Bundesdata – Rede – ID1617605000

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ID1617605000

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Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Miriam Gruß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

amen und Herren! Vielleicht haben wir gerade die zu-
ünftige Finanzministerin sprechen hören.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Über die jungen Menschen, über die Frauen kein Wort!)

ie FDP jedenfalls war mit weiten Teilen sehr einver-
tanden. Glänzende Rede, Frau Ministerin. Leider haben
ie eine kleinere, unbedeutendere Partei an Ihrer Seite,
it der ich mich jetzt ein bisschen auseinandersetzen
öchte: die CSU.

Ich hatte gestern das Glück, Herrn Huber zuhören zu
önnen.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Was ist denn daran ein Glück?)

s war interessant, was Herr Huber hier gesagt hat. Herr
uber sprach auf einmal – hört, hört – von einer Mutter,
ie alleinerziehend ist und zwei Kinder hat. Da habe ich
ufgehorcht. Das gibt es im Familienbild der CSU doch
igentlich gar nicht. Beckstein fordert im Übrigen mehr
eld für Hartz-IV-Kinder. Aber es ist Wahlkampf, und in

iner Woche ist Wahl. Da erkennt auch die CSU: Nicht
edes Kind kommt mit einem goldenen Löffel im Mund
uf die Welt. In dieser Analyse sind wir uns einig. Es
ibt tatsächlich Kinder, bei denen wir eingreifen müssen,
ei denen der Staat etwas tun muss. Jetzt stellt sich nur
och die Frage: Was ist zu tun?

Da muss ich Ihnen, die Sie regieren, sagen: Wir glau-
en, dass Sie hier auf dem falschen Dampfer sind.

(Beifall bei der FDP)

enn was machen Sie? Sie ziehen den Familien zu-
ächst das Geld aus der Tasche, schicken es durch einen
igantischen Umverteilungsmechanismus und geben es
ann großgönnerhaft aus. Ich stimme zu: Eine Erhö-
ung des Kindergeldes um 10 Euro ist gut. – Man kann
ennoch darüber diskutieren; denn Sie haben in den letz-
en drei Jahren dafür gesorgt, dass eine durchschnittliche
ierköpfige Familie im letzten Jahr 1 600 Euro weniger
ur Verfügung hatte, weil Sie den Familien das Geld mit
ilfe von 19 Steuererhöhungen aus der Tasche gezogen
aben. Auch das muss an dieser Stelle ganz klar gesagt
erden.

(Beifall bei der FDP)

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18782 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Miriam Gruß
Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht und damit gerade
die Familien belastet, die Sie jetzt durch eine Kinder-
gelderhöhung entlasten wollen. Das ist ganz offensicht-
lich Wahlkampfgetöse. Heute, eine Woche vor der Land-
tagswahl in Bayern, fordert dies auch Frau Stewens. Oh
Wunder!

Wir hingegen hatten im Vergleich zu allen anderen
Fraktionen hier im Bundestag schon immer das familien-
freundlichste Steuerkonzept,

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

mit niedrigen, einfachen und gerechten Steuersätzen von
10, 25 und 35 Prozent, mit einem einheitlichen Steuer-
freibetrag in Höhe von 8 000 Euro – die Ministerin hat
das gerade noch einmal bestätigt – und einer besseren
steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
in Höhe von 12 000 Euro, die Eltern wirkliche Wahlfrei-
heit ermöglicht. Wir sagen weder, dass alle Kinder in die
Krippe gesteckt werden müssen, noch, dass die drei Ks
weiter gelten sollen, die in weiten Teilen Bayerns nach
wie vor im Kopf verankert sind. Wir wollen Rahmenbe-
dingungen, die es den Familien ermöglichen, sich frei zu
entscheiden. Das ist mit unserem Steuerkonzept und un-
seren Auffassungen zur Kinderbetreuung möglich.

(Beifall bei der FDP)

Da ich gerade über die Steuererhöhungen gesprochen
habe, ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die
Große Koalition, insbesondere die CSU, auch einmal
Steuern gesenkt hat, und zwar bei der mechanischen
Aufstiegshilfe.

