Bundesdata – Rede – ID1617619500

Rede:
ID1617619500

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Petra: 1
6. Weis: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Heidrun Bluhm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Königshofen, gleich eine Antwort auf Ihre Bemer-
kung: Wäre die Bahn ein Volkseigener Betrieb, dann
wäre Herr Mehdorn Genosse. Gott bewahre uns davor!

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Vor allen Dingen wären wir pleite!)

Nach Ansicht des amerikanischen Bestsellerautors
Eric Weiner – nicht zu verwechseln mit Erich Weinert –
wird das persönliche Glück maßgeblich durch den Ort
und die Qualität des Wohnens bestimmt. Seine folgerich-
tige Empfehlung lautet also: Wer unglücklich ist, sollte
umziehen.

Jetzt kommen wir zu dem Dilemma in diesem Zusam-
menhang; denn nicht jeder Unglückliche kann diese Al-
ternative nutzen. Nicht wenige sind froh, überhaupt eine
Wohnung zu haben. Nicht einmal diese können sie aus
eigenen Mitteln bezahlen; sie brauchen staatliche Unter-
stützung.

Heute, am 18. September, wenige Tage vor Herbstbe-
ginn, ist eigentlich schon Winter, und das im doppelten
Sinne. Dies gilt sowohl für die Temperaturen als auch
für die soziale Kälte, die in Deutschland zunimmt.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Zu den Temperaturen. Die Explosion der Heizkosten
in bisher nicht gekanntem Maße wird weiter zunehmen.
Alleine für dieses Jahr sind weitere Preissteigerungen
von 20 Prozent angekündigt.

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(C (D Herr Minister, dann wird genau das eintreten, was Sie igentlich ausschließen. Der bei den Heizkosten eingeparte Euro durch die Sanierung des Märkischen Viertels ird alleine durch die Preissteigerung an anderer Stelle ieder aufgefressen. Besonders die Menschen, die schon eute in Schwierigkeiten sind, werden sich das Ganze mmer weniger leisten können. Dann hilft es nicht, sich arm anzuziehen. Schon heute müssen nach Angaben des Deutschen ieterbundes einkommensschwache Haushalte 50 Pro ent ihres Einkommens und mehr für eine warme Wohung aufbringen. Im Durchschnitt wird der Bundesbürer damit zwischen 25 Prozent und 30 Prozent belastet. inkommensschwache Bürgerinnen und Bürger geben ehr als die Hälfte ihres Einkommens für eine warme ohnung aus. Diese Situation betrifft bundesweit mehr ls 600 000 Menschen. Die Wohngeldempfänger im Osen sind doppelt so stark betroffen wie die Wohngeldmpfänger im Westen. Das Verhältnis beträgt 3 : 1,5. Auch die Stichworte „Effizienz“ und „Energiesparen“ reifen an dieser Stelle zu kurz; denn die Menschen, von enen wir reden, leben in einer Wohnung von einfacher auart. Deshalb ist es sehr schwierig, dort weitere Eneriesparmaßnahmen durchzusetzen, weil sie da, wo sie isher eingespart haben, nicht noch weiter einsparen önnen; denn ein Kühlschrank muss laufen, und eine aschmaschine muss laufen. Das sind Dinge, die wir ürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen siherlich nicht auch noch versagen wollen. In diesem Zusammenhang ist auch von der KfW zu eden. Die Kredite für die CO2-Gebäudesanierung sind us unserer Sicht zu befürworten. Herr Claus hat bereits arauf hingewiesen, dass wir in den vergangenen Jahren ufstockungen gefordert haben, die Sie jetzt realisieren ollen. Allerdings haben sich im Verlauf der Fördereriode bei den Linken einige Fragen ergeben, die ich ier noch einmal stellen möchte. Die erste Frage betrifft die Förderstruktur. Die Förermittel geben wir im Wesentlichen – bis auf Ausnahen und Anreize – als Darlehen aus. Es wäre besser – so agen die Linken –, diese in Zuschüsse umzuwandeln. as wäre besser für die Mieter, weil die Miete nicht urch die Kreditkosten belastet werden müsste, für die tädte, weil die Sanierungsanreize größer wären, und or allem für die Vermieter – egal, ob kommunal oder rivat –, für die ein Zuschuss wie eine Eigenkapitalhilfe irken würde und dann Anreize gegeben wären, die aus nserer Sicht effektiver sind als das, was wir jetzt haben. Hinzu kommt, dass die Zinsen für KfW-Kredite norm gestiegen sind. Zu Beginn des Programms sind ir mit einer Verzinsung von 1 Prozent gestartet. Jetzt ind wir fast bei banküblichen Zinsen. Für jemanden, der och investieren kann, ist es viel einfacher, wenn er diekt zu seiner Hausbank geht und keinen Antrag bei der fW stellt; vor allem muss er sich nicht kontrollieren assen. Das heißt, unsere Ziele für einen effektiven Kliaschutz werden dadurch infrage gestellt. (Zuruf von der SPD: Und wie ist es beim Zuschuss? – Gegenruf der Abg. Dr. Gesine Heidrun Bluhm Lötzsch [DIE LINKE]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!)

