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ID1617609300

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    Vokabeln: 15
    1. Herr: 1
    2. Minister,: 1
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    15. Reaktorsicherheit:Selbstverständlich.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelhaushalt

    iegen nicht vor.

    Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
    uf. Hier handelt es sich um die Beschlussfassung zu
    orlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

    Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt 7 a:

    Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
    regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
    zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004
    zwischen der Regierung der Bundesrepublik
    Deutschland und dem Schweizerischen Bun-
    desrat zum Vertrag vom 23. November 1964
    über die Einbeziehung der Gemeinde Büsin-
    gen am Hochrhein in das schweizerische Zoll-
    gebiet über die Erhebung und die Ausrichtung
    eines Anteils der von der Schweiz in ihrem
    Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Bü-
    singen am Hochrhein erhobenen leistungsab-

    (LSVA-Abkommen Büsingen)


    – Drucksache 16/9041 –

    Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärti-
    gen Ausschusses (3. Ausschuss)


    – Drucksache 16/9762 –

    Berichterstattung:
    Abgeordnete Erich G. Fritz
    Dr. Ditmar Staffelt
    Dr. Werner Hoyer
    Dr. Norman Paech
    Kerstin Müller (Köln)



    Metadaten/Kopzeile:
    18798 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Präsident Dr. Norbert Lammert
    Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
    schlussempfehlung auf der Drucksache 16/9762, den Ge-
    setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9041
    anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
    wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer
    stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzent-
    wurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

    Da wir jetzt zur dritten Beratung und Schlussabstim-
    mung kommen und diese durch Aufstehen erfolgt, bitte
    ich diejenigen, die an der Abstimmung nicht teilnehmen
    wollen oder können, sich entweder zu setzen oder den
    Saal zu verlassen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir können!)


    Dritte Beratung

    und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
    Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
    Wer möchte gegen diesen Gesetzentwurf stimmen? – Wer
    möchte sich der Stimme enthalten? – Dann ist der Ge-
    setzentwurf, wenn ich das richtig sehe, einstimmig ange-
    nommen.

    Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 b:

    Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
    richts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

    zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrech-
    nungshofes

    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
    Haushaltsjahr 2007
    – Einzelplan 20 –

    – Drucksachen 16/9046, 16/9785 –

    Berichterstattung:
    Abgeordnete Norbert Barthle
    Carsten Schneider (Erfurt)

    Dr. Claudia Winterstein
    Roland Claus
    Alexander Bonde

    Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, die
    Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Wer
    stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Die
    Beschlussempfehlung ist angenommen.

    Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, die
    Erteilung der Entlastung? – Stimmt jemand dagegen? –
    Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Dann ist
    auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenom-
    men und die Entlastung erteilt.

    Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass
    ich auch die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 j sowie
    Zusatzpunkt 1 aufrufen soll:

    6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu-
    satzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den
    Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über
    die Annahme eines zusätzlichen Schutzzei-
    chens (Protokoll III)


    – Drucksache 16/9700 –
    Überweisungsvorschlag:
    Auswärtiger Ausschuss

    (C (D b)

    gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
    zung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäi-
    schen Parlaments und des Rates über die
    Anerkennung von Berufsqualifikationen in
    der Gewerbeordnung

    – Drucksache 16/9996 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)

    Rechtsausschuss
    Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    Ausschuss für Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung

    c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
    Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die
    Beteiligung der Republik Bulgarien und Ru-
    mäniens am Europäischen Wirtschaftsraum

    – Drucksache 16/9997 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)

    Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
    Verbraucherschutz
    Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

    d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
    Änderung des Bundeselterngeld- und Eltern-
    zeitgesetzes

    – Drucksache 16/10118 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

    Rechtsausschuss
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
    Verteidigungsausschuss
    Ausschuss für Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung

    e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förde-
    rung von Kindern unter drei Jahren in Tages-
    einrichtungen und in der Kindertagespflege

    (Kinderförderungsgesetz – KiföG)


    – Drucksache 16/10173 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

    Rechtsausschuss
    Finanzausschuss
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
    Ausschuss für Gesundheit
    Ausschuss für Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung
    Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

    f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
    gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Moder-
    nisierung und Entbürokratisierung des Steu-
    erverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)


    – Drucksache 16/10188 –
    Überweisungsvorschlag:
    Finanzausschuss (f)

