Bundesdata – Rede – ID1617617900

Rede:
ID1617617900

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. Claudia: 1
6. Winterstein: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
18836 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

(A) )

(B) )

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Im Bausektor setzen wir die gleichen Akzente. Wir
ollen das ehrgeizige CO2-Gebäudesanierungspro-
ramm fortsetzen und mit 1 Milliarde Euro pro Jahr
ortschreiben, damit jeder einzelne Bürger, der Mieter
nd die Mieterin, im Portemonnaie spürt, dass die Ne-
enkosten sinken, damit das Baugewerbe merkt, dass
eue Arbeitsplätze entstehen, und damit der CO2-Aus-
toß nachhaltig gesenkt wird. Aus diesem Grund haben
ir das Programm bereits in 2008 um 500 Millionen
uro aufgestockt. Wir wissen, dass mit der 1 Milliarde
uro pro Jahr rund 11 Milliarden Euro an Investitionen

n Gang gesetzt werden. Mittlerweile sind bereits
30 000 Wohnungen energetisch saniert und energiespa-
end gebaut worden. Ich möchte dieses Programm ge-
einsam mit den Städten und Gemeinden in einem

nvestitionspakt gerne fortführen. Ich appelliere an die
änder und Städte, diesen Investitionspakt weiter fortzu-
chreiben, um etwas für die Umwelt und das Portemon-
aie der Bürgerinnen und Bürger zu tun.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Darüber hinaus haben wir den ehrgeizigen Vorschlag
emacht, die Großsiedlungen umzurüsten. Auch das
ird sich im Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter
iderspiegeln. Zum Beispiel im Märkischen Viertel hier

n Berlin werden die Kosten für das Heizen der Woh-
ung deutlich sinken. Das ist eine gute Nachricht. Da-
über hinaus darf ich an die Wohngelderhöhung erin-
ern. Die Wohngelderhöhung macht es möglich, dass
nsbesondere Rentner und Familien, die wenig Geld in
er Tasche haben, mehr Förderung erhalten. Statt bisher
urchschnittlich 90 Euro pro Monat, wollen wir mit der
ohngelderhöhung, die wir gemeinsam mit den Ländern

ereinbart haben, jedem Wohngeldempfänger 140 Euro
eben. Das ist soziale Politik, und das ermöglicht be-
ahlbares Wohnen. Das ist unser Ziel.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Darüber hinaus gilt es, Akzente zu setzen, wenn es
m Innovationen und neue Technologien geht. Deutsch-
and muss die Technologieführerschaft auf dem Felde
er Mobilität, aber auch auf dem Felde der Gebäudesa-
ierung, der energetischen Sanierung von Gebäuden zu-
ückgewinnen. Wir brauchen diesen Exportartikel, wol-
en wir die deutsche Wirtschaft voranbringen. Auch hier
etzen wir deutlich Akzente.

Wir wollen in der Bauforschung mehr Geld aufwen-
en, um mit einem Siegel für nachhaltiges Bauen, das
ir im Juni dieses Jahres vorgestellt haben, Deutschland,
uropa und der Welt vorzuführen, nach welchen Krite-

ien in Deutschland ökologisch gebaut und umgerüstet
ird. Wir wollen der Welt vorführen, wie wir mit neuen
echnologien bei Antriebssystemen und Kraftstoffen
kzente setzen, damit Bürgerinnen und Bürger umwelt-

reundlicher fahren können und Autofahren bezahlbar
leibt. Wir unterstützen die Industrie, indem wir die For-
chungsprogramme für die Wasserstoff- und Brennstoff-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18837

(A) )

(B) )

Bundesminister Wolfgang Tiefensee
zellentechnologie sowie die Elektromobilität weiter auf
hohem Niveau fortführen. Das ist einzigartig. Diese
langfristige Strategie wird sich auszahlen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich habe eingangs gefragt: Wie kommt das beim Bür-
ger an? Wie kann der Bürger konkret unsere Politik
nachvollziehen? Lassen Sie mich zum Abschluss zwei
Programme herausgreifen, die mir ganz besonders am
Herzen liegen: Das ist das Programm Soziale Stadt bzw.
das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz. In die-
sen Programmen läuft alles zusammen, was die Strategie
der Bundesregierung ausmacht. Wir wollen gemeinsam
mit den Ländern, den Städten und Gemeinden, die natür-
lich lokal die Verantwortung haben, diese Programme
einsetzen, damit das städtebauliche Erbe erhalten bleibt.
Auf der einen Seite wird die Identifikation mit unseren
Städten gestärkt und auf der anderen Seite ein Beitrag
geleistet, damit Stadtteile nicht auseinanderdriften und
sich die Menschen unterschiedlicher Herkunft, unter-
schiedlicher sozialer Stellung in den Städten, Gemeinden
und im ländlichen Raum wohlfühlen.

Die Mittel für diese Programme werden erneut aufge-
stockt. Wir erweitern das Programm Städtebaulicher
Denkmalschutz auf die alten Bundesländer. Wir stocken
auch das Programm Stadtumbau West auf, um die Kon-
version von Industrie- und Militärbrachen in Gang zu
setzen und fortzuführen. Das ist kluge Sozialpolitik, so-
wohl auf dem Felde der Mobilität als auch auf dem
Felde des Bauens und des Wohnens. Das kommt allen
zugute: Nord, Süd, West und – das darf der Beauftragte
für die neuen Länder sagen – auch und ganz besonders
dem Osten.

Ich empfehle die Annahme dieses Haushaltes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDP-

Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Claudia Winterstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, die
Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ein Porträt von Ih-
nen mit dem Titel überschrieben: „Der Ankündigungs-
minister“. Sie hatten ein Aufbauprogramm für arme Re-
gionen in Westdeutschland angekündigt und es wieder
zurückgenommen.