Metadaten/Kopzeile:
18848 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

(A) )

(B) )

– Eben, stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Herzlichen
Dank, Frau Kollegin!

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Für uns ist eine weitere wesentliche Frage wichtig.
Diese kann ich aufgrund der Zeit jetzt leider nicht mehr
behandeln.

(Iris Gleicke [SPD]: Dann können Sie auch die Antwort nicht geben!)

Aber ich möchte doch noch einmal zum Ausdruck
bringen, dass wir aufgrund der Baupreisentwicklung in
Deutschland ohnehin alternative Modelle finden müs-
sen, durch die wir in die Lage versetzt werden, unsere
Klimaziele und die sozialen Ziele nicht aus den Augen
zu verlieren.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Petra Weis für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Weis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Haus-
haltsplanentwurf ein Beitrag einer Bundesregierung und
– das sage ich in Klammern dazu – natürlich auch der sie
tragenden Fraktionen zur Problemlösung sein soll, mit
dem gleichzeitig realisierbare Zukunftskonzepte aufge-
zeigt werden sollen, dann wird dieser Auftrag durch den
vorliegenden Entwurf des Einzelplans 12 in ganz außer-
ordentlichem Maße erfüllt. Deswegen will ich gleich mit
einem Lob an den Minister und sein Team starten.

Wenn wir auf den bau- und stadtentwicklungspoliti-
schen Teil des Haushalts blicken – ich kann mich auf-
grund der Kürze der Zeit nur diesem Aspekt widmen –,
dann können wir unzweifelhaft erkennen, dass Minister
Wolfgang Tiefensee mit diesem Entwurf Lösungen für
die vier großen Herausforderungen anbietet, vor denen
sich die Städte augenblicklich gestellt sehen: der demo-
grafische und wirtschaftsstrukturelle Wandel, die Siche-
rung des sozialen Zusammenhalts in den Städten und in
den städtischen Quartieren, die Integration von Men-
schen mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt die
Bewältigung des Klimawandels.

(Beifall bei der SPD)

Darauf reagieren wir mit einer nachhaltigen, weil in-
tegrierten und verlässlichen Stadtentwicklungspolitik,
wobei der Bund die Koordinations- und Netzwerkfunk-
tion übernehmen sollte und die Städte bei der Entwick-
lung eigener maßgeschneiderter Programme und Aktivi-
täten unterstützen muss. Auch deswegen haben wir die
Initiative von Wolfgang Tiefensee im Hinblick auf den
Startschuss für die Nationale Stadtentwicklungspolitik
im letzten Jahr ausdrücklich begrüßt. Ich glaube, dass es

