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ID1619801800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/198 Deutscher Bundestag 21459 C Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Ulrich Klose (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 21436 B 21438 A 21440 B 21442 A 21443 B 21444 D 21446 C 21448 B 21461 B 21462 C 21463 D 21465 A 21466 A 21467 A Stenografisch 198. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Joachim Poß, Klaus Brandner, Dr. Wolfgang Gerhardt und Norbert Geis . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Eva Högl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: zu den Maßnah- men der Bundesregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . A S T D D E D J 21425 B 21425 B 21425 C 21425 D 21431 A 21433 A er Bericht ung 14. Januar 2009 t : ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . tanislaw Tillich, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: Aktuelle Lage im Nahen Osten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . ürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21449 B 21450 D 21452 A 21452 B 21454 A 21455 D 21457 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 21425 (A) ) (B) ) 198. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 11.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 21467 (A) ) (B) ) DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN Heß, Petra SPD 14.01.2009 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ 14.01.2009 Lopez, Helga SPD 14.01.2009 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ 14.01.2009 Anlage Liste der entschuldigt Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 14.01.2009 Ahrendt, Christian FDP 14.01.2009 Bahr (Münster), Daniel FDP 14.01.2009 Barth, Uwe FDP 14.01.2009 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 14.01.2009 Beck (Reutlingen), Ernst-Reinhard CDU/CSU 14.01.2009 Beckmeyer, Uwe SPD 14.01.2009 Bodewig, Kurt SPD 14.01.2009* Brüderle, Rainer FDP 14.01.2009 Brüning, Monika CDU/CSU 14.01.2009 Bülow, Marco SPD 14.01.2009 Connemann, Gitta CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 14.01.2009 Dyckmans, Mechthild FDP 14.01.2009 Edathy, Sebastian SPD 14.01.2009 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 14.01.2009 Gabriel, Sigmar SPD 14.01.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 14.01.2009 Göppel, Josef CDU/CSU 14.01.2009 Gradistanac, Renate SPD 14.01.2009 Granold, Ute CDU/CSU 14.01.2009 Grasedieck, Dieter SPD 14.01.2009 Hänsel, Heike DIE LINKE 14.01.2009 Haibach, Holger CDU/CSU 14.01.2009 H H H H H J K D K K K K K K D K L D L L L D L A (C (D Anlage zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten inz (Essen), Petra SPD 14.01.2009 inz (Herborn), Priska BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 ofbauer, Klaus CDU/CSU 14.01.2009 off, Elke FDP 14.01.2009 üppe, Hubert CDU/CSU 14.01.2009 uratovic, Josip SPD 14.01.2009 auch, Michael FDP 14.01.2009 r. Kofler, Bärbel SPD 14.01.2009 olbow, Walter SPD 14.01.2009 ortmann, Karin SPD 14.01.2009 ossendey, Thomas CDU/CSU 14.01.2009 ramer, Rolf SPD 14.01.2009 ramme, Anette SPD 14.01.2009 retschmer, Michael CDU/CSU 14.01.2009 r. Küster, Uwe SPD 14.01.2009 urth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 ämmel, Andreas G. CDU/CSU 14.01.2009 r. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 14.01.2009** aurischk, Sibylle FDP 14.01.2009 eutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 14.01.2009 ink (Heilbronn), Michael FDP 14.01.2009 r. Lippold, Klaus W. CDU/CSU 14.01.2009 ips, Patricia CDU/CSU 14.01.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 21468 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 (A) (C) (B) ) Mahlberg, Thomas CDU/CSU 14.01.2009 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 Mast, Katja SPD 14.01.2009 Mattheis, Hilde SPD 14.01.2009 Müller (Erlangen), Stefan CDU/CSU 14.01.2009 Müller (Düsseldorf), Michael SPD 14.01.2009 Naumann, Kersten DIE LINKE 14.01.2009 Niebel, Dirk FDP 14.01.2009 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Roth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.01.2009 Rupprecht (Weiden), Albert CDU/CSU 14.01.2009 Scharf, Hermann-Josef CDU/CSU 14.01.2009 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Schmidt, Frank SPD 14.01.2009 Schmidt (Mülheim), Andreas CDU/CSU 14.01.2009 Schwabe, Frank SPD 14.01.2009 Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 14.01.2009 Spieth, Frank DIE LINKE 14.01.2009 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 14.01.2009 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 14.01.2009 Dr. Pfeiffer, Joachim CDU/CSU 14.01.2009 Piltz, Gisela FDP 14.01.2009 Rauen, Peter CDU/CSU 14.01.2009 Reiche (Cottbus), Steffen SPD 14.01.2009 Reichenbach, Gerold SPD 14.01.2009 Röspel, René SPD 14.01.2009 D T T U W W D (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO r. Stinner, Rainer FDP 14.01.2009 auss, Jörg SPD 14.01.2009 euchner, Jella SPD 14.01.2009 lrich, Alexander DIE LINKE 14.01.2009 aitz, Christoph FDP 14.01.2009 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 14.01.2009 r. Wodarg, Wolfgang SPD 14.01.2009 198. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Ramsauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    eine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kuhn,
    ie Sie sehen, hat sich die CSU noch nicht verabschie-
    et. In diesem Zusammenhang darf ich Sie herzlich vom
    ayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer grüßen,


