Bundesdata – Rede – ID1617622100

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ID1617622100

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Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Harald Terpe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-

egen! Ich bezweifle, dass wir die aktuelle Debatte um
ie finanzielle Situation der Krankenhäuser und den
rotest des Krankenhauspersonals vom September als
bertriebene Dramatisierung abtun dürfen, wie es die
rankenkassen zum Teil tun.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hat keiner gemacht!)

iner großen Anzahl von Krankenhäusern geht es wirt-
chaftlich gut. Allerdings gibt es auch eine wachsende
ahl von Krankenhäusern, die rote Zahlen schreiben.
007 betraf das fast ein Drittel der großen Krankenhäu-
er.

Man kann das nicht einfach damit abtun, dass diese
äuser ineffizient wirtschaften. Überhaupt stellt sich die
rage, ob die Betonung wirtschaftlicher Faktoren unse-
en Blickwinkel zum Nachteil der Patientennähe, Ver-
orgungsqualität und Personalmotivation nicht zu sehr
erengt.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18865

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Dr. Harald Terpe
In den vergangenen Jahren fehlte eine vorausschau-
ende Krankenhauspolitik. Die Ministerin sprach von
Konsolidierung. Das zögerliche Agieren des BMG und
der Koalition – nur auf Druck von Außen – zeigt doch,
wie sehr der Anspruch verloren geht, die Entwicklung
des Krankenhaussektors am Gemeinwohl orientiert zu
gestalten. Dabei wurde in Kauf genommen, dass gerade
kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser in
Schwierigkeiten geraten, während Krankenhäuser in pri-
vater Trägerschaft durch Dividenden im zweistelligen
Prozentbereich dem solidarisch finanzierten Gesund-
heitswesen permanent Geld entziehen.

Dieser Prozess geht allzu oft zulasten der Patienten
und des Personals. Denken Sie nur an die Situation in
der Pflege: 50 000 gestrichene Stellen seit 1995! Ihr an-
gekündigtes Sofortprogramm für etwa 20 000 neue Stel-
len ist diesbezüglich nur ein Eingeständnis einer Fehl-
entwicklung. Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen:
Eine Verbesserung in der Pflege mit mehr Zuwendung
und seelischer Betreuung ist vonnöten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Jawohl!)

Aber in einer Haushaltsdebatte ist schon die Frage er-
laubt, ob Risiken für die Konsolidierung oder zusätzli-
che Belastungen wieder nur für die Lohn- und Gehalts-
empfänger entstehen.

Wie sahen Ihre bisherigen Lösungen aus? Ich nenne
das Stichwort „Sanierungsbeitrag“ – er wurde Anfang
2007 von der Koalition beschlossen – und das Stichwort
„Finanzierung der Arbeitszeitmodelle“. Sicherlich sind
dadurch die wirtschaftlichen Probleme manches Kran-
kenhauses nur verschärft worden, oder den wirklich be-
dürftigen Krankenhäusern hat das zu wenig genutzt. Die
beiden Referentenentwürfe aus dem Sommer zeigen zu-
mindest ein gewachsenes Problembewusstsein, machen
aber leider auch sichtbar, dass die Koalition in Bund und
Ländern ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage ist,
eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzie-
rung auf den Weg zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Investitionspauschalen sollten die Krankenhäuser
die Möglichkeit erhalten, selbst über die Verwendung der
Mittel zu entscheiden, Bürokratieabbau eingeschlossen.
Dieser und der Vorschlag, sich auf verbindliche Investi-
tionsquoten festzulegen, wurden – warum auch immer –
wieder fallen gelassen. Von all den Ankündigungen der
Ministerin ist nicht viel übrig. Sie wurden von den Län-
dern blockiert oder von der Kanzlerin eingesammelt. Sie
schlagen vor, die Bindung der Krankenhauspreise an die
Grundlohnrate zu beenden. Allerdings ist dies nur die
halbe Miete, wenn sie nicht gleichzeitig die Frage beant-
worten, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Auf
die Überflüssigkeit des Gesundheitsfonds hat bereits
meine Kollegin hingewiesen.

Summa summarum: Bringen Sie vernünftige, praxis-
taugliche Lösungen für den Krankenhaussektor auf den
Weg! Bezüglich der Neuordnung der Krankenhausinves-
titionen haben wir mit unserem Antrag einen Lösungs-
vorschlag vorgelegt.

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(C (D Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt hat Ewald Schurer das Wort für die SPD-Frak ion. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! eine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wei, drei Sätze zu den Ausführungen der geschätzten pposition sagen. Es gibt zum 1. Januar 2009 – das ist as entscheidende politische Datum – eine neue Konstelation, einen Fonds mit gewissen Kriterien und einer geissen Konstitution. Es ist das gute Recht der Opposition, orst-case-Szenarien zu skizzieren, alles schlechtzure en und so zu tun, als ob danach nichts mehr Bestand ätte. Aber auch die Opposition hat die Chance, sich menal auf eine neue Gegebenheit einzustellen. ie sollte nicht nur klagen, sondern versuchen, sich mit en neuen Gegebenheiten zu arrangieren und sie geanklich weiterzuentwickeln. (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Regierung weiß man nicht, ob die Opposition mit eingebunden ist!)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ewald Schurer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Bahr, Sie als der gesundheitspolitische Experte
er FDP haben behauptet, dass die demografischen Ent-
icklungsprozesse erst noch kämen. Haben Sie denn
ergessen, dass sich die demografische Struktur dieser
esellschaft bereits seit einer Generation – das besagen

lle wissenschaftlichen Gutachten – nachhaltig verän-
ert? Wir alle, auch Sie, sind mitten drin. Das ist eine
atsache, die selbst ein FDP-Spezialist nicht ganz negie-
en kann. Dass es Verschärfungsprozesse geben wird, sei
hnen zugestanden.

(Beifall bei der SPD)

Mit den 4 Milliarden Euro – bis zum Jahr 2016 sind
as 75 Milliarden Euro –, die in diesen Fonds hineinge-
en, werden gesellschaftlich notwendige Dinge in der
rankenversicherung finanziert. Es tut dann ein bis-

chen weh, wenn die geschätzte Kollegin Winterstein
infach dazu übergeht, zu behaupten, alle Präventions-
eile seien umsonst und würden nichts bedeuten. Ver-
hrte Frau Kollegin Winterstein, für mich ist Prävention
ie höchste Form von Vorsorge, die man den Menschen
ngedeihen kann. Alle Bereiche, die im Haushalt 2009
etitelt sind, sind wichtig. Inhaltlich möchte ich nicht
eiter darauf eingehen; das hat die Frau Ministerin be-

eits ausgeführt.

Dieser Haushalt ist in seinen wesentlichen Bestand-
eilen so wie immer proportioniert. Wir haben 73 Millio-
en Euro für das Haus selbst. 39,7 Millionen Euro sind
ür Präventionsmaßnahmen vorgesehen, für sogenannte
esundheitspolitisch relevante Maßnahmen; das ist für
ich der wichtigste Teil. Weil Haushaltsdebatten auch

Metadaten/Kopzeile:
18866 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Ewald Schurer
immer der Versuch sein sollen, inhaltlich in gesellschaft-
liche Entwicklungsprozesse einzusteigen, möchte ich ei-
nen Punkt hervorheben, der mich als Vater und als je-
mand, der 20 Jahre lang Jugendarbeit gemacht hat, sehr
bewegt: Der Haushalt ist mit 16,3 Millionen Euro für
Maßnahmen gegen den Drogen- und Suchtmittelmiss-
brauch ausgestattet. Das ist ein sehr wichtiger Bereich
mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung.

Wir haben eine dramatische Entwicklung beim Alko-
holmissbrauch durch junge Menschen. Wir wissen aus
Studien, dass 9,5 Millionen Menschen in Deutschland in
einer riskanten Art und Weise Alkohol genießen und
sich in einer Übergangszone befinden, in der die Selbst-
kontrolle kaum noch oder nicht mehr vorhanden ist.
Nach diesen Studien sind in Deutschland bereits 1,5 Mil-
lionen Menschen alkoholkrank. Im Jahr 2007 sind fast
20 000 junge Menschen, zum Teil Kinder im Alter von
12, 13 Jahren – in Hamburg, München, Berlin oder an-
derswo –, mit einer erhöhten Alkoholvergiftung mit Ge-
fahr für Leib und Leben in Kliniken eingeliefert worden.
Aus diesem Grund ist das für mich ein Themenfeld im
Bereich Prävention, bei dem die Politik nicht zur Tages-
ordnung übergehen kann.

