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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    etzte Woche hat sich der Vorstand der CDU/CSU-
    undestagsfraktion zu Wort gemeldet. Mit seinem Ener-
    iepapier macht er nicht nur Front gegen den Koali-
    ionspartner, die Union richtet sich auch gegen die Bür-
    erinnen und Bürger, denen sie mit sehr seltsamen
    rgumenten niedrige Strompreise verspricht.

    So soll der Ausstieg aus dem Ausstieg den Stromkun-
    en angeblich 40 Milliarden Euro einbringen; denn
    tomstrom ist ja so billig. Billig ist aber auch die Logik.

    ch frage Sie: Würden Eon & Co. die Preise wirklich
    enken wollen? Warum sollten sie das tun? Noch einmal
    um Mitschreiben: Der Handelspreis bildet sich an der
    trombörse nicht auf Grundlage der niedrigsten Kraft-
    erksgrenzkosten bei Brennstoffen und Betrieb, sondern

    uf Basis der höchsten, und die haben in der Regel Gas-
    der Steinkohlekraftwerke, nicht aber abgeschriebene
    KWs. Je deutlicher ein Kraftwerk unter den genannten
    osten liegt, umso höher ist dessen Gewinn. Deshalb be-
    eutet jede Stunde längere Laufzeit zusätzlichen Profit
    ür Atomkraftwerke. Für alle, die zuhören: Das heißt,
    ine Million Euro Profit pro Tag pro abgeschriebenem
    KW. Darum geht es!


    (Beifall bei der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    18814 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Eva Bulling-Schröter
    Um dieses Geld zu kassieren, bliebe die Brennele-
    mentesteuer, die Minister Gabriel vorschlug. Wir unter-
    stützen diese Idee. Die Union lehnt sie natürlich ab, ganz
    strikt, wie ich lese. Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn an
    die 40 Milliarden Euro herankommen? Vielleicht wird
    diese Frage ja gleich noch geklärt.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Freiwillige Gespräche!)


    Glauben Sie tatsächlich an eine Vereinbarung mit den
    Konzernen? Da kann ich nur lachen. Das kennen wir
    alle. Das ist lächerlich.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Eine Brennelementesteuer wäre der einzige Weg, die
    enormen Mitnahmeeffekte der Atomverstromer für die
    bislang vereinbarte Laufzeit wenigstens zu begrenzen.
    Sie wäre übrigens auch der einzige Weg, die absurd ho-
    hen Gewinne abzuschöpfen, die den AKW-Betreibern
    aus dem Emissionshandel zusätzlich zufließen. Durch
    die Kosten für die Zertifikate steigt der Großhandels-
    preis nämlich noch ein Stück weit an. Diese Windfall-
    Profits bei AKWs bleiben im Gegensatz zum Kohle- und
    Gasbereich übrigens auch dann bestehen, wenn die
    Emissionsrechte ab 2013 vollständig versteigert werden.

    Nun will die Union die Laufzeiten sogar um weitere
    30 Jahre verlängern. Das heißt nicht nur 30 Jahre mehr
    Risiko – insbesondere in Bayern, wo 62 Prozent des
    Stroms aus Atomenergie stammen –, sondern auch
    30 Jahre lang Extraprofite in Milliardenhöhe aus dem
    Zertifikatshandel. Aber Sozialtarife für Familien, die
    ihre Kinder nicht in die Ferien schicken können, lehnen
    Sie ab. Das zeigt für mich, wie christlich und sozial Sie
    wirklich sind.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Jetzt wollen CDU und CSU auch noch schnell das
    Gorleben-Moratorium aufheben. Dazu kann ich nur sa-
    gen: super. Das ist die Antwort auf das Desaster mit
    Asse II und kommt gerade jetzt, wo klar wird, dass all
    die Versprechungen von Politik und Wissenschaft, die
    wir jahrzehntelang hören konnten, in sich zusammen-
    stürzen wie in Kürze die Salzpfeiler des vermeintlichen
    Endlagers.

    Noch ein letztes Wort zum Emissionshandel: Wer die
    Energiewirtschaft auch nach 2012 kostenlos mit Zertifi-
    katen ausstatten will – und seien es nur die Kraftwerks-
    neubauten –, hat entweder nichts von der Idee des Emis-
    sionshandels begriffen oder ist ein unverbesserlicher
    Lobbyist der Stromkonzerne. Eines von beiden können
    sich Herr Glos und Herr Huber aussuchen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Wahlkampfrede für die Linke in Bayern!)


