Rede von
Birgit
Homburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir heute über den Haushaltsansatz 2009 spre-
chen, dann sprechen wir auch über die Bilanz von drei
Jahren Verteidigungspolitik unter Verteidigungsminister
Jung.
Wenn ich mir diese Bilanz anschaue, dann kann ich
zunächst einmal sagen, dass es in der Zwischenzeit mehr
Auslandseinsätze gibt. Gleichzeitig haben wir die Si-
tuation, dass die Zahl der Fragen der Soldatinnen und
Soldaten über die Perspektiven dieser Einsätze zuge-
nommen hat. Dem muss man sich auch stellen.
Das bedeutet, dass vor allen Dingen die diplomati-
schen und politischen Anstrengungen vor allem zur
Flankierung immer dann drastisch ausgeweitet werden
müssen, wenn man die Bundeswehr in einen Einsatz
schickt. Das ist etwas, was wir ganz augenfällig bei dem
Einsatz im Kongo zu verzeichnen haben. Der Kollege
Nachtwei hat das angesprochen. Herr Minister, ich sage
aber auch hinsichtlich Afghanistan: Wir haben die Man-
date gerade wieder beschlossen, und ich habe ein biss-
chen den Eindruck, dass jetzt Funkstille herrscht.
Mit dem Militär allein werden wir die Herausforde-
rungen dort nicht bewältigen. Deswegen ist es wichtig,
in Afghanistan vor allen Dingen die nichtmilitärischen
Mittel zu forcieren. Sie haben es selbst gesagt: Es geht
jetzt um die Umsetzung des vernetzten Ansatzes. Genau
diese Umsetzung muss gelingen. Das heißt: Jetzt müssen
bei der Ausbildung von Militär und Polizei die notwen-
digen Anstrengungen unternommen werden. Jetzt müs-
sen die Weichen dafür gestellt werden, dass im Frühjahr
die Umsetzung des verstärkten Wiederaufbaus tatsäch-
lich gelingt.
Jetzt entscheidet sich, ob wir Erfolg haben werden
oder ob die Situation in Afghanistan noch schwieriger
wird. Jetzt, Herr Minister, muss gehandelt werden, nicht
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Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist
olgender: Wenn ich Ihre Amtszeit und auch dieses Jahr
etrachte, dann habe ich das Gefühl, es gibt ein – ich for-
uliere es einmal positiv – etwas angestrengtes Verhält-
is zum Parlament. Oft genug erleben wir, dass wir
nformationen nicht erhalten, sondern dass zunächst
inmal irgendwie die Presse informiert wird. Jetzt haben
ir wieder eine solche Situation. Im Zusammenhang mit
er Diskussion über ein neues Mandat zur Piraterie-
ekämpfung vor Somalia erfahren wir aus der Zeitung,
ass Sie offensichtlich 1 400 Soldaten dorthin schicken
ollen. In der Rede, die Sie hier gehalten haben, sind Sie
arauf nicht eingegangen.
Im Übrigen haben Sie im Rahmen der Haushaltsbera-
ungen auch nicht die Frage beantwortet, wie dieser zu-
ätzliche Einsatz denn finanziert werden soll. Hierzu
age ich für meine Fraktion ganz deutlich: Wir sind nicht
ereit zu akzeptieren, dass das wieder alles aus dem Ein-
elplan 14 erwirtschaftet werden muss und damit zulas-
en von Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten im
insatz geht. Das kann nicht sein, Herr Minister.
Wenn ich mir die Diskussion um die Piraterie vor
omalia anschaue, dann frage ich mich, warum Sie ei-
entlich nicht handeln. Ich zitiere den Herrn Parlamenta-
i