Bundesdata – Rede – ID1617614300

Rede:
ID1617614300

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
2. die: 1
3. CDU/CSU: 1
4. spricht: 1
5. jetzt: 1
6. der: 1
7. Kollege: 1
8. Klaus-Peter: 1
9. Willsch.LPESuerDtnfumkuwiSuamd1dsaFvwnhwBhizhL\n: 1
10. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Krista Sager
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
erkel hat gestern gesagt: Die Bildungsrepublik ist der

este Sozialstaat. – Wenn das stimmt, dann muss ich sa-
en: Es ist um beides in Deutschland aber nicht sonder-
ich gut bestellt. Fachkräftemangel und Bildungsarmut
ind bei uns längst zwei Seiten der gleichen Medaille.

Tatsache ist: Die Merkel’sche Bildungsrepublik ist
eder auf den demografischen Wandel noch auf den glo-
alen Wettbewerb sonderlich gut vorbereitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Prozent eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Ab-
chluss. Von den 15-Jährigen sind 20 Prozent funktio-
ale Analphabeten. Von den Hauptschulabgängern ha-
en über die Hälfte ein Jahr nach Schulende noch immer
einen Ausbildungsplatz. Das Merkel’sche „glaubwür-
ige Wohlstandsversprechen“, das Versprechen „Auf-
tieg durch Bildung“, gilt für diese jungen Menschen in
iesem Lande nicht. Das wollen wir einmal festhalten.
ei der Startchancengerechtigkeit ist Deutschland ein
ntwicklungsland. Das darf nicht so bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi Brase [SPD])

uch der letzte OECD-Bericht stellt Deutschland kein
utes Zeugnis aus. Wir geben immer noch mit 5,1 Pro-
ent des Bruttoinlandsproduktes 1 Prozent weniger für
ildung aus als der OECD-Durchschnitt; ich rede dabei
och gar nicht von den Ländern, die bei den Bildungs-
usgaben an der Spitze stehen. Wir müssten jedes Jahr
3 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen, um über-
aupt zum Durchschnitt aufzuschließen.

Der Anteil der Studienanfänger an einem Jahrgang ist
ei uns seit 2003 sogar zurückgegangen. Dagegen erhö-
en die anderen schneller und auf höherem Niveau ihre
bsolventenzahlen. Das heißt, die Bildungsrepublik
inkt im internationalen Vergleich hinterher. Dabei geht
s nicht nur um Geld, sondern auch um notwendige
trukturreformen. Leider muss man feststellen: Die
undesbildungsministerin hinkt auch dabei mental hin-

erher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was erwarten die Leute denn vom Bildungsgipfel am
2. Oktober? Ich sage: Die Menschen erwarten Ergeb-
isse. Schauveranstaltungen oder Symbolveranstaltun-
en zur Bildung in diesem Land hat es genug gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ie Menschen wollen ein Signal, dass endlich etwas
assiert. Sie wollen ein Signal, dass dieses Land alle
inder braucht. Sie wollen ein Signal, dass es deswegen

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18825

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Krista Sager
auch gerechte Startchancen für alle Kinder geben wird.
Etikettieren und Aussortieren von 10-jährigen Kindern
muss der Vergangenheit angehören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Eine Schulform, die keinen Einstieg in eine Berufs-
ausbildung eröffnet, eine Schulform wie die Haupt-
schule, hat in diesem Land keine Zukunft mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung
ab dem ersten Lebensjahr stellt einen Einstieg dar. Wir
brauchen aber auch eine Qualitätsoffensive. Sonst wird
nämlich aus dem Fördern nichts werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu diesen zentralen Fragen, Frau Schavan, habe ich
von Ihnen nie klare Worte gehört. Hier sind Sie immer
mit den Traditionalisten unter den Landespolitikern mar-
schiert. Diese sind es aber auch, die jetzt schon wieder
den Bildungsgipfel zernörgeln. Frau Schavan, ich kann
nicht erkennen, welche Ergebnisse Sie selbst beim Bil-
dungsgipfel erzielen wollen, außer dass Sie all das noch
einmal beschwören wollen, was sowieso schon stattfin-
det.

