Bundesdata – Rede – ID1617621500

Rede:
ID1617621500

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Jetzt: 1
2. spricht: 1
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4. Kollege: 1
5. Daniel: 1
6. Bahr: 1
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8. die: 1
9. FDP-raktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Carola Reimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

erren! Man wundert sich. Das Wort Haushalt ist in Ih-
er Rede, glaube ich, gar nicht gefallen, Frau Bender.
abei führen wir doch eine Haushaltsdebatte.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um das, was anliegt, oder nicht?)

Der vorliegende Einzelplan 15 für das Jahr 2009 sieht
ehr Mittel für Gesundheit vor. Das ist erfreulich, insbe-

ondere weil der Ausgleich für die gesamtgesellschaft-
ichen Aufgaben, die von der gesetzlichen Krankenver-
icherung getragen werden, um 1,5 Milliarden Euro
teigt. Dieser Ausgleich ist uns deshalb so wichtig, weil
r für eine gerechtere Verteilung der Kosten sorgt. Wir
üssen davon wegkommen, dass Leistungen, von denen

ie gesamte Gesellschaft profitiert, allein von den Bei-
ragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung ge-
ragen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die insgesamt 4 Milliarden Euro, die ab 2009 in den
esundheitsfonds fließen, sind ein guter Anfang, glei-

hen die Gesamtausgaben aber nicht aus. Deshalb ist es
ichtig und wichtig, dass ab 2010 weitere jährliche Stei-
erungen vorgesehen sind. Das entlastet die gesetzliche
rankenversicherung und letztlich den Beitragszahler
nd die Beitragszahlerin.

Es freut mich, dass im Einzelplan ein weiterer
chwerpunkt auf Forschungsvorhaben, Modellpro-
ramme und Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklä-
ung gelegt wird. Die Notwendigkeit gesundheitlicher
ufklärung in allen Bevölkerungsschichten und Lan-
esteilen ist für Fachpolitiker immer unumstritten gewe-
en. Die Äußerungen bayerischer Spitzenpolitiker zur
ahrtüchtigkeit nach Alkoholkonsum müssen auch dem
etzten gezeigt haben, dass mehr Aufklärung dringend
rforderlich ist.

(Beifall bei der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ich verstehe nicht, was Sie mei Dr. Carola Reimann nen! – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Es kann ja jeder seinen Beitrag leisten!)

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18860 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Zurück zum Einzelplan. Wir haben dort für die Be-
kämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs gut
9 Millionen Euro und für den Kampf gegen Aids fast
17 Millionen Euro vorgesehen. Die Ministerin hat auf
viele bilaterale Projekte in Osteuropa hingewiesen. Bei
der Prävention haben wir eine Steigerung um
3 Millionen auf fast 40 Millionen Euro. Das ist gut so.
Denn, Frau Kollegin Winterstein, Prävention ist kein
Aktionismus. So eine Aussage zeugt von einer atembe-
raubenden Unkenntnis. Prävention ist der Schlüssel zur
Verbesserung der Lebensqualität, zu einem gesunden
Aufwachsen unserer Kinder, zu gesundem Altern und
natürlich auch zur Entlastung unserer gesetzlichen Kran-
kenkasse.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Es geht mir um die schönen Programme, die man sich überlegt hat!)

Da wir gerade beim Thema Prävention sind: Mehr
Mittel im Haushalt sind richtig und wichtig. Noch wich-
tiger wäre allerdings, dass wir endlich das Präventions-
gesetz auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: An uns liegt es nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie
wissen: Wir wollen dieses Präventionsgesetz – gern auch
noch mit Ihnen gemeinsam in dieser Legislaturperiode.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie können es schon morgen haben!)