    Innenausschuss
    Rechtsausschuss
    Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
    Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18799




    (A) )



    (B) )


    Präsident Dr. Norbert Lammert
    g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
    Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz,
    weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

    Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Ju-
    gend“ prüfen

    – Drucksache 16/9819 –
    Überweisungsvorschlag:
    Innenausschuss (f)

    Rechtsausschuss
    Finanzausschuss
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy
    Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-
    Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Änderung der Geschäftsordnung des Deut-
    schen Bundestages zur Verbesserung des Ver-
    fahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrich-
    terinnen und Bundesverfassungsrichtern

    – Drucksache 16/9927 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
    Geschäftsordnung (f)

    Innenausschuss
    Rechtsausschuss
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    i) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bil-
    dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

    (18. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsord-

    nung

    Technikfolgenabschätzung (TA)


    Forschungs- und wissensintensive Branchen –
    Optionen zur Stärkung ihrer internationalen
    Wettbewerbsfähigkeit (Innovationsreport)


    – Drucksache 16/7310 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung (f)

    Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
    Ausschuss für Gesundheit
    Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bil-
    dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

    (18. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsord-

    nung

    Technikfolgenabschätzung (TA)


    TA-Zukunftsreport: Arbeiten in der Zukunft –
    Strukturen und Trends der Industriearbeit

    – Drucksache 16/7959 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung (f)

    Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
    Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
    Verbraucherschutz
    Ausschuss für Arbeit und Soziales
    Ausschuss für Gesundheit
    Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

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    (C (D P 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Nešković, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.“ prüfen – Drucksache 16/10232 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Hierbei geht es um Überweisungen im vereinfachen Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an ie in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu berweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/9819 zu Taesordnungspunkt 6 g soll zusätzlich an den Ausschuss ür Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen erden. Weiterhin ist interfraktionell vereinbart, die heutige agesordnung um den Antrag der Fraktion Die Linke auf rucksache 16/10232 mit dem Titel „Verbot der ‚Heiattreuen Deutschen Jugend e.V. prüfen“ zu erweitern nd diesen an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf rucksache 16/9819 zu überweisen. Ich vermute, dass Sie mit all diesen Überweisungen inverstanden sind. – Das ist offenkundig der Fall. Dann ind die Überweisungen so beschlossen. Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesinisteriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor icherheit, Einzelplan 16. Ich erteile dem Bundesminister Sigmar Gabriel das ort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
    chutz und Reaktorsicherheit:

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein
    aushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann wird im
    ierten Jahr dieser Bundesregierung, der Großen Koali-
    ion, mehr als deutlich, wie sehr die Bedeutung der Um-
    eltpolitik gewachsen ist. Der Entwurf des Bundeshaus-
    alts 2009 enthält Ausgaben für den Umweltschutz in
    öhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Im Jahre 2005,

    lso vier Haushalte zuvor, waren es 4 Milliarden Euro.
    as heißt, die Große Koalition hat die Ausgaben für den
    mweltsektor in dieser Legislaturperiode im Rahmen

    hrer Finanz- und Umweltpolitik über alle Einzelpläne
    inweg um immerhin 1,5 Milliarden Euro erhöht. Ich
    inde, das ist ein gutes Zeichen für den Stellenwert der
    mweltschutzpolitik in Deutschland und in der Regie-

    ungsarbeit.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    18800 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Sigmar Gabriel
    Den größten Anteil am Umwelthaushalt der Bundes-
    regierung hat erstmals das Umweltministerium. Die ver-
    anschlagte Mittelsteigerung von 769 Millionen Euro im
    Jahre 2005 auf jetzt mehr als 1,3 Milliarden Euro ist
    Ausdruck einer erfolgreichen ökologischen Industrie-
    politik. Von 2005 bis 2009 hat sich das Volumen des
    Haushalts des Bundesumweltministeriums fast verdop-
    pelt.

    Ich sage ausdrücklich: Eine solche Entwicklung ist
    nur dann möglich, wenn man insgesamt eine solide
    Haushaltspolitik betreibt und den Haushalt konsolidiert,
    um überhaupt wieder die Möglichkeit zu haben, in den
    Klima- und Umweltschutz zu investieren. Ich danke aus-
    drücklich dem Bundesfinanzminister, aber auch den
    Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des
    Deutschen Bundestages, die durch eine solide Finanz-
    politik die Voraussetzungen dafür geschaffen haben,
    dass wir auch in neue gesellschaftliche Aufgaben inves-
    tieren können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Zum Beispiel durch Steuerentlastungen!)


    – Da selbst der Kollege Kampeter applaudiert, muss ich
    wohl aufpassen, dass ich nicht zu viel lobe.


    (Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, diese Steigerung findet
    überwiegend im Programmhaushalt des Umweltministe-
    riums statt, das heißt bei konkreten Maßnahmen und
    Projekten, die Verbrauchern, Haushalten, Schulen, Kom-
    munen und Unternehmen zugutekommen. Diese Ausga-
    ben richten wir aus auf den nationalen und internationa-
    len Klimaschutz, die Förderung von Leitmärkten in der
    Umwelttechnologie, die Schaffung von Arbeits- und
    Ausbildungsplätzen und die Forschung.

    Mehr als 6 000 neue Ausbildungsplätze wurden ge-
    meinsam mit der Umwelttechnikbranche in den letzten
    Jahren verabredet, neue Ausbildungsplätze für junge
    Leute in zukunftssicheren Berufen. Allein im Bereich
    der erneuerbaren Energien haben wir in den letzten Jah-
    ren über 250 000 neue zukunftssichere Arbeitsplätze ge-
    schaffen.

    Unbestreitbar ist: Die Umweltschutzwirtschaft ist ein
    enormer Wirtschaftsfaktor, und ihre Bedeutung wird in
    den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht nur in
    Deutschland und Europa, sondern weltweit anwachsen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Gegenwärtig arbeiten 1,8 Millionen Menschen in
    Deutschland im Umweltschutz. Wir sind Weltmarktfüh-
    rer, fast 20 Prozent der weltweiten Umwelttechnologien
    kommen aus unserem Land.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Die Passage könnte glatt von Klaus Töpfer kommen!)


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    (C (D Das beste Beispiel, dass gute Arbeit und gute Umwelt usammengehören, ist die Klimaund Energiepolitik er Bundesregierung. Das Parlament und die Regierung aben inzwischen insgesamt 20 Gesetze und Verordnunen beraten und zum Teil schon verabschiedet, um zu ereichen, dass wir weg vom Öl und weg vom Gas komen und hinkommen zu einer klimafreundlichen mweltund Energiepolitik, dass wir dazu beitragen, ass die Energiekosten durch eine höhere Energieeffiienz sinken, dass wir Verbraucher und Unternehmen ntlasten und dass wir die enormen Anstrengungen im limaschutz wirklich bewältigen. Deutschland ist das einzige Land in Europa und auch eltweit, das nicht nur klimaschutzpolitische Zielset ungen verabredet hat, sondern auch damit begonnen at, diese derart ambitioniert umzusetzen. Von den 0 Prozent weniger CO2 im Jahr 2020 bilden wir knapp 6 Prozent im Klimaund Energiepaket der Bundesreierung ab. Das zeigt: Es ist noch etwas zu tun. Das zeigt ber auch, dass wir in Deutschland inzwischen weit ehr die Umsetzung angegangen sind, als dies in der ergangenheit der Fall war und dies im Rest Europas nd der Welt der Fall ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Vorreiterposition!)


    Im Jahr 2020 wollen wir einen Anteil erneuerbarer
    nergien von mindestens 30 Prozent haben. Zudem wol-

    en wir im Jahr 2020 eine Verdoppelung des Anteils der
    raft-Wärme-Kopplung erreichen.

    Gestern hat der Fraktionssprecher der Grünen in der
    llgemeinen Debatte übrigens gesagt, der Ausbau der
    raft-Wärme-Kopplung sei zu wenig, weil wir eine
    eckelung von 750 Millionen Euro vorgesehen haben.
    rstens fließen derzeit nicht einmal 600 Millionen Euro
    b. Zweitens wird dabei vergessen, dass wir zum ersten
    al bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung die

    ndustrielle Kraft-Wärme-Kopplung für neue Kraft-
    erke in die Förderung aufnehmen, die natürlich we-

    entlich effizienter ist. Sie benötigt Gott sei Dank gerin-
    ere Fördersätze, leistet aber einen viel größeren Beitrag
    um Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, als dies je-
    als zuvor in Deutschland der Fall gewesen ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir bauen den Einsatz erneuerbarer Energien im
    ärmebereich aus. Bei Neubauten ist dies verpflich-

    end. Bei Altbauten wollten wir keine Verpflichtung. Der
    orwurf, der gestern von den Grünen erhoben wurde, ist

    alsch. Der Bundesverband Erneuerbare Energien, der
    erband, der für den Ausbau erneuerbarer Energien ein-

    ritt, sagt eindeutig, dass das beim Altbau nichts bringt,
    eil sich die Menschen nicht dazu zwingen lassen wer-
    en, erhöhte Kosten hinzunehmen.

