Rede von
Katrin Dagmar
Göring-Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun sind amtierende Präsidentinnen bzw. Präsidenten
zur Neutralität verpflichtet. Deswegen sage ich an dieser
Stelle, dass keine weiteren Wortmeldungen zu dem Ein-
zelplan vorliegen. Wir können aber noch nicht nach
Hause gehen, weil wir zwei zusätzliche Punkte behan-
deln müssen.
Interfraktionell ist verabredet, die heutige Tagesord-
nung um die Beratung zweier Beschlussempfehlungen
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zur Durch-
führung eines Strafverfahrens zu erweitern und jetzt so-
fort als Zusatzpunkte 2 und 3 aufzurufen. – Ich sehe,
dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist das so be-
schlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung
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enießen Sie die gewonnenen Einsichten den restlichen
bend – auch gerne in Ihrem Büro.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Freitag, den 19. September 2008,
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.