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ID1617615500

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Klaus-Peter Willsch

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      (Beifall bei der CDU/CSU)
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    Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    arrow_downwardZur Rede danach
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Cornelia Pieper

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne

      age ich etwas dazu, Herr Tauss. Sie wissen, dass dieses
      hema nicht nur mich, sondern die ganze FDP beschäf-

      igt.

      Aber bevor ich das tue, will ich meiner Kollegin von
      en Grünen, Krista Sager, zur Seite springen. Ich finde,
      ie hatte durchaus recht, als sie gesagt hat: Wir müssen
      en Bildungshaushalt, unsere Bildungslandschaft im in-
      ernationalen Vergleich sehen. – Schauen wir uns einmal
      n, wo Deutschland heute im internationalen Vergleich
      teht: Trotz aller anerkennenswerten Steigerung der Mit-
      el im Bildungs- und Forschungshaushalt – vorwiegend
      ind ja die Forschungsausgaben erhöht worden; darauf
      uss man einmal hinweisen – stehen wir im internatio-

      alen Vergleich, was die Bildungsausgaben anbelangt,
      icht an der Spitze.


      (Klaus Hagemann [SPD]: Sagen Sie das mal Ihren Ländern!)


      ielmehr sind die Bildungsausgaben in Deutschland so-
      ar rückläufig und liegen unter dem OECD-Durch-
      chnitt. Wir investieren inzwischen weniger in Bildung
      ls Polen, Ungarn oder Portugal; das muss man einfach
      inmal zur Kenntnis nehmen.


      (Jörg Tauss [SPD]: Niedersachsen! NordrheinWestfalen! Baden-Württemberg!)


      ir sind ein Land der Innovationen. Wir sind ein Land
      er Spitzentechnologien und Hochtechnologien. Weil
      ir diese Spitze weltweit halten wollen, müssen wir
      ehr zulegen und mehr investieren. Deswegen kann
      an heute keine kleinen Brötchen mehr backen, sondern
      uss richtig groß an die Sache herangehen.


      (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Das habe ich bei Ihnen vermisst. Ich will es noch ein-
      al deutlich machen: Der Haushalt des Bildungs- und
      orschungsministeriums umfasst rund 10 Milliarden Euro.
      as macht ungefähr 3 Prozent des Gesamthaushalts aus.
      er Arbeitsminister hat einen Haushalt von 123 Milliar-
      en Euro. Das macht fast die Hälfte des Budgets des
      undeshaushalts aus.


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18829




      (A) )



      (B) )


      Cornelia Pieper
      Daran kann man erkennen, wo die Prioritäten im
      Haushalt gesetzt werden. Wir Liberale meinen, man
      könnte noch sehr viel mehr in Bildung investieren. Wir
      sollten nicht mehr die Vergangenheit subventionieren.
      Wir müssen in die Zukunft investieren. Das ist die Auf-
      gabe, vor der wir stehen.

      Sie alle wissen, dass Wissenschaftler die Bildungspo-
      litik zu Recht als präventive Sozialpolitik bezeichnen.
      Wir hätten wahrscheinlich gar nicht so hohe Sozialaus-
      gaben, würden wir jedem jungen Menschen eine Chance
      und, wenn nötig, eine zweite Chance auf einen ordentli-
      chen Schul- und Berufsabschluss geben. Darum geht es.


      (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Für uns steht der Mensch, das Kind im Mittelpunkt jegli-
      cher Bildungspolitik. Das will ich ausdrücklich sagen.

      Da sich die Regierung wegen ihres Engagements im
      Bereich frühkindliche Bildung so sehr lobt, will ich da-
      ran erinnern, dass wir Krippen, Kindergartenplätze und
      Schulhorte schon vor 18 Jahren hätten besser fördern
      können.


      (Klaus Hagemann [SPD]: Ihr wart doch damals in der Regierung!)


      Die FDP hat dafür gesorgt, dass mit dem Schwangeren-
      und Familienhilfegesetz bundesweit ein Rechtsanspruch
      auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr
      eingeführt wurde. Wir hätten noch viel weiter gehen
      können, aber Sie sind nicht mitgegangen. Auf diesem
      Gebiet sind die neuen Bundesländer Vorbild. Auch das
      muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.


      (Beifall des Abg. Jan Mücke [FDP])


      Dort gibt es seit 18 Jahren ein dichtes Netz an vorschuli-
      schen Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Bil-
      dungsplan, mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Er-
      ziehern. In diesem Fall kann man wirklich einmal vom
      Osten lernen.


      (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Die Kanzlerin spricht von einer Bildungsrepublik
      Deutschland. Dabei sind wir von einer Bildungsrepublik
      Deutschland weit entfernt. Ich will die Zahlen, die zu
      den Altbewerbern, Schulabbrechern etc. genannt wur-
      den, nicht wiederholen. Jedes Schicksal tut einem per-
      sönlich leid. Was wir in Deutschland brauchen, ist eine
      Bildungsrevolution.


      (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt aber!)


      In Sachen Bildungspolitik sind wir doch in jeder Hin-
      sicht staatsbürokratisch. Die FDP fordert mehr Freiheit
      und Eigenverantwortung für Schulen. Wir wollen ein
      klares Bekenntnis zu mehr Freiheit und ein Wissen-
      schaftsfreiheitsgesetz für die Hochschulen. Davor hat
      sich die Bundesregierung gedrückt, weil sie von der SPD
      gebremst wurde.


      (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)


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      (C (D Jetzt noch zur Föderalismusreform: Ich habe mich benso wie einige andere Kollegen gewundert, aber ich inde es gut, dass Frau Ministerin Schavan in der liberalen deenwerkstatt gefischt hat und gesagt hat, man müsse ich eigentlich auch um pädagogische Konzepte für die anztagsschulen kümmern. Wir haben schon vor zwei egislaturperioden vorgeschlagen, im Rahmen der Bundänder-Bildungsplanung Modellschulen vorzusehen. Frau inisterin, Sie haben mit der Föderalismusreform I die und-Länder-Bildungsplanung abgeschafft. Die gibt s nicht mehr. Der Bund hat gar keine Möglichkeit mehr, ür gute, innovative pädagogische Konzepte zu sorgen. as war unserer Ansicht nach falsch. An dieser Stelle will ich für eine nationale Bildungstrategie plädieren. Das ist es, was dieses Land braucht. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      ir brauchen ein Gesamtkonzept: von der frühkindli-
      hen Bildung bis zum lebenslangen Lernen.