Frau Merkel hat gestern gesagt, den Menschen ist es
egal, wer in Bund, Ländern und Kommunen wofür zu-
ständig ist. Sie wollen eine Bildungspolitik aus einem
Guss. Guten Morgen, Frau Merkel! Das ist aber eine
ziemlich späte Erkenntnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Die erste Großtat dieser Koalition war es doch, die Mög-
lichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern im Bildungsbereich möglichst weitgehend zu
zerschlagen. Sie haben die entsprechenden Instrumente
in der Verfassung nicht verbessert, sondern Sie haben sie
weitgehend kaputtgemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bildungsministerin Schavan ging dabei mit ihrer baden-
württembergischen Landesbrille voran bzw. dem Stoiber
hinterher und hat immer gegen den goldenen Zügel ge-
wettert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Kommen Sie einmal nach Baden-Württemberg und schauen Sie sich unsere Schulen an!)

Das heißt, Sie haben sich von Anfang an bei den Haupt-
problemen in unserem Bildungssystem zur Lame Duck
gemacht. Selbst die kleine Verfassungslücke, die die
Möglichkeit zu einem Ganztagsschulprogramm eröffnet

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(C (D ätte, musste auf Ihre Initiative hin noch zugemauert erden. Was erleben wir jetzt? CSU-Politiker weihen in Bayrn Schulkantinen festlich ein, die mit Bundesgeld finaniert worden sind, und eine Bundesministerin erzählt in eitungen, dass das Ganztagsschulprogramm fortgeetzt werden soll. Bis 2020 sollen Ganztagsschulen der ormalfall werden. Da reibt man sich doch die Augen. un möchte ich aber auch einmal Antworten von Ihnen ören: Erstens: Woher soll das Geld dafür kommen? Der lächendeckende Ausbau, den wir sehr begrüßen, würde is 2020 58 Milliarden Euro kosten. Zweitens: Wie wolen Sie das an der Verfassung vorbei auf den Weg brinen? Sie sind da allerdings äußerst kreativ: Sonderverögen für Kinderbetreuung, mleitung von Geldern der Versicherten der Bundesnstalt in die Schulen, Bildungsstiftung usw. Wir haben zwei ganz konkrete Vorschläge: Erstens. andeln Sie den Solidaritätszuschlag in einen Bildungs oli um. is 2019 werden aus dem Soli 55 Milliarden Euro frei. orgen Sie dafür, dass diese Gelder nicht irgendwo im esamthaushalt versickern, sondern zum großen Teil in ie Bildung fließen. orgen Sie dafür, dass Ausgaben für eine öffentliche riedhofsmauer im Vergleich zu Investitionen für Lehrer nd Erzieher für unsere Kinder und Enkelkinder in Zuunft nicht mehr privilegiert werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Die meisten Friedhofsmauern sind privat!)

(Zuruf von der SPD: Das war eine gute Idee!)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ildungsausgaben dürfen nicht mehr zweitrangig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ordern Sie das nicht nur in Festtagsreden, sondern brin-
en Sie das endlich in die Föderalismuskommission II
in.

(Jörg Tauss [SPD]: Da ist das schon drin!)

ie sind so stolz auf Ihre große Mehrheit. Solange Sie
och miteinander zwangsverheiratet sind, nutzen Sie
iese große Mehrheit bitte, um eine entsprechende Kor-
ektur in der Verfassung vorzunehmen, die notwendig
st. Da haben Sie wirklich einen Fehler gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jörg Tauss [SPD]: Dazu brauchen wir die Länder!)

Werfen wir jetzt einen Blick auf die Bereiche, in de-
en Sie echte Verantwortung tragen und sich nicht hinter
en Ländern verstecken können. Wir haben immer noch
00 000 Altbewerber ohne Ausbildungsplatz. 500 000 jun-
e Leute sind im Übergangssystem. Die Strukturreform
n der beruflichen Bildung ist überfällig. Die Gewerk-
chaften und die Arbeitgeber machen Ihnen das Leben

