Bundesdata – Rede – ID1617618300

Rede:
ID1617618300

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Die Bereitstellung von Verkehrsinfra-
struktur gehört zum Kernhandeln des Staates, und sie ist
Grundlage der Export- und Industrienation Deutschland.
Deswegen, lieber Herr Minister Tiefensee, bin ich sehr
froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen Etat
um 1 Milliarde Euro aufzustocken, um unserer Aufgabe
gerecht zu werden. Ich sage aber auch für meine Frak-
tion: Das kann nur ein erster Schritt sein. Weitere
Schritte müssen unmittelbar folgen.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Wollen Sie die Maut noch mehr erhöhen?)

Denn die Prognosen gehen von einem gigantischen Ver-
kehrswachstum in Deutschland in den nächsten Jahren
aus. Wir haben bereits heute erhebliche Schäden durch
Staus auf unseren Autobahnen, ökologische wie ökono-
mische Schäden. Mit jedem Stau wird die Umwelt belas-
tet, ohne dass der Wohlstand im Land gemehrt wird.

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(C (D eswegen ist es eine wichtige Aufgabe, dass wir den tau bekämpfen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

ir haben glücklicherweise im Masterplan, den Sie,
err Minister, vorgelegt haben, nicht die Zielsetzung,
obilität und Verkehr zu verdrängen, zu verteuern oder

u verlagern, sondern wir haben die Zielrichtung, Mobi-
ität und Güterkraftverkehr zu preisgünstigen Bedingun-
en und umweltverträglich zu ermöglichen. Das ist die
roße Herausforderung für die deutsche Verkehrspolitik.

Die Nutzerfinanzierung ist vor drei Jahren einge-
ührt worden – mit der richtigen Idee, zusätzlich zur
teuerfinanzierung aus dem Bundeshaushalt über eine
aut denjenigen an den Straßenkosten stärker zu beteili-

en, der die Straßen auch stärker nutzt. Derjenige, der
iel fährt, soll auch viel zum Straßenbau beitragen. Ich
enke, das ist ein richtiger Ansatz.

Aber wir müssen jetzt auch dafür sorgen, dass diese
auteinnahmen des Güterkraftverkehrs auch in den

traßenbau fließen. Wir müssen außerdem dafür sorgen,
ass die Jahr für Jahr entstehenden Mehreinnahmen
icht dazu führen, dass gleichzeitig der steuerfinanzierte
nteil Stück für Stück zurückgefahren wird. Das ist eine
ufgabe, bei der wir als Verkehrspolitiker zusammen
it unseren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss in

en nächsten Jahren kämpfen müssen, damit sich dies in
er Zukunft ändert.

Herr Minister, Sie haben die Mauterhöhung ange-
prochen. Sie hat mehrere Komponenten.

Erste Komponente. Die rot-grüne Vorgängerregierung
at dem Fuhrgewerbe eine 600-Millionen-Euro-Har-
onisierung versprochen, die sie aber nie vorgenom-
en hat. Wir haben jetzt durchgesetzt, dass diese

00-Millionen-Euro-Harmonisierung kommt, gegenfi-
anziert über eine Mauterhöhung. Das geschieht im
onsens mit allen Beteiligten, auch mit dem Fuhrge-
erbe.

Zweitens. Auch die Idee der Bundesregierung, eine
ogenannte Mautspreizung einzuführen, also demjeni-
en, der mit sauberen Lkws fährt, weniger Maut abzu-
erlangen als demjenigen, der mit einem alten Stinker
ber die Autobahn fährt, ist im Grunde ein richtiger An-
atz. Es ist auch ein richtiger Ansatz, zu sagen: Wenn die
osten für den Wegebau, den Straßenbau steigen, dann
üssen diese Kosten auch zu einer entsprechenden Er-

öhung der Maut führen.

Nur, Herr Minister, die Frage ist natürlich, in welchen
chritten und zu welchem Zeitpunkt wir eine solche Er-
öhung vornehmen. Ist es denn richtig, diese Erhöhung
n dieser Form und in diesem Umfang in einer Phase
orzunehmen, in der die Dieselpreise explodiert sind, in
er mittelständische Fuhrunternehmen mit dem
ücken zur Wand stehen?

