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ID1617618500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Claus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    ieht anders aus als das, was wir gerade erlebt haben.

    Herr Verkehrsminister, Sie sind auch der Verkehrssi-
    herheitsminister; deshalb eine aktuelle Vorbemerkung,
    ewissermaßen wegen Gefahr im Verzug. Ich muss Sie
    uffordern: Stoppen Sie Herrn Beckstein, der mit seinem
    ufruf „Zwei Maß Bier am Steuer“ zur Verkehrsun-

    icherheit beiträgt.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



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    18840 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Roland Claus
    Das können Sie ihm nicht durchgehen lassen. Dazu
    braucht es die in Ihrer Partei beliebte klare Kante.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Er hat was zum Zeitrahmen gesagt!)


    Wir reden hier über den Infrastrukturhaushalt des
    Bundes, den größten Investitionsetat, wobei die Größe
    eines Etats noch nichts über das Führungsniveau eines
    Ministeriums sagt. Selbstverständlich hat die Linke ein
    positives Verhältnis zu zukunftsfähigen Investitionen.
    Ich kann das auch hinreichend belegen.

    Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister und
    viele weitere haben das Gebäudesanierungsprogramm
    hervorgehoben. Es ist just die Fraktion Die Linke gewe-
    sen, die schon in den Jahren 2006 und 2007 Anträge des
    Inhalts gestellt hat, die Mittel dafür, weil es ein sinnvol-
    les Programm ist, zu verstärken. Wir haben Sie gewis-
    sermaßen zum Jagen getragen.


    (Lachen des Abg. Christian Carstensen [SPD])


    Das geht auch in Ordnung so.


    (Christian Carstensen [SPD]: Noch ein halbes Jahr, und Sie haben es erfunden!)


    Das werden wir, wo nötig, auch weiter tun.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich will natürlich ein Wort zur Bahn sagen, die fast
    ein Drittel der Investitionen bekommen wird, zu den In-
    vestitionen also, die dann an die DB AG oder deren teil-
    privatisierte Töchter gehen. Wir verhandeln gerade, und
    zwar nicht stressfrei – das haben wir gemerkt –, die so-
    genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinba-
    rung. Damit haben wir es in dieser Woche und in den
    nächsten Wochen womöglich zum letzten Mal in der
    Hand, eine Fehlentwicklung, wie wir finden, zu korrigie-
    ren und die Entscheidung zu treffen, ob wir wirklich eine
    Börsenbahn oder eine Bürgerbahn wollen.

    Die Turbulenzen am internationalen Finanzmarkt, die
    Warnungen, die wir alle in dieser Woche aufgenommen
    haben, müssten wirklich reichen, dass wir die Signale
    hören. Wir müssten doch in der Lage sein, daraus Lehren
    zu ziehen und die Entscheidung bei der Bahn zu korri-
    gieren.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Minister Tiefensee, Sie sind wie die halbe Mi-
    nisterriege Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditan-
    stalt für Wiederaufbau. Reicht es denn noch immer
    nicht?


    (Christian Carstensen [SPD]: Wer ist denn da noch drin? – Weiterer Zuruf von der SPD: Lafontaine!)


    Was werden wir hier noch alles als Folge der Krise an
    den internationalen Finanzmärkten erleben? Kann
    man nicht einmal aus Fehlern lernen? Ich erinnere mich
    gut daran, welche Häme ich erntete, als ich im vergange-
    nen Jahr die Probleme von Börsengang und Teilprivati-
    sierung vor dem Hintergrund der damals schon bekann-
    ten Turbulenzen bei der IKB angesprochen habe. Sie tun

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    (C (D o, als seien die internationalen Finanzmärkte, auf denen ich ja die DB-Teilprivatisierung vollziehen soll, ein treichelzoo. Dem ist nicht so. Jetzt haben wir die letzte hance, diesen Fehler zu korrigieren. Dann haben wir uns ja alle, und zwar fraktionsüberreifend, über die geplante Einführung eines „Bedienzuchlages“ aufgeregt. Dieser Begriff hätte ja gute Chanen gehabt, zum Unwort des Jahres zu werden. Dann ist ieses Vorhaben sozusagen wieder aus der Welt gechafft worden. Was ich ziemlich zynisch und empörend inde, ist die Tatsache, die sich hinter dem Nebel vollzieen wird, nämlich eine Preiserhöhung um durchschnittich 4 Prozent bei der Bahn ab 14. Dezember. Diese wird rotz allem stattfinden. Das nennen wir schlichtweg eien Skandal. Wir müssen da auch nach Ihrer Rolle fragen, Herr Miister. Sie haben den Bahnchef kritisiert. Mutig, mutig! rwartet wird von Ihnen aber, dass Sie die Besitzer und unden der Bahn vor solchem Unfug schützen, und icht, dass Sie nur drohend den Zeigefinger erheben; enn nach Ihren eigenen Worten – ich hoffe, dass das ein Versprecher war – ist die Bahn noch immer Volkseientum. Wir müssen Sie auch daran erinnern, dass seit drei ahren ein Schiedsverfahren bezüglich der entgangenen auteinnahmen läuft. Sie halten uns weiter hin mit em Versprechen, dass man das in Ruhe durchführen üsse; es ist nämlich erneut nichts in diesen Etat einge tellt. Ich will ein letztes Wort zu Ihrer Rolle als Ostbeaufragter sagen. Außer der Formel „Alles wird gut“ haben ie dazu hier ja nichts gesagt. (Georg Brunnhuber [CDU/CSU]: Jede Menge!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    uch ich weiß natürlich, dass es inzwischen im Osten
    achstumsregionen gibt. Ich weiß, dass es auch struk-

