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ID1617617600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ilse Aigner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Entschuldigung, Herr Präsident, aber den Bereich

    hinter meinem Rücken hatte ich nicht im Blick. Ich bin
    mir sicher, dass Sie die Stelle auch kennen. – Es geht in
    dem Gleichnis von den Talenten jedenfalls darum, dass
    Talente nicht vergraben werden dürfen, sondern gewinn-
    bringend eingesetzt werden müssen.

    Ich glaube, mit diesem Haushalt haben wir das er-
    reicht. Ein herzliches Dankeschön an die Ministerin und
    an das ganze Haus.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich nehme an, es gibt in diesem Hause eine ganze

Reihe sehr bibelfester Leute.

Das Wort hat nun Kollege Jörg Tauss, SPD-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

    Liebe Frau Flach, Ihr Lob war berechtigt.


    (Ulrike Flach [FDP]: Das freut mich!)


    Dennoch erinnern wir uns – das sei erlaubt – ein paar
    Jahre zurück.

    Ich bin jetzt 14 Jahre im Bundestag. Seit zehn Jahren,
    seit 1998, macht es Spaß. Erinnern wir uns einmal an
    1998. Das war das Jahr, in dem Ihre Regierungszeit en-
    dete. Kohl war weg, und Deutschland war ein Sanie-
    rungsfall. CDU, CSU und FDP hatten den Bildungsetat
    als Steinbruch benutzt und Jahr für Jahr weiter zurückge-
    fahren. Fast wie in dem Lied Hell aus dem dunklen Ver-
    gangenen aus der Arbeiterbewegung kam dann Gerhard
    Schröder, und Edelgard Bulmahn wurde Ministerin.
    Lafontaine war damals übrigens noch in der SPD und bei
    Sinnen. Mit ihm konnten wir damals einen ganz guten
    Etat aufstellen. Das hat aber nicht lange angehalten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – HansMichael Goldmann [FDP]: Wie viel Prozent hattet Ihr denn damals und wie viel sind es heute?)


    – Das alles können wir miteinander diskutieren.

    Reden wir einmal über Zahlen. Von 1998 bis 2005
    wurde der Etat des Bundesministeriums für Bildung und
    Forschung, über den wir heute debattieren, um
    38 Prozent erhöht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Von 2005 bis 2009 haben wir eine Steigerung um
    30 Prozent erreicht, obwohl wir zum Teil wichtige Dinge
    aus diesem Bereich ausgelagert haben. Ich nenne als
    Beispiel nur die Raumfahrt, die viel Geld kostet. Ge-

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    (C (D einsam mit den anderen Ressorts haben wir die FuEusgaben seit 1998 um 35 Prozent erhöht. Das sind Zah en, auf die wir stolz sind nd die das Gegenteil der Kürzungspolitik waren, die ir hatten. Das gehört einfach zu den Fakten. Unser neuer lieber Koalitionspartner hat dazugelernt. as ist in diesem Punkt auch okay. Aus diesem Grund ar auch die schwarz-rote Regierung an dieser Stelle er olgreich. Es ist doch kein Gemäkel an der Ministerin, Frau Kolegin Aigner, wenn ich sage, dass der Hochschulpakt uch der SPD zu verdanken ist. Bei der Föderalismusreorm können wir über vieles diskutieren. Aber erst mit er massiven Drohung der SPD-Bundestagsfraktion, die esamte Föderalismusreform zum Scheitern zu bringen, enn mit der Aufnahme des Kooperationsverbots ins rundgesetz im Hochschulbereich derselbe Unfug geacht würde wie bei den Schulen, haben wir dies ver indert. Das war die Basis, aufgrund derer Frau Ministein Schavan mit den Ländern überhaupt über einen ochschulpakt verhandeln konnte. Wir sind stolz darauf, ass wir das miteinander erreicht haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Flach [FDP]: Aber wir mit!)


    (Beifall bei der SPD)


    Ich habe bewusst gesagt: miteinander.

    Auch das 6-Milliarden-Euro-Programm und das
    -Prozent-Ziel sind angesprochen worden. Ich stimme
    em Kollegen Hagemann aber ausdrücklich darin zu
    auch dies ist nichts, was es beim Bund zu kritisieren

    ibt –, dass wir als einzige der drei Parteien, die am
    ochschulpakt beteiligt sind, unsere Hausaufgaben be-

    eits gemacht haben, und zwar mit einem Plus von
    Prozent. Die Wirtschaft hat das noch nicht geschafft.
    estern hat ein Parlamentarischer Abend auf Einladung
    on BDA, BDI, DIHK und wie die Arbeitgeberverbände
    lle heißen, stattgefunden. Bei ein paar Häppchen gab es
    elegenheit, mit einigen Herren darüber zu sprechen,
    orum es geht. Wir erwarten, dass die deutsche Wirt-

    chaft ihren Anteil dazu leistet, dass Deutschland Ex-
    ortnation Nummer eins bleibt, das heißt, dass sie ihre
    usagen für den Pakt für Forschung und Innovation ein-
    ält. Von den Bundesländern verlangen wir dies natür-
    ich auch.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Einige haben sich über die Erwähnung des Landes
    aden-Württemberg aufgeregt. Entschuldigung, aber die
    ahlen lügen nicht. Baden-Württemberg hat trotz Hoch-
    chulpakt minus 1 900 Studienplätze, Nordrhein-Westfa-
    en minus 3 300 Studienplätze und Hessen minus
    600 Studienplätze zu verzeichnen. Dort ändert sich das

    erade. Weil wir den Unfug der Studiengebühren abge-
    chafft haben, werden wieder mehr Studierende an die
    niversitäten kommen.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    s gibt aber auch andere Zahlen. Im großen und stolzen
    and Rheinland-Pfalz gibt es ein Plus von 1 300 Stu-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18835




    (A) )



    (B) )


    Jörg Tauss
    dienplätzen. Das ist eine Erfolgszahl, die uns vorliegt.
    Darüber kann und muss man diskutieren.

    Wir müssen auch über einige Instrumente diskutieren.
    Das ist heute bereits angesprochen worden. Wir waren
    beispielsweise nicht zufrieden damit, wie es mit der For-
    schungsprämie gelaufen ist. Wir haben sie als Angebot
    an die Universitäten und vor allem an die Fachhochschu-
    len gedacht; sie ist aber in dieser Form auch vom Mittel-
    stand nicht genutzt worden.

    Wir haben heute Mittag – Herr Rachel war dabei – im
    Kreis der Koalition über die Evaluierungsforschung ge-
    sprochen und uns mit der Frage beschäftigt, wie die Lü-
    cke zwischen der Grundlagenforschung und dem Über-
    gang zu den Produkten in Deutschland geschlossen
    werden kann. An dieser Stelle gibt es noch Defizite. Wir
    sind dabei in der Koalition auf einem guten Weg.

    Dass das bitter notwendig ist, zeigt die Auskunft der
    Max-Planck-Gesellschaft, dass 80 Prozent ihrer Patente
    – 80 Prozent, das muss man sich auf der Zunge zergehen
    lassen – ins Ausland verkauft werden. Die deutsche In-
    dustrie interessiert sich nicht dafür. Auch das ist eine
    Blamage für die Exportnation Nummer eins.


    (Beifall bei der SPD)


    Die Belehrungen von Herrn Dr. Hundt und anderen
    weise ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zurück.