    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)


    er nach den einführenden Reden nach Wildbad Kreuth
    ilen musste, um dort kraftvoll Politik für Deutschland
    nd Bayern zu machen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Frau Präsidentin, es war gut, dass Sie den Kollegen
    olms haben ausreden lassen; denn am Ende wurde uns
    ine viel differenziertere Betrachtungsweise dessen, was
    ns heute und in den nächsten Wochen beschäftigt, zu-
    eil.






    (A) )



    (B) )


    Dr. Peter Ramsauer
    Herr Kollege Solms, ich stimme Ihnen in den beiden
    wesentlichen Punkten gegen Ende Ihrer Ausführungen
    vollkommen zu. Der erste Punkt ist, dass wir mit aller
    Kraft und Konsequenz die richtigen Schlussfolgerungen
    aus dem, was uns beschäftigt, ziehen müssen, um kraft-
    voll aus der Krise zu kommen. Sie haben Beispiele ge-
    nannt: die Bankenaufsicht und die Rolle der Rating-
    agenturen, die genau betrachtet werden muss.

    Auch in dem zweiten Punkt stimme ich vollkommen
    mit Ihnen überein. Ich halte nichts davon, wenn sich der
    Staat an Unternehmen der Realwirtschaft beteiligt. We-
    der sind wir Politiker die besseren Manager, noch ist der
    Staat der bessere Unternehmer. Deswegen sollten wir
    eine solche Beteiligung besser unterlassen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Allerdings ist auch interessant, dass nicht wenige von
    denen, deren allumfassendes Credo immer war, dass der
    Staat die Wirtschaft und die Unternehmen vollkommen
    in Ruhe lassen soll, jetzt diejenigen sind, die am lautes-
    ten nach staatlichen Hilfen schreien. Auch das passt
    nicht so recht zusammen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich bin sehr für eine Politik des Maßes und der Mitte,
    des gesunden Menschenverstands mit einem Stück Pro-
    grammatik, aber ohne Dogmatik. Wenn heute so und
    morgen entgegengesetzt geredet und gehandelt wird,
    passt das einfach nicht zusammen und steigert auch nicht
    die Glaubwürdigkeit der Politik.

    Ich finde, wir handeln zur richtigen Zeit, wir handeln
    kraftvoll, und wir handeln besonnen. Dieser Dreiklang
    schafft Vertrauen. Wir können uns in dieser Krise auch
    etwas zutrauen. Wir dürfen nicht nur negativ reden. Viel-
    mehr sollten alle, die es angeht, mutig in die Zukunft
    schauen. Die Politik kann es aber nicht alleine richten.
    Alle sind aufgefordert, ihren Anteil zur Bewältigung der
    Krise zu leisten. Natürlich ist die Politik gefragt; aber
    genauso sind die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die
    Banken und die Verbraucher gefragt. Alle zusammen
    müssen ihren Beitrag leisten.