(Dirk Niebel [FDP]: Stimmt!)

Für diejenigen, die nicht aus Bayern kommen: Damit
sind die Lifte gemeint. Der Umsatzsteuersatz für Seil-
bahnfahrten ist von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt
worden. Ich freue mich darüber; denn jetzt kommt der
Winter, und dann können Familien günstiger auf den
Berg fahren. Skifahren macht ja Spaß. Hier handelt es
sich um eine ganz bedeutende Steuer.

(Zuruf des Abg. Johannes Singhammer [CDU/ CSU])

– Herr Singhammer, wir sprechen uns nach dem 28. Sep-
tember wieder.

(Caren Marks [SPD]: Ist das eine Drohung oder ein Versprechen?)

– Das ist eine Drohung. Herr Singhammer sitzt deswe-
gen schon nur noch in der zweiten Reihe.

(Heiterkeit bei der FDP und der SPD)

An dieser Stelle sei gesagt: Einmal ist tatsächlich eine
Steuer gesenkt worden. Das muss man lobend anerken-
nen. Aber wenn ich an Berge denke, denke ich an etwas
ganz anderes – jetzt wird es wieder ernst –, nämlich an
den Schuldenberg Deutschlands. Jedes Kind, das heut-
zutage auf die Welt kommt, hat bereits 18 000 Euro
Schulden im Rucksack. Wenn wir auf die Berge fahren,
dann sollten wir bitte schön auch an den Schuldenberg

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(C (D enken und daran, dass Kinder auf Schuldenbergen nicht pielen und erst recht nicht lernen können. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Christel umme das Wort. Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die heutige De atte über den Familienhaushalt ist zweierlei: ein Auslick auf das, was wir noch zu tun haben – Frau Ministein, Sie haben gerade schon vieles genannt –, aber auch ine kleine Bilanz der Großen Koalition über die Politikelder, die wir gemeinsam zu verantworten haben. Als ilanz können wir feststellen: Wir haben zur Überra chung vieler einiges Gutes geschafft; das ist gar keine rage. (Beifall des Abg. Johannes Singhammer [CDU/CSU])

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christel Humme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir sind familienpolitisch endlich im 21. Jahrhundert
ngekommen, Herr Singhammer.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Singhammer ist da bestimmt noch nicht angekommen!)

ie Bedenkenträger von damals sind heute voll des Lo-
es; das betrifft auch Sie. Sie wissen, dass gerade die
ayerischen Väter Spitzenreiter sind, wenn es um die
eanspruchung der Vätermonate geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Johannes Singhammer [CDU/ CSU]: Wir sind spitze, jawohl!)

ch denke, daran wird deutlich, dass moderne sozialde-
okratische Politik bei den Eltern sehr gut ankommt.
afür danke ich auch den beiden zuständigen Minis-

erien: Ihnen, Frau von der Leyen, aber auch Finanz-
inister Peer Steinbrück; denn er hat die finanziellen
oraussetzungen geschaffen, dass der Ausbau der Be-

reuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige jetzt tat-
ächlich realisiert werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

r hat 4 Milliarden Euro und darüber hinaus Mittel für
ine dauerhafte Förderung zur Verfügung gestellt. Dafür
anken wir Ihnen recht herzlich.

(Ilse Falk [CDU/CSU]: Das hat das Parlament entschieden, Frau Kollegin! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für einen Pakt haben Sie eigentlich mit den Ländern geschlossen? Das wüssten wir gerne einmal! Sagen Sie dazu doch auch einmal etwas!)

Was haben wir erreicht? Was die Zielformulierung
ngeht, waren wir uns eigentlich immer einig. Wir woll-

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Christel Humme
ten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; hier gab
es überhaupt keinen Dissens.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen denn die Länder dazu? Geben die auch mehr aus?)

