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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Frank Spieth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    eine Damen und Herren! Wenn man die Rede meines

    orredners, Herrn Zöller, gehört hat, kann man sich des
    indrucks nicht ganz erwehren, dass jemand aus der Op-
    osition gesprochen hat und nicht ein an der Regierungs-
    erantwortung maßgeblich Beteiligter.


    (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das hätten Sie wohl gern, Herr Spieth!)


    ir werden nächste Woche im Zusammenhang mit dem
    ntrag der FDP zum Gesundheitsfonds Gelegenheit ha-
    en, den einen oder anderen Punkt zu vertiefen. Es hat
    ich schon an manchen Stellen überrascht, was Herr
    öller eben zum Thema Apotheken und Versandhandel
    esagt hat; denn das ist eine 180-Grad-Wende der CDU/
    SU in dieser Frage. Aber wir werden dazu noch kom-
    en.


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie müssen mal genau zuhören!)


    Meine Damen und Herren, das GKV-Wettbewerbs-
    tärkungsgesetz ist seit dem 1. April 2007 in Kraft.
    entrale Elemente der damit verbundenen Reformen
    reifen aber erst im kommenden Jahr. So wird 2009 – es
    st schon angedeutet worden – das Jahr, in dem die we-
    entlichen Folgen für uns alle über den Gesundheits-
    onds spürbar werden.

    Mit dem Gesundheitsfonds werden die zukünftigen
    ostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgelas-

    et, und die Arbeitgeber werden nicht mehr daran betei-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18857




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    Frank Spieth
    ligt. Diese Politik ist nicht neu. Ein Beispiel: Bis zum
    30. Juni 2005 hatte jede Krankenkasse einen Beitrags-
    satz, den Versicherte und Arbeitgeber halbe-halbe zahl-
    ten. Zum Juli 2005 führten SPD und Grüne einen Zu-
    satzbeitrag für Versicherte zur Finanzierung von
    Zahnersatz und Krankengeld in Höhe von 0,9 Prozent
    ein. Dies kostet die Versicherten bisher jährlich
    9 Milliarden Euro. Jeder Rentner und jeder Arbeitneh-
    mer zahlt deshalb jährlich im Durchschnitt 180 Euro zu-
    sätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag. Auf dem
    Rücken der Versicherten werden die Arbeitgeber um läp-
    pische 4,5 Milliarden Euro entlastet. Dieser falsche Weg
    der Lohnnebenkostensenkung wird mit dem Wettbe-
    werbsstärkungsgesetz konsequent fortgesetzt.

    Mit dem Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 legt
    zum ersten Mal die Regierung einen einheitlichen Bei-
    tragssatz fest. Dennoch bleibt es bei diesem Sonderbei-
    trag von 0,9 Prozent für Versicherte. Was in der Öffent-
    lichkeit bisher aber weitgehend übersehen wurde: Die
    Regierung wird erst dann gezwungen, den – paritätisch
    von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlenden – Bei-
    trag wieder zu verändern, wenn die Ausgaben nur noch
    zu 95 Prozent durch Zuweisungen aus dem Gesundheits-
    fonds gedeckt werden. Im Ergebnis werden erst 2013
    auch die Arbeitgeber wieder mit Beitragserhöhungen
    rechnen müssen. Da die Kosten im Gesundheitswesen
    auch zukünftig stärker steigen werden als die Löhne und
    Renten, wird es schon sehr bald bei allen Krankenkassen
    ein erhebliches Finanzierungsproblem geben. Wer finan-
    ziert dann die fehlenden Milliarden? Ganz einfach: Die
    Ausgabensteigerungen werden alleine von Rentnern und
    Arbeitnehmern ohne Beteiligung der Arbeitgeber be-
    zahlt. Bis zu 1 Prozent des Einkommens, also bis zu ei-
    nem Fehlbetrag von 10 Milliarden Euro jährlich, wird
    dann zusätzlich von den Versicherten verlangt. Pro Kopf
    kostet uns das dann durchschnittlich 200 Euro im Jahr.
    Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie werden jetzt natürlich dagegenhalten, dass Versi-
    cherte bei den Sonderbeiträgen ein Sonderkündigungs-
    recht haben. Wenn aber alle Kassen diese Beitragserhö-
    hungen durchführen müssen, ist dieses Kündigungsrecht
    blanker Unsinn.

