Rede:
ID1617607600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Caren Marks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sofort, wenn ich den einen Gedanken noch zu Ende

    gebracht habe, Frau Falk.
    An dieser Stelle, Frau von der Leyen, würden wir uns

    wirklich wünschen, Sie würden, statt mathematisch
    mehr als fragwürdige Rechnereien beim Thema „Kin-
    dergeld und Kindergrundfreibetrag“ anzustellen, Ihre
    Hausaufgaben bei der Überprüfung der Effizienz der fa-
    milienpolitischen Leistungen machen; da ist in der Tat
    noch viel zu tun.


    (Beifall bei der SPD)


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    (C (D Frau Kollegin Marks, jetzt kann ich es Ihnen doch icht ersparen, Sie zu fragen, ob Sie sich darüber im Klaen sind, welchen Hintergrund die Systematik der steurlichen Entlastung eigentlich hat. Die Steuerfreibeträge und auch die Kinderfreibeträge ind keine originären familienpolitischen Leistungen nd stellen keine Förderung von Familien dar. Vielmehr rägt das dem Tatbestand Rechnung, dass der Staat beechtigt ist, Steuern einzuziehen, Einkommen mit Steurn zu belegen und das Steueraufkommen für Aufgaben ür die Allgemeinheit zu verwenden. Eine gemeinsame eschlusslage unserer Steuerpolitik lautet aber: Es ist in Teil des Einkommens von der Belegung mit Steuern reizustellen, weil er von vornherein einer anderen Aufabe zugeordnet ist und nicht noch ein zweites Mal eansprucht werden darf. Das sind zum Beispiel die Unerhaltsleistungen für Ehegatten. Das sind die Unteraltsleistungen und die Ausgaben für die Kinder. Wenn an sich das einmal klarmacht, dann wird deutlich, dass s um eine ganz bestimmte Summe geht, die dafür zur erfügung gestellt wird. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eigentlich eine Frage?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ilse Falk
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ja. Ich habe die Frage gestellt, ob sich die Kollegin
arüber im Klaren ist, dass die Steuersystematik so ist
nd deswegen der Weg, der jetzt offensichtlich über den
rundfreibetrag eingeschlagen wird, ein grundverkehr-

er ist.


(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber können Sie mal eine steuerpolitische Debatte führen!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Caren Marks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Falk, uns und auch mir persönlich ist die Steuer-

    ystematik gut bekannt. Es freut mich, dass auch Sie be-
    onnen haben, sich damit auseinanderzusetzen. Es gibt
    ber auch bei der bestehenden Steuersystematik Spiel-
    äume, etwaige Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wir
    aben vorhin schon deutlich gemacht, dass es darum
    eht, die Ungerechtigkeit dort zu beseitigen, wo sehr gut
    erdienende Eltern von diesem Freibetrag besonders
    rofitieren.


    (Otto Fricke [FDP]: Das sind die, die besonders viel Steuern zahlen!)


    it dieser Ungerechtigkeit wollen wir aufräumen. Wir
    ind auf einem guten Weg. Sie haben Ihre Position deut-
    ich gemacht. Wir verfolgen einen anderen Ansatz.


    (Beifall bei der SPD)


    Wir werden weiter für frischen Wind nicht nur in der
    inder- und Familienpolitik, sondern auch in der
    leichstellungs-, Jugend- und Seniorenpolitik sorgen:

    Wir stehen für eine aktive Gleichstellungspolitik.
    ir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und
    ehr Frauen in Führungspositionen. Wir stehen für ei-

    en gesetzlichen Mindestlohn; denn davon würden ins-
    esondere Frauen profitieren.


    Metadaten/Kopzeile:
    18792 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Caren Marks
    Wir als SPD stehen für eine Politik, die Kinder und
    Jugendliche stark macht und beteiligt. Deshalb ist für
    uns klar: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

    Die SPD steht dafür, die Potenziale des Alters zu er-
    kennen. Die demografische Entwicklung ist eine
    Chance. Die wollen wir nutzen, um die soziale Gesell-
    schaft zu stärken und Generationensolidarität in die-
    sem Land zu leben.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD)