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ID1617613700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christel Humme


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Flach, welche Antwort geben Sie denn aus Bun-

    dessicht den Jugendlichen? Sie wissen, dass Jahr für Jahr
    80 000 junge Menschen in den Ländern keinen Haupt-
    schulabschluss erreichen.


    (René Röspel [SPD]: Ein Skandal!)


    Wo landen die denn? Die landen in Weiterbildungsmaß-
    nahmen und Eingliederungsmaßnahmen der Bundes-
    agentur für Arbeit. Warum sollte die Bundesagentur für
    Arbeit nicht die Grundausbildung vermitteln, damit die
    jungen Menschen eine Chance in der Zukunft haben?
    Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie mir schuldig.
    Wir sind der Meinung, wir müssen an dieser Stelle unbe-
    dingt handeln, um zukünftige Kosten für die BA zu ver-
    meiden.


    (Beifall bei der SPD)


    Mein Schlusssatz bleibt aus. Ich sage für die Sozial-
    demokraten und Sozialdemokratinnen: Für uns bleibt
    Aufstieg durch Bildung ein zentrales Leitmotiv. Wir ha-
    ben da die Verantwortung für eine 145-jährige Tradition.


    (Beifall bei der SPD)




Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es spricht jetzt Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die

Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Petra Sitte


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Her-

    ren! Frau Humme, es ist genau richtig: Tatsächlich wird
    in den Wahlkreisen sehr viel über Bildung geredet, und
    die Leute sind extrem unzufrieden mit dem Bildungssys-
    tem in diesem Land. Tatsächlich haben viele Angst, dass
    ihre Kinder nicht die bestmögliche Bildung erhalten. Ge-
    nau das bestätigen Studien der OECD und die PISA-Stu-

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    (C (D ien. Die letzte Studie der OECD ist ganz neu, die PISAtudie schon einige Jahre alt. Das heißt, wir reden hier ber eine Entwicklung mit einer längeren Vorgeschichte. us diesen Studien wie aus vielen Gesprächen geht ganz lar hervor, dass eben keine Chancengleichheit für inder in diesem Land besteht, dass soziale Auslese in chule und Hochschule stattfindet und bis in den Beruf ineinreicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. eshalb sind natürlich die Erwartungen an die Politik norm. Was Sie jedoch in Ihrer Regierungszeit gegen geau diese Missstände unternommen haben, entspricht icht den Erwartungen und Erfordernissen. Wir reden ier nicht über Hochglanzprogramme. Da hilft auch die ildungstour der Bundeskanzlerin nicht. Das ist doch al es nur Stückwerk. Ich weiß schon, dass jetzt wieder einige im Geiste an er Startlinie stehen und sagen: Bildung ist doch Sache er Länder und nicht des Bundes. Darauf entgegne ich hnen: Erstens: Warum geht denn die Bundeskanzlerin öchstpersönlich in Kindertagesstätten und Schulen? agegen ist nichts zu sagen. Da kann sie nur lernen. raglich ist nur, welche Einrichtungen sie besucht. Das st sehr interessant. Schauen Sie es sich einmal an. Wir aben dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zweitens. Genau dieses Problem, die kleinstaatliche ildungswursterei, ist doch die Ursache für diese Enticklung. ür die Linke besteht Bildungspolitik in gesamtstaatliher Verantwortung. Diese Politik muss endlich aus eiem Guss gemacht werden. Es muss egal sein, ob man uf Rügen oder in Bayern wohnt. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wer wirklich Bildung für alle will, wer moderne Bil-
    ung will, der muss an dieser Stelle eben auch einen Po-
    itikwechsel vertreten. Kinderbetreuung, Bildung und
    orschung müssen endlich in Gänze ausreichend finan-
    iert und qualifiziert werden. Ihre Initiativen sind eigent-
    ich – Sie geben es auch selber zu – nichts als halbher-
    ige Kompromisse, die Sie mit den Ländern schließen
    üssen, weil Sie sich die wesentlichen Entscheidungs-

    ompetenzen in der Föderalismusreform haben aus der
    and schlagen lassen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    em hat die FDP übrigens zugestimmt.

    Deshalb hat sich die Linke bei der Fortsetzung der
    öderalismusreform für einen nationalen Bildungspakt
    usgesprochen.


    (Ulrike Flach [FDP]: Wir haben dagegengestimmt!)


