Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009 21549
(A) )
(B) )
Downstream-Geschwindigkeit von mindestens 1 Mbit/s
erhöhen. Kurzfristiges Ziel ist es, die Lücken bei der
Breitbandversorgung zu schließen. Die Bundesregierung
setzt sich daher dafür ein, dass bis Ende nächsten Jahres
Breitbandverbindungen flächendeckend mit einer
Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
21.01.2009
Paula, Heinz SPD 21.01.2009
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
**
A
d
A
(
B
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Dr. Akgün, Lale SPD 21.01.2009
Annen, Niels SPD 21.01.2009
Brüderle, Rainer FDP 21.01.2009
Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 21.01.2009
Dreibus, Werner DIE LINKE 21.01.2009
Ehrmann, Siegmund SPD 21.01.2009
Ernst, Klaus DIE LINKE 21.01.2009
Fischer (Karlsruhe-
Land), Axel E.
CDU/CSU 21,01.2009
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 21.01.2009
Granold, Ute CDU/CSU 21.01.2009
Großmann, Achim SPD 21.01.2009
Hauer, Nina SPD 21.01.2009
Hempelmann, Rolf SPD 21.01.2009
Hinz (Essen), Petra SPD 21.01.2009
Dr. Jahr, Peter CDU/CSU 21.01.2009
Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 21.01.2009
Kurth (Quedlinburg),
Undine
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
21.01.2009
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A.
CDU/CSU 21.01.2009*
Link (Heilbronn),
Michael
FDP 21.01.2009
Lösekrug-Möller,
Gabriele
SPD 21.01.2009
Niebel, Dirk FDP 21.01.2009
Nitzsche, Henry fraktionslos 21.01.2009
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO
für die Teilnahme an der Jahrestagung der Ostseeparlamentarier-
konferenz
nlage 2
Antwort
es Parl. Staatssekretärs Peter Hintze auf die Frage der
bgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
Drucksache 16/11612, Frage 2):
Warum fehlen im Konjunkturpaket II der Bundesregierung
unter der Beschlussziffer „6. Breitbandstrategie der Bundesre-
gierung“ als einzigem Punkt im Konjunkturpaket konkrete
Angaben insbesondere zur Definition eines leistungsfähigen
Breitbandanschlusses wie auch zur Höhe der Mittel, die die
Bundesregierung einzusetzen gedenkt, und in welchen kon-
kreten Punkten werden die neu angekündigten Maßnahmen
zum Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland über die An-
kündigungen der bisherigen Breitbandinitiative hinausgehen?
Ziel der Breitbandstrategie ist es, die verfügbaren
andbreiten im gesamten Bundesgebiet systematisch zu
aab, Daniela CDU/CSU 21.01.2009
aidel, Hans CDU/CSU 21.01.2009
eiche (Potsdam),
Katherina
CDU/CSU 21.01.2009
r. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 21.01.2009
r. Scheer, Hermann SPD 21.01.2009
chily, Otto SPD 21.01.2009
chmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 21.01.2009
trothmann, Lena CDU/CSU 21.01.2009
r. Struck, Peter SPD 21.01.2009
auss, Jörg SPD 21.01.2009
hönnes, Franz SPD 21.01.2009**
eit, Rüdiger SPD 21.01.2009
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
21550 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009
(A) )
(B) )
verfügbar sind. Heute beträgt der Versorgungsgrad bei
Anschlüssen mit 1 Mbit/s bereits rund 92 Prozent.
Weiteres Ziel ist der flächendeckende Aufbau von
Hochleistungsnetzen bis 2018. Von deutlichen Leis-
tungssteigerungen im Bereich der Kommunikations-
infrastrukturen verspricht sich die Bundesregierung
Erhöhungen der gesamtwirtschaftlichen Produktivität,
positive regionalwirtschaftliche Effekte sowie die Er-
schließung neuer Beschäftigungs- und Wachstumspoten-
ziale.
Die in enger Abstimmung mit der IKT-Branche erar-
beitete Breitbandstrategie der Bundesregierung geht da-
mit deutlich über die bisherigen Zielsetzungen hinaus,
die im Wesentlichen auf die kurzfristige Schließung von
Versorgungslücken im ländlichen Raum fokussiert wa-
ren.
Durch Maßnahmen zur Senkung von Investitionskos-
ten, eine innovations- und wachstumsfreundliche Regu-
lierung und öffentliche Förderung werden Anreize ge-
setzt, um die genannten Ziele zu erreichen. Höhe und
Ausgestaltung der zusätzlich zur Verfügung stehenden
Mittel sind derzeit Gegenstand der Ressortabstimmung.
Das Kabinett wird sich mit dem Konjunkturpaket II am
27. Januar 2009 und mit der Breitbandstrategie am
18. Februar 2009 befassen.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Gerd Müller auf die Frage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)
(Drucksache 16/11612, Frage 3):
Wieso hat die Bundesregierung den IAASTD-Bericht –
IAASTD: International Assessment of Agricultural Science
and Technology for Development – bisher nicht unterzeich-
net, und wann wird sie dies nachholen?
Im IAASTD-Bericht (Weltagrarbericht) sind überwie-
gend bekannte Fakten zusammengetragen worden, die
bereits seit längerem auch den Prinzipien der deutschen
Entwicklungspolitik im Bereich der ländlichen Entwick-
lung zugrunde liegen. Die Kernbotschaft der Zusam-
menfassung, dass Armut und Hunger am effektivsten
durch die Steigerung der Produktivität der kleinbäuerli-
chen Betriebe im Rahmen einer multifunktionalen länd-
lichen Entwicklung abgeschafft werden können, ist in-
ternationaler Konsens. Vor diesem Hintergrund hält die
Bundesregierung es für entbehrlich, wie von der Abge-
ordneten Tackmann gefordert, die Erklärung nachträg-
lich zu unterzeichnen. Dies ist vor allem deshalb ent-
behrlich, weil die Bundesregierung ihre Position in den
einschlägigen Fragen sehr ausführlich und differenziert
in ihrem Bericht zur Welternährungslage „Globale Er-
nährungssicherung durch nachhaltige Entwicklung und
Agrarwirtschaft“ vom 18. Juni 2008 dargelegt hat.
Grundsätzlich hält die Bundesregierung den Bericht für
einen wichtigen Beitrag zur Diskussion der globalen Er-
nährungssicherung.
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nlage 4
Antwort
es Parl. Staatssekretärs Dr. Gerd Müller auf die Frage
er Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)
Drucksache 16/11612, Frage 4):
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung zur Auslo-
bung von Eiern, die aus Kleingruppenhaltung stammen, bzw.
hält die Bundesregierung eine gesonderte Auslobung über-
haupt für nötig?
Eier aus der deutschen Kleingruppenhaltung sind ge-
äß Art. 12 in Verbindung mit Anhang I Teil A der VO
EG) Nr. 589/2008 über Vermarktungsnormen für Eier
uf der Verpackung als „Eier aus Käfighaltung“ zu kenn-
eichnen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen er-
üllt, die Angabe der Haltungsart gemäß Anhang I Teil B
m den Begriff „ausgestalteter Käfig“ zu ergänzen. Die
ennzeichnung muss deutlich sichtbar und in leicht les-
arer Druckschrift erfolgen.
Eier der Güteklasse A müssen deutlich sichtbar, leicht
esbar und mindestens 2 Millimeter hoch mit dem Erzeu-
ercode gemäß Nr. 2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/
G über die Registrierung von Legehennenbetrieben ge-
ennzeichnet werden. Eier aus der Kleingruppenhaltung
ind gemäß Anhang II Nr. 3 der Verordnung (EG)
r. 589/2008 „Eier aus Käfighaltung“, demzufolge ist
ie Haltungsart im Erzeugercode mit der „3“ anzugeben.
ntsprechend sind diese Betriebe im Rahmen der Durch-
ührung des Legehennenbetriebsregistergesetzes auch
ls Käfighaltungsbetriebe zur registrieren.
Weitergehende Angaben zur Art der Legehennenhal-
ung sind sowohl auf der Verpackung als auch auf dem
i möglich, hierbei sind jedoch die allgemeinen Vor-
chriften des Lebensmittelrechts, das heißt insbesondere
as Verbot der Irreführung und der Täuschung, zu be-
chten. Der zusätzliche Hinweis auf die Kleingruppen-
altung ist demzufolge sowohl auf der Verpackung als
uch auf dem Ei grundsätzlich möglich und rechtlich zu-
ässig.
Da die Bundesregierung die Gefahr sieht, dass die be-
tehende Kennzeichnung nicht ausreicht, um eine hinrei-
hende Unterscheidung der Eier aus der Kleingruppen-
altung von Eiern aus der bisherigen Käfighaltung
icherzustellen, hat sich Bundesminister a. D. Seehofer
it Schreiben vom 13. Oktober 2008 an die zuständigen
ommissarinnen Fischer Boel und Vassiliou mit der
itte gewandt, die Voraussetzungen für eine gesonderte
ennzeichnung zu schaffen. Eine abschließende Ant-
ort steht noch aus. Kommissarin Vassiliou hat lediglich
it Schreiben vom 12. November 2008 mitgeteilt, dass
ie Antwort derzeit mit der ebenfalls zuständigen Kom-
issarin Fischer Boel abgestimmt wird.
nlage 5
Antwort
es Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Frage
es Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN) (Drucksache 16/11612, Frage 5):
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009 21551
(A) )
(B) )
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Bundeswehr
Ende November 2008 ein Manöver in Ghana durchgeführt,
und wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen
Bundestag davon zu unterrichten?
Die Bundeswehr hat im November 2008 kein Manö-
ver in Ghana durchgeführt. Vom 4. bis 20. November
2008 führte das Einsatzführungskommando der Bundes-
wehr in Potsdam eine computerunterstützte Stabsrahmen-
übung durch. Hierfür wurde ein fiktives Einsatzgebiet in
Westafrika zugrunde gelegt, für das die abgeänderten re-
algeographischen Daten der Region Ghana genutzt wur-
den. Diese Stabsrahmenübung fand ausschließlich in ei-
ner militärischen Liegenschaft in Deutschland statt. Die
Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte des Bundestages
gemäß § 1 Abs. 2 und § 6 ParlBetG waren zu keiner Zeit
berührt. Eine Unterrichtung des Bundestages war dem-
zufolge nicht angezeigt.
Anlage 6
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Karin Roth auf die Frage des
Abgeordneten Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/11612, Frage 8):
Wie wird die Bundesregierung in ihrer Verantwortung für
die Bundeswasserstraße Unterelbe ihren Verpflichtungen – Sa-
nierung, Kompensationszahlungen für landwirtschaftlichen
Nutzungsausfall und anderes – im Fall der Dioxinbelastungen
im Bereich der Marschen der Unterelbe nachkommen?
Die Zuständigkeit und Verantwortung der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an Bundeswas-
serstraßen ist nach der Kompetenzordnung des Grundge-
setzes auf Verkehrsbelange beschränkt. Für Fragen der
Gewässerreinhaltung bzw. Gewässerbelastung sind die
Länder zuständig.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Rachel auf die Fragen
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg)
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/11612,
Fragen 11 und 12):
Warum finanziert das Bundesministerium für Bildung und
Forschung mit dem Lohafex-Experiment ein Vorhaben, das
gegen das auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Überein-
kommens über die biologische Vielfalt – Mai 2008 in Bonn –
beschlossene Moratorium zur Düngung der Ozeane und gegen
die internationale Vereinbarung über die Verhütung der Mee-
resverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und an-
deren Stoffen – sogenanntes London-Abkommen – verstößt,
und zu welchen konkreten Ergebnissen waren die Umweltver-
träglichkeits- und Unbedenklichkeitsprüfungen gekommen,
die im Vorfeld des Experiments durchgeführt wurden?
Von welchen wissenschaftlichen Einrichtungen wurde das
Lohafex-Experiment zur Durchführung empfohlen, und von
welchen unabhängigen und international anerkannten wissen-
schaftlichen Einrichtungen wird zurzeit die Prüfung der
Unbedenklichkeit des Lohafex-Experiments durchgeführt
(www.spiegel.de)?
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u Frage 11:
Das AWI und das indische National Institute of Ocea-
ography (NIO) haben ein Memorandum of Understan-
ing zur Durchführung von Lohafex geschlossen. Das
rojekt wird im Rahmen der programmorientierten För-
erung zur Hälfte aus institutionellen Mitteln des AWI
inanziert. Die andere Hälfte wird vom indischen Coun-
il for Scientific and Industrial Research (CSIR) finan-
iert. Eine direkte Projektförderung seitens des BMBF
ibt es nicht. Der Einklang des Projekts Lohafex mit den
BD-Beschlüssen und der London-Konvention/dem
ondon-Protokoll wird von der Bundesregierung zurzeit
berprüft. Im Rahmen der Projektentwicklung haben die
eteiligten wissenschaftlichen Institute eine Abschät-
ung der potenziellen Umweltauswirkungen auf die
eeresumwelt durchgeführt und sind zu dem Ergebnis
ekommen, dass keine negativen Auswirkungen zu er-
arten sind.
u Frage 12:
Das Projekt wurde vom externen Fahrtbeirat des deut-
chen Forschungseisbrechers Polarstern in einem wis-
enschaftlich-wettbewerblichen Verfahren mit anderen
ahrtanträgen bewertet und zur Durchführung empfoh-
en. Auch der international besetzte wissenschaftliche
eirat des AWI unterstützt das Projekt. Die Bewilligung
ür die indischen Partner wurde vom Director General
DG) des indischen Council for Scientific and Industrial
esearch (CSIR), der auch Secretary des Department of
cience and Industrial Research der indischen Regierung
st, erteilt. Ferner ist das Projekt von der Planning Com-
ission of India bestätigt worden. Zurzeit erstellen der
ritish Antarctic Survey (BAS), das Institut français de
echerche pour l’exploitation de la mer (Ifremer) und das
eibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Uni-
ersität Kiel (IFM-GEOMAR) auf Bitten des Bundes-
inisteriums für Bildung und Forschung in Abstimmung
it dem BMU jeweils Stellungnahmen im Rahmen eines
eer Review.
nlage 8
Antwort
es Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler auf die Frage des
bgeordneten Otto Schily (SPD) (Drucksache 16/11612,
rage 13):
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Äuße-
rung des früheren afghanischen Finanzministers Ashraf
Ghani, der laut Bericht der New York Times vom 2. Januar
2009 zu der amtierenden Regierung unter Ministerpräsident
Hamid Karzai erklärt hat: „Diese Regierung hat die Regie-
rungsfähigkeit eingebüßt, weil ein Schattenregime die Macht
übernommen hat. Der Drogen-Mafia-Staat ist nun vollständig
konsolidiert.“ („This government has lost the capacity to go-
vern because a shadow government has taken over. The
narco-mafia state is now completely consolidated.“)?
Der illegale Schlafmohnanbau in Afghanistan, und
amit verbunden die Produktion und der Schmuggel von
piaten, tragen ohne Zweifel zum weiterhin hohen Kor-
uptionsniveau und der unbefriedigenden Regierungs-
ührung in Afghanistan bei; es ist jedoch nicht so, dass
21552 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009
(A) )
(B) )
die afghanische Regierung – wie behauptet – ihre Regie-
rungsfähigkeit zugunsten einer Drogenmafia eingebüßt
hat. Allerdings ist die afghanische Regierung gefordert,
mit mehr Nachdruck gegen korrupte Funktionsträger
vorzugehen, die der Beteiligung an illegaler Drogenpro-
duktion und Handel verdächtigt werden. Präsident
Hamid Karzai hat sich hierzu auf der Pariser Afghanis-
tan-Konferenz im Juni 2008 auch ausdrücklich bekannt.
Fortschritte bei Regierungsführung, Bekämpfung der
Korruption und des Drogenhandels werden jedoch nur
schrittweise und über einen längeren Zeitraum zu erzie-
len sein. Hierzu bedarf es der langfristigen Unterstüt-
zung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere
beim Aufbau effizienter Polizei- und Justizbehörden.
Die in der Presse zitierten Äußerungen des ehemaligen
afghanischen Finanzministers Ashraf Ghani sollten auch
im Zusammenhang mit dem jetzt beginnenden Wahl-
kampf für die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2009
gesehen werden, bei denen Herr Ghani beabsichtigt, ge-
gen Präsident Hamid Karzai anzutreten.
Anlage 9
Antwort
des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler auf die Frage
des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/11612, Frage 14):
Wie bewertet die Bundesregierung Pläne, den Verteidi-
gungshaushalt Afghanistans von der NATO übernehmen zu
lassen?
Die NATO hat keine Pläne, den Verteidigungshaus-
halt Afghanistans zu übernehmen. Innerhalb der NATO
wird vielmehr darüber diskutiert, wie der von der afgha-
nischen Regierung gemeinsam mit der internationalen
Gemeinschaft beschlossene Aufwuchs der Afghanischen
Nationalarmee auf zukünftig 134 000 Soldaten unter-
stützt werden kann. Dabei geht es, neben der durch ISAF
gewährten Ausbildungsunterstützung, auch um eine fi-
nanzielle Unterstützung bei der Ausstattung, Ausrüstung
sowie Unterhaltung. In diesem Zusammenhang wird in
der NATO eine Ausweitung eines bereits im Februar
2007 für die finanzielle Unterstützung der Afghanischen
Nationalarmee eingerichteten Treuhänderfonds erörtert.
Beiträge in von der NATO verwaltete Treuhänderfonds
erfolgen freiwillig. NATO-Treuhänderfonds sind auch
für Beiträge von Nicht-NATO-Mitgliedstaaten offen. So-
wohl bei der Ausbildungs- als auch bei der Ausstattungs-
unterstützung ist Deutschland bekanntlich schon stark
engagiert.
Anlage 10
Antwort
des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler auf die Frage
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/11612, Frage 15):
Wie beurteilt die Bundesregierung die humanitäre Situa-
tion im Kriegsgebiet in Gaza, und welche Vorschläge macht
sie oder unterstützt sie, um das Leiden der Zivilbevölkerung
zu lindern – insbesondere hinsichtlich Nahrungsmittel- und
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Wasserversorgung, medizinischer Versorgung, Schutz vor
Kälte und Witterung – oder zu beenden?
Die am 27. Dezember 2008 als Reaktion auf ver-
tärkte Raketenangriffe aus dem Gazastreifen begonnene
sraelische Militäroperation „Gegossenes Blei“ hat zu
iner schweren humanitären Krise im Gazastreifen ge-
ührt. In der Nacht zum Sonntag, den 18. Januar 2009,
rat eine von Israel und kurz darauf auch von der radikal-
slamischen Hamas ausgerufene Waffenruhe in Kraft.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheits-
inisteriums wurden über 1 400 Menschen getötet,
ehr als 5 500 Personen wurden verletzt. Unter den
oten sind nach offiziellen Angaben 415 Kinder und
10 Frauen, bei der Hälfte der Verletzten handelt es sich
m Zivilisten. Die Krankenhäuser im Gazastreifen sind
berfüllt. Viele Grundnahrungsmittel einschließlich Kin-
ernahrung sind nicht mehr erhältlich. Nur rund 30 Pro-
ent der Haushalte haben Zugang zu Elektrizität, rund
00 000 Personen sind derzeit ohne Zugang zu fließend
asser.
Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Gaza
eläuft sich schon jetzt auf rund 13 Million Euro im Jahr
009. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-
alter Steinmeier, hat am 19. Januar 2009 beschlossen,
ie bisherigen Hilfsleistungen der Bundesregierung von
2 Millionen Euro um 1 Million Euro zu erhöhen. Mit
iesen Mitteln wird die Arbeit des VN-Hilfswerks für
alästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit einem Beitrag zum
ernbudget der Organisation in Höhe von 8 Millionen
uro unterstützt. Zusätzlich erhält UNRWA 1 Million
uro für Notunterkünfte und Notinstandsetzung von
ohnhäusern im Rahmen des jüngsten Nothilfeaufrufs.
em Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
urden von der Bundesregierung 2 Millionen Euro für
ilfs- und Schutzmaßnahmen in Gaza im medizinischen
ereich sowie zur Versorgung mit Wasser, Nahrungsmit-
eln und Hygieneartikeln zur Verfügung gestellt. Auf-
rund ihrer besonderen Stellung haben UNRWA und das
KRK noch am ehesten Zugang zu den betroffenen Men-
chen im Gazastreifen.
Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-
alter Steinmeier, steht in regelmäßigem telefonischen
ontakt mit dem Präsidenten des Internationalen Komi-
ees vom Roten Kreuz. In Zusammenarbeit mit dem
KRK und dem Palästinensischen Roten Halbmond wird
as Deutsche Rote Kreuz im Auftrag des Auswärtigen
mts die Beschaffung von fünf Ambulanzfahrzeugen,
ringend benötigter Laborausstattung sowie Hygiene- und
abykits im Wert von 800 000 Euro durchführen. Die
eutsche Hilfsorganisation CARE erhält 150 000 Euro für
ie Versorgung von Krankenhäusern in Gaza. Mit dem
estern zusätzlich bereitgestellten Betrag von 1 Million
uro sollen deutsche Hilfsorganisationen vor Ort Hilfe
eisten. Das Amt für humanitäre Angelegenheiten der
uropäischen Kommission (ECHO) stellt 3 Millionen
uro für humanitäre Hilfszwecke zur Verfügung. Aus
em VN-Nothilfefonds CERF, an dem sich Deutschland
m Jahr 2009 mit 15 Millionen Euro beteiligt, sind
Millionen US-Dollar für Gaza vorgesehen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009 21553
(A) )
(B) )
Eine sofortige humanitäre Waffenruhe hatte für die
Bundesregierung höchste Priorität. Dies hatte Bundes-
minister Steinmeier bei seinen beiden Besuchen in der
Region allen Gesprächspartnern gegenüber nachdrück-
lich unterstrichen. Nachdem die Waffen seit dem 18. Ja-
nuar 2009 vorläufig schweigen, setzt sich die Bundes-
regierung nun für einen dauerhaften Waffenstillstand
ein. Die Versorgung der notleidenden Bevölkerung ist
eine wichtige Voraussetzung dafür, dass eine politische
Lösung gefunden werden kann.
Nach einer dauerhaften Beendigung der militärischen
Auseinandersetzungen wäre für eine bilaterale entwick-
lungspolitische Zusammenarbeit sofortige Handlungs-
fähigkeit gegeben. Für Vorhaben im Gazastreifen stünden
– in Abhängigkeit von den politischen Rahmenbedin-
gungen – bisher nicht umgesetzte Mittel aus Zusagen an die
Palästinensischen Gebiete in Höhe von rund 100 Mil-
lionen Euro zur Umsetzung bereit: Sobald es die Sicher-
heitslage erlaubt, können mit diesen Mitteln Beschäfti-
gungsprogramme zum Ausbau sozialer Infrastruktur
wieder aufgenommen werden, um die Menschen rasch
in Lohn und Brot zu bringen. Die vereinbarte Rehabili-
tierung des bestehenden Zentralklärwerks Gaza sowie
weitere dringende Maßnahmen im Wasser- und Abwas-
sersektor könnten ebenfalls rasch in Angriff genommen
werden.
Anlage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Peter Altmaier auf die Frage des
Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/11612, Frage 16):
Wie beurteilt die Bundesregierung den – rechtlichen – Sta-
tus der in Deutschland operierenden und der Hamas oder der
Hisbollah nahestehenden Organisationen – unter anderem Ha-
mas in Deutschland, Islamischer Bund Palästina, IBP, Yatim-
Kinderhilfe und eventuell Nachfolger; Hisbollah in Deutsch-
land, Islamisches Zentrum Hamburg, IZH; hinsichtlich Mit-
gliedschaft laut BGB und/oder VereinsG, gegebenenfalls e. V.,
nicht eingetragener Verein, Gemeinnützigkeit, Legalität/Ille-
galität, Verbot –, und welche Schlussfolgerungen ergeben sich
für das Handeln der Bundesregierung aus Erkenntnissen von
Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungs-
schutz über diese Organisationen?
Vereinsähnliche Strukturen der Hisbollah als solche
existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutsch-
land nicht. Es sind jedoch bundesweit rund 30 Kultur-
und Moscheevereine bekannt, in denen sich regelmäßig
ein Publikum trifft, das der Hisbollah bzw. deren Ideolo-
gie nahe steht. Diese Vereine sind überwiegend im Ver-
einsregister eingetragen.
Die Hamas verfügt in Deutschland ebenfalls nicht
über vereinsrechtlich fassbare Strukturen. Der Islami-
sche Bund Palästina (IBP) hat jedenfalls in der Vergan-
genheit Positionen der Hamas in Deutschland vertreten.
Das Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) ist Trä-
ger der schiitischen Imam-Ali-Moschee, einer der wich-
tigsten islamischen Einrichtungen des Iran in West-
europa.
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Die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes gilt nach
aßgabe des Vereinsgesetzes auch für das zuvor ge-
annte Organisationsspektrum, unabhängig davon, ob es
ich hierbei um eingetragene oder nichteingetragene
ereine handelt. Ausgenommen hiervon ist die Yatim-
inderhilfe e. V., die als Spendensammelverein für die
amas im August 2005 durch das Bundesministerium
es Innern verboten und aufgelöst wurde.
Generell verfolgt die Bundesregierung auch gegen-
ber islamisch-extremistischen Bestrebungen einen ganz-
eitlichen Bekämpfungsansatz. Dieser umfasst die inten-
ive Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden ebenso
ie gegebenenfalls straf-, vereins-, ausländer- und steu-
rrechtliche Maßnahmen.
nlage 12
Antwort
es Parl. Staatssekretärs Karl Diller auf die Frage des
bgeordneten Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) (Drucksa-
he 16/11612, Frage 19):
Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung die
2009 geplante umfangreiche Sanierung des Berliner Fernseh-
turms mit der Schaffung umfassender Barrierefreiheit verbun-
den?
Der Berliner Fernsehturm wurde Mitte der 90er-Jahre
ufwendig saniert. Für das Jahr 2009 ist vonseiten der
igentümerin, der Deutschen Funkturm GmbH, keine
mfangreiche Sanierung geplant. Die Betreibergesell-
chaft beabsichtigt lediglich Verschönerungsmaßnahmen
uf der Aussichtsplattform sowie im Drehrestaurant und
ine Modernisierung des Eingangsbereichs zur Verbes-
erung des Services, soweit der Denkmalschutz diesen
aßnahmen zustimmen wird.
Ein behindertengerechter Ausbau des Turms und da-
it die Herstellung eines barrierefreien Zugangs sind
ach Angaben der Eigentümerin nicht möglich.
Im Havariefall müssen mehr als 300 Menschen inner-
alb kürzester Zeit über eine sehr enge und steile Podest-
reppe mehr als 20 m zu den Evakuierungsplattformen
bsteigen. Rollstühle sind zu breit für diesen Fluchtweg.
ine Verbreiterung des Fluchtwegs ist nicht möglich.
nlage 13
Antwort
es Parl. Staatssekretärs Klaus Brandner auf die Frage
es Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)
Drucksache 16/11612, Frage 28):
Inwieweit wird die Bundesregierung den Forderungen der
Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinder-
ter Menschen, Karin Evers-Meyer, SPD, zur Bereitstellung
weiterer Mittel zum Ausbau barrierefreier Infrastruktur im
Rahmen der für 2009 geplanten Konjunkturpakete (siehe
Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für
die Belange behinderter Menschen vom 18. Dezember 2008)
Rechnung tragen?
Das am 5. November 2008 von der Bundesregierung
eschlossene Konjunkturpaket sieht unter anderem Maß-
21554 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009
(A) )
(B) )
nahmen zur Förderung von Barrierefreiheit vor: Im Rah-
men der Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungspro-
gramms wird auch die Förderung des barrierefreien
Umbaus von Wohnungen berücksichtigt.
Darüber hinaus sind im Rahmen des am 14. Januar
2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunktur-
programms gesonderte Maßnahmen zum Ausbau der
Barrierefreiheit nicht vorgesehen. Es wird jedoch darauf
verwiesen, dass mit dem Behindertengleichstellungsge-
setz insbesondere in den Bereichen Bauen, Wohnen und
Verkehr bereits wesentliche Gesetzesänderungen erfolg-
ten, die auf die Herstellung einer möglichst weitgehen-
den Barrierefreiheit abzielen. Damit ist bereits nach gel-
tender Rechtslage grundsätzlich sichergestellt, dass bei
Bundesinvestitionen in Maßnahmen, die die Zugänglich-
keit von Infrastruktur betreffen, das Ziel möglichst weit-
reichender Barrierefreiheit berücksichtigt wird. Die Bun-
desregierung wird prüfen, inwieweit das Kriterium der
Barrierefreiheit auch bei der Vergabe von Mitteln im
Rahmen der Umsetzung des zweiten Konjunkturpro-
gramms zu berücksichtigen ist.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Brandner auf die Frage
des Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken)
(DIE LINKE) (Drucksache 16/11612, Frage 29):
Welche Gruppen sollen durch die von der Bundesregie-
rung im Rahmen des Konjunkturpaketes II angekündigte Öff-
nung des Programms „Weiterbildung Geringqualifizierter und
beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen“, WeGe-
bAU (vergleiche www.bundesregierung.de), in den Anwen-
dungsbereich des Programms aufgenommen werden, und
welche Verbesserungen des Programms sind im Rahmen der
angekündigten Aufstockung der Mittel hierüber hinaus vorge-
sehen?
In der Vergangenheit ist über alle Konjunkturzyklen
hinweg der Bedarf an höher qualifizierten Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmern gewachsen. Die Nachfrage
nach Fachkräften wird infolge des technologischen und
wirtschaftlichen Wandels sowie der demografischen
Entwicklung mittel- und langfristig weiter wachsen.
Ziel der Maßnahmen im Konjunkturpaket II („Pakt
für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Si-
cherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstums-
kräfte und Modernisierung des Landes“) ist es deshalb,
Beschäftigung zu sichern und das Qualifikationsniveau
der Beschäftigten zu verbessern. Geringere Kapazitäts-
auslastungen in den Betrieben bieten die Chance, Quali-
fizierungspotenziale stärker zu erschließen und die Wei-
terbildung der Beschäftigten zu intensivieren.
Das Programm der Bundesagentur für Arbeit zur För-
derung geringqualifizierter und älterer Arbeitnehmer
(sogenanntes WeGebAU-Programm) ist nach den Rege-
lungen des SGB III bislang auf den Personenkreis der
Beschäftigten in Unternehmen ausgerichtet, die entwe-
der gering qualifiziert oder mindestens 45 Jahre alt und
in kleineren und mittleren Unternehmen beschäftigt
sind. Der Koalitionsausschuss hat am 12. Januar 2009
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eschlüsse zur Erweiterung des förderberechtigten Per-
onenkreises gefasst. Sie erfordern eine gesetzliche
onkretisierung. Der Gesetzentwurf befindet sich in
orbereitung und wird mit den beteiligten Ressorts ab-
estimmt.
Von einer Ausweitung des förderberechtigten Perso-
enkreises sollen nach den Verabredungen innerhalb der
oalition Arbeitnehmer profitieren können, deren beruf-
iche Grundqualifikation bereits längere Zeit zurück-
iegt, die besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind
nd bei denen eine berufliche Weiterqualifizierung als
weckmäßig für die Verbesserung ihrer künftigen Ar-
eitsmarktchancen einzustufen ist. Diese Erweiterung
oll nicht zulasten der bisherigen Zielgruppen gehen.
Die haushaltstechnische und operative Umsetzung ist
ufgabe der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Selbst-
erwaltung, da es sich bei dem WeGebAU-Programm
m ein Programm der Bundesagentur für Arbeit handelt
nd die Leistungen aus dem Haushalt der Bundesagentur
ür Arbeit finanziert werden.
nlage 15
Antwort
es Parl. Staatssekretärs Klaus Brandner auf die Frage
es Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken)
DIE LINKE) (Drucksache 16/11612, Frage 30):
Im Rahmen welcher arbeitsmarktpolitischen Instrumente
sollen die angekündigten zusätzlichen Mittel in Höhe von
770 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit, von
denen insbesondere über 25-Jährige ohne abgeschlossene Be-
rufsausbildung profitieren sollen (vergleiche www.bundesre
ierung.de), zu jeweils welchem Anteil verausgabt werden?
Bei der fraglichen Summe handelt es sich um 770 Mil-
ionen Euro (und nicht wie in der Frage angenommen,
m 770 Milliarden Euro). Um diesen Betrag soll der
ingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit in den
ahren 2009 und 2010 insgesamt aufgestockt werden.
Die Mittel sollen zur verstärkten Förderung von Ak-
ivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen dienen, ins-
esondere der beruflichen Weiterbildungsförderung.
ach dem Beschluss der Koalition sollen die Mittel ins-
esondere für Arbeitnehmer eingesetzt werden, die über
5 Jahre alt sind und über keinen Berufsabschluss verfü-
en. Über den konkreten Instrumenteneinsatz ist ent-
prechend den arbeitsmarktlichen und qualifikationsspe-
ifischen Bedarfen von den Arbeitsagenturen vor Ort zu
ntscheiden.
nlage 16
Antwort
es Parl. Staatssekretärs Klaus Brandner auf die Frage
er Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE)
Drucksache 16/11612, Frage 31):
Trifft es zu, dass die Transfergesellschaft für die ehemali-
gen Beschäftigten von Nokia in Bochum, PEAG, auf die Be-
willigung von Fördermitteln für eine Weiterbildung oder Fort-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009 21555
(A) )
(B) )
bildungsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds
sowie auf europäische Globalisierungsmittel wartet, und wie
bewertet dies die Bundesregierung angesichts der Zusiche-
rung des Arbeitsdirektors von Nokia, Klaus Goll, dass alle
Hilfsmittel ausgeschöpft werden würden?
Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds stehen
entsprechend der Richtlinie für aus Mitteln des Europäi-
schen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte ergänzende Qua-
lifizierungsangebote für Bezieher von Transferkurzarbei-
tergeld zur Verfügung. Mit der Umsetzung dieser
Richtlinie ist die Bundesagentur für Arbeit befasst. Nach
Auskunft der Bundesagentur für Arbeit waren bislang
für eine Vielzahl beantragter Fördermaßnahmen zuguns-
ten der bei Nokia entlassenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt,
sodass eine Förderung nicht erfolgen konnte.
Dem Vernehmen nach hat Nokia zwischenzeitlich
aber die Voraussetzungen für eine ESF-Förderung ge-
schaffen. In diesem Falle können kurzfristig ESF-Mittel
aktiviert werden, um angemessene und zielführende
Qualifizierungsmaßnahmen zugunsten der Betroffenen
zu fördern.
Im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, zu-
sätzliche Unterstützung bei ihrer Reintegration in den
Arbeitsmarkt zu leisten. Daher bereitet das Bundesminis-
terium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenwärtig ei-
nen Antrag auf Förderung im Rahmen des Europäischen
Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) vor.
Dieser Antrag soll kurzfristig eingereicht werden. Wenn
die EU-Haushaltsbehörde den Antrag billigt, können
weitere passgenaue Unterstützungs- und Qualifizierungs-
maßnahmen, insbesondere für die gering qualifizierten
ehemaligen Nokia-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter,
eingerichtet werden.
Anlage 17
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk auf die
Fragen der Abgeordneten Dr. Martina Bunge (DIE
LINKE) (Drucksache 16/11612, Fragen 32 und 33):
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung sachgerecht,
Kinder, deren Eltern die Beiträge zur Krankenkasse nicht zah-
len konnten, de facto zu bestrafen, indem ihnen nur eine medi-
zinische Minimalversorgung – bei Schmerzen und in Notfäl-
len – gewährt wird, Vorsorgeuntersuchungen aber versagt
werden?
Gehört zu den Aufwendungen für gesamtgesellschaftliche
Aufgaben der Krankenkassen, die mit dem Bundeszuschuss
an den Gesundheitsfonds durch Steuermittel abgegolten wer-
den, auch die Krankenversicherung der Kinder, und weshalb
ist dann für Kinder die Beitragszahlung und nicht die Mit-
gliedschaft der Eltern Voraussetzung für eine vollwertige
Leistungsgewährung in der gesetzlichen Krankenversiche-
rung, die zum Beispiel auch Vorsorgeuntersuchungen mit ein-
schließt?
Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde als sozialpo-
litischer Meilenstein der Versicherungsschutz für alle
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ingeführt. Seit 1. April 2007 kann niemandem mehr der
ersicherungsschutz entzogen werden, auch nicht im
alle von Beitragsrückständen. Dies gilt auch für famili-
nversicherte Ehegatten und Kinder. Gegenüber dem al-
en Rechtsstand stellt die Regelung also eine Verbesse-
ung dar, und nicht etwa eine Verschlechterung. Um zu
erhindern, dass die Solidargemeinschaft der Versicher-
en unter den neuen Bedingungen von Einzelnen ausge-
utzt wird, muss das Nichtbezahlen von Beiträgen trotz
rundsätzlicher Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedes je-
och angemessen sanktioniert werden.
Nach § 16 Abs. 3a Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetz-
uch (SGB V) ruht deshalb der Leistungsanspruch in der
esetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, die
it einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei
onate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zah-
en. Das Ruhen endet bzw. tritt erst gar nicht ein, wenn
lle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens ent-
allenden Beitragsanteile gezahlt sind oder Hilfebedürf-
igkeit im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches So-
ialgesetzbuch vorliegt. Die Regelung ist dadurch und
urch weitreichende Ausnahmen insbesondere bei aku-
er Behandlungsbedürftigkeit in hohem Maße sozial ab-
efedert.
Mit der Regelung soll die Nichtzahlung von Beiträgen
urch grundsätzlich zahlungsfähige Mitglieder sanktio-
iert werden; dies ist zum Schutze der Versichertenge-
einschaft notwendig. Die gesetzliche Ruhensanord-
ung tritt an die Stelle der nach altem Recht im Fall von
eitragsrückständen erfolgten Beendigung der Mitglied-
chaft mit entsprechendem gänzlichen Erlöschen der
eistungsansprüche des Mitglieds und seiner mitversi-
herten Familienangehörigen, auch der Kinder. Bezüg-
ich der angesprochenen Vorsorgeuntersuchungen ist
largestellt, dass diese durch die Krankenkasse zu finan-
ieren sind.
Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversi-
herung dient in seiner derzeitigen Form ganz allgemein
er Abgeltung von Aufwendungen der gesetzlichen
rankenkassen für versicherungsfremde Leistungen bzw.
ür gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die beitragsfreie
itversicherung von Kindern ist hier nur ein Aspekt unter
ielen. Daneben sind nur beispielhaft das Mutterschafts-
eld, die beitragsfreie Versicherung während des Erzie-
ungsurlaubs, Leistungen rund um die Schwangerschaft
zum Beispiel Pflegedienste während Schwangerschaft
der Entbindung), Leistungen zur Empfängnisverhütung,
etriebs- und Haushaltshilfen sowie Krankengeld bei der
etreuung eines kranken Kindes zu erwähnen. Weiter er-
ringt die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen,
ie nicht nur ihren eigenen Versicherten, sondern der ge-
amten Bevölkerung zugutekommen, etwa die Leistun-
en zur Prävention und zur Selbsthilfe sowie zur Grup-
enprophylaxe gegen Zahnerkrankungen. Es wird somit
icht lediglich die beitragsfreie Mitversicherung von Kin-
ern abgegolten. Vielmehr fließt der Bundeszuschuss der
esetzlichen Krankenversicherung für eine Vielzahl von
ufgaben zu.
21556 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009
(A) )
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Anlage 18
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk auf die
Fragen des Abgeordneten Frank Spieth (DIE LINKE)
(Drucksache 16/11612, Fragen 34 und 35):
Ist es mit der Strategie der Bundesregierung zur Förderung
der Kindergesundheit vereinbar, dass die Säuglinge, Kleinkin-
der und Kinder von säumigen Beitragszahlern von den Prä-
ventionsuntersuchungen – U 1 bis U 11 und J 1 – ohne eige-
nes Verschulden ausgeschlossen werden, und trägt dieser
Ausschluss zu der ohnehin von der Bundesregierung festge-
stellten höheren gesundheitlichen Belastung von Kindern aus
sozial schwachen Familien bei?
Benötigen Kinder von privat krankenversicherten Eltern,
von regulär gesetzlich versicherten Eltern bzw. beitragssäumi-
gen gesetzlich versicherten Eltern eine unterschiedliche medi-
zinische Versorgung, und, falls nein, weshalb beseitigt die
Bundesregierung diese Unterschiede in der Qualität der Ver-
sorgung nicht?
Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde als sozial-
politischer Meilenstein der Versicherungsschutz für alle
eingeführt. Seit 1. April 2007 kann niemandem mehr der
Versicherungsschutz entzogen werden, auch nicht im
Falle von Beitragsrückständen. Dies gilt auch für fami-
lienversicherte Ehegatten und Kinder. Gegenüber dem
alten Rechtsstand stellt die Regelung also eine Verbesse-
rung dar, und nicht etwa eine Verschlechterung. Um zu
verhindern, dass die Solidargemeinschaft der Versicher-
ten unter den neuen Bedingungen von Einzelnen ausge-
nutzt wird, muss das Nichtbezahlen von Beiträgen trotz
grundsätzlicher Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedes je-
doch angemessen sanktioniert werden.
Nach § 16 Abs. 3 a Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetz-
buch (SGB V) ruht deshalb der Leistungsanspruch in der
gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, die
mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei
Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zah-
len. Das Ruhen endet bzw. tritt erst gar nicht ein, wenn
alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens ent-
fallenden Beitragsanteile gezahlt sind oder Hilfebedürf-
tigkeit im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch vorliegt. Die Regelung ist dadurch und
durch weitreichende Ausnahmen insbesondere bei aku-
ter Behandlungsbedürftigkeit in hohem Maße sozial ab-
gefedert.
Mit der angesprochenen Regelung des § 16 Abs. 3 a
Satz 2 SGB V über Leistungsausschlüsse bei Beitrags-
rückständen wird die Nichtzahlung von Beiträgen durch
grundsätzlich zahlungsfähige Mitglieder sanktioniert;
dies ist zum Schutze der Versichertengemeinschaft not-
wendig. Die gesetzliche Ruhensanordnung tritt an die
Stelle der nach altem Recht im Fall von Beitragsrück-
ständen erfolgten Beendigung der Mitgliedschaft mit
entsprechendem gänzlichen Erlöschen der Leistungs-
ansprüche des Mitglieds und seiner mitversicherten Fa-
milienangehörigen, auch der Kinder.
Bezüglich der angesprochenen Präventionsuntersu-
chungen – U 1 bis U 11 und J 1 – ist klargestellt, dass
diese durch die Krankenkasse zu finanzieren sind.
Ihre zweite Frage beantworte ich dahin gehend, dass
von einer Privilegierung privat krankenversicherter Kin-
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er keine Rede sein kann. Die PKV reduziert im Gegen-
eil ganz selbstverständlich die Leistungen auf das
otwendigste, wenn die geschuldeten Versicherungsprä-
ien nicht gezahlt werden. Wenn ein Versicherungsneh-
er hier einen Prämienrückstand von zwei oder mehr
onaten hat und von seinem Versicherer gemahnt
urde, wird das Ruhen der Leistung durch die Versiche-
ung festgestellt. In diesem Fall haftet der Versicherer
usschließlich für Aufwendungen, die zur Behandlung
kuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei
chwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
nlage 19
Antwort
es Parl. Staatssekretärs Michael Müller auf die Frage
er Abgeordneten Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
Drucksache 16/11612, Frage 36):
Ist die im Rahmen des Forschungsprojekts Lohafex vorge-
sehene und momentan auf Intervention des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ausgesetzte
Eisendüngung von Algen im Südatlantik durch das For-
schungsschiff „Polarstern“ unter Leitung des Alfred-Wegener-
Instituts für Polar- und Meeresforschung, AWI, vereinbar mit
den Beschlüssen unter der London-Konvention – Übereinkom-
men über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das
Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen – vom Oktober
2008 und dem auf der UN-Biodiversitätskonferenz im Mai
2008 unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen Morato-
rium für ozeanische Düngung, obwohl Letzteres nur als Aus-
nahme kleinflächige Experimente in Küstengewässern zulässt
(vergleiche Entscheidung IX/16.C in UNEP/CBD/COP/9/29),
das Lohafex-Projekt jedoch nach Aussage des von deutscher
Seite beteiligten Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Mee-
resforschung die Düngung eines Gebiets von 300 Quadratkilo-
metern im offenen Ozean vorsieht (vergleiche AWI-Pressemit-
teilung vom 13. Januar 2009)?
Die Bundesregierung ist der Auffassung dass ein
eer-Review einen Beitrag dazu leisten kann, die aufge-
orfenen Fragen zum Risiko für die Meeresumwelt, zur
röße des Untersuchungsgebietes, zur Küstennähe so-
ie zur Vereinbarkeit mit den Beschlüssen des Überein-
ommens über die biologische Vielfalt (CBD) und der
ondon-Konvention (LC/LP) zu klären. Die gutachterli-
hen Stellungnahmen sollen bis zum 24. Januar 2009
orliegen. Auf der Basis der dann vorliegenden Informa-
ionen und Einschätzungen soll am 26. Januar 2009 über
ie Zukunft des Experimentes entschieden werden.
Bis zum Vorliegen der oben angegebenen Stellung-
ahmen hat die Bundesregierung das Lohafex-Experi-
ent ausgesetzt.
nlage 20
Antwort
es Parl. Staatssekretärs Michael Müller auf die Frage
er Abgeordneten Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
Drucksache 16/11612, Frage 37):
Bedeutet das vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und
Meeresforschung verkündete Ziel des Lohafex-Projekts, „den
potentiellen Beitrag von Ozeandüngungsexperimenten zur Re-
duktion des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre besser
einschätzen zu können“ (vergleiche AWI-Pressemitteilung vom
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009 21557
(A) )
(B) )
13. Januar 2009), dass die Bundesregierung die Ozeandün-
gung zukünftig als mögliche Klimaschutzmaßnahme in Be-
tracht zieht, und, wenn ja, wie ist dies mit der deutschen Ver-
handlungsposition auf der UN-Biodiversitätskonferenz im
Mai 2008 vereinbar, die noch striktere Vorgaben für das Mo-
ratorium als die beschlossenen vorsah?
Bundesregierung und Wissenschaft sind sich einig,
dass flächendeckende und kommerzielle Eisendüngung
als Beitrag zum Klimaschutz keine Option darstellt.
Anlage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Müller auf die Frage
des Abgeordneten Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/11612, Frage 38):
Auf welche Art und Weise will die Bundesregierung in-
folge der aktuellen Erdgaskrise eine europäische Biogasein-
speisungsstrategie vorantreiben, und was hat sie bislang dafür
getan?
Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen für
die Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz durch die 2008
erfolgten Novellierungen der Gasnetzzugangsverord-
nung, Gasnetzentgeltverordnung und Anreizregulierungs-
verordnung sowie durch die Neufassung des Erneuer-
bare-Energien-Gesetzes deutlich verbessert. Außerdem
sind seit September 2008 Anlagen zur Aufbereitung von
Biogas auf Erdgasqualität im unteren Leistungsbereich
im Rahmen der Innovationsförderung des Marktanreiz-
programms förderfähig. Im Vordergrund steht dabei die
Erschließung inländischer Biogaspotenziale. Die Bun-
desregierung geht aber davon aus, dass durch die Umset-
zung der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen die Biogaserzeugung
und die Biogaseinspeisung auch in anderen Mitgliedstaa-
ten weiter an Bedeutung gewinnen werden.
Anlage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Müller auf die Fragen
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/11612, Fragen 39 und 40):
Inwiefern kann die Bundesregierung die Aussage von
Joachim Bluth vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt
und Klimaschutz bezüglich der einsturzgefährdeten Kammer 4
der Schachtanlage Asse II, die größte Sorge sei, dass der Was-
serzufluss in die Asse stark beeinflusst werden könnte und der
Zufluss nach einem Einsturz der Kammer 4 auf „100 oder
200 Kubikmeter“ ansteigen könne (vergleiche Spiegel Online,
Meldung vom 15. Januar 2009), bestätigen, und welche Ge-
fahren für das in der Asse II tätige Personal und die Anwohner
um die Asse II bestehen jeweils nach Ansicht der Bundes-
regierung aufgrund der bei der Kammer 4 möglichen Scha-
densszenarien?
Hält es die Bundesregierung aufgrund der neuen Stabili-
tätsprobleme bei Kammer 4 in der Schachtanlage Asse II für
sinnvoll oder notwendig, zusätzliche Finanzmittel für die Ar-
beiten in der Asse II zu bewilligen, und welche Alternativen
zum Auffüllen mit Beton prüft die Bundesregierung hinsicht-
lich möglicherweise in größerem Umfang notwendiger Stabi-
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lisierungsmaßnahmen für die Kammer 4, die weiterhin eine
Rückholung des dort eingelagerten Atommülls ermöglichen?
u Frage 39:
Im Bereich der Schwebe über der unversetzten Ein-
agerungskammer 4 auf der 750-m-Sohle der Schacht-
nlage Asse II ist seit circa einem Jahr verstärkte seismi-
che Aktivität festgestellt worden. Der Befund bedeutet,
ass sich innerhalb der Schwebe kleine Risse bilden, die
n der Folge zu einem Firstfall in die Einlagerungskam-
er führen können. Die Gefahr des Einsturzes der ge-
amten Kammer besteht nicht. Die fortlaufende Schwä-
hung der Schwebe durch Rissbildung bedeutet aber,
ass der mechanische Widerstand, den das System Süd-
lanke dem auflaufenden Nebengebirge entgegensetzt,
n dieser Stelle zunehmend geschwächt wird.
Im Rahmen von Störfalluntersuchungen des frühe-
en Betreibers Helmholtz München Gesundheit Umwelt
HMGU) in 2008 wurden die maximal zu erwartenden
asserzutrittsraten aus dem Nebengebirge zu 200 m3/
ag abgeschätzt, wobei dies der technisch beherrschba-
en Zutrittsmenge entspricht. Ein Zusammenhang zwi-
chen den jetzigen Befunden und dieser auf hydrogeolo-
ischen Überlegungen basierenden Abschätzung der
öglichen Zutrittsrate besteht nicht. Jedoch kann auch
icht ausgeschlossen werden, dass es durch zunehmende
erformungen der zwischen dem Grubengebäude und
em Nebengebirge bestehenden Salzbarriere zur Erhö-
ung der Zutrittsrate an bestehenden Zutrittsstellen oder
euen Zutrittsstellen kommen könnte. Ort und Menge zu
rwartender Zutritte sind dabei nicht prognostizierbar.
ine unmittelbare Gefahr für das auf der Asse tätige Per-
onal und die Anwohner besteht allerdings nicht.
Die Aussagen von Herrn Bluth sind vor diesem Hin-
ergrund rein spekulativ und stellen einen nicht belegten
usammenhang dar.
u Frage 40:
Für Betrieb und Stillegung der Asse sehen im Bun-
eshaushalt 2009 86,5 Millionen Euro zur Verfügung,
on denen rund 60 Millionen Euro für Stilllegungsmaß-
ahmen vorgesehen sind.
Die Haushaltsansätze wurden noch vom Bundes-
inisterium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Ba-
is des alten Stilllegungskonzeptes des HMGU ermittelt
nd im Zuge des Betreiberwechsels auf das Bundesamt
ür Strahlenschutz (BfS) übertragen. Der neue Betreiber
fS wird im Rahmen der Umsetzung der Machbarkeits-
tudie zur Erhöhung der Versatzsteifigkeit (sogenanntes
ordan-Gutachten) mit der Firstspaltverfüllung kurzfris-
ig beginnen und damit umfangreiche Stabilisierungs-
aßnahmen vornehmen.
Die vorhandenen Haushaltsmittel werden für diese
aßnahmen ausreichen. Eine Festlegung zum Still-
egungskonzept soll noch in diesem Jahr erfolgen. Soll-
en in diesem Zusammenhang weitere Haushaltmittel für
aßnahmen zur Gefahrenabwehr (zum Beispiel Rück-
olung) erforderlich werden, ist hierüber gesondert zu
ntscheiden.
21558 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009
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Anlage 23
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Medienkompetenz
Älterer stärken – Die digitale Kluft schließen
(Tagesordnungspunkt 16)
Markus Grübel (CDU/CSU): „Schönheit kennt kein
Alter!“ sagt uns die Werbung eines Körperpflegepro-
dukts. Medienkompetenz kennt auch kein Alter. Alle Al-
tersgruppen haben und brauchen Medienkompetenz. Wir
reden heute über ein wichtiges Thema, das uns auch
noch in den nächsten Jahren beschäftigen wird – nämlich
die Stärkung der Medienkompetenz Älterer. Es geht um
Seniorinnen und Senioren. Darum ist hier der Familien-
ausschuss federführend bzw. das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es ist daher auch
meine Aufgabe als zuständiger seniorenpolitischen Be-
richterstatter meiner Fraktion, zu diesem Thema Stel-
lung zu beziehen.
Dem hier debattierten Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen „Medienkompetenz Älterer stärken – Die di-
gitale Kluft schließen“ – Drucksache 16/11365 – kann
ich inhaltlich im Wesentlichen sogar zustimmen, zumin-
dest was die Intention bzw. die Ist-Analyse betrifft.
Anders sieht es hingegen bei den Schlussfolgerungen
bzw. bei den Forderungen aus. Diesen kann ich eher we-
nig abgewinnen. Sie tun fast so, als sei hier ein brachlie-
gendes Feld, das keiner bewirtschaftet. Ich sehe hier eher
einen geringen zusätzlichen Handlungsbedarf. Das Bun-
desministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend kann – und das wissen Sie auch – nur Modellpro-
jekte fördern, das heißt, wir können nur in begrenztem
Umfang die Adressaten der Maßnahmen, also die Senio-
rinnen und Senioren, erreichen. Eine flächendeckende
Stärkung der Medienkompetenz ist nur mittelbar zu ge-
währleisten.
Zentral ist natürlich auch die Frage, und da unter-
scheidet sich eben auch unser Staatsverständnis vonein-
ander, was der Staat und hier der Bund leisten kann und
soll bzw. muss. Der Bund tut schon einiges. Ich erinnere
Sie an die Antwort der Bundesregierung auf Ihre An-
frage vom Oktober 2008: Im Rahmen des Programms
E-Goverment 2.0 werden im Projekt „Nutzerfreundlich-
keit und Barrierefreiheit“ einheitliche Qualitätskriterien
für die Verwaltung entwickelt. Die Bundesregierung
wirkt darauf hin, dass Anforderungen an Computeraus-
stattungen und -bedienung von Älteren berücksichtigt
werden, Telekommunikationsgeräte nach den Bedürfnis-
sen Älterer gestaltet werden, barrierefreie Software und
Internetangebote gestaltet werden.
Das Verbraucherschutzministerium fördert die Erstel-
lung und Verteilung des Wegweisers durch die digitale
Welt durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-
Organisationen. Das Wirtschaftsministerium führt ver-
schiedene Maßnahmen zur digitalen Integration durch.
„Wege ins Netz“, „(N)Onliner“ und „Internet erfahren“
sind hier zu nennen. In den zurückliegenden Jahren
wurde im Bereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend insbesondere das „Online-
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ahr 50plus – Internet verbindet“ gefördert, dessen
chirmherrschaft Frau Bundesministerin von der Leyen
nnehatte. Die im Rahmen dieses Programms bundes-
eit angebotenen Internetkurse speziell für ältere Mit-
ürgerInnen liefen sehr erfolgreich von 2006 bis Ende
es Jahres 2008.
Für das im Antrag genannte Anliegen sind vor allem
ommunen und Bildungsträger gefordert. Auch die Un-
ernehmen sind im eigenen Interesse aufgefordert, nut-
erfreundliche Produkte anzubieten, die älteren Men-
chen den Zugang zur elektronischen Kommunikation
rleichtern. Hier hat sich in jüngster Zeit viel getan. Au-
enscheinlich wird dies an einer überdimensionierten
ernbedienung, die ich bei einem Kaffeeröster sah. Äl-
ere Menschen und deren Bedürfnisse sind in den Blick-
unkt der Anbieter und Unternehmer gerückt.
Ihr Antrag greift im Wesentlichen eine zahlenmäßig
ekannte Tatsache auf, nämlich dass der prozentuale An-
eil der älteren Generation bei der Nutzung des Internets
war in den letzten Jahren weiter gesteigert werden
onnte, aber noch immer nicht mit den übrigen Genera-
ionen gleichauf liegt. Das bestreitet auch niemand,
benso wenig wie die Tatsache, dass in skandinavischen
ändern die Internetnutzung von Älteren höher ist.
enn wir aber genau hinschauen, und das haben Sie in
hrem Antrag ja auch geschrieben, dann ist die Gruppe
er 70-Jährigen aufwärts, dort wird nur eine Online-
uote von 16,3 Prozent erreicht, problematisch. Immer-
in ist die Quote zum Vorjahr um 3,1 Prozent gestiegen,
nd das ist durchaus beachtlich.
Wer sich heute eine Medienkompetenz zulegen möchte
nd den Willen dazu hat, der findet auch eine Möglich-
eit, unabhängig vom Alter. Das Angebot ist vielfältig, ob
ommune, Volkshochschule, Verein, Wohlfahrtsorgani-
ation, Bildungseinrichtung et cetera, überall gibt es An-
ebote. Jedoch müssen der Wille und die Bereitschaft
orhanden sein, ohne das geht es nicht.
Ich denke an das Sprichwort:
Wenn Du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht
Menschen zusammen, um Holz zu beschaffen,
Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben
und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Men-
schen die Sehnsucht nach dem weiten endlosen
Meer.
Antoine de Saint-Exupéry.
Die Zusammenarbeit mit Verbänden, Weiterbildungs-
nstitutionen und Unternehmen der Wirtschaft zur Siche-
ung der Teilhabe der älteren Generation an den neuen
ommunikationsmöglichkeiten ist sehr positiv. Dies hat
or allem das Projekt „Online-Jahr 50plus – Internet ver-
indet“ gezeigt. Sie hat Nachahmung in verschiedenen
egionalen Projekten gefunden und repräsentiert die freie
ntfaltung von Kräften und die freien Wahlmöglichkei-
en in der pluralistischen Gesellschaft. Die Bundesregie-
ung ist damit ihrer Aufgabe zur Anregung gesellschaft-
icher Entwicklungen erfolgreich nachgekommen. Für
ie breite Durchsetzung der Internetnutzung älterer Mit-
ürgerinnen und Mitbürger in der Fläche sind nun vor al-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009 21559
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lem Länder, Kommunen, Bildungsträger und auch die
Wirtschaft gefordert.