    Deswegen hat es mich tatsächlich etwas geärgert, als
    ich heute aus einer der oberen Chefetagen – ich kann es
    ruhig sagen: es war der DIHK – die Aussage lesen
    musste, es werde überall nur ein bisschen gemacht, aber
    nichts richtig. Solche defätistischen Äußerungen kann
    man sich wirklich sparen. Auch die Wirtschaft muss nun
    konstruktiv nach vorne gehen. Das, was wir jetzt ma-
    chen, machen wir ja nicht für uns, sondern um die Wirt-
    schaft zu stärken, um ihr dort, wo es erforderlich ist, ein
    Korsett zu geben. Darum möchte ich von dort, von de-
    nen, die es angeht – dass die Opposition anders spricht,
    ist klar –, eher positive Stimmen hören und nicht dieses
    Beckmesserische.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])


    Das, was wir uns vorgenommen haben, ist in ganz
    Europa vorbildlich. Von den 200 Milliarden Euro, die
    die Kommission vor wenigen Wochen zur Stärkung der
    Wirtschaft beschlossen hat, erbringen wir Deutsche wohl

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    (C (D en Löwenanteil. Wenn man alles zusammenrechnet, as wir seit Herbst geleistet haben – durch Mehrausgaen für Investitionen und durch Mindereinnahmen, die ir erzielen –, kommt man auf etwa 120 Milliarden uro. Wir sind es uns auch deswegen schuldig, weil wir als xportweltmeister – wir sind auch in der Krise nach wie or Exportweltmeister; die guten Daten belegen das – elbstverständlich in einer ganz besonderen weltwirtchaftlichen Verantwortung stehen. Auf uns sind atürlich die Blicke nicht nur Europas, sondern der geamten Welt gerichtet. Was wir jetzt tun, sichert unseren uten Ruf an den internationalen Märkten und stärkt das ertrauen in unser Land. Die Bausteine des Programms, über das wir jetzt disutieren, sind keine Wundermittel; das ist uns allen klar. ber es sind Maßnahmen, die eine rasche und dauerafte Wirkung erzeugen. Der Schirm, den wir in Form on Bürgschaften zusätzlich aufspannen, schafft Verrauen. Als gelernter Kaufmann weiß ich, was Vertrauen nter allen Marktpartnern für die Wirtschaft bedeutet. ie Investitionen, die wir anstoßen, geben Schübe mit ultiplikatorwirkung. Die Abgabensenkungen, die wir ornehmen, erzeugen zusätzliche Nachfrage. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, wenn ich für eine Partei den Blick auf die verabredeten Lohnund inkommensteuersenkungen richte. Wer behauptet, as sei kein Mittel in der Konjunkturkrise, der irrt. teuersenkungen sind ein Klassiker der Konjunkturpoli ik, sogar mit Gesetzesrang. Dies ist nachzulesen im Stailitätsund Wachstumsgesetz, das seit den 60er-Jahren ilt. Das Volumen der jährlichen Steuerentlastung ab dem ächsten Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro – so haben ir es verabredet – ist höher als das Volumen der Entlas ung im Zuge der Unternehmensteuerreform im letzten ahr in Höhe von ungefähr 5 Milliarden Euro. Das Paket ann sich nicht nur aufgrund des Volumens sehen lassen, ondern es ist auch ein erster Schritt im Rahmen einer ängerfristig angelegten Philosophie der Einkommenteuersenkung über die Bundestagswahl hinaus. Auch ies ist wichtig zu sagen. Denn die Verbraucher – auch as ist heute schon häufig betont worden – richten ihr usgabeverhalten nach längerfristigen Sicherheiten und ach Vertrauenswürdigkeit aus. Ich will auch ein Wort an jene richten, denen das zu enig ist. Noch einmal: Es ist ein erster Schritt und um asst nicht all das, was wir uns mittelund langfristig ornehmen wollen. Herr Kollege Westerwelle, aber eies geht natürlich nicht, nämlich dass Sie erst kürzlich ie Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags um ,6 Prozentpunkte von durchschnittlich 14,9 auf 15,5 Proent als unzumutbar bezeichnet haben, jetzt aber so tun, ls sei die verabredete Beitragssenkung geradezu nichts. ntweder so oder so. Dr. Peter Ramsauer (Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Lieber so!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Zuruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD])