    In Ihrem Koalitionsvertrag, meine verehrten Kolle-
    ginnen und Kollegen von Union und SPD, ist die Rede
    von einer „solidarischen und bedarfsgerechten Finanzie-
    rung“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies wird
    nach meiner Auffassung mit dem Gesundheitsfonds
    nicht realisiert. Mit Verlaub: Sie versuchen die Men-
    schen für dumm zu verkaufen. Das wird Ihnen nicht ge-
    lingen.


    (Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Wir machen das nicht; das machen Sie selber!)


    In der Gesundheit gibt es aber weit mehr Problembau-
    stellen. In der hausärztlichen Versorgung im ländlichen
    Raum und in einkommensschwachen Regionen entste-
    hen immer mehr weiße Flecken. Ihr neuester Lösungsan-
    satz: 2,7 Milliarden Euro mehr für die Ärzte. Das kann

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    (C (D an ja machen. Wer mehr Geld mit der Gießkanne vereilt, wird das ärztliche Vergütungsniveau insgesamt eröhen. Aber er wird das unzureichende ärztliche Angeot in denjenigen Gegenden, die offensichtlich für Ärzte nattraktiv sind, damit nicht verbessern. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist doch falsch, was Sie sagen!)


    pitzenverdiener in der Ärzteschaft werden genauso be-
    ient wie der arme Hausarzt auf dem Land.

    Ich befürchte, dass dieses Geld – abgesehen von einer
    twas höheren Vergütung der Ärzte im Osten – im We-
    entlichen zu einem Mitnahmeeffekt führt, aber keine
    trukturverbesserungen schafft und den Patienten keine
    orteile bringt.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ie Patienten warten zukünftig wahrscheinlich genauso
    ange auf einen Termin wie bisher und erfahren nach wie
    or eine schlechtere Behandlung als Privatkrankenversi-
    herte. Ich kann mich hier nur der Gesundheitsministerin
    nschließen: Dies ist ein Skandal.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Jeden Beitragszahler kostet diese Erhöhung jährlich
    0 Euro zusätzlich – ohne Zusatznutzen. Nutzen wird
    ies offenkundig nur der Koalition. Hier wird Wahl-
    ampf auf dem Rücken der Beitragszahler gemacht.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Das machen Sie auch! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie wollen also Leistungen streichen?)


    Stellen Sie eine Frage! Dann antworte ich Ihnen gerne.

    Eine weitere offene Baustelle sind die Entwicklung
    er Arzneimittelkosten und die Rabattverträge. Ihr
    rzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz hat

    unächst zu einer Dämpfung der Preisentwicklung ge-
    ührt; aber es war nur ein kurzer Effekt. Wir stehen jetzt
    rneut vor einer Kostenexplosion. Aktuelle Prognosen
    enennen Kostensteigerungen von bis zu 8 Prozent im
    ommenden Jahr. Wir haben die absurde Situation, dass
    m Arzneimittelbereich trotz Rabattverträgen und Fest-
    eträgen die Preise munter weitergaloppieren. Das Sys-
    em der Rabattverträge und die Festbetragsregelungen
    ind für die Patienten überhaupt nicht mehr durchschau-
    ar. In den Apotheken gibt es immer öfter Konflikte,
    eil bisher zuzahlungsfreie Medikamente auf einmal
    ieder zuzahlungspflichtig sind. Neue Rabattverträge
    erden abgeschlossen, wodurch Arzneien nicht mehr
    0 Prozent unter der Festbetragsgrenze abgegeben wer-
    en und auf einmal nicht mehr zuzahlungsfrei bereitge-
    tellt werden. Das damit entstehende Durcheinander
    urchschauen nur noch sehr wenige Fachleute.

    Es gibt nur eine wirklich sinnvolle Alternative: die
    inführung der Positivliste.