Auch wenn die Finanzen der GKV nicht Teil des
Haushalts sind, möchte ich dieses Thema nicht ganz au-
ßer Acht lassen. Die Finanzentwicklung der gesetzlichen
Krankenversicherung in den letzten Jahren – das muss
einmal gesagt werden – ist positiv. Die Kassen haben in
den vergangenen vier Jahren Überschüsse erwirtschaftet
und konnten so ihre Entschuldung erfolgreich voranbrin-
gen. Während die gesetzlichen Krankenversicherungen
insgesamt Ende 2003 Nettoschulden in Höhe von
6 Milliarden Euro aufwiesen, hat sich dieser Wert Ende
2007 in ein Nettovermögen von 3,5 Milliarden Euro ver-
wandelt.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Infolge massiver Beitragserhöhungen!)

Zum Ende dieses Jahres rechnen wir mit einem ausgegli-
chenen Finanzergebnis.

(Beifall bei der SPD)

In diesem und auch im kommenden Jahr werden
Mehrausgaben auf die gesetzliche Krankenversiche-
rung zukommen. Dafür ist nicht wie oft und viel behaup-
tet der Gesundheitsfonds verantwortlich, sondern

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ihre Politik!)

die sattsam bekannten Entwicklungen im Bereich des
medizinischen Fortschritts und der Demografie. Dazu
gehören auch die steigenden Arzneimittelausgaben. Kol-
lege Spieth, es lohnt sich, ein bisschen genauer hinzuse-

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(C (D en. Durch Festbeträge und Rabattverträge wurde die rzneimittelversorgung in einigen Bereichen preisgüns iger und effizienter. Bei den neuen innovativen bzw. aneblich neuen Arzneimitteln ist die Ausgabensteigerung urzeit allerdings ungebrochen. Hier setzen wir auf die osten-Nutzen-Bewertung, die wir im Rahmen der Ge undheitsreform eingeführt haben. Wenn sie zügig urchgeführt wird, wird sich an dieser Stelle, wie ich laube, noch einiges tun. Außerdem wird es zu Mehrausgaben kommen, weil ir gezielte Verbesserungen der Versorgung umsetzen erden. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Genau! Das Gegenteil von dem, was die Linken und die Grünen gesagt haben!)

as betrifft den Krankenhausbereich sowie die ambu-
ante ärztliche Versorgung.

Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die
irtschaftliche Situation der Krankenhäuser schwie-

iger geworden ist. Die Ursachen dafür sind vielfältig.
n erster Stelle und aktuell im Vordergrund stehen die
estiegenen Personal- und Sachkosten. Ein anderer
rund sind die Investitionsrückstände, verantwortet und
erursacht von den Ländern, die ihren Verpflichtungen
uf diesem Gebiet nicht in ausreichendem Umfang nach-
ekommen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das gilt übrigens auch für Bayern, Herr Zöller! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Oh nein! Bayern ist die Ausnahme! – Gegenruf des Abg. Frank Spieth [DIE LINKE]: Nichts da! Auch bei euch ist bisher viel zu wenig investiert worden!)

Die Folge ist, dass die Krankenhäuser gezwungen
ind, notwendige Investitionen teilweise aus den Gel-
ern für die Patientenversorgung zu finanzieren. Da-
urch verschärft sich auch die Lage der Beschäftigten,
nsbesondere der Beschäftigten im Pflegebereich; es hat
brigens schon ein Abbau von Pflegepersonal stattge-
unden.

Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit
em das Ziel verfolgt wird, genau diese Missstände zu
eheben. Die Refinanzierung von Tariferhöhungen, ein
örderprogramm zur Verbesserung der Pflegesituation in
en Krankenhäusern und der Wegfall des GKV-Rech-
ungsabschlags sind angesichts der Herausforderungen,
or denen wir im Krankenhausbereich stehen, die richti-
en Maßnahmen. Aber auch an dieser Stelle sage ich:
as allein reicht nicht aus. Die Länder sind für die In-
estitionen in den Krankenhäusern verantwortlich. Auch
ier muss sich etwas tun.

(Beifall bei der SPD)

Vor diesem Hintergrund hat die Ministerin absolut
echt, wenn sie gemeinsam mit den Ländern im Hinblick
uf die Krankenhausinvestitionen eine verbindliche Lö-
ung anstrebt. Es hilft nämlich nicht, wenn mit dem
eld, das zusätzlich in die Versorgung fließen soll, letzt-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18861

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Dr. Carola Reimann
lich wieder die mangelnde Investitionsbereitschaft der
Länder aufgefangen werden muss. Das kann nicht in un-
serem Interesse und nicht im Interesse der Patienten und
der Beschäftigten sein.

