Bundesdata – Rede – ID1617620700

Rede:
ID1617620700

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. für: 1
4. die: 1
5. Fraktion: 1
6. Die: 1
7. Linke: 1
8. hat: 1
9. der: 1
10. Kollegerank: 1
11. Spieth.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Zöller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
ie Gesundheitsreform ist zudem mit erheblichen Ver-
esserungen für Patienten und Versicherte verbunden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann das kurz aufzählen – ich mache es nur stich-
unktartig –: Es gibt keine neuen oder höheren Zuzah-
ungen. Es gibt sogar mehr Leistungen, wie zum Beispiel
ür Schmerztherapien und Palliativmedizin. Niemand
leibt ohne Versicherungsschutz. Es gibt mehr Wahl-
echte bei den Versorgungsformen und zum Beispiel
ehr Wahlmöglichkeiten bei der Frage, welche Reha-
inrichtung man besuchen möchte. Wir haben auch eine
eform bei der ärztlichen Vergütung zustande gebracht,
ie eine deutliche Verbesserung der Honorare vorsieht.

Neben diesen unbestreitbaren Verbesserungen bei der
rankenversicherung haben wir erstmals seit zwölf Jah-

en die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet
nd verbessert. Ich nenne das Stichwort Demenzkranke.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18855

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Wolfgang Zöller
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
auch auf Berichte über Missstände in Heimen reagiert.
Wir haben die Qualitätssicherungsprüfungen geän-
dert. Die Heime werden nicht wie früher alle fünf Jahre,
sondern jetzt jährlich geprüft, und die Prüfungen können
– das halte ich für wichtig – auch unangemeldet durch-
geführt werden. Endlich wird auch mehr Wert auf den
Zustand der Pflegebedürftigen gelegt und weniger auf
die Dokumentations- und Aktenlage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Transparenz wird auch durch die Veröffentlichung
der Prüfergebnisse verbessert.

Wir haben noch weitere sogenannte heiße Eisen ange-
packt. Lange Jahre kontrovers diskutierte Themen wur-
den mit dem Gewebegesetz und mit dem Gendiagnostik-
gesetz aufgegriffen und, wie ich meine, vernünftig gelöst.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch gar nicht verabschiedet!)

Auch das Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz wird
die Planungssicherheit wesentlich verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Refor-
men bereitet mir allerdings eine Tendenz große Sorge. Es
geht darum, dass die Umsetzung gesetzlicher Regelungen
nicht zulasten mittelständischer Unternehmer und Leis-
tungserbringer gehen darf.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir aber gespannt!)

Diese sind nämlich das Rückgrat der wohnortnahen, flä-
chendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Ich will in diesem Zusammenhang ganz konkrete Bei-
spiele ansprechen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie einmal über Beiträge!)

Zunächst zur Ausschreibung von Hilfsmitteln: Es
darf doch nicht sein, dass Krankenkassen bei der Aus-
schreibung eines Rollstuhls vorgeben, Unterlagen in ei-
nem Umfang von 297 Seiten beizubringen. Der Umfang
des von den Anbietern abgeforderten Kataloges an Bele-
gen ist nahezu grotesk. Geforderte Unterlagen sind – in
fünffacher Ausfertigung! –: polizeiliches Führungszeug-
nis, Versicherungsbestätigung, Bescheinigung über
gezahlte Versicherungsbeiträge für Sozial- und Haft-
pflichtversicherung, Auszug aus dem Berufs- und Han-
delsregister, Mitteilung der IK-Nummer, Auszug aus
dem Gewerbezentralregister, Unbedenklichkeitsbeschei-
nigung der Finanzämter, Unbedenklichkeitsbescheini-
gung der Sozialversicherungsträger, Nachweis über Ge-
werbeanmeldung, Kopie des Meisterbriefes – notariell
beglaubigt –,

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal über den Gesundheitsfonds!)

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(C (D andwerkskarte, Nachweis über Qualitätsmanagement ach DIN-ISO (Heinz Lanfermann [FDP]: Machen Sie doch einmal einen Vorschlag!)

wenn Sie beim Zuhören keinen Fehler machen, werden
ie gleich die Lösung hören –, Kopien der Ausbildungs-
ertifikate aller Mitarbeiter, Kopie des Mietvertrages des
eschäftes usw.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Kommt jetzt ein Gesetzentwurf?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, welcher
leine mittelständische Betrieb hat die Zeit und das Per-
onal dafür, um das überhaupt durchzuführen?

