Bundesdata – Rede – ID1617619300

Rede:
ID1617619300

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Heidrun: 1
6. Bluhm: 1
7. von: 1
8. der: 1
9. FraktionDie: 1
10. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Königshofen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

ege Mücke, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede, die in
ielen Teilen beachtlich war, geglaubt, feststellen zu
üssen, dass unser Kollege Dr. Friedrich eine Opposi-

ionsrede gehalten hat.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Unerhört!)

ch will Ihnen der Ordnung halber sagen, dass wir in der
roßen Koalition natürlich das Gemeinsame herausstel-

en, uns aber auch nicht scheuen, das anzusprechen, wo-
über wir noch zu reden haben. Genau so ein Punkt ist die
uFV – auf die komme ich gleich noch zu sprechen –,
ber die wir intensiv gesprochen haben und noch inten-
iv sprechen werden. Sie können davon ausgehen, dass
ie CDU/CSU die sozialdemokratischen Minister ge-
auso unterstützt wie die eigenen.

(Jan Mücke [FDP]: Ist das eine Drohung?)

Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen. Sie
erden sehen, dass wir das Versprechen halten werden.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
18846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Norbert Königshofen
In der Haushaltsdebatte ist es richtig und wichtig,
auch die Privatisierungserlöse anzusprechen; denn sie
stellen einen großen Brocken dar. Ich darf daran erin-
nern: Für dieses Jahr haben wir 10,7 Milliarden Euro
veranschlagt, für das nächste Jahr 4,3 Milliarden Euro,
6,5 Milliarden Euro für 2010 und 4,6 Milliarden Euro
für 2011. Das zeigt, dass dies ein wichtiges Gebiet ist.
Der Verkehrshaushalt ist dabei in starkem Maße betrof-
fen.

Zwei Punkte möchte ich heute ansprechen: erstens die
DFS, die Deutsche Flugsicherung, und zweitens die
Deutsche Bahn.

Das Vorhaben, die DFS zu privatisieren, ist ja eine
Zeit lang vor sich hin gedümpelt. Niemand wollte das
Ganze mehr angehen; es war durch das Veto des Bundes-
präsidenten gescheitert. Es war schon der Eindruck ent-
standen, das Thema sei ad acta gelegt, obwohl wir im
Koalitionsvertrag eine eindeutige Vereinbarung dazu ha-
ben. Deswegen freue ich mich, dass es seit dieser Woche
eine neue Entwicklung gibt. Die Spitzen der Koalition
haben vereinbart, das Thema anzufassen, die notwendi-
gen Strukturanpassungen durchzuführen und wenn not-
wendig eine Grundgesetzänderung zu machen.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch in dieser Periode?)

– Noch in dieser Periode, so hoffen wir, Kollege
Hermann.

Sie wissen, Grundgesetzänderungen sind in einer
Großen Koalition immer leichter als in einer kleinen.
Man weiß ja nicht, was nach 2009 kommt. Ich glaube je-
doch, dass es in dieser Frage keinen großen Dissens zwi-
schen den meisten der hier vertretenen Fraktionen gibt.

Wir sind uns einig – das steht außer Frage –, dass die
Deutsche Flugsicherung im Hinblick auf die Schaffung
eines einheitlichen europäischen Luftraums handlungs-
fähig gemacht werden muss. Wir brauchen über Zentral-
europa, also über Deutschland, Belgien, Frankreich,
Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz, einen
einheitlichen Luftraum, und zwar unter Beteiligung der
DFS. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

(Iris Gleicke [SPD]: So ist es!)

In den grenznahen Bereichen gibt es Zustände, die
mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind; auch
deswegen brauchen wir eine Veränderung. Die Rechts-
experten sagen, um auf der sicheren Seite zu sein, sei
eine Grundgesetzänderung notwendig. Wir werden das
sorgfältig überprüfen. Für die CDU/CSU kann ich aller-
dings feststellen, dass wir bereit sind, diesen Schritt zu
gehen, wenn er denn notwendig wird. Ich hoffe, dass wir
in dieser Frage über die Koalitionsgrenzen hinweg zu-
sammenarbeiten werden, wie wir es auch getan haben,
als es zum ersten Mal um die Deutsche Flugsicherung
ging. Das damalige Gesetz fand die Zustimmung aller
Fraktionen, mit Ausnahme der Linken.

(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Die waren doch damals noch gar nicht dabei!)

– Ja. Deswegen konnten sie auch nicht zustimmen.