    Vielmehr brauchen wir im Bereich des Altbaus eine
    ffentliche Förderung. Mit diesem Haushalt wird die öf-
    entliche Förderung durch das Marktanreizprogramm für
    rneuerbare Energien zum Ausbau und zur Förderung
    rneuerbarer Energien bei der Altbausanierung von


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18801




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    Bundesminister Sigmar Gabriel
    130 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt über
    400 Millionen Euro gesteigert. Das ist ein Riesenerfolg,
    den wir hiermit erreicht haben.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Grünen sind doch nicht grün!)


    Meine Damen und Herren, Energieeinsparverord-
    nung, Gebäudesanierungsprogramm, das Ganze ist ein
    Rieseninvestitionsprogramm für die nächsten Jahre. Bis
    zum Jahr 2020 werden etwa 400 Milliarden Euro in
    Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare
    Energien investiert. Das sind Arbeitsplätze für unser
    Land. Das ist vor allen Dingen der größte Beitrag, der in
    Europa überhaupt im Bereich des Klimaschutzes geleis-
    tet wird.

    Wir sind sicher, dass wir zu den 250 000 neuen Ar-
    beitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien zu-
    sätzlich mindestens 400 000 bis 500 000 bis zum Jahr
    2020 schaffen können. Das heißt, wir verbinden mit der
    Klima- und Energiepolitik das, was wir gute Arbeit und
    gute Umwelt nennen.

    Dazu gehört aber auch die Erneuerung des Kraft-
    werksparks. Der Bundesverband Erneuerbare Energien
    sagt: Wir schaffen beim Einsatz erneuerbarer Energien
    bis 2020 vielleicht sogar einen Anteil von 35 Prozent.
    Die Einzigen, die erklären, mehr sei möglich, sind die
    Grünen. Vermutlich sagen sie das aber ohne einen realen
    wirtschaftlichen Hintergrund. Der Lobbyverband für er-
    neuerbare Energien sagt: 35 Prozent im Jahr 2020. Dann
    wird man eine Antwort darauf geben müssen, wie die
    übrigen 65 Prozent im Stromsektor geliefert werden.
    Das erreicht man nicht mit Erdgas allein. Das wird we-
    der der Verbraucher noch die deutsche Industrie am
    Ende bezahlen können. Also brauchen wir die Erneue-
    rung des Kraftwerksparks auch im Bereich der Kohle.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Bundeskanzlerin hat gerade einen Grundstein gelegt!)


    Es ist eben falsch, den Menschen ständig vorzuma-
    chen, dass die Anzahl der Kohlekraftwerke eine Aus-
    wirkung auf die Menge an CO2 aus Deutschland und
    Europa hat. Wahr ist: Durch den europäischen Emis-
    sionshandel wird die Menge an CO2 gedeckelt. Es darf
    also nicht mehr CO2 emittiert werden, als aufgrund der
    internationalen Klimaschutzziele im europäischen Emis-
    sionshandel verabredet ist.

    Die Anzahl an Kohlekraftwerken in Deutschland hat
    eine Auswirkung auf den Preis des CO2-Ausstoßes; denn
    die Bundesregierung hat sich unmissverständlich darauf
    verständigt, dass wir in der Europäischen Union bei der
    Beratung über das EU-Klima- und Energiepaket für eine
    Versteigerung von 100 Prozent im Stromsektor ab dem
    Jahre 2013 eintreten. Deutschland schöpft zurzeit ja
    10 Prozent – also das Maximum – dessen aus, was uns
    die EU erlaubt. Wir wollen ab dem Jahre 2013 eine Ver-
    steigerung von 100 Prozent, keine Ausnahmen für neue
    Kraftwerke und auch keine indirekte Subventionierung
    von Kraftwerken.