(Beifall bei der SPD)

Die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und
Kommunen müssen zusammen mit den Gesundheitsins-
titutionen neue Wege gehen, um die jungen Menschen zu
erreichen. Mit dem bekannten und wirkungslosen päd-
agogischen Zeigefinger erreicht man niemanden mehr.
Es müssen neue Wege begangen werden. Erst gestern
habe ich in der Berliner Morgenpost gelesen, dass die
Jugendlichen im Wesentlichen zwei Gründe angeben,
weshalb sie übermäßig trinken. Der erste ist das Grup-
penverhalten. Wenn alle sich zudröhnen, so die Jugendli-
chen, kann man nicht außen vor bleiben. Der zweite
Grund sind Events, bei denen man angeblich einfach
mitmachen muss.

Diese Entwicklung erschüttert mich nachhaltig. Wir
werden die Präventionsmaßnahmen von Bund, Ländern
und allen anderen Institutionen in Zukunft noch deutlich
ausbauen müssen, weil diesbezüglich Gefahr im Verzuge
ist, der man – ich sage es noch einmal – nicht allein mit
dem pädagogischen Zeigefinger begegnen kann. Man
muss neue Wege gehen, um die jungen Menschen dort
zu erreichen, wo sie sind, um den Dialog auf gleicher
Augenhöhe zu suchen, und zwar ohne altbiedere Schul-
weisheiten zu predigen, die nicht zünden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt aus
dem gesundheitspolitischen Teil ansprechen, der mich
sehr bewegt. Wir begleiten die Pflegereform 2008 im
Haushalt mit insgesamt 11 Millionen Euro. Das Leucht-
turmprojekt Demenz wurde bereits angesprochen. Wir
befinden uns in einer gesellschaftlichen Entwicklung mit
einer stark steigenden Zahl demenzkranker Menschen.
Das ist auch wieder ein Widerspruch zu dem, was Sie als
Spezialist hier fachlich unrichtig dargestellt haben.
8,5 Millionen Euro werden allein für das Demenzprojekt
ausgegeben. Auch diesbezüglich wollen wir in den
nächsten Jahren noch mehr tun.

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(C (D Ganz zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung zur rankenhausfinanzierung erlaubt. Als Gesundheits aushälter der Sozialdemokratischen Partei unterstütze ch die Ministerin Ulla Schmidt leidenschaftlich in ihrem emühen, dafür zu sorgen, dass künftig auch die Länder ieder ihrer Verantwortung für eine duale Krankenhaus inanzierung gerecht werden und mehr investieren. Das ilt vor allem für diejenigen, die es sich leisten könnten, ber auch für diejenigen, die nicht so gut dastehen. Bislang war es eine gute Sache, dass die Länder bei en Krankenhäusern den investiven Teil übernehmen. In eutschland gibt es 2 100 Krankenhäuser und Kliniken. ie Mittel für die Unterhaltung werden jetzt über die allpauschalen generiert. Meine Damen und Herren, es st nicht seriös, wenn man die Fallpauschalen – über alle arteigrenzen hinweg – dauerhaft missbraucht, indem an diese Gelder, die für die Durchführung von Leistun en am Patienten oder an der Patientin gedacht sind, in en investiven Bereich abzweigt. Das kann man auf auer nicht hinnehmen. Deswegen appelliere ich nachaltig an das Verantwortungsbewusstsein aller Länder in eutschland, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die ökoomischen Möglichkeiten zu nutzen und zu einer dualen inanzierung zurückzukehren. (Mechthild Rawert [SPD]: Allen voran Bayern und Baden-Württemberg!)

Ich hoffe, dass es der Ministerin mit ihren guten Be-
ühungen gelingt, diese Monistik abzuwenden und eine

achhaltige, duale Finanzierung der deutschen Kranken-
auslandschaft zu erreichen, und zwar im Interesse der
enschen, der Patientinnen und Patienten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Harald Terpe

Rede von Ewald Schurer