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(C (D Nun zur Deutschen Bahn. Wir haben die Teilkapitalrivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Das war ine heftige und lange Auseinandersetzung. Ich glaube, ie Regelung, die wir getroffen haben, ist vertretbar. Die nfrastruktur verbleibt beim Bund. Das war vor allem er Wunsch der Union, aber auch der Wunsch großer eile anderer Fraktionen. Daher denke ich, dass dieses aus mit der gefundenen Regelung zufrieden sein kann. Der Betrieb der DB AG wird zu 24,9 Prozent veräuert. Wir wünschen uns natürlich einen möglichst hohen rlös. Nach der Prognose von Bundesminister Tiefensee önnen wir mit einem Erlös von 5 bis 8 Milliarden Euro echnen; diese Schätzung, die auf den Vorhersagen der roßen Banken basiert, haben Sie einmal im Deutschandfunk geäußert. (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht! Die großen Banken sind mittlerweile ganz klein geworden!)

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

ch hoffe, dass die Banken und damit auch der Minister
echt behalten. Wenn man daran denkt, was mit Morgan
tanley geschehen ist, kann man allerdings Angst be-
ommen. Denn Morgan Stanley hat im letzten halben
ahr 60 Prozent seines Börsenwertes verloren.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja!)

Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass wir einen dicken
atzen einnehmen werden, damit wir das tun können,
as wir vorhaben: den Haushalt entlasten, der Bahn für

hre Aktivitäten Geld geben und – das ist besonders
ichtig – zusätzliche Mittel in das Schienennetz pum-
en.

Nun geht es um die LuFV, die Leistungs- und Finan-
ierungsvereinbarung. Ein erster Entwurf liegt bereits
or. Wir sind auf einem guten Weg. Zu begrüßen ist die
urze Laufzeit von nur fünf Jahren. Denn lange Festle-
ungen sind angesichts solch riesiger Beträge – es geht
mmerhin um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr –

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das mal fünf!)

atürlich nicht unproblematisch. Wir würden uns aller-
ings vor Beginn der Laufzeit ein Probejahr wünschen;
arüber müssen wir noch reden.

Natürlich stellt sich auch die Frage der Kapazitäts-
ontrolle. Wir wollen Wettbewerb. Dafür brauchen wir
apazitäten; auch darüber muss noch diskutiert werden.
or allen Dingen muss die Frage beantwortet werden,
as mit den Gewinnen, die bei den Infrastrukturunter-
ehmen anfallen, geschieht. Wir möchten, dass diese
ewinne, die eigentlich ersparte Subventionen darstel-

en, bei den Infrastrukturunternehmen verbleiben.

Es ist weiterhin Wachsamkeit gefordert. Denn wir
issen: Verhandlungen mit der Bahn sind immer ein

ehr schwieriges Unterfangen. Herr Mehdorn macht uns
as Leben nie leicht. Die Diskussion über die Einfüh-
ung eines Bedienzuschlages ist ein aktuelles Beispiel.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18847

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Norbert Königshofen
Herr Kollege Claus, Sie sagten, dass die Bahn Volks-
eigentum sei. Das ist richtig. Sie ist aber kein Volkseige-
ner Betrieb.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen wird das nicht so ablaufen, wie Sie befürch-
ten.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Mehdorn ist doch der Treuhänder!)

Wir müssen wissen, dass die Bahn AG als Aktienge-
sellschaft natürlich ihre Prioritäten hat und ihre Ziele
verfolgt, die vom Aktiengesetz vorgegeben werden. Der
Deutsche Bundestag aber muss das Gemeinwohl im
Auge behalten. Dazu fordere ich uns alle auf. Ich hoffe,
dass wir uns gemeinsam darum bemühen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Heidrun Bluhm von der Fraktion

Die Linke.

(Zuruf von der SPD: Eine linke Verkehrspolitikerin! Das ist etwas ganz Neues!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Heidrun Bluhm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Königshofen, gleich eine Antwort auf Ihre Bemer-
kung: Wäre die Bahn ein Volkseigener Betrieb, dann
wäre Herr Mehdorn Genosse. Gott bewahre uns davor!

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Vor allen Dingen wären wir pleite!)

Nach Ansicht des amerikanischen Bestsellerautors
Eric Weiner – nicht zu verwechseln mit Erich Weinert –
wird das persönliche Glück maßgeblich durch den Ort
und die Qualität des Wohnens bestimmt. Seine folgerich-
tige Empfehlung lautet also: Wer unglücklich ist, sollte
umziehen.

Jetzt kommen wir zu dem Dilemma in diesem Zusam-
menhang; denn nicht jeder Unglückliche kann diese Al-
ternative nutzen. Nicht wenige sind froh, überhaupt eine
Wohnung zu haben. Nicht einmal diese können sie aus
eigenen Mitteln bezahlen; sie brauchen staatliche Unter-
stützung.

