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ID1617606400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ekin Deligöz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Kollegin Schmidt, Sie haben in der Tat recht.

    Genau das bestätigt die These, dass ein Großteil der
    Frauen in Bayern in schlechtbezahlten und unqualifizier-
    ten Jobs in Teilzeit beschäftigt ist. Das ist aber nicht die

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    (C (D ichtige Antwort in der heutigen Situation, in der es eien Fachkräftemangel gibt und sich Frauen von ihrem erdienst sehr wohl selbst ernähren wollen und dies oftals auch müssen. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Können Sie auch sagen, wie das im Ruhrgebiet ist? – Ernst Burgbacher [FDP]: Wir sind hier aber im Bund!)


    Wir reden gerade über Bayern.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie für den Bayerischen Landtag kandidieren!)


    Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden, die
    ch dann gerne beantworte.

    Ja, Frau Schmidt, Sie haben recht. Ich hoffe, das ist
    uch bei Herrn Singhammer so angekommen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Jetzt komme ich zum Beispiel Nummer zwei: die
    ualität der Kinderbetreuung. Sie alle reden über die
    ualität der Kinderbetreuung, und auch die Frau Kanz-

    erin hat warme Worte für die Erzieherinnen gefunden.
    leichzeitig findet sich in Ihren Vorhaben rein gar nichts

    ur Qualitätssteigerung. Wo sind Ihre Vorschläge zu
    inem Qualitätssiegel? Wo ist die Aufwertung der Erzie-
    erinnenausbildung? Wo sind verbindliche Grundstan-
    ards für die Erzieherinnenausbildung und die Tages-
    flegepersonen? Nichts davon steht hier drin.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    ber Sie sagen: Wir machen ein Onlineportal. – Ein On-
    ineportal als Weiterbildungsmaßnahme von Erzieherin-
    en, ich bitte Sie. Wenn die Qualifizierung von Men-
    chen, die mit Menschen arbeiten, online stattfinden
    önnte, dann könnte die Medizinerausbildung in Zu-
    unft um einiges billiger gestaltet werden. Sie glauben
    och wohl selber nicht, dass ein Onlineportal ein wirksa-
    es Instrument zur Qualifizierung von Erzieherinnen

    st.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Aber kommen wir zu den Familienleistungen. Sie
    aben kurz vorgetragen, warum alle anderen Ideen jen-
    eits Ihrer Ideen die falschen sind. Um die Familienleis-
    ungen zielgenauer neu zu gestalten, haben Sie viele

    illionen Euro ausgegeben und viele Wissenschaftler
    ineinhalb Jahre damit beschäftigt, das Ganze zu analy-
    ieren. Wir wussten auch schon vorher, dass die Fami-
    ienleistungen heute unübersichtlich, uneffektiv und un-
    ffizient sind. Jetzt, eineinhalb Jahre später, wissen wir:
    ie Familienleistungen sind uneffektiv, uneffizient und
    nübersichtlich. Was ist der qualitative Gewinn aus den
    illionen, die Sie für dieses Kompetenzzentrum ausge-

    eben haben? Nichts, rein gar nichts,


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    bgesehen von der Tatsache, dass Sie nun sagen können,
    ass alles, was in eine andere Richtung geht, nur falsch
    ein kann.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18787




    (A) )



    (B) )


