Bundesdata – Rede – ID1617602800

Rede:
ID1617602800

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Für: 1
2. die: 1
3. Fraktion: 1
4. Bündnis: 1
5. 90/Die: 1
6. Grünen: 1
7. hat: 1
8. nun: 1
9. derollege: 1
10. Markus: 1
11. Kurth: 1
12. das: 1
13. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Volker Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

ollege Markus Kurth das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Markus Kurth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

or knapp einem Jahr haben die Fraktion und die Partei
ündnis 90/Die Grünen eine Einschätzung, eine Neube-

rachtung der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen, insbe-
ondere von Hartz IV bzw. dem Sozialgesetzbuch II, und
ir sind zu einer sehr differenzierten Bewertung gekom-
en. Wir sagen: Es gibt bestimmte Dinge, die positiv bei
artz IV waren, zum Beispiel Dezentralität, Eigenver-

ntwortung und Selbstständigkeit der Leistungserbrin-
ung vor Ort in den Jobcentern, so wie sie im Gesetz
estgehalten ist. Es gibt aber auch kritikwürdige Dinge
ie die Höhe des Regelsatzes, die Rechte der Betroffe-
en und die Zumutbarkeitsregelung, bei denen wir klar
ür Veränderungen sind. Wir haben also in der Bewer-
ung differenziert und unterschieden.

Sie, insbesondere Sie von den Sozialdemokraten, ma-
hen das genaue Gegenteil. Sie halten an dem fest, was
chlecht bei Hartz IV ist. Sie klammern sich an einem
iel zu niedrigen Regelsatz fest, Sie wollen die Zumut-
arkeitsbedingungen nicht verändern, und Sie ver-
chlechtern das, was positiv in diesem Gesetz war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

ir reden hier über hohe Summen, aber es wird kaum
arüber gesprochen, wie das Geld ausgegeben wird. Das
st doch das Entscheidende. Die Kanzlerin hat gestern an
ieser Stelle von Eigenverantwortung gesprochen. Die

Metadaten/Kopzeile:
18774 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

(A) )

(B) )

Markus Kurth
Ausführung der Arbeit in den Jobcentern kann sie jeden-
falls nicht gemeint haben. Wenn ich mir das Handeln des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den letz-
ten Wochen und Monaten anschaue, dann muss ich fest-
stellen: Immer dann, wenn Eigenverantwortung wahrge-
nommen wird, bei flexibler Projektförderung, wie sie der
Gesetzgeber vorgesehen hat, treten Ihnen im Ministe-
rium die Schweißperlen auf die Stirn. Sie haben nichts
Eiligeres zu tun, als diese Selbstständigkeit zu unterbin-
den und zu unterdrücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vergabe und keine Projektförderung: Sogar die Bun-
desagentur für Arbeit hat kritisiert, dass ein Instrument,
das Projektförderung ermöglicht, faktisch eingestellt
worden ist. Das muss Ihnen doch zu denken geben. Die
Bundesagentur für Arbeit ist nun nicht gerade eine Be-
hörde, in der Subsidiarität und Dezentralität zu den
Hauptbestandteilen der Behördenkultur zählen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das ist ausnahmsweise mal wahr!)

Da müssen Sie doch stutzig werden. Trotzdem schieben
Sie jetzt – das ist noch im Gesetzgebungsverfahren – ei-
nen Gesetzentwurf zur Veränderung der arbeitsmarkt-
politischen Instrumente nach, der das Ganze noch
verschlimmern wird, der die Möglichkeit der Berück-
sichtigung von Sozialpolitik in der Arbeitsmarktpolitik
verschlechtert, weil den Kommunen kein Zugriff mehr
etwa auf Gelder, mit denen sie experimentieren können,
gegeben wird. Es geht um Menschen, und es geht nicht
um Produkte. Das müssen wir bedenken, wenn wir über-
legen, wie wir das Geld vernünftig ausgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht, gerade weil es sich um Personen mit sehr kom-
plexen, individuellen Problemlagen handelt, um Dezen-
tralität und Selbstständigkeit. Gegen die Art und Weise,
wie das Ministerium hier führt, ist die Bundeswehr re-
gelrecht ein demokratischer Verein. Da gibt es mehr De-
zentralität als im Bereich dieses Ministeriums.

(Dirk Niebel [FDP]: Die Bundeswehr ist demokratisch!)

Zu dieser Art von Kommandowirtschaft passt auch
die Art und Weise, wie die Vertreter der Bundesregie-
rung, wenigstens wie ich es wahrnehme, durch die
Lande ziehen. Sie machen, wie mir berichtet wird, oft in
brüsker Weise Ansagen wie „Wir ziehen das jetzt so
durch“, sie hinterlassen Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und
Verzweiflung.

(Andrea Nahles [SPD]: Oh je!)

– Wenn es schon nicht die Einsicht ist, Frau Nahles,
dann sollte vielleicht doch der politische Selbsterhal-
tungstrieb ein Umdenken einleiten. Sie lachen. Dann ist
die Lust am Untergang offensichtlich so groß, dass Sie
an Ihrem politischen Geschäftsmodell des systemati-
schen Enttäuschens und Vor-den-Kopf-Stoßens von allen
vor Ort, die Ahnung haben, weiter festhalten wollen. Ich
wünsche Ihnen viel Spaß auf diesem Weg.

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(C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu diesem Geschäftsmodell des systematischen Ent-
äuschens passt auch – ich kann es leider nicht mehr
ange ausführen –, wie Sie, Herr Scholz, auf die unsägli-
he Kampagne des Springer-Konzerns gegenüber den
rbeitslosengeld-II-Beziehenden reagieren. Den Um-

ang des Missbrauchs, von dem in dieser Kampagne die
ede ist, gibt es gar nicht. Da muss der Herr Weise sich
instellen und sagen: Das stimmt nicht. – Sie haben die
öglichkeit, in einem Interview dazu Stellung zu neh-
en, und das Beste, was Ihnen einfällt, ist, zu sagen: Wir

ühren jetzt mehr Kontrollen bei Schwarzarbeit mithilfe
es Zolls durch. Sie sollten sich lieber vor die Arbeitslo-
engeld-II-Beziehenden stellen und sagen: Die ganz
berwiegende Mehrheit, fast alle, wollen Arbeit und be-
reiben keinen Missbrauch. Ich erwarte von einem So-
ialminister, dass er sich der Rechte dieser Leute an-
immt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

as tun Bündnis 90/Die Grünen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Volker Schneider

Rede von Markus Kurth