    (Beifall bei der CDU/CSU)





    (A) )


    (B) )


    Schauen Sie sich einmal die Familie eines Durch-
    schnittsverdieners mit ein, zwei oder drei Kindern an,
    wie sparsam es in solchen Familien oft zugeht und auch
    zugehen muss. Diesen Familien ist es eben nicht egal, ob
    am Monatsende 30, 40 oder 50 Euro netto mehr oder we-
    niger in der Haushaltskasse sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Nun eine Bemerkung zum grundsätzlichen Ansatz.
    Neulich hat jemand gesagt, es sei unverantwortlich,
    wenn man dem Staat jetzt Geld in Form von Steuersen-
    kungen wegnehmen würde. Was ist denn das für ein Ver-
    ständnis vom Steuerstaat? Wer so etwas sagt, der meint
    wohl, alles Steuergeld gehöre erst einmal dem Staat und
    werde dann in Form von Almosen oder Taschengeld an
    die Bürger verteilt. Wir haben ein umgekehrtes Ver-
    ständnis vom Steuerbürger und vom Steuerstaat: Alles,
    was erwirtschaftet wird, gehört zunächst einmal den
    Steuerbürgern. Diesen muss so viel bleiben, wie es nur
    irgendwie möglich ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Bravo! Wir Liberale müssen zusammenhalten!)


    – Hier klatscht die künftige Koalition.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das angesichts der ganzen Steuererhöhungen der letzten Jahre jetzt zu sagen, ist schon dreist! Mal wieder ein bisschen mehr Erdung!)


    – Erdung – jawohl, Frau Kollegin Scheel!

    Zum Stichwort „kalte Progression“. In den Jahren
    2006 bis 2009 wird die kalte Progression nach altem
    Recht den Steuerbürgern ein zusätzliches Volumen von
    18 Milliarden Euro weggenommen haben.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Der WaigelBauch!)


    Ist das nicht eine gewaltige Größenordnung? Mit den ge-
    planten Steuersenkungen nehmen wir in einem ersten
    Schritt einen Teil davon zurück. Wir können mit Fug und
    Recht sagen: Der kalten Progression ist fürs Erste die
    Schärfe genommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Oppermann [SPD]: Wir haben eine kleine Falte vom Waigel-Bauch geglättet!)


    Wer es auf der einen Seite beklagt, dass wir in die kalte
    Progression hineinwachsen – und das tun wir –, muss
    auf der anderen Seite auch rühmen und loben, wenn wir
    die Steuerbürger Stück für Stück und Schritt für Schritt
    aus der kalten Progression wieder herausführen.


    (Hellmut Königshaus [FDP]: Wann kommt denn der zweite Schritt?)


    Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf
    dem richtigen Weg. Wir gehen die richtigen Schritte.
    Wer Zuversicht in die Konjunktur, wer Zuversicht in un-

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    (C (D ere Wirtschaft, wer Zuversicht in die Sicherheit unserer rbeitsplätze schaffen will, muss in Deutschlands Zuunft und in Deutschlands Stärken investieren. Genau as tun wir. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre richtig, wenn es so wäre! – Eduard Oswald [CDU/ CSU]: Gut, dass es die CSU gibt!)




Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Für die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen

r. Gregor Gysi.


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gregor Gysi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

    undeskanzlerin, die gerade wieder einmal den Saal ver-
    ässt


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Herr Gysi, das ist doch unverschämt! – Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ich komme gleich wieder!)


    Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, Sie kommen gleich
    ieder; es wird auch höchste Zeit –, hat verkündet, dass
    ier das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte
    eutschlands verabschiedet wird. Dies stimmt nicht,
    eil das größte Konjunkturprogramm 1967 mit einem
    olumen von 3,1 Prozent des Bruttosozialproduktes auf-
    elegt wurde. Es geht nicht um 50 Milliarden Euro, Herr
    uhn. Dieser Betrag bezieht sich auf zwei Jahre. Es sind

