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ID1617622300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ewald Schurer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Herr Bahr, Sie als der gesundheitspolitische Experte
    er FDP haben behauptet, dass die demografischen Ent-
    icklungsprozesse erst noch kämen. Haben Sie denn
    ergessen, dass sich die demografische Struktur dieser
    esellschaft bereits seit einer Generation – das besagen

    lle wissenschaftlichen Gutachten – nachhaltig verän-
    ert? Wir alle, auch Sie, sind mitten drin. Das ist eine
    atsache, die selbst ein FDP-Spezialist nicht ganz negie-
    en kann. Dass es Verschärfungsprozesse geben wird, sei
    hnen zugestanden.


    (Beifall bei der SPD)


    Mit den 4 Milliarden Euro – bis zum Jahr 2016 sind
    as 75 Milliarden Euro –, die in diesen Fonds hineinge-
    en, werden gesellschaftlich notwendige Dinge in der
    rankenversicherung finanziert. Es tut dann ein bis-

    chen weh, wenn die geschätzte Kollegin Winterstein
    infach dazu übergeht, zu behaupten, alle Präventions-
    eile seien umsonst und würden nichts bedeuten. Ver-
    hrte Frau Kollegin Winterstein, für mich ist Prävention
    ie höchste Form von Vorsorge, die man den Menschen
    ngedeihen kann. Alle Bereiche, die im Haushalt 2009
    etitelt sind, sind wichtig. Inhaltlich möchte ich nicht
    eiter darauf eingehen; das hat die Frau Ministerin be-

    eits ausgeführt.

    Dieser Haushalt ist in seinen wesentlichen Bestand-
    eilen so wie immer proportioniert. Wir haben 73 Millio-
    en Euro für das Haus selbst. 39,7 Millionen Euro sind
    ür Präventionsmaßnahmen vorgesehen, für sogenannte
    esundheitspolitisch relevante Maßnahmen; das ist für
    ich der wichtigste Teil. Weil Haushaltsdebatten auch


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    18866 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Ewald Schurer
    immer der Versuch sein sollen, inhaltlich in gesellschaft-
    liche Entwicklungsprozesse einzusteigen, möchte ich ei-
    nen Punkt hervorheben, der mich als Vater und als je-
    mand, der 20 Jahre lang Jugendarbeit gemacht hat, sehr
    bewegt: Der Haushalt ist mit 16,3 Millionen Euro für
    Maßnahmen gegen den Drogen- und Suchtmittelmiss-
    brauch ausgestattet. Das ist ein sehr wichtiger Bereich
    mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung.

    Wir haben eine dramatische Entwicklung beim Alko-
    holmissbrauch durch junge Menschen. Wir wissen aus
    Studien, dass 9,5 Millionen Menschen in Deutschland in
    einer riskanten Art und Weise Alkohol genießen und
    sich in einer Übergangszone befinden, in der die Selbst-
    kontrolle kaum noch oder nicht mehr vorhanden ist.
    Nach diesen Studien sind in Deutschland bereits 1,5 Mil-
    lionen Menschen alkoholkrank. Im Jahr 2007 sind fast
    20 000 junge Menschen, zum Teil Kinder im Alter von
    12, 13 Jahren – in Hamburg, München, Berlin oder an-
    derswo –, mit einer erhöhten Alkoholvergiftung mit Ge-
    fahr für Leib und Leben in Kliniken eingeliefert worden.
    Aus diesem Grund ist das für mich ein Themenfeld im
    Bereich Prävention, bei dem die Politik nicht zur Tages-
    ordnung übergehen kann.


    (Beifall bei der SPD)


    Die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und
    Kommunen müssen zusammen mit den Gesundheitsins-
    titutionen neue Wege gehen, um die jungen Menschen zu
    erreichen. Mit dem bekannten und wirkungslosen päd-
    agogischen Zeigefinger erreicht man niemanden mehr.
    Es müssen neue Wege begangen werden. Erst gestern
    habe ich in der Berliner Morgenpost gelesen, dass die
    Jugendlichen im Wesentlichen zwei Gründe angeben,
    weshalb sie übermäßig trinken. Der erste ist das Grup-
    penverhalten. Wenn alle sich zudröhnen, so die Jugendli-
    chen, kann man nicht außen vor bleiben. Der zweite
    Grund sind Events, bei denen man angeblich einfach
    mitmachen muss.

    Diese Entwicklung erschüttert mich nachhaltig. Wir
    werden die Präventionsmaßnahmen von Bund, Ländern
    und allen anderen Institutionen in Zukunft noch deutlich
    ausbauen müssen, weil diesbezüglich Gefahr im Verzuge
    ist, der man – ich sage es noch einmal – nicht allein mit
    dem pädagogischen Zeigefinger begegnen kann. Man
    muss neue Wege gehen, um die jungen Menschen dort
    zu erreichen, wo sie sind, um den Dialog auf gleicher
    Augenhöhe zu suchen, und zwar ohne altbiedere Schul-
    weisheiten zu predigen, die nicht zünden.

    Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt aus
    dem gesundheitspolitischen Teil ansprechen, der mich
    sehr bewegt. Wir begleiten die Pflegereform 2008 im
    Haushalt mit insgesamt 11 Millionen Euro. Das Leucht-
    turmprojekt Demenz wurde bereits angesprochen. Wir
    befinden uns in einer gesellschaftlichen Entwicklung mit
    einer stark steigenden Zahl demenzkranker Menschen.
    Das ist auch wieder ein Widerspruch zu dem, was Sie als
    Spezialist hier fachlich unrichtig dargestellt haben.
    8,5 Millionen Euro werden allein für das Demenzprojekt
    ausgegeben. Auch diesbezüglich wollen wir in den
    nächsten Jahren noch mehr tun.

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    (C (D Ganz zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung zur rankenhausfinanzierung erlaubt. Als Gesundheits aushälter der Sozialdemokratischen Partei unterstütze ch die Ministerin Ulla Schmidt leidenschaftlich in ihrem emühen, dafür zu sorgen, dass künftig auch die Länder ieder ihrer Verantwortung für eine duale Krankenhaus inanzierung gerecht werden und mehr investieren. Das ilt vor allem für diejenigen, die es sich leisten könnten, ber auch für diejenigen, die nicht so gut dastehen. Bislang war es eine gute Sache, dass die Länder bei en Krankenhäusern den investiven Teil übernehmen. In eutschland gibt es 2 100 Krankenhäuser und Kliniken. ie Mittel für die Unterhaltung werden jetzt über die allpauschalen generiert. Meine Damen und Herren, es st nicht seriös, wenn man die Fallpauschalen – über alle arteigrenzen hinweg – dauerhaft missbraucht, indem an diese Gelder, die für die Durchführung von Leistun en am Patienten oder an der Patientin gedacht sind, in en investiven Bereich abzweigt. Das kann man auf auer nicht hinnehmen. Deswegen appelliere ich nachaltig an das Verantwortungsbewusstsein aller Länder in eutschland, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die ökoomischen Möglichkeiten zu nutzen und zu einer dualen inanzierung zurückzukehren. (Mechthild Rawert [SPD]: Allen voran Bayern und Baden-Württemberg!)


    Ich hoffe, dass es der Ministerin mit ihren guten Be-
    ühungen gelingt, diese Monistik abzuwenden und eine

    achhaltige, duale Finanzierung der deutschen Kranken-
    auslandschaft zu erreichen, und zwar im Interesse der
    enschen, der Patientinnen und Patienten.

    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Jens Spahn spricht jetzt für die CDU/

SU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jens Spahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    s ist mir ein Anliegen, zu Beginn mit einer Mär aufzu-
    äumen, die die Opposition und viele andere gern ver-
    reiten: Immer wieder muss die Einführung des Fonds
    um 1. Januar als Grund für das Steigen der Beiträge
    erhalten. Das ist aber nicht richtig.

    Eines ist klar: Wer die gute medizinische Versorgung
    m Land auf dem heutigen Niveau erhalten und im Rah-

    en des Notwendigen auch medizinischem Fortschritt
    ugänglich machen will, der muss den Menschen am
    nde ehrlich sagen, dass Gesundheit und damit die
    rankenversicherung in Deutschland so oder so teurer
    erden.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage schaffen!)



