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ID1619804500

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/198 Deutscher Bundestag 21459 C Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Ulrich Klose (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21436 B 21438 A 21440 B 21442 A 21443 B 21444 D 21446 C 21448 B 21461 B 21462 C 21463 D 21465 A 21466 A 21467 A Stenografisch 198. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Joachim Poß, Klaus Brandner, Dr. Wolfgang Gerhardt und Norbert Geis . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Eva Högl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: zu den Maßnah- men der Bundesregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . A S T D D E D J 21425 B 21425 B 21425 C 21425 D 21431 A 21433 A er Bericht ung 14. Januar 2009 t : ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . tanislaw Tillich, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: Aktuelle Lage im Nahen Osten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . ürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21449 B 21450 D 21452 A 21452 B 21454 A 21455 D 21457 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 21425 (A) ) (B) ) 198. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 11.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 21467 (A) ) (B) ) DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN Heß, Petra SPD 14.01.2009 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ 14.01.2009 Lopez, Helga SPD 14.01.2009 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ 14.01.2009 Anlage Liste der entschuldigt Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.01.2009 Ahrendt, Christian FDP 14.01.2009 Bahr (Münster), Daniel FDP 14.01.2009 Barth, Uwe FDP 14.01.2009 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 14.01.2009 Beck (Reutlingen), Ernst-Reinhard CDU/CSU 14.01.2009 Beckmeyer, Uwe SPD 14.01.2009 Bodewig, Kurt SPD 14.01.2009* Brüderle, Rainer FDP 14.01.2009 Brüning, Monika CDU/CSU 14.01.2009 Bülow, Marco SPD 14.01.2009 Connemann, Gitta CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 14.01.2009 Dyckmans, Mechthild FDP 14.01.2009 Edathy, Sebastian SPD 14.01.2009 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 14.01.2009 Gabriel, Sigmar SPD 14.01.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.01.2009 Göppel, Josef CDU/CSU 14.01.2009 Gradistanac, Renate SPD 14.01.2009 Granold, Ute CDU/CSU 14.01.2009 Grasedieck, Dieter SPD 14.01.2009 Hänsel, Heike DIE LINKE 14.01.2009 Haibach, Holger CDU/CSU 14.01.2009 H H H H H J K D K K K K K K D K L D L L L D L A (C (D Anlage zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten inz (Essen), Petra SPD 14.01.2009 inz (Herborn), Priska BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 ofbauer, Klaus CDU/CSU 14.01.2009 off, Elke FDP 14.01.2009 üppe, Hubert CDU/CSU 14.01.2009 uratovic, Josip SPD 14.01.2009 auch, Michael FDP 14.01.2009 r. Kofler, Bärbel SPD 14.01.2009 olbow, Walter SPD 14.01.2009 ortmann, Karin SPD 14.01.2009 ossendey, Thomas CDU/CSU 14.01.2009 ramer, Rolf SPD 14.01.2009 ramme, Anette SPD 14.01.2009 retschmer, Michael CDU/CSU 14.01.2009 r. Küster, Uwe SPD 14.01.2009 urth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 ämmel, Andreas G. CDU/CSU 14.01.2009 r. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 14.01.2009** aurischk, Sibylle FDP 14.01.2009 eutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 14.01.2009 ink (Heilbronn), Michael FDP 14.01.2009 r. Lippold, Klaus W. CDU/CSU 14.01.2009 ips, Patricia CDU/CSU 14.01.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 21468 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 (A) (C) (B) ) Mahlberg, Thomas CDU/CSU 14.01.2009 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 Mast, Katja SPD 14.01.2009 Mattheis, Hilde SPD 14.01.2009 Müller (Erlangen), Stefan CDU/CSU 14.01.2009 Müller (Düsseldorf), Michael SPD 14.01.2009 Naumann, Kersten DIE LINKE 14.01.2009 Niebel, Dirk FDP 14.01.2009 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 Rupprecht (Weiden), Albert CDU/CSU 14.01.2009 Scharf, Hermann-Josef CDU/CSU 14.01.2009 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Schmidt, Frank SPD 14.01.2009 Schmidt (Mülheim), Andreas CDU/CSU 14.01.2009 Schwabe, Frank SPD 14.01.2009 Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 14.01.2009 Spieth, Frank DIE LINKE 14.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 14.01.2009 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Pfeiffer, Joachim CDU/CSU 14.01.2009 Piltz, Gisela FDP 14.01.2009 Rauen, Peter CDU/CSU 14.01.2009 Reiche (Cottbus), Steffen SPD 14.01.2009 Reichenbach, Gerold SPD 14.01.2009 Röspel, René SPD 14.01.2009 D T T U W W D (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO r. Stinner, Rainer FDP 14.01.2009 auss, Jörg SPD 14.01.2009 euchner, Jella SPD 14.01.2009 lrich, Alexander DIE LINKE 14.01.2009 aitz, Christoph FDP 14.01.2009 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 14.01.2009 r. Wodarg, Wolfgang SPD 14.01.2009 198. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dorothee Mantel