    Wir haben im vorliegenden Etat noch an den unter-
    schiedlichsten Stellen Schwerpunkte zu setzen. Wir ha-
    ben mit einigen Kolleginnen und Kollegen die Arktis be-
    sucht. Wir haben zwar keine Eisbären gesehen, aber den
    Klimawandel vor Ort ein Stück weit zur Kenntnis neh-
    men können. In der Polarforschung wollen wir mehr
    machen. Wir wollen uns auch damit befassen – ich halte
    das für richtig, Herr Kollege Hagemann –, wie wir bei
    der Nachfolge von Polarschiffen wie dem „Polarstern“
    verfahren, die wir dringend brauchen, um in diesem Be-
    reich auch weiterhin erfolgreich an der Spitze zu stehen.


    (Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


    Gestatten Sie mir in der verbleibenden Zeit noch ei-
    nen Satz zum Bildungsgipfel. Frau Merkel ist nicht da.
    Ich erinnere mich noch gut daran – es war ein netter Dis-
    put um Milliarden –, wie Frau Merkel in diesem Hause
    einst ausrief: Wenn der Tauss etwas für Bildung und
    Schulen machen will, soll er in den Landtag gehen. Die-
    ses harte Schicksal ist uns beiden erspart geblieben. Mir
    wäre es jedenfalls lieber gewesen, wenn Frau Merkel
    ihre Bildungsreise vor der Föderalismusreform I ge-
    macht hätte. Aber das alles hilft nun nichts mehr.


    (Beifall bei der SPD)


    Frau Sager, über eines müssen wir uns im Klaren
    sein: Hier ging es nicht um SPD gegen Grüne oder SPD
    gegen die Union. Vielmehr gab es eine knallharte Initia-
    tive der Bundesländer gegen den Bund, angeführt von
    Herrn Koch. Wir haben Federn gelassen, und zwar zu-
    lasten des deutschen Bildungssystems; das ist bitter.


    (Beifall bei der SPD)


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    (C (D ber Herr Kretschmann, der Fraktionsvorsitzender der rünen im baden-württembergischen Landtag ist und erade mit Herrn Teufel auf Kreuzfahrt war – so weit ind wir in unserer Koalition noch nicht gegangen –, ist n Extremföderalismus noch nicht einmal von Herrn einhardt von der FDP zu übertreffen; das will was hei en. Wir wollen, dass auf dem kommenden Bildungsgipfel lare Erwartungen realisiert werden. Wir wollen eine lare Aussage, wie sich die Bildungsausgaben entwikeln. Wir wollen keine Larifariaussagen à la Baden ürttemberg, wo man sich nicht an Vereinbarungen ält, sondern eine konkrete Zusage, dass mehr für Bilung getan wird. Wir wollen, dass die demografische ividende eingefahren wird. Wir wollen bis 2013 die itavorhaben absichern, und zwar unter Beteiligung der änder und der Kommunen. Es geht nicht länger an, iebe Parlamentarische Staatssekretärin Kressl, dass wir, er Bund, das Geld geben und dieses dann an den klebrien Fingern der Landesfinanzminister hängen bleibt und icht bei den Kommunen zur Realisierung dessen, wofür s gedacht ist, ankommt. Dieses Spiel darf es nicht geen. Dazu brauchen wir klare Aussagen auf dem Bilungsgipfel. as betrifft auch den Hochschulpakt und die Exzellenznitiative. Wir brauchen viel Geld, keine Frage. Aber es ist gut nvestiertes Geld; denn es dient der Zukunftssicherung. enn alle Beteiligten, Länder wie Wirtschaft, ihren Aneil so leisten, wie es der Bund getan hat, werden wir in eutschland bildungsund forschungspolitisch voranommen und Überschriften wie „Die besten Köpfe verassen das Land“, wie sie vor 1998 üblich waren, hinter ns lassen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen icht vor. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesinisteriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick ung, Einzelplan 12. Das Wort hat Bundesminister olfgang Tiefensee. Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, au und Stadtentwicklung: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten amen und Herren! Ein Haushalt ist in Zahlen gegosene Politik. Das, was in vielen Einzelpositionen steht, uss die Gesamtstrategie eines Hauses, der Bundes egierung und des Bundestages abbilden. Wir debattieen nun über den Einzelplan 12. Ich möchte die großen inien deutlich machen, die uns geleitet haben, die einelnen Positionen so aufzustellen, wie Sie sie im Einzellan 12 finden. Die große Linie ist: Wir wollen den aushalt konsolidieren und dennoch unseren Beitrag Bundesminister Wolfgang Tiefensee dazu leisten, dass es ein Wirtschaftswachstum gibt, dass Innovation stattfindet, dass die soziale Frage in unserem Land beantwortet wird und dass gleichzeitig etwas für das Klima getan wird. Das ist eine Herkulesaufgabe im Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Einzelplan 12 belegt, dass man diese Strategie umsetzen kann. In den letzten Tagen haben wir wieder einige Umgehungsstraßen und Autobahnen einweihen können. Wie Sie wissen, haben wir im Baugewerbe mit jeder eingesetzten Milliarde Euro 25 000 Arbeitsplätze erhalten bzw. schaffen können. Wir haben auch in den neuen Bundesländern Akzente gesetzt. Das Wirtschaftswachstum ist stabil. Die Wachstumsraten liegen oberhalb von 2,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2005 von rund 18 Prozent auf circa 12 Prozent deutlich gesunken. 500 000 Menschen mehr sind mittlerweile wieder in Arbeit. Das ist das Ergebnis einer klugen Politik der letzten Jahre, die wir auch im Jahr 2009 und in den darauffolgenden Jahren fortsetzen wollen. Das erste Ziel ist, etwas für Mobilität, für bezahlbares Fahren zu tun. Der Einzelplan 12 ist mit Investitionen in Höhe von 14 Milliarden Euro der größte Investitionshaushalt. Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger aber nicht so sehr. Sie wollen wissen: Wird der Verkehr komfortabler, wird er leiser? Stimmen die Taktfrequenzen bei der Bahn und im ÖPNV? Kann man in seiner Stadt in Ruhe Fahrrad fahren? Kann man sich das Autofahren überhaupt noch leisten? Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik – wir haben ihn breit diskutiert und den Ausschüssen zugeleitet – legen wir als Bundesregierung eine Strategie vor, mit der wir auf diese Fragen eine Antwort geben. Im Verkehrshaushalt für das Jahr 2009 sehen wir rund 1 Milliarde Euro mehr vor, durchstoßen also endlich die magische Grenze von 10 Milliarden Euro. Dieses Geld wenden wir zum Beispiel auf, um Umgehungsstraßen zu bauen, um den Lärm an der Schiene – das ist etwas, das die Menschen nervt – zu beseitigen, und um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Das ist der Grund, warum wir gerade hier einen Akzent setzen. Ich muss diese 1 Milliarde Euro unter den Vorbehalt stellen, dass es uns gelingt, die Länder zu überzeugen, mit uns gemeinsam die Maut für die schweren Lkw anzuheben und damit gleichzeitig eine größere Spreizung der Mauthöhe zugunsten der Umwelt vorzunehmen. Ich appelliere an meine Kollegen von der CSU, sehr verehrter Herr Dr. Friedrich: Im Kabinett haben wir das gemeinsam beschlossen. Aus Bayern erbitte ich ebenfalls einen nachhaltigen Rückenwind dafür. Wenn wir diese 1 Milliarde Euro nicht bekommen, wenn die Länder im Bundesrat nicht zustimmen, dann wird das im Jahre 2009 und darüber hinaus spürbar sein. Bis 2012 werden über 3 Milliarden Euro fehlen, die wir dringend brauchen, um voranzukommen, um beispielsweise kleine Bahnhöfe zu sanieren und Bauprojekte zeitiger fertig zu stellen als ursprünglich geplant. Deshalb erbitte i m w g f u b n s w E E i 7 r m I L s n g w w i n r n i d d W v g z u l d n r l s d w E r w T A f b s (C (D ch Unterstützung für diese Erhöhung der Maut und dait für den Haushalt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der SPD)