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18826 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Krista Sager
nicht leicht. Frau Schavan, Sie sind hier aber einfach zu
zaghaft. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Wir können
es nicht von der Konjunktur abhängig machen, ob junge
Leute einen Ausbildungsplatz bekommen. Deswegen
brauchen wir auch überbetriebliche Ausbildungszentren
bei Beibehaltung des dualen Prinzips und mit der ge-
meinsamen Verantwortung von Kammern und Berufs-
schulen für diese Ausbildungsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen auch die Zertifizierung und Anerken-
nung von Ausbildungsmodulen. Wer – wie Frau Merkel –
Durchlässigkeit fordert, der kann nicht zugucken, wie
junge Leute ihre Lebenszeit vertrödeln und immer wie-
der in der Sackgasse dieser Übergangssysteme landen,
ohne dass dabei etwas für sie herauskommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zur Weiterbildung. Frau Schavan, das Bildungs-
sparen, das Sie initiiert haben, ist bestenfalls symboli-
sche Politik. Dort brauchen wir einen großen Wurf, um
international überhaupt den Anschluss zu finden. Das
Meister-BAföG zu öffnen, ist okay; das wollen wir auch.
Wir brauchen aber ein echtes Erwachsenenbildungsför-
derungsgesetz. Wir müssen gerade die Gruppen errei-
chen, die nicht selbst in ihre Weiterbildung investieren,
aber schulische oder berufliche Abschlüsse dringend
nachholen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Zwischenbilanz zum Hochschulpakt: Er funktio-
niert nicht. Statt 13 000 Plätzen haben wir jetzt
3 400 Plätze. Es ist auch klar, warum er nicht funktio-
niert: Er ist unterfinanziert. Zusätzliche Plätze gibt es
nur auf der Basis einer realistischen Kostenrechnung und
eines fairen Interessenausgleichs zwischen den Ländern.
Beides ist dringend erforderlich.

Zum Schluss habe ich noch eine dringende Bitte an
Sie. Hören Sie endlich auf, gutes Geld aus dem For-
schungsbereich in atomaren Altlasten zu versenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Altlasten werden wir nicht mehr los. Sie aber wollen
immer wieder neue Lasten in der Zukunft produzieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Nein, wollen wir nicht!)

Das ist doch verrückt. Wir haben auch bei den hochkom-
petenten Mitarbeitern der Helmholtz-Gemeinschaft ge-
sehen: Menschen machen Fehler. Die Atomtechnologie
verträgt leider keine Fehler. Also ist sie offensichtlich
nicht für Menschen – auch nicht für hochkompetente
Menschen – gemacht. Hören Sie auf, Frau Schavan,
diese Technologie immer weiter zu befördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das war eine eigenartige Rede!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Klaus-

Peter Willsch.

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(C (D Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! iebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sager, Ihre hilippika vorhin war maßlos. Sie hatte nichts mit dem inzelplan zu tun, über den wir hier reden. (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Peter Willsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
ie führen alte Grundsatzdebatten über Einheitsschulen
nd Gesamtschulen und satteln gleich noch die Kern-
nergie oben drauf. Das hat mit dem, über das wir hier
eden, nichts zu tun.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll ich Ihnen mal sagen, was das kostet? 500 Millionen wenigstens!)

agegen war das, was Frau Flach vorgetragen hat, wohl-
uend sachlich. Ich rate uns, unser Land an diesem Punkt
icht schlechtzureden. Vielmehr sollten wir uns darüber
reuen, dass wir auf dem Weg, mehr Geld für Bildung
nd Forschung zu haben, Stück für Stück vorwärts kom-
en und dem 3-Prozent-Ziel jedes Jahr etwas näher

ommen. Freuen Sie sich einfach einmal still darüber
nd mäßigen Sie sich ein wenig im Ton. Ich fand das
irklich kaum erträglich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Hagemann [SPD])

Zu Ihrem letzten Punkt, zu den Forschungsaktivitäten
m Bereich der kerntechnischen Anlagen. Hier können
ie einen Teilerfolg verbuchen. Herr Gabriel wird sich
m die Asse kümmern. Wenn wir diesen Bereich nicht
bgegeben hätten, dann lägen wir in diesem Jahr erst-
als bei über 10 Milliarden Euro. Wir sind im Bereich

es Entwurfs des Einzelplans 30 jetzt noch bei ungefähr
0 Milliarden Euro. Das ist eine Rekordzahl, angesichts
erer man einfach einmal innehalten und feststellen
ollte, dass wir auf dem richtigen Wege sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben seit 2005 im Bereich des Einzelplanes 30,
lso im Haushalt der Bundesministerin für Bildung und
orschung, einen Aufwuchs von 2,5 Milliarden Euro zu
erzeichnen. Gegenüber dem vergangenen Jahr wollen
ir den Gesamtansatz noch einmal um 650 Millio-
en Euro steigern.

