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ID1617620500

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    1. \n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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    Rede von Dr. Claudia Winterstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    erren! Frau Ministerin Schmidt, der Countdown läuft:
    er Gesundheitsfonds steht kurz vor seiner Einführung –

    eider, muss ich sagen. Während Sie das als Erfolg fei-
    rn, will ich hier heute noch einmal vor diesem sozial-
    olitischen Experiment warnen. Schon vor zwei Jahren
    aben wir an dieser Stelle über den Gesundheitsfonds
    ebattiert. Schon vor zwei Jahren haben praktisch alle
    ruppen und Verbände aus dem Gesundheitswesen den
    onds abgelehnt. Aber auch die Experten konnten Sie
    icht überzeugen.

    Ihr Gesundheitsfonds gleicht einem – das sage ich
    nsbesondere als Haushälterin – finanziellen Blindflug,
    rau Ministerin.


    (Beifall bei der FDP)


    ber den Fonds sollen mehr Steuergelder in das Gesund-
    eitssystem fließen. 4 Milliarden Euro sollen es im
    ächsten Jahr sein, im Jahr darauf dann 5,5 Milliarden
    uro, bis der Zuschuss auf 14 Milliarden Euro jährlich
    ngewachsen ist. Allein bis dahin werden insgesamt
    5 Milliarden Euro in den Fonds fließen. Das ist eine
    erdammt schwere Hypothek für alle zukünftigen Haus-
    alte. Vielleicht sollten Sie auch einmal daran denken.


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    18854 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Dr. Claudia Winterstein
    Über die Erstausstattung des Fonds bei seinem Start
    im Januar haben Sie sich offenbar überhaupt noch keine
    Gedanken gemacht. Aber es geht auch nur um 13 Mil-
    liarden Euro; das ist ja nicht so dramatisch, Frau Minis-
    terin.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Das ist eine bodenlose Übertreibung!)


    Sie haben versprochen: Durch die verstärkte Steuerfi-
    nanzierung sollen die Beiträge der Versicherten stabil
    gehalten werden. Aber genau das passiert nicht. Die Bei-
    träge steigen und steigen – trotz mehr Steuergeld.


    (Beifall bei der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: Das stimmt doch so gar nicht!)


    Schon jetzt liegt der Durchschnittsbeitragssatz mit
    14,9 Prozent auf Rekordhoch, und viele Experten gehen
    davon aus, dass der Beitragssatz mit dem Fonds dem-
    nächst auf 16 Prozent steigen wird.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Na, na!)


    Damit müssen die meisten Versicherten im nächsten
    Jahr deutlich mehr zahlen. Diese Versicherten müssen
    sich von Ihnen eigentlich betrogen fühlen; denn Sie
    selbst haben in der Vergangenheit immer wieder zum
    Wechsel in die günstigeren Krankenkassen aufgerufen.
    Wer Ihrem Ruf gefolgt ist, der wird jetzt bestraft.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Beitragsrückgewähr!)


    Zur Situation der Krankenkassen. Sie versetzen die
    Kassen in eine doppelte Unsicherheit. Die Kassen wis-
    sen erst im Dezember, wie hoch die Zuweisungen aus
    dem neuen Fonds überhaupt sein werden. Erst dann wird
    klar sein, ob sie von ihren Versicherten noch einen Zu-
    schlag erheben müssen. Manche Kassen, denen es heute
    ganz gut geht, können im nächsten Jahr schon in der In-
    solvenz stecken.

    Dabei müssen die Kassen sowieso schon genug neue
    Belastungen schultern: Ärztehonorare, Klinikfinanzie-
    rung, Arzneimittelpreise, Gesundheitskarte. Es sind
    Milliardensummen, die die Krankenversicherungen
    stemmen müssen. Dazu kommen die Bürokratiekosten
    aus dem Gesundheitsfonds.

    Außerdem sorgen Sie bei den Kassen für eine gera-
    dezu absurde Wettbewerbssituation. Es wird in Zukunft
    einen Wettbewerb um Kranke geben, allerdings nur um
    jene Patienten, für die die Kassen Zuweisungen aus dem
    Fonds erhalten, weil sie unter einer von 80 bestimmten
    Krankheiten leiden. Damit profitieren die Kassen von
    kranken Versicherten, und das senkt, denke ich, den An-
    reiz, Präventionsmaßnahmen anzubieten.