    Ekin Deligöz
    Sie wissen sehr wohl, dass es auch anders gehen
    kann. Ich glaube aber, dass Sie sich nicht trauen, bei-
    spielsweise die Eheförderung abzuschaffen, erst recht
    nicht im bayerischen Wahlkampf; denn es geht darum,
    Ideologien zu verteidigen, die nicht die Ihrigen sind,
    wohl aber die Ihrer Partei.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sicherlich kann man das Kindergeld erhöhen. Dafür
    gibt es gute Gründe. Aber was machen Sie? Diejenigen,
    die mehr als 60 000 Euro im Jahr verdienen und den
    Steuerfreibetrag nutzen können, bekommen mehr als
    diejenigen, die weniger verdienen. Diejenigen, die gar
    nichts verdienen, die am unteren Ende sind, die von Ar-
    mut betroffen sind, also die ALG-II-Bezieher, gehen leer
    aus. Wir brauchen keine neuen Studien und keine neuen
    Expertisen. Wir wissen, dass die Sätze zu niedrig sind.
    Wir brauchen keine neuen Erkenntnisse; denn die Fakten
    sind uns bekannt. Wir müssen endlich handeln, und zwar
    nicht nach dem Gießkannenprinzip. Wir müssen Armut
    bekämpfen und dürfen nicht Almosen in diesem Land
    verteilen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Ministerin, Sie verschieben die Lösungen der
    Probleme unserer Zeit auf die Zukunft. Sie sind auch
    Ministerin für Frauen und Senioren. Dazu haben wir in
    Ihrer Rede leider gar nichts gehört; das fand nicht statt.
    Bei Ihnen kommen Frauen leider nur als Mütter vor. Ich
    finde es falsch, dass ausgerechnet Sie diese Reduktion
    vornehmen. Die Grünen haben mehr als einen Antrag
    zur Frauenpolitik eingebracht. Ich erwarte von Ihnen
    demnächst eine frauenpolitische Rede. Die Vorlagen
    dazu liefern wir Ihnen gerne.

    Danke schön.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Dr. Ole Schröder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ole Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Die Familienpolitik hat sich mit Kanzlerin
    Merkel und Familienministerin von der Leyen zum
    wichtigsten Politikfeld innerhalb dieser Regierung ent-
    wickelt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
    gend wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung ge-
    winnen; denn die Herausforderungen der demografi-
    schen Entwicklung sind enorm. Wir sind gefordert, in
    unserer Politik noch mehr Rücksicht auf die älteren
    Menschen zu nehmen. Wir sind gefordert, noch mehr für
    Familien mit Kindern zu tun, damit sich gerade junge
    Menschen dazu entschließen können, ihren Kinder-
    wunsch zu realisieren. Wir sind gefordert, mit unserer
    Kinder- und Jugendpolitik allen Jugendlichen eine Per-

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    (C (D pektive zu geben, sodass niemand zurückbleibt, insbeondere nicht benachteiligte Jugendliche wie Jugendlihe mit Migrationshintergrund oder Jugendliche, die ich in linksoder rechtsradikale Gruppen verirrt haben. (Jörg Tauss [SPD]: Deswegen Familienpolitik nicht nur für Reiche!)


    Der Staat muss alles dafür tun, damit Kinder und Ju-
    endliche nicht auf die schiefe Bahn geraten. Wir Christ-
    emokraten wissen aber auch, dass der Staat die Eltern
    icht ersetzen kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    ir wehren uns deshalb gegen staatliche Bevormun-
    ung. Wo Kinder am besten aufgehoben sind, wer für
    as Familieneinkommen sorgt, das ist in erster Linie
    ine private Entscheidung der Familie. Den Familien
    ahlfreiheit zu geben, die sie brauchen, um ihre beruf-

    ichen Ziele und ihre Familienplanung unter einen Hut
    u bringen, ist unser Anliegen.

    Die Lebenswirklichkeit junger Familien sieht heute
    nders aus als vor Jahrzehnten. Heute sind die meisten
    amilien auf zwei Erwerbseinkommen angewiesen.
    unge Frauen sind heute genauso gut, wenn nicht sogar
    esser ausgebildet als junge Männer. Familien zu stär-
    en, bedeutet deshalb, junge Paare von dem Zwang zu
    efreien, sich zu entscheiden: entweder Beruf oder Fa-
    ilie. Die niedrigen Geburtenraten in den vergangenen

    ahren zeigen uns: Wenn es nur ein Entweder-oder und
    ein Sowohl-als-auch gibt, dann ist es häufig der Kin-
    erwunsch, der am Ende auf der Strecke bleibt.