Geradezu vorbildhaft sind die Senior-Internet-Initiati-
ven in meinem Heimatland Baden-Württemberg. Die Se-
nior-Internet-Initiativen wollen dazu beitragen, dass die
Internetnutzung durch ältere Menschen in Baden-
Württemberg zunimmt. Deswegen gibt es an vielen Or-
ten in Baden-Württemberg Anlaufstellen, bei denen Se-
nior-Internet-Helfer/-innen unter dem Motto „von Se-
nior/-innen für Senior/-innen“ älteren Menschen beim
Einstieg ins Internet und bei Fragen rund um den Com-
puter helfen. Die Angebote sind auf die Erfordernisse
und Bedürfnisse von älteren Menschen abgestimmt. Ein-
fühlsam wird versucht, auch auf die kleinsten Probleme,
einzugehen. Die Angebotsformen sind auf die Verhält-
nisse und Möglichkeiten vor Ort abgestimmt. So gibt es:
Schnupperkurse, um Nutzungsmöglichkeiten des In-
ternets aufzuzeigen und erste Schritte im Internet zu un-
ternehmen, öffentliche Internetzugänge, um selbststän-
dig im Internet zu surfen – mit Unterstützung durch die
Senior-Internet-Helfer/-innen, individuelle Einzel- und
Gruppenberatung, Schulungen und Workshops zu spezi-
ellen Themen rund um den Computer und das Internet.
Die Senior-Internet-Helfer/-innen arbeiten ehrenamtlich.
Für sie steht nicht die Technik im Vordergrund, sondern
vor allem der Austausch mit anderen Menschen und die
Freude bei ihrem Engagement.
Die Angebote, Öffnungszeiten und Kontaktmöglich-
keiten sind von Ort zu Ort unterschiedlich. In meiner
Heimatstadt Esslingen am Neckar gibt es das Projekt
MediaKomm Esslingen und in Reichenbach/Fils für das
Umland die „Senioren Online“. Sie haben sich zum Ziel
gesetzt, die Akzeptanz für Internet und neue Medien zu
erhöhen und Hemmschwellen abzubauen. Dies soll unter
anderem mit dem Projekt „buerger-gehen-online“ er-
reicht werden.
In diesem Projekt werden bestehende PC-Räume für
die Öffentlichkeit zugänglich gemacht bzw. neue Räume
geschaffen. Zentraler Bestandteil des Konzepts ist der
Einsatz von ehrenamtlich tätigen Mentoren. Diese be-
gleiten und unterstützen beim Einstieg in die Nutzung
der neuen Medien und stehen als Ansprechpartner zur
Verfügung. Sie ermutigen zum Ausprobieren und Sel-
bermachen am Computer und fördern damit selbstorga-
nisiertes und selbstgestaltetes Lernen interessierter Bür-
gerinnen und Bürger.
Weiterhin gibt die Bundesregierung in ihrem Pro-
gramm „Wirtschaftskraft Alter“ Anstöße für Wirt-
schaftsunternehmen, den bedeutenden Markt für speziell
auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnittenen
Produkten zu entdecken und zu nutzen. Hierzu gehören
unter anderem auch benutzerfreundliche PCs und ent-
sprechende Softwareprodukte.
Die Bereitstellung von Breitbandkabelanschlüssen für
98 Prozent der Haushalte in der Bundesrepublik
Deutschland, wie sie im Aktionsprogramm der Bundes-
regierung iD2010 geplant ist, wird die Voraussetzungen
für eine intensivere Internetnutzung durch ältere Men-
schen weiter verbessern. Im gerade beschlossen Kon-
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unkturprogramm haben wir ja den Ausbau des leis-
ungsfähigen Breitbandnetzes beschlossen. So sollen bis
nde 2010 die bislang nicht versorgten Gebiete mit leis-
ungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein. Bis
pätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis
018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsra-
en von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfü-
ung stehen. Mit dem Programm „Aktiv im Alter“, das
008 begonnen hat, setzt die Bundesregierung bei aktu-
llen seniorenpolitischen Programmen bereits heute ins-
esondere auf eine Förderung kommunaler Aktivitäten
nd eine stärkere Beachtung des ländlichen Raums. Da-
it soll darauf hingewirkt werden, entsprechende Lern-
ngebote auch in der Fläche anzubieten.
Ihrem Vorschlag, Medien- und Internetkompetenz als
igenes Förderziel in die Richtlinien des Bundesalten-
lans aufzunehmen, widerspricht grundsätzlich nichts,
a hier eine neue Grundlagenkompetenz angesprochen
ird, die für die zukünftige gesellschaftliche Teilhabe
ine Schlüsselfunktion einnehmen wird. Es ist allerdings
uch nach den bisherigen Richtlinien problemlos mög-
ich, entsprechende Projekte zu fördern.
Die Unionsfraktion hat jüngst auch auf die Sprache
ingewiesen. Anbieter müssen sich verständlich ausdrü-
ken. Ich zitiere aus einer Gebrauchsanleitung eines Te-
ekommunikationsanbieters:
Beim Telefonieren habe Sie folgende Optionen:
Call Pickup, Call deflection, Call waiting, Call hold
sowie Verkettung einer Call by Call Rufnummer.
Sie können ein Besetztsignal einrichten, wenn
MSN (Busy on Busy) belegt ist.
Die Stärkung der Medienkompetenz älterer Menschen
st wichtig. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hier
iniges auf die Beine gestellt, und ich bin mir sicher,
ass auch zukünftig – im Rahmen der zur Verfügung ste-
enden Haushaltsmittel – neue Modellprojekte angesto-
en werden können. Der Bund allein wird es nicht rich-
en können. Alle Akteure, Bund, Länder, Kommunen,
ildungsträger und die Wirtschaft, müssen an einem
trang ziehen. Dann ist mir um die Medienkompetenz
er älteren Generation nicht bange.
Philipp Mißfelder (CDU/CSU): „Die Nutzung des
nternets ist keine Frage des Alters, sondern der geisti-
en Beweglichkeit.“ Mit diesem Zitat unseres ehemali-
en Bundestagskollegen und heutigen Bundesvorsitzen-
en der Senioren-Union Deutschlands, Professor
r. Otto Wulff, möchte ich hier meine Ausführungen be-
innen (www.senioren-union.de, Pressemitteilung, Ber-
in, 22. Juni 2006). Denn die Generation der sogenann-
en Silversurfer ist Realität. Das erfahre ich regelmäßig,
enn ich zusammen mit der Senioren-Union Deutsch-
ands und anderen großen Seniorenorganisationen Ver-
nstaltungen mache. Wir haben eine technisch interes-
ierte, den neuen Technologien gegenüber offene ältere
eneration in Deutschland. Und es werden jeden Tag
ehr Senioren, die das Internet nutzen. Dies bringt
chon alleine die Alterung unserer Gesellschaft mit sich.
ber es handelt sich hierbei auch um das große Interesse
lterer, die Möglichkeiten des weltweiten Netzes für
21560 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009
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Einkäufe, Reisebuchungen oder ganz allgemein nur für
den E-Mail-Verkehr mit ihren eigenen Angehörigen zu
nutzen.
Davon zu reden, dass Ältere Hemmungen haben, von
den Möglichkeiten des weltweiten Netzes Gebrauch zu
machen, wie es die Grünen in ihrem Antrag suggerieren
wollen, halte ich nach allen Erfahrungen, die ich selbst
gemacht habe, schlichtweg für falsch. Gerade im Um-
gang mit den neuen Technologien funktioniert nämlich
der Zusammenhalt der Generationen. Hier findet ein
Austausch von Wissen und Erfahrung, den sich Jüngere
zwangsläufig spielerischer aneignen können, von der
jüngeren auf die ältere Generation statt.
Man muss sich dazu nur einmal die reinen Zahlen an-
schauen: Im Durchschnitt sind heute bereits über
40 Prozent der über 50-Jährigen online, wobei dieser
Durchschnitt zwangsläufig die regionalen Unterschiede
nicht beachtet. Denn in den Stadtstaaten und Ballungs-
gebieten ist etwa die Hälfte der über 50-Jährigen regel-
mäßig online und nutzt das Internet.
Das Problem liegt demnach nicht in mangelndem In-
teresse oder gar Hemmungen Älterer gegenüber der digi-
talen Welt, sondern das Problem liegt vielmehr darin,
dass wir immer noch intensiv daran arbeiten müssen, die
digitale Kluft in Deutschland zu schließen. Hier liegen
die eigentlichen Ursachen dafür, dass noch immer nicht
mehr ältere Menschen regelmäßig das Internet nutzen.
Die Breitbandkluft ist das Problem, nicht mangelndes
Interesse oder gar Hemmungen unserer Senioren vor der
neuen Technik.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat dieses Pro-
blem auch erkannt und deshalb im zweiten Konjunktur-
programm beschlossen, den Breitbandausbau in
Deutschland massiv voranzutreiben. Es geht jetzt darum,
kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen
und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkge-
stützten Hochleistungsnetzen zu forcieren.
Dabei sind die Pläne ehrgeizig, aber auch notwendig,
um die digitale Kluft gerade in ländlichen Räumen zu
schließen: Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang
nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitband-
anschlüssen abgedeckt sein. Und bis spätestens 2018
sollen für alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit
Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Se-
kunde zur Verfügung stehen.
Das sind die richtigen Maßnahmen, um in Zukunft
noch mehr ältere Menschen ans weltweite Netz anschlie-
ßen. Sie sehen also, wir tun etwas. Deshalb lehnen wir
auch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab. Er ist
überholt.
Jürgen Kucharczyk (SPD): Sich der sogenannten
neuen Medien zu bedienen ist für die meisten Mitbür-
gerinnen und Mitbürger selbstverständlich – ob im Be-
reich der Arbeit, in der Freizeit und auch für den alltägli-
chen Kontakt zu Freunden und Familie.
Ältere Menschen sind nicht zwangsläufig auf den Ge-
brauch von Handys und Computern angewiesen. Dass
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iese für sie trotz allem eine Erleichterung des Alltags
arstellen können, ist Senioren nicht immer bewusst.
Denn über die Webcam oder via E-Mails mit den En-
eln in Kontakt zu bleiben oder per Mausklick seine
ankgeschäfte zu tätigen, davon profitieren insbeson-
ere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind und
hre Wohnung nur selten verlassen können. Dies bestä-
gt auch eine Umfrage des Hightech-Verbands BITKOM
nter E-Mail-Nutzern ab 65 Jahren: 98 Prozent der Se-
ioren mit E-Mail-Zugang sagen, die elektronische Post
rhöhe ihre Lebensqualität, und 96 Prozent fühlen sich
adurch flexibler. Diese Werte sind so hoch wie in kei-
er anderen Altersgruppe.
Allerdings sind immer noch 81 Prozent der Deut-
chen ab 65 Jahren nicht am Netz. Unsere Aufgabe ist
s, für einen chancengerechten Zugang zu sorgen. Der
bbau altersspezifischer Barrieren ist die Voraussetzung
ür einen Zugang zum lebenslangen Lernen auch für Äl-
ere.
Die neuen Medien können ebenso eine Brücke zwi-
chen den Generationen bilden: Nicht nur Junge lernen
on den Alten, auch ältere Menschen können von den
enntnissen der jüngeren Generation profitieren. Ich
öchte Ihnen das an einem Beispiel aus meinem Wahl-
reis – genauer: aus der Stadt Solingen – verdeutlichen.
er dortige Jugendstadtrat hat ein Projekt ins Leben ge-
ufen, in dem Jugendliche älteren Menschen die Funk-
ion und Bedienung von Handys erklären – ganz praxis-
ah und face-to-face. In angenehmer Atmosphäre, bei
affee und Kuchen, ohne Leistungsdruck, lernen sie den
mgang mit einem heutzutage selbstverständlichen Ge-
rauchsgegenstand. Aus einem Buch mit sieben Siegeln
ird Verständnis für die Technik von heute. Solche und
hnliche Projekte gibt es mittlerweile in vielen Städten.
ie sind ein freiwilliges Angebot an all jene, die entwe-
er die Notwendigkeit für sich sehen, sich mit den neuen
echnischen Errungenschaften zu beschäftigen, oder ein-
ach Spaß an der neuen Technik, den Medien haben. Für
unge Menschen ist die Erfahrung wichtig und interes-
ant, dass auch sie von der älteren Generation gebraucht
erden. Dies ist nur ein kleiner Beitrag zum gegenseiti-
en Verständnis zwischen Jung und Alt, der allerdings
icht zu unterschätzen ist.