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    (C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich sage das noch einmal, damit Frau Kotting-Uhl das
    uch richtig versteht: Wir wollen keine Subventionie-
    ung von Kraftwerken, und wir wollen eine Versteige-
    ung von 100 Prozent – egal, ob für alte oder neue Kraft-
    erke. Hören Sie bitte auf, öffentlich zu erklären, dass
    ie Anzahl an Kohlekraftwerken Auswirkungen auf die
    enge an CO2 hat. Das ist schlichtweg falsch.

    Ich finde, dass man ehemalige Vorsitzende der Grü-
    en nicht loben muss, aber ein bisschen sollten Sie noch
    uf Joschka Fischer hören. Er hat für Sie ja große Er-
    olge erreicht. Ich lese Ihnen einmal vor, was er heute in
    er Financial Times Deutschland zum Besten gibt. Dort
    teht unter der Überschrift „Fischer hält Kohlekraft-
    erke vorerst für unverzichtbar“:

    „Wir werden als Übergangstechnologie auch weiter
    Kohle einsetzen müssen, wenn wir nicht wieder bei
    den mehr als zweifelhaften Segnungen der Atom-
    kraft landen wollen“ ... Es wäre ein Riesenfehler
    von Grünen und Umweltbewegung, wenn sie an
    diesem Punkt unrealistisch seien, fügte er hinzu.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Nichts anderes sagen wir Ihnen seit mehreren Sitzun-
    en hier. Wenn Sie uns das nicht glauben, Frau Kotting-
    hl,


    (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)


    ann glauben Sie das wenigstens Ihrem früheren Außen-
    inister. Er war damals klug und ist es auch heute noch.
    r sagt schlicht die Wahrheit. Wenn Sie das nicht tun,
    rau Kotting-Uhl, dann sind Sie – freiwillig oder unfrei-
    illig – die Helferin derjenigen, die zurück zur Kern-

    nergie wollen. Das und nichts anderes ist das Ergebnis
    hrer Politik.


    (Beifall bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]: Das unterscheidet Herrn Fischer von anderen ehemaligen Ministern! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind an allem schuld!)


    Sie sind nicht an allem schuld. Ich finde nur, dass Sie
    ur Kenntnis nehmen sollten, was kluge Leute aus Ihren
    eihen sagen. Ihrem zukünftigen Vorsitzenden Cem
    zdemir haben Sie gleich einen Maulkorb verpasst, als

    r zum Thema Kohlekraftwerke einmal die Wahrheit ge-
    agt hat. Mit Liberalität ist es in Ihrer Partei in dieser De-
    atte nicht weit her, wie ich feststellen darf.

    Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden
    aushaltsentwurf setzt die Bundesregierung einen deut-

    ichen Schwerpunkt bei erneuerbaren Energien und bei
    er Energieeffizienz. Wenn wir in Deutschland über die
    rage diskutieren, wie wir die Belastung der Menschen
    urch die steigenden Energiekosten, die stark von den
    eltmarktpreisen abhängig sind, verringern können,

    ann dürfen wir ihnen nicht vormachen, dass wir ihnen
    elfen könnten, indem wir damit beginnen, mit Steuer-


    Metadaten/Kopzeile:
    18802 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




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    Bundesminister Sigmar Gabriel
    senkungen gegen die Weltmarktpreise im Energiesektor
    zu arbeiten.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn Sie
    durch die Lande ziehen und sagen: „Lasst uns die Öko-
    steuer abschaffen“, dann müssen Sie den Menschen auch
    sagen, wie die 18 Milliarden Euro für die Rentenver-
    sicherung gegenfinanziert werden. Sie dürfen den Leu-
    ten nicht immer nur die Hälfte der Wahrheit sagen.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist doch Unsinn! Zweckgebundene Steuer!)


    – Entschuldigung, das ist doch Ihre Forderung. Sie erklä-
    ren den Leuten, dass Sie Ihnen hinsichtlich der Energie-
    preise helfen, indem Sie die Ökosteuer abschaffen. Ers-
    tens sagen Sie den Leuten damit nicht, dass die
    Ökosteuer an der Tankstelle in Cent pro Liter und nicht
    in Prozent berechnet wird – die Ökosteuer steigt ja nicht
    parallel zu den Energiepreisen –, und zweitens verheim-
    lichen Sie den Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie ih-
    nen 18 Milliarden Euro aus der Rentenkassen wegneh-
    men wollen. So betreiben Sie Politik.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist doch Unsinn!)


