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ID1617613300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christel Humme

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Der Einzel-

    lan 30 ist Ausdruck eines Gesamtkonzeptes, das wir fi-
    anzpolitisch verfolgen, nämlich einen Haushalt für die
    achfolgenden Generationen aufzustellen. Auf der einen
    eite wollen wir für die nachfolgenden Generationen
    onsolidieren – der Gesamthaushalt wächst um
    ,8 Prozent –, auf der anderen Seite möchten wir den
    achfolgenden Generationen Zukunftschancen bieten.
    on daher freuen wir uns, dass der Einzelplan 30 um
    ,8 Prozent wächst auf 10 Milliarden Euro. Das ist in der
    at ein Rekordhaushalt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Bildung und Forschung sind für die Teilhabe und
    ufstiegschancen, für mehr Innovation – Frau Flach, das

    st richtig –, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit
    wei der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Dafür ist
    eder Euro, den wir hier investieren, genau richtig inves-
    iert. Es ist gut investiertes Geld, wenn die Forschungs-
    usgaben, Frau Flach, um 450 Millionen Euro steigen.
    ch finde Ihre Kritik an dieser Stelle vollkommen ver-
    ehlt; denn der Bund hat in dieser Legislaturperiode
    Milliarden Euro zusätzlich für Forschung ausgegeben.


    (Ulrike Flach [FDP]: Aber das reicht nicht!)


    Man kann immer sagen, das reicht nicht. Aber wenn
    ich die Länder und die Wirtschaft so wie der Bund
    ngagieren würden, dann kämen wir dem 3-Prozent-Ziel
    chon wesentlich näher.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Es ist gut investiertes Geld, wenn wir den Aufstieg
    urch Bildung organisieren und die Weiterbildung stär-
    en. Wir haben – das haben wir gerade gehört – das Pro-
    ramm für die Aufstiegsstipendien verabschiedet, die
    ildungsprämie eingeführt, und wir werden das Meister-
    AföG reformieren. Dabei wollen wir stärker die Eltern

    ördern, die finanzielle Ausstattung verbessern und vor
    llen Dingen Menschen mit Migrationshintergrund ein-
    eziehen. Wichtig ist uns, dass wir Zukunftsfragen be-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18821




    (A) )



    (B) )


    Christel Humme
    antworten, indem wir Altenpflegerinnen und Altenpfle-
    ger sowie Erzieherinnen und Erzieher in die
    Aufstiegsförderung einbeziehen und dadurch besser för-
    dern.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich danke dem Finanzminister, dass er auch dafür bereits
    jetzt das Geld zur Verfügung gestellt hat.

    Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir Abgeordnete
    sind regelmäßig in unseren Wahlkreisen unterwegs. Wir
    sind quasi täglich auf Bildungsreise.


    (Jörg Tauss [SPD]: Schon seit Jahren, nicht erst heute!)


    – Ja, schon seit ganz vielen Jahren, das ist richtig. – Wir
    sind in Unternehmen, Schulen, Kindergärten, Universi-
    täten und Fußgängerzonen unterwegs. Bei diesen vielen
    Gesprächen stelle ich immer wieder fest: Das Thema
    Bildung berührt die Menschen ganz unmittelbar und
    brennt ihnen auf den Nägeln. Dabei interessiert es die
    Menschen nicht, welche Ebene im föderalen Staats-
    wesen für welche Frage zuständig ist. Die Menschen
    verstehen die Zuständigkeitsdebatte überhaupt nicht. Sie
    wollen Lösungen. Frau Flach, Sie haben gerade ein gutes
    Beispiel dafür gebracht. Sie nutzen es aus, dass die Men-
    schen das System nicht verstehen und den Schuldigen an
    der falschen Stelle suchen.


    (Ulrike Flach [FDP]: Aha!)


    Die Menschen sehen, dass Kinder aus den oberen so-
    zialen Schichten vier- bis fünfmal häufiger zum Gymna-
    sium gehen. Sie sehen, dass 40 Prozent der Migranten
    keinen Berufsabschluss haben. Sie sehen, dass die Hälfte
    der Hauptschüler nach einem Jahr noch immer keinen
    Ausbildungsplatz hat. Sie sehen weiterhin, dass Kinder
    aus Akademikerfamilien zu 83 Prozent und Kinder aus
    Nichtakademikerfamilien zu 23 Prozent studieren. Diese
    Liste der fehlenden Chancen könnte ich noch erweitern.