Die Koalition steht für Haushaltskonsolidierung; das
at die Debatte in dieser Woche deutlich gemacht. Aber
ir verlieren die Zukunftsinvestitionen nicht aus dem
lick, sondern investieren in diesen Bereich und haben
ervorragende Erfolge zu verzeichnen. Ein Flaggschiff
st und bleibt die Hightech-Strategie. Wenn Sie einmal
u den Universitäten und Forschungseinrichtungen ge-
en, können Sie dort die Aufbruchstimmung in unserem
ande im Bereich Forschung mit Händen greifen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18827

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Klaus-Peter Willsch
Wir fördern Forschung und Entwicklung, weil das die
Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum und
zukünftigen Wohlstand sind. Davon hat sich auch das Fi-
nanzministerium leiten lassen, indem es den weiteren
Weg zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels – 2,8 Prozent
sind geschafft – mit entsprechenden Veranschlagungen
im Haushaltsplan für das kommende Jahr unterstützt.

Allein in der Titelgruppe 40 „Stärkung des Lernens
im Lebenslauf“ – Frau Sager, Sie sollten sich die An-
sätze wirklich einmal anschauen – sind im Regierungs-
entwurf 137 Millionen Euro vorgesehen. Die Moderni-
sierung und Stärkung der beruflichen Bildung soll mit
über 97 Millionen Euro unterstützt werden. Ich habe in
meinem Wahlkreis eine Volkshochschule, die an der Ini-
tiative „Lernende Regionen – Förderung von Netzwer-
ken“ beteiligt ist. Das ist eine vorzügliche Arbeit, die
dort gemacht wird. Dort wird berufsbegleitend lebens-
lang gelernt, um Qualifikationen zu erhalten und neue zu
erwerben. Wir wissen doch, dass das, was früher einmal
galt – wenn man einmal einen Beruf erlernt hat, reicht
das für das ganze Leben –, angesichts der Vervielfälti-
gung des Wissens in dieser Welt, der Beschleunigung
der Verfahren und der Prozesse heute nicht mehr gilt. Da
leisten wir eine verdienstvolle Arbeit, die vom BMBF
hervorragend unterstützt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Ausgaben für BAföG steigen laut unseren Be-
schlüssen nach den vorangegangenen Diskussionen um
rund 136 Millionen Euro auf über 1,4 Milliarden Euro.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst wollten Sie es nicht!)

Die Begabtenförderungswerke erhalten eine bessere fi-
nanzielle Ausstattung; das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Wir brauchen die Förderung in der Breite, aber auch die
Förderung in der Spitze. Denn wenn die Supertalente an
der Spitze gut gefördert werden, finden wir dort den
Nachwuchs für die akademische Welt.

(Ulla Burchardt [SPD]: Wenn man nur die Spitze fördert, wird es ein bisschen knapp!)

– Ich habe doch gerade gesagt – das ist ja ein gemeinsa-
mes Werk von uns, Frau Kollegin –, dass es wichtig ist,
nicht nur in der Breite, sondern auch in der Spitze zu för-
dern. Das ist hier angesagt.

(Jörg Tauss [SPD]: Nicht nur in der Spitze, sondern auch in der Breite! So wird ein Schuh draus!)

Die Bildungspolitik ist in den Mittelpunkt der Diskus-
sionen in unserem Land geraten. Die Kanzlerin hat dem
Thema durch ihre Bildungsreise bundesweit in den Me-
dien eine besondere Aufmerksamkeit verschafft. Wir
werden auf dem Bildungsgipfel sehen, zu welchen Er-
gebnissen wir kommen.

Zu all den föderalismusskeptischen Äußerungen, die
überwiegend vonseiten der Opposition hier getätigt wor-
den sind, möchte ich, als leidenschaftlicher Anhänger ei-
nes Wettbewerbsföderalismus, doch einmal ein paar
Anmerkungen machen.

