Bundesdata – Rede – ID1617611700

Rede:
ID1617611700

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulrike Flach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Na ja. Eines muss man dem Minister lassen, das muss
ch als Haushälterin an dieser Stelle sagen. Sie sind mit
icherheit der Sieger dieser Haushaltsplanungen für das
ahr 2009. Sie haben es immerhin geschafft, Ihren Etat
n einem einzigen Jahr um über 50 Prozent zu steigern
nd ihn innerhalb von drei Jahren nahezu zu verdoppeln.
rau Schavan lächelt schon ganz glücklich. Das ist eine
eistung, die wir uns für den Bereich Bildung und For-
chung gewünscht hätten.

(Beifall bei der FDP)

llerdings basiert dieser Haushalt auf einer Luft-
uchung, genauer gesagt auf der Buchung von ver-
chmutzter Luft. Er basiert nämlich auf den prognosti-
ierten Einnahmen von 460 Millionen Euro aus den
missionszertifikaten.

Ich sage an dieser Stelle sehr klar: Die FDP war die
inzige Partei, die ungefähr zehn Jahre lang für den
missionshandel gekämpft hat. Das heißt, wir stehen
iesem Instrument natürlich ausgesprochen positiv ge-
enüber. Aber wir sind definitiv der Meinung, dass die
ittel, die dadurch hereinkommen, völlig anders ver-
endet werden sollten als in der Form, die Sie uns hier
orführen.

(Beifall bei der FDP)

Entlastung ist unsere Maxime, nicht Subventionie-
ung politischer Wunschträume. Gebt den Menschen, die
nter den hohen Energiepreisen leiden, dieses Geld über
ine Senkung der Stromsteuer zurück!

(Beifall bei der FDP)

as ist unser Vorschlag, nun schon im zweiten Jahr. Man
uss sich überlegen: Rund 6,3 Milliarden Euro an
tromsteuern nimmt der Staat jedes Jahr ein; das sind
0,50 Euro pro Megawattstunde. Das schreit nach Ent-
astung, nicht nach Subvention.

(Beifall bei der FDP)

Dies gilt übrigens umso mehr, auch vor dem Hinter-
rund der Diskussion, die wir eben hatten, als wir davon
usgingen, dass wir in ein paar Jahren ungefähr das
ehnfache von der Summe, über die wir im Augenblick

eden, einnehmen werden. Sie aber, Herr Gabriel, finan-
ieren damit Ihre Klimaschutzinitiative, 120 Millionen
uro für internationale, 340 Millionen Euro für nationale

Metadaten/Kopzeile:
18812 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Ulrike Flach
Klimaschutzmaßnahmen. Bei beiden haben wir, auch
inhaltlich, erhebliche Bedenken.

Ich denke, einige der internationalen Projekte, gerade
was die Länder China und Russland betrifft, werden
wohl kaum auf großes Verständnis in diesem Lande tref-
fen.

(Beifall bei der FDP)

Ich weiß nicht, warum in einem Lande wie Russland Ge-
bäudesanierungen vorgenommen werden müssen und
warum die Subventionierung einer nachhaltigen Ener-
gieversorgung von Sotschi, der Stadt der Olympischen
Winterspiele, nahe am ergiebigsten Erdöl- und Gasge-
biet in Russland gelegen, mit deutschen Steuermitteln
erfolgen muss.

(Beifall bei der FDP)

Auch bei den nationalen Projekten ist Skepsis ange-
bracht. Ist es wirklich Aufgabe des Bundes, ein neues
Verzinkungsverfahren zur Herstellung von Stahlseilen
zu finanzieren – 1 Million Euro für die Vermeidung von
486 Tonnen CO2 – oder 2 Millionen Euro für die thermi-
sche Klärschlammverwertung in Albstadt aufzubringen?
Sie finanzieren damit, Herr Gabriel, Aufgaben mit Steu-
ermitteln, die die Wirtschaft oder, im Falle von Albstadt,
die Kommunen selbst finanzieren sollten. Ihr Klima-
schutz ist im Prinzip nur noch eine einzige, wirklich sehr
klar zu Tage tretende Subventionierungspolitik, nicht
mehr.