    urschwache Gebiete im Westen gibt. Wir haben das al-
    es in unseren Anträgen berücksichtigt. Aber solange es
    och so ist, dass unter den 50 leistungsschwächsten
    andkreisen der Bundesrepublik 49 ostdeutsche sind,
    aben wir ein Ost-West-Problem. Solange es noch so
    st, dass der Umsatz der 100 größten ostdeutschen Unter-
    ehmen zusammen nicht einmal die Hälfte des Umsatzes
    on Daimler erreichen, haben wir ein Ost-West-Pro-
    lem.

    Wir empfinden es auch als empörend, dass die Trans-
    ormationserfahrungen der Ostdeutschen, die in den letz-
    en 18 Jahren gesammelt wurden, nicht wirklich abgeru-
    en und eingesetzt werden. Sie haben heute erneut eine
    hance vertan, Herr Minister, das zur Sprache zu brin-
    en.

    Wir werden Ihren Etat beraten – Verkehre zu Wasser,
    u Lande und in der Luft und vieles mehr. Wir werden
    hn sicherlich um einige Millionen Euro korrigieren. Wir
    issen ja noch nicht, welche Milliardenbeträge staatsei-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18841




    (A) )



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    Roland Claus
    gene Banken vielleicht demnächst wieder verzocken.
    Deshalb sage ich: So kann es nicht weitergehen, und es
    ist gut, dass es für Veränderungen und Alternativen eine
    Adresse gibt, nämlich die Linke.


    (Beifall bei der LINKEN)
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Winfried Hermann für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Winfried Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr

    Minister hat soeben gesagt, dass der Haushalt in Zahlen
    gegossene politische Strategie sei. Das sollte er ja auch
    sein. Deswegen will ich mich heute wirklich auf das
    Zahlenmaterial und vor allen Dingen auf die Frage der
    Infrastruktur konzentrieren, die, wie wir alle wissen,
    sehr bedeutend für diesen Haushalt ist. Sie umfasst zwar
    nicht das gesamte Gebiet des Verkehrs, stellt aber ein
    zentrales Problem dar.

    Sie haben sich damit gebrüstet – das kann man übri-
    gens auch in Ihren Ergänzungen zum Haushalt nachlesen –,
    dass für diesen Haushalt besonders viele Investitions-
    mittel locker gemacht wurden. Sie haben auch zu Recht
    darauf verwiesen, dass die Ansätze angehoben wurden.

    In einem Punkt will ich Sie ausdrücklich unterstützen
    und auch loben: Es ist richtig, die Erhöhung der Investi-
    tionen an die Zustimmung des Bundesrates zur Maut-
    erhöhung zu knüpfen. Es darf nämlich nicht zugelassen
    werden, dass eine große Koalition der Scheinheiligen,
    angeführt von der CSU und gefolgt von der FDP,


    (Widerspruch bei der FDP)


    einerseits behauptet, dass es eine Sauerei sei, dass die
    Maut erhöht werde, andererseits aber ständig darüber
    klagt, dass zu wenig Mittel für Schiene, Straße usw. zur
    Verfügung gestellt werden. Das passt nicht zusammen.
    Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU])


    Die CSU muss sich einmal entscheiden, ob sie wirklich
    etwas für die Infrastruktur tun will oder ob sie populis-
    tisch einmal für das eine und ein anderes Mal für das an-
    dere eintreten will.


    (Zuruf des Abg. Georg Brunnhuber [CDU/ CSU])


    Sie sagen, Sie haben das deutlich erhöht. Wenn man
    sich die Zahlen anguckt, dann ist das – genau betrachtet –
    nicht so viel. Die Investitionen sind auch nicht so hoch.
    Ich halte es für bedenklich, wenn man bei der Betrach-
    tung des Schienenverkehrsbereichs sieht, dass die Inves-
    titionsmittel auf 3,9 Milliarden Euro gestiegen sind,
    wenn aber im gleichen Zeitraum die Mittel für die Rent-
    ner der Bahn auf 5,8 Milliarden Euro gestiegen sind. Ich
    will denen nicht die Rente neiden, aber es zeigt, wie
    schräg der Etat bei uns inzwischen ist. Wir geben für die
    Vergangenheit – also für die, die gearbeitet haben – in-