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(C (D (Jörg Tauss [SPD]: Leidenschaft ist bei mir was anderes! – Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Leidenschaft stelle ich mir anders vor!)

ir haben mit unserem föderalen System hervorragende
rfahrungen gesammelt. Es folgt dem Grundgedanken,
ass die kleinere Einheit das erledigen soll, was sie erle-
igen kann. Dass Frau Sitte mit dem System Wettbewerb
robleme hat, ist völlig logisch, weil sie aus einer Partei
ommt, die für ein System verantwortlich war, das eine
auer errichtet hat, damit die Leute nicht weglaufen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir hatten sozialistischen Wettbewerb!)

ber den Skeptizismus von demokratischen Vertretern
ieses Hauses kann ich nicht nachvollziehen; denn das
ystem funktioniert in der Wirklichkeit.

Ich will Ihnen zwei praktische Beispiele nennen. Zum
inen wird darüber geklagt, dass heute zu viele Schüler
as Schulsystem ohne Hauptschulabschluss verlassen.
enn wir uns einmal die Aufteilung der Schüler an-

chauen, dann stellen wir fest, dass sehr viele Migranten-
inder dabei sind; Sie haben es selber gesagt. Diese Kin-
er haben in der Schule gesessen, ohne Deutsch zu
önnen. Daraus haben wir damals, 1999/2000, in Hessen
uf Landesebene den Schluss gezogen, dass kein Kind in
ie Schule kommt, bevor es nicht Deutsch kann. Da ha-
en Sie uns geifernd beschimpft, das sei eine Zwangs-
ermanisierung. Was soll denn ein Kind in der Schule,
enn es kein Deutsch kann und den Lehrer nicht ver-

teht?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

ir haben hier ein Pilotprojekt durchgeführt und uns da-
ür heftig beschimpfen lassen müssen. Heute gehört es
um bundesweiten Stand – auch das wird beim Bil-
ungsgipfel herauskommen –, dass es Vorlaufkurse zum
rlernen der deutschen Sprache geben muss, wenn Kin-
er kein Deutsch können, wenn sie in die Schule kom-
en.

Ein weiteres Beispiel: die Hauptschule. Hören Sie
och mit dem Ruf nach der Gemeinschaftsschule und
er Einheitsschule und dem Vorwurf des Selektierens
er Schüler mit zehn Jahren auf! Wir haben in Deutsch-
and eine hervorragende Ausbildung. Wir haben hervor-
agende Gymnasien; wir haben hervorragende Realschu-
en. Wir müssen versuchen, die Hauptschulen noch
esser, noch marktadäquater zu gestalten.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die PISA-Studie schon einmal gelesen?)

Wir haben in Hessen – auch das empfehle ich zur
achahmung – das Modell SchuB, „Schule und Be-

rieb“. Die jungen Leute in der siebten und achten Klasse
ind zwei, drei Tage in einem Betrieb, um zu sehen, dass
as, was sie in der Schule lernen, mit der konkreten
irklichkeit und der Möglichkeit der Einkommenserzie-

ung etwas zu tun hat. Die bekommen wieder Spaß an
er Schule; das sage ich Ihnen.

Metadaten/Kopzeile:
18828 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

(A) )

(B) )

Klaus-Peter Willsch
Von einem Wettbewerbsföderalismus erhoffe ich mir,
dass ein gutes Beispiel nachgeahmt wird, dass man
schaut: „Was machen die einen, und was machen die an-
deren?“ und sagt: Wir machen es so, wie es die Besten
machen.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beispiel Hamburg: Hauptschule abgeschafft!)

Wenn wir 1998 eine einheitliche Bundesverantwortung
für die Bildungspolitik gehabt hätten, hätten wir heute
von Flensburg bis zum Bodensee Gesamtschulen und
eine Zwangsförderstufe. Ich bin in Hessen während des
Schulkampfes Anfang der 70er-Jahre groß geworden.
Ich erinnere an von Friedeburg usw. Ich weiß, was das
heißt.

Rede von Krista Sager

Rede von Klaus-Peter Willsch