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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18867




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    Jens Spahn
    Herr Kollege Bahr, bei aller persönlichen Wertschät-
    zung muss ich schon sagen: Ich komme bei Ihren Argu-
    mentationsmustern nicht mehr so ganz mit. Man kann
    nicht draußen auf den Veranstaltungen, zum Beispiel auf
    Ärztetagen, den Ärzten, den Krankenhäusern, Apothe-
    kern und den anderen Leistungserbringern sagen, sie
    müssten mehr Geld für ihre Leistungen bekommen, und
    später hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
    stehen und die Beitragsentwicklung kritisieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Da haben Sie recht!)


    Wenn Sie die Beitragsentwicklung kritisieren, dann müs-
    sen Sie den Ärzten und Krankenhäusern ehrlich sagen,
    dass Sie gegen eine Erhöhung der Honorare sind.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Das ist das doppelte FDP-Spiel!)


    Hinzu kommt: Sie kritisieren die Spargesetze, die wir
    für die Bereiche verabschiedet haben, in denen es näm-
    lich möglich ist, zu sparen, ohne dass es zulasten der
    Versorgungsqualität geht, etwa durch die Einführung
    von Festbeträgen für Arzneimittel. Diesen Dreisatz der
    FDP kann ich nicht nachvollziehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Zum Kollegen Spieth. Als Sie mit Ihrer Rede began-
    nen, dachte ich: endlich einer, der den Fonds verstanden
    hat!


    (Frank Spieth [DIE LINKE]: Ich habe ihn auch verstanden!)


    Als dann aber der zweite Teil der Rede kam, hatte ich
    wieder Zweifel. Natürlich wird es einen Wettbewerb
    zwischen den Kassen geben, also auch Unterschiede,
    wie es sie heute gibt. Dieser Wettbewerb wird – das wird
    gern vergessen – über den Zusatzbeitrag stattfinden, der
    unterschiedlich hoch sein wird.


    (Frank Spieth [DIE LINKE]: Das findet auf dem Rücken der Versicherten statt!)


    Ich sage Ihnen voraus: So wie es heute Kassen gibt, die
    einen Beitragssatz von 12,5 Prozentpunkten, 13,1 Pro-
    zentpunkten oder 15 Prozentpunkten und mehr erheben,
    so wird es in Zukunft Kassen geben, die einen Zusatz-
    beitrag in Höhe von 8 Euro oder 10 Euro pro Monat er-
    heben; es wird aber auch Kassen geben, die in der Lage
    sein werden, ihren Versicherten 5 Euro, 8 Euro oder
    10 Euro pro Monat zurückzuzahlen.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ob sie das dann machen, ist die Frage! Der Anreiz ist nämlich nicht da!)


    Die Preissignalwirkung ist dann wesentlich größer, weil
    jeder wissen wird, wie viel mehr er zahlt. Es wird also
    ein Wettbewerb stattfinden.

    Ihre Aussage zur Frage der ärztlichen Vergütung und
    der Verteilungswirkung halte ich für unredlich. Sie wis-
    sen mindestens so gut wie wir, dass gerade die Ärzte im
    Osten Deutschlands von der Honorarerhöhung profitie-
    ren werden,

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    (C (D (Frank Spieth [DIE LINKE]: Das habe ich auch gesagt! – Gegenruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]: „Gesagt“ würde ich das jetzt nicht nennen!)


    ass die Zuwächse bei den Ärztinnen und Ärzten im nie-
    ergelassenen Bereich dort wesentlich höher als im Wes-
    en sein werden. Das geschieht zu Recht; denn der
    ienst, den sie in zum Teil sehr dünn besiedelten Gebie-

    en tun, ist nicht einfach. Sie haben das gerade anders
    argestellt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Nein, nein! Gesagt habe ich das nicht!)


