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    6. Friedrich,: 1
    7. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Claudia Winterstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, die
    Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ein Porträt von Ih-
    nen mit dem Titel überschrieben: „Der Ankündigungs-
    minister“. Sie hatten ein Aufbauprogramm für arme Re-
    gionen in Westdeutschland angekündigt und es wieder
    zurückgenommen.


    (Zuruf von der SPD: Das sind doch alte Kamellen!)


    Sie haben mindestens 8 Milliarden Euro an Einnahmen
    aus der Bahnprivatisierung angekündigt. Realistisch ist,
    wenn überhaupt, die Hälfte.

    Ihrem Ruf als Ankündigungsminister sind Sie eben in
    Ihrer Rede wieder gerecht geworden, als Sie nämlich
    große Investitionen angekündigt haben. Sie haben von

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    (C (D Milliarde Euro gesprochen, die Sie zusätzlich ausgeen wollen. Sie haben dabei aber verschwiegen, woher ieses Geld kommt. Der Ehrlichkeit halber sollte man as sagen. Sie wollen nämlich die Maut erhöhen. Statt uf der Ausgabenseite zu sparen, wollen Sie sich das eld von den Spediteuren holen, die durch hohe Benzinreise ohnehin schon gebeutelt sind. Die erwarteten Einnahmen haben Sie im Haushalt chon eingeplant. Aber Sie haben nicht damit gerechnet, ass Ihnen die Länderminister vielleicht einen Strich urch die Rechnung machen und Ihre Pläne dadurch assiv infrage gestellt werden. Aus gutem Grund: Die olgen einer Mauterhöhung wären fatal. Rund 0 000 Arbeitsplätze wären in der Logistikbranche geährdet. Haben Sie sich das eigentlich einmal überlegt? ir von der FDP jedenfalls wollen ganz sicher keine auterhöhung. Bevor Sie hier Ihr nächstes Projekt an ündigen, sollten Sie einmal über den Tellerrand chauen und die Auswirkungen Ihrer Vorhaben bedenen. Dabei reichen die von Ihnen angekündigten zusätzlihen Gelder bei weitem nicht aus, um die grundsätzlihen Probleme zu lösen. Die Verkehrswege sind seit Jahen unterfinanziert. Dies gilt insbesondere für die Straße. as schafft Dauerstaus mit Milliardenverlusten für un ere Volkswirtschaft. (Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Und Sie wollen die Ausgaben kürzen!)


    (Beifall bei der FDP)


    nsere Autobahnen sind überlastet, weil der Ausbau
    icht mit dem wachsenden Verkehr Schritt hält. Bis zum
    ahre 2025 werden der Pkw-Verkehr um 16 Prozent und
    er Lkw-Verkehr um 80 Prozent steigen.


    (Zuruf von der SPD: Aber Sie wollen die Ausgaben kürzen!)


    Genau entgegengesetzt entwickeln sich die Investi-
    ionen. Im kommenden Jahr wollen Sie 5,2 Milliarden
    uro in den Ausbau der Straßen stecken, im Jahr 2012
    eltsamerweise nur noch 4,8 Milliarden Euro. Also, wer
    ill denn hier kürzen? Dabei sind jährlich mindestens
    Milliarden Euro notwendig. Dazu kommt, dass die
    aukosten natürlich drastisch gestiegen sind. Tatsäch-

    ich kann für das gleiche Geld nur noch 75 Prozent des-
    en gebaut werden, was vor zehn Jahren damit gebaut
    urde. Der eigentliche Skandal aber ist, dass gleichzei-

    ig die Einnahmen des Bundes aus Steuern und Abgaben
    uf den Straßenverkehr drastisch angestiegen sind. Auch
    as sollten Sie ehrlicherweise sagen. 1998 betrug die
    teuerbelastung des Kraftfahrzeugverkehrs 37 Milliar-
    en Euro, heute sind es 50 Milliarden Euro, also 40 Pro-
    ent mehr. Sie belasten die Autofahrer immer mehr, ge-
    en aber immer weniger in den Straßenbau zurück.


