Bundesdata – Rede – ID1617618700

Rede:
ID1617618700

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Klaas: 1
6. Hübner: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Winfried Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr

Minister hat soeben gesagt, dass der Haushalt in Zahlen
gegossene politische Strategie sei. Das sollte er ja auch
sein. Deswegen will ich mich heute wirklich auf das
Zahlenmaterial und vor allen Dingen auf die Frage der
Infrastruktur konzentrieren, die, wie wir alle wissen,
sehr bedeutend für diesen Haushalt ist. Sie umfasst zwar
nicht das gesamte Gebiet des Verkehrs, stellt aber ein
zentrales Problem dar.

Sie haben sich damit gebrüstet – das kann man übri-
gens auch in Ihren Ergänzungen zum Haushalt nachlesen –,
dass für diesen Haushalt besonders viele Investitions-
mittel locker gemacht wurden. Sie haben auch zu Recht
darauf verwiesen, dass die Ansätze angehoben wurden.

In einem Punkt will ich Sie ausdrücklich unterstützen
und auch loben: Es ist richtig, die Erhöhung der Investi-
tionen an die Zustimmung des Bundesrates zur Maut-
erhöhung zu knüpfen. Es darf nämlich nicht zugelassen
werden, dass eine große Koalition der Scheinheiligen,
angeführt von der CSU und gefolgt von der FDP,

(Widerspruch bei der FDP)

einerseits behauptet, dass es eine Sauerei sei, dass die
Maut erhöht werde, andererseits aber ständig darüber
klagt, dass zu wenig Mittel für Schiene, Straße usw. zur
Verfügung gestellt werden. Das passt nicht zusammen.
Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU])

Die CSU muss sich einmal entscheiden, ob sie wirklich
etwas für die Infrastruktur tun will oder ob sie populis-
tisch einmal für das eine und ein anderes Mal für das an-
dere eintreten will.

(Zuruf des Abg. Georg Brunnhuber [CDU/ CSU])

Sie sagen, Sie haben das deutlich erhöht. Wenn man
sich die Zahlen anguckt, dann ist das – genau betrachtet –
nicht so viel. Die Investitionen sind auch nicht so hoch.
Ich halte es für bedenklich, wenn man bei der Betrach-
tung des Schienenverkehrsbereichs sieht, dass die Inves-
titionsmittel auf 3,9 Milliarden Euro gestiegen sind,
wenn aber im gleichen Zeitraum die Mittel für die Rent-
ner der Bahn auf 5,8 Milliarden Euro gestiegen sind. Ich
will denen nicht die Rente neiden, aber es zeigt, wie
schräg der Etat bei uns inzwischen ist. Wir geben für die
Vergangenheit – also für die, die gearbeitet haben – in-