    (Jörg Tauss [SPD]: Ein schlechtes Beispiel dafür ist Baden-Württemberg! Ein ganz schlechtes Beispiel!)


    Uns geht es darum, die Chancen zu verbessern und die
    Ungleichheiten zu beseitigen. Ich stelle dabei mit großer
    Zufriedenheit fest, dass sich das Bewusstsein vieler Ver-
    antwortlicher an dieser Stelle geändert hat.

    Erstes Beispiel: Ich erinnere an die kontroverse De-
    batte von vor einem Jahr über die frühkindliche Bildung.
    Heute stellt keiner mehr infrage, dass wir mehr Kita-
    plätze für die frühe Bildung brauchen. Das ist die Über-
    zeugungsarbeit der SPD.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das Gleiche – zweites Beispiel – gilt für die Schulpo-
    litik. Ich weiß – daran erinnere ich mich noch ganz deut-
    lich –, dass die Durchsetzung des Ganztagsschulpro-
    gramms unter Rot-Grün mit einer Mittelausstattung von
    4 Milliarden Euro – darauf sind wir sehr stolz – ein re-
    gelrechter Kampf war.

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    (C (D (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Oh ja, daran erinnere ich mich auch!)


    ch freue mich, dass auch Sie, Frau Ministerin, öffentlich
    arüber nachdenken – so konnte man es lesen –, dieses
    anztagsschulprogramm auch 2010 weiterzuführen. Ich
    laube, richtige Konzepte setzen sich in der Tat durch.


    (Beifall bei der SPD)


    Das dritte Beispiel ist der Hochschulpakt II. Was gab
    s für Debatten! Darf der Bund dafür sorgen, dass die
    ahl der Studienplätze steigt? Ja, er darf. Heute gibt es
    arüber einen Konsens, und die Debatte von vor zwei
    ahren ist vergessen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Dank SPD!)


    Alles in allem denke ich: Wenn, was hier vor zwei Ta-
    en auch zum Ausdruck kam, das Bewusstsein einer Ge-
    amtverantwortung für Bildung schon vor drei Jahren
    orhanden gewesen wäre, vor allen Dingen auf Unions-
    eite, dann, so glaube ich, hätte die Föderalismusre-
    orm I etwas anders ausgesehen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)


    Darum, Frau Schavan, teile ich Ihre Auffassung, dass
    er Bildungsgipfel Zeichen setzen muss. Ich denke, es
    st richtig, dass föderale Zuständigkeit sicherlich nicht
    in Vorwand für Untätigkeit sein kann. Vielmehr müssen
    und und Länder gemeinsame Ziele formulieren. Es
    uss konkrete Vereinbarungen mit den Ländern für
    ehr Investitionen in Bildung, für mehr Ganztagsschu-

    en, für mehr Studienplätze und größere Anstrengungen
    ür mehr Durchlässigkeit, was ich ganz wichtig finde,
    eben. Der Hochschulzugang sollte bundesweit gleich
    rganisiert sein, auch der ohne Abitur. Letztlich gehört
    azu auch die zweite Chance.


    (Beifall bei der SPD)


    rau Flach, da teile ich Ihre Auffassung überhaupt nicht.


    (Ulrike Flach [FDP]: Das ist die falsche Stelle!)


    Nein, das ist schon die richtige Stelle, hören Sie nur zu.
    ch habe doch noch gar nichts gesagt. Woher wissen Sie,
    as ich sagen will?


    (Ulrike Flach [FDP]: Die Bundesagentur ist die falsche Stelle!)


    ch teile Ihre Auffassung gar nicht, dass das Nachholen
    es Hauptschulabschlusses nicht der richtige Weg ist.
    ch glaube, wir dürfen keinen jungen Menschen alleine
    assen oder zurücklassen. Jeder muss die Chance auf
    ine Grundausbildung und einen Grundabschluss haben.
    afür sorgen wir auch bundesweit. Ich hoffe, dass die
    nion ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgibt und
    ir einen Schritt weiterkommen.


    (Beifall bei der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    18822 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )
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Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Humme, möchten Sie eine Zwischen-

frage von Frau Flach zulassen?



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christel Humme

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich hätte jetzt meinen letzten Satz gesagt. – Bitte

    schön, Frau Flach.