    (Beifall bei der FDP)


    Die größte Sünde bei alledem ist aber die Verwen-
    ung der Lkw-Maut. Die Mauteinnahmen waren ur-
    prünglich als zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfra-
    truktur geplant. Daran haben Sie sich überhaupt nicht


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    18838 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Dr. Claudia Winterstein
    gehalten. Die Mauteinnahmen verschwinden zum gro-
    ßen Teil einfach im Haushalt.


    (Zuruf von der SPD: Ist nicht wahr!)


    – Natürlich. – Sie dienen schlicht als Ersatz für steuerfi-
    nanzierte Investitionsmittel. Das ist Mautbetrug. Das
    werfe ich Ihnen heute nicht zum ersten Mal vor und ganz
    sicher nicht zum letzten Mal.

    Insgesamt wollen Sie – die Einnahmen aus der Maut-
    erhöhung vorausgesetzt – im Jahr 2009 10,2 Milliarden
    Euro in Schienen, Straßen und Wasserstraßen investie-
    ren. Das ist in der Tat 1 Milliarde Euro mehr als im letz-
    ten Jahr. Doch schon im Jahr 2010 sollen die Verkehrsin-
    vestitionen sinken und im Jahr 2012 nur noch 9,8 Mil-
    liarden Euro betragen. Wer redet denn hier von einer
    Erhöhung? Herr Tiefensee hat das anscheinend nicht vor.


    (Christian Carstensen [SPD]: Haben Sie die Begründung nicht gelesen?)


    Das ist dauerhaft jedenfalls zu wenig Geld für eine
    leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland.


    (Beifall bei der FDP)


    Am Verkehrshaushalt zeigt sich das generelle Pro-
    blem dieser Regierung in der Haushaltspolitik. Die Aus-
    gaben steigen, die Investitionen sinken. Die Investitions-
    quote wird von jetzt 9 Prozent auf 8,4 Prozent im
    Jahr 2012 sinken. Zum Vergleich: Mitte der 90er-Jahre
    lag sie bei 14 Prozent. Das ist wahrlich kein gutes Zei-
    chen für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
    Deutschland.


    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU-

Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU – Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Wort zur bayrischen Scheinheiligkeit!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren Kollegen! Die Bereitstellung von Verkehrsinfra-
    struktur gehört zum Kernhandeln des Staates, und sie ist
    Grundlage der Export- und Industrienation Deutschland.
    Deswegen, lieber Herr Minister Tiefensee, bin ich sehr
    froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen Etat
    um 1 Milliarde Euro aufzustocken, um unserer Aufgabe
    gerecht zu werden. Ich sage aber auch für meine Frak-
    tion: Das kann nur ein erster Schritt sein. Weitere
    Schritte müssen unmittelbar folgen.


    (Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Wollen Sie die Maut noch mehr erhöhen?)


    Denn die Prognosen gehen von einem gigantischen Ver-
    kehrswachstum in Deutschland in den nächsten Jahren
    aus. Wir haben bereits heute erhebliche Schäden durch
    Staus auf unseren Autobahnen, ökologische wie ökono-
    mische Schäden. Mit jedem Stau wird die Umwelt belas-
    tet, ohne dass der Wohlstand im Land gemehrt wird.

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    (C (D eswegen ist es eine wichtige Aufgabe, dass wir den tau bekämpfen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ir haben glücklicherweise im Masterplan, den Sie,
    err Minister, vorgelegt haben, nicht die Zielsetzung,
    obilität und Verkehr zu verdrängen, zu verteuern oder

    u verlagern, sondern wir haben die Zielrichtung, Mobi-
    ität und Güterkraftverkehr zu preisgünstigen Bedingun-
    en und umweltverträglich zu ermöglichen. Das ist die
    roße Herausforderung für die deutsche Verkehrspolitik.