      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


      Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
      eine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Trittin

      at es bereits angesprochen – ich denke, das geht heute
      edem so –: Es fällt nicht leicht, am heutigen Tag zu die-
      er Thematik an das Rednerpult zu treten. Die Situation
      m Nahen Osten hat sich seit Jahren zugespitzt. Im Sü-
      en Israels und besonders im Gazastreifen hat sich eine
      age entwickelt, die schließlich in die Tragödie mün-
      ete, die wir derzeit erleben. Ich glaube, es geht nicht
      ur mir, sondern wahrscheinlich allen so, die in den letz-
      en Tagen – im Gegensatz zu Eckart von Klaeden oder
      u unserem Bundesaußenminister – nicht vor Ort waren,
      ass wir aufgrund der Bilder zwar einen sehr detaillier-
      en Eindruck haben, dass das aber nicht ersetzen kann,
      ich direkt vor Ort zu informieren.

      Das Leid, das wir sehen, ist groß. Das müssen wir ne-
      en möglichen Lösungen dauernd erwähnen. Es gibt un-
      erschiedliche Angaben über die Zahl der Opfer. Aber
      etztendlich ist es egal, wie viele Opfer es gibt. Jedes
      pfer ist eines zu viel. So ist unter anderem von knapp
      000 Toten die Rede. Ich möchte dabei die Zahl von

      ber 300 Kindern hervorheben. Jedes Kind stellt ein Ein-
      elschicksal dar. Jede Familie, die betroffen ist, durch-
      ebt eine ganz furchtbare Zeit. Davor dürfen wir auf kei-
      en Fall die Augen verschließen, genauso wenig wie vor
      en 4 000 Verletzten, den zerstörten Häusern und Schu-
      en sowie der mangelnden medizinischen Versorgung.

      an sitzt hilflos vor dem Fernseher und sieht Reporta-
      en, die zeigen, dass denjenigen, denen vielleicht noch
      eholfen werden könnte, oft nicht mehr rechtzeitig ge-
      olfen werden kann. Gerade unbeteiligte Zivilisten und






      (A) )



      (B) )


      Dorothee Bär
      die vielen Helfer vor Ort sind oft die Leidtragenden die-
      ses Konflikts.

      Die Menschen leben – das wurde bereits angespro-
      chen – nicht erst seit einigen Monaten oder seit drei Wo-
      chen, sondern schon sehr viel länger mit dieser Bedro-
      hung. Wer miterlebt hat, dass Schüleraustausche, die seit
      Jahren funktioniert haben, eingestellt wurden bzw. nur
      noch einseitig stattgefunden haben, dass zum Beispiel
      nur noch israelische Jugendliche zu uns in die Land-
      kreise kommen, aber keine deutschen Schüler mehr nach
      Israel geschickt werden, hat gemerkt, was das bedeutet.

