Bundesdata – Rede – ID1617603800

Rede:
ID1617603800

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Andrea Nahles
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Es ist immer dasselbe:

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eben nicht!)

Wenn es gute Arbeitsmarktzahlen gibt, dann war es,
wenn man der Opposition glauben darf, die Konjunktur;
aber wenn, was möglich ist, aufgrund der konjunkturel-
len Abschwächung die Arbeitslosenzahl im nächsten
Jahr vielleicht wieder steigen wird,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann ist es die SPD!)

dann wird es natürlich die Regierung schuld sein.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Nicht die Regierung! Es ist genau andersherum!)

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(C (D ie müssen sich irgendwann entscheiden, wie es denn st. Warum können Sie sich nicht einfach einmal entcheiden, zu sagen: „Sie haben mit einer konsequenten aushaltskonsolidierung und einer sehr guten Arbeitsarktpolitik Ihren Job gut gemacht“? (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sobald Sie beides machen, werden wir das tun! Aber Sie machen es ja nicht!)

as wäre doch ein Punkt, auf dem wir aufbauen könn-
en. Über Verbesserungen können wir gern streiten. Aber
as ist erst einmal unsere Aufgabe, und der sind wir
achgekommen.

Ich will das unterstreichen: Wir haben 510 000 Ar-
eitsplätze mehr. Wir haben über 40 Millionen Erwerbs-
ätige. Das ist die höchste Zahl seit langem. Wir haben
urch Programme wie WeGebAU, „JobPerspektive“ und
ommunal-Kombi im Hinblick auf die Langzeitar-
eitslosen die Weichen richtig gestellt. Die ersten Er-
ebnisse – minus 20,5 Prozent bei der Langzeitarbeitslo-
igkeit – sind da. Hier müssen wir noch besser werden.

ir müssen auch in den Ländern noch besser werden,
o es nicht selten an der Kofinanzierung für genau diese
rogramme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hapert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ch kann Ihnen gern eine Liste reichen, aus der hervor-
eht, wo das besonders problematisch ist.

Wenn es so ist, wie wir sagen, dass sich die Arbeits-
arktpolitik auszahlt und die Menschen, die gefördert
erden, bessere Vermittlungschancen haben, dann kann
an die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht als
pielball für Landtagswahlen nutzen. Da kann ich nur
offen, dass nach dem 28. September, 18 Uhr, wieder
ehr Vernunft in die Debatte einkehrt.

(Beifall bei der SPD)

Zu den Forderungen von Herrn Clever, die Beiträge
ur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent zu senken,
ann ich nur sagen: Darf es noch etwas weniger sein?
err Kauder und andere sprechen von 2,8 Prozent. Ich

age Ihnen: Wir Sozialdemokraten sind bereit, die Spiel-
äume, die da sind, zu nutzen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Mehr wollen wir auch gar nicht! – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wie großzügig!)

ir haben – das ist unsere gemeinsame Leistung – die
eiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits von
,5 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt. Da ist auch noch
ehr drin.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Genau!)

Wir dürfen aber den Hosenbund, Herr Kauder, nicht
o eng schnallen, dass am Ende die Arbeitslosenversi-
herung wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die Ver-
ittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen – das ist

nsere erste Priorität –,

(Dirk Niebel [FDP]: Gut, dass Sie hier keinen Wahlkampf machen!)

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Andrea Nahles
in einer Phase sich abschwächender Konjunktur nicht
mehr in dem Umfang, wie es notwendig wäre, leisten
kann.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sonst gehen wir noch weiter zurück!)

Lassen Sie uns deswegen doch einfach dabei bleiben,
was wir vereinbart haben, nämlich zu schauen, was geht,
und das dann zu machen.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Zugleich muss aber immer die Hauptaufgabe im Blick
bleiben, nämlich die Vermittlung von Arbeitslosen.