    Das wäre ja ganz neu. Okay, ich schlage nach. Verha-
    en wir uns jetzt nicht an diesem Punkt.






    (A) )



    (B) )


    Dr. Petra Sitte

    (Jörg Tauss [SPD]: Burgbacher hat zugestimmt! Der bildungspolitische Sprecher! – Gegenruf der Abg. Ulrike Flach [FDP]: Also wir nicht, wir beide, Frau Pieper und ich! – Gegenruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]: Ich kenne diejenigen, die zugestimmt haben, namentlich!)


    Es geht hier nicht – das ist allerdings festzustellen –
    um Hoheitsrechte von Bildungsministern, sondern um
    Bildungsrechte von Kindern und Jugendlichen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Frau Humme, Sie haben ein Beispiel gebracht, das ich
    jetzt wirklich als selektive Wahrnehmung bezeichnen
    will. Das Gezerre um die Verbesserung der Tagesbe-
    treuung ist bezeichnend. So kommen aktuell auf
    100 Kinder im Westen 3,4 Krippenplätze; im Osten sind
    es 34,8. Dazu sagte eine zuständige CDU-Ministerin:
    Das muss sich ändern; wir brauchen mehr Platzangebote
    im Westen. – Das sagen viele im Land. Sehr gut, das soll
    man machen. Aber was passiert? Diese CDU-Ministerin
    scheitert fast an den eigenen Parteifreunden, und der so-
    zialdemokratische Finanzminister boykottiert diese Ent-
    wicklung über weite Strecken.


    (Klaus Hagemann [SPD]: Das müssen Sie aber mal ein bisschen erläutern!)


    Das ist absurdes Theater. Umgekehrt wird ein Schuh
    daraus.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir sagen: Betreuung und Bildung müssen den gan-
    zen Tag angeboten werden. Sie müssen als Rechtsan-
    spruch der Kinder ausgestaltet werden – unabhängig von
    deren sozialer Situation –, und sie müssen schrittweise
    gebührenfrei werden. Dieser Anspruch darf nicht, wie es
    beispielsweise in Brandenburg und Sachsen-Anhalt pas-
    siert, eingeschränkt werden, nur weil die Eltern arbeits-
    los sind.

    Wer Chancengleichheit für Kinder will, muss auch
    das Schulwesen modernisieren, ganz klar. Gemein-
    schaftsschulen als Schule für alle sind jetzt wieder in al-
    ler Munde. Wir unterstützen das ebenso. Diese Schule
    soll bis zum mittleren Abschluss führen.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wie in der Ostzone!)


    Lernen und Lehren sollen so gestaltet werden, dass indi-
    viduelle Förderung den jeweiligen Begabungen der Kin-
    der entspricht. Warum soll in diesem Land nicht möglich
    sein, was in anderen Ländern längst praktiziert wird?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ebenso dramatisch ist die Situation auf dem Ausbil-
    dungsmarkt; Sie haben es schon angedeutet. 400 000
    Jugendliche hängen in einer Warteschleife. Das heißt, sie
    beginnen ihr Leben auf einem Abstellgleis. Man muss
    sich einmal vorstellen, was das für ein Lebensgefühl ist.
    Deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen scharfen
    Schnitt. Das Recht auf Bildung muss schlicht und ergrei-
    fend erweitert werden. Deswegen unterstützen wir die

