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ID1617611900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Schulte-Drüggelte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18813



    (A) )


    (B) )


    (Ulrike Flach [FDP]: Das ist ihre Aufgabe!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Ich möchte den Bereich der Endlagerung radioakti-
    ver Stoffe ansprechen. Ich habe zu Beginn meiner Rede
    den Schacht Konrad erwähnt. Im letzten Jahr wurde ein
    Bericht über die Umrüstung vorgelegt. Wir müssen na-
    türlich überprüfen, inwiefern dieser Plan eingehalten
    wurde. Klärungsbedürftig ist auch das Endlager Morsle-
    ben. Wir müssen fragen, warum das Planfeststellungs-
    verfahren noch immer stockt. Man sagt: Zeit ist Geld.
    Dies ist Steuerzahlergeld. Wir müssen sehen, dass nicht
    weiter verzögert wird, und müssen herausfinden, an
    wem dies liegt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Zum ehemaligen Forschungsendlager Asse, das jetzt
    in den Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltminis-
    ters überstellt wird. Diese Entscheidung ist neu und fin-
    det sich nicht im Haushalt wieder. Aber dies wird haus-
    haltsrechtliche Auswirkungen haben. Es wurde vorhin
    angedeutet: Das ist natürlich eine Herausforderung. Ich
    vermute, dass das mehr kosten wird als geplant. Im For-
    schungshaushalt wurden 850 Millionen Euro angesetzt.
    Man muss davon ausgehen, dass das teurer wird. Ich
    möchte aber auch sagen, dass im Interesse der Menschen
    vor Ort und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mit-
    arbeiter seit dem Vorliegen des Statusberichts konse-
    quent und zügig gehandelt worden ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D n diesem Zusammenhang möchte ich Frau Ministerin chavan und Herrn Minister Gabriel für eine schnelle nd sachgerechte Entscheidung beim Betreiberwechsel anken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Herr Kelber, im Übrigen sage ich: Wer den CO2-Aus-
    toß in naher Zukunft reduzieren will, muss auch über
    ine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwer-
    en sprechen. Ich sage das nur einmal so.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    ielleicht ist diesbezüglich eine sachgerechte Entschei-
    ung, zum Beispiel für einen Fonds zur Förderung er-
    euerbarer Energien, möglich. Von Ihrem Fraktionsvor-
    itzenden habe ich einen Ausspruch gehört, den ich ganz
    ut fand: Alles hat seine Zeit. – Vielleicht auch diese
    ntscheidung.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Die Zeit ist vorbei! In den 70er-Jahren war die Zeit!)


    Ich danke an dieser Stelle allen für die gute Vorberei-
    ung und für die Informationen, die wir bekommen ha-
    en. Ich wünsche uns allen eine gute Beratung.

    Danke.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Eva Bulling-Schröter für die Fraktion

ie Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    etzte Woche hat sich der Vorstand der CDU/CSU-
    undestagsfraktion zu Wort gemeldet. Mit seinem Ener-
    iepapier macht er nicht nur Front gegen den Koali-
    ionspartner, die Union richtet sich auch gegen die Bür-
    erinnen und Bürger, denen sie mit sehr seltsamen
    rgumenten niedrige Strompreise verspricht.

    So soll der Ausstieg aus dem Ausstieg den Stromkun-
    en angeblich 40 Milliarden Euro einbringen; denn
    tomstrom ist ja so billig. Billig ist aber auch die Logik.

    ch frage Sie: Würden Eon & Co. die Preise wirklich
    enken wollen? Warum sollten sie das tun? Noch einmal
    um Mitschreiben: Der Handelspreis bildet sich an der
    trombörse nicht auf Grundlage der niedrigsten Kraft-
    erksgrenzkosten bei Brennstoffen und Betrieb, sondern

    uf Basis der höchsten, und die haben in der Regel Gas-
    der Steinkohlekraftwerke, nicht aber abgeschriebene
    KWs. Je deutlicher ein Kraftwerk unter den genannten
    osten liegt, umso höher ist dessen Gewinn. Deshalb be-
    eutet jede Stunde längere Laufzeit zusätzlichen Profit
    ür Atomkraftwerke. Für alle, die zuhören: Das heißt,
    ine Million Euro Profit pro Tag pro abgeschriebenem
    KW. Darum geht es!


    (Beifall bei der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    18814 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Eva Bulling-Schröter
    Um dieses Geld zu kassieren, bliebe die Brennele-
    mentesteuer, die Minister Gabriel vorschlug. Wir unter-
    stützen diese Idee. Die Union lehnt sie natürlich ab, ganz
    strikt, wie ich lese. Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn an
    die 40 Milliarden Euro herankommen? Vielleicht wird
    diese Frage ja gleich noch geklärt.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Freiwillige Gespräche!)


    Glauben Sie tatsächlich an eine Vereinbarung mit den
    Konzernen? Da kann ich nur lachen. Das kennen wir
    alle. Das ist lächerlich.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Eine Brennelementesteuer wäre der einzige Weg, die
    enormen Mitnahmeeffekte der Atomverstromer für die
    bislang vereinbarte Laufzeit wenigstens zu begrenzen.
    Sie wäre übrigens auch der einzige Weg, die absurd ho-
    hen Gewinne abzuschöpfen, die den AKW-Betreibern
    aus dem Emissionshandel zusätzlich zufließen. Durch
    die Kosten für die Zertifikate steigt der Großhandels-
    preis nämlich noch ein Stück weit an. Diese Windfall-
    Profits bei AKWs bleiben im Gegensatz zum Kohle- und
    Gasbereich übrigens auch dann bestehen, wenn die
    Emissionsrechte ab 2013 vollständig versteigert werden.

    Nun will die Union die Laufzeiten sogar um weitere
    30 Jahre verlängern. Das heißt nicht nur 30 Jahre mehr
    Risiko – insbesondere in Bayern, wo 62 Prozent des
    Stroms aus Atomenergie stammen –, sondern auch
    30 Jahre lang Extraprofite in Milliardenhöhe aus dem
    Zertifikatshandel. Aber Sozialtarife für Familien, die
    ihre Kinder nicht in die Ferien schicken können, lehnen
    Sie ab. Das zeigt für mich, wie christlich und sozial Sie
    wirklich sind.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Jetzt wollen CDU und CSU auch noch schnell das
    Gorleben-Moratorium aufheben. Dazu kann ich nur sa-
    gen: super. Das ist die Antwort auf das Desaster mit
    Asse II und kommt gerade jetzt, wo klar wird, dass all
    die Versprechungen von Politik und Wissenschaft, die
    wir jahrzehntelang hören konnten, in sich zusammen-
    stürzen wie in Kürze die Salzpfeiler des vermeintlichen
    Endlagers.

    Noch ein letztes Wort zum Emissionshandel: Wer die
    Energiewirtschaft auch nach 2012 kostenlos mit Zertifi-
    katen ausstatten will – und seien es nur die Kraftwerks-
    neubauten –, hat entweder nichts von der Idee des Emis-
    sionshandels begriffen oder ist ein unverbesserlicher
    Lobbyist der Stromkonzerne. Eines von beiden können
    sich Herr Glos und Herr Huber aussuchen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Wahlkampfrede für die Linke in Bayern!)


    In Ehrfurcht vor der Weisheit der beiden tippe ich auf
    Lobbyismus. Hier kennt man sich schließlich aus, beson-
    ders prächtig in Bayern. Im Freistaat freut man sich bei-
    spielsweise über mehr Verkehr, sei es auf der Straße, in
    der Luft oder zu Wasser. Das nutzt den Baukonzernen
    und auch anderen.

    Die Union möchte folgerichtig für 2009 1 Milliarde
    Euro mehr zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, weil

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    (C (D eutschland, wie ich gelesen habe, ein Transitland ist. afür muss dann die Donau herhalten. Eine dritte Startahn in München und einiges mehr sollen gebaut weren. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen in Bayern ehren sich. Sie wehren sich zum Beispiel gegen den ransrapid, gegen den Bau der A 94 München–Passau urch das Isental, gegen die Fichtelgebirgsautobahn und egen die Verkehrsanbindung an den Nürnberger Flugafen durch den Reichswald. Ich kann Ihnen nur sagen: s gab in München eine große Demonstration von Umeltverbänden. Diese sagen: So geht es nicht weiter. Wir ollen ein lebenswertes Bayern. – Das unterstützen wir. ch hoffe, auch Sie unterstützen das mit dem Haushalt, ndem diese Großprojekte klug überdacht und gestrichen erden. Wir brauchen das Geld für andere Dinge. Ich hoffe, dass Sie – leider sind nur wenige Kolleginen und Kollegen der CSU bei dieser Umweltdebatte anesend – (Bernhard Schulte-Drüggelte [CDU/CSU]: Qualität zählt!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    ächste Woche die Quittung dafür bekommen.

    Danke.


    (Beifall bei der LINKEN)