Über den Weg dorthin waren wir uns aber nicht immer
einig – das muss man ehrlicherweise sagen –, und hin-
sichtlich der Interpretation, was unter echter Wahlfrei-
heit zu verstehen ist, waren wir uns auch nicht einig.

In dieser Woche wurde eine Untersuchung des Al-
lensbach-Instituts veröffentlicht. Daraus ging ganz klar
hervor, dass zwei Drittel der Frauen immer noch meinen,
das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei
nicht gelöst, weil die Länder nicht für genug Betreu-
ungsplätze gesorgt hätten. 97 Prozent der Frauen – diese
Zahl finde ich besonders erstaunlich – sind der Auffas-
sung, dass die Betriebe zu wenig für familienfreundliche
Arbeitsbedingungen tun. Solange diese Zahlen im Raum
stehen und solange es Untersuchungen gibt, die zu sol-
chen Ergebnissen kommen, glaube ich, dass für Mütter,
die berufstätig sein wollen, noch keine echte Wahlfrei-
heit besteht. Hier müssen wir mehr tun. Wir Sozialdemo-
kraten werden unsere Ziele in diesem Bereich weiter
verfolgen.

(Beifall bei der SPD)

In der nächsten Woche – Gott sei Dank schon so früh –
entscheiden wir über das Kinderfördergesetz, mit dem
wir einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz be-
gründen werden.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Dann geht es übrigens auch um das Betreuungsgeld!)

Ich freue mich darauf. Die Länder werden aufgefordert,
Tempo zu machen und mehr Betreuungsplätze anzubie-
ten; das wird die gute Botschaft der nächsten Woche
sein, und das ist wichtig. Wir müssen schneller werden,
und zwar nicht nur, um unser Ziel der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu erreichen, sondern auch, weil die
Bildungschancen unserer Kinder verbessert werden
müssen.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Mehrheit der
Familien in Deutschland geht es gut;

(Otto Fricke [FDP]: Ja! So kann man das sagen! Das ist eine ehrliche Aussage!)

ich glaube, das ist zweifelsfrei der Fall. Es gibt aber auch
Familien, die vom Armutsrisiko bedroht sind. Ich bin
froh, dass wir den Kinderzuschlag in der übernächsten
Woche, am 1. Oktober, in Kraft treten lassen. Ich hoffe,
dass es uns gemeinsam gelingt, auch die Verbesserungen
beim Wohngeld ab dem 1. Oktober in Kraft treten zu las-
sen.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Haben wir das denn überhaupt schon beschlossen?)

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(C (D rau Ministerin, ich gebe Ihnen vollkommen recht: Mit iesen Instrumenten erreichen wir 250 000 Kinder und hre Eltern. Vor allen Dingen – das ist mir wichtig – weren wir damit Mehrkindfamilien erreichen; das ist gut o. Ich glaube, im Zusammenhang mit den Leistungen ür Familien müssen wir ab Mitte Oktober auch über das xistenzminimum sprechen. Ich verhehle nicht: Auch ch bin dafür, dass wir das Kindergeld erhöhen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ole Schröder [CDU/ CSU]: Das ist doch schon mal ein Fortschritt!)

ch mache mir allerdings Gedanken darüber, welche Fol-
en es hat, wenn wir eine breitere Staffelung vornehmen
nd für diesen Bereich noch mehr Geld ausgeben. Eine
reitere Staffelung bedeutet keine breitere Familienför-
erung. Wir wissen ganz genau, dass 90 Prozent der Fa-
ilien ein bis zwei Kinder haben und – mehr noch –

ass 94 Prozent der Alleinerziehenden ein bis zwei Kin-
er haben. Ich bin der Meinung, dass wir das Kindergeld
rhöhen sollten. Eine breitere Staffelung lehne ich aller-
ings ab, weil sie in der Breitenwirkung keinen Erfolg
at.

(Beifall bei der SPD)

Ich bin dezidiert der Auffassung, dass unser Fami-
ienleistungssystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung
ozial ungerecht ist. Ich halte es für nicht richtig, dass
ie Familien, die ein hohes Einkommen oder sogar ein
pitzeneinkommen haben, monatlich 230 Euro pro Kind
rhalten,

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht!)

lso 76 Euro mehr als die Familien, die über ein niedri-
es oder mittleres Einkommen verfügen; sie bekommen
erzeit monatlich 154 Euro pro Kind.

(Beifall bei der SPD – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: So einfach kann man das nicht sagen! So ist das nicht richtig!)

ch bin dezidiert der Meinung – diese Auffassung teile
ch mit meiner Fraktion und meiner Partei –, dass dem
taat jedes Kind gleich viel wert sein muss.

(Beifall bei der SPD)

as verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit. Darum,
rau Ministerin, werden wir an dieser Stelle noch heftig
iteinander streiten müssen.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, unbestritten ist:
ie beste Armutsprävention sind nicht Transferleistun-
en, auch nicht das Kindergeld. Die beste Armutsprä-
ention kann nur die Beschäftigung der Eltern sein. Im
ritten Armuts- und Reichtumsbericht wurde deutlich,
ass das Armutsrisiko dann, wenn ein Elternteil beschäf-
igt ist oder wenn sogar beide Elternteile beschäftigt
ind, auf 4 Prozent sinkt. Daher müssen wir uns damit
eschäftigen, folgende Aufgaben zu lösen: Wir müssen
rreichen, dass die Frauenerwerbsquote endlich auf
uropäisches Niveau steigt. Wir müssen erreichen, dass

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18784 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Christel Humme
wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und
Männern haben. Wir müssen natürlich auch erreichen,
dass wir uns bei den Minijobs bewegen.

Wer sich die Statistiken genau anschaut, der stellt fest,
dass die Personen, die vorrangig über ein Einkommen
aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung oder auf-
grund eines Minijobs verfügen, zu 67,5 Prozent Frauen
sind. Deshalb ist es unbedingt geboten, die Wochenstun-
denzahl auf 15 zu fixieren. Auch das ist ein Beitrag zu
einem Mindestlohn. Besser für Frauen ist natürlich ein
gesetzlicher Mindestlohn; denn ich weiß, dass die meis-
ten Frauen in Branchen beschäftigt sind, in denen es
keine tarifliche Bindung gibt. Deshalb nützt es auch
nichts, wenn die Kanzlerin fordert, dass Tarifpolitik vor-
gehen soll. In diesem Bereich müssen wir unbedingt et-
was tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich habe mich
sehr stark für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
eingesetzt. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz seit
dem Jahr 2006 haben. Dieses Gesetz gibt den Frauen die
Chance, sich für ihre Rechte – zum Beispiel gleichen
Lohn für gleiche Arbeit – einzusetzen und diese einzu-
klagen. Mir war es immer sehr wichtig, dass es eine
Antidiskriminierungsstelle gibt; denn diese soll die
Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, die Meinungsbildung
zur Antidiskriminierung in der Öffentlichkeit, überneh-
men. Ich war immer der Meinung, dass diese Stelle fi-
nanziell und personell gut ausgestattet sein sollte. Trotz-
dem war ich über die vorgeschlagene Steigerung des
Haushaltsansatzes 2009 für die Antidiskriminierungs-
stelle – lange Zeit gefordert und erkämpft – sehr über-
rascht. 9 000 Euro wurden bisher für die Öffentlichkeits-
arbeit ausgegeben, 220 000 Euro sollen es im nächsten
Jahr sein. Das ist gut. Ich füge aber hinzu, dass dies ein
Geschmäckle hat; denn das Jahr 2009 ist ein Wahljahr.
Wir werden genau hinschauen, was mit den Geldern der
Antidiskriminierungsstelle gemacht wird. Das kann ich
Ihnen schon jetzt versprechen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie das
Bundesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst
haben deutlich gemacht, was wichtig ist, wenn man
Gleichstellung ernst meint. Wir brauchen unbedingt ge-
setzliche Regelungen; das ist die Überzeugung der So-
zialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir brauchen
ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

Rede von Miriam Gruß

Rede von Christel Humme