    n einem Jahr nur 25 Milliarden Euro. Dies ist nur 1 Pro-
    ent des Bruttosozialprodukts. Vergleicht man dies mit
    nderen Ländern – die USA geben 6 Prozent des Brutto-
    ozialproduktes aus, China sogar 25 Prozent des Brutto-
    ozialproduktes –, dann sieht man eines sofort: Ihr Pro-
    ramm ist kleinkariert und kann die Probleme dieser
    esellschaft mit Sicherheit nicht lösen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    Es kommt auch zu spät. Wir haben bereits im Oktober
    inen Antrag gestellt, der ein vernünftiges Konjunktur-
    rogramm enthalten hat. Nehmen wir nur einmal die
    ildung. Die FDP macht immer wieder den Fehler, alle
    ukunftsfragen an den Schulden abzuarbeiten. Herr
    esterwelle, das ist ein schwerwiegender Irrtum. Die
    inder und die Enkelkinder von heute haben dann keine
    ukunft, wenn sie keine vernünftige Bildung bekom-
    en. Das ist das Entscheidende.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Deshalb haben wir verlangt, in diesem Jahr 15 Mil-
    iarden Euro zu investieren. Jetzt nehmen Sie 3,25 Mil-
    iarden Euro in die Hand. Wir brauchen aber nicht nur
    anierte Schulen, bessere Bibliotheken und bessere
    porthallen, Musikräume etc., sondern auch mehr Leh-
    erinnen und Lehrer sowie kleinere Klassen. Aufhören
    uss die soziale Ausgrenzung der Kinder aufgrund des

    reigliedrigen Schulsystems.


    (Beifall bei der LINKEN)







    (A) )



    (B) )


    Dr. Gregor Gysi
    Natürlich brauchen wir auch Investitionen in Kranken-
    häuser, in eine Energiewende.

    Ich hatte ja gehofft, dass sich die SPD einmal durch-
    setzt oder zumindest Ideen entwickelt, wie man damit
    beginnen kann, die soziale Schieflage in Deutschland zu
    überwinden. Aber davon kann nicht im Geringsten die
    Rede sein. Was ist denn während der Legislaturperiode
    passiert? Sie haben zu Beginn des letzten Jahres die Kör-
    perschaftsteuer für die Deutsche Bank von 25 auf
    15 Prozent gesenkt. Das hat übrigens – das sollten Sie
    heute einräumen – die Finanzkrise nicht verhindert, ob-
    wohl Sie ja gepredigt haben, wie wichtig das wäre.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Aber Sie haben natürlich für die Bürgerinnen und Bürger
    und die kleinen Unternehmen die Mehrwertsteuer um
    3 Prozentpunkte erhöht. Damit und ebenso mit der Sen-
    kung der Reallöhne und der Renten haben Sie die Kauf-
    kraft in Deutschland geschmälert.

    Herr Platzeck hält hier große Vorträge – auch er ist
    natürlich schon gegangen; denn er interessiert sich ja
    nicht wirklich für dieses Thema –,


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


    dass wir die Anstrengungen der Regierung unterstützen
    sollten, nachdem die Regierung diese Schieflage Schritt
    für Schritt organisiert hat, und zwar unter SPD und Grü-
    nen genauso wie unter der Union und der SPD. Das ist
    die Wahrheit.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    Unsere Vorschläge sahen natürlich anders aus. Wir
    haben gesagt: Wir müssen die Kaufkraft wirklich stär-
    ken. Die Kaufkraft, Herr Westerwelle, kann man nicht
    bei den Reichen und Vermögenden stärken, weil die Rei-
    chen und Vermögenden nicht mehr kaufen, wenn sie
    mehr Geld haben, sondern mit diesem Geld mehr
    spekulieren. Vielleicht sparen sie ein bisschen mehr;
    aber mehr machen sie ganz bestimmt nicht. Aber die
    Hartz-IV-Empfängerin, die Rentnerin, die Geringverdie-
    nerin und derjenige, der ein durchschnittliches Einkom-
    men hat – also, wenn Sie so wollen, auch die Mitte der
    Gesellschaft –, kauft mehr, wenn sie mehr Geld haben.
    Bei denen setzen Sie aber nicht an, und das ist das Pro-
    blem.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    Wir haben vorgeschlagen, die Rente um 4 Prozent zu
    erhöhen, den Sockelbeitrag für Hartz-IV-Empfängerin-
    nen und Hartz-IV-Empfänger vor der Überwindung von
    Hartz IV in einem ersten Schritt auf 435 Euro zu erhö-
    hen und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, was
    Oskar Lafontaine schon ausgeführt hat. Führten wir in
    Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn ebenso wie
    Frankreich ein, dann käme es zu einer Kaufkraftsteige-
    rung. Die anderen Länder sind doch nicht bekloppt. Sie
    tun immer so, als ob die anderen alle doof und Sie schlau
    wären. Nein, die Länder, die den gesetzlichen Mindest-

