Rede:
ID1617609000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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    36. SPD-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Singhammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    – die keine Universitätsausbildung haben, halte ich

    für nicht richtig. Ich glaube, die Wertigkeit der Arbeit ist
    für alle gleich – egal ob mit Universitätsausbildung oder
    ohne.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Das waren jetzt sieben Sätze!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich bitte doch sehr darum, den notorisch großzügigen

Präsidenten in seiner Großzügigkeit nicht überzustrapa-
zieren, insbesondere dann, wenn nach deutlicher Über-
schreitung der Redezeit ein weiterer Satz angekündigt
wird.

Letzter Redner in der Debatte zu diesem Einzelplan
ist der Kollege Wolfgang Spanier für die SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Spanier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

    Ich habe die besondere Ehre, als Letzter zu sprechen. Ich
    muss aber versichern: Das ist der reine Zufall und bedeu-
    tet nicht, dass sich die Senioren bei uns hinten anstellen
    müssen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Ministerin schon!)


    Familie, Frauen, Senioren und Jugend – das ist nicht
    bloß eine Aneinanderreihung von Zielgruppen. Es heißt
    vielmehr, wir haben den gesamten Lebenslauf und die
    demografische Entwicklung im Blick. Dazu muss ich
    keine Fakten vorlegen. Seit langem ist klar, dass
    Deutschland ebenso wie alle anderen Industrieländer

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    (C (D ine niedrige Geburtenrate hat. Trotz aller Maßnahmen, ie uns vielleicht noch einfallen werden, wird sich daran icht grundlegend etwas ändern. Seit langem schon haen wir eine immer weiter steigende Lebenserwartung. as ist die große Herausforderung an den Sozialstaat. as zwingt uns, langfristige und generationenübergrei ende Weichenstellungen vorzunehmen. Der Schlüssel um Ganzen ist wohl nicht nur für uns Sozialdemokraten ie Solidarität zwischen den Generationen. Herr Claus, das spiegelt sich nicht nur in unserem aushalt wider, dessen Volumen im Vergleich zum So ialhaushalt eher begrenzt ist. Das spiegelt sich auch in er Verteilung von Lasten und Chancen bei der Altersorsorge wider. Es geht um die Balance zwischen Belasung der Beitragszahler und Zuwächsen für Rentnerinen und Rentner. Das spiegelt sich auch in den ereichen Gesundheit und Pflege wider. Auf der einen eite haben die Älteren und die Hochbetagten einen Anpruch auf menschenwürdige Pflege, auf der anderen eite steht aber die Belastung der Beitragszahler. Das piegelt sich auch in der Finanzpolitik wider. Es ist heute chon mehrfach angesprochen worden, dass wir Verantortung für die künftigen Generationen haben und wir iese nicht ausblenden können. Deswegen ist Haushaltsonsolidierung nicht nur ein finanztechnisches Ziel, sonern hat auch etwas mit Solidarität zwischen den Geneationen zu tun. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der SPD)


    Traditionell gehen wir von drei Lebensphasen aus:
    indheit und Jugend, die Erwachsenen-, Familien- und
    rwerbsphase und dann traditionell die Phase des Ruhe-
    tands. Das hat sich nachhaltig und grundsätzlich verän-
    ert. Die letzte Phase ist nicht länger eine Phase des Ru-
    estandes. Diese Phase ist nicht nur länger geworden,
    ondern hat sich auch inhaltlich komplett verändert. Wir
    aben nicht nur ein langes Leben, sondern wir haben
    uch – und das ist ganz wichtig; das sage ich als 65-Jäh-
    iger – einen Gewinn an aktiven Jahren.

    Unser Bild vom Alter muss sich nachhaltig verän-
    ern. Es gibt kuriose Wortschöpfungen. Wir sagen nicht
    ehr „alte Menschen“, was mich übrigens gar nicht stö-

    en würde, sondern wir sagen „Senioren“, „Best-Ager“,
    Silberrücken“ usw. Was „alt“ heißt in unserer Gesell-
    chaft, das ist offensichtlich nur sehr schwer zu definie-
    en. Wir müssen einen differenzierten Blick auf diese
    etzte lange Phase des Lebens richten. Wir haben einer-
    eits einen Gewinn an aktiven Jahren, andererseits haben
    ir aber immer mehr Hochbetagte. Es wird ja wohl nicht
    ur im Kreis Herford so sein, dass sich die Zahl der über
    0-Jährigen bis zum Jahr 2020 verdoppelt; ich gehöre
    napp nicht dazu. Das bedeutet: Alter heißt nicht nur
    lotte Senioren, die mit Motorbooten im Mittelmeer he-
    umfahren, wie uns die Werbung suggeriert,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sparkasse!)


    ondern eben auch Verletzlichkeit und Hinfälligkeit.
    uch das müssen wir berücksichtigen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18797




    (A) )



    (B) )


    Wolfgang Spanier
    Der letzte Altenbericht, über den wir hier im Parla-
    ment zu Recht ausgiebig diskutiert haben, hat die Poten-
    ziale des Alters aufgezeigt – ich habe das mit großem
    Wohlwollen gelesen –: eine größere Leistungsfähigkeit
    der älteren Generation gegenüber früheren älteren Gene-
    rationen, ein deutlich besserer Gesundheitszustand, eine
    höhere Lernfähigkeit, größere Interessen und natürlich
    Erfahrung, Wissen und mehr Zeit. Das ist ein großer Ge-
    winn für die älteren Menschen.

    Solidarität zwischen den Generationen heißt eben
    auch: Wir Älteren müssen diese Potenziale nutzen, jeder
    für sich, aber auch für die Gesellschaft, und die jüngeren
    Generationen müssen bereit sein, dieses Engagement ak-
    tiv zu unterstützen. Wir müssen diese Potenziale in un-
    sere Familien und in die sozialen Netzwerke einbringen.
    Übrigens funktioniert das bereits heute besser, als wir
    alle glauben. Wir müssen sie auch in die Gesellschaft
    einbringen. Bürgerschaftliches Engagement ist dabei
    das Schlüsselwort.

    Ganz entscheidend für die Älteren – das sage ich so-
    zusagen an meine Generation gerichtet – ist: Wir dürfen
    uns nicht in den Ruhestand verabschieden, und wir dür-
    fen uns nicht aus der gesellschaftlichen Verantwortung
    verabschieden. Gerade im Alter müssen wir – jeder von
    uns – diese gesellschaftliche Verantwortung nutzen.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Eines will ich anmerken – auch das steht im Altenbe-
    richt –: Wie diese Potenziale im Alter aussehen, hängt
    sehr stark von den biografischen Voraussetzungen des
    Einzelnen, aber auch von sozialen Voraussetzungen ab.
    Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wer Ungleichheit
    und Ausgrenzung in jungen Jahren, in der Erwerbsphase
    erfährt, von dem kann ich nicht erwarten, dass er im Al-
    ter über die Potenziale, die ich gerade beschrieben habe,
    verfügt. Das ist ein ernstes Problem.


    (Beifall bei der SPD)


    Es gehört zur Generationensolidarität, dass wir auch das
    im Blick haben.

    Deswegen ist der folgende Satz aus dem Altenbericht
    ganz wichtig: Nur in einer kinderfreundlichen Gesell-
    schaft ist die Verwirklichung der Potenziale des Alters
    auf Dauer möglich.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Das ist ein ganz entscheidender Satz. Hier schließt sich
    sozusagen der Kreis. Solidarität zwischen den Genera-
    tionen bedeutet, dass wir den gesamten Lebenslauf
    – Frau Ministerin, Sie müssen nicht immer alles in einer
    Rede ansprechen – im Blick haben. Das ist ganz ent-
    scheidend. Wo spielt sich das ab? Es spielt sich in unse-
    ren Städten und Gemeinden ab. Deswegen haben wir So-
    zialdemokraten gesagt: Leitbild für unsere Städte und
    Gemeinden muss die soziale Stadt sein, die vor Ort ge-
    nau das umsetzt, was wir Generationensolidarität nen-
    nen.


    (Beifall bei der SPD)


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    (C (D Ein Satz noch zu den Haushaltsberatungen. Ich fand iese Debatte heute streckenweise etwas kurios, vor alen Dingen hinsichtlich der Rednerinnen und Redner uneres Koalitionspartners. Ich habe nicht gewusst, dass iese Debatte sozusagen die Koalitionsverhandlungen ber Kindergeld und Ähnliches ersetzen soll. Dazu weren wir uns sicherlich noch zusammensetzen. Ich bin anz sicher, dass wir im November gemeinsam den aushalt verabschieden werden und dass wir die Imulse für Senioren und für Generationengerechtigkeit, ie wir in unserem Haushalt haben, beibehalten und öglicherweise sogar verstärken werden. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch daum, dass wir zum Beispiel durch den Altenbericht und urch den Familienbericht in den Köpfen – in unseren öpfen, aber auch in den Köpfen vieler Menschen in der esellschaft – etwas ändern. Das wünsche ich mir für ie kommenden Wochen. Ich bin trotz allen Geplänkels, as wir hier heute geliefert haben, ganz zuversichtlich. Herzlichen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)