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wer regiert hier denn eigentlich?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18839

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Ist es denn vernünftig, den Fuhrunternehmen Investi-
tionsmittel zu entziehen, wodurch ihnen die Möglichkeit
genommen wird, sauberere Lkws zu kaufen?

(Patrick Döring [FDP]: Die Frage ist gut!)

Nachdem Sie, Herr Minister, so freundlich an mich
appelliert haben, appelliere ich deswegen an Sie: Drohen
Sie den Bundesländern bitte nicht, dass sie keine Straßen
bekommen, wenn sie Ihrer Mauterhöhung nicht zustim-
men, sondern setzen Sie sich mit den hervorragenden
Verkehrsministern der Länder zusammen, mit Emilia
Müller, mit Alois Rhiel, mit Oliver Wittke – das sind
hervorragende Gesprächspartner –, und suchen Sie eine
mittelstandsverträgliche Lösung! Übernehmen Sie Ver-
antwortung für 3 000 mittelständische Fuhrunterneh-
men und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Carstensen [SPD]: Die CSU ist eine Eierpartei geworden!)

Die Nutzerfinanzierung muss aber nicht nur auf der
Straße stattfinden, sondern auch im Schienenbereich.
Die Trassenerlöse der DB müssen künftig eins zu eins in
die Schiene fließen. Noch mehr – das allein reicht nicht
aus –: Die Bahn steht vor einer Teilprivatisierung.
25 Prozent der Betriebsgesellschaften werden an die
Börse gebracht. Jahr für Jahr werden die Kapitalgeber
Dividende verlangen. Sie werden diese Dividende be-
kommen; aber die dreifache Dividende bekommt das
Bundesunternehmen DB AG. Wir müssen gemeinsam
dafür sorgen, dass die dreifache Dividende, die die
DB AG erhält, eins zu eins in den Schienenverkehr und
in den Ausbau der Schienenstrecken in Deutschland
fließt. Wir haben genügend Aufgaben – Sie haben vorhin
schon einige angesprochen –: Lärmschutz, aber auch den
Ausbau der Güterverkehrsstrecken.

Herr Minister, ich lese, dass Sie mit der Bahn eine
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung treffen,
also einen Vertrag abschließen wollen, durch den gere-
gelt wird, dass der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug soll die Bahn
die Schienenstrecken in Ordnung halten. Das ist ein gu-
ter Ansatz. Aber ich habe auch gelesen, dass der Bahn
gestattet werden soll, pro Jahr bis zu 2 Prozent der Stre-
cken in Deutschland stillzulegen, ohne dass sich diese
Summe von 2,5 Milliarden Euro reduziert.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Koalitionsvereinbarung! Waren Sie nicht dabei? Das ist ja lustig!)

Ich sage Ihnen: Das ist nicht akzeptabel. Wir können ei-
ner weiteren Reduzierung des Schienennetzes in
Deutschland nicht zustimmen. Das Schienennetz in
Deutschland muss sogar noch erweitert werden; sonst
sind alle unsere Versprechungen zur Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Maku-
latur.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Lesen Sie doch die Texte!)

