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ID1617611300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Kelber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Gerne.
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Rede von Horst Meierhofer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Frau Präsidentin! Herr Kelber, nur noch einmal zur

larstellung: Wir als FDP gehen davon aus, dass durch
echnologischen Fortschritt der Benzinverbrauch in den
ächsten Jahren sinken wird. Wenn Sie diese Feststel-
ung teilen, behalten Sie das bitte im Hinterkopf bei Ihrer
ntwort auf die folgende Frage: Wollen Sie, wenn der
enzinverbrauch sinkt, dann als nächsten Schritt die
enten der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland
ürzen, weil diese ja zum Teil über die Ökosteuer erwirt-
chaftet werden?


(Beifall bei der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Kelber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Jetzt verstehe ich das FDP-Konzept noch besser: Sie

    ollen im nächsten Jahr 18 Milliarden Euro neue Schul-


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    18810 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Ulrich Kelber
    den und dann aufgrund technischer Verbesserungen
    diese zusätzliche Neuverschuldung etwas senken, also
    zum Beispiel auf 17,5 oder 17 Milliarden Euro. Das war
    eine wichtige zusätzliche Korrektur Ihres Programms.
    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich höre der Kollegin Lührmann immer gerne zu, aber
    rhetorisches Geschick ersetzt keine Fakten.


    (Uwe Barth [FDP]: Das merken wir auch gerade!)


    Nehmen wir einmal Ihr Beispiel mit den 400 Millio-
    nen Euro. Ich würde Sie darum bitten, nächstes Mal, be-
    vor Sie reden, die Drucksachen des Haushaltsausschus-
    ses zu lesen. In der Drucksache 16(8)4473 werden die
    gesamten Bewilligungen aus diesem Programm benannt.
    Hier findet sich auch das Marktanreizprogramm. Die
    Gelder für das Marktanreizprogramm für erneuerbare
    Energien im Wärmebereich, das ja noch aus rot-grünen
    Zeiten stammt, wurden ja deutlich aufgestockt. Ende
    August war das Geld jedoch, wenn man die oben ge-
    nannten 400 Millionen Euro außen vor lässt, aufgrund
    der hohen Zahl bewilligter Anträge ausgeschöpft. Das
    heißt, das ganze restliche Jahr werden die 30 000 An-
    träge, die sich im Augenblick im Bewilligungsverfahren
    befinden, aus den 400 Millionen Euro bedient. Eine Zahl
    aus einem großen Bericht herauszuklauben, um damit
    das Ganze zu diskreditieren, ist, wie ich glaube, dem
    Ernst der Sache nicht angemessen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Wir haben in der Umweltpolitik viele Aufgaben. Auf
    der Artenschutzkonferenz und bei anderen Gelegenhei-
    ten haben wir ja viele wichtige Themen in diesem Jahr
    behandelt, die nicht unmittelbar mit Energie und Klima-
    schutz zu tun haben. Wenn man aber mit den Menschen
    redet, stellt man fest, dass sie im Augenblick von der
    Umweltpolitik insbesondere zu zwei Themen Antworten
    erwarten: zum Klimaschutz und zum Umgang mit den
    hohen Energiepreisen. Manche Menschen wissen näm-
    lich einfach nicht mehr, wie sie in diesem Jahr die Heiz-
    kosten bezahlen sollen, und noch weniger, wie sie in
    Zukunft damit klarkommen. Das macht ihnen verständli-
    cherweise Angst.

    Das Spannende für uns in der Politik ist doch, dass
    wir auf beide Herausforderungen die gleichen Antwor-
    ten geben können,


    (Uwe Barth [FDP]: Steuererhöhungen!)


    nämlich radikal den Energieverbrauch senken und die
    bisherigen Energieträger durch die preisstabileren und
    endlos verfügbaren erneuerbaren Energien ersetzen.