(Frank Spieth [DIE LINKE]: An welcher Regierung sind Sie beteiligt?)

ch sage Ihnen: Bei solchen Vorgaben braucht man sich
icht darüber zu wundern, dass die Verwaltungskosten
teigen. Zu dem jetzt hier von Ihnen erhobenen Vorwurf,
ie Regierung trage dafür die Verantwortung, kann ich
ur sagen: Ich hätte Ihnen ein bisschen mehr Sachkennt-
is zugetraut. Sie wissen genau, dass für die Ausschrei-
ung die Selbstverwaltungsorgane zuständig sind.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ach so!)

ir haben doch nicht die entsprechenden Vorschriften
emacht. Wir machen aber Verbesserungsvorschläge.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Jetzt wird es spannend!)

So schlagen wir vor, eine Rechtsgrundlage zu schaf-
en, die dies wesentlich vereinfacht. Außerdem sollen
ie Hilfsmittelerbringer schon von Anfang an in die Ent-
cheidungen eingebunden werden.

Wir werden zum Beispiel die Übergangsregelung ver-
ängern. So werden während dieser Frist für alle Leis-
ungserbringer, die am 31. März 2007 über eine Zulas-
ung verfügten, die gesetzlichen Eignungsanforderungen
ls erfüllt angesehen.

Wir werden auch dafür sorgen, dass zum Beispiel
rankenkassen und Leistungserbringer endlich gemein-

ame Empfehlungen erarbeiten, für welche Hilfsmittel
usschreibungen überhaupt notwendig und sinnvoll

ind. Nicht immer sind Ausschreibungen sinnvoll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heinz Lanfermann [FDP]: Aber noch vor der Bayern-Wahl! – Gegenruf des Abg. Frank Spieth [DIE LINKE]: Das werden sie nicht mehr hinkriegen!)

Ähnliches gilt für den Bereich der Arzneimittel. Wir
erden dafür sorgen, dass bei Rabattverträgen geklärt
ird, dass das Vergaberecht als Rechtsgrundlage gilt.

Ich appelliere an die Krankenkassen, Ihre Ausschrei-
ungsunterlagen sorgfältig vorzubereiten und auch die
orgaben für Ausschreibungsfristen zumutbar zu gestal-

en. Ansonsten überfordern wir besonders mittelständi-
che Unternehmen, die mangels personeller Kapazität

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18856 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Wolfgang Zöller
nicht in der Lage sind, die Anforderungen in so kurzen
Zeitabständen zu erfüllen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heinz Lanfermann [FDP]: Zauberlehrling!)

Wir werden dafür sorgen, dass die Entscheidungswege
bei Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln noch
transparenter werden und dass die betroffenen Hersteller
besser mit eingebunden werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zum
Thema Versandhandel mit Arzneimitteln sagen. Wir
setzen auf die seit vielen Jahrzehnten bewährte Qualität
und Sicherstellung der Versorgung durch mittelständi-
sche Apotheken. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein,
dass eine flächendeckende Versorgung nicht durch einen
den Wettbewerb verzerrenden Versandhandel gefährdet
wird.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist ganz neu!)

Pick-up-Stationen und Arzneimittelautomaten wider-
sprechen den hohen qualitativen Anforderungen, die wir
an die Abgabe von Arzneimitteln stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes, die zu Apothe-
kenketten führen würde, lehnen wir ebenfalls ab, da
dann kein fairer Wettbewerb stattfinden könnte. Die
Apothekenketten könnten auch die Arzneimittelversor-
gung in der Fläche gefährden, weil gewinnorientierte
Ketten sich natürlich mehr auf Ballungsgebiete konzen-
trieren würden, da diese attraktiver sind als die ländliche
Versorgung.