    Damit sind wir beim Thema Prävention; das ist ja
    auch Ihnen ein wichtiges Anliegen. Für Ihre Präven-
    tionskampagne planen Sie 2,5 Millionen Euro ein, für
    den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch aus-
    reichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“
    noch einmal 5 Millionen Euro, dazu weitere Millionen-
    beträge für die Öffentlichkeitsarbeit. Frau Ministerin,
    alle diese Kampagnen sind Aktionismus auf Kosten des
    Steuerzahlers, vor allem um davon abzulenken, dass Sie

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    (C (D ie wirklichen Probleme wie die Schaffung einer soliden esundheitsfinanzierung nicht in den Griff bekommen. Sie haben eben von „leistungsfähig“ gesprochen. Ich abe überhaupt nicht verstanden, was hier wirklich leisungsfähig sein soll. Eigentlich wird uns immer wieder ur das Gegenteil gezeigt. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel um privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer bsicherung für alle. ieser Sozialausgleich soll aus Steuergeldern finanziert erden, was in dem Fall auch sinnvoll ist. Es macht aber berhaupt keinen Sinn, weiter Geld in das bestehende, arode System hineinzupumpen. Eine Geldspritze wirkt a eher wie Gift. Dadurch werden die Mängel nur noch eiter verstetigt, und der Druck, eine grundlegende Re orm durchzuführen, sinkt. Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab. Der Fonds löst icht die Probleme unseres Gesundheitssystems, sonern schafft im Endeffekt neue. Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Zöller für die DU/CSU-Fraktion. Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und ollegen! Man kann hier Kritik anbringen, aber eines ist nbestritten: Die Koalition hat in den vergangenen drei ahren in der Gesundheitspolitik wohl den größten Aufabenkatalog erledigt, der je in einer Legislaturperiode rledigt wurde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Es ist noch nichts erledigt! Es ist noch alles offen!)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU)


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Zöller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    ie Gesundheitsreform ist zudem mit erheblichen Ver-
    esserungen für Patienten und Versicherte verbunden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich kann das kurz aufzählen – ich mache es nur stich-
    unktartig –: Es gibt keine neuen oder höheren Zuzah-
    ungen. Es gibt sogar mehr Leistungen, wie zum Beispiel
    ür Schmerztherapien und Palliativmedizin. Niemand
    leibt ohne Versicherungsschutz. Es gibt mehr Wahl-
    echte bei den Versorgungsformen und zum Beispiel
    ehr Wahlmöglichkeiten bei der Frage, welche Reha-
    inrichtung man besuchen möchte. Wir haben auch eine
    eform bei der ärztlichen Vergütung zustande gebracht,
    ie eine deutliche Verbesserung der Honorare vorsieht.

    Neben diesen unbestreitbaren Verbesserungen bei der
    rankenversicherung haben wir erstmals seit zwölf Jah-

    en die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet
    nd verbessert. Ich nenne das Stichwort Demenzkranke.


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18855




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    Wolfgang Zöller
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
    auch auf Berichte über Missstände in Heimen reagiert.
    Wir haben die Qualitätssicherungsprüfungen geän-
    dert. Die Heime werden nicht wie früher alle fünf Jahre,
    sondern jetzt jährlich geprüft, und die Prüfungen können
    – das halte ich für wichtig – auch unangemeldet durch-
    geführt werden. Endlich wird auch mehr Wert auf den
    Zustand der Pflegebedürftigen gelegt und weniger auf
    die Dokumentations- und Aktenlage.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Transparenz wird auch durch die Veröffentlichung
    der Prüfergebnisse verbessert.

    Wir haben noch weitere sogenannte heiße Eisen ange-
    packt. Lange Jahre kontrovers diskutierte Themen wur-
    den mit dem Gewebegesetz und mit dem Gendiagnostik-
    gesetz aufgegriffen und, wie ich meine, vernünftig gelöst.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch gar nicht verabschiedet!)


    Auch das Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz wird
    die Planungssicherheit wesentlich verbessern.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Refor-
    men bereitet mir allerdings eine Tendenz große Sorge. Es
    geht darum, dass die Umsetzung gesetzlicher Regelungen
    nicht zulasten mittelständischer Unternehmer und Leis-
    tungserbringer gehen darf.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir aber gespannt!)