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(C (D Lassen Sie mich etwas zum Baubereich sagen. Diese roße Koalition hat im Baubereich wichtige Impulse geeben. Ich erinnere an die Absetzbarkeit von Handwererrechnungen. Ich erinnere an das neue Eigenheimrenengesetz, mit dem die Anschaffung von Immobilien in ie Förderung von Altersvorsorge einbezogen wird. Ich rinnere an das große CO2-Gebäudesanierungsproramm, das nicht nur einen Impuls für das Bauhandwerk egeben hat, sondern auch dem Klimaschutz in besondeer Weise gedient hat. Aber auch das reicht noch nicht aus. Wir werden weiere Schritte prüfen müssen. Die Bayerische Staatsregieung hat bereits im Juni im Bundesrat einige Vorschläge ingebracht, denen sich meine Fraktion anschließt. Beipielsweise wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob nicht für en Mietwohnungsbau befristet die Abschreibungssätze erdoppelt werden können. Eduard Oswald, der Finanzusschussvorsitzende, hat in diesen Tagen einen konkreen Vorschlag gemacht: für acht Jahre statt 2 Prozent Prozent Abschreibung. Das wäre ein Wort! Wir müssen die energetische Bausanierung steuerlich ördern. Ich halte es für notwendig, dass derjenige, der in Bestandsgebäude in einen Neubauzustand versetzt, teuerlich gefördert wird. Das alles sind zusätzliche Imulse für den Baubereich, die wir geben müssen. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt insgesamt uf einem guten und richtigen Weg sind. Ich wünsche en Haushältern in den nächsten Wochen gute Beratunen und vor allem die Erkenntnis, dass Verkehrsinfratruktur in der Zukunft das entscheidende Kriterium für ie wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist und ass wir in dieser Frage eine hohe Verantwortung haben. Vielen Dank. Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die inke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle unächst für mich fest: Prima Klima in der Großen Kolition (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Iris Gleicke [SPD]: Das habe ich auch gerade gesagt!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
ieht anders aus als das, was wir gerade erlebt haben.

Herr Verkehrsminister, Sie sind auch der Verkehrssi-
herheitsminister; deshalb eine aktuelle Vorbemerkung,
ewissermaßen wegen Gefahr im Verzug. Ich muss Sie
uffordern: Stoppen Sie Herrn Beckstein, der mit seinem
ufruf „Zwei Maß Bier am Steuer“ zur Verkehrsun-

icherheit beiträgt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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18840 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Roland Claus
Das können Sie ihm nicht durchgehen lassen. Dazu
braucht es die in Ihrer Partei beliebte klare Kante.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Er hat was zum Zeitrahmen gesagt!)

Wir reden hier über den Infrastrukturhaushalt des
Bundes, den größten Investitionsetat, wobei die Größe
eines Etats noch nichts über das Führungsniveau eines
Ministeriums sagt. Selbstverständlich hat die Linke ein
positives Verhältnis zu zukunftsfähigen Investitionen.
Ich kann das auch hinreichend belegen.

Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister und
viele weitere haben das Gebäudesanierungsprogramm
hervorgehoben. Es ist just die Fraktion Die Linke gewe-
sen, die schon in den Jahren 2006 und 2007 Anträge des
Inhalts gestellt hat, die Mittel dafür, weil es ein sinnvol-
les Programm ist, zu verstärken. Wir haben Sie gewis-
sermaßen zum Jagen getragen.

(Lachen des Abg. Christian Carstensen [SPD])

Das geht auch in Ordnung so.

(Christian Carstensen [SPD]: Noch ein halbes Jahr, und Sie haben es erfunden!)

Das werden wir, wo nötig, auch weiter tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will natürlich ein Wort zur Bahn sagen, die fast
ein Drittel der Investitionen bekommen wird, zu den In-
vestitionen also, die dann an die DB AG oder deren teil-
privatisierte Töchter gehen. Wir verhandeln gerade, und
zwar nicht stressfrei – das haben wir gemerkt –, die so-
genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinba-
rung. Damit haben wir es in dieser Woche und in den
nächsten Wochen womöglich zum letzten Mal in der
Hand, eine Fehlentwicklung, wie wir finden, zu korrigie-
ren und die Entscheidung zu treffen, ob wir wirklich eine
Börsenbahn oder eine Bürgerbahn wollen.

Die Turbulenzen am internationalen Finanzmarkt, die
Warnungen, die wir alle in dieser Woche aufgenommen
haben, müssten wirklich reichen, dass wir die Signale
hören. Wir müssten doch in der Lage sein, daraus Lehren
zu ziehen und die Entscheidung bei der Bahn zu korri-
gieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister Tiefensee, Sie sind wie die halbe Mi-
nisterriege Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau. Reicht es denn noch immer
nicht?