Ich erwähne an dieser Stelle auch, was wir meiner
Meinung noch besser machen müssen. 25 Prozent der
Mitarbeiter in den Argen und Optionskommunen haben
befristete Arbeitsverhältnisse. Wir haben zwar 7 000 Stel-
len in den letzten beiden Jahren entfristet. Ich möchte
aber, dass klar ist, dass das Rückrat unserer Arbeitsver-
mittlung – das sind die Vermittlerinnen und Vermittler
vor Ort – gestärkt wird und noch mehr Leute dort eine
feste und nicht eine befristete Anstellung haben. Auch
insgesamt brauchen wir noch mehr Menschen, die sich
um Vermittlung kümmern. Das ist unsere feste Überzeu-
gung.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden uns auch mit der Frage der Arbeits-
marktinstrumente befassen müssen. Wir wollen zum
einen deren Zahl reduzieren. Ich kann Ihnen – das sage
ich insbesondere an die FDP gewandt – gerne im Detail
auflisten, was wir da machen. Aber der entsprechende
Gesetzentwurf dürfte Ihnen längst bekannt sein, Frau
Winterstein. Es ist tatsächlich so. Wichtig ist zum ande-
ren aber, dass den Regionen mehr Handlungsspielräume
eingeräumt werden. Deswegen bekenne ich mich hier
klipp und klar zu der Ansicht, dass innovative Ansätze
und freie Förderung mit einem Anteil von 1 bzw.
2 Prozent am Gesamtbudget nicht ausreichend bedacht
sind. Ich stelle mir vor, diesen Anteil auf 10 bis 15 Pro-
zent anzuheben.

(Beifall bei der SPD)

Diese Position wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in
den parlamentarischen Beratungen deutlich machen.

Schließlich möchte ich mir noch die Bemerkung
erlauben, dass Maßnahmen mit Blick auf den Haupt-
schulabschluss eine der zentralen Neuerungen bei den
arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sein werden. Der
Arbeitsminister hat das eben ausgeführt. Wer kann denn
im Ernst dafür sein, dass ein Rechtsanspruch auf einen
Schulabschluss verwehrt wird? „Pfui!“, sage ich dazu
nur. Jeder, der das tut, hat die Grundlagen nicht begrif-
fen; denn Bildungspolitik ist Arbeitsmarktpolitik.

(Beifall bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Erst die Hauptschule abschaffen und dann die Abschlüsse fördern wollen!)

– Wir bauen aus Haupt- und Realschule eine schöne Re-
alschule plus. Wir schaffen nichts ab. Sie können aber

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(C (D erne einmal zu mir nach Rheinland-Pfalz kommen, err Kolb. Im Übrigen brauchen wir die flächendeckende Einührung von Mindestlöhnen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Ralf rauksiepe das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ie Große Koalition ist drei Jahre im Amt. Die Zwichenbilanz auf dem Arbeitsmarkt sieht so aus: fast Millionen Arbeitslose weniger als im letzten rot-grü en Sommer 2005, fast 1,5 Millionen sozialversicheungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als im etzten rot-grünen Sommer 2005, davon über die Hälfte n Vollzeit. Das ist eine gute Bilanz nach drei Jahren, ine Bilanz, auf die wir mit Recht stolz sein können, iebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben nicht nur mehr sozialversicherungspflichige Beschäftigungsverhältnisse, wir haben auch höhere öhne. Das schlägt sich in höheren Steuereinnahmen ieder, über die wir im Bundeshalt verfügen können. Es chlägt sich natürlich auch in höheren Einnahmen der ozialversicherungen nieder. (Dirk Niebel [FDP]: Netto bleibt weniger übrig!)

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Ralf Brauksiepe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Entwicklung bei den Renten, auf die Kollege
uchtel völlig zu Recht hingewiesen hat, ist nicht darauf
urückzuführen, dass wir die Renten gekürzt hätten. Im
egenteil, wir haben sie erhöht, sogar stärker, als es die
entenformel vorsah. Sie hat vielmehr etwas damit zu

un, dass wir durch mehr Beschäftigung und aufgrund
ielfach höherer Löhne auch mehr Einnahmen aus den
ozialversicherungsbeiträgen erzielt haben. Das ist die
ilanz, die wir vorzuweisen haben, liebe Kolleginnen
nd Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist gut, dass das in diesen Tagen auch durch die ak-
uelle Studie des DIW, die mit ihrem Zahlenmaterial
ber das Ende der rot-grünen Regierung hinausgeht, be-
tätigt worden ist. Die Bilanz ist klar: Das Armutsrisiko
n Deutschland ist gesunken. Die Lohnspreizung ist klei-
er geworden. Es gibt keine weitere Ausweitung des
iedriglohnsektors. Jeder kann es beobachten. Wir ha-
en heute Tarifabschlüsse, die deutlich über die Forde-
ungen der Gewerkschaften, die sie in der Zeit der frühe-
en Regierung gestellt haben, hinausgehen. Das ist auch
ine logische Entwicklung. Jeder weiß – auch der Ar-