(Zuruf von der SPD: Das sind doch alte Kamellen!)

Sie haben mindestens 8 Milliarden Euro an Einnahmen
aus der Bahnprivatisierung angekündigt. Realistisch ist,
wenn überhaupt, die Hälfte.

Ihrem Ruf als Ankündigungsminister sind Sie eben in
Ihrer Rede wieder gerecht geworden, als Sie nämlich
große Investitionen angekündigt haben. Sie haben von

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(C (D Milliarde Euro gesprochen, die Sie zusätzlich ausgeen wollen. Sie haben dabei aber verschwiegen, woher ieses Geld kommt. Der Ehrlichkeit halber sollte man as sagen. Sie wollen nämlich die Maut erhöhen. Statt uf der Ausgabenseite zu sparen, wollen Sie sich das eld von den Spediteuren holen, die durch hohe Benzinreise ohnehin schon gebeutelt sind. Die erwarteten Einnahmen haben Sie im Haushalt chon eingeplant. Aber Sie haben nicht damit gerechnet, ass Ihnen die Länderminister vielleicht einen Strich urch die Rechnung machen und Ihre Pläne dadurch assiv infrage gestellt werden. Aus gutem Grund: Die olgen einer Mauterhöhung wären fatal. Rund 0 000 Arbeitsplätze wären in der Logistikbranche geährdet. Haben Sie sich das eigentlich einmal überlegt? ir von der FDP jedenfalls wollen ganz sicher keine auterhöhung. Bevor Sie hier Ihr nächstes Projekt an ündigen, sollten Sie einmal über den Tellerrand chauen und die Auswirkungen Ihrer Vorhaben bedenen. Dabei reichen die von Ihnen angekündigten zusätzlihen Gelder bei weitem nicht aus, um die grundsätzlihen Probleme zu lösen. Die Verkehrswege sind seit Jahen unterfinanziert. Dies gilt insbesondere für die Straße. as schafft Dauerstaus mit Milliardenverlusten für un ere Volkswirtschaft. (Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Und Sie wollen die Ausgaben kürzen!)

(Beifall bei der FDP)

nsere Autobahnen sind überlastet, weil der Ausbau
icht mit dem wachsenden Verkehr Schritt hält. Bis zum
ahre 2025 werden der Pkw-Verkehr um 16 Prozent und
er Lkw-Verkehr um 80 Prozent steigen.

(Zuruf von der SPD: Aber Sie wollen die Ausgaben kürzen!)

Genau entgegengesetzt entwickeln sich die Investi-
ionen. Im kommenden Jahr wollen Sie 5,2 Milliarden
uro in den Ausbau der Straßen stecken, im Jahr 2012
eltsamerweise nur noch 4,8 Milliarden Euro. Also, wer
ill denn hier kürzen? Dabei sind jährlich mindestens
Milliarden Euro notwendig. Dazu kommt, dass die
aukosten natürlich drastisch gestiegen sind. Tatsäch-

ich kann für das gleiche Geld nur noch 75 Prozent des-
en gebaut werden, was vor zehn Jahren damit gebaut
urde. Der eigentliche Skandal aber ist, dass gleichzei-

ig die Einnahmen des Bundes aus Steuern und Abgaben
uf den Straßenverkehr drastisch angestiegen sind. Auch
as sollten Sie ehrlicherweise sagen. 1998 betrug die
teuerbelastung des Kraftfahrzeugverkehrs 37 Milliar-
en Euro, heute sind es 50 Milliarden Euro, also 40 Pro-
ent mehr. Sie belasten die Autofahrer immer mehr, ge-
en aber immer weniger in den Straßenbau zurück.

(Beifall bei der FDP)

Die größte Sünde bei alledem ist aber die Verwen-
ung der Lkw-Maut. Die Mauteinnahmen waren ur-
prünglich als zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfra-
truktur geplant. Daran haben Sie sich überhaupt nicht

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18838 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

(A) )

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Dr. Claudia Winterstein
gehalten. Die Mauteinnahmen verschwinden zum gro-
ßen Teil einfach im Haushalt.

(Zuruf von der SPD: Ist nicht wahr!)

– Natürlich. – Sie dienen schlicht als Ersatz für steuerfi-
nanzierte Investitionsmittel. Das ist Mautbetrug. Das
werfe ich Ihnen heute nicht zum ersten Mal vor und ganz
sicher nicht zum letzten Mal.

Insgesamt wollen Sie – die Einnahmen aus der Maut-
erhöhung vorausgesetzt – im Jahr 2009 10,2 Milliarden
Euro in Schienen, Straßen und Wasserstraßen investie-
ren. Das ist in der Tat 1 Milliarde Euro mehr als im letz-
ten Jahr. Doch schon im Jahr 2010 sollen die Verkehrsin-
vestitionen sinken und im Jahr 2012 nur noch 9,8 Mil-
liarden Euro betragen. Wer redet denn hier von einer
Erhöhung? Herr Tiefensee hat das anscheinend nicht vor.

(Christian Carstensen [SPD]: Haben Sie die Begründung nicht gelesen?)

Das ist dauerhaft jedenfalls zu wenig Geld für eine
leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland.

(Beifall bei der FDP)

Am Verkehrshaushalt zeigt sich das generelle Pro-
blem dieser Regierung in der Haushaltspolitik. Die Aus-
gaben steigen, die Investitionen sinken. Die Investitions-
quote wird von jetzt 9 Prozent auf 8,4 Prozent im
Jahr 2012 sinken. Zum Vergleich: Mitte der 90er-Jahre
lag sie bei 14 Prozent. Das ist wahrlich kein gutes Zei-
chen für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
Deutschland.

(Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Dr. Claudia Winterstein