Ähnliches gilt auch für die zunehmende Übernahme
des Betriebes medizinischer Versorgungszentren durch
Kapitalgesellschaften. Die Praxis des freiberuflich nie-
dergelassenen Arztes ist für uns ein Grundbaustein unse-
res Gesundheitssystems. Sie ist ein Garant für die quali-
tativ hochwertige und flächendeckende ambulante
ärztliche Versorgung. Medizinische Versorgungszentren
können den freiberuflich tätigen Haus- und Facharzt
nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, näm-
lich das Wahrnehmen von Verantwortung. Das gilt be-
sonders für Akteure in unserem Gesundheitswesen. Des-
halb sei mir eine Bemerkung an die Adresse der
Krankenkassen erlaubt: Große Kassen haben in den letz-
ten Wochen reihenweise wichtige Versorgungs- und
Strukturverträge gekündigt. Betroffen ist zum Beispiel
die Sozialpsychiatrievereinbarung zur Versorgung Zehn-
tausender Kinder und Jugendlicher. Diese Vertragskün-
digungen erfolgten, ohne den betroffenen Kinder- und
Jugendpsychiatern und ihren nichtärztlichen Fachmitar-
beitern, vor allem aber auch ohne den betroffenen Pa-
tientenkindern sowie deren Eltern irgendeine Perspektive
aufzuzeigen. Die Begründung dieser Vertragskündigun-
gen bestand lediglich in dem schlichten Verweis auf eine
angeblich völlig unwägbare Finanzsituation zu Beginn
des kommenden Jahres.

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(C (D (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Der Gesundheitsfonds wirft seine Schatten voraus!)

Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wir wollen Sie nicht enttäuschen!)

ie gleichen Kassen, die dies behaupten, sehen sich aber
ehr wohl in der Lage, auf den Euro genau zu beziffern,
o ihnen durch bestimmte Detailregelungen Benachtei-

igungen drohen. Wenn ich das auf den Euro genau be-
echnen kann, dann kann ich zumindest auch wissen,
as mir finanziell zur Verfügung steht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Die haben die Daten noch nicht!)

ch appelliere ausdrücklich an die Verantwortlichen der
assen und an die Mitglieder der Selbstverwaltungsor-
ane, in allererster Linie ihren Versorgungsauftrag zum
ohle der Patienten ernst zu nehmen und zu erfüllen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat der Kollege

rank Spieth.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Frank Spieth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
eine Damen und Herren! Wenn man die Rede meines

orredners, Herrn Zöller, gehört hat, kann man sich des
indrucks nicht ganz erwehren, dass jemand aus der Op-
osition gesprochen hat und nicht ein an der Regierungs-
erantwortung maßgeblich Beteiligter.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das hätten Sie wohl gern, Herr Spieth!)

ir werden nächste Woche im Zusammenhang mit dem
ntrag der FDP zum Gesundheitsfonds Gelegenheit ha-
en, den einen oder anderen Punkt zu vertiefen. Es hat
ich schon an manchen Stellen überrascht, was Herr
öller eben zum Thema Apotheken und Versandhandel
esagt hat; denn das ist eine 180-Grad-Wende der CDU/
SU in dieser Frage. Aber wir werden dazu noch kom-
en.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie müssen mal genau zuhören!)

Meine Damen und Herren, das GKV-Wettbewerbs-
tärkungsgesetz ist seit dem 1. April 2007 in Kraft.
entrale Elemente der damit verbundenen Reformen
reifen aber erst im kommenden Jahr. So wird 2009 – es
st schon angedeutet worden – das Jahr, in dem die we-
entlichen Folgen für uns alle über den Gesundheits-
onds spürbar werden.

Mit dem Gesundheitsfonds werden die zukünftigen
ostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgelas-

et, und die Arbeitgeber werden nicht mehr daran betei-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18857

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Frank Spieth
ligt. Diese Politik ist nicht neu. Ein Beispiel: Bis zum
30. Juni 2005 hatte jede Krankenkasse einen Beitrags-
satz, den Versicherte und Arbeitgeber halbe-halbe zahl-
ten. Zum Juli 2005 führten SPD und Grüne einen Zu-
satzbeitrag für Versicherte zur Finanzierung von
Zahnersatz und Krankengeld in Höhe von 0,9 Prozent
ein. Dies kostet die Versicherten bisher jährlich
9 Milliarden Euro. Jeder Rentner und jeder Arbeitneh-
mer zahlt deshalb jährlich im Durchschnitt 180 Euro zu-
sätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag. Auf dem
Rücken der Versicherten werden die Arbeitgeber um läp-
pische 4,5 Milliarden Euro entlastet. Dieser falsche Weg
der Lohnnebenkostensenkung wird mit dem Wettbe-
werbsstärkungsgesetz konsequent fortgesetzt.