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(C (D wischen mehr aus als für Zukunftsinvestitionen. Das ist in Problem. Ich glaube, das muss man zur Kenntnis ehmen. Sie erklären stolz, es seien dieses Jahr schon 0 Milliarden Euro. Wenn man aber zurückblickt, dann ieht man, dass wir in den Jahren 2001 bis 2003 allein im chienenbereich deutlich höhere Investitionen als heute ehabt haben. Selbst die CDU/CSU-FDP-Regierung hat n den 90er-Jahren zum Teil höhere Etats gehabt als wir eute für das Jahr 2009. Sie sagen, das sei ein Zukunftsnvestitionsprogramm. Ich kann nur sagen, das ist ziemich übertrieben, und zwar vor allem dann, wenn man beenkt, dass sich die Preise in all den Jahren deutlich nach ben entwickelt haben. Hierzu werde ich später noch ehr sagen. Man muss noch in Betracht ziehen, dass zu den relativ eringen Mitteln hinzukommt, dass wir alte Projektentcheidungen haben, die unheimlich viel Geld kosten. ir haben es gestern im Unterausschuss Infrastruktur ehört. Allein das Projekt Deutsche Einheit Nürnbergrfurt in Richtung Berlin ist mit 10 Milliarden Euro anesetzt. Es wird ab 2011 mehr als 60 Prozent aller Invesitionsmittel schlucken. Dazu kann ich nur sagen, damit ann man die Zukunft im Netz nicht gewinnen, und das st das große Problem. ir plädieren sehr dafür, dass die Schiene weiterentwikelt wird. Wir sind natürlich dafür, Verkehr auf die chiene zu verlagern. Vorhin wurde gesagt, die Verlageung stehe nicht an. Natürlich steht im Masterplan üterverkehr und Logistik eindeutig, dass wir eine Ver agerung des Verkehrs in Richtung Schiene wollen. enn ich das aber will, dann muss sich das auch in Zah en niederschlagen. Ich kann doch nicht einfach auf dem iveau vergangener Jahre weitermachen. Wir haben estgestellt, dass wir keine wirkliche Verlagerung ereicht haben, obwohl wir in den letzten 10 bis 15 Jahren rdentlich investiert haben. Wenn wir das wirklich wolen, dann muss hier deutlich mehr geschehen. Betrachten wir die Preisentwicklung noch einmal geauer. Das Ministerium hat in der letzten Woche eine arstellung herausgebracht, die zeigt, wie sich die Baureise beispielsweise im Tunnelbau und im Hochbau ntwickelt haben. Man muss sagen, dass es hier Preisteigerungen zwischen 50 und 100 Prozent gab. Bei geauer Betrachtung sind Ihre 10 Milliarden Euro in den ächsten Jahren also eher die Hälfte wert. Es gibt fakisch nicht mehr Geld für Infrastrukturinvestitionen, sonern weniger. So kann man die Zukunft nicht gewinnen. o kann man nicht verlagern. So wird man den Schieenverkehr nicht ausbauen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Zuruf von der CDU/CSU: Sag doch mal wie!)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus Zeitgründen verzichte ich darauf, den Straßenbau
enauer zu beleuchten. Die Struktur ist aber gleich. Er ist
m Bereich der Sanierung und des Erhalts unterfinan-
iert. Der Ausbau ist uns sicherlich nicht so wichtig, aber
as Geld reicht hinten und vorn nicht.

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18842 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Winfried Hermann
Jetzt kommt die Frage: Wie wollt ihr das anders ma-
chen? Wie wollt ihr das finanzieren? Wir sagen ganz of-
fen und klar: Wenn wir eine bessere, eine wirklich gut
funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsträger ha-
ben wollen, dann müssen wir den Leuten sagen, dass da-
für mehr Geld ausgegeben werden muss. Wenn wir das
sagen, dann müssen wir auch sagen, wie wir das finan-
zieren wollen. Deshalb sind wir erstens der Meinung,
dass die Erhöhung der Maut richtig ist. Aus unserer
Sicht hätte sie höher sein können. Zweitens muss es dazu
kommen, dass endlich auch die kleinen Lkws bezahlen.
Das ist dann keine Erhöhung, sondern eine Ausweitung.
Vor allem aber müssen wir drittens auch für die autobahn-
ähnlichen Bundesfernstraßen Maut erheben. Auch das
bringt Einnahmen. Viertens müssen wir endlich die kon-
traproduktiven Subventionen beseitigen. Wir müssen
also die Kerosinsteuer einführen und die Mehrwertsteu-
erbefreiung für den Flugverkehr abschaffen. Das sind
nur zwei Baustellen, bei denen wir klar sagen, hier kann
man Mittel generieren, mit denen man die Infrastruktur
insgesamt nach vorn bringen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss zum Schluss kommen. Eine Politik, die sagt,
wir wollen Verkehr verlagern und die Infrastruktur zu-
kunftsfähig ausbauen, sieht anders aus. Bei genauer Be-
trachtung sind Ihre Zahlen ziemlich geschönt. Eigentlich
muss man sagen, dass wir in einer tiefen Finanzkrise der
Infrastruktur stecken. Darüber sollten wir reden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Klaas Hübner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaas Hübner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Die Opposition hat circa 15 Minuten lang in diesem
Hause geredet, dabei aber nicht immer etwas Sinnvolles
gesagt.

(Jan Mücke [FDP]: Sie haben Friedrich von der CDU/CSU vergessen! Friedrich hat auch eine Oppositionsrede gehalten!)