    Ich halte es übrigens für sehr wichtig, dass die meis-
    ten Mitglieder des Deutschen Bundestages den Men-
    schen die Wahrheit sagen, nämlich dass wir die Preise
    nicht heruntersubventionieren können; weder durch
    Steuersenkungen noch durch Zuschüsse können wir die
    Mehrkosten, die den Menschen entstanden sind, kom-
    pensieren. Es gibt zwar Ausnahmen für Einzelne – ich
    nenne hier die Erhöhung des Wohngeldes –, aber die

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    (C (D roße Masse der Geldmittel muss dazu verwendet weren, den Unternehmen und den Privathaushalten zu helen, die Energiekosten radikal zu reduzieren. Das kann ur geschehen, indem auch der Verbrauch radikal reduiert wird. Wir haben dabei mit mehreren Herausforderungen zu ämpfen: Erstens müssen wir die Unternehmen durch rdnungsrechtliche Maßnahmen verpflichten, energieffizientere Geräte anzubieten. Ich würde mir wünschen, ass die Europäische Union im Rahmen der Ökodesignichtlinie mehr von dem umsetzen würde, was der Deutche Bundestag schon beschlossen hat. Ich nenne beipielhaft die Top-Runner-Systematik, nämlich dass mmer die besten Geräte den Standard definieren (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    nd alle anderen Geräte diesen Standard innerhalb der
    ächsten fünf Jahre entweder auch erreichen müssen
    der sonst nicht mehr eingesetzt werden dürfen.

    Ich bin übrigens immer wieder erstaunt, wie die Be-
    mten des Wirtschaftsministeriums in Brüssel in Ver-
    andlungen genau das Gegenteil von dem einbringen,
    as wir hier einhellig im Deutschen Bundestag be-

    chlossen haben. So habe ich Anrufe aus Den Haag oder
    aris bekommen, wo ich gefragt wurde: Was ist eigent-

    ich mit euren deutschen Unterhändlern los? Die spre-
    hen sich gegen die Top-Runner-Systematik aus, obwohl
    hr sie doch gerade im Parlament beschlossen habt.

    Ich glaube, dass wir auch einige nationale Instru-
    ente zusätzlich zum Top-Runner-Programm einsetzen
    üssen. Ich bin dafür, dass wir 10 Prozent der besten
    eräte den Blauen Engel verleihen, damit die Verbrau-

    herinnen und Verbraucher beim Kauf sofort wissen, ob
    s noch ein besseres Gerät geben könnte oder ob das ei-
    ene Gerät bereits effizient ist und durch seinen Ver-
    rauch sparsam mit ihrem Geld umgeht. Das könnten
    ir auf nationaler Ebene zusätzlich machen.

    Wir müssen den Menschen helfen, die nicht genügend
    eld haben, um in energieeffiziente Geräte und in die
    ausdämmung zu investieren, die also nicht über diese

    nvestitionshürde kommen, um danach preiswerter zu le-
    en. An diesem Punkt brauchen wir die öffentlichen För-
    ermittel. Das kann der Markt nicht allein leisten. Hier
    üssen wir uns auch über neue Instrumente unterhalten,

    m diesen Menschen zu helfen, zum Beispiel den etwas
    eureren Kühlschrank zu kaufen, der aber jedes Jahr
    0 Euro weniger an Stromkosten verursacht. Dies
    önnte zum Beispiel über Minikredite oder Mini-Con-
    racting erfolgen.

    Es erscheint immer das Reizwort der Sozialtarife. Ich
    in auch kein Anhänger von Sozialtarifen. Ich glaube,
    ass sie eine erneute Subvention sind. Ich bin aber ein
    nhänger davon, die Energietarife in Deutschland end-

    ich vom Kopf auf die Füße zu stellen. In diesem Land
    st es – pro Kilowattstunde – billiger, mehr Energie zu
    erbrauchen. Ich bin daher dafür, die Energieanbieter
    arauf zu verpflichten, dass es billiger wird, weniger
    nergie zu verbrauchen, dass die Kilowattstunde also
    it zunehmendem Verbrauch teurer wird. Das ist eine


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18811




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    Ulrich Kelber
    Herausforderung, der sich die Politik im Rahmen der
    Daseinsvorsorge stellen sollte, nämlich die Energiean-
    bieter dazu zu verpflichten. Wir sind dafür da, Gesetze
    und Verordnungen zu machen, die so etwas erzwingen,
    wenn es vonseiten der Energieanbieter nicht freiwillig
    passiert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich habe in der letzten Woche eine Pressemitteilung
    herausgegeben, die „Atomsekte die 523.“ hieß. Ich
    müsste heute eine herausgeben, die „Atomsekte die
    524.“ hieße. Es ist traurig, dass der Gag kurz vor der
    bayerischen Landtagswahl, der den Menschen erzählt,
    man müsste nur die Atomkraft länger laufen lassen,
    dann würden sie 40 Milliarden Euro mehr in der Tasche
    haben, in der öffentlichen Wahrnehmung so schnell ver-
    pufft.


    (Zuruf von der CDU/CSU)


    Die Expertinnen und Experten, die Verbraucherzentrale
    Bundesverband, der Sachverständigenrat der Bundesre-
    gierung und andere haben sich mit diesem Vorschlag be-
    schäftigt. Als man bei RWE sagte, man wisse nicht, wie
    die CDU/CSU auf 40 Milliarden Euro komme, das sei
    völlig aus der Luft gegriffen, hat man sehr schnell bei
    RWE angerufen. Einen Tag später hat dann ein anderer
    Sprecher von RWE gesagt, man ziehe diese Äußerung
    zurück. Ich kann mir vorstellen, welche politische Inter-
    vention aus dem Kanzleramt vorher erfolgt ist. Man
    muss aber die Zahlen benennen. Sie bieten den Men-
    schen einen Fonds an, der im Jahr 2029 vollständig ge-
    füllt ist. Das ist natürlich eine Antwort auf die hohen
    Energiepreise des Jahres 2008. Sie bieten eine Entlas-
    tung an, zu der der Experte der Verbraucherzentrale
    Bundesverband sagt, jedem Haushalt eine Energiespar-
    leuchte zu geben, würde mehr Entlastung bringen als der
    Vorschlag der CDU/CSU.

    Das Letzte, was ich wirklich nicht verstehen kann, ist
    das Folgende: Diesen vier Energiemonopolisten, die mit
    16 Milliarden Euro Gewinn jedem Bundesbürger
    200 Euro aus der Tasche ziehen und die sich an keine
    Vereinbarung halten, sagen Sie, Sie wollen die
    40 Milliarden Euro nicht per Gesetz nehmen, Sie wollen
    mit ihnen freiwillige Vereinbarungen schließen und das
    Gespräch suchen. Glauben Sie, dass irgendein Mensch
    – abgesehen von den 110-prozentig überzeugten Atom-
    energieanhängern – glaubt, dass es in der Geschichte der
    Bundesregierung jemals zu diesem Fonds kommen
    wird? Das ist nichts anderes als eine Verlängerung der
    Monopole, die den Menschen längst das Geld aus der
    Tasche ziehen. Diese Politik muss beendet werden. Wir
    sind auf einem guten Weg. Das läuft aus, dabei wird es
    bleiben.


    (Beifall bei der SPD – Uwe Barth [FDP]: Den letzten Satz habe ich nicht gehört! Wir finden es auch gut, wenn die SPD diese Politik endlich beendet!)


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    (C (D Die Kollegin Ulrike Flach hat jetzt das Wort für die DP-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! err Kelber, das Kuscheln hat offensichtlich ein schneles Ende gefunden. Man ist immer wieder erstaunt daüber, wie weit gerade die Umweltpolitikideen der beien Fraktionen auseinandertreiben. (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Nur im Sektiererbereich Atom!)