Bundesdata – Rede – ID1617620300

Rede:
ID1617620300

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Claudia: 1
6. Winterstein: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. FDP-raktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Einzelplan 15 steigt im kommenden Jahr politisch ge-
wollt um 53 Prozent. Der Bundeszuschuss an die gesetz-
liche Krankenversicherung erhöht sich um 1,5 Milliar-
den Euro auf 4 Milliarden Euro und wird in den
kommenden Jahren Schritt für Schritt auf 14 Milliarden
Euro angehoben. So entlasten wir die Krankenkassen
und damit auch die Beitragszahler von Aufwendungen,
die entstehen, wenn zum Beispiel die Familien Leistun-
gen in Anspruch nehmen.

Wir halten an der solidarischen Krankenversicherung
fest. Sie ist das solide Fundament eines gut funktionie-
renden, modernen und leistungsfähigen Gesundheitswe-
sens. Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Finanz-
krise auf eines hinweisen: Es ist gut, dass wir dabei
geblieben sind, dass Menschen für Menschen stehen,
dass wir es bei der Umlagefinanzierung belassen haben
und nicht denen gefolgt sind, die teilweise die gesamte
Krankenversicherung auf Kapitaldeckung umstellen
wollten.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, angesichts der Nachrichten, die uns derzeit
Tag für Tag erreichen, ist das für die Menschen sehr be-
ruhigend. Kapitaldeckung als Ergänzung ja, aber nie-
mals ausschließlich. Menschen haben auf dieser Welt
schon sehr negative Erfahrungen mit Kapitaldeckung ge-
sammelt. Deshalb hält die Koalition daran fest, dass die
Grundfesten über die Umlagefinanzierung solidarisch
getragen werden.

Mit 73 Millionen Euro für operative Mittel hat der
Einzelplan 15 eine solide Grundlage, um wichtige ge-
sundheitspolitische Maßnahmen durchzuführen. Beson-
ders hervorheben möchte ich, dass wir rund 4 Millionen
Euro mehr, und damit fast 40 Millionen Euro, zur Verfü-
gung haben, um Prävention und Aufklärung zu stärken.
Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung von Pro-
jekten zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung.
Dazu gehört der Kampf gegen HIV und Aids, für den
mehr Geld zur Verfügung steht. Dazu gehört die Finan-
zierung von Projekten in diesem Sektor in Osteuropa,
zum Beispiel die Finanzierung von elf Projekten in der
Ukraine zur Aidsprävention. Dazu gehört auch eine
Kampagne zur Steigerung der Bereitschaft, Organe und
Plasma zu spenden, damit mehr Menschen eine Chance
erhalten, zu überleben.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden älter, und mit der Zunahme der Zahl der
hochbetagten Menschen steigt auch die Anzahl derer, die
demenziell erkrankt und in ihrer Alltagskompetenz ein-