Mit dem Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 legt
zum ersten Mal die Regierung einen einheitlichen Bei-
tragssatz fest. Dennoch bleibt es bei diesem Sonderbei-
trag von 0,9 Prozent für Versicherte. Was in der Öffent-
lichkeit bisher aber weitgehend übersehen wurde: Die
Regierung wird erst dann gezwungen, den – paritätisch
von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlenden – Bei-
trag wieder zu verändern, wenn die Ausgaben nur noch
zu 95 Prozent durch Zuweisungen aus dem Gesundheits-
fonds gedeckt werden. Im Ergebnis werden erst 2013
auch die Arbeitgeber wieder mit Beitragserhöhungen
rechnen müssen. Da die Kosten im Gesundheitswesen
auch zukünftig stärker steigen werden als die Löhne und
Renten, wird es schon sehr bald bei allen Krankenkassen
ein erhebliches Finanzierungsproblem geben. Wer finan-
ziert dann die fehlenden Milliarden? Ganz einfach: Die
Ausgabensteigerungen werden alleine von Rentnern und
Arbeitnehmern ohne Beteiligung der Arbeitgeber be-
zahlt. Bis zu 1 Prozent des Einkommens, also bis zu ei-
nem Fehlbetrag von 10 Milliarden Euro jährlich, wird
dann zusätzlich von den Versicherten verlangt. Pro Kopf
kostet uns das dann durchschnittlich 200 Euro im Jahr.
Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie werden jetzt natürlich dagegenhalten, dass Versi-
cherte bei den Sonderbeiträgen ein Sonderkündigungs-
recht haben. Wenn aber alle Kassen diese Beitragserhö-
hungen durchführen müssen, ist dieses Kündigungsrecht
blanker Unsinn.

In Ihrem Koalitionsvertrag, meine verehrten Kolle-
ginnen und Kollegen von Union und SPD, ist die Rede
von einer „solidarischen und bedarfsgerechten Finanzie-
rung“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies wird
nach meiner Auffassung mit dem Gesundheitsfonds
nicht realisiert. Mit Verlaub: Sie versuchen die Men-
schen für dumm zu verkaufen. Das wird Ihnen nicht ge-
lingen.

(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Wir machen das nicht; das machen Sie selber!)

In der Gesundheit gibt es aber weit mehr Problembau-
stellen. In der hausärztlichen Versorgung im ländlichen
Raum und in einkommensschwachen Regionen entste-
hen immer mehr weiße Flecken. Ihr neuester Lösungsan-
satz: 2,7 Milliarden Euro mehr für die Ärzte. Das kann

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(C (D an ja machen. Wer mehr Geld mit der Gießkanne vereilt, wird das ärztliche Vergütungsniveau insgesamt eröhen. Aber er wird das unzureichende ärztliche Angeot in denjenigen Gegenden, die offensichtlich für Ärzte nattraktiv sind, damit nicht verbessern. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist doch falsch, was Sie sagen!)

pitzenverdiener in der Ärzteschaft werden genauso be-
ient wie der arme Hausarzt auf dem Land.

Ich befürchte, dass dieses Geld – abgesehen von einer
twas höheren Vergütung der Ärzte im Osten – im We-
entlichen zu einem Mitnahmeeffekt führt, aber keine
trukturverbesserungen schafft und den Patienten keine
orteile bringt.

(Beifall bei der LINKEN)

ie Patienten warten zukünftig wahrscheinlich genauso
ange auf einen Termin wie bisher und erfahren nach wie
or eine schlechtere Behandlung als Privatkrankenversi-
herte. Ich kann mich hier nur der Gesundheitsministerin
nschließen: Dies ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Jeden Beitragszahler kostet diese Erhöhung jährlich
0 Euro zusätzlich – ohne Zusatznutzen. Nutzen wird
ies offenkundig nur der Koalition. Hier wird Wahl-
ampf auf dem Rücken der Beitragszahler gemacht.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das machen Sie auch! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie wollen also Leistungen streichen?)

Stellen Sie eine Frage! Dann antworte ich Ihnen gerne.