    In Ehrfurcht vor der Weisheit der beiden tippe ich auf
    Lobbyismus. Hier kennt man sich schließlich aus, beson-
    ders prächtig in Bayern. Im Freistaat freut man sich bei-
    spielsweise über mehr Verkehr, sei es auf der Straße, in
    der Luft oder zu Wasser. Das nutzt den Baukonzernen
    und auch anderen.

    Die Union möchte folgerichtig für 2009 1 Milliarde
    Euro mehr zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, weil

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    (C (D eutschland, wie ich gelesen habe, ein Transitland ist. afür muss dann die Donau herhalten. Eine dritte Startahn in München und einiges mehr sollen gebaut weren. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen in Bayern ehren sich. Sie wehren sich zum Beispiel gegen den ransrapid, gegen den Bau der A 94 München–Passau urch das Isental, gegen die Fichtelgebirgsautobahn und egen die Verkehrsanbindung an den Nürnberger Flugafen durch den Reichswald. Ich kann Ihnen nur sagen: s gab in München eine große Demonstration von Umeltverbänden. Diese sagen: So geht es nicht weiter. Wir ollen ein lebenswertes Bayern. – Das unterstützen wir. ch hoffe, auch Sie unterstützen das mit dem Haushalt, ndem diese Großprojekte klug überdacht und gestrichen erden. Wir brauchen das Geld für andere Dinge. Ich hoffe, dass Sie – leider sind nur wenige Kolleginen und Kollegen der CSU bei dieser Umweltdebatte anesend – (Bernhard Schulte-Drüggelte [CDU/CSU]: Qualität zählt!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    ächste Woche die Quittung dafür bekommen.

    Danke.


    (Beifall bei der LINKEN)
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Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

ie Kollegin Sylvia Kotting-Uhl.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sylvia Kotting-Uhl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen

    nd Kollegen! Der Hit zum Umwelthaushalt heißt:
    00 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz. Wie vie-
    es, das man von der Regierung zum Klimaschutz hört,
    lingt das gut. Aber was nützen diese 600 Millionen
    uro, wenn es nicht die richtige Begleitmusik zum Hit
    ibt, also die richtige Politik? Da herrscht statt Harmonie
    ie reine Dissonanz. Diese 600 Millionen Euro für den
    limaschutz sind eingebettet in eine Politik von ab-

    chreibungsfähigen Dienstwagen, die gerne auch mit ei-
    em CO2-Ausstoß von 360 Gramm pro Kilometer über
    utobahnen ohne Tempolimit brettern dürfen, in eine
    iospritstrategie, die die Urwaldrodung direkt anheizt,
    nd in Ihre Kohlepolitik, Herr Umweltminister. Was
    ollen Sie allein gegen diese von Ihrer falschen Politik
    roduzierten Emissionen mit 600 Millionen Euro anfan-
    en? Diese 600 Millionen Euro haben Ähnlichkeit mit
    hrer Patenschaft für Knut


    (Jörg Tauss [SPD]: Nichts gegen Knut!)


    nichts gegen Knut –, den Bildern der Kanzlerin vor
    en Eisbergen und mit den Reden auf der COP 9, die
    uch 2009 mit Kürzungen in Höhe von fast 3 Millionen
    uro beim Naturschutz bezahlt wird. Das ist mehr PR als

    eeller Klimaschutz. Wir brauchen aber reellen Klima-
    chutz mit hohem Wirkungsgrad.


    (Ulrich Kelber [SPD]: UN-Konferenz ist PR?)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18815




    (A) )



    (B) )


    Sylvia Kotting-Uhl
    – Sie können eine Zwischenfrage stellen, Herr Kelber.
    Meine Redezeit ist zu kurz.

    Dafür müssten Sie als Erstes im Kabinett den
    Lobbyisten der Automobil- und Energiekonzerne die
    Tür weisen. Als Zweites müssten Sie lernen, Ihr Ressort
    gegen die Interessen, auch die Wahlkampfinteressen, Ih-
    rer Kabinettskollegen zu verteidigen. Was Sie sich beim
    Abstimmungsprozess zum Umweltgesetzbuch von den
    bayerischen Kollegen Seehofer und Glos haben bieten
    lassen, spottet der Beschreibung. Das als größtes um-
    weltpolitisches Vorhaben dieser Legislatur angekündigte
    Werk glänzt nun damit, die Eingriffsregel, das zentrale
    Element des Naturschutzes, im Einvernehmen mit dem
    Landwirtschaftsminister und dem Verkehrsminister fest-
    legen zu wollen. Das sind bekanntermaßen oberste Na-
    turschützer. Das Begehr, Naturverlust durch Geld aus-
    gleichen zu lassen, ist bei ihnen gut aufgehoben. Aber
    hier geht es leider nicht um Einnahmen, sondern – ganz
    im Gegenteil – um immense zukünftige Kosten durch
    den dadurch weiter angeheizten Natur- und Biodiversi-
    tätsverlust.