    Diese sind nämlich das Rückgrat der wohnortnahen, flä-
    chendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])


    Ich will in diesem Zusammenhang ganz konkrete Bei-
    spiele ansprechen.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie einmal über Beiträge!)


    Zunächst zur Ausschreibung von Hilfsmitteln: Es
    darf doch nicht sein, dass Krankenkassen bei der Aus-
    schreibung eines Rollstuhls vorgeben, Unterlagen in ei-
    nem Umfang von 297 Seiten beizubringen. Der Umfang
    des von den Anbietern abgeforderten Kataloges an Bele-
    gen ist nahezu grotesk. Geforderte Unterlagen sind – in
    fünffacher Ausfertigung! –: polizeiliches Führungszeug-
    nis, Versicherungsbestätigung, Bescheinigung über
    gezahlte Versicherungsbeiträge für Sozial- und Haft-
    pflichtversicherung, Auszug aus dem Berufs- und Han-
    delsregister, Mitteilung der IK-Nummer, Auszug aus
    dem Gewerbezentralregister, Unbedenklichkeitsbeschei-
    nigung der Finanzämter, Unbedenklichkeitsbescheini-
    gung der Sozialversicherungsträger, Nachweis über Ge-
    werbeanmeldung, Kopie des Meisterbriefes – notariell
    beglaubigt –,


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal über den Gesundheitsfonds!)


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    (C (D andwerkskarte, Nachweis über Qualitätsmanagement ach DIN-ISO (Heinz Lanfermann [FDP]: Machen Sie doch einmal einen Vorschlag!)


    wenn Sie beim Zuhören keinen Fehler machen, werden
    ie gleich die Lösung hören –, Kopien der Ausbildungs-
    ertifikate aller Mitarbeiter, Kopie des Mietvertrages des
    eschäftes usw.


    (Heinz Lanfermann [FDP]: Kommt jetzt ein Gesetzentwurf?)


    Meine sehr geehrten Damen und Herren, welcher
    leine mittelständische Betrieb hat die Zeit und das Per-
    onal dafür, um das überhaupt durchzuführen?


    (Frank Spieth [DIE LINKE]: An welcher Regierung sind Sie beteiligt?)


    ch sage Ihnen: Bei solchen Vorgaben braucht man sich
    icht darüber zu wundern, dass die Verwaltungskosten
    teigen. Zu dem jetzt hier von Ihnen erhobenen Vorwurf,
    ie Regierung trage dafür die Verantwortung, kann ich
    ur sagen: Ich hätte Ihnen ein bisschen mehr Sachkennt-
    is zugetraut. Sie wissen genau, dass für die Ausschrei-
    ung die Selbstverwaltungsorgane zuständig sind.


    (Frank Spieth [DIE LINKE]: Ach so!)


    ir haben doch nicht die entsprechenden Vorschriften
    emacht. Wir machen aber Verbesserungsvorschläge.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Jetzt wird es spannend!)


    So schlagen wir vor, eine Rechtsgrundlage zu schaf-
    en, die dies wesentlich vereinfacht. Außerdem sollen
    ie Hilfsmittelerbringer schon von Anfang an in die Ent-
    cheidungen eingebunden werden.

    Wir werden zum Beispiel die Übergangsregelung ver-
    ängern. So werden während dieser Frist für alle Leis-
    ungserbringer, die am 31. März 2007 über eine Zulas-
    ung verfügten, die gesetzlichen Eignungsanforderungen
    ls erfüllt angesehen.

    Wir werden auch dafür sorgen, dass zum Beispiel
    rankenkassen und Leistungserbringer endlich gemein-

    ame Empfehlungen erarbeiten, für welche Hilfsmittel
    usschreibungen überhaupt notwendig und sinnvoll

    ind. Nicht immer sind Ausschreibungen sinnvoll.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heinz Lanfermann [FDP]: Aber noch vor der Bayern-Wahl! – Gegenruf des Abg. Frank Spieth [DIE LINKE]: Das werden sie nicht mehr hinkriegen!)


    Ähnliches gilt für den Bereich der Arzneimittel. Wir
    erden dafür sorgen, dass bei Rabattverträgen geklärt
    ird, dass das Vergaberecht als Rechtsgrundlage gilt.

