Rede von
Dr. h.c.
Dirk
Niebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Sind Sie bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass wir durchaus der festen
Überzeugung sind, dass ein funktionierender Sozialstaat
ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist? Sind Sie ferner
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es durchaus kritik-
würdig sein kann, wenn 700 Milliarden Euro – es han-
delt sich um das Geld anderer Leute, nämlich der Steuer-
zahler und Beitragszahler – eingesetzt werden und es
trotzdem noch Kinderarmut in Deutschland gibt, wie der
Armutsbericht der Bundesregierung deutlich macht?
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass man die
Verteilung der in dem Sozialsystem befindlichen öffent-
lichen Mittel durchaus zu Recht kritisieren kann?