    Auch das Buch „Erneuerbare Energien“ haben Sie
    sich von Ihren Kollegen aus dem UGB schmeißen las-
    sen. Dieser Entwurf eines UGB in Zeiten des Klimawan-
    dels enthält nun außer dem von der EU vorgegebenen
    Emissionshandel nichts zum Klimaschutz, nichts zu den
    Wirkungsgraden fossiler Kraftwerke, nichts zur Res-
    sourcenschonung und nichts zum Anbau von Biomasse.
    Das ist kein Umweltgesetzbuch. Das ist eine Umge-
    hungsstraße, um den Klima- und Naturschutz.

    Auch die Umweltbrisanz bergbaulicher Vorhaben
    wird im UGB-Entwurf ignoriert. Die Asse ist vermutlich
    nur das hässlichste Beispiel für diese Brisanz. Die grüne
    Opposition konnte Sie – so sind nun einmal die parla-
    mentarischen Gepflogenheiten – nicht dazu bringen, das
    Atommüllendlager Asse unter Atomrecht zu stellen. Die
    Macht des Faktischen und die nicht mehr zu überse-
    hende – vorsichtig ausgedrückt – Inkompetenz der Be-
    treiber haben Sie jetzt dazu gebracht. Ich gratuliere Ih-
    nen, zwar nicht zu einem Vergnügen – das weiß ich –,
    aber zu einer überfälligen richtigen Entscheidung.


    (Jörg Tauss [SPD]: Letzte Woche wolltet ihr die inkompetenten Menschen noch anhören! Sehr merkwürdig!)


    Diese Entscheidung wird Geld kosten. Ergibt der Op-
    tionenvergleich, den das BfS durchführt, dass der Atom-
    müll teilweise oder gar vollständig zurückgeholt werden
    muss, dann reichen die dafür in den Entwurf des
    Haushalts 2009 eingestellten 89,7 Millionen Euro nicht
    aus. Auch die Asse-Gesamtkosten in Höhe von ge-
    schätzten 536 Millionen Euro werden sich eher in der
    Größenordnung von Milliardenbeträgen bewegen.

    Angesichts des immer eindringlicheren Verdachts,
    dass die Asse von den EVU über den Umweg über das
    Forschungszentrum Karlsruhe zur billigen Entsorgung
    genutzt wurde, stellt sich wirklich die Frage, ob die Sa-
    nierung des Skandalfalles Asse allein eine öffentliche
    Aufgabe ist.

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    (C (D Angesichts der ständig steigenden Kosten für die tommüllentsorgung auf dem Rücken der Steuerzahler diese Kosten stiegen von 77 Millionen Euro im Haushalt 007 auf 300 Millionen Euro im Haushalt für 2009 –, rate ch Ihnen, Herr Minister: Schaffen Sie im Hinblick auf ie Asse eine rechtliche Grundlage zur Beteiligung der etreiber. Das wäre sicherlich auch ganz im Sinne von rau Flach, nicht wahr? Vielen Dank. Jetzt spricht der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die DU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich arf am Ende dieser Debatte feststellen, dass in keinem nderen Bereich so viel Wirtschaftspolitik gemacht wird ie im Umweltbereich. ieser Verantwortung wollen und müssen wir gerecht erden. Ich möchte zunächst das Thema Umweltgesetzbuch ufgreifen, das bereits mehrfach angesprochen wurde. rau Bulling-Schröter und Frau Kotting-Uhl, es geht daum, dass wir Transparenz schaffen und Bürokratie abauen wollen. Die singulären Interessen irgendeines Naurschutzverbandes spielen keine Rolle. Es geht darum, ie Umweltgesetze übersichtlich zusammenzufassen, icht darum, bei dieser Gelegenheit die Standards zu eröhen. (Beifall bei der CDU/CSU – Sylvia KottingUhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man darf sie aber auch nicht senken!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)