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(C (D eschränkt sind. Die Koalition und die Bundesregierung ollen wissen: Welche Angebote brauchen demenziell rkrankte Menschen? Was müssen wir tun, um ihre elbstständigkeit zu erhalten? Wie kann ihre Würde beahrt werden? Deshalb bin ich sehr froh, dass wir die ersorgungsforschung stärken und die Mittel für das euchtturmprojekt Demenz, das sich speziell mit diesen ragen beschäftigt, im kommenden Jahr 8,5 Millionen uro betragen werden. Wir brauchen dieses Wissen über ie Älteren auch zur Unterstützung der Familien. Wir wollen uns aber auch um die Jüngsten kümmern. ir wollen, dass Kinder gleich gute Chancen auf eine estmögliche Gesundheit und damit auf den besten Start ns Leben haben. Deshalb fördern wir Maßnahmen im ahmen der Strategie der Bundesregierung zur Verbes erung der Kindergesundheit durch mehr Früherkenungsuntersuchungen, mehr aufsuchende Hilfen, speiell für sozial benachteiligte Familien, und durch ein esseres Gesundheitsmonitoring. Die Zielsetzung der Gesundheitspolitik der Bundesegierung hat sehr viel mit dem Paradigmenwechsel zu un, der in den letzten Jahren stattgefunden hat: von der ürsorge zur Teilhabe hin zur Selbstbestimmung. Desalb ist das Ziel „so lange wie möglich, so selbstständig ie möglich, so schmerzfrei wie möglich und mit so viel ürde wie möglich“ für alle Bürgerinnen und Bürger ei es der Ziele in der Gesundheitspolitik, von dem wir uns uch leiten lassen, wenn wir Leistungen der gesetzlichen rankenkassen ausweiten. Wir haben das mit der Ge undheitsreform ganz gezielt gemacht. Ich nenne den echtsanspruch auf Rehabilitation unabhängig davon, ie alt jemand ist, den Rechtsanspruch auf Impfschutz, ater-/Mutter-Kind-Kuren, die Stärkung der häuslichen rankenpflege und der häuslichen Versorgung oder auch en Aufbau der Palliativversorgung für schwerstkranke enschen, damit auch Menschen, die schwer krank sind nd die ihre letzten Stunden oder Tage vor sich haben, zu ause sterben können, wenn sie dies wünschen, und rotzdem eine gute Versorgung haben. Wir sind uns dabei bewusst, dass die Erbringung und ie Ausweitung dieser Leistungen davon abhängen, dass ag für Tag Menschen da sind, die anderen Menschen elfen, die für andere da sind und diese Leistungen erringen. Ich bin der Auffassung, ihnen gebührt nicht imer nur unser Dank, sondern wir haben die Pflicht, für ute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit diejenigen, ie diese Arbeit machen, gute Arbeitsbedingungen vorinden und auch anständig honoriert werden; denn das ist ie Voraussetzung dafür, dass wir auch morgen und bermorgen wieder junge Menschen finden, die diesen eruf ergreifen und auch in diesem Beruf bleiben. (Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD)

eshalb wird es auch im kommenden Jahr eine Auswei-
ung von Leistungen in diesem Bereich geben.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18853

(A) )

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Bundesministerin Ulla Schmidt

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das hat viel mit der vereinbarten Honorarreform zu
tun. Das ist nicht nur eine Frage von mehr Geld; viel-
mehr geht es vor allem darum, dass wir den Weg für ein
überschaubares, kalkulierbares und verlässliches Vergü-
tungssystem öffnen wollen. Wir wollen Spielräume er-
öffnen und Anreize setzen, damit Menschen in unterver-
sorgte Regionen gehen, damit die Möglichkeit besteht,
Hausbesuche und die Arbeit in Pflegeeinrichtungen und
vieles mehr adäquat zu honorieren und dort mehr Geld
auszugeben, wo es gebraucht wird.

(Beifall bei der SPD)

Dazu gehört, dass die Qualität verbessert wird. Ich er-
warte von den Krankenkassen – ich hoffe, dass ich da in
Ihrem Namen sprechen kann –, dass bei den vertragli-
chen Vereinbarungen dafür gesorgt wird, dass – wenn
die Bürgerinnen und Bürger über ihre Beiträge höhere
Honorare finanzieren – in den Praxen mit einem unter-
schiedlichen Service für privat und für gesetzlich Versi-
cherte endlich Schluss ist. Ich wiederhole: Es muss eine
bessere Qualität angeboten werden.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben die Krankenhäuser lange Jahre konsoli-
diert. Aber auch hier brauchen wir eine verlässliche
Neuregelung. Wir sind als Koalition der Auffassung,
dass wir einen Teil der tariflich bedingten Mehrausgaben
aus Mitteln der GKV finanzieren sollten. Wir wissen
auch, dass allein mehr Geld nicht ausreicht; vielmehr
geht es darum, einen Weg zu finden, der eine zukunftsfä-
hige Finanzierung der Krankenhäuser unter Einbezie-
hung der Investitionsmittel ermöglicht; denn nur dann
kann ein Krankenhaus reagieren, wirtschaftlich arbeiten
und die hohe Qualität in der Patientenversorgung ge-
währleisten. Wir wollen auf Dauer nicht zulassen, dass
zulasten der Beschäftigten Gelder, die über die Kranken-
kassen für die Versorgung von Patienten gezahlt werden,
nur deswegen für Investitionen genutzt werden, weil die
Länder ihre Verantwortung hier nicht übernehmen.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden bei einer dualen Finanzierung bleiben.