Eine weitere offene Baustelle sind die Entwicklung
er Arzneimittelkosten und die Rabattverträge. Ihr
rzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz hat

unächst zu einer Dämpfung der Preisentwicklung ge-
ührt; aber es war nur ein kurzer Effekt. Wir stehen jetzt
rneut vor einer Kostenexplosion. Aktuelle Prognosen
enennen Kostensteigerungen von bis zu 8 Prozent im
ommenden Jahr. Wir haben die absurde Situation, dass
m Arzneimittelbereich trotz Rabattverträgen und Fest-
eträgen die Preise munter weitergaloppieren. Das Sys-
em der Rabattverträge und die Festbetragsregelungen
ind für die Patienten überhaupt nicht mehr durchschau-
ar. In den Apotheken gibt es immer öfter Konflikte,
eil bisher zuzahlungsfreie Medikamente auf einmal
ieder zuzahlungspflichtig sind. Neue Rabattverträge
erden abgeschlossen, wodurch Arzneien nicht mehr
0 Prozent unter der Festbetragsgrenze abgegeben wer-
en und auf einmal nicht mehr zuzahlungsfrei bereitge-
tellt werden. Das damit entstehende Durcheinander
urchschauen nur noch sehr wenige Fachleute.

Es gibt nur eine wirklich sinnvolle Alternative: die
inführung der Positivliste.

(Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/ CSU]: Sozialismus! – Annette WidmannMauz [CDU/CSU]: Staatsmedizin!)

it dieser Positivliste könnten wir außerdem den him-
elschreienden Unfug beenden, dass der Arzt am Ende

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18858 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

(A) )

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Frank Spieth
des Quartals kaum noch Medikamente verschreiben
kann, weil sein Budget ausgeschöpft ist. Die bisherigen
Arzneimittelbudgets hatten den Sinn der Kostenbegren-
zung. Dies würde sich durch die Positivliste zukünftig
erübrigen.

Ein weiteres Beispiel für Rabattverträge: Eine Kasse
schreibt als Leistung die Bereitstellung von Inkonti-
nenzwindeln aus. Ein Leistungserbringer gewinnt diese
Ausschreibung. Folglich ist nur noch dieser zulasten die-
ser Kasse lieferberechtigt, Herr Zöller. Diese Windel
führt er dann aus China ein; sie entspricht den qualitati-
ven Mindestanforderungen. Die gewohnte Windel wird
zwar weiter angeboten, muss aber mit erheblichen Zu-
zahlungen gekauft werden.

Auch der benachbarte Sanitätsfachhandel führt die
gewohnte Windel. Da dieser Fachhandel aber keinen
Vertrag mit der Krankenkasse hat, kann der Patient die
dort vielleicht insgesamt preiswertere Windel nicht kau-
fen, da die Kasse nicht mitzahlt. Schlecht für den Patien-
ten, gut für den neuen Monopolisten, der diesen Rabatt-
vertrag abgeschlossen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Die minderwertige Windel wird zuzahlungsfrei abgege-
ben. Bei der höherwertigen Windel wird zugelangt. Auf
diese Weise wird kein Wettbewerb zwischen Sanitäts-
häusern, sondern ein Mittelstandsvernichtungspro-
gramm organisiert – da haben Sie recht, Herr Zöller –,
und das auf dem Rücken und zum Leidwesen der Kran-
ken.

Noch ein Wort zur Krankenhausfinanzierung. Die
Linke hat einen Antrag zur Beendigung der akuten Fi-
nanznöte der Krankenhäuser gestellt. Ich fand es interes-
sant, dass bei der Beratung unseres Antrages im März
die Koalitionsfraktionen in diesem Haus mit dem allseits
bekannten Vorwurf, wir würden wieder einen Wünsch-
dir-was-Katalog vorlegen, unsere Forderungen abge-
lehnt haben. Lachen Sie nicht zu früh! Jetzt machen Sie
mit dem Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz fast
eins zu eins das, was wir in unserem Antrag gefordert
haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen die Erhöhung der Tarife der Beschäftigten au-
ßerhalb der bisherigen Deckelung finanzieren. Sie wol-
len zusätzliche Pflegekräfte einstellen. Sie wollen einen
Krankenhauswarenkorb für die Festlegung der Bud-
getsteigerung einführen. Dies alles sind Forderungen,
die wir gestellt haben. Dies war kein Wünsch-dir-was-
Katalog, sondern sind Ihre konkreten Vorschläge. So viel
zum Thema Sozialismus. Der ist bei Ihnen offenkundig
gut zu Hause.

Rede von Wolfgang Zöller

Rede von Frank Spieth