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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Caren Marks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein chinesi-
    sches Sprichwort sagt: Wenn der Wind der Veränderung
    weht, versuchen einige Leute, Schutz zu bauen, und an-
    dere Windmühlen. – Wir Sozialdemokratinnen und So-
    zialdemokraten nutzen den Wind der Veränderung für
    eine moderne und gerechte Kinder- und Familienpolitik.
    Wir waren und sind die treibende Kraft, und das bereits
    seit zehn Jahren in Regierungsverantwortung.


    (Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Unter RotGrün ist gar nichts passiert!)


    In Deutschland hat Bildung für Kinder frischen Wind
    unter die Flügel bekommen. Die SPD hat ein erfolgrei-
    ches Ganztagsschulprogramm aufgelegt und den Start-
    schuss für den Ausbau der Kinderbetreuung gegeben.
    Einige Gegnerinnen der Reformen von damals sind
    heute glühende Befürworterinnen.


    (Beifall bei der SPD)


    Wir heißen alle herzlich Willkommen im Fanclub der
    Krippen und Ganztagsschulen.


    (Beifall bei der SPD)


    In der Großen Koalition sind wir beim Ausbau der
    Kinderbetreuung nochmals einen Riesenschritt vorange-
    kommen. Zusammen mit den Ländern und Kommunen
    haben wir uns darauf verständigt, das Betreuungsange-
    bot für Kinder unter drei Jahren deutlich zu verbessern.

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    (C (D amit es hierbei wirklich zu einer Verlässlichkeit für inder und Eltern kommt, führen wir den Rechtsnspruch auf einen Betreuungsplatz ab eins ein. Der und beteiligt sich bis 2013 mit insgesamt 4 Milliarden uro am Ausbau. Ein weiterer Erfolg ist die dauerhafte ährliche Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. as ist ein Novum, und es ist richtig. Das alles macht eutlich: Wir investieren in die Zukunft, in eine gute inderund Familienpolitik. Kitas machen fit für das Leben und auch fit für die chule. Dort lernen Kinder im wahrsten Sinne des Wor es spielend, und zwar miteinander und voneinander. ute Kita-Angebote von klein auf sind in skandinavi chen Ländern längst selbstverständlich. Es wurde öchste Zeit, dass wir an dieser Stelle wirklich aufholen. Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze brauchen ir eine gezielte Qualitätsoffensive. Die SPD will vor llem Verbesserungen bei der Ausbildung der pädagogichen Fachkräfte und einen besseren Betreuungsschlüsel. ir freuen uns darüber, dass wir uns mit der Union daauf verständigt haben, die bewährten Strukturen der Fianzierung der Kinderbetreuung zu erhalten. Öffentliche elder für Kinderbetreuung sollen auch in Zukunft nicht ur Maximierung des Gewinns von privat-gewerblichen rägern eingesetzt werden. Gute Bildung für alle von nfang an ist ein zentraler Schlüssel für gesellschaftli he Teilhabe, für Aufstiegschancen und für Zukunftsperpektiven. Neben guter Bildung und Betreuung ist der SPD auch ie finanzielle Förderung von Familien wichtig. Wir haen den Kinderzuschlag eingeführt, und er hat sich beährt. Deshalb war es richtig und auch wichtig, dass wir hn in der Großen Koalition gemeinsam weiterentwickelt aben. Der Kinderzuschlag hilft gezielt Familien mit geingem Einkommen. Sie profitieren auch von der bereits eschlossenen Wohngelderhöhung, die nach bisheriem Stand am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft reten soll. Wir Familienpolitikerinnen und Familienolitiker der SPD setzen uns für ein Vorziehen der nstehenden Wohngelderhöhung ein. Mit der Kombinaion aus Kinderzuschlag und Wohngeld werden wir 50 000 Kinder erreichen, mehr als doppelt so viele wie isher. Das ist ein Erfolg. Familien mit Neugeborenen unterstützen wir zielgeichtet mit dem Elterngeld. Es ist Einkommensersatz für egfallendes Einkommen des betreuenden Elternteils. ereits anderthalb Jahre nach der Einführung können ir wirklich festhalten: Das von uns Sozialdemokratinen und Sozialdemokraten konzipierte und von der Groen Koalition umgesetzte Elterngeld ist ein Erfolgsmoell. Besonders freut mich die anwachsende Zahl der äter, die sich dank des Elterngeldes mehr Zeit für ihre inder nehmen – ein wichtiger Schritt zu mehr partner chaftlicher Aufgabenteilung und auch zu einer besseren ereinbarkeit von Familie und Beruf. Caren Marks Die bayerischen Väter können froh sein, dass wir uns gegen die „Wickelvolontariatskampagne“ durchgesetzt haben. Denn auch in Bayern werden die Partnermonate gut und gern in Anspruch genommen. Mittlerweile sind auch Sie stolz darauf. Das freut uns. Für die SPD ist es nicht wirklich überraschend, dass die Linksfraktion auch beim Thema Elterngeld rückwärtsgewandt ist. Sie wünschen sich das alte Erziehungsgeld zurück. Damit würden Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, vor allem Frauen mit geringem Einkommen und Empfängerinnen von Transferleistungen wirklich einen Bärendienst erweisen; denn das alte Erziehungsgeld hat einen langen Berufsausstieg von Müttern gefördert und Väter von der Elternzeit abgehalten. Dieser Ansatz passt zum verstaubten Familienbild Ihrer familienpolitischen Stimme aus dem Saarland, Ihrer Christa Müller. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18791



    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Die SPD hat in ihrer zehnjährigen Regierungsverant-
    wortung bewiesen: Uns ist die finanzielle Unterstützung
    für Familien wichtig. Dreimal haben wir, die SPD, das
    Kindergeld erhöht, insgesamt um 37 Prozent. Die vierte
    Erhöhung ist in Arbeit; darauf haben wir uns in der Gro-
    ßen Koalition verständigt.

    Über die langfristige Ausgestaltung gibt es allerdings
    – das kam heute schon mehrfach zur Sprache – unter-
    schiedliche Vorstellungen.


    (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt!)


    Wir wollen die Ungerechtigkeit beseitigen, die darin be-
    steht, dass Familien mit höheren Einkommen über den
    steuerlichen Kinderfreibetrag mehr Geld bekommen als
    Familien mit geringeren Einkommen, die ausschließlich
    Kindergeld erhalten. Deshalb begrüßen wir, dass hierzu
    im Bundesfinanzministerium Lösungen erarbeitet wer-
    den. Für uns gilt: Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel
    wert sein.


    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Falk?



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Caren Marks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sofort, wenn ich den einen Gedanken noch zu Ende

    gebracht habe, Frau Falk.
    An dieser Stelle, Frau von der Leyen, würden wir uns

    wirklich wünschen, Sie würden, statt mathematisch
    mehr als fragwürdige Rechnereien beim Thema „Kin-
    dergeld und Kindergrundfreibetrag“ anzustellen, Ihre
    Hausaufgaben bei der Überprüfung der Effizienz der fa-
    milienpolitischen Leistungen machen; da ist in der Tat
    noch viel zu tun.


    (Beifall bei der SPD)


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    (C (D Frau Kollegin Marks, jetzt kann ich es Ihnen doch icht ersparen, Sie zu fragen, ob Sie sich darüber im Klaen sind, welchen Hintergrund die Systematik der steurlichen Entlastung eigentlich hat. Die Steuerfreibeträge und auch die Kinderfreibeträge ind keine originären familienpolitischen Leistungen nd stellen keine Förderung von Familien dar. Vielmehr rägt das dem Tatbestand Rechnung, dass der Staat beechtigt ist, Steuern einzuziehen, Einkommen mit Steurn zu belegen und das Steueraufkommen für Aufgaben ür die Allgemeinheit zu verwenden. Eine gemeinsame eschlusslage unserer Steuerpolitik lautet aber: Es ist in Teil des Einkommens von der Belegung mit Steuern reizustellen, weil er von vornherein einer anderen Aufabe zugeordnet ist und nicht noch ein zweites Mal eansprucht werden darf. Das sind zum Beispiel die Unerhaltsleistungen für Ehegatten. Das sind die Unteraltsleistungen und die Ausgaben für die Kinder. Wenn an sich das einmal klarmacht, dann wird deutlich, dass s um eine ganz bestimmte Summe geht, die dafür zur erfügung gestellt wird. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das eigentlich eine Frage?)