    Den traditionellen Wert Familie können wir nur be-
    ahren, wenn wir Familie auf moderne Art und Weise
    nterstützen. Deshalb treiben wir die Kinderbetreuung
    ie keine andere Regierung zuvor voran. Ab 2013 wird

    s einen Anspruch auf Kinderbetreuung auch für die
    in- bis Dreijährigen geben. Diejenigen, die dies nicht in
    nspruch nehmen, haben einen Anspruch auf Betreu-
    ngsgeld. Die Wahl liegt bei den Eltern.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    ls Bund haben wir die haushalterische Grundlage dafür
    eschaffen. Jetzt liegt es an den Kommunen und Län-
    ern, dieses Programm möglichst zügig voranzubringen.

    Zur Wahlfreiheit gehört vor allen Dingen die direkte
    inanzielle Unterstützung der Familien. Deshalb setzen
    ir als Koalition hier einen wichtigen Akzent. Es ist sel-

    en, dass ein Haushälter sich darüber freut, dass die An-
    ätze steigen, also mehr Geld ausgegeben wird. Ein Bei-
    piel, bei dem das aber der Fall ist, ist das Elterngeld.
    ie Geburtenrate ist leicht angestiegen, auch die Väter-
    onate werden hervorragend angenommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    eshalb ist das Elterngeld mit 4,175 Milliarden Euro hö-
    er veranschlagt, als ursprünglich geplant; es sind
    25 Millionen Euro mehr.

    Einen weiteren Schwerpunkt haben wir in diesem
    ahr auf den Kinderzuschlag gelegt. Die Ausgaben für
    en Kinderzuschlag werden im Haushalt 2009 ebenfalls


    Metadaten/Kopzeile:
    18788 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Dr. Ole Schröder
    erheblich aufgestockt. Für das Jahr 2008 waren es noch
    150 Millionen Euro, und jetzt planen wir mit
    362 Millionen Euro. Mit der Absenkung der Einkom-
    mensgrenzen und der Anrechnungsquote sowie der Ent-
    fristung des Kinderzuschlages weiten wir den Empfän-
    gerkreis erheblich aus. Wir holen einkommensschwache
    Familien aus der Sozialhilfe heraus. Vor allen Dingen
    schaffen wir Anreize, das Einkommen durch Erwerbstä-
    tigkeit zu verdienen. Es ist der beste Schutz gegen Kin-
    derarmut, wenn die Familien ihr Einkommen selbst ver-
    dienen können.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die zentrale familienpolitische Leistung, um Familien
    finanziell zu unterstützen, ist nach wie vor das Kinder-
    geld. Es wundert mich schon, dass ausgerechnet die po-
    litischen Kreise, die ständig insbesondere höhere Sozial-
    hilfe fordern, den Eltern, die Kindergeld bekommen,
    unterstellen, dass dieses Kindergeld für Schnaps, Ziga-
    retten und andere Dinge ausgegeben wird, aber nicht für
    die Kinder.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Diejenigen, die so etwas sagen, verkennen komplett die
    Familienrealität in Deutschland, dass sich eben die meis-
    ten Familien für ihre Kinder lang machen und für sie bis
    an die Grenzen des Möglichen gehen. Deshalb ist es
    richtig, dass wir als Koalition uns darauf verständigt ha-
    ben, auf der Basis des kommenden Existenzminimums-
    berichts eine Erhöhung des Kindergeldes vorzunehmen.
    Hieran dürfen wir nicht rütteln, denn – die Ministerin hat
    es gesagt – die Kosten für die Familien sind erheblich
    angestiegen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Jeder muss wissen, dass der in die Diskussion einge-
    brachte Wechsel vom heutigen Freibetrag zu einem
    Grundfreibetrag bedeutet, dass alle Menschen mit Kin-
    dern, die Steuern zahlen, in Zukunft mehr Steuern zahlen
    müssen als heute. Das kann nicht im Ernst unser Ziel
    sein.


    (Abg. Nicolette Kressl [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Die Geburtenrate ist gestiegen. Darauf dürfen wir uns
    aber nicht ausruhen. Ich freue mich auf gute Beratungen.
    Die Familienministerin hat unsere Unterstützung, die
    Unterstützung der Koalition,


    (Otto Fricke [FDP]: Das müssen wir erst einmal feststellen! Da kommt noch eine Zwischenfrage!)


    und wir sollten weiterhin wichtige Akzente in der Fami-
    lienpolitik setzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)