    Ich appelliere an die Krankenkassen, Ihre Ausschrei-
    ungsunterlagen sorgfältig vorzubereiten und auch die
    orgaben für Ausschreibungsfristen zumutbar zu gestal-

    en. Ansonsten überfordern wir besonders mittelständi-
    che Unternehmen, die mangels personeller Kapazität


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    18856 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Wolfgang Zöller
    nicht in der Lage sind, die Anforderungen in so kurzen
    Zeitabständen zu erfüllen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heinz Lanfermann [FDP]: Zauberlehrling!)


    Wir werden dafür sorgen, dass die Entscheidungswege
    bei Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln noch
    transparenter werden und dass die betroffenen Hersteller
    besser mit eingebunden werden.

    Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zum
    Thema Versandhandel mit Arzneimitteln sagen. Wir
    setzen auf die seit vielen Jahrzehnten bewährte Qualität
    und Sicherstellung der Versorgung durch mittelständi-
    sche Apotheken. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein,
    dass eine flächendeckende Versorgung nicht durch einen
    den Wettbewerb verzerrenden Versandhandel gefährdet
    wird.


    (Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist ganz neu!)


    Pick-up-Stationen und Arzneimittelautomaten wider-
    sprechen den hohen qualitativen Anforderungen, die wir
    an die Abgabe von Arzneimitteln stellen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes, die zu Apothe-
    kenketten führen würde, lehnen wir ebenfalls ab, da
    dann kein fairer Wettbewerb stattfinden könnte. Die
    Apothekenketten könnten auch die Arzneimittelversor-
    gung in der Fläche gefährden, weil gewinnorientierte
    Ketten sich natürlich mehr auf Ballungsgebiete konzen-
    trieren würden, da diese attraktiver sind als die ländliche
    Versorgung.

    Ähnliches gilt auch für die zunehmende Übernahme
    des Betriebes medizinischer Versorgungszentren durch
    Kapitalgesellschaften. Die Praxis des freiberuflich nie-
    dergelassenen Arztes ist für uns ein Grundbaustein unse-
    res Gesundheitssystems. Sie ist ein Garant für die quali-
    tativ hochwertige und flächendeckende ambulante
    ärztliche Versorgung. Medizinische Versorgungszentren
    können den freiberuflich tätigen Haus- und Facharzt
    nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.

    Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, näm-
    lich das Wahrnehmen von Verantwortung. Das gilt be-
    sonders für Akteure in unserem Gesundheitswesen. Des-
    halb sei mir eine Bemerkung an die Adresse der
    Krankenkassen erlaubt: Große Kassen haben in den letz-
    ten Wochen reihenweise wichtige Versorgungs- und
    Strukturverträge gekündigt. Betroffen ist zum Beispiel
    die Sozialpsychiatrievereinbarung zur Versorgung Zehn-
    tausender Kinder und Jugendlicher. Diese Vertragskün-
    digungen erfolgten, ohne den betroffenen Kinder- und
    Jugendpsychiatern und ihren nichtärztlichen Fachmitar-
    beitern, vor allem aber auch ohne den betroffenen Pa-
    tientenkindern sowie deren Eltern irgendeine Perspektive
    aufzuzeigen. Die Begründung dieser Vertragskündigun-
    gen bestand lediglich in dem schlichten Verweis auf eine
    angeblich völlig unwägbare Finanzsituation zu Beginn
    des kommenden Jahres.

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    (C (D (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Der Gesundheitsfonds wirft seine Schatten voraus!)


    Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wir wollen Sie nicht enttäuschen!)


    ie gleichen Kassen, die dies behaupten, sehen sich aber
    ehr wohl in der Lage, auf den Euro genau zu beziffern,
    o ihnen durch bestimmte Detailregelungen Benachtei-

    igungen drohen. Wenn ich das auf den Euro genau be-
    echnen kann, dann kann ich zumindest auch wissen,
    as mir finanziell zur Verfügung steht.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn? Die haben die Daten noch nicht!)


    ch appelliere ausdrücklich an die Verantwortlichen der
    assen und an die Mitglieder der Selbstverwaltungsor-
    ane, in allererster Linie ihren Versorgungsauftrag zum
    ohle der Patienten ernst zu nehmen und zu erfüllen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU)