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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Roland Claus

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      (Beifall bei der LINKEN)


      Wir müssen auch über eine dringend notwendige
      achholentwicklung im Westen reden. Es gibt eine nicht
      inzunehmende Spaltung: Wir haben im Westen die Ar-
      eitsplätze, aber keine Kitas, und wir haben im Osten die
      itas und keine Arbeit. Wir wollen, dass sich das ändert
      nd nicht so bleibt. Dafür müssten Sie aber etwas ande-
      es tun, als Sie mit diesem Etat jetzt vorhaben.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Wenn wir Zukunft gestalten wollen, dann brauchen
      ir eine neue Verbindung von Lernen, Erwerbsarbeit
      nd sozialer Sicherung, und das von Kindheit an. Ich er-
      ebe auch bei Unternehmensbesuchen immer mehr, dass
      ich die Geschäftsführungen mangels kommunaler An-
      ebote inzwischen wieder selbst helfen und Betriebskin-
      ergärten einrichten. So gesehen werden die heute als
      eiche Standortfaktoren beschriebenen Kitas, Kinderbe-


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18785




      (A) )



      (B) )


      Roland Claus
      treuungseinrichtungen irgendwann die harten Standort-
      faktoren sein.

      Natürlich müssen wir auch über Kinderarmut in ei-
      nem reichen Land reden. Die Tendenz ist leider steigend.
      Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeitsmarkt- und Niedrig-
      lohnpolitik. Ich finde es sehr charmant, wenn die Redne-
      rinnen und Redner der SPD hier den gesetzlichen Min-
      destlohn einfordern. Ich muss Sie daran erinnern: Es gibt
      in diesem Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für
      den Mindestlohn. Fassen Sie sich ein Herz, und bringen
      Sie das ein!


      (Beifall bei der LINKEN)


      Wir haben zu konstatieren, dass 1965 nur jedes
      75. Kind Sozialhilfe erhielt, während es 2007 jedes
      sechste Kind war, im Osten sogar jedes Vierte. Armut,
      die sich in den Gesichtern von Kindern widerspiegelt,
      muss uns doch zu Veränderungen in unserer Politik ver-
      anlassen.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Ich will noch ein paar Worte zu den Programmen im
      Kampf gegen den Rechtsextremismus sagen. Vor zwei
      Jahren haben wir intensiv darüber gestritten, als diese
      zunächst abgewickelt werden sollten. Sie haben Ihre
      Position dann korrigiert, und die Programme werden
      fortgesetzt.


      (Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Das steht so im Koalitionsvertrag!)


      Allerdings hat sich die Ministerialverwaltung nach die-
      ser Entscheidung gerächt und den Zugang für Projektträ-
      ger erheblich erschwert. In einer Situation, in der in die-
      sem Lande der Rechtsextremismus als gesellschaftliche
      Bedrohung nicht etwa zurückgeht, sondern anwächst,
      brauchen wir diese Initiativen, Vereine und Projektträ-
      ger. Wir sollten ihnen auch von dieser Stelle aus herzlich
      für die Arbeit danken, die sie leisten.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Rechtsextremisten versuchen inzwischen, immer jün-
      gere Menschen zu erreichen. Ein Mangel an historischer
      Bildung und soziale Notlagen wirken bei ihrem Agieren
      begünstigend.

      Die Fraktion Die Linke wird auch in diesem Jahr eine
      ganze Reihe von Forderungen zur Veränderung des Etats
      einbringen. Das gilt gerade für den Bereich Familien und
      Jugendliche. Diese Forderungen sind uns teuer. Deren
      Umsetzung kostet nicht etwa 150 Milliarden Euro, wie
      hier immer gesagt wird. Im vergangenen Jahr haben wir
      Mehrausgaben in Höhe von 28 Millionen Euro vorge-
      schlagen, die gedeckt waren. Davon entfiel etwa die
      Hälfte auf diesen Bereich. Wir wollen uns auch weiter-
      hin an dem Grundsatz orientieren: Den Kindern soll es
      einmal besser gehen.


      (Beifall bei der LINKEN)


      Frau Ministerin, insgesamt muss ich feststellen: Ihr
      Etat für das Jahr 2009 zeigt die gleichen Merkmale wie
      der Etat des Bundes insgesamt. Sie verzichten auf eine
      notwendige politische Gestaltung. Er ist der kleinste ge-

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      (C (D einsame Nenner der Großen Koalition. So geht Zuunft nicht, aber es geht immer auch anders. Deshalb ietet die Fraktion Die Linke hier auch zahlreiche Alterativen an. Die Kollegin Ekin Deligöz von der Fraktion Bünd is 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir eden jetzt über einen Zukunftshaushalt und darüber, ass die Familien die Zukunft dieses Landes sind. (Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Sehr gut! – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt!)


      (Beifall bei der LINKEN)
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    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Ekin Deligöz

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      eider muss ich nach den Reden – auch der von Ihnen,
      rau Ministerin – aber sagen, dass Sie hier Erfolge fei-
      rn, die keine sind.

      Zukunft fängt heute an. Sie verschieben die Lösung
      egenwärtiger Probleme in die Zukunft. Das sind keine
      ösungsvorschläge, die wir jetzt umsetzen können.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Ich nenne Ihnen dazu ein paar Beispiele:

      Beispiel Nummer eins: Vereinbarkeit von Beruf
      nd Familie. Sie sagen, Sie haben mit dem Ausbau der
      inderbetreuung hier eine ganze Menge erreicht.
      leichzeitig sagen Sie aber, der Rechtsanspruch kommt

      rühestens 2013.


      (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Bundesbetreuungsgesetz!)


      eine Tochter, die jetzt ein Jahr alt ist, wird im
      ahr 2013 bereits in der Schule sein. Wir brauchen die
      inderbetreuung jetzt und nicht irgendwann in der Zu-
      unft.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Was haben Sie denn während der rot-grünen Regierung dazu geleistet?)


      Wir brauchen Ganztagsplätze. In Bayern wird ein
      roßteil der Kindergärten – wir reden noch nicht über
      inderkrippen – innerhalb der nächsten halben Stunde

      chließen. Glauben Sie, dass dort auch nur eine Teilzeit-
      rwerbstätigkeit möglich wäre, die zu fördern eigentlich
      ine Intention des Elterngelds gewesen ist?


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Johannes Singhammer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


      Herr Singhammer.