    Zur Aussage der Kollegin Winterstein, dass alle den
    esundheitsfonds ablehnten: Das war schon damals, als
    ie Anhörungen und die Diskussionen darüber stattfan-
    en, nicht richtig; heute ist es noch viel weniger richtig.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Jetzt bin ich gespannt!)


    enn alle, die sich in den letzten zwei Jahren mit dem
    eschäftigt haben, was wir mit der letzten Gesundheits-
    eform eingeführt haben – es zeigt Schritt für Schritt

    irkung –, die also unsere Beschlüsse in die Praxis um-
    etzen, sagen zum Teil mit glänzenden Augen, sie seien
    ankbar für die zusätzlichen Möglichkeiten, die wir ge-
    chaffen haben.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Was? Weil sie Tränen in den Augen haben!)


    Das sind Krankenkassenvorstände, die mit großem
    ngagement in ihrem Hause die Möglichkeiten zu mehr
    ettbewerb, die wir ihnen gegeben haben, etwa für Ver-

    räge mit den Leistungserbringern und für eine Ausdiffe-
    enzierung im Angebot, tatsächlich nutzen wollen; das
    ind die Ärzte und Ärzteverbände, die die Aufhebung
    er Monopolstellung der kassenärztlichen Vereinigun-
    en nutzen, um Verträge über zusätzliche Vergütungen
    ür höhere Qualität zu schließen, und das sind die Versi-
    herten, die die Möglichkeit haben, zusätzliche Tarife zu
    ählen und deswegen wesentlich mehr Wahlmöglich-
    eiten haben. Es ist aber auch klar – da sind wir ganz
    hrlich, und darüber werden wir morgen im Ausschuss
    eiter diskutieren –, dass es an der einen oder anderen
    telle Nachbesserungsbedarf gibt, weil sich Dinge ent-
    ickelt haben, die wir nicht wollten. Das betrifft das
    ergaberecht oder etwa Ausschreibungen bei Hilfsmit-

    eln.

    Ich will gerne noch einen Gedanken des Kollegen
    öller aufgreifen, nämlich die Frage der Versorgungs-
    erträge, die durch die Krankenkassen gekündigt wer-
    en. Das gilt für den genannten Bereich, das gilt für den
    ereich HIV/Aids und für andere Versorgungsverträge.
    s kann nicht sein – das dürfen wir nicht zulassen –, dass
    ie Krankenkassen, die in Zukunft über den Risikostruk-
    urausgleich noch viel mehr Geld als bisher für Men-
    chen mit entsprechenden Erkrankungen bekommen,
    ieses Geld nicht in die Versorgungsstrukturen stecken.


    Metadaten/Kopzeile:
    18868 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Jens Spahn


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Wir müssen das in Zukunft klar regeln. Was die Kassen
    auch besser verstehen müssen – einige haben es schon
    verstanden –, ist, dass ein gut versorgter chronisch Kran-
    ker auf Dauer – wenn auch vielleicht nicht schon im ers-
    ten Jahr – wesentlich günstiger ist, weil keine Neben-
    erkrankungen nach 5, 10 oder 20 Jahren auftreten.

    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
    eines Strafverfahrens

    – Drucksache 16/10271 –

    Berichterstatter:
    Abgeordneter Thomas Strobl (Heilbronn)


    Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
    für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
    empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
    sache 16/10271, die Genehmigung zur Durchführung ei-

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    In diesem Zusammenhang ist es wichtig, von der Fixie-
    rung auf den Beitragssatz der Kasse in dem einen Jahr
    wegzukommen. Es muss vielmehr ein Controlling ge-
    ben, das es möglich macht, auch mittel- und langfristig
    betriebswirtschaftlich zu denken.

    Abschließend – ich weiß, Frau Präsidentin, Sie haben
    heute das allerletzte Wort – nehme ich mir das letzte
    Wort als letzter Redner des Tages heraus und sage im
    Sinne des baldigen neuen alten Parteivorsitzenden der
    SPD: Haushalt gut, Gesundheitsfonds gut, Koalition gu-
    ter Stimmung.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Der Spahn macht den Münte! – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Es ist doch Liebe! Es ist keine Zwangsheirat!)