Der zweite Punkt, den ich genannt habe, betrifft die
Verbesserungen bei der Ärztevergütung. Nun schaffen
wir das, was die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte
immer gefordert haben: ein kalkulierbares, gerechteres
und transparentes Honorarsystem. Das zwischen Ärzten
und Kassen ausgehandelte Ergebnis bedeutet für die nie-
dergelassene Ärzteschaft eine kräftige Erhöhung der Ho-
norare. Unser Ziel und unser Wunsch ist, dass sich die
bessere und gerechtere Vergütung auch positiv auf die
Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Arzt-
praxen auswirkt; auch darauf hat die Ministerin hinge-
wiesen.

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns in
diesem Hause einig, dass diese Verbesserungen unver-
zichtbar sind, sowohl im Interesse der Versicherten, die
auch weiterhin die bestmögliche Versorgung erhalten
sollen, als auch im Interesse der vielen Beschäftigten im
Gesundheitswesen, die gute Bedingungen brauchen, um
ihre Arbeit gut erledigen zu können. Es wäre verantwor-
tungslos, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen.

Jeder weiß: Zusätzliche Ausgaben haben natürlich
Auswirkungen auf den Beitragssatz. Nur in den Traum-
welten der Opposition scheinen Leistungsverbesserun-
gen mit Beitragssatzsenkungen einherzugehen.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das musste ja wieder sein!)

Wir allerdings machen eine Politik für die Realität.

(Beifall bei der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Von wegen! Das haben wir ja beim Krankenhausfinanzierungsgesetz erlebt! Diese Vorwürfe sind doch nur Plattitüden!)

Natürlich müssen wir die Belastungen der Beitrags-
zahler im Auge behalten. Die SPD hat schon bei der
letzten Gesundheitsreform auf eine umfangreichere
Steuerfinanzierung gedrängt, um die Beitragszahler zu
entlasten. Leider stieß dies bei unserem Koalitionspart-
ner auf Ablehnung. Für uns jedenfalls steht das Thema
„Entlastung der Beitragszahler“ nach wie vor auf der Ta-
gesordnung.

(Mechthild Rawert [SPD]: Bürgerversicherung!)

Bereits im Mai dieses Jahres haben wir ein Konzept zur
Senkung der Sozialabgaben vorgelegt. Natürlich streben
wir auch weiterhin die Bürgerversicherung an, die sich,
wenn es zu einer Einbeziehung weiterer Einkommensar-
ten käme, entlastend auf die Höhe des Beitragssatzes
auswirken würde.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
ein funktionierendes Gesundheitssystem mit einer hoch-
wertigen Versorgung und weit über 4 Millionen Beschäf-
tigten, die Tag für Tag engagiert arbeiten. Um dies zu
erhalten und zukunftssicher zu machen, müssen wir zu-

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(C (D ätzliche Mittel bereitstellen. Denn nur so können wir uch in Zukunft den Zugang aller Bürger unabhängig om Geldbeutel zu einem modernen, leistungsfähigen esundheitssystem gewährleisten. Das ist und bleibt für ns Sozialdemokraten der Anspruch. Danke. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Für uns auch!)

Dann klatscht auch!

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Tun wir doch!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt spricht der Kollege Daniel Bahr für die FDP-

raktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Daniel Bahr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

ollegen! Gestern hat die Bundeskanzlerin ihre Rede
ier im Deutschen Bundestag gehalten. Ich habe erwar-
et, dass sie zu den großen Projekten der schwarz-roten
oalition im letzten Jahr ihrer Amtszeit noch einiges

agt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hat sie!)

Sie hat in der Tat einiges zur Gesundheitspolitik ge-
agt. Sie hat aber – deshalb muss ich Sie ergänzen, Frau
ollegin Bender – nicht ein Mal das Wort Gesundheits-

onds in den Mund genommen. Ich finde, das ist bemer-
enswert und zeigt, dass das Herzstück der großen Ge-
undheitsreform, welches eines der Glanzstücke der
eistungsfähigkeit dieser schwarz-roten Bundesregie-

ung sein sollte, infrage steht und man sich die Frage
tellt, ob sich die Große Koalition für diese gigantische
mverteilungsbehörde nicht mittlerweile schämt.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Schmidt hat gesagt, durch den Steuerzuschuss
n Höhe von 4 Milliarden Euro würden die Beitragszah-
er entlastet. In der Koalitionsvereinbarung hat sich die
roße Koalition im Zusammenhang mit der Gesund-
eitsreform zwei Ziele gesetzt, dass nämlich erstens die
eitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung sta-
il gehalten werden oder sinken sollen und dass zweitens
er Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversiche-
ung, den es schon vorher gab, auf Null sinken soll.
azu muss ich sagen, dass Sie an den selbst gesetzten
ielen gescheitert sind.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben einen neuen Zuschuss eingeführt. Wenn
an sich das über die gesamte Legislaturperiode an-

chaut, ist dieser aber geringer als das, was Sie zu Be-
inn der Legislaturperiode vorgefunden haben. De facto
ntziehen Sie den gesetzlichen Krankenversicherungen
ast 4 Milliarden Euro. Sie tun jetzt so, als ob Ihre große
eistung in dem neuen Steuerzuschuss bestehe, um die

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18862 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Daniel Bahr (Münster)

Beitragszahler zu entlasten. Dazu muss ich sagen, dass
Ihr Hin und Her bei dem Steuerzuschuss für die gesetzli-
che Krankenversicherung mit dafür verantwortlich ist,
dass die Beitragssätze für die Krankenversicherten auf
Rekordniveau gestiegen sind. Meine Damen und Herren,
Verlässlichkeit sieht anders aus.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Obwohl Sie mittlerweile wieder einen Steuerzuschuss
von 4 Milliarden Euro in das gesetzliche Krankenversi-
cherungssystem schießen, steigen die Krankenkassen-
beiträge aktuell und im nächsten Jahr weiter.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Warum wohl?)

Schuld daran ist Ihre Politik. Sie haben die Mehrwert-
steuer erhöht. Sie haben ein Arzneimittelspargesetz ver-
abschiedet, durch das angeblich die Arzneimittelausga-
ben sinken sollten. Stattdessen steigen sie um etwa
6 Prozent.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Was meinen Sie, wie sie gestiegen wären, wenn wir es nicht gemacht hätten?)

Die Krankenhausausgaben steigen schon in diesem Jahr,
und die ärztliche Vergütung steigt auch. Zudem steigen
die Ausgaben für Hilfsmittel und Heilmittel. Sie wollten
dazu beitragen, dass die Kosten nicht weiter steigen. Das
haben Sie aber nicht geschafft. Im Gegenteil, die Kos-
tenentwicklung geht weiter nach oben.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Reden Sie jetzt für Budgetierung?)

Frau Kollegin Reimann, dafür ist die demografische
Entwicklung noch nicht verantwortlich. Diese kommt
erst auf uns zu. Die Kanzlerin hat in der gestrigen De-
batte gesagt – das haben wir als FDP immer schon
gesagt –, dass die Kosten angesichts einer alternden Be-
völkerung natürlich steigen werden und man die Versi-
cherten darauf vorbereiten muss, dass demnächst, wenn
wir mehr Ältere bei weniger jungen Beitragszahlern ha-
ben werden, Gesundheit nicht zum Nulltarif zu haben
sein wird. Das stellt niemand infrage.

Die Frage ist aber, ob Sie etwas gegen die steigenden
Kosten einer alternden Gesellschaft unternehmen. Im
Gegenteil, Sie häufen doch weiter Lasten für die kom-
menden Generationen an.

(Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Die private Krankenversicherung, die immerhin für die
steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung Rück-
stellungen bildet, wird durch Ihre Politik schleichend
ausgetrocknet. Immer weniger Menschen werden die
Möglichkeit haben, durch den Aufbau eigener Alters-
rückstellungen Vorsorge für die aufgrund einer alternden
Bevölkerung steigenden Kosten zu betreiben.

Liebe Frau Schmidt, das ist der Vorteil der Kapitalde-
ckung, die wir dringend auch für die Krankenversiche-
rung brauchen, weil die alternde Bevölkerung eine Last
ist, die auf der Krankenversicherung lastet. Die umlage-

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(C (D inanzierte gesetzliche Krankenversicherung wird diese robleme nicht lösen. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der CDU/ CSU und der SPD)

Ihre Politik wird dazu führen, dass es für den Bei-
ragszahler immer teurer, aber nicht besser wird. Die
eitragszahler werden von Ihnen zur Kasse gebeten, da-
it Sie die Umsetzung einer verkorksten Gesundheits-

eform noch angehen können.

Sie erkaufen sich die Ruhe bei Ärzten und Kranken-
äusern derzeit mit Versprechungen, dass es mehr Geld
ebe, nur damit Sie still und leise eine verfehlte Gesund-
eitsreform auf den Weg bringen können, die die Versor-
ungsqualität in Deutschland verschlechtern wird, weil
ie in Wahrheit den Weg für ein staatliches und zentralis-
isches Gesundheitswesen ebnet.

(Mechthild Rawert [SPD]: „Sozialistisch“ fehlt noch!)

Das alles ist in den drei Jahren eines Wirtschaftsauf-
chwungs geschehen. Wir erlebten Beitragssatzsteige-
ungen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen
rotz Wirtschaftsaufschwung. Was steht uns aber bevor,
enn die wirtschaftliche Entwicklung in eine schwieri-
ere Phase kommt?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

ann haben wir zwar eine kurzfristige Senkung des Ar-
eitslosenversicherungsbeitrags erlebt, danach aber wer-
en die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder deut-
ich steigen, und mitnichten werden Renten-, Pflege-
der Krankenkassenbeiträge sinken.

Das heißt, durch Ihre Politik wird die Gesamtbelas-
ung durch die Lohnzusatzkosten immer weiter steigen.
ur weil Sie in der schwarz-roten Koalition nicht den
ut zu wirklichen Strukturreformen haben, werden die

asten für die kommenden Generationen und Beitrags-
ahler weiter wachsen.

(Beifall bei der FDP)

Sie tun jetzt so, als wenn Sie der Kämpfer für die
rankenhäuser und Ärzte seien, Frau Schmidt. Sie ha-
en doch dazu beigetragen, dass die Finanzentwicklung
ei den Krankenhäusern so ist, wie sie ist. Sie haben
och durch einen Sanierungssparbeitrag, durch die
ehrwertsteuererhöhung und viele andere Maßnahmen

ie Krankenhäuser erst in diese finanziell schwierige
age gebracht, in der sie sich jetzt befinden. Jetzt wollen
ie für das Versprechen, mehr Geld bereitzustellen, wie-
er gefeiert werden. Das ist völlig unehrlich.

Ein kurzer Punkt noch. Herr Kollege Zöller, Medizi-
ische Versorgungszentren und der Versandhandel
ind von Ihnen angesprochen worden. Wer hat das denn
einerzeit beschlossen? SPD, Grüne und CDU/CSU ha-
en die Medizinischen Versorgungszentren und den Ver-
andhandel beschlossen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Die FDP saß auch am Tisch!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18863

(A) )

(B) )

Daniel Bahr (Münster)

Lieber Herr Kollege Zöller, Sie beklagen jetzt die Pro-
bleme, die Sie durch Ihre Beschlussfassung selbst verur-
sacht haben.

Sie sollten unseren Anträgen – zum Beispiel hinsicht-
lich der Ausfransung des Versandhandels – zustimmen;
denn die FDP-Fraktion hat im Deutschen Bundestag ei-
nen Antrag vorgelegt, mit dem dieses Problem angegan-
gen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. Carola Reimann

Rede von Daniel Bahr