    (Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/ CSU]: Sozialismus! – Annette WidmannMauz [CDU/CSU]: Staatsmedizin!)


    it dieser Positivliste könnten wir außerdem den him-
    elschreienden Unfug beenden, dass der Arzt am Ende


    Metadaten/Kopzeile:
    18858 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Frank Spieth
    des Quartals kaum noch Medikamente verschreiben
    kann, weil sein Budget ausgeschöpft ist. Die bisherigen
    Arzneimittelbudgets hatten den Sinn der Kostenbegren-
    zung. Dies würde sich durch die Positivliste zukünftig
    erübrigen.

    Ein weiteres Beispiel für Rabattverträge: Eine Kasse
    schreibt als Leistung die Bereitstellung von Inkonti-
    nenzwindeln aus. Ein Leistungserbringer gewinnt diese
    Ausschreibung. Folglich ist nur noch dieser zulasten die-
    ser Kasse lieferberechtigt, Herr Zöller. Diese Windel
    führt er dann aus China ein; sie entspricht den qualitati-
    ven Mindestanforderungen. Die gewohnte Windel wird
    zwar weiter angeboten, muss aber mit erheblichen Zu-
    zahlungen gekauft werden.

    Auch der benachbarte Sanitätsfachhandel führt die
    gewohnte Windel. Da dieser Fachhandel aber keinen
    Vertrag mit der Krankenkasse hat, kann der Patient die
    dort vielleicht insgesamt preiswertere Windel nicht kau-
    fen, da die Kasse nicht mitzahlt. Schlecht für den Patien-
    ten, gut für den neuen Monopolisten, der diesen Rabatt-
    vertrag abgeschlossen hat.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die minderwertige Windel wird zuzahlungsfrei abgege-
    ben. Bei der höherwertigen Windel wird zugelangt. Auf
    diese Weise wird kein Wettbewerb zwischen Sanitäts-
    häusern, sondern ein Mittelstandsvernichtungspro-
    gramm organisiert – da haben Sie recht, Herr Zöller –,
    und das auf dem Rücken und zum Leidwesen der Kran-
    ken.

    Noch ein Wort zur Krankenhausfinanzierung. Die
    Linke hat einen Antrag zur Beendigung der akuten Fi-
    nanznöte der Krankenhäuser gestellt. Ich fand es interes-
    sant, dass bei der Beratung unseres Antrages im März
    die Koalitionsfraktionen in diesem Haus mit dem allseits
    bekannten Vorwurf, wir würden wieder einen Wünsch-
    dir-was-Katalog vorlegen, unsere Forderungen abge-
    lehnt haben. Lachen Sie nicht zu früh! Jetzt machen Sie
    mit dem Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz fast
    eins zu eins das, was wir in unserem Antrag gefordert
    haben.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie wollen die Erhöhung der Tarife der Beschäftigten au-
    ßerhalb der bisherigen Deckelung finanzieren. Sie wol-
    len zusätzliche Pflegekräfte einstellen. Sie wollen einen
    Krankenhauswarenkorb für die Festlegung der Bud-
    getsteigerung einführen. Dies alles sind Forderungen,
    die wir gestellt haben. Dies war kein Wünsch-dir-was-
    Katalog, sondern sind Ihre konkreten Vorschläge. So viel
    zum Thema Sozialismus. Der ist bei Ihnen offenkundig
    gut zu Hause.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Spieth, beim Punkt Sozialismus müssen

Sie jetzt zum Ende kommen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Frank Spieth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Ich komme zum Ende.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D Was wir allerdings ablehnen, ist die Tatsache, dass Sie as Problem des Investitionsstaus nicht gelöst haben. arüber werden wir weiter diskutieren müssen. Ich sage: er Fonds, der jetzt kommt, ist unsozial, ungerecht und icht mit den Linken zu machen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Birgitt Bender jetzt as Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nteressant, dass wir in einer zehnminütigen Rede des ertreters der CSU nicht einmal das Wort Gesundheits onds gehört haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP] – Heinz Lanfermann [FDP]: Das war bei der Ministerin auch nicht besser!)


    (Beifall bei der LINKEN)