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(C (D ie bislang bundesweit positive Resonanz rechtfertigt, ass wir diese Initiative im Haushalt 2009 mit einer Austattung von 8,5 Millionen Euro begünstigen. Von mindestens ebenso großer Bedeutung ist die Fortetzung und Weiterentwicklung des Programms „Soziale tadt“ – Minister Tiefensee hatte schon vorhin darauf ingewiesen –: zum Ersten auf finanziell hohem Niveau nd zum Zweiten auf der Basis einer neuen Schwerunktsetzung mit Blick auf die Bereiche Integration, Bilung, Qualifizierung und lokale Ökonomie – auch durch ie Ergänzung durch das ESF-Programm BIWAQ; das etone ich ausdrücklich. Damit werden immerhin weitere 104 Millionen Euro es Europäischen Sozialfonds in das Programm „Soziale tadt“ gelenkt. Dadurch kann der innovative, ressortbergreifende und damit vorbildliche Ansatz des Proramms noch besser umgesetzt werden. Das Programm Soziale Stadt“ ist nach fast zehn Jahren schon jetzt ein iesenerfolg. Den Herausforderungen des demografischen und des irtschaftsstrukturellen Wandels sind wir in den letzten ahren mit den beiden Programmen „Stadtumbau Ost“ nd „Stadtumbau West“ erfolgreich begegnet. Meine raktion begrüßt es ausdrücklich, dass das Programm Stadtumbau West“ um 18 Millionen Euro aufgestockt urde. An dieser Stelle will ich aber ehrlich gesagt nicht erhehlen, dass wir uns wünschen, im Zuge dieser Hausaltsberatungen dort noch ein Schippchen draufzulegen. Dies wünschen wir uns nicht nur, weil durch den Abchlussbericht des EXWOST-Forschungsfelds „Stadtmbau West“ deutlich gemacht wird, welch positives Fait wir nach den bislang erreichten Ergebnissen ziehen üssen; denn durch die beschriebenen Impulsprojekte ird eindrucksvoll beschrieben, dass wir innerhalb von icht einmal fünf Jahren auch in Westdeutschland erhebiche Fortschritte bei der Bewältigung von Schrumpfung nd Leerstand erzielt haben. Ein stärkerer Aufwuchs der ittel für das Programm „Stadtumbau West“ ist unseres rachtens auch deswegen angezeigt, weil aufgrund der roblemlagen in manchen Regionen Westdeutschlands viele sagen vielleicht sogar: in vielen – inzwischen un erzügliches Handeln erforderlich ist, was die Städte uch bei noch so großer Anstrengung und, wie ich eine, noch so gutem Willen nicht alleine leisten kön en. Abschließend möchte ich das Thema Klimawandel ur kurz streifen, weil der Minister und auch der Kollege übner schon ausführlich Stellung dazu bezogen haben. ir müssen in der Tat die Frage beantworten, was wir zu iner klimagerechten Stadt beitragen können, die zuleich immer auch eine sozial gerechte Stadt sein muss. eswegen sind Klimaschutz und Energieeffizienz in den tädten von einer ganz besonderen Bedeutung. Wir wissen, dass die Energieeffizienz von bestehenen Gebäuden, aber auch von ganzen Stadtstrukturen nzureichend ist. Wir haben hier einen hohen Nachhol Petra Weis bedarf. Deswegen ist der Slogan der energieeffizienten und klimagerechten Stadtentwicklungspolitik sicherlich modern. Wir haben – das haben meine Vorredner bereits angesprochen – in diesem Haushalt Vorkehrungen getroffen, um auf diesem Weg auch im nächsten Jahr weitere Erfolge zu erzielen. Wir begrüßen ausdrücklich die Fortsetzung des Investitionspakts zur energetischen Sanierung der städtischen Infrastruktur. Wir sollten aber in den kommenden Wochen vielleicht noch darüber sprechen, ob die vorgesehenen 100 Millionen Euro der zu lösenden Aufgabe wirklich gerecht werden. Es geht immerhin um Kommunen in Haushaltsnotlagen. Wer weiß, wo ich herkomme, der weiß, dass ich weiß, wovon ich rede. Ich glaube, dass deren Unterstützung auf diesem Zukunftsfeld der Stadtentwicklung eine Aufgabe ist, die wir sehr konsequent fortsetzen sollten. Dafür brauchen wir eine entsprechende Mittelausstattung. Angemessen und notwendig ist zweifelsohne die bessere Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Dazu ist aber in der Tat von meinen Vorrednern und meinen Vorrednerinnen fast alles gesagt worden. Deswegen will ich mich auf einige Sätze beschränken. Neben den wirtschaftsund arbeitsmarktpolitischen Aspekten will ich gern wiederholen, was man meines Erachtens gar nicht oft genug wiederholen kann: Energieeffizienz und Energiesparen sind zwei Bausteine, auf die es in den kommenden Jahren ganz besonders ankommt. Es geht um Klimaschutz und um das buchstäbliche Schonen des Geldbeutels gerade auch für die Bevölkerungsgruppen, von denen wir wissen, dass sie den galoppierenden Energiepreisen scheinbar ohnmächtig gegenüberstehen. Sie zu unterstützen, ist unser aller gemeinsamer Wille. Dagegen hilft auch die Erhöhung des Wohngelds unter Einbeziehung der Heizkosten. Aber darauf haben Minister Tiefensee und Klaas Hübner schon ausführlich hingewiesen. Deswegen kann ich es bei diesen wenigen Sätzen belassen. Eine klimagerechte Stadt ist auch immer Teil einer sozial gerechten Stadt. Ich glaube, wenn wir uns diesem Kredo verpflichtet fühlen und in den kommenden Wochen bei den Beratungen Wert darauf legen, dass der Einzelplan 12 diesem Anspruch jederzeit gerecht werden kann, dann haben wir nicht nur ein gutes Werk getan, sondern hoffentlich auch eine qualitativ hochwertige Debatte hinter uns. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18849

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(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD)

Rede von Heidrun Bluhm

Rede von Petra Weis