jahre 2009 angeht, sehr schweren Zeiten entgeen. Um so wichtiger erscheint es mir, dass wir in einer olchen Situation nicht versuchen, irgendwelche parteiolitischen Spielchen zu machen, sondern gemeinsam as tun, was die Bevölkerung von uns erwartet und was nsere Pflicht ist: Verantwortung zu übernehmen und die ituation – auch was die Qualität unserer Debatte be rifft – so ernst zu nehmen, wie die Lage es erfordert. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Bevor ich dem Kollegen Brüderle das Wort erteile, öchte ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, ass mit den jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkten ie parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs zur icherung von Beschäftigung und Stabilität und des achtragshaushalts erst beginnt und keineswegs abge chlossen ist. n der öffentlichen Berichterstattung ist auch aufgrund ancher Pressemitteilung gelegentlich ein anderer Ein ruck entstanden. (Beifall des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Jürgen Koppelin [FDP]: Hört! Hört!)


ch will der guten Ordnung halber darauf aufmerksam
achen, dass nicht der Eindruck entstehen sollte, als






(A) )



(B) )


Präsident Dr. Norbert Lammert
könne die Öffentlichkeitsarbeit die parlamentarische Be-
ratung ersetzen.


(Beifall im ganzen Hause)


Nun hat der Kollege Brüderle das Wort für die FDP-
Fraktion.


(Beifall bei der FDP)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Brüderle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bun-

    desregierung hat für das Boomjahr 2006 die Störung
    des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt.
    Sie tut es jetzt in der Rezession wieder – das zweite Mal
    in vier Jahren. Das lässt nur den Schluss zu: Diese
    schwarz-rote Regierung ist selbst eine sehr ernsthafte
    und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen
    Gleichgewichts.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Die Große Koalition endet, wie sie begonnen hat. Sie
    ist in das Boomjahr 2006 mit einem Ausgabenprogramm
    gestartet, das die Bürger mit der größten Steuererhöhung
    der Republik bezahlen mussten. Nun geht sie mit mehre-
    ren Paketen zur Konjunkturstützung zu Ende. Man kann
    das konsequent nennen. Die schwarz-rote Koalition hat
    vier Jahre lang die Ausgaben immer weiter erhöht, den
    Bundeshaushalt aufgebläht und Strukturen kaum verbes-
    sert. Sie haben Ihre Zeit nicht genutzt.


    (Beifall bei der FDP)


    Das erinnert an den chronisch Kranken, der jahrelang
    mit immer neuen Aufputschmitteln über Wasser gehal-
    ten wird, statt ihn nach der richtigen Diagnose mit einer
    guten Medizin ordentlich zu kurieren.

    Bei Antirezessionsmaßnahmen gilt die Devise:
    schnell, spürbar und zielgerichtet. Konjunkturpro-
    gramme können überhaupt nur wirken, wenn zeitnah auf
    die Krise reagiert wird, wenn die Mittel zusätzlich zur
    Verfügung gestellt werden, sie also nicht andere geplante
    Anschaffungen und Investitionen verdrängen, und sie ei-
    nen kräftigen, psychologisch entscheidenden Impuls ge-
    ben.

    Die Maßnahmen von Schwarz-Rot sind zögerlich,
    kleinteilig und diffus.


    (Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Lobby- und Ressortinteressen stehen im Vordergrund.


    (Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie gerade nötig!)


    Das Programm, das Schwarz-Rot heute vorgelegt hat,
    wird nur verzögert wirken. Das ergibt dann keinen Im-
    puls für die Konjunktur, sondern Verdrängungseffekte
    und Preissteigerungen.

    Wenn es stimmt, dass 50 Prozent der Wirtschaftspoli-
    tik Psychologie sind, dann muss man sagen, dass Ihr Pa-
    ket komplett durchgefallen ist.

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    (C (D (Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: Das sehen Sie an der Umweltprämie!)


    wei Drittel der Bürger glauben nämlich nicht daran,
    ass die Wirtschaftskrise mit diesem neuen Ausgaben-
    rogramm bewältigt werden kann. Drei Viertel der Deut-
    chen erwarten keinen positiven Effekt für sich selbst.


    (Joachim Poß [SPD]: Weil Sie so diskutieren!)

    0 Prozent der Menschen glauben, dass sie 2009 nicht
    ehr netto im Geldbeutel haben werden. Demnach ist

    as Programm schon verpufft.

    (Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: Weil Sie alles miesreden!)


    Die Große Koalition wollte die Wahl in Hessen ganz
    ffensichtlich auch zu einer Abstimmung über das Kon-
    unkturpaket machen. Anders waren die Schauveranstal-
    ungen der ersten Januarwochen nicht zu erklären. Kon-
    unkturgipfel, Regierungserklärungen – Sie haben Ihre
    anze Inszenierungsklaviatur eingesetzt. Das hat poli-
    isch nicht gewirkt. Die Abstimmung über die schwarz-
    ote Wirtschaftspolitik haben Sie verloren. Sie sollten
    etzt aufwachen.