    Die Nutzerfinanzierung ist vor drei Jahren einge-
    ührt worden – mit der richtigen Idee, zusätzlich zur
    teuerfinanzierung aus dem Bundeshaushalt über eine
    aut denjenigen an den Straßenkosten stärker zu beteili-

    en, der die Straßen auch stärker nutzt. Derjenige, der
    iel fährt, soll auch viel zum Straßenbau beitragen. Ich
    enke, das ist ein richtiger Ansatz.

    Aber wir müssen jetzt auch dafür sorgen, dass diese
    auteinnahmen des Güterkraftverkehrs auch in den

    traßenbau fließen. Wir müssen außerdem dafür sorgen,
    ass die Jahr für Jahr entstehenden Mehreinnahmen
    icht dazu führen, dass gleichzeitig der steuerfinanzierte
    nteil Stück für Stück zurückgefahren wird. Das ist eine
    ufgabe, bei der wir als Verkehrspolitiker zusammen
    it unseren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss in

    en nächsten Jahren kämpfen müssen, damit sich dies in
    er Zukunft ändert.

    Herr Minister, Sie haben die Mauterhöhung ange-
    prochen. Sie hat mehrere Komponenten.

    Erste Komponente. Die rot-grüne Vorgängerregierung
    at dem Fuhrgewerbe eine 600-Millionen-Euro-Har-
    onisierung versprochen, die sie aber nie vorgenom-
    en hat. Wir haben jetzt durchgesetzt, dass diese

    00-Millionen-Euro-Harmonisierung kommt, gegenfi-
    anziert über eine Mauterhöhung. Das geschieht im
    onsens mit allen Beteiligten, auch mit dem Fuhrge-
    erbe.

    Zweitens. Auch die Idee der Bundesregierung, eine
    ogenannte Mautspreizung einzuführen, also demjeni-
    en, der mit sauberen Lkws fährt, weniger Maut abzu-
    erlangen als demjenigen, der mit einem alten Stinker
    ber die Autobahn fährt, ist im Grunde ein richtiger An-
    atz. Es ist auch ein richtiger Ansatz, zu sagen: Wenn die
    osten für den Wegebau, den Straßenbau steigen, dann
    üssen diese Kosten auch zu einer entsprechenden Er-

    öhung der Maut führen.

    Nur, Herr Minister, die Frage ist natürlich, in welchen
    chritten und zu welchem Zeitpunkt wir eine solche Er-
    öhung vornehmen. Ist es denn richtig, diese Erhöhung
    n dieser Form und in diesem Umfang in einer Phase
    orzunehmen, in der die Dieselpreise explodiert sind, in
    er mittelständische Fuhrunternehmen mit dem
    ücken zur Wand stehen?


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wer regiert hier denn eigentlich?)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18839




    (A) )



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    Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

    Ist es denn vernünftig, den Fuhrunternehmen Investi-
    tionsmittel zu entziehen, wodurch ihnen die Möglichkeit
    genommen wird, sauberere Lkws zu kaufen?


    (Patrick Döring [FDP]: Die Frage ist gut!)


    Nachdem Sie, Herr Minister, so freundlich an mich
    appelliert haben, appelliere ich deswegen an Sie: Drohen
    Sie den Bundesländern bitte nicht, dass sie keine Straßen
    bekommen, wenn sie Ihrer Mauterhöhung nicht zustim-
    men, sondern setzen Sie sich mit den hervorragenden
    Verkehrsministern der Länder zusammen, mit Emilia
    Müller, mit Alois Rhiel, mit Oliver Wittke – das sind
    hervorragende Gesprächspartner –, und suchen Sie eine
    mittelstandsverträgliche Lösung! Übernehmen Sie Ver-
    antwortung für 3 000 mittelständische Fuhrunterneh-
    men und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Carstensen [SPD]: Die CSU ist eine Eierpartei geworden!)