Das Pflegepersonal muss von uns dringend unter-
stützt werden. Die Menschen, die diese Arbeit leisten,
sind an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb machen wir den
Vorschlag, dass in den nächsten drei Jahren 21 000 neue
Pflegekräfte eingestellt werden. Wir wollen innerhalb
dieser Zeit dafür sorgen, dass deren Finanzierung dauer-
haft sichergestellt ist, insbesondere was die pflegeinten-
siven Bereiche angeht.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU])

Wer diese Dinge will, wer weiß, dass wir in die Arz-
neimittelversorgung und in andere Bereiche aufgrund
der – Gott sei Dank höheren – Überlebensfähigkeit von
vielen, die schwer erkrankt sind, aber auch aufgrund ei-
ner älter werdenden Gesellschaft mehr investieren müs-

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(C (D en, der muss auch dafür sorgen, dass die Beitragsgelder air und gerecht aufgebracht werden. Ich frage einmal all diejenigen, die jetzt dagegen einreten, dass wir über den Gesundheitsfonds einen eineitlichen Beitragssatz auf den Weg bringen: Wie soll as denn weitergehen, wenn wir schon heute für gleiche eistungen – Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte – eien Unterschied zwischen 11,3 Prozent und 16,5 Prozent aben? Es hat viel damit zu tun, dass in der einen Kranenkasse viele ältere und kranke Menschen sind, auch flegebedürftige, während in der anderen viele gesunde ind. Wenn wir dies ohne eine neue Finanzierung auf en Weg brächten, dann würden diejenigen Krankenkasen, die es schon heute schwer haben, weil sie mehr als in Drittel aller älteren Menschen zu versorgen haben, och höhere Beiträge erheben müssen und in noch gröere Schwierigkeiten kommen. Deshalb ist es gerecht, was wir machen. Alle zahlen en gleichen Anteil von ihrem Einkommen für die Fianzierung der Leistungen. Wir werden das Geld über en Fonds so verteilen, dass dahin, wo kranke Menschen ind, mehr Geld fließt als dorthin, wo gesunde Menschen ind. Dann haben wir auch die Basis für eine fairere und erechtere Finanzierung im Bereich der gesetzlichen rankenversicherung. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDP-

raktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Claudia Winterstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Frau Ministerin Schmidt, der Countdown läuft:
er Gesundheitsfonds steht kurz vor seiner Einführung –

eider, muss ich sagen. Während Sie das als Erfolg fei-
rn, will ich hier heute noch einmal vor diesem sozial-
olitischen Experiment warnen. Schon vor zwei Jahren
aben wir an dieser Stelle über den Gesundheitsfonds
ebattiert. Schon vor zwei Jahren haben praktisch alle
ruppen und Verbände aus dem Gesundheitswesen den
onds abgelehnt. Aber auch die Experten konnten Sie
icht überzeugen.

Ihr Gesundheitsfonds gleicht einem – das sage ich
nsbesondere als Haushälterin – finanziellen Blindflug,
rau Ministerin.

(Beifall bei der FDP)

ber den Fonds sollen mehr Steuergelder in das Gesund-
eitssystem fließen. 4 Milliarden Euro sollen es im
ächsten Jahr sein, im Jahr darauf dann 5,5 Milliarden
uro, bis der Zuschuss auf 14 Milliarden Euro jährlich
ngewachsen ist. Allein bis dahin werden insgesamt
5 Milliarden Euro in den Fonds fließen. Das ist eine
erdammt schwere Hypothek für alle zukünftigen Haus-
alte. Vielleicht sollten Sie auch einmal daran denken.

Metadaten/Kopzeile:
18854 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

(A) )

(B) )

Dr. Claudia Winterstein
Über die Erstausstattung des Fonds bei seinem Start
im Januar haben Sie sich offenbar überhaupt noch keine
Gedanken gemacht. Aber es geht auch nur um 13 Mil-
liarden Euro; das ist ja nicht so dramatisch, Frau Minis-
terin.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist eine bodenlose Übertreibung!)

Sie haben versprochen: Durch die verstärkte Steuerfi-
nanzierung sollen die Beiträge der Versicherten stabil
gehalten werden. Aber genau das passiert nicht. Die Bei-
träge steigen und steigen – trotz mehr Steuergeld.