    (Beifall bei der FDP)


    Die deutsche Wirtschaft hat im letzten Jahr Waren mit
    inem Wert von 1 200 Milliarden Euro exportiert. Auch
    enn der Export jetzt in Teilen einbricht: Konjunktur-
    rogramme in Höhe von 30, 40 oder 50 Milliarden Euro
    ühren nicht dazu, das auszugleichen.


    (Ute Berg [SPD]: Was ist die Alternative?)

    as begreifen die Menschen draußen im Land.
    Dennoch ist unstrittig, dass der Staat in der derzeiti-

    en Krise nicht passiv bleiben kann. Unsere Auffassung
    on dem, was die Regierung tun sollte, ist aber eine an-
    ere.


    (Joachim Poß [SPD]: Ja klar! Steuersenkungen!)


    eit acht Jahren dümpelt die Binnennachfrage in
    eutschland vor sich hin. Wer die private Nachfrage
    auerhaft anregen will, darf sich nicht auf Einmalzah-
    ungen an bestimmte Verbrauchergruppen beschränken.
    azu brauchen wir dauerhafte, deutliche Steuersenkun-
    en für alle.


    (Beifall bei der FDP)

    m Aufschwung kann sich der Staat dann bei seinen
    usgaben zurückhalten und die Staatsquote sowie die
    erschuldung zurückfahren.

    Auch wenn manche Ihrer Ansätze, zum Beispiel bei
    er Bildungsinfrastruktur, nicht verkehrt sind: Dem
    onjunkturprogramm, so wie es von den Koalitionsfrak-

    ionen vorgelegt worden ist, kann man eigentlich nur ein
    So nicht!“ entgegenhalten. Mit diesem Konjunkturpa-
    et werden viele Fehler der 70er-Jahre wiederholt. Nach
    er Ölkrise wurden 13 Konjunkturprogramme aufgelegt.
    as Ergebnis waren mehr Schulden, weniger Wachstum,
    öhere Arbeitslosigkeit.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie haben es noch nicht kapiert, Herr Brüderle!)







    (A) )



    (B) )


    Rainer Brüderle
    – Herr Kauder, die FDP hat im Gegensatz zu anderen aus
    diesen Fehlern gelernt. Sie wiederholen diese Fehler in
    noch größerer Dimension. Das ist der Unterschied, Herr
    Kauder.


    (Beifall bei der FDP)


    Die Erfahrungen zeigen ganz klar: Der Staat über-
    nimmt sich, wenn er den Konjunkturzyklus entscheidend
    glätten will. Das Ergebnis ist meist ein Strohfeuer und
    hohe Staatsverschuldung. Noch schlimmer: Der Staat
    wird vom Schiedsrichter zum Mitspieler. Sie verstoßen
    bei vielem gegen die marktwirtschaftliche Ordnung.
    Es ist ordnungspolitisch verfehlt, wenn man es einzelnen
    Unternehmen, die Fehlentscheidungen getroffen haben,
    ermöglichen will, diese Fehler durch Staatsgeld zu kom-
    pensieren. Je größer die Unternehmen sind, umso leich-
    ter sind Sie bereit, Geld lockerzumachen: „too big to
    fail“. Der Mittelstand, die Handwerker schauen in die
    Röhre; aber Großkonzernen wird die Türe aufgemacht.
    Das ist der Unterschied.


    (Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: Stimmt ja überhaupt nicht!)


    Der Staat müsste der Wirtschaft helfen, aus den Pro-
    blemen herauszukommen, mit ihnen fertig zu werden. Er
    müsste den Strukturwandel fördern, die Investitionsbe-
    dingungen dauerhaft verbessern, die Belastung durch
    Steuern und Abgaben verringern und Leistungsträger er-
    muntern. Aber das Häuflein der Marktwirtschaftler in
    der Union wird immer kleiner. Mindestlohn, Erbschaft-
    steuer, Schuldenbremse – es genügt nicht, wenn die we-
    nigen Wirtschaftler in der Union gelegentlich Miau ma-
    chen; sie müssen einmal die Krallen zeigen und sich zu
    der sozialen Marktwirtschaft bekennen.


    (Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!)


    Die letzten marktwirtschaftlichen Widerstandsnester in
    der Union sind die Haushälter, die noch kämpfen, aber
    wohl auf verlorenem Posten.

    Den Grünen rufe ich noch zu: Sie sollten Ihre Carte
    blanche für den Bundesrat noch einmal überdenken. An-
    gesichts des Paketes hier im Bundestag von einer Voo-
    doo-Ökonomie zu sprechen,


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit eure Steuersenkungspolitik zum Zuge kommt! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Versackt!)


    aber ansonsten die zur Schau gestellte Generationenge-
    rechtigkeit gleich zu vergessen, ist sehr zwiespältig, so
    wie vieles bei den Grünen.


    (Beifall bei der FDP)