Frau Kollegin Winterstein, Sie haben eben eine solide
Finanzierung unserer Haushalte angemahnt; das tut die
FDP immer. Meistens fordern Sie in dem Zusammen-
hang auch Ausgabensenkungen. Gleichzeitig beklagen
Sie, dass es zu wenig Ausgaben im Infrastrukturbereich
gebe. Wir wollen dort die Ausgaben erhöhen, aber wir
wollen sie auch solide finanzieren. Da machen Sie sich
einen schlanken Fuß. Es wäre kein Skandal, wenn die
Maut erhöht würde; vielmehr wäre es ein Skandal, wenn
wir durch eine Nichterhöhung der Maut nicht 3 Milliar-
den Euro zusätzlich in den Straßenverkehr stecken könn-
ten, Frau Kollegin Winterstein.

(Beifall bei der SPD)

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(C (D Herr Kollege Claus, Sie haben wieder einmal angeahnt, dass wir aus dem Schiedsgerichtsverfahren zur aut keine Einstellung in den Etat vorgenommen haben. u den letzten beiden Etats haben Sie den gleichen Anrag eingebracht. Sie haben gesehen, dass es jeweils zu einem Ergebnis gekommen ist. Hätten Sie die Möglicheit gehabt, dieses Geld in den Etat einzustellen, hätte es hnen also im Haushalt gefehlt. Sie hätten noch mehr chulden machen müssen, weil Sie den Haushalt eben icht solide finanziert haben. Sie sind die Schuldenmaherpartei. Von der Linkspartei werden immer unseriöse nd nichtfinanzierbare Forderungen aufgestellt. (Beifall bei der SPD – Roland Claus [DIE LINKE]: Das ist nun wirklich das beste Beispiel dafür!)

Trotzdem ist in den letzten 15 Minuten auch etwas
innvolles passiert. Wissen Sie, dass dank unserer
olitik in 15 Minuten über 34 Tonnen CO2 weniger aus
en Schornsteinen der Wohnhäuser in Deutschland in
ie Atmosphäre geblasen werden? In 15 Minuten sparen
ie Nutznießer unserer CO2-Gebäudesanierungspolitik
40 000 Kilowattstunden. Wir handeln für das Klima
nd für die Menschen. Die Nachfrage der Menschen an
er Stelle gibt uns recht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein vol-
er Erfolg. Bereits im August dieses Jahres waren so
iele Anträge eingegangen, dass die veranschlagten
aushaltsmittel aufgebraucht waren. Wir haben deshalb
00 Millionen Euro nachgeschossen. Herr Minister, die-
es Geld ist hervorragend angelegt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

it jeder Sanierungsmaßnahme werden Mieter und Ei-
entümer von Energiekosten entlastet. Mit jeder Sanie-
ungsmaßnahme wird die Atmosphäre, wird die Umwelt
in Stück mehr geschont.

Deshalb wollen wir Sozialdemokraten das CO2-Ge-
äudesanierungsprogramm im kommenden Jahr um zu-
ätzliche 270 Millionen Euro aufstocken und die Finan-
ierung in der Laufzeit bis mindestens 2015 garantieren;
enn Mieter und Eigentümer brauchen nach unserer
uffassung echte Planungssicherheit an dieser Stelle.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm entlastet aber
icht nur Geldbeutel und Umwelt. Dieses Programm
chafft und sichert Arbeitsplätze, vor allem im Bauhand-
erk und in der Bauindustrie. Es ist daher ein gutes Bei-

piel für eine intelligente Verzahnung von Ökonomie
nd Ökologie, und das ist auch ein Markenzeichen Ihres
auses, Herr Minister.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zwar ist die Aufstockung des CO2-Gebäudesanie-
ungsprogrammes ein wichtiger Beitrag; aber es müssen
eitere folgen. Herr Minister, Sie haben einige genannt,

um Beispiel die Sanierung von Großwohnsiedlungen,
n denen immerhin 5 Millionen Menschen leben. Das

