Rede:
ID1617603000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Kollege: 1
    6. Stefan: 1
    7. Müller: 1
    8. für: 1
    9. dienionsfraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Markus Kurth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    or knapp einem Jahr haben die Fraktion und die Partei
    ündnis 90/Die Grünen eine Einschätzung, eine Neube-

    rachtung der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen, insbe-
    ondere von Hartz IV bzw. dem Sozialgesetzbuch II, und
    ir sind zu einer sehr differenzierten Bewertung gekom-
    en. Wir sagen: Es gibt bestimmte Dinge, die positiv bei
    artz IV waren, zum Beispiel Dezentralität, Eigenver-

    ntwortung und Selbstständigkeit der Leistungserbrin-
    ung vor Ort in den Jobcentern, so wie sie im Gesetz
    estgehalten ist. Es gibt aber auch kritikwürdige Dinge
    ie die Höhe des Regelsatzes, die Rechte der Betroffe-
    en und die Zumutbarkeitsregelung, bei denen wir klar
    ür Veränderungen sind. Wir haben also in der Bewer-
    ung differenziert und unterschieden.

    Sie, insbesondere Sie von den Sozialdemokraten, ma-
    hen das genaue Gegenteil. Sie halten an dem fest, was
    chlecht bei Hartz IV ist. Sie klammern sich an einem
    iel zu niedrigen Regelsatz fest, Sie wollen die Zumut-
    arkeitsbedingungen nicht verändern, und Sie ver-
    chlechtern das, was positiv in diesem Gesetz war.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)


    ir reden hier über hohe Summen, aber es wird kaum
    arüber gesprochen, wie das Geld ausgegeben wird. Das
    st doch das Entscheidende. Die Kanzlerin hat gestern an
    ieser Stelle von Eigenverantwortung gesprochen. Die






    (A) )



    (B) )


    Markus Kurth
    Ausführung der Arbeit in den Jobcentern kann sie jeden-
    falls nicht gemeint haben. Wenn ich mir das Handeln des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den letz-
    ten Wochen und Monaten anschaue, dann muss ich fest-
    stellen: Immer dann, wenn Eigenverantwortung wahrge-
    nommen wird, bei flexibler Projektförderung, wie sie der
    Gesetzgeber vorgesehen hat, treten Ihnen im Ministe-
    rium die Schweißperlen auf die Stirn. Sie haben nichts
    Eiligeres zu tun, als diese Selbstständigkeit zu unterbin-
    den und zu unterdrücken.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Vergabe und keine Projektförderung: Sogar die Bun-
    desagentur für Arbeit hat kritisiert, dass ein Instrument,
    das Projektförderung ermöglicht, faktisch eingestellt
    worden ist. Das muss Ihnen doch zu denken geben. Die
    Bundesagentur für Arbeit ist nun nicht gerade eine Be-
    hörde, in der Subsidiarität und Dezentralität zu den
    Hauptbestandteilen der Behördenkultur zählen.


    (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das ist ausnahmsweise mal wahr!)


    Da müssen Sie doch stutzig werden. Trotzdem schieben
    Sie jetzt – das ist noch im Gesetzgebungsverfahren – ei-
    nen Gesetzentwurf zur Veränderung der arbeitsmarkt-
    politischen Instrumente nach, der das Ganze noch
    verschlimmern wird, der die Möglichkeit der Berück-
    sichtigung von Sozialpolitik in der Arbeitsmarktpolitik
    verschlechtert, weil den Kommunen kein Zugriff mehr
    etwa auf Gelder, mit denen sie experimentieren können,
    gegeben wird. Es geht um Menschen, und es geht nicht
    um Produkte. Das müssen wir bedenken, wenn wir über-
    legen, wie wir das Geld vernünftig ausgeben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Es geht, gerade weil es sich um Personen mit sehr kom-
    plexen, individuellen Problemlagen handelt, um Dezen-
    tralität und Selbstständigkeit. Gegen die Art und Weise,
    wie das Ministerium hier führt, ist die Bundeswehr re-
    gelrecht ein demokratischer Verein. Da gibt es mehr De-
    zentralität als im Bereich dieses Ministeriums.


    (Dirk Niebel [FDP]: Die Bundeswehr ist demokratisch!)


    Zu dieser Art von Kommandowirtschaft passt auch
    die Art und Weise, wie die Vertreter der Bundesregie-
    rung, wenigstens wie ich es wahrnehme, durch die
    Lande ziehen. Sie machen, wie mir berichtet wird, oft in
    brüsker Weise Ansagen wie „Wir ziehen das jetzt so
    durch“, sie hinterlassen Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und
    Verzweiflung.


    (Andrea Nahles [SPD]: Oh je!)


