Rede:
ID1617621300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Die: 1
    2. Kollegin: 1
    3. Dr.: 1
    4. Carola: 1
    5. Reimann: 1
    6. hat: 1
    7. jetzt: 1
    8. das: 1
    9. Wortür: 1
    10. die: 1
    11. SPD-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgitt Bender

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    ie überlassen die Verteidigung dieser verkorksten Re-
    orm komplett der Bundesgesundheitsministerin. Von
    er hören wir seit dem letzten Jahr gebetsmühlenartig,
    iese Reform sei toll, weil sie nicht mit zusätzlichen Be-
    astungen für die Versicherten verbunden sei.

    Dazu kann ich nur sagen: Das erweist sich spätestens
    etzt als Falschaussage. Es ist doch so: Wir werden im
    ommenden Jahr einen noch nie dagewesenen Beitrags-
    atzsprung erleben. Abhängig davon, ob und wie sich die
    undesregierung mit den Ländern bei der Krankenhaus-

    inanzierung einigt, wird der Beitragssatz auf ein All-
    eithoch von 15,5 oder gar 16 Prozent klettern. Damit
    erden die Versicherten und ihre Arbeitgeber – Herr
    öller, auch das ist ein Mittelstandsproblem – jeweils
    it 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das hat

    ie Bundesregierung aufgrund ihrer Reformversäum-
    isse zu verantworten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Wollen Sie lieber Leistungen streichen?)


    Was haben Sie denn getan? Zur Finanzreform der
    rankenversicherung haben Sie überhaupt nichts bei-

    etragen. Die Krankenkassen werden weiterhin fast aus-
    chließlich über lohnbezogene Beiträge finanziert. Es ist
    mmer die Rede von einem steigenden Steuerzuschuss.

    ie sieht es damit denn wirklich aus? Auch im nächsten
    ahr wird der Steuerzuschuss noch unterhalb des Betra-
    es liegen, den wir im Jahr 2006 schon einmal erreicht
    atten. Weiterhin ist es so, dass ausgerechnet die leis-
    ngsfähigsten und gesündesten Versicherten am Solidar-

    usgleich nicht beteiligt werden. Das hat zur Folge, dass
    ie Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln, die
    teigerungen bei den Arzthonoraren und auch die mögli-
    hen Finanzhilfen für die Krankenhäuser auf den Bei-
    ragssatz durchschlagen, und das mit voller Wucht. Die
    erantwortung dafür liegt bei Ihnen, meine Damen und
    erren von der Großen Koalition.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18859




    (A) )



    (B) )


    Birgitt Bender
    Aber auch der Gesundheitsfonds mit seinem Einheits-
    beitrag trägt zu den steigenden Belastungen bei. Diese
    Belastungen werden regional gewiss unterschiedlich
    verteilt sein. So werden zum Beispiel die Versicherten
    und Arbeitgeber in Sachsen und Thüringen, die bisher
    vergleichsweise niedrige Beiträge zahlen, Beitragssatz-
    steigerungen von bis zu 2 Prozentpunkten hinnehmen
    müssen. Das entspricht, um das in Zahlen auszudrücken,
    einer Steigerung der Lohnnebenkosten in diesen Län-
    dern um – vorsichtig geschätzt – 300 bis 400 Millio-
    nen Euro. Anders gesagt: Eine völlig irrationale Gesund-
    heitspolitik reißt das wieder ein, was mit Wirtschafts-
    und Arbeitsmarktförderung mühsam aufgebaut wurde.
    Ich könnte das auch drastischer ausdrücken, das wäre
    dann aber unparlamentarisch.

    Die Beitragssatzsteigerung im nächsten Jahr ist ein
    erster, aber beileibe nicht letzter Griff in die Taschen der
    Versicherten. Im darauffolgenden Jahr geht es doch erst
    richtig los. Ab 2010 soll der Gesundheitsfonds nur noch
    95 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen finanzie-
    ren.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Falsch! Das haben Sie auch nicht richtig verstanden!)


    Die restlichen 5 Prozent müssen die Kassen dann über
    Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten eintreiben. Das be-
    deutet, dass der Versichertenanteil um weitere 3,5 bis
    4 Milliarden Euro angehoben wird.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Falsch!)