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18843

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Klaas Hübner
unterstützen wir voll und ganz. Sie haben auch etwas
zum Wohngeld gesagt, das wir ja schon novelliert ha-
ben. Ich will ergänzen, dass wir uns wünschen, dass die
Erhöhung auf den 1. Oktober vorgezogen und somit
schon früher wirksam wird.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen das mit dem Koalitionspartner und den Län-
dern besprechen. Aber ich glaube, das wäre ein sinnvol-
ler und effektiver Beitrag, zumal wir auch die Heizkos-
tenkomponente eingeführt haben, um den steigenden
Energie- und Heizkosten wirkungsvoll entgegenzutreten.
Deshalb werden wir dafür kämpfen, Herr Minister, hof-
fentlich mit Ihnen an unserer Seite.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Intensiv haben wir in diesem Zusammenhang auch
weitere Möglichkeiten diskutiert, Energietarife zu be-
einflussen. Wir sind – das will ich hier ehrlich sagen – zu
dem Ergebnis gekommen, dass dies nur unter Inkauf-
nahme erheblicher Ungerechtigkeiten im Einzelfall
möglich wäre. Am meisten profitieren würden von den
sogenannten verbrauchsorientierten Stromtarifen doch
die Haushalte, die mit Gas heizen und kochen und Strom
nur für Waschmaschine, Stereoanlage und Licht brau-
chen. Wer aber zum Beispiel im Geschosswohnungsbau
der 70er-Jahre wohnt und Energie nur aus der Steckdose
bezieht, wer also mit Strom auch kochen, heizen und
Wasser erwärmen muss, wäre dann der Gekniffene; er
müsste die höheren Tarife bezahlen. Das sind meistens
nicht die sozial starken, sondern die sozial schwachen
Gruppen. Darum wäre ein solcher verbrauchsorientierter
Tarif nicht sozial gerecht. Deshalb lehnen wir als Sozial-
demokraten ihn ab.

Kommen wir zum mobilen Bereich. Es gibt ein
Grundrecht auf Mobilität; keine Frage. Es gibt aber kein
Grundrecht auf Automobilität bei konstanten Kosten; so
ehrlich müssen wir sein. Wir könnten dieses Grundrecht
nicht einlösen; das ist nicht finanzierbar. Wer das fordert,
müsste auch sagen, wo die Milliarden dann herkommen
sollen, um die Preissteigerungen zum Beispiel dieses
Sommers zu finanzieren. Wir müssen umgekehrt darauf
setzen, dass wir effizienter werden, auch im automobilen
Bereich. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten An-
reize für den Kauf effizienterer Autos schaffen. Wir wer-
den entsprechende Vorschläge machen. Insofern glaube
ich, dass wir auf das richtige Pferd setzen, wenn wir sa-
gen, dass Effizienz wichtig ist. Wir werden die Welt-
marktpreise nicht aus nationaler Sicht beeinflussen
können. Wir können nur versuchen, Energie effizienter
zu verbrauchen, weniger zu verbrauchen und so zu einer
Preisminderung beizutragen. Das ist der richtige Weg für
uns.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist außerdem wichtig, das Angebot an alternati-
ven Verkehrsmitteln weiter auszubauen. Ein gutes öf-
fentliches Nah- und Fernverkehrsnetz sowie gute Rad-
wege sind uns deshalb wichtig. Hier werden wir auch in
den kommenden Jahren gezielt investieren.

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(C (D Aber klar ist auch: Güter müssen nicht nur auf der traße transportiert werden. Wir wollen mit unserem rogramm noch gezielter und noch stärker das Schienenetz, die Anlagen für den kombinierten Verkehr und die afenhinterlandverbindungen ausbauen und damit die oraussetzung schaffen, mehr Güter auf der Bahn zu ransportieren. Wir wollen, dass Deutschland der Logisikstandort Nummer eins bleibt. Wir haben dort einen achsenden Arbeitsmarkt. Wir Sozialdemokraten weren dafür kämpfen, dass das möglich ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Kollege Friedrich, Sie haben kurz
in paar Anmerkungen zur Leistungs- und Finanzie-
ungsvereinbarung gemacht. Sie wissen, dass wir dazu
etagt haben. Sie hatten leider keine Zeit, daran teilzu-
ehmen. Bevor Sie in der nächsten Zeit Ihre Informatio-
en nur aus der Zeitung beziehen, biete ich Ihnen an,
arüber ein Gespräch zu führen. Ich bin dazu jederzeit
ereit. Ich glaube, wir können das Ganze bilateral rich-
igstellen.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Aufbau
st sagen, für den der Herr Minister auch zuständig ist.
ier möchte ich ausnahmsweise – das haben wir in letz-