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    (C (D etition, die ein Grundrecht auf Ausbildung zum Ziel at. Das ist im Übrigen eine bayerische Maßnahme. Entprechendes steht in der bayerischen Verfassung. Ich age einmal: An dieser Stelle können wir durchaus etwas on Bayern lernen. Machen Sie auch gleich den zweiten chritt: Erheben Sie eine Ausbildungsplatzumlage! ann können Sie sich auch die finanzielle Basis dafür si hern. Zum Hochschulpakt, der ursprünglich zusätzliche tudienplätze bringen sollte, bleibt nur zu sagen: Die ahl der Studierenden eines Jahrgangs in der Bundesreublik Deutschland ist nach wie vor weit unter europäichem Durchschnitt. Dieser liegt bei knapp 50 Prozent. n Deutschland sind es etwas über 30 Prozent. Wer vor iesem Hintergrund immer noch über die Erhebung von tudiengebühren spricht, dem kann ich nur sagen: Ihnen ilft wahrscheinlich nicht einmal mehr Bildung. Dennoch muss man ganz klar feststellen: Die Situaion für Lehrende und Forschende an diesen Einrichtunen ist zum Teil unhaltbar. Unlängst habe ich mich richig darüber aufgeregt. Da stand ein Interview mit dem rorektor der Uni Leipzig in der Zeitung. Er hat darin esagt: Es mangelt gar nicht an jungen Wissenschaftlern, ur sind die Stellen immer befristet. Deshalb ist sozusaen ein permanenter Wechsel der jungen Nachwuchsissenschaftler zu konstatieren. – Er sagte weiter, das ei schon ein soziales Problem. Es ist üblich geworden, an Hochschulen auf halben tellen 40 Stunden in der Woche zu arbeiten. Es ist blich geworden, dass, wie an der Uni Leipzig, Nachuchswissenschaftler, also Personen mit erfolgreich abeschlossenem Hochschulstudium, auf einer Hilfsassisentenbzw. Hilfskraftstelle arbeiten, die eigentlich für tudenten sein soll – und das für 660 Euro im Monat. as ist unhaltbar. Die gleichen Rektoren und Prorektoren sagen: „Wir ollen Spielräume für Verhandlungen mit Spitzenwis enschaftlern im Ausland; wir wollen die besten Köpfe ach Deutschland ziehen“ – als ob wir in Deutschland eine hätten! – und wollen dafür das Tarifrecht preisgeen. (Jörg Tauss [SPD]: Das ist ja fast nationalistisch!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ach Gott, Herr Tauss, „Nationalistin“! Bleiben Sie
    och mal auf dem Teppich!


    (Jörg Tauss [SPD]: „Nationalistisch“ habe ich gesagt!)


    ie besten Köpfe will man also anziehen, indem man
    as Tarifrecht bricht. Das heißt, die sozialen und berufli-
    hen Perspektiven von Nachwuchswissenschaftlern, die
    ich an der eigenen Universität oder Hochschule entwi-
    kelt haben, werden preisgegeben. Was kommt dabei
    eraus? Am Ende wandern genau die ab, und Sie versu-






    (A) )



    (B) )


    Dr. Petra Sitte
    chen ein paar Jahre später, diese mit Spitzengehältern
    wieder zurückzuholen. Das ist doch abstrus.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir sagen: Wer Leistungskriterien erfüllt, muss an
    den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland
    auch klare Perspektiven bekommen. Soziale und fami-
    liäre Planungen des wissenschaftlichen Nachwuchses,
    insbesondere von Frauen, müssen verlässlich werden.
    Ich sage Ihnen: Die Milliarden für die wunderschönen
    Hochglanzprogramme, über die Sie vorhin gesprochen
    haben, drohen zu verpuffen, wenn die Fachkräfte fehlen.
    In Ostdeutschland ist das heute schon Alltag.

    In diesem Land leben immer mehr qualifizierte
    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Freiberufler
    und Selbstständige von Peanuts – ich benutze diesen Be-
    griff bewusst –, insbesondere im kreativen Bereich. Ge-
    meint sind Informatik und Kommunikation, beispiels-
    weise die Computerspielbranche und dergleichen. In
    Hamburg arbeiten 21 Prozent aus dieser Branche zu ei-
    nem Jahresgehalt von unter 10 000 Euro. Das heißt:
    Lange Arbeitszeiten, hoher Stress, mangelnde Aufstiegs-
    chancen, fehlende Absicherung für Zeiten der Krankheit
    und der Rente sowie unsichere Jobs sind für diese Berei-
    che typisch geworden – auch unter den Bedingungen der
    schönen Programme, von denen Sie gesprochen haben.

    Das Neue an dieser Entwicklung ist – darauf muss
    man aufmerksam machen –: Bildung schützt in diesem
    Land gar nicht mehr vor Armut. Ist das nicht ein Argu-
    ment mehr dafür, dass man in diesem Land flächende-
    ckend Mindestlöhne gesetzlich einführen sollte?


    (Beifall bei der LINKEN – Jörg Tauss [SPD]: Es gibt viele gute Argumente!)


    Das Fazit der Linken will ich in folgenden Forderun-
    gen an den Bildungsgipfel der Bundesregierung ausdrü-
    cken:

    Erstens. Bildung muss eine gemeinsame Aufgabe von
    Bund und Ländern werden.


    (Ulla Burchardt [SPD]: Ja!)


    Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt.


    (Ulla Burchardt [SPD]: Ja!)