    In der Summe sind wir dann bei Zusatzbelastungen von
    wenigstens 7 bis 9 Milliarden Euro, und das bei einer
    Reform, von der die Ministerin behauptet hat, sie bringe
    keine zusätzlichen Belastungen. Das ist doch ein
    schlechter Witz.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Claudia Winterstein [FDP])


    Die Versicherten und Patienten werden nicht nur spü-
    ren, dass der Gesundheitsfonds zulasten ihres Geldbeu-
    tels geht, nein, sie werden auch Folgen bei der Versor-
    gung spüren. Jede Kasse weiß, dass sie, wenn sie einen
    Zusatzbeitrag erhebt, raus aus dem Wettbewerb ist. Also
    wird sie alles tun, um das zu vermeiden.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)


    – Herr Zöller, die Auswirkung wird Schwachsinn sein. –
    Die Folge wird ein massives Sparregime sein. Das heißt,
    freiwillige Leistungen werden abgebaut, genehmigungs-
    pflichtige Therapien nicht genehmigt und Investitionen
    in neue Versorgungsformen stark gedrosselt. Es wird
    eine Dominanz des Preises gegenüber dem Qualitäts-
    wettbewerb geben. Die seit dem Jahr 2000 entstandenen
    Spielräume für Vertragsgeschehen, die auch Sie von der
    Union inzwischen wollen, werden dadurch konterkariert.
    Es wird so sein, dass Gesundheitsfonds und Zusatzbei-
    trag wie ein Betondeckel über dem Gesundheitswesen
    liegen. Da wird sich nichts mehr bewegen.

    t
    g
    n
    u
    s
    s

    f

    H
    r
    D

    m
    s
    l
    s
    s
    e
    m
    d
    t
    t

    G
    c
    r
    g
    K
    u

    S
    g
    r
    A
    d
    s
    F
    L
    e

    (C (D Soll heißen, Ihre Reform führt zu einer Rekordbelasung der Versicherten und zu einem Abbau der Versorungsqualität. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Im ächsten Jahr werden sich die Gesundheitsministerin nd Sie alle noch wünschen, Sie hätten das Wort Geundheitsfonds nie gehört und nur schlecht geträumt. Ich age Ihnen: Das Erwachen wird böse sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie träumen doch!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegin Dr. Carola Reimann hat jetzt das Wort

ür die SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carola Reimann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    erren! Man wundert sich. Das Wort Haushalt ist in Ih-
    er Rede, glaube ich, gar nicht gefallen, Frau Bender.
    abei führen wir doch eine Haushaltsdebatte.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um das, was anliegt, oder nicht?)


    Der vorliegende Einzelplan 15 für das Jahr 2009 sieht
    ehr Mittel für Gesundheit vor. Das ist erfreulich, insbe-

    ondere weil der Ausgleich für die gesamtgesellschaft-
    ichen Aufgaben, die von der gesetzlichen Krankenver-
    icherung getragen werden, um 1,5 Milliarden Euro
    teigt. Dieser Ausgleich ist uns deshalb so wichtig, weil
    r für eine gerechtere Verteilung der Kosten sorgt. Wir
    üssen davon wegkommen, dass Leistungen, von denen

    ie gesamte Gesellschaft profitiert, allein von den Bei-
    ragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung ge-
    ragen werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die insgesamt 4 Milliarden Euro, die ab 2009 in den
    esundheitsfonds fließen, sind ein guter Anfang, glei-

    hen die Gesamtausgaben aber nicht aus. Deshalb ist es
    ichtig und wichtig, dass ab 2010 weitere jährliche Stei-
    erungen vorgesehen sind. Das entlastet die gesetzliche
    rankenversicherung und letztlich den Beitragszahler
    nd die Beitragszahlerin.

    Es freut mich, dass im Einzelplan ein weiterer
    chwerpunkt auf Forschungsvorhaben, Modellpro-
    ramme und Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklä-
    ung gelegt wird. Die Notwendigkeit gesundheitlicher
    ufklärung in allen Bevölkerungsschichten und Lan-
    esteilen ist für Fachpolitiker immer unumstritten gewe-
    en. Die Äußerungen bayerischer Spitzenpolitiker zur
    ahrtüchtigkeit nach Alkoholkonsum müssen auch dem
    etzten gezeigt haben, dass mehr Aufklärung dringend
    rforderlich ist.


    (Beifall bei der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ich verstehe nicht, was Sie mei Dr. Carola Reimann nen! – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Es kann ja jeder seinen Beitrag leisten!)


    Metadaten/Kopzeile:
    18860 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008



    (A) )


    (B) )


    Zurück zum Einzelplan. Wir haben dort für die Be-
    kämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs gut
    9 Millionen Euro und für den Kampf gegen Aids fast
    17 Millionen Euro vorgesehen. Die Ministerin hat auf
    viele bilaterale Projekte in Osteuropa hingewiesen. Bei
    der Prävention haben wir eine Steigerung um
    3 Millionen auf fast 40 Millionen Euro. Das ist gut so.
    Denn, Frau Kollegin Winterstein, Prävention ist kein
    Aktionismus. So eine Aussage zeugt von einer atembe-
    raubenden Unkenntnis. Prävention ist der Schlüssel zur
    Verbesserung der Lebensqualität, zu einem gesunden
    Aufwachsen unserer Kinder, zu gesundem Altern und
    natürlich auch zur Entlastung unserer gesetzlichen Kran-
    kenkasse.