er Zeit nicht oft getan – den Spiegel zitieren. Der
piegel titelt in seiner jüngsten Ausgabe: „Vorteil Ost“.
r übertreibt natürlich etwas – das ist beim Spiegel nicht
anz unüblich –, indem er von Reindustrialisierung
pricht. Aber mit den Händen zu greifen sind die Er-
olge, die im Hinblick auf die Entwicklung der gewerbli-
hen Wirtschaft und die dort entstandenen Arbeitsplätze
rzielt worden sind. Die in den vergangenen Jahren von
onsequenz geprägte Förderpolitik der Bundesregierung

rägt offenbar allen Unkenrufen zum Trotz doch Früchte.
ch möchte an dieser Stelle allen beteiligten Ressorts für
iese konsequente Politik ausdrücklich danken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Angesichts der unbestreitbaren Erfolge auf wirt-
chaftlichem Gebiet sollte verstärkt eine andere Dimen-
ion ins Blickfeld rücken: Das ist die Vollendung der
inheit im sozialen Bereich. Im nächsten Jahr werden
ir in vielfältiger Weise des 20. Jahrestages der friedli-

hen Revolution gedenken. Im Einigungsprozess ist vie-
es richtig gemacht worden, manches aber auch falsch.
ch will darüber gar nicht rechten; aber es ist schon
erkwürdig, dass eine damalige Regierungspartei West

n einem offiziellen Papier versucht, sich das Verdienst
anz allein zuzuschreiben, als wären die Ostdeutschen
ur Objekt gewesen und als hätte es eine frei gewählte
olkskammer nie gegeben. Nein, die Bürgerinnen und
ürger im Osten können stolz darauf sein, mit dieser

riedlichen Revolution die Einheit Deutschlands einge-
eitet zu haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das bestreitet niemand!)

Mit den damals geweckten Erwartungen – dem
elbsttragenden Aufschwung und den blühenden Land-

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18844 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Klaas Hübner
schaften – haben wir es noch heute zu tun. 20 Jahre da-
nach müssen wir den Bürgern in Ostdeutschland eine
klare Ansage machen, eine klare Perspektive geben, wie
es weitergehen soll. Ich sehe dafür drei Kernbereiche:

Das erste Thema ist: Die gewerbliche Wirtschaft
brummt. Es hapert noch ein wenig bei der Dienstleis-
tung, beim Handel. Das ist auch verständlich; denn das
Lohnniveau im Osten ist deutlich niedriger. Darum ist es
gerade für uns Sozialdemokraten so wichtig, im Osten
einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, da-
mit der Konsum im Osten wieder eine selbsttragende
Kraft erreichen kann.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Und die Arbeitsplätze gehen verloren!)

Natürlich müssen wir uns auch um die verfestigte
Langzeitarbeitslosigkeit – das ist das zweite Thema –
kümmern, die im Osten besonders stark ausgeprägt ist.
Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben,
dass sie aus eigener Anstrengung in der Lage sind, an
der Gesellschaft teilzuhaben, es durch eigene Fähigkei-
ten schaffen, am Wohlstand teilzuhaben. Wir dürfen sie
nicht einfach nur alimentieren, wie das manche von der
Linkspartei wollen. Nein, wir wollen die Menschen indi-
viduell befähigen, dass sie aus eigener Kraft ihren eige-
nen Anteil am Wohlstand sichern können. Das ist der
richtige Weg – nicht eine Alimentation, wie sie teilweise
von der Linken gefordert wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will ein drittes Thema nicht aussparen: Das ist das
Thema Rente. Ich glaube, dass wir auf Sicht in ganz
Deutschland ein einheitliches System für die Berech-
nung der Rente brauchen.

(Beifall des Abg. Michael Kauch [FDP])

Das ist keine einfache Aufgabe; das ist eine sehr kompli-
zierte Materie. Aber ich glaube, es ist an der Zeit und ist
den Schweiß der Kundigen wert, eine solide finanzierte,
für alle verständliche und in ganz Deutschland akzep-
tierte Lösung zu suchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Winfried Hermann

Rede von Klaas Hübner