    Die Nutzerfinanzierung muss aber nicht nur auf der
    Straße stattfinden, sondern auch im Schienenbereich.
    Die Trassenerlöse der DB müssen künftig eins zu eins in
    die Schiene fließen. Noch mehr – das allein reicht nicht
    aus –: Die Bahn steht vor einer Teilprivatisierung.
    25 Prozent der Betriebsgesellschaften werden an die
    Börse gebracht. Jahr für Jahr werden die Kapitalgeber
    Dividende verlangen. Sie werden diese Dividende be-
    kommen; aber die dreifache Dividende bekommt das
    Bundesunternehmen DB AG. Wir müssen gemeinsam
    dafür sorgen, dass die dreifache Dividende, die die
    DB AG erhält, eins zu eins in den Schienenverkehr und
    in den Ausbau der Schienenstrecken in Deutschland
    fließt. Wir haben genügend Aufgaben – Sie haben vorhin
    schon einige angesprochen –: Lärmschutz, aber auch den
    Ausbau der Güterverkehrsstrecken.

    Herr Minister, ich lese, dass Sie mit der Bahn eine
    Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung treffen,
    also einen Vertrag abschließen wollen, durch den gere-
    gelt wird, dass der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro zur
    Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug soll die Bahn
    die Schienenstrecken in Ordnung halten. Das ist ein gu-
    ter Ansatz. Aber ich habe auch gelesen, dass der Bahn
    gestattet werden soll, pro Jahr bis zu 2 Prozent der Stre-
    cken in Deutschland stillzulegen, ohne dass sich diese
    Summe von 2,5 Milliarden Euro reduziert.


    (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Koalitionsvereinbarung! Waren Sie nicht dabei? Das ist ja lustig!)


    Ich sage Ihnen: Das ist nicht akzeptabel. Wir können ei-
    ner weiteren Reduzierung des Schienennetzes in
    Deutschland nicht zustimmen. Das Schienennetz in
    Deutschland muss sogar noch erweitert werden; sonst
    sind alle unsere Versprechungen zur Verlagerung des
    Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Maku-
    latur.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Lesen Sie doch die Texte!)


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    (C (D Lassen Sie mich etwas zum Baubereich sagen. Diese roße Koalition hat im Baubereich wichtige Impulse geeben. Ich erinnere an die Absetzbarkeit von Handwererrechnungen. Ich erinnere an das neue Eigenheimrenengesetz, mit dem die Anschaffung von Immobilien in ie Förderung von Altersvorsorge einbezogen wird. Ich rinnere an das große CO2-Gebäudesanierungsproramm, das nicht nur einen Impuls für das Bauhandwerk egeben hat, sondern auch dem Klimaschutz in besondeer Weise gedient hat. Aber auch das reicht noch nicht aus. Wir werden weiere Schritte prüfen müssen. Die Bayerische Staatsregieung hat bereits im Juni im Bundesrat einige Vorschläge ingebracht, denen sich meine Fraktion anschließt. Beipielsweise wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob nicht für en Mietwohnungsbau befristet die Abschreibungssätze erdoppelt werden können. Eduard Oswald, der Finanzusschussvorsitzende, hat in diesen Tagen einen konkreen Vorschlag gemacht: für acht Jahre statt 2 Prozent Prozent Abschreibung. Das wäre ein Wort! Wir müssen die energetische Bausanierung steuerlich ördern. Ich halte es für notwendig, dass derjenige, der in Bestandsgebäude in einen Neubauzustand versetzt, teuerlich gefördert wird. Das alles sind zusätzliche Imulse für den Baubereich, die wir geben müssen. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt insgesamt uf einem guten und richtigen Weg sind. Ich wünsche en Haushältern in den nächsten Wochen gute Beratunen und vor allem die Erkenntnis, dass Verkehrsinfratruktur in der Zukunft das entscheidende Kriterium für ie wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist und ass wir in dieser Frage eine hohe Verantwortung haben. Vielen Dank. Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die inke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle unächst für mich fest: Prima Klima in der Großen Kolition (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Iris Gleicke [SPD]: Das habe ich auch gerade gesagt!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)