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ID1617619800

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    Vokabeln: 1
    1. \n: 6
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Das Wort hat nun Kollege Peter Hettlich für die Frak-

    tion Bündnis 90/Die Grünen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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    (C (D Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und ollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne n das Ende der Rede von Winfried Hermann anknüpen, als er auf das Papier der Bundesregierung eingeganen ist, dass die Kostensteigerungen vor allen Dingen ei Infrastrukturprojekten und auch bei anderen Projeken – zum Teil bei besonders ambitionierten Vorhaben ie Tunnelbauten – bis zu 100 Prozent betragen können. Vonseiten der Koalition wurde dann gefragt, wo die onstruktiven Vorschläge dazu bleiben. Ich hätte schon inige. Die Kostensteigerung einfach damit zu beantorten, dass der Etat verdoppelt wird, weil alles 00 Prozent teurer wird, wäre falsch. Wir müssen vielehr nach den Ursachen der Kostensteigerungen fragen. Wenn Sie ins Detail gehen – das will ich Ihnen heute rsparen –, dann werden Sie schnell merken, dass es in em Papier eine ganze Menge an Handlungsansätzen ibt, die wir als Parlament aufgreifen müssen. Es reicht icht aus, den Einzelplan 12 zu verabschieden und zu saen: Aus und vorbei. Es interessiert uns nicht, wie die rojekte später laufen. – Wir werden von den Bürgern ngesprochen, wenn in der Presse darüber berichtet ird, dass ein Autobahnprojekt teurer geworden ist als eplant. Wir setzen uns als Fachausschuss dann aber nicht mit en Haushältern zusammen, um zu fragen, warum es eurer geworden ist. An dieser Stelle müssen wir eine essere Kostenkontrolle sowohl von der Exekutive als uch von uns selbst einfordern. Das ist unsere Pflicht. Das ist ein Vorschlag. Ich hätte noch eine ganze enge anderer Vorschläge, die ich vielleicht im Aus chuss erläutern kann. Ich könnte mir vorstellen, einen nterausschuss zu diesem Thema zu gründen, damit wir ns nicht nur im Vorhinein, sondern auch im Nachhinein it solchen Projekten beschäftigen. Für mich als Baupolitiker ist die energetische Geäudesanierung ein sehr wichtiges Thema. Kollegin luhm ist ebenso wie andere Kollegen bereits darauf ingegangen. Die energetische Gebäudesanierung ist in er Tat alternativlos, und wir freuen uns, dass dieser Beeich finanziell entsprechend gut ausgestattet wird. Aber as entbindet uns nicht von der Pflicht, darauf zu achten, b die Gelder sinnvoll ausgegeben werden. Ohne in den uch des Netzbeschmutzers kommen zu wollen, meine ch, dass nicht alles so toll ist, wie es hier dargestellt ird. Beispielsweise sollten wir jedes Jahr 1 Million Tonen CO2 kumulativ einsparen. Bis jetzt haben wir ,2 Millionen Tonnen in zweidreiviertel Jahren gechafft. Wir werden also dieses Ziel verfehlen. Auf eine Kleine Anfrage zur Qualität dieser Maßnahmen at die Bundesregierung geantwortet, dazu sei ihr nichts ekannt. Interessanterweise hat aber der Verband Privaer Bauherren eine Studie veröffentlicht, die übrigens uch Stephan Kohler von der dena in einer öffentlichen eranstaltung schon vorgestellt hat. Daraus will ich drei ahlen nennen, bei denen uns angst und bange werden Peter Hettlich kann. Die Studie besagt: In den untersuchten Nachweisen zur EnEV sind die Berechnungen falsch. Es geht übrigens um einen Umfang von 8 000 Stichproben. Auf 59 Prozent der untersuchten Stichproben traf das zu. Das Haus entspricht überhaupt nicht den Anforderungen der EnEV. 40 Prozent aller Stichproben hatten dieses Ergebnis. 53 Prozent der – zum Beispiel durch die KfW – geförderten Bauten entsprachen offensichtlich nicht den Förderbedingungen. Das ist keine Petitesse. Ich fordere die Bundesregierung auf, aktiv zu werden. Es geht nicht darum, mehr Geld ins System zu stecken, sondern darum, dass möglichst viel von dem Geld bei den Menschen ankommt und dass möglichst viel für den Klimaschutz getan wird. Es geht auch um die Ehrlichkeit gegenüber den Bauherrinnen und Bauherren, die sich darauf verlassen, dass sie ein KfW-40-Haus bekommen und nicht später anhand der Abrechnungen feststellen müssen, dass es sich um ein KfW-60-Haus handelt. Hier müssen wir eine ganze Menge tun. Manchmal muss man nur seinen Kopf anstrengen. Dann geht es auch mit weniger Geld. Zum Stadtumbau möchte ich kurz Folgendes sagen: Keine Frage, der Stadtumbau Ost ist ganz wichtig. Ich freue mich aber, dass auch das Budget für den Stadtumbau West deutlich aufgestockt wurde. Das wird von unserer Seite, insbesondere von den ostdeutschen Politikern, unterstützt. Aber passen Sie auf, dass Sie sich nicht mit fremden Federn schmücken! Der Stadtumbau Ost ist Bestandteil des Korbs II des Solidarpaktes. Das heißt, alle Mittel, die in den Stadtumbau Ost fließen – das gilt auch für die Altschuldenhilfe –, kommen aus dem Korb II. Wir müssen uns fragen, wo wir die Prioritäten setzen. Daher sind die Altschuldenhilfe und die Verlängerung der Geltungsdauer der entsprechenden Regelungen sehr dezidiert zu betrachten. Das trifft übrigens auf die Verlängerung der Geltungsdauer der Investitionszulage genauso zu. Was weg ist, ist weg. Deswegen brauchen wir intelligente Lösungen. Es bringt also nichts, wenn man sich wie Herr Claus hier hinstellt und behauptet: Wir tun etwas für den Osten. Wir müssen mit dem vorhandenen Instrumentenkasten möglichst gut arbeiten. Damit ist uns allen gedient, vor allem den Menschen, für die wir uns im Bundestag engagieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich dem Kollegen Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist für unsere moderne, dynamische Volkswirtschaft eine Grundvoraussetzung. Dafür brauchen wir e d r P 6 v s r w m I e u d z g f d h m s v 1 h W i l v 2 E s E ß n k M n s d 1 s n n N t d t w a N s l (C (D ine entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Wir wissen, ass wir mit weiteren erheblichen Herausforderungen zu echnen haben. Neuere Prognosen sagen bis 2025 ein lus von 16 Prozent im Personenverkehr, ein Plus von 5 Prozent im Güterverkehr auf der Schiene und ein Plus on 84 Prozent im Straßengüterfernverkehr voraus. Das ind gewaltige Steigerungsraten. Auf diese Herausfordeungen müssen wir Antworten geben. Der Haushaltsenturf dokumentiert, dass sich die Große Koalition beüht, dem Rechnung zu tragen und Antworten zu geben. ch denke, dass wir im Entwurf des Einzelplans 12 mit iner Steigerung der Investitionen für Schiene, Straße nd Wasserstraße einschließlich des kombinierten Laungsverkehrs um rund 1 Milliarde Euro im Vergleich um geltenden Finanzplan eine deutliche und überzeuende Antwort gefunden haben. Insgesamt stehen rund 10,2 Milliarden Euro zur Verügung. Dies ist ein historischer Höchststand. Auch in er Finanzplanung wurden die jährlichen Ansätze um ohe dreistellige Millionenbeträge gesteigert. Zusammen it den Mitteln für das GVFG, das Satellitennavigations ystem Galileo und weiteren Positionen erreichen die Inestitionen im Verkehrsbereich ein Volumen von über 2 Milliarden Euro. Wie der Minister bereits ausgeführt at, ist das der größte Investitionshaushalt des Bundes. ir haben den Turn-around zugunsten der Investitionen n diesem Haushalt erreicht. Der Investitionshaushalt iegt mit rund 54,3 Prozent deutlich über den konsumtien Ausgaben. Wenn ich das mit der rot-grünen Finanzplanung von 005 vergleiche, dann stelle ich fest: Statt 3,1 Milliarden uro investieren wir 3,9 Milliarden Euro in die Bundeschienenwege. Bei der Straße sind es 5,2 Milliarden uro statt 4 Milliarden Euro. Bei den Bundeswasserstraen investieren wir 900 Millionen Euro statt 561 Millioen Euro. Das ist eine deutliche Verbesserung. Natürlich ommt ein Großteil dieser Mittel aus den gestiegenen auteinnahmen. Durch diese haushaltspolitischen Maß ahmen wird aber das oberste Ziel, den Haushalt zu konolidieren, nicht gefährdet. Wir freuen uns jedenfalls, ass die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt ,08 Milliarden Euro eins zu eins in die Verkehrsinfratruktur fließen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Peter Hettlich
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Metadaten/Kopzeile:
18850 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008



(A) )


(B) )


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU)