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    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Singhammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    b Elterngeld, die Möglichkeit erhöhter steuerlicher Ab-
    chreibung der Kinderbetreuung, Kinderzuschlag, Aus-
    au der Kinderbetreuung und Betreuungsgeld, für uns
    aren immer zwei Grundprinzipien maßgebend: Zum

    inen müssen die Eltern Luft zum Überleben haben,
    uch finanziell; wir haben Vertrauen in die Eltern.
    um anderen gilt das Prinzip Wahlfreiheit. Niemand
    oll mit staatlichen Maßnahmen und Subventionen in ein
    estimmtes Lebensmodell gedrängt und gegängelt wer-
    en,


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aha! Und was ist mit dem Ehegattensplitting?)


    ondern jeder soll die Freiheit haben, über die Gestal-
    ung seines Lebens selbst zu entscheiden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das heißt konkret für das kommende Jahr: Wir wollen
    as Kindergeld erhöhen. 18 Millionen Familien warten
    ehnsüchtig darauf. Seit 2002 ist das Kindergeld nicht
    ehr erhöht worden. Seitdem sind die Preise zum Bei-

    piel für Butter um über 16 Prozent gestiegen, die Milch-
    reise sind um 10 Cent pro Liter gestiegen, und die
    nergiekosten sind – das wissen wir alle – in den zu-

    ückliegenden Monaten geradezu explodiert.

    Nun hegt manch einer den Generalverdacht – die ei-
    en sprechen ihn aus, andere nicht, tragen ihn aber in ih-
    em Herzen –, Eltern würden das Kindergeld als Baraus-
    ahlung weniger zum Wohl ihrer Kinder einsetzen. Es
    ird behauptet, es bestehe die latente Gefahr, dass Bar-
    eld für Flachbildschirme, Alkohol oder Ähnliches aus-
    egeben wird.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18795




    (A) )



    (B) )


    Johannes Singhammer

    (Caren Marks [SPD]: Das hat damals Ihre Ministerin gesagt!)


    Wir haben eine ganz klare Haltung, nämlich: Die Eltern
    wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist. Wir sind
    überzeugt, dass sich die allermeisten Eltern krummlegen
    und lieber drei oder vier Stunden länger arbeiten, damit
    ihre Kinder es einmal besser haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Deshalb sage ich an dieser Stelle: Keine staatliche
    Leistung, keine Anstrengung der Politik kann das auf-
    wiegen, was die Eltern an Einsatz, an Fürsorge und
    Liebe ihren Kindern zukommen lassen. Staat und Politik
    können nur ein lautes Dankeschön an die Eltern sagen,
    und das sage ich an dieser Stelle: Danke schön!


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das heißt, Eltern brauchen weniger Misstrauen und
    mehr Bares.

    Nun wird gesagt, in den letzten Jahren seien ohnehin
    viele zusätzliche Leistungen für Familien möglich ge-
    macht worden. Das war und ist gut so. Der Ausbau der
    Kinderbetreuung war nicht billig und wird auch teuer
    bleiben. Aber der kostenlose Kindergartenbesuch, mög-
    licherweise ein kostenloses Mittagessen in der Schule,
    eine Grundausstattung mit Federmäppchen für die Erst-
    klässler ersetzen keinesfalls eine Kindergelderhöhung.
    Wir wollen nicht, dass der Ausbau der Kinderinfrastruk-
    tur mit dem Kindergeld verrechnet wird. Wenn wir ge-
    meinsam Kinderarmut bekämpfen wollen, dann gilt ein
    Grundsatz: Kinderarmut lässt sich dann am besten be-
    kämpfen, wenn wir auch die Elternarmut bekämpfen.
    Deshalb brauchen wir eine Kindergelderhöhung.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Geld dafür ist da. Seit dem Jahr 2006 wird weniger
    Kindergeld ausgezahlt, weil die Zahl der Geburten rück-
    läufig ist.


    (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld haben Sie doch schon längst ausgegeben!)


    Wir sollten keine Konsolidierung auf diese unfreiwillige
    Art betreiben. Stattdessen sollten wir das Kindergeld er-
    höhen. Die wichtigste Aufgabe für die Zukunft ist neben
    der Sicherung des Haushalts, damit wir den nachwach-
    senden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen,
    die Senkung der Arbeitslosigkeit, die finanzielle Absi-
    cherung der Familien. Das ist nachhaltige Politik, wie sie
    nachhaltiger nicht sein kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir wollen eine Staffelung bei der Erhöhung des Kin-
    dergelds; denn kinderreiche Familien haben es beson-
    ders schwer. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bun-
    desregierung – wenn Sie mir nicht glauben, dann
    glauben Sie doch sicherlich dem Armuts- und Reich-
    tumsbericht der Bundesregierung –

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    (C (D (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Singhammer, Sie sollten öfter Zeitung lesen! Das würde Ihnen guttun!)


    ird beispielsweise festgestellt:

    So ist das Armutsrisiko von Familien (und Kindern)

    in starkem Maße davon abhängig, ob und wie viele
    Bezieher von Erwerbseinkommen im Haushalt le-
    ben.

    ei einer Familie mit vier oder mehr Kindern ist es
    chwer vorstellbar, dass beide Elternteile gleichzeitig er-
    erbstätig sind. Deshalb ist es ganz klar, dass wir hier
    ehr tun müssen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt Leute, die haben sieben Kinder, und beide arbeiten!)


    Schon jetzt werden im Übrigen Kinder unterschied-
    ich gefördert; Frau Ministerin, Sie haben es exakt dar-
    estellt. Zum einen ist die Höhe des Sozialgeldes pro
    onat logischerweise unterschiedlich im Vergleich zum
    indergeld; denn diejenigen Kinder, die Sozialgeld be-
    ommen, brauchen es besonders dringend. Wir sind uns
    lle einig, dass hier eine Differenzierung notwendig ist
    nd Gleichmacherei ungerecht wäre.

    Jetzt komme ich auf den Gedanken der Einführung ei-
    es Kindergrundfreibetrages für alle zu sprechen. Das
    lingt gut. Aber wenn damit gemeint wäre, dass ein Teil
    er Familien weniger bekommt, als er jetzt hat, dann
    rage ich mich, worin da der Zugewinn an Gerechtigkeit
    iegen soll. Ich sehe darin vielmehr vor allem eine neue
    ngerechtigkeit. Wir sind uns – jedenfalls fast alle, mit
    enigen Ausnahmen – darin einig, dass diejenige
    ruppe, die die Leistungsträger in unserem Staat um-

    asst,


    (Caren Marks [SPD]: Wir sind alle Leistungsträger!)


    ie Familien haben, nicht zusätzlich im Wege der kalten
    rogression belastet werden darf, sondern entlastet wer-
    en soll. Wenn aber mit einem solchen Kindergrundfrei-
    etrag aus einer kalten Progression eine eiskalte Progres-
    ion wird, dann ist das garantiert der falsche Weg.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Kinderlose keine Leistungsträger?)


    or allem: Ein Teil der Familien mit Kindern würde
    ann mehr bezahlen, während kinderlose Ehepaare keine
    nderung zu verzeichnen hätten. Es kann aber nicht

    ein, dass es zum einen für kinderlose Ehepaare keine
    eränderung gibt und zum anderen kinderreiche Fami-

    ien weniger bekommen.

    Ich frage mich auch: Wie hoch ist denn der Einspa-
    ungsbetrag? Da ist von 1 Milliarde Euro die Rede.

    enn damit 1 Milliarde Euro eingespart würde, dann
    tellt sich natürlich sofort die Frage: Was wird mit die-
    em Betrag gemacht? Wird damit das Kindergeld aufge-
    tockt? Dann stellt sich auch die Frage: Macht es Sinn,
    inderförderung bzw. Familienförderung so zu betrei-


    Metadaten/Kopzeile:
    18796 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Johannes Singhammer
    ben, dass das Geld aus der einen Tasche genommen und
    in die andere verteilt wird? Ich bin der Meinung, wir
    müssen das Kindergeld insgesamt erhöhen. Die Eltern
    brauchen mehr Bares. Sie brauchen mehr Vertrauen.
    Dann geht es uns wieder besser.

    Herr Präsident, wenn ich noch einen Satz sagen darf.
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Eigentlich nicht.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johannes Singhammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Die Kollegin Renate Schmidt ist leider nicht mehr an-

    wesend. Sie hat vorhin in einem Zuruf gesagt, in Bayern
    sei die Statistik in Bezug darauf, dass 67 Prozent der
    Frauen eine Beschäftigung hätten, deshalb so gut, weil
    darin die 15- bis 25-Jährigen ohne gute Ausbildung mit
    eingerechnet seien. Ich sage hier: Eine Abwertung – sei
    es in der Statistik oder sonst wo – der Beschäftigung von
    Frauen, –