Rede von
Anna
Lührmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Kauch, ich bin ganz verwundert da-
rüber, dass ausgerechnet Sie als FDP-Politiker eine der
größten Subventionen im Bundeshaushalt so vehement
verteidigen.
2 Milliarden Euro für den Absatz der deutschen Stein-
kohle, das ist nicht sinnvoll. Deshalb gab es zum Bei-
spiel im Landtag Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr ei-
nen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Grünen
für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle.
Das ist die Position, die wir als Fraktion von Bündnis 90/
Die Grünen hier vertreten. Das ist die Position, die wir in
die Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Koalition
eingebracht haben.
Zurück zu meiner Rede. Ich wollte noch auf die Steu-
erbefreiung für die Industrie im Bereich Energie einge-
hen, die für Großkonzerne immer noch 5 Milliarden
Euro im Jahr ausmacht, an die Sie sich nicht heranwa-
gen, Herr Gabriel. Damit ist ziemlich klar, dass Sie hier
Schönwetterklimaschutz betreiben. Wenn Ihnen der
Wind rau ins Gesicht weht, streichen Sie die Segel.
Wenn man allein diese drei Beispiele für klimaschäd-
liche Subventionen addiert, kommt man auf 14 Milliar-
den Euro, die für die Verschmutzung des Klimas ausge-
geben werden. Jetzt wollen Sie mit einem 600-
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