(Beifall bei der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: Das stimmt doch so gar nicht!)

Schon jetzt liegt der Durchschnittsbeitragssatz mit
14,9 Prozent auf Rekordhoch, und viele Experten gehen
davon aus, dass der Beitragssatz mit dem Fonds dem-
nächst auf 16 Prozent steigen wird.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Na, na!)

Damit müssen die meisten Versicherten im nächsten
Jahr deutlich mehr zahlen. Diese Versicherten müssen
sich von Ihnen eigentlich betrogen fühlen; denn Sie
selbst haben in der Vergangenheit immer wieder zum
Wechsel in die günstigeren Krankenkassen aufgerufen.
Wer Ihrem Ruf gefolgt ist, der wird jetzt bestraft.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Beitragsrückgewähr!)

Zur Situation der Krankenkassen. Sie versetzen die
Kassen in eine doppelte Unsicherheit. Die Kassen wis-
sen erst im Dezember, wie hoch die Zuweisungen aus
dem neuen Fonds überhaupt sein werden. Erst dann wird
klar sein, ob sie von ihren Versicherten noch einen Zu-
schlag erheben müssen. Manche Kassen, denen es heute
ganz gut geht, können im nächsten Jahr schon in der In-
solvenz stecken.

Dabei müssen die Kassen sowieso schon genug neue
Belastungen schultern: Ärztehonorare, Klinikfinanzie-
rung, Arzneimittelpreise, Gesundheitskarte. Es sind
Milliardensummen, die die Krankenversicherungen
stemmen müssen. Dazu kommen die Bürokratiekosten
aus dem Gesundheitsfonds.

Außerdem sorgen Sie bei den Kassen für eine gera-
dezu absurde Wettbewerbssituation. Es wird in Zukunft
einen Wettbewerb um Kranke geben, allerdings nur um
jene Patienten, für die die Kassen Zuweisungen aus dem
Fonds erhalten, weil sie unter einer von 80 bestimmten
Krankheiten leiden. Damit profitieren die Kassen von
kranken Versicherten, und das senkt, denke ich, den An-
reiz, Präventionsmaßnahmen anzubieten.

Damit sind wir beim Thema Prävention; das ist ja
auch Ihnen ein wichtiges Anliegen. Für Ihre Präven-
tionskampagne planen Sie 2,5 Millionen Euro ein, für
den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch aus-
reichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“
noch einmal 5 Millionen Euro, dazu weitere Millionen-
beträge für die Öffentlichkeitsarbeit. Frau Ministerin,
alle diese Kampagnen sind Aktionismus auf Kosten des
Steuerzahlers, vor allem um davon abzulenken, dass Sie

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(C (D ie wirklichen Probleme wie die Schaffung einer soliden esundheitsfinanzierung nicht in den Griff bekommen. Sie haben eben von „leistungsfähig“ gesprochen. Ich abe überhaupt nicht verstanden, was hier wirklich leisungsfähig sein soll. Eigentlich wird uns immer wieder ur das Gegenteil gezeigt. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel um privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer bsicherung für alle. ieser Sozialausgleich soll aus Steuergeldern finanziert erden, was in dem Fall auch sinnvoll ist. Es macht aber berhaupt keinen Sinn, weiter Geld in das bestehende, arode System hineinzupumpen. Eine Geldspritze wirkt a eher wie Gift. Dadurch werden die Mängel nur noch eiter verstetigt, und der Druck, eine grundlegende Re orm durchzuführen, sinkt. Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab. Der Fonds löst icht die Probleme unseres Gesundheitssystems, sonern schafft im Endeffekt neue. Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Zöller für die DU/CSU-Fraktion. Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und ollegen! Man kann hier Kritik anbringen, aber eines ist nbestritten: Die Koalition hat in den vergangenen drei ahren in der Gesundheitspolitik wohl den größten Aufabenkatalog erledigt, der je in einer Legislaturperiode rledigt wurde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Es ist noch nichts erledigt! Es ist noch alles offen!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

Rede von Ulla Schmidt

Rede von Dr. Claudia Winterstein