    Sie müssen den Menschen sagen, dass es nicht mög-
    lich ist, mit Steuersenkungen gegen steigende Energie-
    preise anzukämpfen. Sie müssen in die Energieeffizienz
    und in erneuerbare Energien investieren. Wir müssen
    weg von der Kohle – langfristig –, weg vom Erdgas, weg
    vom Erdöl und hin zu erneuerbaren Energien und zum
    Einsparen von Energie. Dadurch wird den Menschen da-
    bei geholfen, Kosten zu senken.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:

Selbstverständlich.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Fricke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich hier fest-

    halte, dass es im Haushalt keinerlei Verbindung zwi-
    schen Ökosteuer und Rentenversicherung gibt, sondern
    dass die Ökosteuereinnahmen schlicht in den allgemei-
    nen Haushalt fließen und dass die Rentenhöhe und der
    Rentenzuschuss in keiner Weise davon abhängig sind?


    (Beifall bei der FDP)


    Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
    schutz und Reaktorsicherheit:

    Nein, Herr Kollege Fricke, ich stimme Ihnen selbst-
    verständlich nicht zu. Ich finde, dass Politik nicht darin
    besteht, so zu tun, als ginge es um formale Fragen.

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    (C (D 8 Milliarden Euro fließen in den allgemeinen Steueraushalt. 0 Milliarden Euro fließen in die Rentenversicherung. avon sind die 18 Milliarden Euro abzuziehen, wenn ie Einnahmequelle wegfällt. Sie müssten mir eigentlich ustimmen, wenn ich sage, dass man Geld nur einmal usgeben kann: entweder für die Rente oder für einen öheren Schuldendienst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Otto Fricke [FDP]: Danke!)


    Der Großteil der für die Klimaschutzinitiative vorge-
    ehenen Mittel – 340 Millionen Euro – sind für nationale
    limaschutzmaßnahmen vorgesehen, davon 240 Millio-
    en Euro zusätzlich im Marktanreizprogramm. Insge-
    amt geht es um 400 Millionen Euro bzw. um 10 Prozent
    er vorgesehenen Investitionen. Wir können so, über ein
    onjunkturprogramm für erneuerbare Energien im Wär-
    ebereich und Energiesparen, in Deutschland immerhin

    nvestitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro auslösen.
    ch finde, das kann sich sehen lassen. Wachstumsmotor
    nd Exportschlager sind auch weiterhin die erneuerbaren
    nergien. Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat im

    etzten Jahr nicht weniger als 25 Milliarden Euro in
    eutschland umgesetzt.

    Deutschland wird in diesem Jahr sicherlich seine
    ioto-Ziele erfüllen. Wir sind in Deutschland auf einem

    uten Wege, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das
    0-Prozent-Ziel im Jahre 2020 zu erreichen. Deswegen
    nterstützen wir die Europäische Kommission beim
    lima- und Energiepaket. Ich habe bereits ausgeführt,
    ass die Bundesregierung die Versteigerung von
    00 Prozent der Emissionszertifikate im Stromsektor an-
    trebt, und zwar ohne Einschränkungen. Wir wollen
    eine Subventionen und keine Windfall-Profits.

    Die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzmi-
    ister haben recht, wenn sie sagen, dass man nicht so tun
    önne, als gebe es bereits weltweit gleiche Wettbewerbs-
    edingungen. Solange wir international im Klimaschutz
    icht die gleichen Standards wie in Europa erreichen,
    önnen wir nicht so tun, als gebe es nicht die Gefahr,
    ass bei durch die CO2-Abgaben steigenden Stromprei-
    en ein Elektrostahlwerk, eine Aluminiumhütte oder an-
    ere Teile der Industrie in Zukunft nicht mehr in
    eutschland zu finden sind, sondern in die Länder ab-
    andern, in denen es keine Klimaschutzauflagen gibt.

    Deswegen ist es das oberste Ziel in den internationa-
    en Verhandlungen, gleiche Bedingungen durchzusetzen.
    olange uns das nicht gelingt, werden wir bei dem blei-
    en, was wir bereits heute tun. Wir stellen derzeit das
    roduzierende Gewerbe in Deutschland von Klima-
    chutzauflagen praktisch frei, weil wir nicht wollen, dass
    n anderer Stelle außerhalb Europas die CO2-Emissio-
    en entstehen, die sonst in Deutschland entstanden wä-
    en, und die Arbeitsplätze mit abwandern.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18803




    (A) )



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    Bundesminister Sigmar Gabriel
    Deswegen bleibt es dabei: Wir treten offensiv dafür
    ein, dass die deutsche Industrie Best available Technolo-
    gies – also den neusten Stand der Technik – vorhalten
    muss und dass sie, wenn sie das macht, Zertifikate so
    lange kostenlos zugeteilt bekommt, bis wir international
    gleiche Standards erreichen. Wer den Menschen weis-
    macht, das sei sozusagen ein Verrat am Klimaschutz, der
    führt die Leute hinter die Fichte. Denn die Menschen,
    die in diesem Bereich arbeiten, verlieren ihren Job des-
    halb, weil dann nicht nur die Emissionen in der Ukraine,
    in China oder Indien entstehen, sondern auch die Ar-
    beitsplätze.

    Wir reduzieren keine Emissionen dadurch, dass wir
    die Industrie aus Deutschland verdrängen. In allen Kli-
    maverhandlungen, an denen ich teilnehme, will man von
    Deutschland eines sehen, nämlich dass es gelingt, wirt-
    schaftliche Leistungsfähigkeit, Wachstum und Klima-
    schutz zusammenzubringen. Würden wir in Deutschland
    eine Politik betreiben, die Klimaschutz sozusagen durch
    die Behinderung von Wachstum und wirtschaftlicher
    Leistungsfähigkeit zu betreiben versucht, dann würde
    uns nicht ein einziges Land folgen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Deswegen brauchen wir solche Regelungen. Wer sie
    nicht mitträgt, der wird letztlich ein Scheitern der Klima-
    politik mitzuverantworten haben.

    Das gilt übrigens auch für die Debatten um den CO2-
    Ausstoß von Pkws. Worum geht es dabei eigentlich?
    Wir reden darüber, dass wir ab dem Jahr 2012 in der Eu-
    ropäischen Union eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes
    von Pkws auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilome-
    ter – Jürgen Trittin hat mir bestätigt, dass es nie um ir-
    gendwas anderes ging – einführen wollen.

    Nun gibt es einen Vorschlag, das nicht gleich für alle
    Fahrzeuge einzuführen, sondern zunächst auf 60 oder
    70 Prozent zu beschränken und erst drei Jahre später auf
    100 Prozent zu erweitern, um nicht in den Produktions-
    zyklus der Autoindustrie einzugreifen, sondern um die
    Umstellung mit dem Produktionszyklus zu erreichen.
    Nun gibt es Leute, die erklären, wenn 2012 nur 60 oder
    70 Prozent und erst 2015, also drei Jahre später,
    100 Prozent der Autos die vorgegebenen Normen erfüll-
    ten, sei das der Untergang der Klimapolitik und der Be-
    weis dafür, dass Deutschland seine Vorreiterrolle nicht
    einnehme. Wo leben Sie eigentlich, wenn Sie solche De-
    batten führen? Das ist doch abenteuerlich. Natürlich
    wollen wir im Zweifel, dass die Umstellung effizient
    und so geschieht, dass wir damit nicht einen der zentra-
    len Motoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Eu-
    ropas und insbesondere Deutschlands beschädigen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Was wir machen, kostet viel Geld. In diesen Haushalt
    sind 1,5 Milliarden Euro mehr für den Umweltschutz
    eingestellt. Dieses Geld muss aber in diesem Land er-
    wirtschaftet werden. Das muss auch ein Umweltminister
    wollen. Nur dann werden wir erfolgreich sein. Deswe-
    gen ist das, was wir tun, vernünftig. Wir werden die
    120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer erreichen. Wir

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    (C (D ollen übrigens kein doppeltes Phase-in. Ich finde, die trafzahlungen müssen zu Beginn hoch sein, wenn man rei Jahre Zeit hat, 100 Prozent zu erreichen. Wir müsen das mit effizienten Technologien schaffen. Aber höen Sie auf, Volksverdummung zu betreiben! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen
    usammenpassen. Sonst haben wir das Geld nicht, um
    as zu erreichen, was wir uns alle vorgenommen haben.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)