Eines ist klar: Die Senioren haben mit den neuen Me-
ien eine größere Freiheit, selbst zu bestimmen, ob, wie
nd wofür sie lernen.
Der Breitbandausbau, den die Bundesregierung im
onjunkturpaket II verabredet hat, ist ein wichtiger
chritt, die Teilhabe an der Lebenswelt voranzutreiben.
ltere Menschen haben ebenso ein Anrecht auf An-
chluss an das Wissen der Menschheit. Die Vorausset-
ung dafür schaffen wir mit dem Breitbandausbau in al-
en bislang nicht versorgten Gebieten bis spätestens
nde 2010.
Gemeinsam mit den Volkshochschulen in den Kom-
unen, mit Initiativen wie „Senioren ans Netz“ unter-
tützt die Bundesregierung eine Reihe Bemühungen, äl-
ere Menschen gezielt mit den neuen Medien in
erührung zu bringen. Programme wie das Aktionspro-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009 21561
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gramm Mehrgenerationenhäuser eignen sich sehr gut für
die Heranführung Älterer an die neuen Kommunika-
tionstechniken. In Kursen, Seminaren und Workshops
wird die Medienkompetenz Älterer gestärkt. Der Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist gut gemeint. Er
impliziert aber, dass sich älteren Menschen ohne Me-
dienkompetenz kein erfülltes Leben bietet. Diesen
Standpunkt lehne ich entschieden ab.
Wir unterstützen gute Angebote auf freiwilliger Ba-
sis. Mein Fazit ist: Wir sind damit auf dem richtigen
Weg.
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Der Antrag der
Grünen beschreibt die unterdurchschnittliche Beteili-
gung von Älteren bei der Internetnutzung. Sie fordern
die Bundesregierung auf, hier Anstrengungen zu unter-
nehmen. Dass die Bundesregierung sich bereits für eine
bessere Medienkompetenz einsetzt und dabei auch ge-
zielt die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger an-
spricht, wissen Sie bereits aus der Antwort auf ihre
kleine Anfrage vom 13. Oktober des letzten Jahres. Da
Sie diese schon schwarz auf weiß haben, möchte ich hier
nicht näher auf die einzelnen Aktivitäten der Bundesre-
gierung eingehen, sondern auf die Grundbotschaft und
einige Aspekte in Ihrem Antrag, die mir nicht gefallen
haben.
Natürlich verstehe ich Ihren Wunsch als Oppositions-
fraktion, angebliche Defizite der Bundesregierung auf-
zuspüren und die Aktivitäten der Großen Koalition zu
bekritteln. Doch entlässt Sie das nicht aus der Verant-
wortung, zu unterscheiden, für welche Aufgaben der
Staat zuständig ist und was für Botschaften und Appelle
wir als Politikerinnen und Politiker an die ältere Genera-
tion verantwortungsvoll richten können und sollten.
Sie blenden in ihrem Antrag ein wichtiges Faktum
aus: Die Bedeutung der Bildungserfahrungen und den
Umgang mit Technik über die gesamte Lebensspanne.
Die Bildungserfahrungen in früheren Jahren – das hat
uns der 5. Altenbericht der Bundesregierung sowie der
von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Alterssur-
vey gelehrt – ist der stärkste Prädiktor, also die beste Vo-
raussetzung für eine Bildungsbeteiligung, und damit
auch für die Internetnutzung.
Wenn Sie die der Eurostat-Studie zugrunde liegende
Umfrage des Statistischen Bundesamts besser studiert
hätten, dann hätten Sie auch erkennen müssen, dass ne-
ben dem Alter vor allem der Bildungshintergrund über
Aktivitäten im Internet entscheidet. Hemmungen bei
neuen Medien sind zudem verbunden mit entsprechen-
den Erfahrungen in früheren Jahren. Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft müssen hier also über die gesamte Le-
bensspanne gemeinsam die Potenziale der Generationen
im Auge behalten und nicht die ältere Generation geson-
dert mit Aktionismus überhäufen und normative Erwar-
tungen in die Welt setzen. Da bin ich doch sehr von
Ihnen als – normalerweise konstruktive – Oppositions-
fraktion enttäuscht.
Bernd Bischoff, Präsident der Initiative D21, Auftrag-
geberin der besagten Studie, sagte, offline blieben vor al-
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em Frauen, Menschen mit vergleichsweise niedriger
ildung und niedrigem Einkommen. „Wer keinen Zu-
ang zur digitalen Welt hat, dem droht Ausschluss und
enachteiligung.“
Hier müssen wir auch ansetzen wenn es um die Inter-
etnutzung von älteren Menschen geht. Die Forderung,
ltere sollen sich stärker bilden, greift zu kurz, weil der
taat die Teilnahmebedingungen für eine ausgewählte,
ür die Internetnutzung sehr spezifische Gruppe nur be-
ingt gestalten kann und weil es eine Aufgabe für die ge-
amte Lebensspanne ist. Bildung, Bildung, Bildung über
ie gesamte Lebensspanne ist die wichtigste Antwort,
ie wir als Politiker geben können, wobei wir auch da-
auf achten müssen, dass Menschen nicht von Informa-
ionen ausgeschlossen werden dürfen, weil sie das Inter-
et nicht nutzen können oder wollen.
Bei der Analyse der Daten fällt doch die Diskrepanz
er Ergebnisse der unterschiedlichen Studien auf. Auch
ie spezifischen Bedürfnisse der älteren Menschen in der
achberuflichen Phase wurden nicht berücksichtigt. Es
ibt leider bislang nur wenig seriöses Datenmaterial über
ie Bildungspartizipation älterer Menschen. Ein weiterer
akt, der mir in Ihrem Antrag fehlt, welchen wir wegen
er vorgetragenen Einwände daher ablehnen werden.
Ich freue mich daher, dass die SPD-Fraktion im März
ur Bildung in der nachberuflichen Phase, also jenseits
on Erwerbstätigkeit, ein Fachgespräch mit Wissen-
chaftlern und Experten organisiert, um dieser Frage ge-
auer nachzugehen. Auch die Internetnutzung wird da-
ei ein Thema sein. Wir werden die Bedürfnisse der
lteren Generation genauer betrachten und jenseits von
erwertbarkeit durch Wirtschaft und Politik diskutieren
nd Vorschläge für weitere parlamentarische Aktivitäten
nterbreiten.
Sibylle Laurischk (FDP): Die Anzahl der Internet-
utzer in Deutschland wächst weiter – im Jahr 2008 so-
ar deutlich dynamischer als in den vergangenen Jahren.
aren im Jahr 2001 erst etwa 37 Prozent der Deutschen
nline, so waren es im Jahr 2008 bereits über 60 Prozent
ller Deutschen. Binnen der letzten sieben Jahre hat es
inen Zuwachs von über 60 Prozent gegeben. Nach der
RD/ZDF-Onlinestudie waren 1997 erst vier Prozent
er Deutschen online. Wenn man sich vor Augen führt,
ass das Internet erst im Jahr 1990 im CERN (Conseil
uropéen pour la Recherche Nucléaire) – zu Deutsch:
uropäisches Labor für Teilchenphysik – erfunden
urde, um den Physikern den Datenzugriff zu erleich-
ern, wird deutlich, dass es sich seitdem in geradezu ra-
ender Geschwindigkeit ausgebreitet hat. Die Technolo-
ie ist relativ neu und hatte gerade am Anfang ihren
reis. Dies gilt sowohl für die Hardware als auch für die
arife zur Datenübertragung. Ich will hier gar nicht da-
on reden, was für ein Aufwand die Selbstinstallation
on Hard- und Software war, Plug and Play gab es noch
icht.
Die Feststellung des Antrages wie auch der Bundes-
egierung, dass nach wie vor Länder wie Japan, die USA
der die skandinavischen Länder der Bundesrepublik
oraus sind, immer noch Bürger mit geringem Einkom-
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men oder geringer Bildung und ältere Menschen im In-
ternet unterrepräsentiert sind, ist richtig, aber der Ver-
gleich hinkt. In den meisten dieser Länder ist der Zugang
zum Internet seit Jahren erheblich preiswerter. Verglei-
chen Sie dies mit den Handygebühren. Wer sich Mitte
der 90er-Jahre in Italien bewegte, hatte das Gefühl, jeder
Italiener hat ein Handy, und wer im Zug nach Rom als
Deutscher saß, war häufig der einzige, der nicht telefo-
nierte. In Deutschland gab es diesen Handymanie noch
nicht, nicht, weil die Bürger nicht telefonieren konnten,
sondern weil die Mobilfunkgebühren wesentlich teurer
waren und es in Deutschland noch keine Flatrates gab.
Sie werden sehen, dass der zunehmende Preisverfall
auch in Deutschland zu einer noch größeren Zahl der In-
ternetnutzer führen wird.
Etwa 15 Prozent der Deutschen bewegen sich heute in
Beziehungs- oder Kontaktnetzwerken im Internet, soge-
nannten Communities oder Social Networks. Zunächst
denkt man dabei vor allem an Treffpunkte für junge
Leute wie SchülerVZ, StudiVZ oder Facebook. Doch in
den vergangenen Jahren gingen zahlreiche Portale für
die Zielgruppe der über 50-jährigen Internetnutzer online,
die sogenannten Silversurfer. Gerade auf diesem Gebiet
gibt es enorme Zuwachsraten, die ja nur dadurch zu er-
klären sind, dass es hierfür Nutzer, Neuhochdeutsch:
User, gibt. Im Zuge der zunehmenden Internetaffinität
der Senioren sind zahlreiche eigene Plattformen für die
ältere Generation entstanden. „Platinnetz.de“, „Senio-
rennetz.de“, „Fiftiesnet.de“ sind nur einige Beispiele für
Websites, die speziell auf die Bedürfnisse Älterer abge-
stimmt sind.
Wenn ich hier über den Antrag der Grünen rede, gebe
ich gleich zu Anfang zu, dass ich mich doch erheblich
wundere. Zwar gebe ich Ihnen beim Grundanliegen
recht, dass das Internet eine Plattform für alle sein sollte
– und damit auch für Ältere –, aber Ihre Analyse und die
daraus abgeleiteten Schlüsse sind falsch. Der von Ihnen
so häufig zitierte (N)onliner-Atlas bezeichnet für 2008
die 60- bis 69-Jährigen sogar als Spitzenreiter bei den
Zuwachsraten aller Altersgruppen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag:
Angesichts einer schrumpfenden und älter werden-
den Gesellschaft muss die Integration Älterer in die
Informationsgesellschaft daher ein zentrales politi-
sches und gesellschaftliches Ziel sein. In Deutsch-
land leben bereits heute rund 20,6 Millionen Men-
schen im Alter von über 60 Jahren. Im Jahr 2030
werden es voraussichtlich circa 29 Millionen Men-
schen sein. Allerdings sind erst 40 Prozent der über
50-Jährigen nach den neuesten Ergebnissen des
(N)onliner Atlas 2008 online, stellen aber gleich-
zeitig eine der am stärksten wachsenden Gruppen
von Internetnutzerinnen und -nutzern dar.