      Wir haben es bei der Hamas mit einer Terrororganisa-
      tion zu tun, die die eigene Bevölkerung sehr stark als
      Schutzschild missbraucht. Herr Klose hat bereits ange-
      sprochen, was das bedeutet und was damit bezweckt
      werden soll. Ein Gegner, der sich bewusst in Wohnhäu-
      sern verschanzt und in sozialen Einrichtungen verbarri-
      kadiert, nimmt nicht nur den Tod unschuldiger Men-
      schen bewusst in Kauf, sondern versucht auch, daraus
      politisch Kapital zu schlagen.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)


      Deshalb ist das Vorgehen der Hamas auf das Schärfste
      zu verurteilen.

      Die humanitäre Katastrophe und das Leiden der Zivil-
      bevölkerung lassen uns nicht kalt. Deswegen ist es am
      wichtigsten, zivile Opfer zu vermeiden und die humani-
      täre Versorgung sicherzustellen. Ohne Rücksicht auf
      Verluste versucht die Terrororganisation Hamas, mög-
      lichst viele palästinensische Opfer zu generieren, um da-
      mit den Kampf, vor allem den um die Medien, zu gewin-
      nen. Es wurden über 10 000 Raketen in den letzten acht
      Jahren auf Israel gerichtet, und wir dürfen nicht dulden,
      dass die Hamas die eigene Bevölkerung zugrunde rich-
      tet, nur um Israels Ruf in der Weltöffentlichkeit zu rui-
      nieren.

      Nur mithilfe des vielfach angesprochenen Waffen-
      stillstands können die Versorgung der notleidenden Be-
      völkerung gewährleistet und weitere Todesopfer auf bei-
      den Seiten vermieden werden. Dieser Waffenstillstand
      ist besonders wichtig als erster Schritt in einem Frie-
      densprozess, der endlich nachhaltig vollendet werden
      muss. Deswegen unterstütze auch ich die Initiative
      Ägyptens, als Vermittler zwischen Israel und der Hamas
      zu fungieren. Ägypten kommt hier – das hat der Bundes-
      außenminister angesprochen – als arabischem Anrainer-
      staat eine besondere Verantwortung in diesem Konflikt
      zu.

      Die Angaben über die Zahl der Tunnel variieren. Mir
      ist die Zahl von über 800 Tunneln unter der ägyptischen
      Grenze bekannt, über die der Gazastreifen mit Waffen
      versorgt wird. 500 davon wurden bereits zerstört. Dieser
      Waffenschmuggel muss unbedingt unterbunden werden.
      Anderenfalls bringt ein weiterer Waffenstillstand keine
      Besserung. Die Aussetzung des Feuers würde von der
      Hamas lediglich dazu genutzt werden, ihr Waffenarsenal
      über die ägyptischen Tunnel wieder aufzustocken. Aus

