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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Frank Spieth

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      Ich komme zum Ende.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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      (C (D Was wir allerdings ablehnen, ist die Tatsache, dass Sie as Problem des Investitionsstaus nicht gelöst haben. arüber werden wir weiter diskutieren müssen. Ich sage: er Fonds, der jetzt kommt, ist unsozial, ungerecht und icht mit den Linken zu machen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Birgitt Bender jetzt as Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nteressant, dass wir in einer zehnminütigen Rede des ertreters der CSU nicht einmal das Wort Gesundheits onds gehört haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP] – Heinz Lanfermann [FDP]: Das war bei der Ministerin auch nicht besser!)


      (Beifall bei der LINKEN)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Birgitt Bender

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      ie überlassen die Verteidigung dieser verkorksten Re-
      orm komplett der Bundesgesundheitsministerin. Von
      er hören wir seit dem letzten Jahr gebetsmühlenartig,
      iese Reform sei toll, weil sie nicht mit zusätzlichen Be-
      astungen für die Versicherten verbunden sei.

      Dazu kann ich nur sagen: Das erweist sich spätestens
      etzt als Falschaussage. Es ist doch so: Wir werden im
      ommenden Jahr einen noch nie dagewesenen Beitrags-
      atzsprung erleben. Abhängig davon, ob und wie sich die
      undesregierung mit den Ländern bei der Krankenhaus-

      inanzierung einigt, wird der Beitragssatz auf ein All-
      eithoch von 15,5 oder gar 16 Prozent klettern. Damit
      erden die Versicherten und ihre Arbeitgeber – Herr
      öller, auch das ist ein Mittelstandsproblem – jeweils
      it 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das hat

      ie Bundesregierung aufgrund ihrer Reformversäum-
      isse zu verantworten.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Wollen Sie lieber Leistungen streichen?)


      Was haben Sie denn getan? Zur Finanzreform der
      rankenversicherung haben Sie überhaupt nichts bei-

      etragen. Die Krankenkassen werden weiterhin fast aus-
      chließlich über lohnbezogene Beiträge finanziert. Es ist
      mmer die Rede von einem steigenden Steuerzuschuss.

      ie sieht es damit denn wirklich aus? Auch im nächsten
      ahr wird der Steuerzuschuss noch unterhalb des Betra-
      es liegen, den wir im Jahr 2006 schon einmal erreicht
      atten. Weiterhin ist es so, dass ausgerechnet die leis-
      ngsfähigsten und gesündesten Versicherten am Solidar-

      usgleich nicht beteiligt werden. Das hat zur Folge, dass
      ie Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln, die
      teigerungen bei den Arzthonoraren und auch die mögli-
      hen Finanzhilfen für die Krankenhäuser auf den Bei-
      ragssatz durchschlagen, und das mit voller Wucht. Die
      erantwortung dafür liegt bei Ihnen, meine Damen und
      erren von der Großen Koalition.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18859




      (A) )



      (B) )


      Birgitt Bender
      Aber auch der Gesundheitsfonds mit seinem Einheits-
      beitrag trägt zu den steigenden Belastungen bei. Diese
      Belastungen werden regional gewiss unterschiedlich
      verteilt sein. So werden zum Beispiel die Versicherten
      und Arbeitgeber in Sachsen und Thüringen, die bisher
      vergleichsweise niedrige Beiträge zahlen, Beitragssatz-
      steigerungen von bis zu 2 Prozentpunkten hinnehmen
      müssen. Das entspricht, um das in Zahlen auszudrücken,
      einer Steigerung der Lohnnebenkosten in diesen Län-
      dern um – vorsichtig geschätzt – 300 bis 400 Millio-
      nen Euro. Anders gesagt: Eine völlig irrationale Gesund-
      heitspolitik reißt das wieder ein, was mit Wirtschafts-
      und Arbeitsmarktförderung mühsam aufgebaut wurde.
      Ich könnte das auch drastischer ausdrücken, das wäre
      dann aber unparlamentarisch.

      Die Beitragssatzsteigerung im nächsten Jahr ist ein
      erster, aber beileibe nicht letzter Griff in die Taschen der
      Versicherten. Im darauffolgenden Jahr geht es doch erst
      richtig los. Ab 2010 soll der Gesundheitsfonds nur noch
      95 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen finanzie-
      ren.


      (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Falsch! Das haben Sie auch nicht richtig verstanden!)


      Die restlichen 5 Prozent müssen die Kassen dann über
      Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten eintreiben. Das be-
      deutet, dass der Versichertenanteil um weitere 3,5 bis
      4 Milliarden Euro angehoben wird.


      (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Falsch!)


      In der Summe sind wir dann bei Zusatzbelastungen von
      wenigstens 7 bis 9 Milliarden Euro, und das bei einer
      Reform, von der die Ministerin behauptet hat, sie bringe
      keine zusätzlichen Belastungen. Das ist doch ein
      schlechter Witz.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Claudia Winterstein [FDP])


      Die Versicherten und Patienten werden nicht nur spü-
      ren, dass der Gesundheitsfonds zulasten ihres Geldbeu-
      tels geht, nein, sie werden auch Folgen bei der Versor-
      gung spüren. Jede Kasse weiß, dass sie, wenn sie einen
      Zusatzbeitrag erhebt, raus aus dem Wettbewerb ist. Also
      wird sie alles tun, um das zu vermeiden.


      (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)


      – Herr Zöller, die Auswirkung wird Schwachsinn sein. –
      Die Folge wird ein massives Sparregime sein. Das heißt,
      freiwillige Leistungen werden abgebaut, genehmigungs-
      pflichtige Therapien nicht genehmigt und Investitionen
      in neue Versorgungsformen stark gedrosselt. Es wird
      eine Dominanz des Preises gegenüber dem Qualitäts-
      wettbewerb geben. Die seit dem Jahr 2000 entstandenen
      Spielräume für Vertragsgeschehen, die auch Sie von der
      Union inzwischen wollen, werden dadurch konterkariert.
      Es wird so sein, dass Gesundheitsfonds und Zusatzbei-
      trag wie ein Betondeckel über dem Gesundheitswesen
      liegen. Da wird sich nichts mehr bewegen.

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      (C (D Soll heißen, Ihre Reform führt zu einer Rekordbelasung der Versicherten und zu einem Abbau der Versorungsqualität. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Im ächsten Jahr werden sich die Gesundheitsministerin nd Sie alle noch wünschen, Sie hätten das Wort Geundheitsfonds nie gehört und nur schlecht geträumt. Ich age Ihnen: Das Erwachen wird böse sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie träumen doch!)


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)