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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Otto Fricke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich hier fest-

    halte, dass es im Haushalt keinerlei Verbindung zwi-
    schen Ökosteuer und Rentenversicherung gibt, sondern
    dass die Ökosteuereinnahmen schlicht in den allgemei-
    nen Haushalt fließen und dass die Rentenhöhe und der
    Rentenzuschuss in keiner Weise davon abhängig sind?


    (Beifall bei der FDP)


    Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
    schutz und Reaktorsicherheit:

    Nein, Herr Kollege Fricke, ich stimme Ihnen selbst-
    verständlich nicht zu. Ich finde, dass Politik nicht darin
    besteht, so zu tun, als ginge es um formale Fragen.

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    (C (D 8 Milliarden Euro fließen in den allgemeinen Steueraushalt. 0 Milliarden Euro fließen in die Rentenversicherung. avon sind die 18 Milliarden Euro abzuziehen, wenn ie Einnahmequelle wegfällt. Sie müssten mir eigentlich ustimmen, wenn ich sage, dass man Geld nur einmal usgeben kann: entweder für die Rente oder für einen öheren Schuldendienst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Otto Fricke [FDP]: Danke!)


    Der Großteil der für die Klimaschutzinitiative vorge-
    ehenen Mittel – 340 Millionen Euro – sind für nationale
    limaschutzmaßnahmen vorgesehen, davon 240 Millio-
    en Euro zusätzlich im Marktanreizprogramm. Insge-
    amt geht es um 400 Millionen Euro bzw. um 10 Prozent
    er vorgesehenen Investitionen. Wir können so, über ein
    onjunkturprogramm für erneuerbare Energien im Wär-
    ebereich und Energiesparen, in Deutschland immerhin

    nvestitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro auslösen.
    ch finde, das kann sich sehen lassen. Wachstumsmotor
    nd Exportschlager sind auch weiterhin die erneuerbaren
    nergien. Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat im

    etzten Jahr nicht weniger als 25 Milliarden Euro in
    eutschland umgesetzt.

    Deutschland wird in diesem Jahr sicherlich seine
    ioto-Ziele erfüllen. Wir sind in Deutschland auf einem

    uten Wege, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das
    0-Prozent-Ziel im Jahre 2020 zu erreichen. Deswegen
    nterstützen wir die Europäische Kommission beim
    lima- und Energiepaket. Ich habe bereits ausgeführt,
    ass die Bundesregierung die Versteigerung von
    00 Prozent der Emissionszertifikate im Stromsektor an-
    trebt, und zwar ohne Einschränkungen. Wir wollen
    eine Subventionen und keine Windfall-Profits.

    Die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzmi-
    ister haben recht, wenn sie sagen, dass man nicht so tun
    önne, als gebe es bereits weltweit gleiche Wettbewerbs-
    edingungen. Solange wir international im Klimaschutz
    icht die gleichen Standards wie in Europa erreichen,
    önnen wir nicht so tun, als gebe es nicht die Gefahr,
    ass bei durch die CO2-Abgaben steigenden Stromprei-
    en ein Elektrostahlwerk, eine Aluminiumhütte oder an-
    ere Teile der Industrie in Zukunft nicht mehr in
    eutschland zu finden sind, sondern in die Länder ab-
    andern, in denen es keine Klimaschutzauflagen gibt.

    Deswegen ist es das oberste Ziel in den internationa-
    en Verhandlungen, gleiche Bedingungen durchzusetzen.
    olange uns das nicht gelingt, werden wir bei dem blei-
    en, was wir bereits heute tun. Wir stellen derzeit das
    roduzierende Gewerbe in Deutschland von Klima-
    chutzauflagen praktisch frei, weil wir nicht wollen, dass
    n anderer Stelle außerhalb Europas die CO2-Emissio-
    en entstehen, die sonst in Deutschland entstanden wä-
    en, und die Arbeitsplätze mit abwandern.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18803




    (A) )



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    Bundesminister Sigmar Gabriel
    Deswegen bleibt es dabei: Wir treten offensiv dafür
    ein, dass die deutsche Industrie Best available Technolo-
    gies – also den neusten Stand der Technik – vorhalten
    muss und dass sie, wenn sie das macht, Zertifikate so
    lange kostenlos zugeteilt bekommt, bis wir international
    gleiche Standards erreichen. Wer den Menschen weis-
    macht, das sei sozusagen ein Verrat am Klimaschutz, der
    führt die Leute hinter die Fichte. Denn die Menschen,
    die in diesem Bereich arbeiten, verlieren ihren Job des-
    halb, weil dann nicht nur die Emissionen in der Ukraine,
    in China oder Indien entstehen, sondern auch die Ar-
    beitsplätze.

    Wir reduzieren keine Emissionen dadurch, dass wir
    die Industrie aus Deutschland verdrängen. In allen Kli-
    maverhandlungen, an denen ich teilnehme, will man von
    Deutschland eines sehen, nämlich dass es gelingt, wirt-
    schaftliche Leistungsfähigkeit, Wachstum und Klima-
    schutz zusammenzubringen. Würden wir in Deutschland
    eine Politik betreiben, die Klimaschutz sozusagen durch
    die Behinderung von Wachstum und wirtschaftlicher
    Leistungsfähigkeit zu betreiben versucht, dann würde
    uns nicht ein einziges Land folgen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Deswegen brauchen wir solche Regelungen. Wer sie
    nicht mitträgt, der wird letztlich ein Scheitern der Klima-
    politik mitzuverantworten haben.

    Das gilt übrigens auch für die Debatten um den CO2-
    Ausstoß von Pkws. Worum geht es dabei eigentlich?
    Wir reden darüber, dass wir ab dem Jahr 2012 in der Eu-
    ropäischen Union eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes
    von Pkws auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilome-
    ter – Jürgen Trittin hat mir bestätigt, dass es nie um ir-
    gendwas anderes ging – einführen wollen.

    Nun gibt es einen Vorschlag, das nicht gleich für alle
    Fahrzeuge einzuführen, sondern zunächst auf 60 oder
    70 Prozent zu beschränken und erst drei Jahre später auf
    100 Prozent zu erweitern, um nicht in den Produktions-
    zyklus der Autoindustrie einzugreifen, sondern um die
    Umstellung mit dem Produktionszyklus zu erreichen.
    Nun gibt es Leute, die erklären, wenn 2012 nur 60 oder
    70 Prozent und erst 2015, also drei Jahre später,
    100 Prozent der Autos die vorgegebenen Normen erfüll-
    ten, sei das der Untergang der Klimapolitik und der Be-
    weis dafür, dass Deutschland seine Vorreiterrolle nicht
    einnehme. Wo leben Sie eigentlich, wenn Sie solche De-
    batten führen? Das ist doch abenteuerlich. Natürlich
    wollen wir im Zweifel, dass die Umstellung effizient
    und so geschieht, dass wir damit nicht einen der zentra-
    len Motoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Eu-
    ropas und insbesondere Deutschlands beschädigen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Was wir machen, kostet viel Geld. In diesen Haushalt
    sind 1,5 Milliarden Euro mehr für den Umweltschutz
    eingestellt. Dieses Geld muss aber in diesem Land er-
    wirtschaftet werden. Das muss auch ein Umweltminister
    wollen. Nur dann werden wir erfolgreich sein. Deswe-
    gen ist das, was wir tun, vernünftig. Wir werden die
    120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer erreichen. Wir

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    (C (D ollen übrigens kein doppeltes Phase-in. Ich finde, die trafzahlungen müssen zu Beginn hoch sein, wenn man rei Jahre Zeit hat, 100 Prozent zu erreichen. Wir müsen das mit effizienten Technologien schaffen. Aber höen Sie auf, Volksverdummung zu betreiben! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen
    usammenpassen. Sonst haben wir das Geld nicht, um
    as zu erreichen, was wir uns alle vorgenommen haben.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Horst Meierhofer für

ie FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Meierhofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
    an brauchte schon eine gewisse Portion schwarz-roten
    umor, um der Rede von Herrn Gabriel zuzuhören. Es
    ird so getan, als fielen die ganzen Kosten vom Him-
    el. Ich denke, dass Sie für einen Großteil derselben

    erantwortlich sind. Dennoch erklären Sie, dass wir die
    enschen hinter die Fichte führen wollen, obwohl wir

    ur versuchen, die Kosten zu senken. Das halte ich für
    inen ziemlichen Skandal.


    (Beifall bei der FDP)


    Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt, dass die Kos-
    en, die bei der Vermeidung von Umweltbelastungen
    ntstehen, diejenigen tragen sollen, die für die Umwelt-
    elastungen verantwortlich sind. Sie tun so, als wäre das
    usschließlich die Wirtschaft. Natürlich muss die Wirt-
    chaft ihren Beitrag leisten. Aber Sie haben vielleicht
    ergessen, dass Sie, die Sie den Unternehmen entgegen
    hrer Erklärung, dass Sie sie im internationalen Wettbe-
    erb entlasten wollen, Kosten aufbürden, dafür mindes-

    ens genauso verantwortlich sind. Sie, die Bundesregie-
    ung, sind der größte Preistreiber. Darauf haben Sie
    eine Antwort gegeben.


    (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Nennen Sie ein Beispiel!)


    Ich werde Ihnen sogar drei Beispiele nennen.

    Wir haben eine sehr teure und chaotische Umweltpo-
    itik. Es geht gerade in der Umweltpolitik um Konse-
    uenzen und Kostenersparnisse. Davon ist aber nichts zu
    ehen. Es geht um relativ viele schöne Symbole, die sich
    ett darstellen lassen. Dabei könnten Sie zu einem sehr
    ünstigen Preis sehr viel bessere Ergebnisse in der Um-
    eltpolitik erzielen. Aber das interessiert Sie nicht. Sie
    nechten die Menschen und machen die Angebote so
    euer, dass die Unternehmen ins Ausland abwandern.
    enau darauf haben Sie auch keine Antwort gegeben.

    Ich finde es interessant, dass die CSU mit den Minis-
    ern Glos und Seehofer grundsätzlich andere Positionen


    Metadaten/Kopzeile:
    18804 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Horst Meierhofer
    vertritt als Sie in der SPD-Fraktion. Sie wollen interna-
    tionale Vereinbarungen und ein international einheitli-
    ches Korsett erreichen, was den Emissionshandel be-
    trifft. Aber Sie schaffen es noch nicht einmal in der
    eigenen Regierung, einen einheitlichen Kurs festzule-
    gen. Sie diskutieren monatelang und gefährden damit die
    deutsche Position auf internationaler Ebene. In Brüssel
    konnten die Deutschen im letzten halben Jahr nicht ge-
    schlossen auftreten, weil Sie nicht in der Lage waren,
    hier eine gemeinsame Position abzustimmen.


    (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Sie müssen den Vorrednern schon zuhören und nicht einfach ablesen, was Sie aufgeschrieben haben!)


    – Definieren Sie zuerst, was Sie beispielsweise unter
    Schwerindustrie verstehen, und stimmen Sie sich dann
    mit Herrn Glos ab. Sie können im Übrigen gerne eine
    Zwischenfrage stellen.

    Ich nenne als Beispiel das Umweltgesetzbuch. Trotz
    zweier Referentenentwürfe vom November 2007 und
    Mai 2008 warten wir noch immer auf einen Kabinettsbe-
    schluss. In diesem Bereich passiert überhaupt nichts.
    Schwarz-Rot wird sich nicht einig. Von Woche zu Wo-
    che werden neue Termine angekündigt, zu denen das
    Umweltgesetzbuch kommen soll. Es sollte irgendwann
    der große Wurf sein, bei dem Herr Gabriel seine Meis-
    terprüfung ablegen sollte. Aber nichts dergleichen
    kommt. Mittlerweile freut man sich schon, wenn von
    60 Streitpunkten elf übrig bleiben.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war harte Arbeit!)


    Das ist der momentane Stand. Dazu kann ich nur sa-
    gen: Herzlichen Glückwunsch!

    Ein Umweltgesetzbuch wird es nicht geben. Ich be-
    fürchte, dass Sie nicht in der Lage sein werden, das zu
    entscheiden. Sie haben Angst vor der Bayernwahl; das
    ist ein Bremsklotz. Hier stellt sich die CSU wieder quer.
    So schaffen wir kein einheitliches Umweltrecht in
    Deutschland. Vielmehr gibt es eine Zersplitterung zwi-
    schen den 16 Bundesländern. Das alles geschieht ohne
    jegliche Zielorientierung. Man kommt zu keinem Ergeb-
    nis, weil gerade Wahlkampf ist. Das ist mehr als unver-
    antwortlich.


    (Beifall bei der FDP)


    Ein weiteres Beispiel, das zeigt, welche großartigen
    Leistungen Sie im letzten Jahr erbracht haben, ist die
    Novelle zur Verpackungsverordnung. Sie haben sich
    monatelang gezankt. Die Union hat irgendwann, spät
    aufwachend, festgestellt: Um Himmels willen, das läuft
    in die falsche Richtung. Sie landete allerdings nicht als
    Tiger, sondern als Bettvorleger. Im Endeffekt wurde fast
    nichts erreicht.

    Wir haben im Moment keinen vernünftigen Wettbe-
    werb, überhaupt keine vernünftigen Innovationsmög-
    lichkeiten, und wir haben eine Marktaufteilung, die eher
    an den Sozialismus erinnert. Herr Dr. Nüßlein, Sie haben
    den Mund vorher relativ weit aufgemacht, erreicht haben
    Sie im Endeffekt aber fast gar nichts.


    (Beifall bei der FDP)


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    (C (D m allerwenigsten haben wir erreicht, was die abfallpoitischen Ergebnisse und die Umweltpolitik betrifft. Der Emissionshandel ist ein zentraler Punkt, auf den ch sehr gerne noch eingehen möchte; Herr Kelber, auch ie haben danach gefragt. Es gibt diesbezüglich einen ähmenden Streit, der uns große Probleme bereitet. Die rgumentation dazu, wie man die Ökosteuer ersetzen ollte, zeigt doch schon, dass Sie versuchen, die Leute inters Licht zu führen. Sie sind nicht in der Lage, den euten zu sagen, welche Kosten durch die Rentenpolitik erursacht werden. Vielmehr nennen Sie das Ganze kosteuer und wollen damit verheimlichen, was wirk ich vorgeht. Das ist doch keine verantwortungsvolle Poitik. Man muss den Leuten doch sagen, wofür sie wie iel ausgeben sollen. (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Keine Aussage zum Ersatz der 18 Milliarden Euro! Sie müssen sagen, woher die kommen sollen!)


    Ich werde Ihnen jetzt einmal sagen, wie man die glei-
    hen Ergebnisse für die Umwelt deutlich günstiger erzie-
    en kann als mit Ihrer Ökosteuer.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Dann sagen Sie doch einmal, wo Sie die 18 Milliarden Euro hernehmen!)


    ie Ökosteuer beträgt mindestens 18 Cent pro Liter. Sie
    önnten mit dem Emissionshandel für 6 Cent einen Zu-
    tand herstellen, als gäbe es überhaupt keinen verbrann-
    en Diesel und kein verbranntes Benzin. Das könnte man
    roblemlos mit 6 Cent pro Liter erreichen. Sie verlangen
    8 Cent. Dabei geht es um alles, nur nicht um die Um-
    eltpolitik. Ich kann Ihnen das gerne vorrechnen.


    (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Woher nehmen Sie die 18 Milliarden Euro für die Rentenkasse? Wir warten auf Ihre Erklärung!)


    Aus dem allgemeinen Haushalt nimmt man die
    8 Milliarden Euro, aber doch nicht aus dem Umwelt-
    aushalt.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Also 18 Milliarden Euro mehr Schulden!)


    as ist denn das für eine Argumentation? Ist die Um-
    eltpolitik denn dafür verantwortlich, dass der Arbeits-
    inister nicht in der Lage ist, seine Probleme in den
    riff zu bekommen? Das wird ja immer bunter.


    (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Jetzt sprechen Sie das Wort aus: Schulden!)


    Sie verlangen 86 Cent pro Liter Sprit. Am Schluss
    lauben die Leute auch noch, sie würden damit etwas für
    en Umweltschutz tun. 6 Cent würden ausreichen. We-
    er 18 Cent noch 86 Cent sind notwendig.


    (Ulrich Kelber [SPD]: 18 Milliarden Euro mehr Schulden! Das FDP-Konzept! Super!)


    Dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Probleme in den
    riff zu bekommen, und die Menschen dafür bezahlen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18805




    (A) )



    (B) )


    Horst Meierhofer
    lassen, ist eine Unverschämtheit. Das Ergebnis ist Fol-
    gendes.