Liebe Frau Hasselmann, ja, wir haben eine schrump-
fende Gesellschaft, ja, im Jahr 2030 leben nicht 21, son-
dern 29 Millionen Menschen über 60 in Deutschland,
aber, nein, Ihre implizite Unterstellung, dass dies ein
Problem bei der Nutzung der neuen Medien darstellen
wird, ist falsch. Wer im Jahr 2030 60 Jahre alt sein wird,
ist heute 39 und hat keinerlei Schwierigkeiten im Um-
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ang mit den neuen Medien. Gemäß dem (N)onliner-At-
as 2008 sind circa 85 Prozent dieser Altersgruppe online
nd weitere 5 Prozent dieser Altersgruppe plant die Nut-
ung. Da nicht einzusehen ist, warum diese Bürger ihre
ewohnheiten im Alter ändern sollten, werden also weit
ber 90 Prozent der 60-Jährigen im Jahr 2030 online
ein. Eine Gruppe, um die sich die Politik nun wirklich
icht kümmern muss. Die Probleme des demografischen
andels spielen sich zumindest 2030 nicht mehr in der
igitalen Welt ab. Schon hierin verstehe ich Ihren Antrag
icht. Aus diesem Grund benötigen wir hierzu auch
eine Forschung. Bis die Forschung abgeschlossen ist,
ibt es das Phänomen nicht mehr.
Es tut mir schon ein wenig weh, wenn ich Ihren An-
rag hier zerpflücke, da ich ja das Grundanliegen teile.
ber nur bei einer richtigen Analyse kann man auch die
ichtigen Schritte einleiten. Ihre Zukunftsanalyse halte
ch für falsch. Richtig ist, dass wir unter Umständen ein
roblem in der Gegenwart haben, welches aber jährlich
asant weniger werden wird, was vor allem daran liegt,
ass die Soft- und Hardware immer anwenderfreundli-
her wird, wovon besonders ältere Menschen profitieren.
Ich halte auch wenig von Modellprogrammen – mal
avon abgesehen, dass ich das Wort langsam nicht mehr
ören kann. So ein Programm dauert erst einmal fünf
ahre, dann wird es evaluiert und erst danach umgesetzt.
ir dauert das zu lange. Und von wem wird es dann ei-
entlich umgesetzt? Jedenfalls nicht vom Bund, dem
ehlt die Zuständigkeit. Zuständig sind wohl am ehesten
ie Kommunen. Und hier läuft vom Bund doch schon
as Modellprogramm der Mehrgenerationenhäuser mit
rheblicher Förderung. Ein idealer Ort für ein solches
nterfangen. Auch Volkshochschulen sind richtige Orte
ierfür. Ich glaube, wir müssen uns vor Augen führen,
ass wir in einem föderalen Staat leben, in dem Länder-
nd Kommunen auch Aufgaben haben.
Schauen Sie sich die Nutzung des Internets durch die
eschlechter an. Deutlicher als die Alterskluft hat sich
n den letzten Jahren die Gender Gap zwischen On- und
fflinern verringert. Kam in den Anfangszeiten des In-
ernets auf drei männliche Internetnutzer eine Nutzerin,
o haben die Frauen in den letzten Jahren kräftig aufge-
olt. Gleiches werden Sie in den kommenden Jahren bei
er älteren Generation erleben. Wir sollten akzeptieren,
ass Kompetenz, Kreativität und Innovationskraft auch
enseits der Lebensmitte vorhanden sind. Lernfähigkeit
nd persönliche Weiterentwicklung enden nicht mit 50!
Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE): Der Zugang zum
nternet ist ein Zugang zu Kommunikation und Informa-
ion in unserer Gesellschaft. Dies berührt Grundfragen
emokratischer Beteiligung. Nach den Worten des So-
iologen und Kommunikationswissenschaftlers Manuel
astells – dessen Einschätzung ich teile – wird die künf-
ige Welt des Netzes von zwei unterschiedlichen Grup-
en bewohnt: den Interagierenden und den Interagierten.
u den Ersten zählen die, die in der Lage sind, Kommu-
ikationskreisläufe aktiv auszuwählen, und zu Letzteren
ene, die aufgrund von Zugangsbeschränkungen an der
esellschaftlichen Kommunikation nicht teilhaben kön-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009 21563
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nen. Zu diesen Zugangsbeschränkungen zählt ebenfalls,
ob jemand mit Computer und Internet überhaupt vertraut
ist.
Alle empirischen Befunde zur Mediennutzung und
zum Medienhandeln zeigen, dass Medien je nach Bil-
dungsgrad, Erwerbstätigkeit, Einkommen, Geschlecht
und Alter sehr unterschiedlich genutzt werden. Insbe-
sondere für Ältere besteht großer Bedarf, Anreize zur In-
ternetnutzung zu schaffen. Nur über eine Stärkung ihrer
Medienkompetenz können ältere Menschen an elektroni-
schen Nachrichten und Informationen, an den Formen
von elektronischer Verwaltung und Demokratie partizi-
pieren und E-Commerce und E-Consume sinnvoll nut-
zen.
Die Linke will allen Menschen die gesellschaftliche
Teilhabe an den Mechanismen und Vermittlungsbedin-
gungen digitaler Kommunikation ermöglichen. Dies ist
uns Linken ein Grundanliegen. Und es gilt auch und ge-
rade für die Älteren. Nicht nur in Phasen abnehmender
Mobilität können elektronische Kommunikationsmittel
für Ältere einen hohen Gebrauchswert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es
wird Sie nicht wundern: Ihrem Anliegen, ältere Men-
schen in die Lage zu versetzen, sich in und mit der Tech-
nik neuer Medien zurechtzufinden, stimmen wir grund-
sätzlich zu. Lassen Sie mich dennoch auf einen blinden
Fleck in Ihrem Antrag hinweisen: Internetnutzung ist
immer noch eine Kostenfrage. Laut den Zahlen des Sta-
tistischen Bundesamts vom April 2008 gaben im
1. Quartal 2007 31,9 Prozent der Menschen über 65 an,
dass es die zusätzlichen Kosten sind, die verhindern,
dass ihr Wunsch nach stärkerer Nutzung des Internets
verwirklicht wird. Das sind nahezu ein Drittel aller Älte-
ren. In den beiden darunter liegenden Altersgruppen der
25- bis 44-Jährigen und der 45- bis 64-Jährigen sind es
mit 25,6 und 26,5 Prozent jeweils nur circa ein Viertel.
Die finanzielle Lage der älteren Menschen spielt dem-
nach eine wesentliche Rolle für eine Teilhabe an Internet
und neuen Medien. Bei der Diskussion dieses Themas
sollten wir daher berücksichtigen, dass die Senkung der
Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner auch in dieser
Frage kontraproduktiv ist – Stichwort Rentenreformen
von Rot-Grün.
Wir sind uns daher der Grenzen Ihrer Lösungsvor-
schläge durchaus bewusst, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen von den Grünen. Aber die Probleme anzugehen, das
halten wir für richtig.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir reden heute über einen Antrag, für dessen Unterstüt-
zung ich sehr werben möchte. Denn ich denke, er formu-
liert ein politisches Ziel, bei dem wir uns über alle Par-
teigrenzen hinweg einig sind: die Möglichkeiten der
gesellschaftlichen Teilhabe für ältere Menschen zu ver-
bessern. Wir alle wissen, der demografische Wandel
lässt sich nicht aufhalten, sondern nur gestalten. Daher
müssen wir uns alle die Frage stellen, wie wir den zahl-
reichen Herausforderungen einer schrumpfenden und äl-
ter werdenden Gesellschaft begegnen wollen. Ich denke,
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ass die neuen Medien hier einen entscheidenden Bei-
rag leisten können.
Die Anwendungspotenziale von Internet, Handy und
o sind für die gesellschaftliche Integration Älterer noch
ange nicht ausgeschöpft. Häufig mangelt es dieser Ge-
eration an konkreten Erfahrungsmöglichkeiten, die not-
endig sind, um eine alltägliche Medienkompetenz zu
rwerben. Entsprechend groß ist die Hürde, diese für
ich nutzbar zu machen. Gleichwohl steigt etwa die Zahl
er älteren Internetnutzer an. Aber wir bewegen uns auf
inem niedrigen Niveau: Bislang nutzt nicht einmal die
älfte der über 50-Jährigen das Internet. Aber die not-
endigen Qualifikationen, um die Potenziale neuer Me-
ien ausreichend nutzen zu können, werden nicht weni-
er, sondern mehr. Doch leider mangelt es bisher an
inem nachhaltigen Programmaufbau der Bundesregie-
ung für die Förderung der Medienkompetenz Älterer.
ir wollen eine gezielte Förderung, inklusive Modell-
rojekten, die der Heterogenität Älterer und einem diffe-
enzierten Altersbild gerecht werden, einer verstärkten
issenschaftlichen Begleitforschung und einer Vernet-
ung der Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kom-
unaler Ebene.
Schon längst hätte die Medien- und Internetkompe-
enz als Förderziel in die Richtlinien des Bundesalten-
lans aufgenommen werden müssen. Wir alle wissen
och, der demografische Wandel ist ein Prozess, der
chon lange begonnen hat und dessen Auswirkungen wir
eute erst in den Anfängen spüren. Wir müssen heute
ngebote schaffen, die den demografischen Gegeben-
eiten von morgen gerecht werden. Wir brauchen daher
ringend eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur,
m jedem und jeder den Zugang zu Onlineangeboten zu
rmöglichen. Denn gerade in ländlichen Gebieten
önnen Onlinedienstleistungen ein wirkungsvolles In-
trument sein, Daseinsvorsorge zu unterstützen. Die po-
enziellen Angebotsmöglichkeiten von Onlinedienstleis-
ungen erstrecken sich von der Autozulassung bis hin zu
räventiver Gesundheitsvorsorge. Dabei ist die Digitali-
ierung der Lebenswelt natürlich keine Zukunftsmusik,
ondern findet bereits im Hier und Jetzt statt, häufig zum
achteil derjenigen, die nicht online sind.
Der Abschluss eines Handyvertrags im Internet ver-
pricht freie SMS – der Kauf einer Fahrkarte am Schalter
st knapp einer Gebühr entgangen. Aber je tiefer Compu-
er und Internet in den Alltag dringen, umso dringender
st es politisch geboten, einfache Zugangsmöglichkeiten
um Internet sicherzustellen, die öffentlich und barriere-
rei zugänglich sind. Denn die Kommunikations- und In-
ormationsmöglichkeiten des Internets können wir nur
ann ausschöpfen, wenn wir einen chancengleichen und
iskriminierungsfreien Zugang sicherstellen.
Deshalb ist und bleibt auch eine stärkere Ausrichtung
er Angebote, von Geräten, aber auch von technologi-
chen Anwendungen an den Bedürfnissen Älterer drin-
end geboten. Sowohl in die Forschung als auch in der
roduktentwicklung müssen die Erkenntnisse der Alters-
orschung viel stärker einfließen. Und ich bin mir sicher,
ass dies einfacher über eine gezielte Verwendung der
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Mittel öffentlicher Forschungsförderung erfolgen kann
als über die Auslobung von Designwettbewerben.
Lassen Sie uns gemeinsam die Integration älterer
Menschen in die Informationsgemeinschaft verbessern.
Ganz konkret: Stimmen sie unserem Antrag zu. Sicher-
lich hat der Verbraucherschutz eine wesentliche Bedeu-
tung für die Nutzung der neuen Medien. Sicherheit und
Medienkompetenz sind zwei Seiten einer Medaille. Las-
sen Sie uns heute in aller Ruhe die eine Seite betrachten.
Für die Verbraucherschutzseite haben wir bereits zahlrei-
che grüne Vorschläge eingebracht. Auch diese gilt es
endlich mal aus der Sicht der älteren Menschen in den
Blick zu nehmen und umzusetzen.
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21564 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009
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7980
199. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 21. Januar 2009
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13
Anlage 14
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18
Anlage 19
Anlage 20
Anlage 21
Anlage 22
Anlage 23