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      (C (D iesem Grund muss Ägypten härter gegen den Schmugel vorgehen. Ägypten ist aber insbesondere als islamisch geprägter taat in der Pflicht. Wir müssen auch aus diesem Grund ie Initiative Ägyptens weiter vorantreiben. Auch andere slamische Länder wie zum Beispiel Syrien, Jordanien nd Saudi-Arabien müssen sich am Nahost-Friedensproess aktiv beteiligen. Ich unterstütze die Initiative unseer Bundeskanzlerin – Ihre Kritik daran, Herr Trittin, ar unberechtigt, wenn auch die Rede sonst ganz gut ar –, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsienten in engen Kontakten mit Israel und Ägypten Fortchritte auf dem Weg zu einem Waffenstillstand zu erreihen. Ich begrüße auch die Konkretisierung des von ußenminister Steinmeier bei seiner Reise übermittelten ngebots, insbesondere bei der Unterbindung des chmuggels über die Grenze zum Gazastreifen deutsche nterstützung zu leisten. Der Krieg im Nahen Osten muss endlich ein Ende finen. Für mich ist das unbedingte Bekenntnis zum Exisenzund Selbstverteidigungsrecht Israels wichtig. Das st und bleibt ein Eckpfeiler deutscher, insbesondere hristsozialer und christdemokratischer Außenpolitik. ir brauchen eine nachhaltige Lösung dieses Konflikts; enn dauerhafter Frieden ist nur mit einer politischen, icht allein mit einer militärischen Lösung machbar. Zum Schluss möchte ich noch das positive Engageent Daniel Barenboims würdigen. Damit hat er nicht ur in der unsäglichen Rede von Gregor Gysi Erwähung gefunden. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rolf Mützenich ür die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! s gibt keinen Zweifel: Deutschland trägt weiterhin Verntwortung für Israel. Ich bin der festen Überzeugung, ass, wenn Deutsche das Wort „Israel“ in den Mund nehen, es einen anderen Klang hat, als wenn dies andere un; das ist gar keine Frage. Von dieser Schuld, von dieer Verantwortung werden wir uns nie wieder freimahen können. Ich habe daher immer mit großer Skepsis die Diskusionen verfolgt, die wir nach der deutschen Einheit haten, nämlich ob es eine normale Außenpolitik geben ann. Ich glaube, eine normale Außenpolitik, insbesonere gegenüber dieser Region, gegenüber Israel, aber uch unter Berücksichtigung dessen, was dort passiert st, wird es niemals geben können. Auf der anderen Seite age ich gleichzeitig: Man wird diese Schuld selbst urch gute Reden nicht zur Seite drängen, auch nicht ann, wenn man bestimmte Positionen übernimmt und artei ergreift. Selbst in diesem Zusammenhang wird an Schuld nicht abtragen können. Das kann man nur, ndem man Verantwortung übernimmt und konkrete Dr. Rolf Mützenich politische Wege aufzeigt, um die Existenz Israels in der Region sicher zu machen. Ich glaube, da haben wir als Deutsche und da hat die deutsche Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten eine Menge bewegt. Es kommt darauf an, dass wir bei den Handlungsspielräumen und Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, immer wieder das historische Verständnis unserer Schuld in Erinnerung rufen. Ich glaube, Kollege Gysi, es mangelt nicht an politischen Plänen, es mangelt nicht an politischer Schrittfolge, sondern es mangelt in dieser Region an politischem Willen, auch an dem Willen zum Kompromiss. Das ist genau das, was wir brauchen, und nicht neue Pläne. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


      (Beifall bei der CDU/CSU)


    Rede von Gerda Hasselfeldt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Rolf Mützenich


      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)





      (A) )


      (B) )


      Ein zweiter Aspekt, den ich gerne ansprechen
      möchte, ist die Frage: Hilft es uns wirklich weiter,
      Schwarz-Weiß-Bilder zu malen? Hilft es uns wirklich
      weiter, über Schuld zu diskutieren? Oder müssen wir
      nicht einfach feststellen: „Diese Situation ist nicht
      schwarz-weiß, sondern leider grau. Sie hat ganz unter-
      schiedliche Facetten, Verantwortungen und Akteure“? –
      Deswegen hilft diese – das sage ich ganz bewusst – Ideo-
      logisierung der Außenpolitik nicht weiter. Hier sollten
      wir gerade in Deutschland aufpassen.


      (Beifall bei der SPD)


      Wir stehen offensichtlich vor einer Zeitenwende, in der
      wir keine Ideologisierung der Außenpolitik von der an-
      deren Seite des Atlantiks mehr haben. Die designierte
      Außenministerin hat gestern im Senat ausgeführt, dass
      sie keine ideologische Außenpolitik mehr betreiben will,
      sondern der Diplomatie, der Politik eine Chance geben
      will. Deswegen bitte ich darum, die Schwarz-Weiß-
      Malerei zu unterlassen und zu überlegen, was wir mit di-
      plomatischen Mitteln und einem neuen Realismus errei-
      chen können.

      Ich richte mich deshalb ganz konkret an den Bundes-
      außenminister: Herzlichen Dank, dass Sie vor einigen
      Tagen für die humanitäre Waffenruhe eingetreten sind,


      (Beifall bei der SPD)


      dass Sie eine Reise in diese Region gemacht, dort kon-
      krete Angebote und Vorschläge für das Grenzmanage-
      ment unterbreitet haben und jetzt wieder dorthin reisen
      wollen.

      Der dritte Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist fol-
      gender: Man kann immer wieder über die europäische
      Außenpolitik schimpfen. Das tun wir auch; das ist keine
      Frage. Aber sollten wir nicht vielleicht lieber darüber
      diskutieren, wer zurzeit nicht in der Region ist, wer
      keine Verantwortung übernimmt?


      (Beifall des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD])


      Ich bin in den 70er-Jahren mit Fernsehbildern groß ge-
      worden, auf denen, als Krieg im Nahen Osten herrschte,
      der amerikanische Präsident in den Hauptstädten vor Ort
      die Gangway der Flugzeuge rauf- und runtergelaufen ist
      und die ganze Zeit zu vermitteln versucht hat. Das haben
      wir in den letzten sieben Jahren nicht mehr erlebt. Aber

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      (C (D as brauchen wir wieder. Deswegen ist mein Appell an ie neue amerikanische Regierung, sich vom ersten Tag n diesem Kernkonflikt im Nahen Osten zu widmen und ösungsvorschläge zu machen. Man kann vielleicht icht in allen Dingen ehrlicher Makler sein, weil man uch Verantwortung für Israel übernimmt, aber nur eine eue amerikanische Administration unter Präsident bama und Außenministerin Clinton wird ausloten, was ier möglich ist. Ich glaube, das Motto „Entspannungsolitik in Zeiten neuer Spannungen“ ist für diese Region enau richtig. Wir brauchen Entspannungspolitik, wir rauchen Diplomatie, wir brauchen Kraftanstrengungen, m die vorliegenden Pläne umzusetzen. Ich glaube, enn die deutsche Bundesregierung das unterstützt, tun ir eine Menge dafür. Der vierte Aspekt: Langfristig werden wir die Hamas, ie Hisbollah und den Iran in dieser Region nur dann olitisch schwächen können, wenn der palästinensische taat Wirklichkeit wird. Das ist, glaube ich, das richtige olitische Mittel, um die Kräfte, die zu Gewalt bereit nd auch fähig sind, zu schwächen. Wir brauchen einen ebensfähigen palästinensischen Staat. Ich glaube, es war in großer Fehler, dass wir nicht auf den Vorschlag, verittelt insbesondere von Saudi-Arabien und der Arabi chen Liga, eingegangen sind. Es war ein historischer orschlag, als sich alle arabischen Staaten bereit erklärt aben, mit Israel – in den Grenzen von 1967 – Frieden u schließen. Das wird für Israel schwer sein; gar keine rage. Vielleicht wird es auch nicht genau diese Grenziehung sein. Dies ist mir und auch den moderaten arabichen Staaten bewusst. Aber dass über diesen Vorschlag er arabischen Staaten zu wenig gesprochen und dass nsbesondere zu wenig gehandelt worden ist, ist die roße Nachlässigkeit insbesondere der USA, vielleicht uch Israels. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Mut ufgebracht worden wäre. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


      (Beifall bei der SPD und der FDP)


      Zum Schluss – wenn ich dies noch sagen darf –: Ich
      eiß, dass die Hamas ein gewaltbereiter Akteur ist. Lei-
      er herrscht in dieser Region immer Gewalt; nicht nur
      ie Hamas hat Gewalt in diese Region getragen. Wir
      üssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Hamas

      ei den letzten Wahlen eine politische Mehrheit gehabt
      at. Auch mit diesem Faktum müssen wir umgehen.

      Ich glaube, wir täten gut daran, zu versuchen, mit den
      onkreten Schritten, die Sie vorgeschlagen haben, Herr
      teinmeier, ein neues Verhältnis zu unterschiedlichen
      kteuren aufzubauen. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall

      ine gute Reise, und ich hoffe, Sie haben Erfolg.

      Ganz herzlichen Dank.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)