    – Wenn es schon nicht die Einsicht ist, Frau Nahles,
    dann sollte vielleicht doch der politische Selbsterhal-
    tungstrieb ein Umdenken einleiten. Sie lachen. Dann ist
    die Lust am Untergang offensichtlich so groß, dass Sie
    an Ihrem politischen Geschäftsmodell des systemati-
    schen Enttäuschens und Vor-den-Kopf-Stoßens von allen
    vor Ort, die Ahnung haben, weiter festhalten wollen. Ich
    wünsche Ihnen viel Spaß auf diesem Weg.

    t
    l
    c
    A
    f
    R
    h
    M
    m
    f
    d
    s
    ü
    t
    z
    n

    D

    U

    F
    D
    n
    t
    h
    r
    w
    w

    A
    s
    e
    Z
    s

    b
    l
    O

    (C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Zu diesem Geschäftsmodell des systematischen Ent-
    äuschens passt auch – ich kann es leider nicht mehr
    ange ausführen –, wie Sie, Herr Scholz, auf die unsägli-
    he Kampagne des Springer-Konzerns gegenüber den
    rbeitslosengeld-II-Beziehenden reagieren. Den Um-

    ang des Missbrauchs, von dem in dieser Kampagne die
    ede ist, gibt es gar nicht. Da muss der Herr Weise sich
    instellen und sagen: Das stimmt nicht. – Sie haben die
    öglichkeit, in einem Interview dazu Stellung zu neh-
    en, und das Beste, was Ihnen einfällt, ist, zu sagen: Wir

    ühren jetzt mehr Kontrollen bei Schwarzarbeit mithilfe
    es Zolls durch. Sie sollten sich lieber vor die Arbeitslo-
    engeld-II-Beziehenden stellen und sagen: Die ganz
    berwiegende Mehrheit, fast alle, wollen Arbeit und be-
    reiben keinen Missbrauch. Ich erwarte von einem So-
    ialminister, dass er sich der Rechte dieser Leute an-
    immt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    as tun Bündnis 90/Die Grünen.

    Danke.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)




Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Stefan Müller für die

nionsfraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Eigentlich ein ganz Vernünftiger!)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Stefan Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Dr. Kolb, vielen Dank für das Kompliment. –

    rau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    iese Haushaltsdebatten laufen doch immer irgendwie
    ach dem gleichen Schema ab: Der FDP ist das Leis-
    ungsvolumen unseres Sozialhaushaltes generell zu
    och. Den Linken ist dieses Volumen generell zu nied-
    ig. Die Grünen können sich nicht wirklich entscheiden,
    as sie nun wollen: ein bisschen mehr oder ein bisschen
    eniger.


    (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Hühnerhaufen!)


    uch für uns wäre es vielleicht einmal wichtig, zu wis-
    en, wohin sie eigentlich wollen. Herr Kurth, Sie haben
    s leider nicht geschafft – vielleicht war das auch der
    eit geschuldet –, uns aufzuzeigen, was die Grünen per-
    pektivisch wollen.

    Ich bin froh, dass wir eine wesentliche Konstante ha-
    en: Frau Lehn informiert uns darüber, wie ihre Fami-
    ienmitglieder heißen. Nach Tante Käthe haben wir jetzt
    nkel Paul kennengelernt.


    (Zuruf von der FDP: Onkel Otto! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie jetzt eigentlich ein Inhaltsverzeichnis für das Protokoll, oder was gibt das?)







    (A) )



    (B) )


    Stefan Müller (Erlangen)

    – Es fehlt uns Onkel Otto. – Tante Käthe war diejenige,
    die gut wirtschaften konnte. Onkel Paul war derjenige,
    der mit dem Geld nicht auskam. Es fehlte noch die we-
    sentliche Information, ob er Sozialdemokrat war. Das
    würde manchen von uns hier noch interessieren.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Elke Ferner [SPD]: Der war von der CSU!)


    Unser Sozialbudget umfasst über 700 Milliarden
    Euro, alle Sozialleistungen zusammengerechnet. Das
    sind pro Bürger pro Jahr 8 500 Euro. Wer angesichts von
    700 Milliarden Euro behauptet, dass unser Land unso-
    zial sei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
    der sagt schlicht die Unwahrheit. Das kann doch nun
    wirklich nicht Ihr Ernst sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Niemand kann behaupten, dass unser Land unsozial sei.

    Natürlich steht unser Sozialstaat gerade wegen seines
    großen Leistungsvolumens immer wieder in der Kritik.
    Natürlich gibt es auch politische Kräfte, die einen funk-
    tionierenden Sozialstaat eben nicht als Wirtschaftsfaktor
    sehen, liebe Kollegen von der FDP; vielmehr tun sie im-
    mer so, als wäre ein funktionierender Sozialstaat eine
    Belastung für die Wirtschaft.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein!)


    Da sage ich: Soziale Sicherheit hat auch etwas mit sozia-
    lem Frieden zu tun, und sozialer Frieden ist die Grund-
    lage dafür, dass wir auch wirtschaftlich erfolgreich sein
    können.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Deswegen sind wir Volkspartei!)