Heute, am 18. September, wenige Tage vor Herbstbe-
ginn, ist eigentlich schon Winter, und das im doppelten
Sinne. Dies gilt sowohl für die Temperaturen als auch
für die soziale Kälte, die in Deutschland zunimmt.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Zu den Temperaturen. Die Explosion der Heizkosten
in bisher nicht gekanntem Maße wird weiter zunehmen.
Alleine für dieses Jahr sind weitere Preissteigerungen
von 20 Prozent angekündigt.

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(C (D Herr Minister, dann wird genau das eintreten, was Sie igentlich ausschließen. Der bei den Heizkosten eingeparte Euro durch die Sanierung des Märkischen Viertels ird alleine durch die Preissteigerung an anderer Stelle ieder aufgefressen. Besonders die Menschen, die schon eute in Schwierigkeiten sind, werden sich das Ganze mmer weniger leisten können. Dann hilft es nicht, sich arm anzuziehen. Schon heute müssen nach Angaben des Deutschen ieterbundes einkommensschwache Haushalte 50 Pro ent ihres Einkommens und mehr für eine warme Wohung aufbringen. Im Durchschnitt wird der Bundesbürer damit zwischen 25 Prozent und 30 Prozent belastet. inkommensschwache Bürgerinnen und Bürger geben ehr als die Hälfte ihres Einkommens für eine warme ohnung aus. Diese Situation betrifft bundesweit mehr ls 600 000 Menschen. Die Wohngeldempfänger im Osen sind doppelt so stark betroffen wie die Wohngeldmpfänger im Westen. Das Verhältnis beträgt 3 : 1,5. Auch die Stichworte „Effizienz“ und „Energiesparen“ reifen an dieser Stelle zu kurz; denn die Menschen, von enen wir reden, leben in einer Wohnung von einfacher auart. Deshalb ist es sehr schwierig, dort weitere Eneriesparmaßnahmen durchzusetzen, weil sie da, wo sie isher eingespart haben, nicht noch weiter einsparen önnen; denn ein Kühlschrank muss laufen, und eine aschmaschine muss laufen. Das sind Dinge, die wir ürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen siherlich nicht auch noch versagen wollen. In diesem Zusammenhang ist auch von der KfW zu eden. Die Kredite für die CO2-Gebäudesanierung sind us unserer Sicht zu befürworten. Herr Claus hat bereits arauf hingewiesen, dass wir in den vergangenen Jahren ufstockungen gefordert haben, die Sie jetzt realisieren ollen. Allerdings haben sich im Verlauf der Fördereriode bei den Linken einige Fragen ergeben, die ich ier noch einmal stellen möchte. Die erste Frage betrifft die Förderstruktur. Die Förermittel geben wir im Wesentlichen – bis auf Ausnahen und Anreize – als Darlehen aus. Es wäre besser – so agen die Linken –, diese in Zuschüsse umzuwandeln. as wäre besser für die Mieter, weil die Miete nicht urch die Kreditkosten belastet werden müsste, für die tädte, weil die Sanierungsanreize größer wären, und or allem für die Vermieter – egal, ob kommunal oder rivat –, für die ein Zuschuss wie eine Eigenkapitalhilfe irken würde und dann Anreize gegeben wären, die aus nserer Sicht effektiver sind als das, was wir jetzt haben. Hinzu kommt, dass die Zinsen für KfW-Kredite norm gestiegen sind. Zu Beginn des Programms sind ir mit einer Verzinsung von 1 Prozent gestartet. Jetzt ind wir fast bei banküblichen Zinsen. Für jemanden, der och investieren kann, ist es viel einfacher, wenn er diekt zu seiner Hausbank geht und keinen Antrag bei der fW stellt; vor allem muss er sich nicht kontrollieren assen. Das heißt, unsere Ziele für einen effektiven Kliaschutz werden dadurch infrage gestellt. (Zuruf von der SPD: Und wie ist es beim Zuschuss? – Gegenruf der Abg. Dr. Gesine Heidrun Bluhm Lötzsch [DIE LINKE]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!)

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18848 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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– Eben, stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Herzlichen
Dank, Frau Kollegin!

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Für uns ist eine weitere wesentliche Frage wichtig.
Diese kann ich aufgrund der Zeit jetzt leider nicht mehr
behandeln.

(Iris Gleicke [SPD]: Dann können Sie auch die Antwort nicht geben!)

Aber ich möchte doch noch einmal zum Ausdruck
bringen, dass wir aufgrund der Baupreisentwicklung in
Deutschland ohnehin alternative Modelle finden müs-
sen, durch die wir in die Lage versetzt werden, unsere
Klimaziele und die sozialen Ziele nicht aus den Augen
zu verlieren.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Norbert Königshofen

Rede von Heidrun Bluhm