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    (C (D ohn eingeführt haben – Großbritannien, Frankreich und ndere Länder – haben recht. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    in Mindestlohn würde eine positive konjunkturelle Ent-
    icklung in Deutschland auslösen. Das würde endlich

    inmal die Binnenwirtschaft stärken. Seit Jahren haben
    ie nur Politik für den Export gemacht. Wir müssen aber
    ie Binnenwirtschaft stärken, wenn wir die Krise eini-
    ermaßen überstehen und bewältigen wollen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Jetzt komme ich zu Ihrer Kompetenz. Herr
    esterwelle, Sie haben im Fernsehen gesagt, dass Ihre

    ustimmung zum Schutzschirm für die Banken in Höhe
    on 480 Milliarden Euro Ausdruck Ihrer Kompetenz sei
    Sie haben ihn gemeinsam mit Union und SPD be-
    chlossen –, und unser Nein dazu sei Ausdruck unserer
    nkompetenz. Über diese Kompetenz würde ich gerne
    inmal reden. Sie stellen einen Schutzschirm auf, den so
    ut wie niemand von denen, die ihn nutzen sollen, zur
    nwendung bringt. Das ganze Geld liegt bereit, aber
    iemand will es haben. Das ist bei einem kompetenten
    orschlag selten der Fall. Wissen Sie, was der Konstruk-

    ionsfehler ist? Wenn man einen solchen Schirm auf-
    tellt, muss man die Banken verpflichten, Kredite zu ver-
    eben. Das kann man nicht auf freiwilliger Basis
    rganisieren.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    ndere Länder machen das. Da müssen Sie einmal hin-
    eisen.

    Was macht die Regierung jetzt? Sie nimmt weitere
    00 Milliarden Euro in die Hand. Sie sagt, die sind für
    ndustrie und Arbeitsplätze. Aber sie nimmt sie für die
    anken. Sie sagt den Banken: Wenn ihr nun endlich

    reundlicherweise doch einmal einen Kredit gewährt,
    ann haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für
    en Fall, dass ihr das Geld nicht zurückbekommt. Dafür
    chenken wir euch noch einmal 100 Milliarden Euro.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


    Dazu sagen wir: Wenn die Banken ihre Pflichten nicht
    rfüllen, müssen sie vergesellschaftet werden, damit wir
    ndlich wieder ein funktionierendes Finanzsystem in
    eutschland haben.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU])


    Ich wusste, dass Sie schreien würden. Herr Ramsauer,
    etzt hätten Sie lieber nichts sagen sollen; denn Ihre
    anzlerin hat inzwischen volkseigene Betriebe gefor-
    ert. So weit gehen wir nicht.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    ie frühere DBD, die Bauernpartei, und die CDU der
    DR haben sich bei Ihnen wohl durchgesetzt. Wir sa-
    en: Wir wollen nicht, dass Opel zum Teil staatliches Ei-






    (A) )



    (B) )


    Dr. Gregor Gysi
    gentum wird, aber wir wollen, dass die Belegschaft bis
    zu 49 Prozent Miteigentümer wird und mitzuentscheiden
    hat. Das wäre ein vernünftiger Weg.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass es natürlich
    Unterschiede zwischen den vier anderen Fraktionen und
    unserer Fraktion gibt. Ein Kernunterschied besteht bei
    der Umverteilungsfrage. Sie alle, die Sie Regierungs-
    verantwortung getragen haben und tragen, haben dafür
    gesorgt, dass von unten nach oben, von Arm zu Reich
    umverteilt wurde. Das ist die Wahrheit. Immer haben Sie
    dafür gesorgt.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn in Berlin gemacht?)