(Christian Carstensen [SPD]: Wer ist denn da noch drin? – Weiterer Zuruf von der SPD: Lafontaine!)

Was werden wir hier noch alles als Folge der Krise an
den internationalen Finanzmärkten erleben? Kann
man nicht einmal aus Fehlern lernen? Ich erinnere mich
gut daran, welche Häme ich erntete, als ich im vergange-
nen Jahr die Probleme von Börsengang und Teilprivati-
sierung vor dem Hintergrund der damals schon bekann-
ten Turbulenzen bei der IKB angesprochen habe. Sie tun

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(C (D o, als seien die internationalen Finanzmärkte, auf denen ich ja die DB-Teilprivatisierung vollziehen soll, ein treichelzoo. Dem ist nicht so. Jetzt haben wir die letzte hance, diesen Fehler zu korrigieren. Dann haben wir uns ja alle, und zwar fraktionsüberreifend, über die geplante Einführung eines „Bedienzuchlages“ aufgeregt. Dieser Begriff hätte ja gute Chanen gehabt, zum Unwort des Jahres zu werden. Dann ist ieses Vorhaben sozusagen wieder aus der Welt gechafft worden. Was ich ziemlich zynisch und empörend inde, ist die Tatsache, die sich hinter dem Nebel vollzieen wird, nämlich eine Preiserhöhung um durchschnittich 4 Prozent bei der Bahn ab 14. Dezember. Diese wird rotz allem stattfinden. Das nennen wir schlichtweg eien Skandal. Wir müssen da auch nach Ihrer Rolle fragen, Herr Miister. Sie haben den Bahnchef kritisiert. Mutig, mutig! rwartet wird von Ihnen aber, dass Sie die Besitzer und unden der Bahn vor solchem Unfug schützen, und icht, dass Sie nur drohend den Zeigefinger erheben; enn nach Ihren eigenen Worten – ich hoffe, dass das ein Versprecher war – ist die Bahn noch immer Volkseientum. Wir müssen Sie auch daran erinnern, dass seit drei ahren ein Schiedsverfahren bezüglich der entgangenen auteinnahmen läuft. Sie halten uns weiter hin mit em Versprechen, dass man das in Ruhe durchführen üsse; es ist nämlich erneut nichts in diesen Etat einge tellt. Ich will ein letztes Wort zu Ihrer Rolle als Ostbeaufragter sagen. Außer der Formel „Alles wird gut“ haben ie dazu hier ja nichts gesagt. (Georg Brunnhuber [CDU/CSU]: Jede Menge!)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

uch ich weiß natürlich, dass es inzwischen im Osten
achstumsregionen gibt. Ich weiß, dass es auch struk-

urschwache Gebiete im Westen gibt. Wir haben das al-
es in unseren Anträgen berücksichtigt. Aber solange es
och so ist, dass unter den 50 leistungsschwächsten
andkreisen der Bundesrepublik 49 ostdeutsche sind,
aben wir ein Ost-West-Problem. Solange es noch so
st, dass der Umsatz der 100 größten ostdeutschen Unter-
ehmen zusammen nicht einmal die Hälfte des Umsatzes
on Daimler erreichen, haben wir ein Ost-West-Pro-
lem.

Wir empfinden es auch als empörend, dass die Trans-
ormationserfahrungen der Ostdeutschen, die in den letz-
en 18 Jahren gesammelt wurden, nicht wirklich abgeru-
en und eingesetzt werden. Sie haben heute erneut eine
hance vertan, Herr Minister, das zur Sprache zu brin-
en.

Wir werden Ihren Etat beraten – Verkehre zu Wasser,
u Lande und in der Luft und vieles mehr. Wir werden
hn sicherlich um einige Millionen Euro korrigieren. Wir
issen ja noch nicht, welche Milliardenbeträge staatsei-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18841

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Roland Claus
gene Banken vielleicht demnächst wieder verzocken.
Deshalb sage ich: So kann es nicht weitergehen, und es
ist gut, dass es für Veränderungen und Alternativen eine
Adresse gibt, nämlich die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

Rede von Roland Claus