    (Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Es geht mir um die schönen Programme, die man sich überlegt hat!)


    Da wir gerade beim Thema Prävention sind: Mehr
    Mittel im Haushalt sind richtig und wichtig. Noch wich-
    tiger wäre allerdings, dass wir endlich das Präventions-
    gesetz auf den Weg bringen.


    (Beifall bei der SPD – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: An uns liegt es nicht!)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie
    wissen: Wir wollen dieses Präventionsgesetz – gern auch
    noch mit Ihnen gemeinsam in dieser Legislaturperiode.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie können es schon morgen haben!)


    Auch wenn die Finanzen der GKV nicht Teil des
    Haushalts sind, möchte ich dieses Thema nicht ganz au-
    ßer Acht lassen. Die Finanzentwicklung der gesetzlichen
    Krankenversicherung in den letzten Jahren – das muss
    einmal gesagt werden – ist positiv. Die Kassen haben in
    den vergangenen vier Jahren Überschüsse erwirtschaftet
    und konnten so ihre Entschuldung erfolgreich voranbrin-
    gen. Während die gesetzlichen Krankenversicherungen
    insgesamt Ende 2003 Nettoschulden in Höhe von
    6 Milliarden Euro aufwiesen, hat sich dieser Wert Ende
    2007 in ein Nettovermögen von 3,5 Milliarden Euro ver-
    wandelt.


    (Frank Spieth [DIE LINKE]: Infolge massiver Beitragserhöhungen!)


    Zum Ende dieses Jahres rechnen wir mit einem ausgegli-
    chenen Finanzergebnis.


    (Beifall bei der SPD)


    In diesem und auch im kommenden Jahr werden
    Mehrausgaben auf die gesetzliche Krankenversiche-
    rung zukommen. Dafür ist nicht wie oft und viel behaup-
    tet der Gesundheitsfonds verantwortlich, sondern


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ihre Politik!)


    die sattsam bekannten Entwicklungen im Bereich des
    medizinischen Fortschritts und der Demografie. Dazu
    gehören auch die steigenden Arzneimittelausgaben. Kol-
    lege Spieth, es lohnt sich, ein bisschen genauer hinzuse-

    h
    A
    t
    g
    z
    K
    s
    d
    g

    w
    w

    D
    l

    w
    r
    A
    g
    G
    v
    a
    g

    s
    d
    d
    i
    ü
    f

    d
    b
    F
    d
    n
    v
    g
    D
    v
    h

    r
    a
    s
    G

    (C (D en. Durch Festbeträge und Rabattverträge wurde die rzneimittelversorgung in einigen Bereichen preisgüns iger und effizienter. Bei den neuen innovativen bzw. aneblich neuen Arzneimitteln ist die Ausgabensteigerung urzeit allerdings ungebrochen. Hier setzen wir auf die osten-Nutzen-Bewertung, die wir im Rahmen der Ge undheitsreform eingeführt haben. Wenn sie zügig urchgeführt wird, wird sich an dieser Stelle, wie ich laube, noch einiges tun. Außerdem wird es zu Mehrausgaben kommen, weil ir gezielte Verbesserungen der Versorgung umsetzen erden. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Genau! Das Gegenteil von dem, was die Linken und die Grünen gesagt haben!)


    as betrifft den Krankenhausbereich sowie die ambu-
    ante ärztliche Versorgung.

    Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die
    irtschaftliche Situation der Krankenhäuser schwie-

    iger geworden ist. Die Ursachen dafür sind vielfältig.
    n erster Stelle und aktuell im Vordergrund stehen die
    estiegenen Personal- und Sachkosten. Ein anderer
    rund sind die Investitionsrückstände, verantwortet und
    erursacht von den Ländern, die ihren Verpflichtungen
    uf diesem Gebiet nicht in ausreichendem Umfang nach-
    ekommen sind.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das gilt übrigens auch für Bayern, Herr Zöller! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Oh nein! Bayern ist die Ausnahme! – Gegenruf des Abg. Frank Spieth [DIE LINKE]: Nichts da! Auch bei euch ist bisher viel zu wenig investiert worden!)


    Die Folge ist, dass die Krankenhäuser gezwungen
    ind, notwendige Investitionen teilweise aus den Gel-
    ern für die Patientenversorgung zu finanzieren. Da-
    urch verschärft sich auch die Lage der Beschäftigten,
    nsbesondere der Beschäftigten im Pflegebereich; es hat
    brigens schon ein Abbau von Pflegepersonal stattge-
    unden.

    Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit
    em das Ziel verfolgt wird, genau diese Missstände zu
    eheben. Die Refinanzierung von Tariferhöhungen, ein
    örderprogramm zur Verbesserung der Pflegesituation in
    en Krankenhäusern und der Wegfall des GKV-Rech-
    ungsabschlags sind angesichts der Herausforderungen,
    or denen wir im Krankenhausbereich stehen, die richti-
    en Maßnahmen. Aber auch an dieser Stelle sage ich:
    as allein reicht nicht aus. Die Länder sind für die In-
    estitionen in den Krankenhäusern verantwortlich. Auch
    ier muss sich etwas tun.


    (Beifall bei der SPD)


    Vor diesem Hintergrund hat die Ministerin absolut
    echt, wenn sie gemeinsam mit den Ländern im Hinblick
    uf die Krankenhausinvestitionen eine verbindliche Lö-
    ung anstrebt. Es hilft nämlich nicht, wenn mit dem
    eld, das zusätzlich in die Versorgung fließen soll, letzt-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18861




    (A) )



    (B) )


    Dr. Carola Reimann
    lich wieder die mangelnde Investitionsbereitschaft der
    Länder aufgefangen werden muss. Das kann nicht in un-
    serem Interesse und nicht im Interesse der Patienten und
    der Beschäftigten sein.

    Der zweite Punkt, den ich genannt habe, betrifft die
    Verbesserungen bei der Ärztevergütung. Nun schaffen
    wir das, was die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte
    immer gefordert haben: ein kalkulierbares, gerechteres
    und transparentes Honorarsystem. Das zwischen Ärzten
    und Kassen ausgehandelte Ergebnis bedeutet für die nie-
    dergelassene Ärzteschaft eine kräftige Erhöhung der Ho-
    norare. Unser Ziel und unser Wunsch ist, dass sich die
    bessere und gerechtere Vergütung auch positiv auf die
    Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Arzt-
    praxen auswirkt; auch darauf hat die Ministerin hinge-
    wiesen.

    Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns in
    diesem Hause einig, dass diese Verbesserungen unver-
    zichtbar sind, sowohl im Interesse der Versicherten, die
    auch weiterhin die bestmögliche Versorgung erhalten
    sollen, als auch im Interesse der vielen Beschäftigten im
    Gesundheitswesen, die gute Bedingungen brauchen, um
    ihre Arbeit gut erledigen zu können. Es wäre verantwor-
    tungslos, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen.

    Jeder weiß: Zusätzliche Ausgaben haben natürlich
    Auswirkungen auf den Beitragssatz. Nur in den Traum-
    welten der Opposition scheinen Leistungsverbesserun-
    gen mit Beitragssatzsenkungen einherzugehen.


    (Frank Spieth [DIE LINKE]: Das musste ja wieder sein!)


    Wir allerdings machen eine Politik für die Realität.


    (Beifall bei der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Von wegen! Das haben wir ja beim Krankenhausfinanzierungsgesetz erlebt! Diese Vorwürfe sind doch nur Plattitüden!)


    Natürlich müssen wir die Belastungen der Beitrags-
    zahler im Auge behalten. Die SPD hat schon bei der
    letzten Gesundheitsreform auf eine umfangreichere
    Steuerfinanzierung gedrängt, um die Beitragszahler zu
    entlasten. Leider stieß dies bei unserem Koalitionspart-
    ner auf Ablehnung. Für uns jedenfalls steht das Thema
    „Entlastung der Beitragszahler“ nach wie vor auf der Ta-
    gesordnung.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Bürgerversicherung!)


    Bereits im Mai dieses Jahres haben wir ein Konzept zur
    Senkung der Sozialabgaben vorgelegt. Natürlich streben
    wir auch weiterhin die Bürgerversicherung an, die sich,
    wenn es zu einer Einbeziehung weiterer Einkommensar-
    ten käme, entlastend auf die Höhe des Beitragssatzes
    auswirken würde.


    (Beifall bei der SPD)


    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
    ein funktionierendes Gesundheitssystem mit einer hoch-
    wertigen Versorgung und weit über 4 Millionen Beschäf-
    tigten, die Tag für Tag engagiert arbeiten. Um dies zu
    erhalten und zukunftssicher zu machen, müssen wir zu-

    s
    a
    v
    G
    u

    –

    F

    K
    h
    t
    K
    s

    s
    K
    f
    k
    s
    L
    r
    s
    U

    i
    l
    G
    h
    B
    b
    d
    r
    D
    Z

    m
    s
    g
    e
    f
    L

    (C (D ätzliche Mittel bereitstellen. Denn nur so können wir uch in Zukunft den Zugang aller Bürger unabhängig om Geldbeutel zu einem modernen, leistungsfähigen esundheitssystem gewährleisten. Das ist und bleibt für ns Sozialdemokraten der Anspruch. Danke. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Für uns auch!)


    Dann klatscht auch!


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Tun wir doch!)