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18778 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Dr. Ralf Brauksiepe
mutsbericht der Bundesregierung macht es deutlich –:
Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko. Deshalb ist
es logisch und richtig: Wenn die Arbeitslosigkeit zurück-
geht, dann geht auch die das Armutsrisiko zurück. Wenn
die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dann – und genau dann –
kann man auch den Beitrag zur Arbeitslosenversiche-
rung senken. Genau das streben wir für die Zukunft an.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Aufschwung hat längst die Älteren erreicht; er
hat die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten
erreicht. Weil das von der linken Seite dieses Hauses
nicht mehr bestritten werden kann, wird die Mär erzählt,
es gebe immer mehr Armutslöhne, der ganze Auf-
schwung sei durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse
erkauft usw. Ich will deutlich machen, was die Realität
ist und was uns von anderen unterscheidet. Wenn wir
von Niedriglöhnen sprechen, dann sprechen wir von
Löhnen, die zwei Drittel unter dem Bundesdurchschnitt
liegen. Der Niedriglohnsektor beginnt bei uns bei einem
Stundenlohn von 9,60 Euro. Wenn jemand aus der Lang-
zeitarbeitslosigkeit eine Beschäftigung mit einem Lohn
von 9,60 Euro findet, einem Lohn, der weit jenseits des-
sen liegt, was an Mindestlöhnen gefordert wird, dann ist
er, statistisch gesehen, ein Bezieher von Niedriglöhnen
mehr. Wenn dieser eine große Familie hat, dann muss er
vielleicht noch aufstockendes Arbeitslosengeld II be-
kommen. Die Statistik weist dann einen Bezieher von
Niedriglöhnen und einen Aufstocker mehr auf. Vor al-
lem aber gibt es einen Langzeitarbeitslosen weniger. Sie
sehen das als ein Zeichen von sozialem Elend, wenn ein
Langzeitarbeitsloser für mehr als 9 Euro eine Beschäfti-
gung findet. Für uns ist das sozialer Fortschritt mit Blick
auf den betroffenen Menschen und seine Familie. Das ist
der Unterschied, und das ist die Realität in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Tarnen, tricksen, täuschen!)

Es geht dabei um 60 Prozent des mittleren Haushaltsnet-
toeinkommens und entsprechender Löhne. Das ist weit
über dem Durchschnitt der Länder um uns herum, die
immer angeführt werden, wenn es um Armut und Ent-
lohnung geht.

Wir müssen wegkommen von einer Debatte, in der
am Anfang gesagt wird: Wir müssen das soziale Netz
ausweiten und es stabil machen. – Wir sind sehr für ein
dichtes soziales Netz und soziale Sicherheit. Wenn man
aber anschließend sagt: „Jeder, der eine Transferleistung
bekommt, ist arm“, dann ist das falsch. Der Sozialstaat
schützt vor Armut. Wer zu Recht eine soziale Leistung
in Anspruch nimmt, der ist deshalb nicht arm, vielmehr
– auch das macht der Armuts- und Reichtumsbericht
deutlich – schützt dieser Sozialstaat mit den Leistungen,
die er gewährt, davor, dass Menschen in Armut geraten.
Diesen Sozialstaat wollen wir erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will auch etwas zu der Kritik sagen, die von ande-
rer Seite geäußert wurde. Wir haben in diesem Jahr in
der Tat etwas gemacht, was man wirklich nur in einer
guten konjunkturellen Lage und bei einer sehr guten

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(C (D age auf dem Arbeitsmarkt tun kann. Wir haben die eistungen der Arbeitslosenversicherung für ältere und angjährige Beitragszahler ausgebaut, und wir haben leichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung esenkt. Das ist genau der richtige Weg gewesen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie geht es jetzt weiter? – Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Propaganda!)

Sie von der FDP haben uns genauso wie die Grünen,
ie ihrer alten Propaganda verfallen sind, gesagt, man
ürfe den Arbeitslosengeldbezug nicht ausweiten, da
ich die Leute dann in die soziale Hängematte legen
ürden. Ich empfehle Ihnen, nach Bochum zu gehen, wo
okia zugemacht hat. Dort ist es jetzt gelungen, neue
rbeitsplätze zu schaffen. Wie viele Leute haben denn
esagt: „Geht mir weg mit der Arbeit, ich gehe erst mal
rei Monate lang in die Hängematte, da ich ja länger Ar-
eitslosengeld bekomme“? – Das hat kein Einziger ge-
agt. Es ist richtig, Menschen auch dafür zu belohnen,
ass sie lange Beiträge zahlen. Davon geht der Sozial-
taat nicht unter, das ist sozial gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Wahlkampf!)

s hat sich gezeigt, dass das richtig ist. Die Menschen
ollen arbeiten. Sie nehmen auch Arbeit an. Wir ma-

hen ihnen in dieser Großen Koalition mit vernünftigen
ahmenbedingungen dazu Mut. Nehmen Sie das bitte
ur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Andrea Nahles

Rede von Dr. Ralf Brauksiepe