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    (C (D wischen mehr aus als für Zukunftsinvestitionen. Das ist in Problem. Ich glaube, das muss man zur Kenntnis ehmen. Sie erklären stolz, es seien dieses Jahr schon 0 Milliarden Euro. Wenn man aber zurückblickt, dann ieht man, dass wir in den Jahren 2001 bis 2003 allein im chienenbereich deutlich höhere Investitionen als heute ehabt haben. Selbst die CDU/CSU-FDP-Regierung hat n den 90er-Jahren zum Teil höhere Etats gehabt als wir eute für das Jahr 2009. Sie sagen, das sei ein Zukunftsnvestitionsprogramm. Ich kann nur sagen, das ist ziemich übertrieben, und zwar vor allem dann, wenn man beenkt, dass sich die Preise in all den Jahren deutlich nach ben entwickelt haben. Hierzu werde ich später noch ehr sagen. Man muss noch in Betracht ziehen, dass zu den relativ eringen Mitteln hinzukommt, dass wir alte Projektentcheidungen haben, die unheimlich viel Geld kosten. ir haben es gestern im Unterausschuss Infrastruktur ehört. Allein das Projekt Deutsche Einheit Nürnbergrfurt in Richtung Berlin ist mit 10 Milliarden Euro anesetzt. Es wird ab 2011 mehr als 60 Prozent aller Invesitionsmittel schlucken. Dazu kann ich nur sagen, damit ann man die Zukunft im Netz nicht gewinnen, und das st das große Problem. ir plädieren sehr dafür, dass die Schiene weiterentwikelt wird. Wir sind natürlich dafür, Verkehr auf die chiene zu verlagern. Vorhin wurde gesagt, die Verlageung stehe nicht an. Natürlich steht im Masterplan üterverkehr und Logistik eindeutig, dass wir eine Ver agerung des Verkehrs in Richtung Schiene wollen. enn ich das aber will, dann muss sich das auch in Zah en niederschlagen. Ich kann doch nicht einfach auf dem iveau vergangener Jahre weitermachen. Wir haben estgestellt, dass wir keine wirkliche Verlagerung ereicht haben, obwohl wir in den letzten 10 bis 15 Jahren rdentlich investiert haben. Wenn wir das wirklich wolen, dann muss hier deutlich mehr geschehen. Betrachten wir die Preisentwicklung noch einmal geauer. Das Ministerium hat in der letzten Woche eine arstellung herausgebracht, die zeigt, wie sich die Baureise beispielsweise im Tunnelbau und im Hochbau ntwickelt haben. Man muss sagen, dass es hier Preisteigerungen zwischen 50 und 100 Prozent gab. Bei geauer Betrachtung sind Ihre 10 Milliarden Euro in den ächsten Jahren also eher die Hälfte wert. Es gibt fakisch nicht mehr Geld für Infrastrukturinvestitionen, sonern weniger. So kann man die Zukunft nicht gewinnen. o kann man nicht verlagern. So wird man den Schieenverkehr nicht ausbauen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sag doch mal wie!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Aus Zeitgründen verzichte ich darauf, den Straßenbau
    enauer zu beleuchten. Die Struktur ist aber gleich. Er ist
    m Bereich der Sanierung und des Erhalts unterfinan-
    iert. Der Ausbau ist uns sicherlich nicht so wichtig, aber
    as Geld reicht hinten und vorn nicht.


    Metadaten/Kopzeile:
    18842 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Winfried Hermann
    Jetzt kommt die Frage: Wie wollt ihr das anders ma-
    chen? Wie wollt ihr das finanzieren? Wir sagen ganz of-
    fen und klar: Wenn wir eine bessere, eine wirklich gut
    funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsträger ha-
    ben wollen, dann müssen wir den Leuten sagen, dass da-
    für mehr Geld ausgegeben werden muss. Wenn wir das
    sagen, dann müssen wir auch sagen, wie wir das finan-
    zieren wollen. Deshalb sind wir erstens der Meinung,
    dass die Erhöhung der Maut richtig ist. Aus unserer
    Sicht hätte sie höher sein können. Zweitens muss es dazu
    kommen, dass endlich auch die kleinen Lkws bezahlen.
    Das ist dann keine Erhöhung, sondern eine Ausweitung.
    Vor allem aber müssen wir drittens auch für die autobahn-
    ähnlichen Bundesfernstraßen Maut erheben. Auch das
    bringt Einnahmen. Viertens müssen wir endlich die kon-
    traproduktiven Subventionen beseitigen. Wir müssen
    also die Kerosinsteuer einführen und die Mehrwertsteu-
    erbefreiung für den Flugverkehr abschaffen. Das sind
    nur zwei Baustellen, bei denen wir klar sagen, hier kann
    man Mittel generieren, mit denen man die Infrastruktur
    insgesamt nach vorn bringen kann.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich muss zum Schluss kommen. Eine Politik, die sagt,
    wir wollen Verkehr verlagern und die Infrastruktur zu-
    kunftsfähig ausbauen, sieht anders aus. Bei genauer Be-
    trachtung sind Ihre Zahlen ziemlich geschönt. Eigentlich
    muss man sagen, dass wir in einer tiefen Finanzkrise der
    Infrastruktur stecken. Darüber sollten wir reden.

    Vielen Dank.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)