(Beifall bei der FDP)

Übrigens habe ich am heutigen Tage den Äußerungen
des Kollegen Tiefensee entnehmen müssen, dass solche
Pläne im Energiebereich von den Verkehrspolitikern
noch zu toppen sind. Er möchte zukünftig zinsverbilligte
Darlehen für neue Autos von Geringverdienern über un-
sere tolle Staatsbank KfW mit Anrechnung der Altautos
ausgeben, um CO2 zu vermeiden. Der Staat als Auto-
händler für dieses Land, das ist wirklich das Letzte, was
wir Liberalen uns vorstellen können!

(Beifall bei der FDP)

Wir haben eben schon über Asse gesprochen. Wir be-
zweifeln, Herr Gabriel, dass die von Frau Schavan ange-
führten Kosten von ungefähr 1 Milliarde Euro wirklich
in dieser Höhe entstehen werden. Wir sind gespannt, wie
Sie das in Ihrem Haushalt, den wir auch in diesem Jahr
generell als Blackbox bezeichnen, verkraften werden.
Das werden wir sehen, vor allen Dingen bei den Bera-
tungen.

„Blackbox“ heißt unter dem Strich: Sie hantieren mit
Subventionsprogrammen, von denen wir weder wissen,
ob das nötige Geld da ist – da bin ich bei Ihnen, Frau
Lührmann –, noch, ob es richtig ausgegeben werden
kann, und schon gar nicht, ob Sinn und Zweck wirklich
erfüllt werden. Sie haben mit der Asse ein Projekt über-
nommen, dessen finanzielle Auswirkungen völlig unklar
sind und die Sie in diesem Haushalt bisher nicht darstel-
len können.

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(C (D Das heißt, es wird spannend bei den Beratungen. Ich in gespannt, was wir im November zu diesem Thema ören werden. Bernhard Schulte-Drüggelte hat jetzt das Wort für die DU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol egen! Über Sinn und Zweck dieser Maßnahmen möchte ch gleich sprechen. Aber zuerst möchte ich noch einmal eutlich machen, dass der Einzelplan 16 des Bundesumeltministers für das Jahr 2009 eine ganz erhebliche teigerung erfahren hat. Er steigt auf 1,32 Milliaren Euro; das sind 477 Millionen Euro mehr als 2008. as zeigt, welche Bedeutung der Klimaschutz für diese oalition hat. Das zeigt auch, dass wir nicht nur reden, ondern auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stelen. Im nächsten Jahr wird es in zwei Bereichen zu weentlichen Veränderungen kommen. Das ist zum einen ie Klimaschutzinitiative. Die Mittel hierfür werden eine teigerung um 60 Millionen Euro auf insgesamt 460 Milonen Euro erfahren. Zum anderen werden im Endlagerereich 12,6 Millionen Euro für die Umrüstung des chachtes Konrad zu einem Endlager für schwachund ittelradioaktive Stoffe zur Verfügung gestellt. Ich will auch sagen, dass die Konsolidierung des aushaltes natürlich im Vordergrund steht. Aber neben em Konsolidieren steht – das haben wir oft gesagt; das st auch in diesem Haushalt so – das Investieren. Auch m Einzelplan 16 steigen die Investitionen. Es wurde schon angedeutet: Diese Klimapolitik zeigt, ass die Bewahrung der Schöpfung und gleichzeitig eine achhaltige Entwicklung möglich sind. Das ist die These er Verknüpfung der ökologischen Verantwortung mit er ökonomischen Vernunft. Das passt zusammen und eigt sich in diesem Haushalt. ir haben – auch darauf können wir stolz sein – in dieen Jahren der Koalition viel erreicht. Wir werden den ukunftsorientierten Bereich des Klimaschutzes weiter usbauen. Ein Beispiel ist das Marktanreizprogramm. Wie der ame schon sagt, soll es ein Anreiz für Investitionen ein. In der Diskussion der letzten Jahre war es wichtig, ass eine Verstetigung stattfindet. Das passiert jetzt. Die ittelansätze werden deutlich erhöht, und zwar von 64 Millionen auf 400 Millionen Euro. Das zeigt, dass an das ernst nimmt. Beispiele hierfür sind Solarkollek oren für die Erzeugung von Warmwasser, Holzpelleteizungen, die Kraft-Wärme-Koppelung und Kältenlagen im gewerblichen Bereich. Auch Kommunen, Bernhard Schulte-Drüggelte öffentliche Einrichtungen und Schulen sollen – das ist für die Zukunft ganz bedeutsam, weil es neu ist – gefördert werden. Ich bin sicher, dass dieses Programm gerade von den Städten und Gemeinden sehr gut angenommen wird, die Mittel, die noch nicht voll genutzt wurden, eingesetzt werden und es ein erfolgreiches Programm wird. Vorhin wurde gesagt, dass der Klimaschutz in der Regierung breit aufgestellt ist. Ich will über die 600 Millionen Euro sprechen, die aufgrund der Erlöse aus dem Emissionshandel zu erwarten sind. Diese fließen an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – das ist klar –, an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Ministerium für Wirtschaft und Technologie, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an das Ministerium für Bildung und Forschung. Daran sieht man, dass wir breit aufgestellt sind, dass nicht nur ein Ministerium mit Klimaschutz befasst ist und dass die Regierung insgesamt eine erfolgreiche Arbeit gemacht hat. Geld weckt natürlich Begehrlichkeiten. Das ist klar; das kann man verstehen. In der letzten Zeit gab es eine Diskussion darüber, was mit diesem Geld passiert. Es gab auch Begehrlichkeiten bei der Europäischen Union. Eines möchte ich deutlich machen: Das Geld aus den Emissionserlösen muss natürlich in Deutschland bleiben. Ich hoffe, dass wir uns zumindest in diesem Punkt einig sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bernhard Schulte-Drüggelte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18813

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(B) )

(Ulrike Flach [FDP]: Das ist ihre Aufgabe!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte den Bereich der Endlagerung radioakti-
ver Stoffe ansprechen. Ich habe zu Beginn meiner Rede
den Schacht Konrad erwähnt. Im letzten Jahr wurde ein
Bericht über die Umrüstung vorgelegt. Wir müssen na-
türlich überprüfen, inwiefern dieser Plan eingehalten
wurde. Klärungsbedürftig ist auch das Endlager Morsle-
ben. Wir müssen fragen, warum das Planfeststellungs-
verfahren noch immer stockt. Man sagt: Zeit ist Geld.
Dies ist Steuerzahlergeld. Wir müssen sehen, dass nicht
weiter verzögert wird, und müssen herausfinden, an
wem dies liegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum ehemaligen Forschungsendlager Asse, das jetzt
in den Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltminis-
ters überstellt wird. Diese Entscheidung ist neu und fin-
det sich nicht im Haushalt wieder. Aber dies wird haus-
haltsrechtliche Auswirkungen haben. Es wurde vorhin
angedeutet: Das ist natürlich eine Herausforderung. Ich
vermute, dass das mehr kosten wird als geplant. Im For-
schungshaushalt wurden 850 Millionen Euro angesetzt.
Man muss davon ausgehen, dass das teurer wird. Ich
möchte aber auch sagen, dass im Interesse der Menschen
vor Ort und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter seit dem Vorliegen des Statusberichts konse-
quent und zügig gehandelt worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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(C (D n diesem Zusammenhang möchte ich Frau Ministerin chavan und Herrn Minister Gabriel für eine schnelle nd sachgerechte Entscheidung beim Betreiberwechsel anken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kelber, im Übrigen sage ich: Wer den CO2-Aus-
toß in naher Zukunft reduzieren will, muss auch über
ine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwer-
en sprechen. Ich sage das nur einmal so.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

ielleicht ist diesbezüglich eine sachgerechte Entschei-
ung, zum Beispiel für einen Fonds zur Förderung er-
euerbarer Energien, möglich. Von Ihrem Fraktionsvor-
itzenden habe ich einen Ausspruch gehört, den ich ganz
ut fand: Alles hat seine Zeit. – Vielleicht auch diese
ntscheidung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Die Zeit ist vorbei! In den 70er-Jahren war die Zeit!)

Ich danke an dieser Stelle allen für die gute Vorberei-
ung und für die Informationen, die wir bekommen ha-
en. Ich wünsche uns allen eine gute Beratung.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Ulrike Flach

Rede von Bernhard Schulte-Drüggelte